Schweiz: Kommunistischer Wahlerfolg im Tessin

Massimiliano Ay, politischer Sekretär der Kommunistische Partei der italienischen Schweiz (KP), in den Grossen Rat gewählt Quelle: Kommuninisten.ch Von mh Nach einer Serie von Wahlerfolgen im Tessin (und in Graubünden) hat die Kommunistische Partei der italienischen Schweiz (KP), die schon in einigen kommunalen Rathäusern vertreten ist, bei den Wahlen am Sonntag (19. April) den Sprung ins Parlament des Kantons Tessins geschafft. Ihr politischer Sekretär, Massimiliano Arif Ay („Max”), wurde an diesem Wochenende zum Tessiner Grossrat gewählt. Wie schon bei den letzten Wahlen 2011, traten die Kommunistische Partei (KP) und die „Bewegung für den Sozialismus” (BfS) auch diesmal mit einer Einheitsliste vor die Wähler. Das linke Wahlbündnis beruht auf einem gemeinsamen Forderungsprogramm mit Schwerpunkten wie: Kampf gegen das Lohndumping und die Prekarisierung, Erhöhung der Steuern für die Reichsten, Verteidigung des Service public, Durchsetzung der Gesetzgebung über die Gleichstellung von Mann und Frau, Widerstand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Aufwertung der Schulen, Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs. Vor vier Jahren errang die gemeinsame Liste KP-BfS einen Sitz im 90-köpfigen kantonalen Parlament. Das Mandat ging damals an Matteo Pronzini (BfS), der sich seither unermüdlich für das gemeinsame Programm eingesetzt hat und nun wiedergewählt wurde. Die Wahl von Massimiliano Ay und die Wiederwahl von Pronzini dürfte wohl für einige Leute in der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) eine herbe Enttäuschung darstellen. Besonders für jenen Freundeskreis von Tessinern, die seit Jahren die Spaltung der Tessiner Kommunisten betreiben und dabei die Deckung der nationalen Parteileitung geniessen. Sie haben vor einigen Monaten unter dem Namen Partito Operaio e Popolare (POP) eine gegen die KP gerichtete Splitterpartei ins Leben gerufen. Sie waren auch die treibende Kraft beim Ausschluss der Tessiner Kommunisten aus der schweizerischen Partei. Dieses Splittergrüppchen, das von der PdA-Zentrale als Sektion anerkannt wird, ist an den Kantonalwahlen mit einer eigenen Liste angetreten, obwohl nach allgemeiner Einschätzung keinerlei Aussicht auf einen Sitz bestand. Auch bürgerliche Kommentatoren sahen in dieser Parteigründung am Vorabend der Wahlen ein Manöver, um den bisher einzigen Sitz des Wahlbündnisses KP-BfS zu gefährden. Stattdessen hat die Einheitsliste KP-BfS nun (mit 1.45% der Stimmen) einen zweiten Sitz dazu gewonnen. Wie zu erwarten war, geht die Liste der POP (0.42%) leer aus. Ihr prominentester Kandidat, Norberto Crivelli ist immerhin Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei und ehemaliger PdAS-Präsident. Allerdings scheint die „Prominenz”, die solchen Quellen entspringen kann, bei der linken Wählerschaft im Tessin keine Wirkung zu tun. Mit anderen Worten: Die Anerkennung als Sektion der PdAS und damit Teilchen der Europäischen Linkspartei hat der POP nichts gebracht, und der forcierte Ausschluss der KP aus der PdAS (durch Beschluss des nationalen Parteitags vom Dezember 2014) hat der KP kaum geschadet. Die PdA Schweiz als nationale Partei besteht nur noch auf dem Papier; als politisches Subjekt hat sie eigentlich aufgehört zu existieren. (22.04.2015/mh)