Friedensnobelpreisträger EU und die Menschenrechte

Von Werner S. Über 700 Flüchtlinge ertranken in den Wellen des Mittelmeeres. Die Politiker der EU überschlugen sich im Eifer, die Todesopfer zu bedauern. Alle schienen zutiefst betroffen. Kaum war die Nachricht durch, die ersten Krokodilstränen von der Wange gewischt, kamen schon die ersten Vorschläge, wie solcherlei in Zukunft verhindert werden könnte. Als dann auch noch vor Rhodos ein Boot mit Flüchtlingen zerschellte, troff noch mehr Schmalz aus den Fernseh- und Radiogeräten. Wie kann nur sowas passieren? Da muss doch jedes Menschenherz aufgehen in Menschenliebe und Spendenfreudigkeit. Ja, so hätten sie es wohl gern: sich am Elend der Flüchtlinge auch noch bereichern. Da hat die EU (unter Federführung Deutschlands) die italienische Aktion „Mare Nostrum“ zur Rettung Seebrüchiger im Mittelmeer in „Frontex“ umgewandelt, die Verhinderung der Rettung Seebrüchiger (siehe Kommunisten-online vom 20. April 2015). Frontex ist nichts anderes, als die Flucht nach Europa so schwierig wie möglich zu machen. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Seither fragen sich sehr viele Leute (nicht nur in Europa) für welche Leistung der verliehen wurde. Bisher hat niemand (außer dem Nobelkomittee) eine Antwort auf diese Frage gefunden. Es gibt etliche Abkommen der EU mit den ehemaligen Kolonien europäischer Staaten, die die Entwicklung eben dieser Kolonien voran bringen sollten. Komischerweise haben alle diese Abkommen bisher nur bewirkt, dass diese Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas immer tiefer in die Abhängigkeit zu ihren einstigen „Mutterländern“ gelangten. Für viele diese Länder bedeutete es, eine lange Zeit damit zuzubringen, um sich aus der Abhängigkeit zu befreien. Und trotzdem hängen viele Länder, vor allem Afrikas, immer noch in dieser Abhängigkeit. Komischerweise sind die finanziellen Zuwendungen kaum größer als die Kosten die Frontex verursacht. Es wäre doch relativ einfach, die Zuwendungen für Frontex in die Länder Afrikas zu geben, um ihnen zu helfen, ihre Probleme selbst zu lösen. Aber gerade dies ist offensichtlich nicht gewollt. Das wohl reichste Land Afrikas ist Nigeria. Trotzdem kommen gerade aus diesem Land nicht wenige Flüchtlinge nach Europa. Warum? Nun, es existieren einige Dokumentationen, dass europäische Konzerne (unter anderem Royal Dutch Shell, British Petroleum) dort unter Umgehung auch nur der geringsten Umweltstandards, Öl fördern. Gleichzeitig werden in diese Staaten die Abfallprodukte der Nahrungsmittelindustrie Europas geschickt. So werden z.B. die Abfälle der Hühnerfleischproduktion nach Ghana, Niger, Nigeria, Liberia, Guinea und in andere Staaten verbracht. Die Fleischproduzenten dieser Länder gehen bankrott, da sie die billigen Preise dieser (und das darf durchaus gesagt werden) Gammelfleischprodukte nicht unterbieten können. Anstatt also die Wirtschaft dieser Staaten zu befördern, wird sie systematisch untergraben, um die Extraprofite der europäischen (und natürlich auch der amerikanischen, japanischen, chinesischen) Konzerne zu sichern. Hinzu kommt, dass durch die abstruse Politik der Amerikaner und auch der Europäer, Staaten zerschlagen werden, die in der Vergangenheit für eine Unterbrechung der Flüchtlingsströme sorgten. So war z.B. das Libyen Gaddafis, das Ägypten Mubaraks. Eines schönen Tages entdeckten die Herrscher Europas, dass Gaddafi und Mubarak ihnen nicht die Profite gewähren, die ihnen zustehen. Sie hatten nichts besseres zu tun, als diese aus dem Amt zu putschen bzw. zu töten. Und nun fällt ihnen die eigene Tat auf die Füße. In Libyen herrscht ein Machtvakuum. Die Flüchtlinge werden nicht mehr aufgehalten. Gleichzeitig wurden in Ceuta und Melilla riesige Zäune aufgebaut. Dagegen war die Berliner Mauer eine Bordsteinkante. Den Flüchtlingen, die aus Angst um ihr Leben (z.T. aus politischen, z. T. aus ökonomischen Gründen), nach Europa kommen soll der Zugang schwer als nur irgend möglich gemacht werden. Dazu gehört auch, dass Frontex nur innerhalb einer 30-Meilen-Zone Leben retten darf. Alles, was da außerhalb stattfindet, hat nicht zu interessieren. Wie menschenverachtend darf eigentlich imperialistische Politik sein? Anstatt den Menschen in ihrem eigenen Land eine Perspektive zu bieten, wird auf der Jagd nach Surplusprofit jede Möglichkeit zur Hilfe in ihr Gegenteil verwandelt. Und dann verwundert man sich, wenn die Menschen aufbrechen, um ihr Heil dort zu suchen, wo angeblich Milch und Honig fließen. Spätestens wenn sie hier sind, werden sie feststellen, dass es bei Wasser und Brot bleibt. Aber auch das ist mehr, als manche dieser Leute bisher kannten. Deshalb werden sie immer wieder versuchen, die Grenzen Europas zu überwinden. Nur die Arbeiterklasse kann mit der Errichtung ihrer Herrschaft für Gerechtigkeit in allen Teilen der Welt sorgen. Deshalb sollten wir alle unsere Taten darauf richten, die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, eine revolutionäre Partei ihr voranzustellen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Die Diktatur der Bourgeoisie führt uns nur immer weiter in die Verderbnis. Rot Front Werner