Eine Krise des Systems
Kommunistische Partei Luxemburgs (August 2011), auf Kommunisten-online am 5. August 2011 – In dieser Woche sollen die Staats- und Regierungschefs zum wiederholten Mal zu einem teuren Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen, um eine Lösung für die sogenannte Eurokrise zu finden. Ganz gleich, wie die Beschlüsse dieses »Sondergipfels« aussehen mögen, sie werden nichts anderes bewirken, als die Agonie des Systems zu verlängern. Da sich die Debatten der Staatenlenker ausschließlich damit beschäftigen, wie die Banken als eine wichtige Stütze des kapitalistischen Systems ungeschoren bleiben und die Aktionäre weiterhin Gewinne einfahren können, sowie damit, wie die Lohnabhängigen der Euroländer noch stärker zur Kasse gebeten werden können, wird auch dieses Treffen – ebenso wie die weiteren, die darauf folgen werden – zu keiner Lösung der Krise und zu einer weiteren Verschuldung der Staaten führen.
Als die Banken und Konzerne der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs mit Hilfe der von ihnen bezahlten Politiker wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg daran gingen, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und nach und nach die Grundlagen für die heutige Europäische Union zu schaffen, ging es ihnen nur darum, die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu sichern. Alle Beschlüsse, die seit der Gründung der»Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl« im April 1951, an der auch Luxemburg beteiligt war, gefaßt wurden, dienten und dienen ausschließlich diesem Ziel.
Mit der Gründung weiterer wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in den darauf folgenden Jahren, wie EWG, Euratom, Europäische Gemeinschaften, mit den Verträgen von Rom, Maastricht, Lissabon, Schengen wurde dieser Weg zementiert. Dazu gehört auch die Einführung des Euro als Einheitswährung für eine Gruppe von 17 Staaten. Die Aufnahme immer neuer Staaten in diesen Kreis war stets darauf gerichtet, möglichst viele Länder fest in das Herrschaftsgebiet der führenden EU-Staaten einzubeziehen. Die ökonomisch weniger leistungsfähigen Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal wurden genötigt, immer mehr Waren aus den »Kernländern« der EU zu importieren.
Diese Importe wurden durch Kredite der Banken der Exportländer finanziert, und ebenso wurde die Vernichtung eigener Produktionskapazitäten in den schwächeren Ländern mit Geldern der EU subventioniert. Das führte dazu, daß Länder mit traditionell starker Landwirtschaft heute auf den Import von Agrarprodukten angewiesen sind. Diese Politik mußte zwangsläufig zu einer wachsenden Verschuldung dieser Staaten führen. Die EU und die in ihr bestimmenden Staaten haben nie etwas unternommen, was auch nur im Ansatz zu einer abgestimmten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik geführt hätte. Jegliche Ankündigungen,»restriktive Regeln« auf den sogenannten Finanzmärkten einzuführen, Finanztransaktionen zu besteuern, Hedgefonds zu »bändigen« und»überzogene Spekulationen« zu unterbinden blieben leere Worte und führten niemals zu konkreten Beschlüssen – zumal derartige Restriktionen den Gesetzen des Marktes im Kapitalismus widersprechen würden. Das Ausmaß der Krise kommt auch darin zum Ausdruck, daß sie längst auch die USA, die stärkste kapitalistische Wirtschaftsmacht, in Bedrängnis gebracht hat.
Die gesamte Politik der EU, einschließlich aller Beschlüsse im Rahmen der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise, dient ausschließlich der Mehrung der Profite der Banken und Konzerne. Zu diesem Zweck werden soziale Errungenschaften, die von der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte in harten Klassenauseinandersetzungen erkämpft wurden, Schritt für Schritt abgeschafft, werden die Lohnabhängigen einer zunehmenden Ausbeutung ausgesetzt. Privatisierungen von öffentlichem Eigentum werden zur Verschärfung der Lage beitragen.
Die gegenwärtige »Eurokrise« ist in Wirklichkeit keine Krise einer Währung, sondern eine Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Ausdruck des Widerspruchs zwischen der gesellschaftlichen Arbeit und der privaten Aneignung des geschaffenen Reichtums, wie er schon 1848 von Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei beschrieben wurde. Zur Lösung dieser Krise taugen keine»Reformen« und erst recht keine Maßnahmen zur weiteren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
Die Kommunistische Partei bekräftigt ihre Auffassung, daß diese Krise nur wirksam bekämpft werden kann, indem der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgelöst wird, die Besitzverhältnisse grundlegend geändert und die Banken, Konzerne sowie alle wichtigen Produktionsmittel vergesellschaftet werden und die uneingeschränkte Macht des Kapitals ein für alle Mal beendet wird.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs
Sonntag, 7. August 2011
Pressemitteilung der National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) vom 8. Juli 2011
ZUM TREFFEN ZWISCHEN SENATOR FRANCIS PANGILINAN UND NDFP-VERHANDLUNGSDELEGATIONSLEITER LUIS JALANDONI UND NDFP-POLITISCHEN HAUPTBEVOLLMÄCHTIGTEN JOSE MARIA SISON
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
auf Kommunisten –online am 13. Juli 2011 – Der Vorsitzende der Verhandlungsdelegation der National-Demokratische Front der Philippinen (NDFP) Luis Jalandoni und Prof. Jose Maria Sison, Politischer Hauptbevollmächtigter der NDFP, hießen Senator Francis Pangilinan, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Landwirtschaft und Lebensmittel und des Komitees für Soziale Gerechtigkeit und Ländliche Entwicklung im Informationsbüro der NDFP in Utrecht/Niederlande am 7. Juli 2011 freundlich willkommen.
Senator Pangilinan kam seinerseits als Senatsgesandter der Regierung der Philippinen, um die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der NDFP zu fördern und die Durchführung der formellen Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und der Verhandlungsdelegation der NDFP in Gang zu bringen.
Pangilinan legte seine Vorschläge für die Lösung der sozialökonomischen und politischen Probleme und seine Gründe, warum es diesbezüglich Hoffnung für die Philippinen gibt, zur Beachtung bei der NDFP vor. Jalandoni versicherte dem Senator, dass die Führung der NDFP und die Verhandlungsdelegation seine Vorschläge ernsthaft studieren werden.
Jalandoni und Pangilinan stimmten darin überein, dass es für die Friedensverhandlungen dringend erforderlich ist, angesichts der schweren Probleme in den Philippinen voranzukommen und in Reaktion auf den Wunsch des philippinischen Volkes solche Probleme durch umfassende Vereinbarungen über die grundlegenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Reformen anzupacken.
Sie waren sich über die Notwendigkeit für die Verhandlungsdelegationen einig, bald in formelle Gespräche einzutreten. Bezüglich der Gegenseitigen Arbeitsausschüsse über die Sozialen und Wirtschaftlichen Reformen und der Arbeitsgruppen für Politische und Verfassungsrechtliche Reformen waren sie sich einig, Durchführung ihrer Arbeit am Tisch bald wieder aufzunehmen.
Jalandoni wies auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Gemeinsamen Vereinbarung über die Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) und der Freilassung der 17 politischen Gefangenen hin, welche durch das JASIG geschützt sind. Pangilinan verpflichtete sich, bei der Suche nach Freilassung der besagten politischen Gefangenen zu helfen.
Pangilinan und Jalandoni einigten sich auf die Wünschbarkeit einer Partnerschaft oder eines Bündnisses zwischen der Regierung der Philippinen und der NDFP auf der Grundlage einer allgemeinen Erklärung der gemeinsamen Absicht, welche Waffenstillstand rechtfertigt und die Verhandlungen die umfassenden Vereinbarungen in den Grundbegriffen und im Detail ausarbeiten lässt.
Der Vorsitzende der NDFP-Verhandlungsdelegation argumentierte, dass gemäß der Umfassenden Vereinbarung über die Beachtung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts (CARHRIHL) die politischen Gefangenen schnellstens freigelassen werden müssen. Sie sind entweder wegen ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit oder als Opfer von politischer Unterdrückung im Gefängnis und falschen Anschuldigungen wegen gemeiner Verbrechen oder politischer Angriffe ausgesetzt worden. Pangilinan verpflichtete sich, diese Sache mit der Delegation der Regierung der Philippinen zusammen mit der Möglichkeit Präsident Aquinos des Gewährens einer Amnesty für politische Gefangene zu diskutieren.
(gez) Senator Francis Pangilinan
Vorsitzender, Senatsausschuss für Landwirtschaft und Nahrungsmittel
Vorsitzender, Senatsausschuss für Soziale Gerechtigkeit und Ländliche Entwicklung
(gez) Luis Jalandoni
NDFP Verhandlungsdelegation Vorsitzender
(Sgd) Prof. Jose Maria Sison
NDFP Politischer Hauptbevollmächtigter
Quelle: E-Mail der KP der Philippinen an die Redaktion
Weitere Informationen und Fotos:
http://www.ndfp.net/j
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
auf Kommunisten –online am 13. Juli 2011 – Der Vorsitzende der Verhandlungsdelegation der National-Demokratische Front der Philippinen (NDFP) Luis Jalandoni und Prof. Jose Maria Sison, Politischer Hauptbevollmächtigter der NDFP, hießen Senator Francis Pangilinan, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Landwirtschaft und Lebensmittel und des Komitees für Soziale Gerechtigkeit und Ländliche Entwicklung im Informationsbüro der NDFP in Utrecht/Niederlande am 7. Juli 2011 freundlich willkommen.
Senator Pangilinan kam seinerseits als Senatsgesandter der Regierung der Philippinen, um die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der NDFP zu fördern und die Durchführung der formellen Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und der Verhandlungsdelegation der NDFP in Gang zu bringen.
Pangilinan legte seine Vorschläge für die Lösung der sozialökonomischen und politischen Probleme und seine Gründe, warum es diesbezüglich Hoffnung für die Philippinen gibt, zur Beachtung bei der NDFP vor. Jalandoni versicherte dem Senator, dass die Führung der NDFP und die Verhandlungsdelegation seine Vorschläge ernsthaft studieren werden.
Jalandoni und Pangilinan stimmten darin überein, dass es für die Friedensverhandlungen dringend erforderlich ist, angesichts der schweren Probleme in den Philippinen voranzukommen und in Reaktion auf den Wunsch des philippinischen Volkes solche Probleme durch umfassende Vereinbarungen über die grundlegenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Reformen anzupacken.
Sie waren sich über die Notwendigkeit für die Verhandlungsdelegationen einig, bald in formelle Gespräche einzutreten. Bezüglich der Gegenseitigen Arbeitsausschüsse über die Sozialen und Wirtschaftlichen Reformen und der Arbeitsgruppen für Politische und Verfassungsrechtliche Reformen waren sie sich einig, Durchführung ihrer Arbeit am Tisch bald wieder aufzunehmen.
Jalandoni wies auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Gemeinsamen Vereinbarung über die Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) und der Freilassung der 17 politischen Gefangenen hin, welche durch das JASIG geschützt sind. Pangilinan verpflichtete sich, bei der Suche nach Freilassung der besagten politischen Gefangenen zu helfen.
Pangilinan und Jalandoni einigten sich auf die Wünschbarkeit einer Partnerschaft oder eines Bündnisses zwischen der Regierung der Philippinen und der NDFP auf der Grundlage einer allgemeinen Erklärung der gemeinsamen Absicht, welche Waffenstillstand rechtfertigt und die Verhandlungen die umfassenden Vereinbarungen in den Grundbegriffen und im Detail ausarbeiten lässt.
Der Vorsitzende der NDFP-Verhandlungsdelegation argumentierte, dass gemäß der Umfassenden Vereinbarung über die Beachtung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts (CARHRIHL) die politischen Gefangenen schnellstens freigelassen werden müssen. Sie sind entweder wegen ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit oder als Opfer von politischer Unterdrückung im Gefängnis und falschen Anschuldigungen wegen gemeiner Verbrechen oder politischer Angriffe ausgesetzt worden. Pangilinan verpflichtete sich, diese Sache mit der Delegation der Regierung der Philippinen zusammen mit der Möglichkeit Präsident Aquinos des Gewährens einer Amnesty für politische Gefangene zu diskutieren.
(gez) Senator Francis Pangilinan
Vorsitzender, Senatsausschuss für Landwirtschaft und Nahrungsmittel
Vorsitzender, Senatsausschuss für Soziale Gerechtigkeit und Ländliche Entwicklung
(gez) Luis Jalandoni
NDFP Verhandlungsdelegation Vorsitzender
(Sgd) Prof. Jose Maria Sison
NDFP Politischer Hauptbevollmächtigter
Quelle: E-Mail der KP der Philippinen an die Redaktion
Weitere Informationen und Fotos:
http://www.ndfp.net/j
Das Wunder von Chapultepec
(Mexiko-Stadt, 28. Juni 2011, cimac).- Die 70-Jährige Frau musste drei Autobusse nehmen und dann noch acht Kilometer auf dem Leidensweg der Kriegsopfer laufen. Ihr 24-jähriger Sohn hatte sie gebeten, nicht Don Sicilia zu besuchen, da sie schon vom Stellvertreter Nr. 23 der Zetas (kriminelle Vereinigung aus Mexiko und Guatemala und Beteiligte am Drogenkrieg in Mexiko, Anm. d. Ü.) empfangen werden sollte, der die Liste mit den Verschwundenen aus Durango, Tamaulipas und Coahuila besitzt. Die Mutter jedoch nahm ihren Rosenkranz und bat den Dichter Don Sicilia, ihren Fall Präsident Calderón zu überbringen.
Drei Jahre lang hatte die Mutter von zwei vermissten Jugendlichen die Staatsanwaltschaft und den Bürgermeister angefleht und auch beim Gouverneur vorgesprochen. Nun hoffte sie, das Glück zu haben, von der großmütigen Hand des Präsidenten auserwählt zu werden, um einen der tausendfachen Vermisstenfälle aufzuklären. Warum denn nicht ein Wunder?
Die Abmachung mit dem Sohn war klar: Wenn der Präsident uns nicht empfängt, dann machen wir mit den anderen weiter, Hauptsache uns hilft irgendjemand, sie zu finden.
40.000 Tote und kein Strategiewechsel
40.000 Ermordete, hunderte gewaltsam Verschwundene (im Auftrag irgendeiner Autorität) und tausende ununtersuchte, unaufgeklärte Entführungen. Und die von Javier Sicilia organisierten Märsche vereinten den Aufschrei eines Landes, das sich der Illusion eines Wunders hingibt, angesichts der Unmöglichkeit, Gerechtigkeit zu erreichen – in der Hoffnung, dass Präsident Calderón aus irgendeinem politisch unerklärlichen Grund Mexiko zerknirscht um Verzeihung bitten würde; dass er, durch die Tränen der Mütter bewegt, den Rückzug seiner Truppen bekannt geben würde und die zuverlässige Untersuchung der Staatsanwaltschaft von tausenden, von den Behörden aufgeschobenen oder ignorierten Fälle der letzten fünf Jahre (um nur von denen des Krieges zu sprechen).
Außer Reporterin zu sein, habe ich zehn Jahre lang einen stark gesicherten Schutzraum für Gewaltopfer geleitet Dabei habe ich gelernt dass, wie sehr ich mich auch für die Verteidigung der Opfer einsetze, nur viereinhalb Prozent der Fälle untersucht werden – und von diesen kommen gerade mal zwei Prozent vor Gericht.
Im Jahr 2004 (vor dem Krieg und den 40.000 Toten) wurden von den 11.900.000 begangenen Vergehen nur eineinhalb Millionen von der Staatsanwaltschaft untersucht.
Millionen hilfesuchende Familien ignoriert
Entschuldigen Sie, dass ich mich wiederhole, von beinahe zwölf Millionen Familien, die zu den Behörden eilen, um „Hilfe“ bei der Aufklärung der Verbrechen zu ersuchen, wird zehn Millionen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Und nun kommt auch noch der Krieg dazu.
Aber abgesehen von öffentlichen Handlungen sagt ein Drittel der KlägerInnen, dass nach zwei Jahren nichts mit ihren Fällen passiert ist. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits berichtet, dass sie in den nördlichen Staaten 24 Monate im Rückstand ist.
Laut des Bundesamtes für öffentliche Sicherheit SSP (Secretaría de Seguridad Pública) gibt es 426.600 PolizistInnen im Land, doch nur 36.600 davon sind mit Ermittlungen beauftragt. Von diesen arbeiten 10.000 in der Armee und der Marine. So bleiben 20.600 ErmittlerInnen für ganz Mexiko. So kann man leicht ausrechnen, was dabei rauskommt.
Zu wenig Ermittler, unfähige Staatsanwälte
Nach Angaben des Nationalen Instituts für Strafrecht INACIPE (Instituto Nacional de Sciencias Penales) werden beinahe zwei Drittel der Fälle vor Gericht verloren, da die StaatsanwältInnen keine Berichte zu schreiben wissen und der Inhalt der Anzeigen für die RichterInnen somit unverständlich ist.
Die Familien wenden sich an die Politiker und den Präsidenten, da die Exekutive laut Gesetz die Kontrolle über die zwei wichtigsten Elemente der Strafverfolgung hat: Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltung sind lediglich dem Gouverneur und dem Präsidenten untergeordnet.
Es ist allgemein üblich, dass die Gouverneure sich Opfer aussuchen, die soziale Führungsrollen entwickeln, um sie zu Verbündeten zu machen, zu „Beratern“, um ihre Mobilisierungsfähigkeit und ihre moralische Kraft zu neutralisieren. Es ist kein Zufall, dass Calderón bei seinem Treffen mit Sicilia die Mutter umarmte, die ihn anflehte und nicht diejenige, die von Würde und Gleichheit sprach.
Struktureller Wandel nötig
Es ist wichtig das Gespräch zu suchen und auch um die politische und historische Bedeutung solcher Treffen zu wissen. Aber es wäre schlimm, wenn diese Treffen nur zu Interventionen des Präsidenten von Fall zu Fall führten, und nicht zu einem strukturellem Wandel für die zwölf Millionen Menschen, die von der Justiz abgewiesen werden.
Sicher ist, dass jeder seine Aufgabe hat. Die Mütter und Väter kehren auf ihr verwüstetes Land zurück, wo die parallele Amtsgewalt sie erwartet und ihnen anbietet Probleme zu lösen, wozu das System nicht in der Lage ist.
Genau das muss uns daran erinnern, dass Gespräche über die Rekonstruktion des sozialen Gefüges Hand in Hand mit der Erläuterung neuer staatlicher Strategien gehen müssen, die die Rechtssprechung erleichtern und offen legen. Denn solange sich nicht die ganze Gesellschaft sicher fühlen kann und nicht weiß, dass sie das Gesetz zu beachten hat, da es sie beschützt, wird sie nach anderen Wegen suchen, die das ganze Land weiterhin schwächen werden.
Solange wir nicht in der Lage sind, zusammen mit dem Staat zu fordern, dass Gleichheit umgesetzt und angewendet wird, da sie jedem zu gute kommt; solange wir nicht in der Lage sind zu wissen, dass die Gesellschaft sich erziehen kann und muss um frei zu leben, gesund und ohne Gewalt, werden wir nicht vorankommen.
Deshalb lohnt es sich, ohne Angst über die Folgen des Krieges zu sprechen, aber auch über das was der Krieg verbirgt. Andernfalls werden die Gläubigen fortfahren, für ein Wunder zu beten, das niemals eintreten wird.
URL: http://www.npla.de/de/poonal/3437-das-wunder-von-chapultepec
Sonntag, den 31. Juli 2011
von Lydia Cacho
Drei Jahre lang hatte die Mutter von zwei vermissten Jugendlichen die Staatsanwaltschaft und den Bürgermeister angefleht und auch beim Gouverneur vorgesprochen. Nun hoffte sie, das Glück zu haben, von der großmütigen Hand des Präsidenten auserwählt zu werden, um einen der tausendfachen Vermisstenfälle aufzuklären. Warum denn nicht ein Wunder?
Die Abmachung mit dem Sohn war klar: Wenn der Präsident uns nicht empfängt, dann machen wir mit den anderen weiter, Hauptsache uns hilft irgendjemand, sie zu finden.
40.000 Tote und kein Strategiewechsel
40.000 Ermordete, hunderte gewaltsam Verschwundene (im Auftrag irgendeiner Autorität) und tausende ununtersuchte, unaufgeklärte Entführungen. Und die von Javier Sicilia organisierten Märsche vereinten den Aufschrei eines Landes, das sich der Illusion eines Wunders hingibt, angesichts der Unmöglichkeit, Gerechtigkeit zu erreichen – in der Hoffnung, dass Präsident Calderón aus irgendeinem politisch unerklärlichen Grund Mexiko zerknirscht um Verzeihung bitten würde; dass er, durch die Tränen der Mütter bewegt, den Rückzug seiner Truppen bekannt geben würde und die zuverlässige Untersuchung der Staatsanwaltschaft von tausenden, von den Behörden aufgeschobenen oder ignorierten Fälle der letzten fünf Jahre (um nur von denen des Krieges zu sprechen).
Außer Reporterin zu sein, habe ich zehn Jahre lang einen stark gesicherten Schutzraum für Gewaltopfer geleitet Dabei habe ich gelernt dass, wie sehr ich mich auch für die Verteidigung der Opfer einsetze, nur viereinhalb Prozent der Fälle untersucht werden – und von diesen kommen gerade mal zwei Prozent vor Gericht.
Im Jahr 2004 (vor dem Krieg und den 40.000 Toten) wurden von den 11.900.000 begangenen Vergehen nur eineinhalb Millionen von der Staatsanwaltschaft untersucht.
Millionen hilfesuchende Familien ignoriert
Entschuldigen Sie, dass ich mich wiederhole, von beinahe zwölf Millionen Familien, die zu den Behörden eilen, um „Hilfe“ bei der Aufklärung der Verbrechen zu ersuchen, wird zehn Millionen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Und nun kommt auch noch der Krieg dazu.
Aber abgesehen von öffentlichen Handlungen sagt ein Drittel der KlägerInnen, dass nach zwei Jahren nichts mit ihren Fällen passiert ist. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits berichtet, dass sie in den nördlichen Staaten 24 Monate im Rückstand ist.
Laut des Bundesamtes für öffentliche Sicherheit SSP (Secretaría de Seguridad Pública) gibt es 426.600 PolizistInnen im Land, doch nur 36.600 davon sind mit Ermittlungen beauftragt. Von diesen arbeiten 10.000 in der Armee und der Marine. So bleiben 20.600 ErmittlerInnen für ganz Mexiko. So kann man leicht ausrechnen, was dabei rauskommt.
Zu wenig Ermittler, unfähige Staatsanwälte
Nach Angaben des Nationalen Instituts für Strafrecht INACIPE (Instituto Nacional de Sciencias Penales) werden beinahe zwei Drittel der Fälle vor Gericht verloren, da die StaatsanwältInnen keine Berichte zu schreiben wissen und der Inhalt der Anzeigen für die RichterInnen somit unverständlich ist.
Die Familien wenden sich an die Politiker und den Präsidenten, da die Exekutive laut Gesetz die Kontrolle über die zwei wichtigsten Elemente der Strafverfolgung hat: Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltung sind lediglich dem Gouverneur und dem Präsidenten untergeordnet.
Es ist allgemein üblich, dass die Gouverneure sich Opfer aussuchen, die soziale Führungsrollen entwickeln, um sie zu Verbündeten zu machen, zu „Beratern“, um ihre Mobilisierungsfähigkeit und ihre moralische Kraft zu neutralisieren. Es ist kein Zufall, dass Calderón bei seinem Treffen mit Sicilia die Mutter umarmte, die ihn anflehte und nicht diejenige, die von Würde und Gleichheit sprach.
Struktureller Wandel nötig
Es ist wichtig das Gespräch zu suchen und auch um die politische und historische Bedeutung solcher Treffen zu wissen. Aber es wäre schlimm, wenn diese Treffen nur zu Interventionen des Präsidenten von Fall zu Fall führten, und nicht zu einem strukturellem Wandel für die zwölf Millionen Menschen, die von der Justiz abgewiesen werden.
Sicher ist, dass jeder seine Aufgabe hat. Die Mütter und Väter kehren auf ihr verwüstetes Land zurück, wo die parallele Amtsgewalt sie erwartet und ihnen anbietet Probleme zu lösen, wozu das System nicht in der Lage ist.
Genau das muss uns daran erinnern, dass Gespräche über die Rekonstruktion des sozialen Gefüges Hand in Hand mit der Erläuterung neuer staatlicher Strategien gehen müssen, die die Rechtssprechung erleichtern und offen legen. Denn solange sich nicht die ganze Gesellschaft sicher fühlen kann und nicht weiß, dass sie das Gesetz zu beachten hat, da es sie beschützt, wird sie nach anderen Wegen suchen, die das ganze Land weiterhin schwächen werden.
Solange wir nicht in der Lage sind, zusammen mit dem Staat zu fordern, dass Gleichheit umgesetzt und angewendet wird, da sie jedem zu gute kommt; solange wir nicht in der Lage sind zu wissen, dass die Gesellschaft sich erziehen kann und muss um frei zu leben, gesund und ohne Gewalt, werden wir nicht vorankommen.
Deshalb lohnt es sich, ohne Angst über die Folgen des Krieges zu sprechen, aber auch über das was der Krieg verbirgt. Andernfalls werden die Gläubigen fortfahren, für ein Wunder zu beten, das niemals eintreten wird.
URL: http://www.npla.de/de/poonal/3437-das-wunder-von-chapultepec
Sonntag, den 31. Juli 2011
von Lydia Cacho
California prisoners stage massive hunger strike
1 August 2011. A World to Win News Service. Thousands of prisoners in the US state of California launched a hunger strike on 1 July.
This protest was spearheaded by hundreds of inmates at Pelican Bay State prison subjected to inhumane conditions of solitary confinement in the the Security Housing Units [SHU]. Although these prisoners began taking food again in the third week of July, thousands of people in other California prisons also began a hunger strike in support of the demands of the Pelican Bay, which they share, for adequate food and warm clothing, an end to almost total solitary confinement for decades and collective punishment, phone calls and photos and even the right to have calenders to keep track of time in their windowless cells.
In short, their demand is that they be treated as human beings.
While some success has been achieved and core demands acknowledged by the California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR), there is great concern that prison authorities may retaliate against individual or groups of prisoners, families of prisoners and their attorneys and representatives.
The US is a global fortress of injustice. It is infamous for its prison camps, from Bagram in Afghanistan to Abu Ghraib in Iraq and Guantanamo in Cuba, where thousands of captives have been systematically tortured and subjected to extreme abuse. American ships are still functioning as off-shore torture centres. Further, Washington is the world leader in the outsourcing of repression, not only continuing to "render" its captives to allied governments to be tortured and sometimes killed, but also backing and often commanding regimes that imprison, torture and murder on a mass scale to put down movements that threaten imperialist domination.
The other side of the coin is what the rulers of the US do to people in their "homeland". While the number of political prisoners there is far smaller than in some countries under the American boot, figures like the Native American leader Leonard Peltier and the African-American journalist and activist Mumia Abu Jamal have been kept in dungeons for decades in retaliation for the mass revolts of the 1960s and 70s and as a warning to people today.
The repression against ordinary people in the US who are not political prisoners, however, is no less telling about the fundamental nature of American imperialist rule. With 2.3 million people behind bars, the US has both the world's largest number of prisoners and by far the largest percentage of its population in prison. China is second to the US with 1.6 million prisoners even though it has over four times the population. The majority of US prisoners are Black and Hispanic, far greater than their proportion of the population, reflecting the oppression of minority peoples within the US as well as repression against poor people in general. In Washington D.C. three out of four young Black men are expected to serve some time in prison, while in other major US cities 80 percent of young African-Americans now have criminal records.
Following are edited excerpts from recent articles on this struggle in Revolution, newspaper of the Revolutionary Communist Party, USA (revcom.us ).
The prisoners at Pelican Bay are heroically taking a stand, in the most isolated, inhumane conditions, to refuse to be treated like animals. Because of this, a light is being shined on the torture and inhumanity going on behind these prison walls.
The hunger strike started 1 July – demanding an end to what amounts to torture and brutally inhumane conditions. The weekend of 2-3 July, the California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) reported that 6,600 prisoners, in 13 different prisons, refused food in solidarity with the strike.
From the very outset, the hunger strike has inspired and tapped into a deep well of sentiment of people outside the prisons who have come together in growing numbers to initiate actions of solidarity. Press conferences, demonstrations, solidarity hunger strikes and more have occurred in several cities in the US and a number of cities internationally. Family members of prisoners; religious leaders; people from the inner-city communities where mass incarceration is a crime of epidemic proportions; organisations that have been working to assist prisoners and their families during and after incarceration; researchers and investigative reporters who have documented the magnitude and depth of the state-sanctioned torture taking place inside prisons throughout the country; and radical and revolutionary forces have come together and taken action on the prisoners' behalf.
The 13th day of the strike, alarming, urgent reports started coming out that the medical condition of some of the prisoners was at a severe crisis. Mediators in contact with prisoners reported that some of the strikers had lost 25-35 pounds [11-15 kilos]. According to a 13 July press release from Prisoner Hunger Strike Solidarity, a source with access to the medical condition of the prisoners said the health of the hunger strikers was quickly and severely deteriorating – that some were in renal failure and had been unable to make urine for three days; and some had blood sugars measuring in the 30 range, which can be fatal if not treated. Legal representatives who visited prisoners in the Pelican Bay SHU on 12 July reported that many prisoners were experiencing irregular heartbeats and palpitations, dizziness, shortness of breath and other respiratory problems; some were suffering from diagnosed cardiac arrhythmia. There were reports that prisoners at Calipatria State Prison and Corcoran, on a hunger strike in solidarity with the prisoners at Pelican Bay, were also in a dangerous medical condition.
From the beginning, the CDCR refused to even consider any of the demands of the prisoners.
The prisoners want an end to long-term solitary confinement where they are kept in windowless cells with no human contact for 23 hours a day, in some cases for decades. They want an end to collective punishment, and the practice of "debriefing", which amounts to forced interrogation on alleged gang affiliation. They are asking for decent food, rehabilitation and education programs, one phone call per week, one photo per year, two packages a year, more visiting time, permission to have wall calendars, and warm clothing.
The CDCR argues that these prisoners are the "worst of the worst" and deserve what they are getting. But as human beings, we need to be clear: nobody – no matter what they have done –deserves to be tortured. Nobody deserves to be put in such extreme conditions of isolation where prison guards try to extinguish everything that makes you human, that keeps you physically and mentally alive, that connects you with the world and other people, that gives you a reason to live, to love, to learn and think.
What would it mean if people on the outside don't stand up and do everything they can to make sure these prisoners don't die, to really fight for these prisoners to be treated like human beings? What would this say about our humanity? But also, what will it mean if hundreds and thousands of people do stand up together, wage a determined struggle for the just demands of these prisoners, and in this way, assert our own humanity?
As a statement from prisoners in Corcoran Prison put it: "It is important for all to know Pelican Bay is not alone in this struggle and the broader the participation and support for this hunger strike and other such efforts, the greater the potential that our sacrifice now will mean a more humane world for us in the future."
Close your eyes and imagine you're in a cell that's 8 x 10 feet [7.5 square metres] with no windows, no air, just concrete walls all around you. This tomb includes a slab of cement to sleep on, a toilet and sink. That's it. You’re deprived of human contact. Your food is shoved through a slot in the door. You can’t take a photo of yourself to send to your family. Maybe once a day, but maybe not, you are let out of this cell for one hour, into a space a little bigger, with a little bit more air. You are denied medical care. And if the guards decide you're not cooperating – for something as minor as not returning a food tray or banging on the door – a team of them, in full riot gear, with batons, handcuffs, will "extract" you from your cell, hogtie you and beat you with no mercy. You have been in this cell, subjected to this torture, for five years, or 10 years, or maybe 30 years, deprived of human contact, never feeling the sun, never seeing the sky or a blade of grass, never hearing a note of music.
This is life – or more accurately, a slow death – for 70,000 men and women who have been put in maximum security units in prisons all over the USA. This kind of solitary confinement stands in violation of international human rights standards, including the UN Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment. This kind of sensory deprivation and lack of human contact is known to create severe psychological disorders, to literally drive people crazy. Putting an end to all this is what the hunger strikers at Pelican Bay State Prison are willing to die for.
Think about how prisoners in these conditions are on a hunger strike. Many of them have no way of even knowing what is happening outside of their cell. They have no way to communicate with each other and no way – or very limited ways – to talk with friends, family and supporters on the outside. Meanwhile prison officials have tried all kinds of ways to sabotage the strike – including lying to prisoners, telling them the strike is over, and trying to create divisions among the prisoners.
Prison officials say this hunger strike just goes to show that these prisoners should be in the SHU. Terry Thornton, spokesperson for the CDCR, said, "That so many inmates in other prisons throughout the state are involved really demonstrates how these gangs can influence other inmates, which is one of the reasons we have security housing units in the first place."
But even the mainstream press has reported on how this hunger strike has united prisoners across different nationalities and other divisions which prison officials have always used to set prisoners against each other. The New York Times reported, "The hunger strike has transcended the gang and geographic affiliations that traditionally divide prisoners, with prisoners of many backgrounds participating."
The SHU at Pelican Bay is a super max prison within a prison. In fact, a huge percentage of prisoners are in the Pelican Bay SHU simply because prison officials have decided to "validate" them as affiliated with a gang. A prisoner can end up in the SHU because he has a certain tattoo or hangs out with someone who guards say is a gang member. A prisoner in the SHU can target another prisoner as a gang member – whether it is true or not – in order to get out of the SHU. A prisoner can end up in the SHU because they are rebellious, because they dare to think. A letter from a hunger striker at Pelican Bay to the Prisoners Revolutionary Literature Fund (PRLF) said:
"Just being a rebellious or progressive prisoner gets one targeted and labelled a 'gang member' and sent to Shu. The Shu is made out as a big stick to intimidate the prison population into passivity, (think deportation threats to migrants or the whip shown to the slave). It doesn't mean it's going to be used but the thought of it existing is enough to control a large portion of the prison population so it becomes a tool not used for rehabilitation but for social control... It is these conditions where even reading material such as philosophy or history is censored. Pelican Bay SHU is designed to control, nothing more. We have seen even Revolution newspaper being censored and banned from this prison at one time. How would you feel about the system that upholds the actions of these officials?"
Since the end of the strike the transition to eating food again has been brutal and confusing.
After not eating for four weeks, it is very hard to begin eating solid food again right away, so many prisoners are in need of more medical care than the prisons can provide. Medical staff at the prisons were already overwhelmed by general conditions of overcrowding, and have been even further overwhelmed by this massive protest. While the medical staff supposedly need to follow certain protocols assisting hunger strikers' transition to eating solid food, provision of basic medical care is unreliable and ineffective.
Family members and supporters are anxiously waiting confirmation on whether or not prisoners are continuing the strike at other prisons. Prisoners at Calipatria have explained that they joined the hunger strike specifically in protest of the torturous formal and informal policies of group punishment, gang "validation" and debriefing – practices also imposed at Calipatria. Prisoners at Calipatria are now transitioning to eating food again, according to family members of prisoners participating in the hunger strike.
While the initial concessions to the strikers made by CDCR may seem too small to claim a victory, it's important for people outside prison to understand the significance for prisoners who have been held in the SHU for decades to now have warm clothing, and to be able to keep track of time since they have no windows and the fluorescent lights are on 24 hours of every day. The courage of thousands of prisoners risking their lives effectively pressured the CDCR to sit at the same table and bargain, after refusing to negotiate for weeks and insisting prisoners are less than human.
Supporters continue to discuss how to keep pressure on the CDCR to implement the necessary changes brought to the world's attention by the strike. Many supporters are coordinating (inter)national days of action throughout the next few weeks. People from all over the world have been sending statements defending the just demands of the prisoners. For updates or to add your support, go to revcom.us/s/pelicanbay-hungerstrike-en.html
The US: 5 percent of the world’s population – 25 percent of the world's prisoners
The bigger context for the inhumane conditions in maximum security units like the Pelican Bay Prison SHU is that this system, with its police, laws, courts, and prisons is using mass incarceration to enforce oppressive economic and social relations, especially in terms of the systematic subjugation of Black people as a people.
This system of U.S. capitalism, from its very inception, has, in large part, been built on and developed by carrying out the most brutal oppression of Native Americans, Black people and other people of colour.
This oppression has been woven into the whole fabric of US society, from the days of slavery until today. It has been and is an integral part of the economic and social structure in this country. White supremacy has and continues to maintain Black people in a subjugated position in every aspect of society. And all this has created, and today still maintains a "master class" of white people and a "pariah class" of Black people.
In this way, the systematic oppression of Black and other people of colour has been, and continues to be, part of the very glue that holds U.S. society together, even as it has gone through different changes and been enforced in different ways. The outright ownership of Black people under slavery gave way to Jim Crow segregation and Ku Klux Klan terror. And now we have what has been called "the new Jim Crow" of police brutality and murder and the mass incarceration of hundreds of thousands of Black people.
The subjugation of Black people is a pillar of this system, a part of the economic and social relations in society, and white supremacy is a key element in the dominant ideology. And this is why this system cannot get rid of the oppression of Black people, because to do so would mean tearing up and undermining the whole economic, social and ideological/culture basis of US society. The United States claims it is the "leader of the free world" and protector of democracy and human rights. But the prisoners' hunger strike has objectively exposed the complete illegitimacy and hypocrisy of this system.
This protest was spearheaded by hundreds of inmates at Pelican Bay State prison subjected to inhumane conditions of solitary confinement in the the Security Housing Units [SHU]. Although these prisoners began taking food again in the third week of July, thousands of people in other California prisons also began a hunger strike in support of the demands of the Pelican Bay, which they share, for adequate food and warm clothing, an end to almost total solitary confinement for decades and collective punishment, phone calls and photos and even the right to have calenders to keep track of time in their windowless cells.
In short, their demand is that they be treated as human beings.
While some success has been achieved and core demands acknowledged by the California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR), there is great concern that prison authorities may retaliate against individual or groups of prisoners, families of prisoners and their attorneys and representatives.
The US is a global fortress of injustice. It is infamous for its prison camps, from Bagram in Afghanistan to Abu Ghraib in Iraq and Guantanamo in Cuba, where thousands of captives have been systematically tortured and subjected to extreme abuse. American ships are still functioning as off-shore torture centres. Further, Washington is the world leader in the outsourcing of repression, not only continuing to "render" its captives to allied governments to be tortured and sometimes killed, but also backing and often commanding regimes that imprison, torture and murder on a mass scale to put down movements that threaten imperialist domination.
The other side of the coin is what the rulers of the US do to people in their "homeland". While the number of political prisoners there is far smaller than in some countries under the American boot, figures like the Native American leader Leonard Peltier and the African-American journalist and activist Mumia Abu Jamal have been kept in dungeons for decades in retaliation for the mass revolts of the 1960s and 70s and as a warning to people today.
The repression against ordinary people in the US who are not political prisoners, however, is no less telling about the fundamental nature of American imperialist rule. With 2.3 million people behind bars, the US has both the world's largest number of prisoners and by far the largest percentage of its population in prison. China is second to the US with 1.6 million prisoners even though it has over four times the population. The majority of US prisoners are Black and Hispanic, far greater than their proportion of the population, reflecting the oppression of minority peoples within the US as well as repression against poor people in general. In Washington D.C. three out of four young Black men are expected to serve some time in prison, while in other major US cities 80 percent of young African-Americans now have criminal records.
Following are edited excerpts from recent articles on this struggle in Revolution, newspaper of the Revolutionary Communist Party, USA (revcom.us ).
The prisoners at Pelican Bay are heroically taking a stand, in the most isolated, inhumane conditions, to refuse to be treated like animals. Because of this, a light is being shined on the torture and inhumanity going on behind these prison walls.
The hunger strike started 1 July – demanding an end to what amounts to torture and brutally inhumane conditions. The weekend of 2-3 July, the California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) reported that 6,600 prisoners, in 13 different prisons, refused food in solidarity with the strike.
From the very outset, the hunger strike has inspired and tapped into a deep well of sentiment of people outside the prisons who have come together in growing numbers to initiate actions of solidarity. Press conferences, demonstrations, solidarity hunger strikes and more have occurred in several cities in the US and a number of cities internationally. Family members of prisoners; religious leaders; people from the inner-city communities where mass incarceration is a crime of epidemic proportions; organisations that have been working to assist prisoners and their families during and after incarceration; researchers and investigative reporters who have documented the magnitude and depth of the state-sanctioned torture taking place inside prisons throughout the country; and radical and revolutionary forces have come together and taken action on the prisoners' behalf.
The 13th day of the strike, alarming, urgent reports started coming out that the medical condition of some of the prisoners was at a severe crisis. Mediators in contact with prisoners reported that some of the strikers had lost 25-35 pounds [11-15 kilos]. According to a 13 July press release from Prisoner Hunger Strike Solidarity, a source with access to the medical condition of the prisoners said the health of the hunger strikers was quickly and severely deteriorating – that some were in renal failure and had been unable to make urine for three days; and some had blood sugars measuring in the 30 range, which can be fatal if not treated. Legal representatives who visited prisoners in the Pelican Bay SHU on 12 July reported that many prisoners were experiencing irregular heartbeats and palpitations, dizziness, shortness of breath and other respiratory problems; some were suffering from diagnosed cardiac arrhythmia. There were reports that prisoners at Calipatria State Prison and Corcoran, on a hunger strike in solidarity with the prisoners at Pelican Bay, were also in a dangerous medical condition.
From the beginning, the CDCR refused to even consider any of the demands of the prisoners.
The prisoners want an end to long-term solitary confinement where they are kept in windowless cells with no human contact for 23 hours a day, in some cases for decades. They want an end to collective punishment, and the practice of "debriefing", which amounts to forced interrogation on alleged gang affiliation. They are asking for decent food, rehabilitation and education programs, one phone call per week, one photo per year, two packages a year, more visiting time, permission to have wall calendars, and warm clothing.
The CDCR argues that these prisoners are the "worst of the worst" and deserve what they are getting. But as human beings, we need to be clear: nobody – no matter what they have done –deserves to be tortured. Nobody deserves to be put in such extreme conditions of isolation where prison guards try to extinguish everything that makes you human, that keeps you physically and mentally alive, that connects you with the world and other people, that gives you a reason to live, to love, to learn and think.
What would it mean if people on the outside don't stand up and do everything they can to make sure these prisoners don't die, to really fight for these prisoners to be treated like human beings? What would this say about our humanity? But also, what will it mean if hundreds and thousands of people do stand up together, wage a determined struggle for the just demands of these prisoners, and in this way, assert our own humanity?
As a statement from prisoners in Corcoran Prison put it: "It is important for all to know Pelican Bay is not alone in this struggle and the broader the participation and support for this hunger strike and other such efforts, the greater the potential that our sacrifice now will mean a more humane world for us in the future."
Close your eyes and imagine you're in a cell that's 8 x 10 feet [7.5 square metres] with no windows, no air, just concrete walls all around you. This tomb includes a slab of cement to sleep on, a toilet and sink. That's it. You’re deprived of human contact. Your food is shoved through a slot in the door. You can’t take a photo of yourself to send to your family. Maybe once a day, but maybe not, you are let out of this cell for one hour, into a space a little bigger, with a little bit more air. You are denied medical care. And if the guards decide you're not cooperating – for something as minor as not returning a food tray or banging on the door – a team of them, in full riot gear, with batons, handcuffs, will "extract" you from your cell, hogtie you and beat you with no mercy. You have been in this cell, subjected to this torture, for five years, or 10 years, or maybe 30 years, deprived of human contact, never feeling the sun, never seeing the sky or a blade of grass, never hearing a note of music.
This is life – or more accurately, a slow death – for 70,000 men and women who have been put in maximum security units in prisons all over the USA. This kind of solitary confinement stands in violation of international human rights standards, including the UN Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment. This kind of sensory deprivation and lack of human contact is known to create severe psychological disorders, to literally drive people crazy. Putting an end to all this is what the hunger strikers at Pelican Bay State Prison are willing to die for.
Think about how prisoners in these conditions are on a hunger strike. Many of them have no way of even knowing what is happening outside of their cell. They have no way to communicate with each other and no way – or very limited ways – to talk with friends, family and supporters on the outside. Meanwhile prison officials have tried all kinds of ways to sabotage the strike – including lying to prisoners, telling them the strike is over, and trying to create divisions among the prisoners.
Prison officials say this hunger strike just goes to show that these prisoners should be in the SHU. Terry Thornton, spokesperson for the CDCR, said, "That so many inmates in other prisons throughout the state are involved really demonstrates how these gangs can influence other inmates, which is one of the reasons we have security housing units in the first place."
But even the mainstream press has reported on how this hunger strike has united prisoners across different nationalities and other divisions which prison officials have always used to set prisoners against each other. The New York Times reported, "The hunger strike has transcended the gang and geographic affiliations that traditionally divide prisoners, with prisoners of many backgrounds participating."
The SHU at Pelican Bay is a super max prison within a prison. In fact, a huge percentage of prisoners are in the Pelican Bay SHU simply because prison officials have decided to "validate" them as affiliated with a gang. A prisoner can end up in the SHU because he has a certain tattoo or hangs out with someone who guards say is a gang member. A prisoner in the SHU can target another prisoner as a gang member – whether it is true or not – in order to get out of the SHU. A prisoner can end up in the SHU because they are rebellious, because they dare to think. A letter from a hunger striker at Pelican Bay to the Prisoners Revolutionary Literature Fund (PRLF) said:
"Just being a rebellious or progressive prisoner gets one targeted and labelled a 'gang member' and sent to Shu. The Shu is made out as a big stick to intimidate the prison population into passivity, (think deportation threats to migrants or the whip shown to the slave). It doesn't mean it's going to be used but the thought of it existing is enough to control a large portion of the prison population so it becomes a tool not used for rehabilitation but for social control... It is these conditions where even reading material such as philosophy or history is censored. Pelican Bay SHU is designed to control, nothing more. We have seen even Revolution newspaper being censored and banned from this prison at one time. How would you feel about the system that upholds the actions of these officials?"
Since the end of the strike the transition to eating food again has been brutal and confusing.
After not eating for four weeks, it is very hard to begin eating solid food again right away, so many prisoners are in need of more medical care than the prisons can provide. Medical staff at the prisons were already overwhelmed by general conditions of overcrowding, and have been even further overwhelmed by this massive protest. While the medical staff supposedly need to follow certain protocols assisting hunger strikers' transition to eating solid food, provision of basic medical care is unreliable and ineffective.
Family members and supporters are anxiously waiting confirmation on whether or not prisoners are continuing the strike at other prisons. Prisoners at Calipatria have explained that they joined the hunger strike specifically in protest of the torturous formal and informal policies of group punishment, gang "validation" and debriefing – practices also imposed at Calipatria. Prisoners at Calipatria are now transitioning to eating food again, according to family members of prisoners participating in the hunger strike.
While the initial concessions to the strikers made by CDCR may seem too small to claim a victory, it's important for people outside prison to understand the significance for prisoners who have been held in the SHU for decades to now have warm clothing, and to be able to keep track of time since they have no windows and the fluorescent lights are on 24 hours of every day. The courage of thousands of prisoners risking their lives effectively pressured the CDCR to sit at the same table and bargain, after refusing to negotiate for weeks and insisting prisoners are less than human.
Supporters continue to discuss how to keep pressure on the CDCR to implement the necessary changes brought to the world's attention by the strike. Many supporters are coordinating (inter)national days of action throughout the next few weeks. People from all over the world have been sending statements defending the just demands of the prisoners. For updates or to add your support, go to revcom.us/s/pelicanbay-hungerstrike-en.html
The US: 5 percent of the world’s population – 25 percent of the world's prisoners
The bigger context for the inhumane conditions in maximum security units like the Pelican Bay Prison SHU is that this system, with its police, laws, courts, and prisons is using mass incarceration to enforce oppressive economic and social relations, especially in terms of the systematic subjugation of Black people as a people.
This system of U.S. capitalism, from its very inception, has, in large part, been built on and developed by carrying out the most brutal oppression of Native Americans, Black people and other people of colour.
This oppression has been woven into the whole fabric of US society, from the days of slavery until today. It has been and is an integral part of the economic and social structure in this country. White supremacy has and continues to maintain Black people in a subjugated position in every aspect of society. And all this has created, and today still maintains a "master class" of white people and a "pariah class" of Black people.
In this way, the systematic oppression of Black and other people of colour has been, and continues to be, part of the very glue that holds U.S. society together, even as it has gone through different changes and been enforced in different ways. The outright ownership of Black people under slavery gave way to Jim Crow segregation and Ku Klux Klan terror. And now we have what has been called "the new Jim Crow" of police brutality and murder and the mass incarceration of hundreds of thousands of Black people.
The subjugation of Black people is a pillar of this system, a part of the economic and social relations in society, and white supremacy is a key element in the dominant ideology. And this is why this system cannot get rid of the oppression of Black people, because to do so would mean tearing up and undermining the whole economic, social and ideological/culture basis of US society. The United States claims it is the "leader of the free world" and protector of democracy and human rights. But the prisoners' hunger strike has objectively exposed the complete illegitimacy and hypocrisy of this system.
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