Gedenken an Elefteria Hambi in Hannover

Auf dem System-Change-Camp der Klimagerechtigkeitsbewegung in Hannover wurde der Internationalistin Elefteria Hambi gedacht. Es wurden Worte von ihr vorgelesen, die sie in einem Brief an „alle Hambis“ formuliert hatte, und Videointerviews mit ihr gezeigt. Seit Anfang der Woche läuft in Hannover das System-Change-Camp, auf dem sich die Klimagerechtigkeitsbewegung über ihre zukünftige Strategie austauscht. Vertreten bei dem Camp sind auch Gruppen und Initiativen aus der Kurdistan-Solidarität, darunter die internationalistischen Jugendkommunen und die feministische Organisierung „Gemeinsam kämpfen“. Am Mittwoch veranstalteten sie im Rahmen des Camps ein Gedenken an Elefteria Hambi. Die Internationalisten aus Deutschland, die gebürtig Eva Maria Steiger hieß, hatte in Rojava als Mitglied der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft und sich in Südkurdistan am Widerstand gegen die türkische Besatzung beteiligt. Am 25. November 2019 kam sie bei einem Luftangriff der Türkei in Gare ums Leben. Ihr Tod war gestern von den Volksverteidigungskräften (HPG) bekanntgegeben worden. Etwa siebzig Menschen nahmen an dem Gedenken für Elefteria Hambi teil. Es wurden Worte von ihr vorgelesen, die sie in einem Brief an „alle Hambis“ formuliert hatte, und Videointerviews mit ihr gezeigt. Außerdem wurden Gedichte und Lieder vorgetragen. Elefteria Hambi war in Deutschland in der Klimabewegung aktiv und beteiligte sich an der Verteidigung des Hambacher Forstes, bevor sie 2018 nach Rojava ging. Dort lernte sie die gesellschaftliche Selbstorganisierung Nord- und Ostsyriens kennen und zog als Teil der YPJ gegen den sogenannten IS in den bewaffneten Kampf. „Sie war überzeugt von den Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung und zog die klare Konsequenz, dass das nächste Jahrhundert nur das Jahrhundert der Frauenbefreiung wird, wenn sie sich der kurdischen Freiheitsbewegung anschließt. Im Kampf für diese Utopie fiel sie 2019 in den freien Bergen Kurdistans im Kampf gegen den türkischen Faschismus“, wurde über sie berichtet. Eine Teilnehmerin sprach über die internationalistische Haltung von Elefteria Hambi: „Che Guevara hat gesagt, dass Internationalismus bedeutet, den Schmerz aller Menschen auf der Welt wie den eigenen zu fühlen. Elefteria hat diesen Schmerz gefühlt. Und sie hat sich davon nicht lähmen lassen. Sie hat ihn in eine Kraft verwandelt, die ihren Kampf Tag für Tag angefeuert hat. Eine Kraft der puren Hoffnung darauf, dass eine andere Welt möglich ist. Dass es möglich ist, dass alle Menschen frei und demokratisch und in Frieden zusammenleben.“ Es sei die Suche nach Wahrheit gewesen, die Elefteria in die Berge Kurdistans gezogen habe und sie von den „apoistischen Ideen“ überzeugte, hieß es weiter. In einem Video mit ihr, das abgespielt wurde, äußert die Internationalistin, dass die Philosophie der kurdischen Freiheitsbewegung nicht beschränkt auf Kurdistan sei, sondern es darum gehe, „ein System im Kopf zu durchbrechen, das uns mehr gefangen hält als die Grenzen, die die Staaten gebaut haben. Dass die Gesellschaft geändert und viel dafür getan werden muss, eine Gesellschaft aufzubauen, die innerlich frei ist, wo sich das Verhalten und auch die Denkweise grundsätzlich ändert“. Zwei Teilnehmer trugen Gedichte im Gedenken an Elefteria Hambi vor. Auch das Lied „Here’s to you“, das von Ennio Morricone in Erinnerung an die im August 1927 in den USA ermordeten italienischen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti geschrieben wurde, wurde gesungen – und um eine Strophe für Elefteria Hambi ergänzt: Here’s to you, Elefteria Vom Wald heraus gegen Daesh zogst du Konsequent gingst du den Weg ein Grundstein für die Freiheit gelegt Die Veranstaltung schloss mit einer Erinnerung daran, was es bedeute, der Gefallenen zu gedenken: „Wenn wir sagen, ‚Die Gefallenen sind unsterblich‘, bedeutet das, uns immer wieder zu erinnern, wofür die Genoss:innen ihr Leben gegeben haben. Und wie der Genosse gesagt hat: solange wir noch an die Ideale glauben, für die unsere Genoss:innen gefallen sind, solange wir weiter für ihre Träume kämpfen, werden sie weiter leben!“ https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenken-an-elefteria-hambi-in-hannover-38493

Berlin: „Waffenverbotszone“ - Ein Freifahrtschein für willkürliche Personenkontrollen

Am 28. und am 29. Juli setzte die Bundepolizei eine temporäre „Waffenverbotszone“ in sechs Berliner S-Bahnhöfen durch. Eine weitere Schikane-Aktion um die Polizeipresenz im Stadtbild zu normalisieren. Das vermeintliche Ziel der Bundespolizei war die „Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit“. Durchgesetzt wurde die Verfügung an den S-Bahnhöfen Alexanderplatz, Friedrichstraße, Ostbahnhof, Ostkreuz und Treptower Park, also größtenteils an den in der Stadt östlich gelegenen Umstiegsbahnhöfen. Die Verbotszonen waren am Freitag und Samstag von 16 Uhr bis 5 Uhr morgens gültig. An beiden Tagen waren jeweils 160 Polizisten im Einsatz. Laut Berichten der Tageszeitung taz waren gegen Mitternacht die Bahnsteige an der Warschauer Straße so voll mit Cops, dass man als Fahrgast schon fast durch einen Spalier zur Bahn laufen musste. Als Grundlage für diese Showeinlage diente eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei „zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“. In der 15-seitigen Begründung für die Allgemeinverfügung wurde darauf verwiesen, dass im „bahnpolizeilichen Aufgabenbereich“ 2022 mehr als 3.500 Gewaltdelikte registriert wurden. Bei 382 davon wurden Waffen eingesetzt oder mitgeführt. 99 dieser Vorfälle wurden an den oben genannten Bahnhöfen registriert. Auf diesen 15 Seiten wurde sich jedoch nicht die Zeit genommen zu erklären was genau mit „gefährlichen Gegenständen“ gemeint ist. Denn zum einen ging es um Waffen die ohnehin verboten sind, aber auch um eigentlich erlaubte Gegenstände wie Pfefferspray, kleine Messer oder Werkzeug. Bei einem FAQ, welches vor dem Einsatz über den Twitterkanal der Bundespolizei popularisiert wurde, zeigte sich bei der Erklärung welchen „Ermessenspielraum“ die Polizisten haben sehr deutlich, wie willkürlich die Kontrollen ablaufen sollten. Solle jemand beispielsweise aus beruflichen Gründen Werkzeug oder ein Messer dabei haben, so sollte er das den Beamten nur „glaubhaft“ erklären können. Aber auch bei „Vorliegen eines berechtigten Schutzbedürfnisses“, wie bei jungen Frauen, die ein Pfefferspray dabei haben, sollte ein Auge zugedrückt werden. Natürlich haben es sich die Cops nicht nehmen lassen im Internet auf Twitter mit ihrer „Ausbeute“ zu posieren. Es wurden Tweets nach dem Schema: „Vier tschechische Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren sind jetzt ohne zwei Teleskopschlagstöcke, zwei Schlagringe und zwei Tüten Drogen in Berlin unterwegs“, veröffentlicht. Folgende Bilanz gibt die Bundespolizei: 1500 Kontrollen, 59 sichergestellte Gegenstände, davon 35 temporär nicht erlaubte (beispielsweise ein Hammer) und 24 verbotene Waffen, insgesamt 35 Messer und 17 Reizstoffgeräte. Für die Cops war das laut eigener Aussage ein „erfolgreicher“ Einsatz, welcher angeblich zum „Sicherheitsgewinn im Berliner Bahnverkehr beigetragen“ habe. Diese Aussage erscheint nicht nur wegen dem Bericht vom Spalier an der Warschauer Straße zweifelhaft. Es lässt sich erahnen welche Gruppe an Menschen besonders oft von den Kontrollen betroffen war. Und wie schon die Erfahrungen aus vorherigen Versuchen solche Waffenverbotszonen zu etablieren zeigen, geht es sicher nicht darum irgendein „Sicherheitsgefühl“ zu erschaffen oder aufrecht zu erhalten, sondern darum die Menschen einzuschüchtern, wo es nur geht. Geschrieben von aidr 30. Juli 2023

Frauen-WM 2023: Falsche Idole

Noch nie hat eine Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen so viel Aufmerksamkeit erlangt wie die aktuelle in Australien und Neuseeland. Das erste Turnier mit 32 Nationalmannschaften ist auf gutem Weg, in Deutschland die Sportveranstaltung des Jahres zu werden; bereits letztes Jahr war das EM-Finale der DFB-Frauen gegen England mit 18 Millionen Zuschauern das meistgesehenste TV-Event des Jahres. Die Trikots sind bereits alle vergriffen, und den 6:0-Auftaktsieg der DFB-Elf gegen Marokko schauten 5,61 Millionen Zuschauer im Fernsehen. Parallel steigen seit langem Angebot und Nachfrage im Mädchenfußball. Im Vergleich zumVorjahr gibt es in Deutschland 20.000 mehr im Verein angemeldete Fußballerinnen, insgesamt 845.000. Viele Mädchen im Schulalter bezeichnen die Profifußballerinnen als ihre Vorbilder, eine Tatsache, die es so vor 15 Jahren noch nicht gegeben hätte. Die Zuschauerzahlen steigen auch in den Stadien der Frauen-Bundesliga. Die politische Bedeutung der WM unterstreicht unter anderem Annalena Baerbock, die Anfang Mai zu einer Auftaktveranstaltung ins Auswärtige Amt eingeladen hat. „Es ist für mich ein Symbol der Außenpolitik. Man kann nur spielen, wenn sich jeder an die Regeln hält.“, sagte sie dort. Neben der Anspielung auf den russischen Imperialismus stand dort der Kampf für die Übertragungsrechte für die öffentlich-rechtlichen Sender, was zu dem Zeitpunkt mit der FIFA noch nicht geklärt war, im Mittelpunkt. Wer die Interessen des deutschen Imperialismus mit „feministischer Außenpolitik“ durchsetzen will, muss auch etwas vorzuzeigen haben. Dazu befeuert sie die Diskussion um bessere Bezahlung im Frauenfußball. „Equal Pay“ ist das Stichwort, doch mit der Forderung der proletarischen Frauen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit hat das nichts zu tun. In der Kritik stehen aktuell besonders die „zu niedrigen Prämien“ für die Frauen. Für die reine WM-Teilnahme bekommt eine Fußballerin schlappe 30.000 Euro, bei einem Titelgewinn gerade einmal eine Viertelmillion; die Männer hätten letztes Jahr in Katar 400.000 abstauben können. Das sind die Probleme, um die sich der bürgerliche Feminismus kümmert. Gestützt werden soll die Prämienforderung mitunter jetzt durch eine Studie von Forschern aus Zürich und Stavanger, bei der man 600 Probanden vor als „hochwertig“ geltende Videoclips von Champions-League-Spielen von Frauen und Männern setzte und sie – einmal mit normalen, einmal mit verpixelten Videoausschnitten – nach einer Bewertung fragte. Das Ergebnis sei, dass der Männerfußball nur unverpixelt als spielerisch besser wahrgenommen worden sei, bei Unkenntnis des Geschlechts hingegen seien die Spielszenen als gleichwertig wahrgenommen worden. Was für Spielszenen die Studie genau verwendete, lässt sich nicht nachvollziehen – Leuten mit auch nur ein bisschen Fußballkenntnis wird es aber schwer sein, zu erklären, dass eine „Gleichwertigkeit“ existiert. Das Patriarchat hört im Sport nicht auf, zu existieren. Wenn die Frau über Jahrtausende für die Reproduktion verantwortlich gemacht wird und der Mann dafür die größere Rollein der gesellschaftlichen Produktion hat, kann er sowohl mehr gesellschaftlichen Tätigkeiten teilnehmen als auch die raschere körperliche Entwicklung machen. Besonders in Sportarten wie der Leichtathletik, wo die sportliche Leistung in physikalischen Größen ziemlich direkt gemessen werden kann, beweist sich das. Der bürgerliche Feminismus reduziert die Unterdrückung der Frau auf ein paar ausstehende Reformen, die gemacht werden müssen; die Existenz des Patriarchats wird, wie hier, negiert. Die Frauen, die viele junge Mädchen nun als Vorbilder und auch als Beispiel für die Emanzipation der Frau betrachten, repräsentieren tatsächlich in großem Maße bürgerliche patriarchale Ideen. Im Vorfeld der WM sind von unterschiedlichen Formaten, unter anderem der Fashion-Zeitschrift Vogue, mehrere Kurzdokus bzw. Portraits über einzelne DFB-Spielerinnen gedreht worden, in denen diese wie Models posieren; für andere Spielerinnen wie Laura Freigang ist das ohnehin Teil des Alltags. Auf dem Platz ist derweil die persönliche Emotionalität von größter Bedeutung, immer wieder gibt es im professionellen Frauenfußball Rumgeheule und Gezicke bei persönlichen Fehlern und Niederlagen. Dieses Problem wird nicht mit revolutionärer Gewalt konfrontiert und breitet sich entsprechend aus. Die großen Versprechen des deutschen Imperialismus an die Frauen entspringen lediglich den Forderungen der bürgerlichen Feministinnen, die auf ihren eigenen Vorteil zielen und in die das Patriarchat selber tief in sich tragen. Für die Frauen unserer Klasse können die weiblichen Fußball-Profis in keinster Weise irgendein Vorbild sein. Geschrieben von awwa 29. Juli 2023

Kein NPA-Mitglied im südlichen Tagalog wird das Amnestieangebot von Marcos Jr. annehmen

Wir veröffentlichen hiermit eine inoffizielle Übersetzung der Erklärung des Southern Tagalog Regional Operational Command (Melito Glor Command) der NPA. Das illegitime Regime von US-Marcos-Duterte träumt davon, dass NPA-Einheiten sein Amnestieangebot annehmen werden. Ferdinand Marcos Jr. erwähnte es in seiner zweiten Rede zur Lage der Nation am 24. Juli. Kein Mitglied der NPA-ST [Neue Volksarmee – Süd-Tagalog] wird das Amnestieangebot annehmen und die Revolution stoppen. Die Roten Kämpfer haben die eiserne Disziplin der NPA fest im Griff und glauben fest an die Richtigkeit der Revolution. Das Leben jedes roten Kämpfers ist den breiten Massen des Volkes gewidmet und nicht den Launen einiger weniger herrschender Klassen. Die NPA-Mitglieder sind bereit, sogar ihr Leben zu opfern, um den Volkskrieg zum Sieg zu führen. Das US-Marcos-II-Regime pervertiert die großen revolutionären Prinzipien der NPA. Diese fördert die demokratischen Interessen aller unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und die nationale Freiheit durch den Volkskrieg. Die Gerechtigkeit dieses Krieges wurde nicht nur im Land, sondern auf der ganzen Welt anerkannt. Sie erlangte den Status einer Kriegspartei, wo sie als gleichberechtigte konkurrierende Kraft des reaktionären Staates im andauernden Volkskrieg auf den Philippinen anerkannt wurde. Im Gegensatz dazu steht der ungerechte Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk, der für wenige und ausländische Interessen dient und jetzt von der Marionette Marcos Jr. unter der Führung des US-Imperialismus geführt wird. Auch das US-Marcos-II-Regime ist heuchlerisch, wenn es Amnestie anbietet und gleichzeitig das Land zügellos militarisiert. Die brutalste Art von Menschenrechtsverletzungen richtet sich gnadenlos gegen Kombattanten, insbesondere gegen bestimmte Kader und Einheiten der NPA, und richtet sich rücksichtslos gegen Zivilisten. Marcos Jr.s „Gewährung einer Amnestie“ ist eindeutig nur ein Teil der Kampagne zur Unterwerfung des revolutionären Volkes. Genau wie die vorgeschlagenen lokalen Friedensgespräche ist dies eine Kugel, die darauf abzielt, den bewaffneten Widerstand des Volkes zu zerstören. Dies ist eine Form der Täuschung, um die Massen zu blenden und den gescheiterten konterrevolutionären Krieg anzukurbeln. Andererseits beweist das Amnestieangebot von Marcos Jr. an die NPA, dass sie Angst vor der Macht der revolutionären Bewegung hat, die inmitten der sich verschärfenden Krise des halbkolonialen und halbfeudalen Staates bestehen bleibt und sich stabilisiert. Es ist verrückt, dass der reaktionäre Staat und der Imperialismus versuchen, den revolutionären Kampf des philippinischen Volkes zu zerstören. Die nationale demokratische Revolution wird weiter voranschreiten und stärker werden, bis der Imperialismus, der Feudalismus und der bürokratische Kapitalismus ausgerottet sind.

Neue Entwicklungen im Volkskrieg in Indien

m Juli gab es wieder mehrere Berichte über neue Angriffe und bewaffnete Propagndaaktionen der von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) geführten Volksbefreiungsguerrilliaarmee auf Kräfte des alten indischen Staates, Bauunternehmen und Polizeispitzel. Am 08. Juli, einer Woche nach dem Brandanschlag auf zwei Bagger, fünf Kipplaster und zwei Traktoren in in der Stadt Muniguda im Bundesstaat Odisha hängten maoistische Kämpfer mehrere Banner in der Stadt Rayagada auf, die die Regierung des Bundesstaates Odisha sehr ernst davor warnten, den Bau einer Straße zwischen den Orten Serakapadi und Niyamgiri weiter zu betreiben. Auf den Bannern wurde die Regierung ebenfalls dafür denunziert Waldstücke und Land an verschiedene Unternehmen vergeben zu haben und damit lokale Stämme und arme Bauern um ihre Lebensgrundlage zu bringen(. Im Bundesstaat Maharashtra soll der neue Ministerpräsident Dharmararao Baba Atram eine Todesdrohung durch Maoisten ausgesprochen worden sein. Die Todesdrohung erreichte den Ministerpräsidenten nach seiner öffentlichen Unterstützung und Billigung für den Bau von sechs Minen im Bezirk Gadchiroli. Am 17. Juli wurde im Bundesstaat Jharkhand ein Polizist der Zentralen Polizeireserveeinheit durch die Explosion eines improvisierten Sprengsatzes während einer Anti-maoistischen Operation in der Nähe des Dorfes Kuira verletzt. Im Nachgang der misslungen Operation versuchte eine größere Polizeieinheit ohne Erfolg die maoistischen Guerillas in dem Gebiet aufzuspüren. Am 19. Juli führte eine Guerilla-Einheit einen Hinterhalt auf das Lager einer Baufirma im Bundesstaat Jharkhand durch. Dabei wurden ein Bagger Brand gesetzt. Maoistische Aktionen gegen Bauunternehmen stehen oft in dem Zusammenhang damit das absichtlich Straßen in ländlichen Gebieten gebaut werden um ausländischen Großunternehmen besseren Zugang zu Ausplünderung und Abbau von Ressourcen zu gewähren. Sie werden auch dazu genutzt um der Polizei und dem Militär zu ermöglichen mit ihren Geräten Anti-maoistische Operationen in Gebieten der Neuen Macht durchzuführen. Am gleichen Tag wurde ebenfalls im gleichen Bundesstaat im Bezirk Latehar ein Polizeiinformant durch die Guerillas getötet. Am 23. Juli wurde im Bundesstaat Chhattisgarh im Bezirk Narayanpur ein Polizeispitzel durch Kämpfer der Volksbefreiungsguerrilliaarmee festgenommen und anschließend hingerichtet. Am 24. Juli wurde ein weiterer Polizist der Zentralen Polizeireserveeinheit bei einer Anti-maoistischen Operation in einem Waldstück im Bundesstaat Jharkhand durch einen improvisierten Sprengsatz verletzt. Im Bundesstaat Odisha wurden in mehreren Dörfern des Bezirks Bargarh Banner und Plakate aufgehangen in denen dazu aufgerufen wurde an der Woche der Märtyrer zwischen dem 28. Juli und dem 03. August teilzunehmen. Die Transparente beinhalteten ebenfalls den Aufruf den getöteten Kämpfern der Revolution zu Gedenken und die Anstrengungen zu verstärken die Herrschaft des alten indischen Staates zu überwinden und den Weg weiter für die Revolution zu ebenen. Die Spannbreite der Aktionen die in vier verschiedenen Bundesstaaten Indiens und insgesamt über acht Bezirken wurden Aktionen durchgeführt wurden, zeigt ein weiteres mal auf das die Berichte über ein abflauen oder gar eine Niederlage des Volkskrieges in Indien durch die bürgerlichen indischen Medien nichts weiteres als heiße Luft sind. Der Volkskrieg in Indien ist lebendig und die Reaktion in Indien ist nicht in der Lage ihn in den Griff zu kriegen, was mitunter die zahlreichen Berichte von verletzten Polizisten zeigen, die bei anti-maoistischen Operationen immer wieder in Hinterhalte der Guerilla geraten oder durch improvisierte Sprengkörper getroffen werden. Geschrieben von laji 01. August 2023

Villingen Schwenningen: Polizei und Stadt vertuschen Ausschreitungen bei Kulturnacht

In Villingen Schwenningen kam es am ersten Juli im Rahmen eines Stadtfestes zu größeren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften. Die Besonderheit hierbei ist, dass sowohl Stadt als auch die Polizei erstmalig letzte Woche, also mehr als drei Wochen nach den Ereignissen gegenüber der Öffentlichkeit darüber Berichten . Das genannte Stadtfest, die „lange Kulturnacht“ ist eine regelmäßig stattfindende Großveranstaltung welche jeden ersten Samstag im Juli in der Schwenninger Innenstadt stattfindet. Dabei gibt es verschiedene Stände für Essen und Getränke, vier Open-Air Bühnen mit Livemusik und tausende von Besuchern. Allein in diesem Jahr sprachen die Veranstalter von rund 17.000 Besuchern. Im Rahmen dieses Festes kam es in den letzten Jahren allerdings auch am Rande des Events zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Trotz eines verstärkten Sicherheitskonzeptes der Stadt, wobei sie verstärkt Kräfte von Polizei und Ordnungsamt auf dem Gebiet des Festes und in den Nebenstraßen patroulieren ließen, riss diese Kontinuität auch dieses Jahr nicht ab. Schon gegen zweiundzwanzig Uhr soll die Polizei laut eigener Aussage, an den Randbereichen eine zunehmend aggressivere Stimmung wahrgenommen haben. Es soll zu mehren Provokationen gegen Polizei und Ordnungsamt gekommen sein. Auch kleinere Auseinandersetzungen soll es gegeben haben. Gegen 23 Uhr soll die Situation dann eskaliert sein. Laut Behauptung der Polizei wurde plötzlich ein Böller in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. „Dieser traf zunächst den Kopf eines Beamten und prallte in Richtung Brust eines weiteren Beamten ab. Dieser wehrte ihn mit einer Handbewegung ab und schlug ihn zu Boden, wo er schließlich explodierte“, heißt es in der Darstellung von Polizei und Stadt. In den folgenden Minuten flogen weitere Böller und plötzlich sollen die hinzugezogenen Einsatzkräfte einer aggressiven Menschenmenge zwischen 100 und 300 überwiegend jungen Personen gegenübergestanden haben. Im Rahmen der Auseinandersetzungen sollen fünf Psuedobullen des Ordnungsamtes und eine Polizistin verletzt worden sein. Unter anderem sollen eimzelne von ihnen schwere Knalltraumata erlitten haben, welche auch über eine Woche nach den Ereignissen noch Auswirkungen gezeigt haben. Eine Person, die beschuldigt wird Böller in Richtung der Polizei geworfen zu haben wurde festgenommen. Dazu soll es laut bürgerlichen Zeitungen noch zu fünf Straf- sowie sieben Ordnungswiedrigkeitsanzeigen, acht Platzverweisen und drei erkennungsdienstlichen Behandlungen gegen angeblich beteiligte Personen gekommen sein. Auch wenn es in den Vergangenen Jahren bei jenem Fest schon öfters zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam gibt es dieses Jahr einige Besonderheiten. So scheinen die Auseinandersetzungen dieses Jahr im Vergleich zu den letzten Jahren in ihrer Qualität gewachsen zu sein. Entsprechend heißt es in dem veröffentlichten Bericht: „Die Randerscheinungen in den Nebenstraßen, wie Uhlandstraße oder beim C&A, hatten wir bereits in den vergangenen Jahren. Die vielen Auseinandersetzungen, die aggressive Stimmung, die Angriffe auf die KOD-Kräfte stellten für uns eine neue Herausforderung dar.“ Die offensichtlichste Besonderheit ist allerdings, dass im Nachgang der Ereignisse erst mal gar nicht über diese berichtet wurde. Erst über drei Wochen nach den Auseinandersetzungen wurde das erste mal von Stadt und Polizei in einer gemeinsamen Stellungnahme über diese berichtet. Der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen Jürgen Roth spricht von „internen Abstimmungsfehlern“, das Polizeipräsidium von Konstanz spricht von internen Missverständnissen bei der Berichterstattung, unter anderem soll die falsche Zuordnung der Landkreise und ein unterschiedlich interpretiertes Gespräch mit einer Ordnungskraft dafür gesorgt haben, dass dieser Vorgang als bearbeitet abgetan und anschließend nicht weiter bearbeitet wurde. Diese Darstellungen klingen allesamt nicht sehr glaubwürdig. Vor allem wenn man bedenkt, dass sonst eigentlich zu gefühlt jedem kiffenden Jugendlichen eine Polizeimeldung veröffentlicht wird. Bei Betrachtung des Geschehenen und der Art und Weise, wie damit umgegangen wird liegt der Verdacht nahe, dass von der Stadt gezielt versucht wurde jene Ereignisse unter den Tisch zu kehren. Möglicherweise hatten Verantwortliche Politiker sorge, dass die Geschehnisse am ersten Juli schlecht für das Image der Stadt sind. Außerdem bedeuten solche Ereignisse für die Herrschenden auch immer einen Kontrollverlust, wodurch die Massen sehen können, dass die herrschenden Verhältnisse definitiv nicht unangreifbar sind. Für das nächste Jahr sind bei jenem Fest neue verstärkte Sicherheitsmaßnahmen geplant. Zu diesen Maßnahen gehört unter anderem „erkannten Störern den Zutritt künftig zu verweigern, dass Verbot des Mitführens von Böllern durchzusetzen und die restriktivere Handhabung des Alkoholausschanks zu prüfen“. Um dies Durchzusetzen benötigt es noch mehr Personenkontrollen, Durchsuchungen, Einschränkungen kurzum noch mehr repressive Maßnahmen gegen die Jugend. Ob diese jedoch tatsächlich die ansteigende Wut und den Widerstand der Massen bändigen können ist fraglich. Geschrieben von upad 02. August 2023

Deutsche Deindustrialisierung?

Aktuelle Produktionszahlen zeigen, dass seit Beginn der zyklischen ökonomischen Krise des deutschen Imperialismus im Jahr 2019, die großen deutschen Automobil-Monopole VW, Audi, BMW und Mercedes von Januar bis Mai 2023 gut eine halbe Million weniger Pkw auf ihrem Heimatkontinent produziert haben als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Das entspricht einem Rückgang von fast 20 Prozent über eine Periode von vier Jahren. Mercedes trifft es mit einem Rückgang von rund 30 Prozent besonders hart. Mit direkter Unterstützung durch die BRD in Form des "Kurzarbeitergelds" konnten die deutschen Monopole die Produktion für eine gewisse Zeit reduzieren (und dafür bezahlen mussten die Steuerzahler) und dadurch die Bilanz nicht nur einigermaßen stabil halten, sondern antizyklisch Rekordgewinne im Jahr 2021 einfahren: • BMW: Rekordgewinn von 12,5 Milliarden Euro • Mercedes: 23 Milliarden Euro • Volkswagen, inklusive Audi, Porsche, Seat und Skoda: über 15 Milliarden Euro. Doch die Krise ließ sich nicht aufhalten, sondern lediglich verschieben, und sie wurde durch den Agriffskrieg des russischen Imperialismus auf die Ukraine potentiert. Auf Grundlage der deutschen Ost-Ambitionen, welche mit dem sogenannten Euromaidan offenbar wurden, exportierte der deutsche Imperialismus reichlich Kapital dorthin. Wichtige Zulieferer wie "Leoni" oder "Kromberg und Schubert" produzierten nun unter den Bedingungen einer Halb-Kolonie in der Ukraine. Das Resultat war, dass nach dem russischen Angriff 2022 in den Hauptwerken der Autobauer fast überall Kabelbäume fehlten. Auch die Produktion von rund 170.000 Fahrzeuge, die VW in Russland produzieren ließ, fielen erst einmal weg. Für 2023 hat die Branche auf Basis von wohl zu optimistischen Prognosen mit einer starken Erholung in der Fertigung gerechnet. Doch diese bleibt nun offenbar aus. „Es brennt lichterloh“, konstatierte VW-Markenchef Thomas Schäfer jüngst. Besonders brisant: „Die Auftragseingänge bei Elektroautos liegen branchenweit 30 bis 50 Prozent unter dem Vorjahr“, erklärt Thomas Peckruhn, der Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Gleichzeitig gibt es Gerüchte, dass das Werk des Yankee-Monopolisten Tesla in Brandenburg erweitert werden soll und die dortige Produktion auf eine Million Einheiten pro Jahr gesteigert werden soll. Eine weitere für den deutschen Imperialismus besonders wichtige Industrie ist die Chemieindustrie und auch von dort hört man eine ähnliche Klage wie von den Autobauern. „Die Lage am Standort Deutschland ist ernst. Anders als im Frühjahr erhofft, ist die Talsohle noch nicht durchschritten“, warnte Markus Steilemann, Präsident des Branchenverbandes VCI. „Wir sehen keine echte Belebung in irgendeiner Art und Weise.“ Im ersten Halbjahr 2023 sank die chemisch-pharmazeutische Produktion um 10,5 Prozent. Für das laufende Geschäftsjahr erwartet man aktuell einen Rückgang der chemisch-pharmazeutischen Produktion von etwa acht Prozent und einem Umsatzeinbruch von 14 Prozent. Steilemann verweist bei der Ursachenanalyse vor allem auf die miserable Arbeit der Regierung. Nicht von ungefähr fällt das sogenannte "Elite-Panel", eine Befragung von 500 "Top-Managern und Unternehmern", für die Bundesregierung katastrophal aus. Das Handelsblatt nennt es eine "Klatsche für die Ampel": 76 Prozent der Befragten geben an, dass die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Politik das Land schwächt, 69 Prozent der Befragten, dass die Sorge um eine Deindustrialisierung in Deutschland realistisch ist und nur 17 Prozent glauben, dass Deutschland in der Lage sein wird, seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Geschrieben von pehu 24. Juli 2023