Dienstag, 8. Juni 2021

NPD-Zentrum in Eschede schließen!

Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus 4. JUNI 2021 — Demo gegen rechtsextreme Sonnwendfeier in Eschede am Samstag, dem 19. Juni 2021, ab 13.00 Uhr am Bahnhof Eschede NPD-Zentrum in Eschede schließen! Immer wieder finden auf dem NPD-Hof in Eschede Neonazi-Treffen statt. Besonders die „Sonnwendfeiern“ und das „Erntefest“ haben schon eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als Brauchtumsfeiern. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten. Somit sind diese „Sonnwendfeiern“ alles anderes als harmlos. Deshalb protestieren wir auch heftig gegen diese Treffen. Wegzuschauen wäre das völlig falsche Signal. Dort, wo Neonazis ungestört handeln können, machen sie sich breit. Ihre Szene verfestigt sich und sie nutzen die Gelegenheit, besonders junge Leute in ihre Kreise zu ziehen. Wir fordern daher, dass NPD-Zentrum in Eschede zu schließen. Die Situation ist für die Menschen in Eschede und Umgebung unerträglich. Es muss gehandelt werden! In einem Offenen Brief wenden wir uns an Innenminister Pistorius mit der Forderung, das NPD-Zentrum in Eschede zu schließen! Unsere Forderung ist schon von 40.000 Personen unterschrieben worden. Die Petition kann auch jetzt noch unterschrieben werden. Neben unserer Aktion auf change.org/npd-zentrum-eschede sind auch Unterschriftenlisten im Umlauf. Unser Widerstand wird anhalten und wachsen bis zu einem Verbot der rechtsextremen Aktivitäten auf dem Hof. Das NPD-Zentrum in Eschede muss geschlossen werden! Redner*innen auf der Demo am 19. Juni 2021 in Eschede: Dr. Stephanie Springer (Präsidentin Landeskirchenamt Hannover) Johanna Ottermann (Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus) Andreas Nolte (Landessprecher der VVN- BdA) Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen) Vertreter*in der Initiative "In Gedenken an Arkan“

Jetzt ist der Moment...

es ist ernst: Am Freitag soll die Verleihung der BigBrotherAwards stattfinden. Es ist alles vorbereitet, aber uns fehlen in diesem Jahr noch 35.000 EUR, um die BigBrotherAwards zu finanzieren. Irgendwie haben wir es bisher jedes Jahr geschafft. Aber wir wollen nicht unsere eisernen Reserven anknabbern. Deshalb bitten wir Dich: Hilf uns jetzt mit Deiner Spende! BigBrotherAwards unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/spenden-bba Besonders in diesem pandemiegeprägten Jahr ist es wichtig, dass wir keinen Millimeter von unseren Grundrechten abrücken: Wenn Firmen schnelle Lösungen versprechen, die aber langfristig unsere Demokratie aushöhlen. Wenn große Technologie-Konzerne mit maximaler Skrupellosigkeit ihre Monopole ausweiten wollen. Und wenn die Politik das nächste invasive Überwachungsgesetz auf den Weg bringen will. Wir machen öffentlich, wo ausspioniert und manipuliert wird. Wir werden laut, wenn Menschen verdatet, überwacht und kontrolliert werden. Und deshalb zeichnen wir auch in diesem Jahr wieder erschütternde digitale Übergriffe aus. Bei den BigBrotherAwards am Freitag, 11. Juni 2021, 18:00 Uhr in Bielefeld Livestream auf https://bigbrotherawards.de/stream Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Datengier der Überwacher wird immer größer und die Technologie immer mächtiger. Aber auch wir sind nicht machtlos: Gemeinsam können wir etwas verändern! Mit Hilfe der BigBrotherAwards konnten Schnüffeltechnologien ausgebremst und Überwachungsgesetze gekippt werden. Datenkraken-Firmen haben Aufträge verloren und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge wurden geändert. Unsere „Oscars für Überwachung” schlagen richtig ein. Aber sie kosten auch richtig Geld. Für monatelange Recherche im Vorfeld, Reisekosten, juristische Begleitung, Lektorat und Pressearbeit. Daher bitten wir Dich: Unterstütze unsere Arbeit! Hilf uns, Überwachung öffentlich zu machen und zu bekämpfen! Wir freuen uns, wenn Du am 11. Juni dabei bist! Herzliche Grüße Rena Tangens, padeluun und das ganze Team von ▶Digitalcourage PS: Wenn Du unsere Arbeit wichtig findest: Jetzt ist der Moment, wo Du uns wirklich helfen kannst. https://aktion.digitalcourage.de/spenden-bba

BigBrotherAwards 2021, unser Digitalzwangmelder & der Digital Markets Act

endlich warme Temperaturen, endlich wieder offene Freibäder, Biergärten und Kultureinrichtungen, endlich mal wieder Durchatmen! Auch in anderen Bereichen sehnen wir uns danach, mal kurz Luft holen zu können. Denn seit Monaten versuchen viele Überwachungsprofiteure, die Gunst der Stunde zu nutzen. Aber wir haben was dagegen: Nämlich die BigBrotherAwards, mit denen wir Überwachung öffentlich anprangern. Und unseren eben gestarteten Digitalzwangmelder, der unter anderem die Politik vom ihrem Holzweg abbringen soll, den Bürger.innen schlechte Apps aufzuzwingen, statt die Gesundheitsämter zu digitalisieren. Auch wenn jetzt wieder gelockert werden darf: Das Homeoffice wird ein Thema bleiben. Und da dürfen wir nicht aufhören, uns um unsere Sicherheit zu kümmern (siehe Tech-Tipp). Es grüßt das Digitalcourage-Team, dass schon ganz aufgeregt und voller Vorfreude auf die BigBrotherAwards ist Inhalt 1. Neu: Streamtickets für die BigBrotherAwards am 11. Juni 2. Digitalzwang jetzt melden! 3. Frank geht (wieder) ran 4. „Digital Markets Act (DMA)” – NGOs fordern in offenem Brief an Europäisches Parlament Nachbesserungen 5. Freie Software ist jetzt Standard in Dortmund! 6. Jetzt im Shop: Neues Buch von Rolf Gössner 7. Tech-Tipp: Online zusammen arbeiten 8. Termine 1. Neu: Streamtickets für die BigBrotherAwards am 11. Juni Am 11. Juni gibt es wieder großes Kino, wenn um 18 Uhr die BigBrotherAwards im Livestream starten: Eine charmant-bissige Demontage von Datenkraken in Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Es lohnt sich, live dazuzuschalten, denn wir haben einige interaktive Elemente und Überraschungen geplant. https://bigbrotherawards.de/stream Dieses Jahr bieten wir im Digitalcourage-Shop erstmals Streamtickets an. Wer ein Streamticket kauft, hilft mit, die BigBrotherAwards auf die Bühne zu bringen. Das fühlt sich dann richtig gut an, und ist fast so, wie vor Ort dabei zu sein! Als besonderes Dankeschön senden wir den ersten ca. 250 Bestellenden eine Packung exklusives #BBA21-Popcorn zu. Jetzt heißt es schnell sein, die BigBrotherAwards unterstützen, und dann am 11. Juni um 18 Uhr voll ausgestattet zurücklehnen für die Show! https://shop.digitalcourage.de/ 2. Digitalzwang jetzt melden! Der Arbeitgeber verlangt, ein Google-Konto einzurichten? Ins Bürgeramt kommt nur noch rein, wer die Luca-App installiert hat? Die Hausaufgaben und Schulinfos des Kindes werden nur noch per WhatsApp kommuniziert? Immer häufiger werden wir in digitale Anwendungen gedrängt. Die Verwendung der stümperhaft programmierten Luca-App wird sogar als Weg aus der Corona-Pandemie zelebriert. Ihre Nutzung würde damit Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Wir sprechen uns gegen Digitalzwang aus und sammeln Beispiele. Dafür gibt es ab sofort den Digitalzwangmelder. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen. Melde uns Digitalzwang und teile Deine Erfahrungen! https://digitalzwangmelder.de Warum ist Digitalzwang überhaupt ein Problem? Es fängt damit an, dass dabei oft sehr viele Daten erhoben werden. Dadurch wird unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt. Mehr dazu in unserem Blogartikel „Es muss nicht alles digital sein“: https://digitalcourage.de/blog/2021/digitalzwangmelder Wir vertrauen nur Apps, die unsere sieben Kriterien erfüllen: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/app-kriterien Ja, ich möchte als Fördermitglied die Arbeit von Digitalcourage unterstützen! Unterstütze unsere Arbeit – werde Fördermitglied! 3. Frank geht (wieder) ran In einem Formular wird die Telefonnummer als Pflichtfeld abgefragt? Ein hartnäckiger Verehrer will unbedingt eine Handynummer haben? Für solche Fälle gibt’s seit 2007 die Rufnummer 0163–1737743, die man jeder und jedem geben kann. Wird sie angerufen, weist ein Sprecher namens „Frank” professionell und freundlich eine Kontaktaufnahme zurück. Seit diesem Monat wird dieser Dienst namens „Frank geht ran” von Digitalcourage betrieben, nachdem der ursprüngliche Betreiber sie stilllegen wollte. Noch nicht alles klar? Dann am besten einfach ausprobieren und die 0163–1737743 anrufen! (Es enstehen nur die normalen Telefonkosten). https://www.frankgehtran.de/ Passend dazu gibt in unserem Shop weiterhin unsere universell nutzbaren „Abwimmel-Visitenkärtchen”: https://shop.digitalcourage.de/gadget-abwimmelkaertchen.html 4. „Digital Markets Act (DMA)” – NGOs fordern in offenem Brief an Europäisches Parlament Nachbesserungen Mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. – das haben wir zusammen u.a. mit LobbyControl in einem Brief an die zuständigen EU-Berichterstatter.innen eingefordert, kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zu dem Entwurf der EU-Kommission veröffentlicht. Die Machtkonzentration der großen Konzerne greift die Grundlagen unserer Demokratie an. Deshalb ist die Initiative der Kommission zum DMA von größter Bedeutung. Der DMA-Entwurf geht in die richtige Richtung, lässt allerdings noch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor. Das muss sich dringend ändern, finden wir, damit der DMA nicht zu einem zahnlosen Tiger wird. Unser Brief an die Berichterstatter zum DMA im Europäischen Parlament: https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-05/dma-brief.pdf 5. Freie Software ist jetzt Standard in Dortmund! Der Rat der Stadt Dortmund hat (einstimmig) zentrale Beschlüsse für Freie Software verabschiedet. Als neue Leitlinie gilt jetzt: Open-Source-Software wird eingesetzt wo immer möglich. Die Verwaltung muss zukünftig für jeden proprietären Softwareeinsatz begründen, warum keine Open-Source-Software eingesetzt werden kann. Aber die Stadt Dortmund will sich nicht nur aus der Freie-Software-Community bedienen, sondern auch zu ihr beitragen. Von der Verwaltung entwickelte oder beauftragte Software wird deshalb der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt (Stichwort: Public Money? Public Code!). Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, Dortmund! https://blog.do-foss.de/beitrag/freie-software-ist-von-jetzt-an-standard-in-dortmund/ 6. Jetzt im Shop: Neues Buch von Rolf Gössner 20 Jahre lang war der Jurist Rolf Gössner Jurymitglied bei den BigBrotherAwards. In „Datenkraken im öffentlichen Dienst” zeichnet Gössner anhand der kritisch-pointierten „Laudationes”, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat, den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach. „Antiterrorpolitik” und „Sicherheitsgesetze”, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die „ausgezeichneten” Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise. Gerade erst erschienen und passend zu den anstehenden BigBrotherAwards! Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst https://shop.digitalcourage.de/rolf-goessner-datenkraken-im-oeffentlichen-dienst.html Empfiehl unseren Newsletter Deinen Bekannten, Freund.innen und Kolleg.innen: https://digitalcourage.de/newsletter 7. Tech-Tipp: Online zusammen arbeiten Gemeinsam an Texten schreiben, ohne dass nach jeder Aktualisierung eine neue Mail rumgeht und die Hälfte der Leute nicht mehr weiß, welche Variante die aktuelle ist. Oder: Einen Termin abstimmen, ohne dass alle durcheinander schreiben „Ich kann aber nicht am Montag!”, „Bitte vor 15 Uhr”, „Um 16 Uhr habe ich einen Termin”. Kollaborative Online-Tools sind zu einem weitverbreiteten Werkzeug geworden und können uns unheimlich viel Zeit und Nerven sparen helfen. Aber viele Online-Dienste arbeiten nicht verschlüsselt oder „verpetzen“ die Nutzungsdaten an die Werbeindustrie oder Geheimdienste. Welche Dienste richtig nützlich und gleichzeitig privatssphärefreundlich sind, haben wir hier zusammengefasst: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/online-zusammen-arbeiten Und für alle, die lieber eine gedruckte Variante unseres Blogartikels in der Hand haben (oder verteilen) wollen, es gibt auch eine passende Broschüre aus unserer Reihe „Kurz&mündig”: https://shop.digitalcourage.de/thema/kurzmuendig/homeoffice-tools.html 8. Termine 05.05.2017 (Fr), 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/ Zur Inhaltsübersicht Digitalcourage e.V. Marktstraße 18 33602 Bielefeld Deutschland Tel: +49 521 1639 1639 Fax: +49 521 61172 mail@digitalcourage.de Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Betreuungsrichter wegen 10facher Rechtsbeugung verurteilt

Ein/e Richter/in, der durch falsche Anwendung von Verfahrensvorschriften einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begeht und sich damit in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt, indem er betreuungsrechtliche Entscheidungen ohne Einhaltung der zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften trifft, macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar. Aber wegen Rechtsbeugung wird ein/e Richter/in praktisch nie verurteilt. Die große Ausnahme waren die auch vom Bundesgerichtshof 2009 bestätigten 3,5 Jahren Gefängnis für den Betreuungsrichter Michael Irmler, siehe Details im Bericht des Tagesspiegel und der Pressestelle des BGH. Ein elementareres Verfahrensrecht als der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist kaum denkbar. Eigentlich müssten also die Staatsanwaltschaften bei diesen Offizialdelikten tätig werden. Deshalb sollten diese mit entsprechenden Strafanzeigen darauf hingewiesen werden, insbesondere nachdem bekannt geworden ist, dass das Landgericht Wuppertal einen Betreuungsrichter wegen 10 Fällen! von Entmündigungen, irreführend "Betreuung" genannt, wegen Rechtsbeugung verurteilt hat. Dabei hat das eilfertige Übergehen der Anhörung der Betroffenen (bzw. von deren Bevollmächtigten) wiederum eine zentrale Rolle gespielt hat. Dieses wichtige Urteil mit dem Aktenzeichen 25 KLs 9/14 wurde in allen Details, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, hier von der NRW Justiz veröffentlicht: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2018/25_KLs_9_14_90_Js_192_11_Urteil_20180419.html ----------------------------------------------- Diesen Monat soll das Bioethik-Komitee des Europäischen Rates über ein Zusatzprotokoll zur sog. "Oviedo Convention" entscheiden, das psychiatrischen Zwangsmaßnahmen europaweit einen legitimatorischen Schein verschaffen soll. Dagegen protestieren verschiedene UN-Menschenrechts-Institutionen, sowie Inclusion Europe, European Disability Forum, International Disability Alliance, Autism Europe, Mental Health Europe und das European Network of (ex)users and survivors of psychiatry. Auch Portugal und Bulgarien sollen sich gegen die Verabschiedung dieses Zusatzprotokolls entschieden haben. Im Einzelnen nachlesen, hier: https://www.mhe-sme.org/what-we-do/human-rights/withdraw-oviedo/ https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27126&fbclid=IwAR29wgubnKyJv-3A7VVUJa5aY92OTMuvBKlmDfxU1waFqcV4j1M4KoTh-pE http://www.inclusion-europe.eu/inclusion-europe-alongside-5-other-organisations-welcomes-bulgarias-objection-to-the-draft-additional-protocol-to-the-oviedo-convention/ Wie das Kräftemessen wohl ausgeht? Wir werden darüber berichten. ----------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Neu im MultiWelt Blog

Hallo, hier findest du Anregungen für ein thelemisches Leben. Unter uns: Du gehörst zu einer kleinen erlesenen Minderheit, die sich anschickt, die Welt zu verändern. Viel Freude beim Lesen und neue Einsichten wünsche ich dir. Und ich freue mich über Feedback :) Herzlich, Knut Unerreichbar werden: Was es nicht bedeutet von Knut am Jun 02, 2021 03:32 pm Gerade lese ich eine Biografie über J.R.R. Tolkien. Dort fand ich nach einigen Ausführungen über die Beziehungen, die Tolkien in Oxford pflegte, einen bemerkenswerten Satz: "Wer so stark von seinen Gefühlen geleitet wird, ist wahrscheinlich kein Zyniker. Tolkien war niemals zynisch, denn er nahm an allem zu tiefen Anteil, um eine Haltung intellektuellen Distanziertseins einzunehmen. Er konnte eigentlich keine Meinung mit halbem Herzen vertreten, konnte bei keinem Thema unbeteiligt bleiben, das ihn interessierte." Tolles Buch - aber das nur am Rande. Mach dich unerreichbar! von Knut am May 29, 2021 08:56 pm Mach dich unerreichbar! Unerreichbar sein heißt, dass du selbst über deine Zeit bestimmst, über deine Lebensziele, über deine Wünsche. Es heißt nicht, sich in in eine Berghöhle zu verziehen, sondern über deinen Geist zu verfügen. Körperliche Hygiene steht hoch im Kurs heute. Geistige Hygiene muss dazukommen: Yoga, Achtsamkeit, Streben nach Erleuchtung. Innovationsprämie für E-Autos. Ich versteh's nicht von Knut am May 29, 2021 08:42 pm Die Regierung macht ernst mit Umweltschutz. Oder will sie Lärm und Unruhe doch viel lieber als Effizienz? Das Leben jedes Einzelnen bestimmen? So scheint es. Sie ist erst zufrieden, wenn sie den Geist jedes Bürgers besetzt hält. Jeder soll so leben, dass er keine Zeit hat, weil er jede Minute mit Rettungsvorhaben und Schöne-Neue-Welt-Ideen vollgestopft wird. Heute: Elektroautos.

Absurdes Urteil: Wursthersteller kein Fleisch-Betrieb!?

Skandal-Urteil Fleisch-Industrie | Frontberichte: Diakonie. BM Logistic. Thalia. Newsletter | Köln, 2. Juni 2021 Liebe Leserinnen und Leser! Es stand zu Erwarten, das die Fleischindustrie mit allen Mitteln versuchen würde, das Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit zu umgehen. Jetzt bekommt die Fleischbranche Schützenhilfe durch das Finanzgericht Hamburg: In einem Eilverfahren beschied der 4. Senat auf Antrag eines Wurstherstellers, dass der überwiegende Teil der Beschäftigten nicht unmittelbar mit Fleisch zu tun habe, sondern in Verwaltung, Marketing, Lager und anderen Abteilungen arbeite. Deshalb sei der Wursthersteller gar nicht der Fleischindustrie zuzuordnen. Das entsprechende Verbot im "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" (GSA Fleisch) greife daher nicht (Az.4 V 33/21). Schöne neue Welt... Wir sind am Ende alle nur noch Dienstleister_innen. Keine Arbeiter oder Angestellten mehr. Die maximale Zergliederung und Automatisierung der Produktion führt am Ende dazu, dass sich eine Industrie wie die Fleisch-Industrie offenbar in Luft auflöst. Zumindest in der kruden Sichtweise des Hamburger Finanzgerichts. Apropos Finanzen: Durch eine obskure Holding-Struktur mit Sitz u.a. in Dänemark verflüchtigt sich ein Milliarden-Konzern wie Tönnies auch gegenüber der Steuer. Am Ende bleibt nur Luft. Am Elend der Arbeiter*innen und ihrer Zahl ändert sich trotzdem nichts. Dieses ahnungslose oder realitätsferne Urteil hilft branchenspezifische Vorschriften, Mindestlöhne und Tarife zu unterlaufen. Es müsste zu weiteren Gesetzesverschärfungen führen. Dabei ist die Fleischindustrie als Laboratorium zu sehen. Tönnies war ein Vorreiter beim Missbrauch von Werkverträgen als verdeckter Leiharbeit. Das Hamburger Urteil bedroht daher auch andere Branchen: Wie klein ist der Anteil der Beschäftigten im Einzelhandel, die wirklich "im Laden stehen" im Verhältnis zu allen anderen Beschäftigten? Welche vollautomatisierte Brauerei hat heute noch mehr Brauer als Vertriebsmitarbeiter? Im Kölner Büro diskutieren wir, ob wir nicht solche und ähnliche skandalöse Gerichtsentscheidungen zum Schwerpunkt unseres nächsten Aktionstags #FREITAG13 machen sollten. Was meinen Sie: Wären Urteile, wie sie das Finanzgericht Hamburg fällte, ein Thema für Freitag, den 13. August? Welche weiteren Skandalurteile fallen Ihnen ein? Sollten wir gemeinsam vor Gerichten protestieren? Mit besten Grüßen Jessica Reisner | büro köln PS: Konzerne haben die finanziellen Mittel für erfolgreiche Lobbyarbeit, PR und Prozess-Beeinflussung. Wir müssen etwas dagegen halten. Helfen Sie uns, die Aktion gegen Arbeitsunrecht weiter auszubauen! > Jetzt Mitglied werden News: Arbeitsunrecht & Union Busting Diakonie: Harz-Weser-Werke gegen Mitarbeitervertretung Union Busting auf christlich: Der Geschäftsführer der Behindertenwerkstätten der Harz-Weser-Werke Ditmar Hartmann zieht gegen den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung zu Felde. Unter anderem forderte er angeblich zu viel gezahlten Lohn für die letzten 16 Jahre in Höhe von 208.924,29 € zurück. Zahlbar innerhalb von zwei Wochen. > mehr lesen BM Logistic Solutions versucht Betriebsratsgründer zu feuern Das Unternehmen für Logistik-Dienstleistungen versucht die Gründung eines Betriebsrat der 38 Beschäftigten mit allen Mitteln zu verhindern. Zwei der Gekündigten konnten vor Gericht bereits ihre Weiterbeschäftigung erstreiten und luden umgehend erneut zur Wahlversammlung für die Wahl eines Wahlvorstandes ein. > mehr lesen Thalia: Berliner Betriebsratsvorsitzender gewinnt vor Gericht und kann trotzdem nicht zurück auf seine Stelle Thalia plant den Ausstieg aus der Tarifbindung. Eine gut organisierte Belegschaft und aktive Betriebsräte stören da nur. Entsprechend rabiat geht das Management zu Werke und trickst mit verscheidenen GmbHs und Betriebszuordnungen. Gesetzesverstöße die das Arbeitsgericht beim Betriebsübergang feststellte, bleiben für die Kette folgenlos. Ein Kandidat für den #Freitag13? > mehr erfahren Hören & sehen arbeitsunrecht FM Nr.21 Interview mit Stefan Schwerthelm, Vorstandsmitglied der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO Was erwartet die Beschäftigten in der Luftfahrt nach der Krise? Wie stellt sich die Branche neu auf und was ist von der Provokationen des Lufthansa-Chefs Carsten Spohr zu halten? Union Busting News: Geprellte GLS-Fahrer erzwingen Lohnzahlung von Sub-Unternehmen | Kaufland (Schwarz-Gruppe) zahlt Streikbruchprämie | Edeka verbreitet Falschinformation zu Streik | Berliner Senat: Beratervertrag für arbeitnehmerfeindliche Kanzlei von Volker Rieble? | Kindswohl vor Geld: Dreharbeiter zu Proll-Bashing-Show „Plötzlich arm, plötzlich reich“ abgebrochen > zur Sendung arbeitsunrecht FM Nr.20 Rohrkrepierer Betriebsrätemoderni- sierungsgesetz + Fünf gute Gründe einen Betriebsrat zu gründen Folge 3 Aktive Betriebsräte können für die Kolleginnen und Kollegen ein Menge handfester Verbesserungen durchsetzen. Mehr dazu in Teil 3 unserer Reihe: Fünf gute Gründe einen Betriebsrat zu gründen Union Busting-News: Primark: Kündigungsversuche gegen Ralf scheitert | Schlechter Versuch: Drei Betriebsratsgründer bei BM Logistig Solutions gefeuert | Vion: Kaum Verbesserungen für ehemalige Werkvertragsarbeiter | Spargel Thiermann: wie Arbeitslager mit Freiheitsberaubung > zur Sendung arbeitsunrecht FM Nr.19 Hunderte in Arbeitsquarantäne auf Spargelhof Situationsbericht vom Spargelhof thiermann in Diepholz. Interview mit dem Journalist Grzegorz Szymanowski, der polnische Erntearbeiterinnen befragte. Teil 2: Fünf gute Gründe ienn Betriebsrat zu gründen: Persönliche Entwicklung durch neue Verantwortung Union Busting News: Edeka Bremen-Vahr: Langjährig Beschäftigte müssen sich neu bewerben | UPS: Datenschutz- und Arbeitszeitverstöße am Flughafen Köln/Bonn | Hannover, Berlin und Weiterstadt : Primark gegen Betriebsräte | Arbeitsschutzkontrollgesetz: Leiharbeitsfirmen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht | Brüssel: Neue EU-Mindestlohnrichtlinie? > zur Sendung Telefonische Rechtsberatung für Mitglieder Wir bieten unseren Vereinsmitgliedern eine kostenlose telefonische Rechtsberatung an. Dieses Angebot wird möglich durch die ehrenamtliche Arbeit von Rechtsanwälten. Es umfasst individuelles Arbeitsrecht (Arbeitsvertrag, Kündigung, Lohn, Urlaub etc.) und kollektives Arbeitsrecht (Betriebsratsarbeit, Arbeitsschutz etc.). Noch kein Mitglied? Das lässt sich ändern: Jetzt beitreten! >> https://arbeitsunrecht.de/mitglied

Überwacher im Livestream: BigBrotherAwards 2021

Am Freitag, 11. Juni 2021 um 18 Uhr werfen wir die großen Scheinwerfer an – für all diejenigen, die sonst so gern im Dunkeln bleiben. Mit den BigBrotherAwards 2021 zeichnen wir Überwachungsprofiteure, Datenkraken und Grundrechteignorierer aus. Wir verraten natürlich noch nicht, wen es dieses Jahr trifft: Technologieunternehmen, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Bildungsinstitutionen … In den letzten Monaten haben wir unzählige Vorschläge gesammelt, recherchiert und ausgewertet, bis unsere Jury sich für die „Gewinner“ entschieden hat. Und die haben es in sich! Unabhängige Recherche ist nicht umsonst – BigBrotherAwards unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/spenden-bba In diesem Jahr können wir wieder nur sehr wenige Gäste vor Ort einlassen. Aber auch wenn die Umstände nicht so sind, wie wir es uns wünschen: Wir machen weiter! Denn mit den BigBrotherAwards bewegen wir etwas. Wir decken auf, wir klären auf, wir machen Druck auf Firmen, Behörden und Politik. Und deshalb gibt es die BigBrotherAwards 2021 im Livestream am Freitag, 11. Juni 2021, 18 Uhr auf bigbrotherawards.de/stream Ohne die Abendkasse wird uns wieder ein Großteil der Einnahmen verloren gehen, die wir sonst durch den Ticketverkauf bekommen. Die Ausgaben dagegen bleiben – nicht nur für die Veranstaltung vor Ort und den Livestream, sondern auch für Reisekosten, die juristische Begleitung, das Lektorat und monatelange Recherche. Deshalb freuen wir uns über jede und jeden, der Geld zum Spenden übrig hat und uns hilft, die Kosten für die BigBrotherAwards zu stemmen. Herzlichen Dank für jede Unterstützung und beste Grüße aus Bielefeld Rena Tangens, padeluun und das ganze Team von Digitalcourage PS: Unsere Gegner haben Macht und Geld – doch wir haben die Kraft der vielen Herzen. Jede Spende hilft: https://aktion.digitalcourage.de/spenden-bba Digitalcourage e.V. Marktstraße 18 33602 Bielefeld Deutschland Tel: +49 521 1639 1639 Fax: +49 521 61172 mail@digitalcourage.de Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter