[Deutschland] Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an: Knast statt Geld – für die Freiheit

27.04.21 Haftantritt-4-scaled-1-150x150Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen. Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kazachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden. „Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“ Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreihetzsstrafen ausgetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu. Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden. „Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war. Kontakt zur Soligruppe für Presseinterviews und Nachfragen: Hanna 0175/9767027 Informationen zur Haft und zu Prozessen gegen Anti-Atom-Aktivist*innen: nirgendwo.info Informationen zu Atomtransporten: urantransport.de bzw atomtransporte-hamburg-stoppen.de Artikel zur konkreten Aktion 2014: https://www.contratom.de/2014/08/18/hamburg-ankettaktion-stoppt-uranzug/ https://www.abc-wien.net/?p=10728#more-10728

MAN Steyr: Belegschaft gegen Übernahme

26.04.21 soli.vDer Kampf der MAN-Arbeiter im österreichischen Steyr um ihre Arbeitsplätze, von proletarischen Revolutionären in Österreich und auch mit Solidaritätsaktionen in Deutschland unterstützt, hat mittlerweile auch breitere Teile der Presse erreicht, so berichteten unter anderem zeit.de, die Junge Welt und Labournet Germany über die letzten Entwicklungen: Nach der Ankündigung der Schließung des Werks hatte der Ex-Chef des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna, Siegfried Wolf, mit seiner WSA Beteiligungs-GmbH angeboten, das Werk unter fortlaufender Produktion für MAN zu übernehmen, allerdings mit heftigen Einschränkungen: Kürzung der Stammbelegschaft von 1900 auf 1300 bis 1250, Entlassung der gut 400 Leiharbeiter, Kürzung des Lohns um 15 bis 30 Prozent. Auf erpresserische Weise brachte die MAN-Führung zu den Arbeitern, entweder man akzeptiere das Angebot, oder der Standort werde 2022 / 2023 komplett geschlossen – nach dem Motto „Friss oder stirb!“. In einer Urabstimmung sollte die Belegschaft am 7. April dann selber entscheiden können, ob es für einen Teil von ihnen in Steyr weitergehen oder für alle Schluss sein sollte. Das Ergebnis hätten die Bonzen wohl nicht so erwartet; es zeigte die Moral und Unbestechlichkeit der beschäftigten Arbeiter: Bei einer Beteiligung von 94% stimmten 64% gegen eine Übernahme durch die WSA Beteiligungs-GmbH. Die Entscheidung der Arbeiter ist also, sich nicht mit kleinen Happen zufrieden zu geben, sondern den Kampf weiterzuführen. „Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht...“, konnte MAN-Personalvorstand und Arbeitsdirektor Martin Rabe dazu nur sagen. Der abservierte Industriebonze Siegfried Wolf hatte ein umgekehrtes Ergebnis, also eine Zweidrittelmehrheit für seine Pläne, als Mindestresultat erwartet, und noch gedroht, dass es in anderen Fällen in Steyr zu einem „Detroit in Österreich“ kommen könnte. Doch genau das ist auch, was die Kapitalisten dort jetzt in Kauf nehmen: In den nächsten Wochen sollen 125 Leiharbeiter gekündigt werden, was vermutlich als der Anfang einer Welle zu betrachten ist. Wie Detroit in den USA ist die knapp 40.000 Einwohner zählende Kleinstadt in Oberösterreich abhängig von der Kraftfahrzeugproduktion; an der Produktion des Steyr-Werks sollen indirekt allein 8000 Zulieferjobs in der Umgebung hängen, die nun akut bedroht sind. https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/41-nachrichten/europa/5306-man-steyr-belegschaft-gegen-uebernahme

Aufruf zur Solidarität mit dem Hungerstreikenden Anarchisten Abtin Parsa in den Niederlanden!

26.04.21 flüchtlingeSeit mehreren Wochen hat unser vor dem Iranischen Regime geflüchtete Genosse Abtin Parsa auf die Umstände in den Niederländischen Flüchtlingsunterkünfen aufmerksam gemacht. Die Gefängnisähnlichen Unterbringungen sind aufgebaut Seit mehreren Wochen hat unser vor dem Iranischen Regime geflüchtete Genosse Abtin Parsa auf die Umstände in den Niederländischen Flüchtlingsunterkünfen aufmerksam gemacht. Die Gefängnisähnlichen Unterbringungen sind aufgebaut um Geflüchtete von dem Rest der Gesellschaft zu isolieren und absichtlich in den letzen Ecken des Landes in rechts-konservativen Gemeinden unterzubringen. Die Universität Nijmegen hat gerade letzte Woche eine Forschung veröffentlich in welcher die Wissentschaftler bestätigen, dass die Umstände, die langjährige Wartezeit der Asyl suchenden, und die Isolation der Geflüchteten als "unmenschlich" zu beschreiben sind. In den letzten Monate war es vermehrt zu Protesten gekommen da monatlich Suizide und Suizidversuche in den Unterkünften zu beklagen sind. Der letzte Fall mit medialer Aufmerksamkeit war die transfrau Angel, die auch das interesse liberaler NGO's geweckt hatte. Letzte Woche, nachdem es in den Camp wo unser Genosse untergebracht ist, Messerattacken von Mental ungesunden Geflüchteten gegben hat und es mehrere Verletzte und 2 tote gegeben hat , haben unsere Genoss*Innen in den camps dazu aufgerufen Protestaktionen zu veranstalten. Wir haben zwei Demos in Amsterdam veranstaltet und haben zum 24. April dazu aufgerufen aus den Städten nach Echt zu fahren, wo sich der besagte Knast befand. Angekommen in Echt wurden 20 Genoss*innen von der Polizei gekesselt. Die Anzahl der Teilnehmer auserhalb der Demonstrant*Innen im Camp wurde auf 25-30 geschätzt. Die Holländischen Dorf Bullen alarmierten die Militärpolizei, brachten Hunde mit, und 2 Helikopter observierten das Geschehen aus der Luft. Lächerlich da dieser Protest bei der lokalen Polizei angemeldet war. Als eine unser Genoss*Innen beschloss eine Rede durch das Mikrofone zu halten wurde sie brutal verhaftet. Der Genosse Abtin Parsa, welcher jenen Protest mit organisiert hatte, wollte daraufhin mit der Einsatzleitung sprechen. Leider vergebends, 4 Robocops stürtzen sich auf ihn und nahmen ihn fest. Die Bullen verhafteten ihn auf grund Artikel 131 Niederländisches Strafgesetz "Ernsthaftes Vorgehen gege die Öffentliche Ordnung" was im Deutschen wohl vergleichbar mit Schwerer Landfriedensbruch ist. Daraufhin wurde unser Genosse in ein Hochsicherheitsgefängnis "HTL Hoogeveen" gebracht. Dieses ist ein rechtswissenschaftlich höchst umstrittendes Gefängnis extra für undokumentierte Menschen denen nicht die gleichen Rechte zugestanden werden, wie Europäer*innen. Die ersten Lebenszeichen die wir durch unseren Anwalt bekommen haben, schockieren uns. Abtin ist in einer Isolationszelle. Sein Kampf gegen das repressive EU system geht allerdings weiter. Noch gestern bekundete er das er in einen Hungerstreik gehe. Abtin beweist weiterhin, dass trotz seiner verletzlichen Lage als Geflüchteter der Kampf nicht aufhört. Wir werden weiter für ihn kämpfen und hoffen auf internationale Solidarität. Bringt eure Aktionen zu den NL Botschaften. Geht auf die Straße und zeigt Solidarität gegen diese Grenzregime. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen bis die letzte Grenze gefallen ist. HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! Mehr infos und updates auf: indymedia.nl (englisch meistens) Kontakt: acaamsterdam.noblogs.org aca-amsterdam@riseup.net Ergänzungen Abtin ist frei Von: ACA Amsterdam am: 25.04. - 17:30 Abtin ist wieder auf freiem Fuß. Dem Druck von unten wurde erstmal nicht standgehalten und vermutlich die illegalität der Räumung und der Verhaftung der Genoss*innen reevaluiert. Die Anklagepunkte wurden allerdings nicht fallen gelassen: Wir werden die Situation weiterhin scharf beobachten. Feuer und Flamme der Repression! https://de.indymedia.org/node/147179

Sgt: 26. April 2021: Bericht zum 2. Prozesstag

26.04.21 Briefe-Schreiben-300x199Mit der Verlesung der Anklageschrift und ersten Zeugenaussagen wurde heute der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy fortgesetzt. Der Prozess vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts war am vergangenen Montag wegen eines Corona-Ausbruchs in der JVA-Stammheim unmittelbar nach Beginn unterbrochen worden. Der Prozess begann heute um 9 Uhr und endete gegen 16 Uhr. Brisante Infos zum Auftakt Die beiden Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, ließen jedoch über ihre Verteidiger die Version der Staatsanwaltschaft zurückweisen. Als erste Zeugen sagten am heutigen Prozesstag die „Zentrum Automobil (ZA)“-Mitglieder Ingo Thut und Jens Dippon aus. Beide verstrickten sich in ihren Aussagen immer wieder in Widersprüche. Im Kern blieb hängen: Nahezu alle Infos zu z.B. vermeintlich am Tatort gefundenen Kleidersäcken und 16 Schlagringen, die Thut und Dippon in Videos von ZA auf YouTube zum besten gaben, sind augenscheinlich frei erfunden. Ein am Cannstatter Wasen aufgefundener Schlagring war heute trotzdem Thema der Verhandlung. Auf dessen Griffflächen hatten die ErmittlerInnen DNA-Spuren vom Hauptgeschädigten Andreas Ziegler gefunden. Zudem wurde bekannt, dass Ziegler am Tattag mit Schienbein- und Ellenbogen-Protektoren und verstärkten Handschuhen gekleidet war. Ebenfalls ergriff er nicht wie die beiden anderen Geschädigten die Flucht sondern blieb stehen. Das alles zusammen lässt Zweifel an der Version vom unbescholtenen Gewerkschafter wachsen und lässt vielmehr den Schluss zu, dass er bewaffnet Konfrontationen suchen wollte. Zudem wurde bekannt, dass „Zentrum Automobil“-Pressesprecher Andreas Ziegler, zum zweiten Prozesstag seinen Nebenklage-Anwalt gewechselt hat. Er wird zukünftig vom ehemaligen AfD-Landtagskandidat und Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic vertreten, der jedoch heute noch nicht anwesend war. Mandic fällt seit Jahren als strammer Faschist auf, der sich auch mit T-Shirts von Blood & Honour Kampfsport-Events („Kampf der Nibelungen“) ablichten lässt. Er unterhält beste Kontakte in die gesamte rechte Bewegung. Solidarität vor dem Gericht Auch zum zweiten Verhandlungstag hatten wir von der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Über 80 Menschen folgten diesem Aufruf. Erneut konnten so die begrenzten Plätze im Verhandlungssaal des OLG-Bunkers in Stammheim mit solidarischen Menschen besetzt werden. Die angereisten Nazis rund um das ZA-Stammpersonal konnte so der Weg ins Gericht verwehrt werden. Die Gruppe um Christian Schickart (ZA), Thomas Scharfy (ZA) und AfD-Bezirksbeirat Andreas Brandmeier (ZA) wurde heute von Michael Seibold von der Identitären Bewegung Stuttgart (IB) begleitet. Letzterer schien als Ersatz für den faschistischen Filmemacher Simon Kaupert (1% und IB) zur medialen Dokumentation eingeteilt worden zu sein. Die offen zur Schau getragene Zusammenarbeit von Zentrum, AfD und IB am heutigen Prozesstag ist ein weiterer Beleg dafür, dass hinter der vermeintlich rebellischen Fassade von „Zentrum Automobil“ offen faschistische Ideologie steht. Es bleibt dabei: ZA ist keine Gewerkschaft, sondern ein Verein von und für Nazis. Vor dem Gerichtsgebäude startete gegen 9 Uhr unsere Kundgebung mit aufgezeichneten Redebeiträgen, Interviews und Musik. Unser Aufruf, während der Wartezeit vor dem OLG-Bunker Briefe an politische Gefangene zu schreiben, fand großen Anklang. So konnten einige Umschläge an die und weitere politische Gefangene adressiert werden. Die Stuttgarter Polizei war derweil mit einem gewohnt großen Aufgebot anwesend, das Prozessgebäude war weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Im Gegensatz zu vergangener Woche, als die Polizei solidarische ProzessbegleiterInnen mit Platzverweisen und vermeintlichen Corona-Verstößen drangsalierte, hielten sich die Einheiten rund um das Göppinger BFE heute im Hintergrund. Vielen Dank an alle AntifaschistInnen, die sich rund um den Prozess solidarisch zeigen. Wir sehen uns am 3. Mai 2021 um 8 Uhr vor dem OLG-Gebäude in Stammheim zum nächsten Prozesstermin. Antifaschismus bleibt notwendig! https://freiheit-fuer-jo.org/?p=1162#more-1162

Solidaritätserklärung der Roten Frauenkomitees - BRD (Portugiesische Übersetzung)

Die Nachrichtenseite A Nova Democracia hat eine portugiesische Übersetzung der Solidaritätserklärung der Roten Frauenkomitees - BRD mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien veröffentlicht, die wir hier dokumentieren. Proletários de todos os países, uní-vos! O Estado brasileiro ameaça com um novo massacre! Solidariedade com o movimento camponês revolucionário no Brasil! As contradições no Brasil são cada vez mais acentuadas. Este fato também é conhecido na RFA [República Federativa da Alemanha] não apenas após a posse do genocida presidente Bolsonaro. Também na mídia burguesa há cada vez mais relatos sobre as lutas do povo contra a opressão e a exploração. Recordamos as lutas de 2013 e 2014, que irromperam em protesto contra o aumento dos preços do transporte público e que levaram às lutas antes e depois da Copa do Mundo de 2014, que foi celebrada às custas do povo brasileiro. Depois destas grandes lutas o Brasil não voltou à tranquilidade, pode-se dizer, sem dúvida, que o povo brasileiro está lutando! Entretanto, aqui (na Alemanha) pouca atenção tem sido dada a uma luta, que é a luta dos camponeses pobres e sem terra pela terra que o Estado brasileiro e os grandes proprietários de terras lhes tiraram injustamente. Eles possuem enormes parcelas de terra que são tomadas nas chamadas fazendas, enquanto muitos pequenos agricultores mal conseguem viver da colheita de suas terras ou mesmo não possuem nenhuma terra. Por esta razão, os camponeses pobres e sem terra se organizam e lutam por terra suficiente para todos e para que ela seja cultivada coletivamente. Os movimentos revolucionários camponeses tomam a terra com ocupações, os camponeses dividem a terra entre si. Os grandes proprietários de terras e o Estado brasileiro respondem a estas lutas com violência brutal. Isto culminou em agosto de 1995 com o 'massacre de Corumbiara', nome pelo qual a luta na fazenda Santa Elina é conhecida internacionalmente. A luta dos camponeses foi respondida pelo Estado brasileiro com um massacre sangrento. Desde então, nada mudou e o terror contra o movimento revolucionário camponês não conhece fronteiras. Os camponeses são expulsos de suas terras, que é o seu sustento. Os grandes proprietários de terras enviam quadrilhas armadas pagas e policiais militares. Perseguições, sequestros e assassinatos de camponeses e seus líderes revolucionários estão na ordem do dia e tudo porque os camponeses tomam o que lhes pertence e o que precisam para viver. Isto mostra como os camponeses pobres e sem terra, por causa de sua situação de vida, são chamados repetidamente à luta contra os grandes latifundiários e o Estado brasileiro e não se deixam acovardar por seu sistema genocida. Agora o estado federal de Rondônia - localizado no oeste da Amazônia brasileira - está ameaçando realizar um novo massacre na fazenda Santa Elina. Nos últimos dias, o Estado brasileiro realizou uma série de ações que mostram que uma nova ofensiva contra o movimento camponês revolucionário está sendo preparada. Um acampamento inteiro do movimento camponês revolucionário naquela área está em estado de sítio desde o final de março. Eles nem mesmo podem receber a vacinação contra o vírus do Coronavírus. O secretário de segurança Cisneiro Pacha - entre os camponeses mais conhecidos como açougueiro de Santa Elina -, que já em 1995 ordenou, como oficial da polícia militar, o assassinato e a tortura dos camponeses, e o governador do estado, Marcos Rocha, que também é coronel da polícia militar, são responsáveis pelas ações contra o movimento camponês revolucionário da região. Eles também tentam apresentar o movimento camponês revolucionário como uma organização armada, a fim de criminalizá-los. Convidamos todos os revolucionários, todas as organizações, pessoas, artistas, etc., que são avançados e democráticos a expressar em uma grande onda de solidariedade internacional seus protestos contra a preparação do novo massacre contra os camponeses pobres e sem terra, a criar uma opinião pública para a luta dos camponeses e a desenvolver diferentes ações de solidariedade. Abaixo a criminalização da luta pela terra e o novo massacre que está sendo preparado em Rondônia! Comitês Vermelho de Mulheres - RFA Abril 2021 Geschrieben von refa 18. April 2021 Brasilien Agrarrevolution Rondônia Solidarität

Bremerhaven: Aufruf zum 1.Mai

Wir veröffentlichen einen Aufruf zu einer Demonstration am 1. Mai in Bremerhaven der uns zugesandt wurde. Heraus zum 1. Mai! Gegen Ausnahmezustand und Krise! Seit nun über einem Jahr halten die Wirtschaftskrise und der vom deutschen Staat verhängte Ausnahmezustand an. Eine Krise, die die Herrschenden schon seit über einem Jahr auf unsere Schultern abladen. Sie bezeichnen das Corona-Virus als größtes Übel, aber statt das marode Gesundheitssystem zu verbessern, investieren sie in Polizei und Ordnungsamt, die immer neue Befugnisse bekommen, wodurch immer weiter ein Polizeistaat errichtet wird. Statt unsere Jobs zu retten, rauben sie mit ihrer Kurzarbeit schon seit über einem Jahr unseren Lohn. Gleichzeitig werfen sie großen Konzernen Milliarden hinterher, trotzdem werden zehntausende Arbeitsplätze alleine in der BRD abgebaut. Tausende kleine und mittlere Geschäfte und Unternehmen gehen den Bach runter, während die ganz Großen Rekordprofite machen. Seitdem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, zeigt der deutsche Staat, wie viel ihm seine eigenen Gesetze wert sind. Der aktuelle „Lockdown“ ist nun seit einem halben Jahr in Kraft und die damit verbundenen Maßnahmen werden von Verlängerung zu Verlängerung härter. Zum zweiten Mal steht auch der 1. Mai in der BRD vor diesem Hintergrund. Ein Tag, der für die Arbeiterklasse und für die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt von enormer Bedeutung ist. Das ist der Tag, an dem wir uns erheben, protestieren und kämpfen, und das bereits seit weit über einem Jahrhundert. Die Voraussetzungen, die der deutsche Staat für den 1. Mai schafft, sind geprägt von den in weiten Teilen ausgehebelten demokratischen Rechten wie dem Versammlungsrecht, das mit Füßen getreten wird. Demonstrationsverbote, Schikane und willkürliche Maßnahmen im Namen des angeblichen Infektionsschutzes wurden seit dem letzten Jahr zum Normalzustand gemacht. Doch gerade in diesen Zeiten, in denen die Bourgeoisie einen Generalangriff auf unsere Rechte, unsere Arbeit, unseren Lohn – im Endeffekt auf unser ganzes Leben gestartet hat, können wir nicht tatenlos zuschauen und müssen umso zahlreicher, umso kraftvoller unseren gerechtfertigten Kampf auf die Straße tragen. Hier in Bremerhaven zeigt sich diese Dringlichkeit besonders. Wie z.B. aktuell bei der Lloyd-Werft, wo 350 Arbeiter wegen Schließung der Werft vor ihrem Rauswurf stehen, weil das Mutterunternehmen der Werft sparen und dazu die ganze Werft fallen lassen will. Das bedeutet eine Verschlechterung der Lebenssituation für eine große Zahl von Familien und ist nur die Spitze des Eisbergs in der Stadt mit der höchsten Armutsquote im ganzen Land. Gleichzeitig wird auch der Ausnahmezustand in der Stadt besonders verschärft. Neben einer Maskenpflicht in Lehe, die dafür gesorgt hat, dass die Polizei verstärkt im Viertel unterwegs ist und uns schikaniert, wurde die ganze Stadt Ende März mit einer Ausgangssperre von 21 - 5 Uhr überzogen. Diese Ausgangssperre wurde von einer der bürgerlichen Parteien im „Superwahljahr“ zum Anlass genommen, mit einer Klage auf Stimmenfang zu gehen. Sie versuchen, unsere gerechtfertigte Wut gegen den Ausnahmezustand und diejenigen, die ihn ausgerufen haben, für die Wahl zu nutzen. Doch auch sie spielen das gleiche Spiel, wie alle bürgerlichen Parteien und dienen nicht uns, sondern nur diesem System – dem Imperialismus. Dass es ihnen darum geht, uns unter Kontrolle zu halten, zeigt auch, dass der Einsatz von sogenannten Tasern seit April nun Standard bei der Polizei in Bremerhaven ist. Darum gibt es auch nur eine Antwort für uns auf ihr Wahlspektakel dieses Jahr: Boykott! Nur so können wir zum Ausdruck bringen, dass der Parlamentarismus und das imperialistische System uns nichts mehr zu bieten haben und wir dem kein Vertrauen mehr schenken. Die gesamte Arbeiterklasse und das Volk sind getroffen vom Angriff der Bourgeoisie und ihres Staates, der seit über einem Jahr entfaltet wird. Nehmen wir uns an unserem Tag – am 1. Mai – die Straße und stellen wir uns gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Ausnahmezustand und Krise! Gegen den Polizeistaat BRD – Kämpft und wehrt euch! Nie wieder Ausgangssperren! Verteidigen wir unsere Arbeitsplätze! DEMONSTRATION: 1. Mai | 17 Uhr Ernst-Reuter-Platz | Bremerhaven Geschrieben von refa 21. April 2021 BRD Ausnahmezustand 1. Mai Demonstration Bremen Demokratische Rechte Gegen ihren Ausnahmezustand Bremerhaven Heraus zum 1.Mai Gegen Ausnahmezustand und Krise

Bulletin des Brasilianischen Verbandes der Volksanwälte - Gabriel Pimenta

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eines wichtigen Dokuments des brasilianischen Verbandes der Volksanwälte zur aktuellen Situation in Rondonia: BULLETIN DES BRASILIANISCHEN VERBANDES DER VOLKSANWÄLTE - GABRIEL PIMENTA 2. April 2021 NACH DER VERHAFTUNG VON MILITÄRPOLIZISTEN VERKÜNDEN UND PRAKTIZIEREN DER GOUVERNEUR VON RONDONIA UND DER SEKRETÄR FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT VERBRECHEN GEGEN DIE BAUERN. Die brasilianische Vereinigung der Volksanwälte - Gabriel Pimenta - ABRAPO lehnt öffentlich die gesamte Kriegsoperation ab, die vom Gouverneur von Rondonia gegen die Bauern des Lagers Manoel Ribeiro in Corumbiara, Bundesstaat Rondonia/RO, Nordbrasilien, inszeniert wird. Die mehr als 150 Familien des Lagers Manoel Ribeiro haben im August 2020 die Farm Nossa Senhora Aparecida in Besitz genommen. Diese Farm ist der letzte Teil der alten Santa Elina Farm, der Schauplatz eines heroischen Widerstandes, der 1995 stattfand, eine Episode, die weltweit als "Massaker von Corumbiara" bekannt wurde, als viele Bauern von der Polizei unter dem Kommando von Oberst José Hélio Cysneiros Pachá getötet wurden, der heute der Sicherheitsminister des Staates Rondonia ist und an der Spitze dieser illegalen Operation steht. Die ganze Kriegsoperation gegen die Bauern des Lagers Manoel Ribeiro intensivierte sich bald nach der Operation der Staatsanwaltschaft von RO, die am 23. März stattfand und in der Verhaftung von drei Militärpolizisten gipfelte, einer von ihnen ist ein Unteroffizier, Emerson Pereira de Arruda, des 3. Bataillons von Vilhena (RO); die Offiziere Wagner Ferreira de Souza, Helton dos Santos Souza und der Soldat Jander Nascimento de Oliveira. Und weiter zwei Angestellte der Farm Nossa Senhora Aparecida, Eduardo do Carmo Martim und Antônio Marcos Pires, einer von ihnen ist der Aufseher der Farm. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft koordinierte der Sergeant den Einsatz der Bewaffneten in der Region, war für die Logistik und die Rekrutierung der bewaffneten Bande verantwortlich, im Besitz des verhafteten Polizisten wurden zahlreiche (nicht registrierte) Schusswaffen und reichlich Munition gefunden. Laut der Staatsanwaltschaft versuchten die Polizisten dennoch, ohne Mandat oder richterliche Anordnung Eigentumsbeschlagnahmungen in der Region durchzusetzen. Kurz nach der Verhaftung der Militärpolizisten und der Überprüfung einer anderen bewaffneten Gruppe, die im Dienste der Großgrundbesitzer im Bundesstaat RO steht, wurde auf Befehl des Gouverneurs Marcos Rocha (Oberst der Militärpolizei) eine polizeiliche Mega-Operation in Gang gesetzt, um die kriminelle Räumung der Bauern durchzusetzen. In einer Pressekonferenz versicherte der Staatssekretär für Sicherheit, Oberst José Hélio Cysneiros Pachá, dass er darauf warte", dass das Mandat für die Durchsuchung und Festnahme" veröffentlicht werde, um die Operation zur Enteignung zu beginnen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Pressekonferenz am 29. März vormittags stattfand, und am selben Tag um 11:20 Uhr wurde die vorläufige Eigentumsrücknahme bewilligt. Wir heben hervor, dass die vorläufige Enteignung unter dem Druck der Bauern, der Vertreter der Agrarindustrie in der Region und der Regierung des Staates bewilligt wurde, sogar nach der Manifestation der Staatsanwaltschaft, die über die Verhaftung der Militär- und Zivilpolizisten berichteten, die bewaffnete Sicherheit für die Landbesitzer machten. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Antwort der Justiz darin bestand, die Rücknahme des Eigentums zuzulassen, obwohl sie sich der von den Grundbesitzern begangenen Verbrechen bewusst war. Wir heben jedoch hervor, dass der Richter bei der Entscheidung über die Rücknahme des Eigentums bestimmt hat, dass ein Plan zur Rücknahme des Eigentums in folgender Form erstellt werden sollte: "unter Beachtung der Richtlinien, die in der Resolution Nr. 10 vom 17. Oktober 2018 des Nationalen Rates für Menschenrechte festgelegt wurden, mit einer maximalen Vollstreckungsfrist von drei Monaten ab dieser Entscheidung, sowohl wegen der Komplexität der Vollstreckung als auch wegen der Verschlimmerung der COVID-19-Pandemie, die durch die Empfehlung Nr. 90 vom 2. März 2021 des Nationalen Rates für Justiz gewährt wurde. Unmittelbar die Voraussetzung für die freiwillige Räumung bis zum Ablauf der Frist für die Vollstreckung des Mandats, am 29. Juni 2021, einleiten. Im Falle, dass es keine wichtige Beugung auf der Pandemie-Kurve gibt, wird dieses Datum geändert, bis die Operation mit politischer sanitärer Sicherheit erfüllt werden könnte." Wie man an der obigen Passage des Mandats sehen kann, hat der Richter die Rücknahme bestimmt, aber aufgrund der Szenerie der Pandemie und der Empfehlung Nr. 90 vom 2. März 2021 des Nationalen Justizrates aus dem Jahr 2021, hat er klargestellt, dass die Rücknahme erst nach dem Datum des 29. Juni 2021 vollzogen werden kann, nur wenn eine Beugung auf der Kurve der Pandemie stattfindet. Der Sicherheitsminister, Oberst José Hélio Cysneiros Pachá, kündigt jedoch im Interview mit dem Online-Portal "FolhadoSul" öffentlich an, dass er die Eigentumsrücknahme planmäßig und absichtlich "vor dem vom Richter festgelegten Termin" durchführen wird. (https://www.folhadosulonline.com.br/noticias/detalhe/2021/chupinguaia-secretario-seguranca-diz-que-mandado-reintegracao-posse-sera-cumprido-em-fazenda-invadida) Wir machen darauf aufmerksam, dass nach der Verhaftung der Militärpolizisten wegen des Dienstes der Bewaffneten und der Besitzenteignungen ohne Mandat, der Sicherheitsminister ankündigt, dass der Staat die praktizierten Verbrechen, die vorher verdeckt waren, nun unter dem Schutz der Regierung übernehmen wird. Es ist klar, dass der Staat, anstatt seine verfassungsmäßige Rolle zu erfüllen, "die Agrar- und Landpolitik zu verwirklichen" und den Zugang zum Land zu fördern, die verschleierte Arbeit der Bewaffneten durch eine offizielle staatliche Aktion ersetzt hat, um die Grundbesitzer zu begünstigen. ABRAPO fordert von nun an, dass die Staatsanwälte die Verbrechen untersuchen, die von der Regierung des Staates Rondonia und dem Sekretär für öffentliche Sicherheit angekündigt und praktiziert wurden, und dass dies zur gerichtlichen, einschließlich zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Verantwortung der Agenten führt, die eindeutig das Gesetz und besonders das Mandat der Eigentumsrücknahme verletzen! ABRAPO fordert auch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzt und die Grundbesitzer Antônio Borges Afonso (bekannt als "Toninho Miséria"/"Elend Toninho") und die Mitarbeiter der Firma Agropecuária Caxibi Ltda. strafrechtlich anklagt, weil sie Militärpolizisten und Zivilisten rekrutiert haben, um als Bewaffnete zu "arbeiten". Diese Militärpolizisten und andere koordinierten diese Art von "Dienst" oder Banden, die immer wieder versuchten, illegale Räumungen und Angriffe gegen die in den Lagern angesiedelten Familien durchzusetzen, indem sie die Bauern auf den Straßen einschüchterten und mit Schusswaffen am Eingang des Lagers schossen. Laut den Beschwerden, die an ABRAPO geschickt wurden, konzentrierten sich die Bewaffneten im “Rückzugsort/Korral” der Farm. Diese Struktur wurde als Versteck und Operationsbasis für ihre Angriffe gegen die Bauernfamilien genutzt. Mehrere Klagen zeigten, dass die Bewaffneten diesen Ort nutzten, um Waffen zu lagern und sie für ihre Verbrechen zu versorgen. Angesichts der wiederholten Angriffe griffen die Familien in Selbstverteidigung die Farm an. Dennoch werden viele Rechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Bauern durch das Militärpolizeikommando begangen. Wie von der Webseite planetafolha angeprangert wurde, hat das Kommando der Militärpolizei die örtlichen Gesundheitssekretäre dazu gedrängt, die medizinische Behandlung der Siedler von Corumbiara und Chupinguaia einzustellen, ein eklatantes Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit, das als abscheulich gilt! Mitten in der größten sanitären Krise, die das Land je erlebt hat, mit einer alarmierenden Zahl von Toten, verbietet das Polizeikommando Hunderten von Familien den Zugang zum Gesundheitssystem. (https://planetafolha.com.br/01/04/2021/pm-de-rondonia-impoe-cerco-que-impede-atendimento-medico-a-assentados-de-corumbiara-e-chupinguaia/) ABRAPO erhält viele Denunziationen von Missbrauch und Rechtsverletzungen! Mehr als hundert Familien, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, leisten Widerstand gegen die illegale Operation, eine Operation, die wahre Folter und Staatsterrorismus darstellt! Wir betonen, dass die beiden verhafteten Bauern berichten, dass beide gefoltert wurden. Die Bauern sind in der Polizeistation der Stadt Vilhena, Rondonia, inhaftiert. Berichten zufolge hat die Polizei eine Belagerung des Lagers eingerichtet, wo sie die Bauern mit Tränengas und Pfefferspray angreift sowie mit Gummigeschossen auf sie schießt und einen Hubschrauber über dem Lager fliegen lässt. Was sie tun, ist psychologische Folter gegen die Arbeiter, die nur ein Stück Land suchen, um zu pflanzen und zu überleben. In einer unmenschlichen Praxis, denn mehr als zu räumen und zu verhaften, ist die Absicht der Polizei und die Botschaft, die sie senden, jede Minute zu foltern, ohne Waffenstillstand oder Ruhe, sie versuchen, durch Müdigkeit zu gewinnen. Für die ABRAPO ist der Kampf um Land ein legitimes Recht, das in der Bundesverfassung garantiert ist, und es sind die armen Bauern, die in der Tat die verfassungsmäßige soziale Bestimmung zum Eigentum erfüllen, wenn sie unproduktive Flächen besetzen und in produktive Flächen umwandeln. Das öffentliche, soziale und kollektive Interesse muss auf diesen Flächen überwiegen, andere gerichtliche Maßnahmen müssen überwiegen und anstelle der Eigentumsrücknahme angewandt werden, wie zum Beispiel die Umwandlung der Rücknahmemaßnahme in Verluste und Schäden, im Sinne des Artikels 627 der CPC. Es gibt einen Bankrott des Programms der Agrarreform in diesem Land, was die Konflikte noch mehr erhöht. Diese Tatsache kann jedoch nicht als juristisches Argument für das Zugeständnis einer vorläufigen Enteignung gegen Familien dienen, die tatsächlich eine soziale und wirtschaftliche Bestimmung für die latifúndio [große Landteile] bieten, die vorher unproduktiv waren. ABRAPO versteht, dass die richterliche Gewalt handeln muss, um die öffentliche Politik des Zugangs zu Land zu fördern und die verfassungsmäßigen Gebote einzuhalten, wenn es keine Überwindung der sozialen Ungleichheiten und der Vorherrschaft der Rechte des Volkes gibt. "Der Druck des Volkes gehört zum demokratischen Rechtsstaat und die Aktion der Volksbewegung, die darauf abzielt, die Agrarreform einzuführen, darf nicht als Verbrechen aufgefasst werden, weil sie das kollektive Recht, den Ausdruck der Staatsbürgerschaft gestaltet und darauf abzielt, das konstante Prinzip der Verfassung der Republik zu konkretisieren. Und die Justiz kann keine kriminellen Konturen in der Teilnahme an Bewegungen sehen, die die Erfüllung klarer verfassungsmäßiger Bestimmungen anstreben, die die Zeit in Vergessenheit geraten lässt, die aber die größte Grundlage für eine Agrarreform darstellen, die nur durch den Druck erreicht werden kann, der auf die Staatsmacht ausgeübt wird, wenn diese, wie es geschieht, die Erfüllung der zwingenden Normen verleugnet, die von der verfassungsgebenden Versammlung von 88 gewährt wurden, die die Regeln des Zusammenlebens der brasilianischen Republik festgelegt hat. (Hélio Bicudo, Internationales Tribunal für Verbrechen gegen Latifundien - Pará). Für die ABRAPO wird diese brasilianische Agrarfrage nicht mit der Rücknahme von Eigentum gelöst, sondern mit der Demokratisierung des Zugangs zu Land, der in der Verfassung garantiert ist, und mit der Demarkierung von indigenem und Quilombola-Land. Wir rufen alle demokratischen Organisationen auf, dieses Verbrechen des Staates Rondonia abzulehnen und anzuprangern, um diesen neuen illegalen Angriff der Regierung von Rondonia zu stoppen und zu fordern, dass der Gouverneur, der Sekretär für öffentliche Sicherheit und die Landbesitzer aufgrund ihrer notorisch verfassungswidrigen, illegalen und kriminellen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden! Brasilianische Vereinigung der Volksanwälte - Gabriel Pimenta - ABRAPO Mitglied der Internationalen Vereinigung der Volksanwälte - IAPL Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Organisationen, alle Verteidiger der Rechte des Volkes auf, diesen neuen Angriff auf die armen Bauern zu verurteilen! Bitte, Ablehnungsschreiben zu senden an: 1) Kabinett des Gouverneurs von Rondonia Der Gouverneur von Rondonia, Oberst Marcos Rocha E-Mail: govrondonia@gmail.com 2) SESDEC - Sekretär für Sicherheit, Verteidigung und Staatsbürgerschaft Oberst José Hélio Cysneiros Pachá e-Mails: ouvidoria@sesdec.ro.gov.br acs@sesdec.ro.gov.br gabinete@sesdec.ro.gov.br 3) Richter am Obersten Gerichtshof Herr Paulo Kyochi Vorsitzender des Gerichtshofs von Rondonia E-Mail: presidencia@tjro.jus.br 4) CNDH - Nationaler Rat für Menschenrechte Vorsitzender des Rates Renan Sotto Mayor E-Mail: cndh@mdh.gov.br 5) Menschenrechtskommission des OAB/Brasilianischen Anwaltsordens - Bundesstaat Rondonia Herr Cássio Vidal E-Mail: presidencia@oab-ro.org.br 6) NUDHC - Nucleus der Menschenrechte und Kollektivität E-Mail: nucleocidadaniapvh@defensoria.ro.def.br vilhena@defensoria.ro.def.br 7) NUDHC - Nukleus der Menschenrechte und der Kollektivität E-Mail: dh.coletividade@defensoria.ro.def.br 8) Kommission für die Verteidigung der Menschenrechte und der Staatsbürgerschaft (Comission for the Defence of Human Rights and Citizenship) Sekretärin Frau Kenilla e-Mail: ouvidoria@ale.ro.gov.br ouvidoria@al.ro.leg.br Geschrieben von ruko 26. April 2021 Brasilien LCP CEBRASPO