Montag, 6. Januar 2020

»Wertzuwachs von Grund und Boden abschöpfen«

SPD-Spitze bringt wegen Mietenexplosion neue Steuer ins Gespräch - Walter-Borjans auch für höheres Wohngeld und Mietendeckel

  • 05.01.2020, 13:11 Uhr
  •  
  • Lesedauer: 3 Min.
    • Berlin. Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat die SPD-Spitze eine neue Steuer ins Gespräch gebracht. »Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer«, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
      Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung nannte der Parteivorsitzende zunächst nicht. In ihrem Parteitagsbeschluss kritisieren die Sozialdemokraten, in wachsenden Städten seien die Bodenpreise »infolge steigender Bodenrichtwerte und zunehmender Bodenspekulation nahezu exorbitant gestiegen«. »Auf teurem Grund kann trotz aller Bemühungen der Baukostensenkung kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.«
    • »Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben«, fügte Walter-Borjans hinzu. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. »Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein«, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. »Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise.« Der Parteitagsbeschluss sieht vor, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren.
      Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es »ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden«. Das beste Mittel dagegen seien mehr Wohnungen. Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – »vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist«. Kurzfristig wollen die Sozialdemokraten zudem das Wohngeld deutlich aufgestockt sehen.
    • Aus der Union kommt Kritik am jüngsten wohnungspolitischen Vorstoß der SPD-Spitze für eine neue Steuer auf Grundbesitz. »Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen«, sagte der für Bau und Wohnen zuständige Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin. So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau »nur unattraktiv« gemacht.
      Nach Kritik auch aus der Union präzisierte Walter-Borjans seine Äußerung. »Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen«, sagte er dem Düsseldorfer »Handelsblatt«. »So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.« Agenturen/nd
    • Schlagwörter zu diesem Artikel:

Niedersachsen schlägt Sondersteuer für bessere Tierhaltung vor

Ministerin Otte-Kinast (CDU): Freiwilliges Tierwohllabel wird keinen Durchbruch bringen / Kritik vom Bauernverband

  • 06.01.2020, 09:03 Uhr
  •  
  • Lesedauer: 2 Min.
    • Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat eine Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltungsbedingungen angeregt. Andernfalls würden die Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzenbleiben, sagte die Ministerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.« Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen, sagte Otte-Kinast der Zeitung. »Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer.«
      Die CDU-Politikerin sprach sich dabei aber ausdrücklich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. »Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.«
      Unterstützung erhielt Otte-Kinast von ihrem Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Er verwies in der »NOZ« auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. »Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren«, sagte Backhaus der Zeitung. Das könne »gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen« bedeuten. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.
      Der Bauernverband reagierte skeptisch: Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als »zu kurz gesprungen«. Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen. Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten.
    • Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. »Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen.« Diese Entscheidung sei 2020 nötig. dpa/nd
    • Schlagwörter zu diesem Artikel:

Australiens Premier und Kohle-Politiker Scott Morrison wird für seine Reaktion auf die Waldbrände kritisiert

  • Politik
  •  
  • Waldbrände in Australien

Entnervte Feuerwehrleute und umherirrende Kängurus

In Australien haben Feuerwehrleute heftige Kritik am Umgang von Premierminister Scott Morrison mit den verheerenden Buschbränden geübt. Der 57-jährige Feuerwehrmann Paul Parker sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei »absolut entsetzt« über die Regierung in Canberra, »vor allem Scott Morrison«. Parker verurteilte vor allem Äußerungen des Regierungschefs, wonach die tausenden freiwilligen Feuerwehrleute gerne gegen die Flammen kämpften. »Sie haben keine Ahnung, Mann«, sagte Parker an Morrison gerichtet.
Feuerwehrleute setzten im Kampf gegen die Buschbrände ihr eigenes Leben aufs Spiel, betonte Parker. Er selbst sei für seine Gemeinde, der Ortschaft Nelligen, im Einsatz gegen die Flammen - und für die Australier insgesamt. »Ich tue es nicht für Scott Morrison, und ich tue es nicht für irgendeinen der Idioten in der Regierung«, fügte Parker hinzu. Seit Beginn der Brandsaison im September sind mindestens drei Feuerwehrleute ums Leben gekommen.
Der Leiter der Feuerwehr in New South Wales, Shane Fitzsimmons, attestierte Morrison in einem Radio-Interview einen Mangel an »grundlegender professioneller Höflichkeit«. Zudem nannte Fitzsimmons es »sehr enttäuschend«, dass er aus den Medien habe erfahren müssen, dass Morrison 3000 Reservisten der Armee zur Unterstützung der Feuerwehr mobilisiert habe.
Es handelt sich um die größte Zwangseinberufung von Reservisten in der Geschichte Australiens. Gegen die Entscheidung hagelte es bereits nach der Verkündung am Samstag Kritik an Morrison. Gegner warfen dem Premier vor, die Einberufung werbewirksam auf seinem persönlichen Twitter-Kanal verbreitet zu haben, versehen mit Bildern der Brandkatastrophe. Morrison versuche, »eine nationale Tragödie auszuschlachten«, kritisierte etwa der Labour-Abgeordnete Pat Conroy.

PR-Aktion für Kohle-Politiker?

Premierminister Scott Morrison, ein Förderer der Kohle-Industrie, steht schon seit Tagen wegen seines Krisenmanagements in der Kritik. Er war während der Feuer zum Urlaub nach Hawaii gereist. Vergangene Woche wurde er bei einem Besuch im Brandgebiet als »Idiot« beschimpft.
Australien wird seit Monaten von verheerenden Buschbränden heimgesucht. Im gesamten Land wurde inzwischen eine Fläche doppelt so groß wie Belgien zerstört. Die Lage spitzte sich am Samstag weiter zu, als in einigen Städten die Temperaturen auf weit über 40 Grad Celsius stiegen. In Sydney wurde ein neuer Hitzerekord von 48,9 Grad Celsius gemessen. Auch die Hauptstadt Canberra verbuchte mit 44 Grad Celsius einen neuen Rekordwert, wie ein Sprecher des Wetterdienstes mitteilte.
Orkanartige Winde fachten zudem viele Feuer in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten New South Wales und Victoria an. Nahezu im gesamten Südosten des Landes gilt der Ausnahmezustand. Die Zahl der Toten stieg auf 24, ganze Landstriche brannten nieder. Der Schrecken nimmt noch kein Ende. In der Hauptstadt Canberra schlossen Läden und öffentliche Einrichtungen wegen des Rauchs und der Luftverschmutzung. Die Schutzmasken wurden knapp.
Ein 47-Jähriger erlitt einen tödlichen Herzinfarkt, als er südwestlich von Canberra ein Grundstück vor der Feuersbrunst schützen wollte, wie die Polizei des Bundesstaates New South Wales mitteilte. Auf der Känguru-Insel, einem beliebten Urlaubsziel im Bundesstaat South Australia, starben zwei Menschen durch die Brände.


Hunderte Brände lodern weiter

Während im Bundesstaat New South Wales nach wie vor rund 170 Buschbrände wüten und es auch am Sonntagmorgen vielerorts keinen Strom gab, lodern im Nachbarstaat Victoria etwa 50 Brände. Dort wurden noch immer sechs Menschen vermisst. Die Opferzahl könnte also noch weiter steigen.
Die in Australien lebende Deutsche Cornelia Schroller hat bange Stunden nahe dem Küstenort Mallacoota hinter sich. Bei einem Urlaub über den Jahreswechsel erlebte sie, wie dort die Feuer bedrohlich nahe kamen und die Straßen gesperrt wurden, wie die 31-Jährige der Deutschen Presse-Agentur erzählte. »Ein Hotelmanager hat uns auf dem Sofa schlafen lassen.«
Danach wartete die Unternehmensberaterin mit ihrem Mann darauf, wie viele andere Gestrandete mit einem Marine-Schiff in Sicherheit gebracht zu werden. Diese Rettungsaktion erlebte sie als sehr gut organisiert, auch wenn improvisiert wurde. »Wir haben überall geschlafen, wo Platz war.« Die Reise auf dem Boot nach Melbourne dauerte gut einen Tag.

Hilflos umherirrende Kängurus

Die Feuer wüten seit Oktober und haben landesweit mittlerweile eine Fläche von mehr als sechs Millionen Hektar zerstört. Hunderte von Millionen Tieren wurden nach Schätzungen getötet, darunter Tausende Koalas - wenn nicht sogar mehr.
Die Folgen für die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt des Kontinents sind verheerend. Experten schätzen, dass allein in dem besonders betroffenen Bundesstaat New South Wales bereits fast eine halbe Milliarde Tiere in den Flammen ums Leben gekommen sind.
Bilder von geretteten Koalas, die gierig Wasser aus von Helfern gehaltenen Flaschen trinken und von hilflos in verkohlten Wäldern herumirrenden Kängurus sind in den vergangenen Wochen um die Welt gegangen. Eine am Freitag veröffentlichte Studie der Universität von Sydney schätzt die Zahl der seit September im Staat New South Wales verendeten Tiere auf 480 Millionen - wobei es sich um eine »sehr zurückhaltende« Kalkulation handelt, wie die Autoren betonen. Die wahre Zahl könne noch »bedeutend höher« liegen.
Er gehe davon aus, dass landesweit bereits Milliarden von Tieren durch die Feuer ums Leben gekommen seien, sagt Professor Andrew Beattie von der Macquarie-Universität nahe Sydney, »wenn man Säugetiere, Vögel, Reptilien und größere Insekten wie Schmetterlinge mit einrechnet«. Es sei »ziemlich sicher, dass in großen Teilen dieser sehr ausgedehnten Brandgebiete der größte Teil der Tierwelt tot ist«, betont der Biologe. »Die Flora und Faune ist fort.«

Flora und Fauna für 40 Jahre vernichtet

Besonders betroffen sind die ohnehin schon durch Krankheiten und den Verlust ihres Lebensraums bedrohten Koalas: Die Beuteltiere leben auf Bäumen, ernähren sich nur von bestimmten Eukalyptusarten und sind nicht schnell genug, um vor den Flammen zu fliehen. Schon vor den derzeitigen Buschbränden ging die Zahl der Koalas in New South Wales und Queensland zwischen 1990 und 2010 um 42 Prozent zurück - keiner weiß, wie viele nun durch die Buschbrände verendeten.
Der Ökologe Mark Graham vom Naturschutzrat des Landes warnte, die Feuer seien so heiß und entwickelten sich derart schnell, »dass es eine beträchtliche Sterberate von auf Bäumen lebenden Tieren gibt«. Da die Feuer noch immer brennen, »werden wir die Kadaver wahrscheinlich nie finden«. Wie die Zukunftsaussichten für die Tier- und Pflanzenwelt sind, wenn die Brände endlich gelöscht sind, ist noch völlig unklar. Studien zeigen, dass Buschbrände sich nicht gleichmäßig über die Landschaft ausbreiten, sondern es in Brandgebieten immer wieder von den Flammen unberührte »Inseln« gibt.
»Es sind diese unberührten oder weniger betroffenen Gebiete, in die sich Tiere flüchten, wenn sie es dorthin schaffen«, sagt der Biologe Beattie. Falls es genug solcher »Inseln« gebe und sich die äußeren Bedingungen rasch verbesserten, gebe es Hoffnung, dass die Wälder und Buschgebiete sich wieder erholen können. Die Zukunft der am schwersten verbrannten Gebiete hängt nach Beatties Worten von Faktoren wie dem Niederschlag und dem Klima in den kommenden Monaten ab. Es könne bis zu 40 Jahre dauern, bis die Habitate wiederhergestellt seien. Agenturen/nd
Schlagwörter zu diesem Artikel:

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

Jan Korte Gefährdungslage im Irak thematisieren / Sevim Dagdelen fordert Stützpunkte des US-Militärs zu schließen

  • 05.01.2020, 10:57 Uhr
  •  
  • Lesedauer: 3 Min.
    • Berlin. Angesichts des Konflikts zwischen der USA und dem Iran hat die LINKE eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Als Themen nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, die Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.
      »Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.
      Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr ihre dortige Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte vorerst ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im kurdischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Der routinemäßige Kontingentwechsel solle aber wie geplant »in diesen Tagen« beginnen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, je nach Entwicklung müsse möglicherweise das Mandat der Bundeswehr überprüft werden.
      Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimanis durch die USA scharf. Die Gefahr sei nun groß, »dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird«, sagte Schmid der »Rhein-Neckar-Zeitung«. Sollte das geschehen, könnten deutsche Soldaten »dort keine positive Rolle mehr spielen«.
    • Auch außenpolitischer Sprecher der Linken Stefan Liebich kritisierte die Tötung Soleimanis durch die USA in einem Interview am Freitag mit rbb Inforadio ebenfalls. Er bezeichnete den Vorfall als »eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht.«
      Als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran fordern die Linken im Bundestag, die Stützpunkte des US-Militärs in Deutschland zu schließen. »Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta«, teilte die Verteidigungsexpertin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, am Sonntag mit. Diese »verantwortungslose Eskalation« könne nicht folgenlos bleiben. »Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen.«
      Trump hatte gedroht, im Fall von Racheakten des Irans nach dem tödlichen US-Agriff auf einen iranischen Top-General auch Ziele anzugreifen, die wichtig für die iranische Kultur seien. »Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden«, forderte Dagdelen. »Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten.« Die Bundesregierung müsse öffentlich erklären, »dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird«. Der Abzug der US-Armee aus Deutschland ist schon lange eine Forderung der Linken.
      dpa/nd
    • Schlagwörter zu diesem Artikel: