Montag, 6. Januar 2020

Der Umgang mit dem Tod Soleimanies zeigt die Zerrissenheit der islamischen Welt, meint Philip Malzahn

Trügerische Freude

Die sterblichen Überreste des getöteten Generals Qassem Soleimani werden einmal quer durch Iran getragen. Von der Pilgerstätte Maschhad geht es über die Hauptstadt in seinen Geburtstort Kerman. Das staatliche Fernsehen schlachtet das Ereignis aus und stimmt die Bevölkerung auf Krieg ein, indem es am laufenden Band Zehntausende schwarz gekleidete Trauernde zeigt, die racheschwörend »ihrem Kriegshelden« den letzten Respekt zollen. Anderorts, wie in der syrischen Rebellenhochburg Idlib, wird der Tod des Anführers der berüchtigten Quds-Brigaden regelrecht zelebriert.
Diese unterschiedlichsten Reaktionen zeigen die Zerrissenheit der islamisch geprägten Welt. Soleimani war zweifellos ein Kriegstreiber und ein Fiesling sondergleichen. Doch sein Ableben könnte einen Krieg ungeahnten Ausmaßes auslösen, von dem jetzt schon sicher ist, dass es am Ende nur Verlierer geben kann.
Auch die Vorstellung, man könne durch das gezielte Auslöschen einzelner Protagonisten etwas Gutes tun, ist illusorisch. Denn Soleimanis Werk, die Erschaffung eines extrem handlungsfähigen Milizennetzwerks im Nahen Osten durch geschickte Ausnutzung der geopolitischen Umstände, bleibt weiterhin bestehen. Auch ein Nachfolger an der Spitze der Quds-Brigaden war bereits am selben Tag auserkoren. In dieser Situation ist daher jede Emotion, die nicht auf eine Deeskalation ausgerichtet ist, vollkommen unangebracht.
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Polizei erschießt Angreifer in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann auf Polizeibeamte losgegangen und daraufhin erschossen worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, attackierte der 37-jährige am Sonntag die Besatzung eines Streifenwagens, die neben ihrem Fahrzeug stand.
Der Mann habe mit einem Gegenstand auf den Streifenwagen eingeschlagen und sei »mit einem erhobenen Gegenstand« auf die Beamten losgegangen. Diese hätten dann zudem bemerkt, dass der Angreifer hinter seinem Rücken ein Messer gehalten habe, sagte der Polizeisprecher. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Polizisten habe der Mann den Angriff fortgesetzt. Ein 23-jähriger Polizeikommissaranwärter habe den Mann dann erschossen. AFP/nd
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Soleimanis langer Leichenzug

Iran begräbt toten General / Iraks Parlament fordert Abzug ausländischer Truppen



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    • Berlin. Mit großem Pomp lässt die iranische Führung den durch einen US-Angriff getöteten Anführer der Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, begraben. Im staatlichen Fernsehen versprach Präsident Hassan Ruhani der Tochter des Ermordeten, Rache zu nehmen, während Zehntausende die sterblichen Überreste durch das Land trugen. Soleimani war in der Nacht zu Freitag getötet worden.
      US-Präsident Donald Trump drohte derweil, 52 Ziele in Iran anzugreifen, sollte es Racheakte Teherans geben. 52 war auch die Zahl US-amerikanischer Geiseln, die 1979 nach der Stürmung der Botschaft in Teheran festgehalten wurden. Parallel protestierten auch in zahlreichen US-Städten Menschen gegen die Tötung des Generals und einen drohenden Krieg.

    • Abseits aller Demonstrationen und Drohungen gab es auch die ersten politischen Reaktionen: Am Sonntag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für einen Abzug aller ausländischen Truppen aus Irak, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
      Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Zuvor hatte das Oberkommando der US-geführten Koalition angekündigt, ihre Aktivitäten aus Sicherheitsgründen einzuschränken.
    • Die Regierung in Teheran kündigte zudem einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen an. Noch am Sonntagabend sollte eine entsprechende Entscheidung fallen, hatte die Nachrichtenagentur Isna den Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, zitiert.

Schüler bezweifeln Zahl von KZ-Opfern

Zunehmend provokante Fragen in der Gedenkstätte Bergen-Belsen

  • Von Hagen Jung
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  • 05.01.2020, 16:24 Uhr
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    • Das jüdische Mädchen Anne Frank ist zweifellos das bekannteste Opfer des Grauens im Konzentrationslager Bergen-Belsen, das die Nazidiktatur etwa 60 Kilometer südlich von Niedersachsens Hauptstadt Hannover eingerichtet hatten. Die 15-jährige jüdische Schülerin, deren Tagebuch weltweit Beachtung fand und nach wie vor findet, starb in jenem Lager an Fleckfieber. Durch Seuchen und Unterernährung verloren über 50 000 Menschen ihr Leben in dem KZ. Tagesfahrten dort hin sollen Schulklassen die Folgen der Nazi-Barbarei vor Augen führen. In den vergangenen Jahren haben sich am Ort des Terrors die Reaktionen der jungen Menschen verändert. Nicht selten bezweifeln sie die Zahl der Todesopfer.
      Zunehmend stellen Besucher in Bergen-Belsen »provokante« Fragen, zitiert die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner. Bei den Äußerungen junger Leute sei seit mehreren Jahren eine Verschiebung der »Grenzen des Sagbaren« nach rechts festzustellen, bedauert der Historiker. Jüngst sei eine Schulklasse vor Ort gewesen, aus deren Reihen derart kritische und provokante Fragen gestellt waren, dass sogar die sie begleitende Lehrerin irritiert gewesen sei. Vermutet wird, dass ein Lehrer, Mitglied der AfD, die Schülerinnen und Schüler vor ihrer Fahrt nach Bergen-Belsen zu der Provokationen »angestachelt« hat.
    • Die Zeiten, in denen junge Menschen zumeist erschüttert und schweigsam vor den Massengräbern und am Grabmal für Anne Frank sowie deren Schwester Margot verharrten, scheinen vorüber zu sein. Auch früher habe es durchaus provokante Fragen an die Betreuer der Gedenkstätte gegeben, ließ ihr Geschäftsführer die Zeitung wissen, aber nicht im aktuellen Ausmaß. Wagner führt dies auch auf ein »Erstarken« der AfD zurück.
      Ausgerechnet jene Rechtspopulisten hatten Anfang 2019 darauf gedrängt, durch jemanden aus ihrer Landtagsfraktion im Stiftungsrat der Gedenkstätten vertreten zu sein. Verbände von Holocaust- und anderen Nazi-Opfern erhoben dagegen mit Erfolg ihre Stimmen. Das Parlament fand einen Weg, die AfD aus dem Gremium herauszuhalten. Die Rechtspartei klagte, unterlag jedoch vor dem Staatsgerichtshof. Sie fand keinen Eingang in eine Gemeinschaft, die sich der Erinnerung an die Verbrechen der Hitler-Regimes widmet, wie sie auch im Konzentrationslager Bergen-Belsen geschahen.
    • Insgesamt 120 000 Kinder, Frauen und Männer waren dort im Laufe mehrerer Jahre unter schrecklichen Bedingungen zusammengepfercht. Als britische Soldaten das Lager am 15. April 1945 besetzten, fanden sie rund 60 000 Gefangene vor. Von ihnen starben rund 14 000 noch nach der Befreiung, vor ihnen hatten ungefähr 36 000 der Gequälten im KZ den Tod gefunden. Ein britischer Militärarzt berichtete vom Eintreffen in Bergen-Belsen: »An zahlreichen Stellen waren die Leichen zu Stapeln aufgeschichtet.
      Überall im Lager lagen verwesende menschliche Körper. Die Bracken waren überfüllt mit Gefangenen in allen Stadien der Auszehrung«. Gepeinigt worden waren diese Menschen unter anderem von als besonders grausam geltenden SS-Schergen. So zum Beispiel von der berüchtigten, erst 22-jährigen Aufseherin Irma Grese. Sie hatte ihr schreckliches »Handwerk« vor der Versetzung nach Bergen-Belsen im Vernichtungslager Birkenau gelernt, wo sie ihre Opfer gern mit der Reitpeitsche misshandelte und insgeheim »die Hyäne von Auschwitz« genannt wurde.
      Ebenfalls in Auschwitz durch besondere Brutalität aufgefallen war auch der letzte Lagerleiter in Bergen-Belsen, Josef Kramer. Er, Grese und zehn weitere Wachleute jenes Konzentrationslagers, darunter zwei Frauen, wurden von einem britischen Militärgericht zum Tode verurteilt. Albert Pierrepoint, »prominenter« Scharfrichter Großbritanniens, vollzog die Hinrichtungen am Galgen im Zuchthaus Hameln.
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Anzahl der Sozialbestattungen bleibt hoch

2018 bekamen 19.211 Menschen Geld von den Kommunen für die Beisetzung von Angehörigen



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    • Osnabrück. Die Anzahl der sogenannten Sozialbestattungen in Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen 2018 insgesamt 19.211 Menschen Geld von den Kommunen für die Beisetzung von Angehörigen, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet. Insgesamt zahlten die Kommunen demnach 53,7 Millionen Euro an Menschen, welche nicht in der Lage waren, die Beisetzung von Angehörigen aus eigener Tasche zu bezahlen.
      Die Zahl der Sozialbestattungen geht aber seit einigen Jahren etwas zurück. 2016 sprang der Staat dem Zeitungsbericht zufolge in 21.434 Fällen ein und erstattete insgesamt 59,5 Millionen Euro. 2017 waren es 20.227 Fälle und 57,25 Millionen Euro.
    • Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (LINKE), welche diese Zahlen beim Statistischen Bundesamt erfragt hatte, erwartet allerdings, dass es in kommenden Jahren wieder mehr Sozialbestattungen geben wird. Diese Entwicklung sei aufgrund der Zunahme von Altersarmut und prekärer Beschäftigung zu erwarten. Zimmermann befürchtet zudem, dass die Kommunen angesichts steigender finanzieller Belastungen ihre Kostenübernahme bei Bestattungen reduzieren könnten. Dabei wäre es in vielen Regionen notwendig, die Leistungen anzuheben, »um auch armen Menschen ein würdevolles Begräbnis zuteil werden zu lassen«, sagte die Abgeordnete.
      Wer Geld vom Amt für die Bestattung von Angehörigen erhält, muss sich zuvor einer Einkommens- und Vermögensprüfung unterziehen. Übernommen werden laut Sozialgesetzbuch die Kosten »für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung«. Welche Summe die Kommunen für eine Beisetzung zahlen, ist nicht näher festgelegt. AFP/nd
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80 Frauen werfen ihm sexuelle Gewalt vor: In New York beginnt der Prozess gegen Filmproduzent Harvey Weinstein

Weinsteins Watergate

Zwischen Auf- und Abstieg liegt ein schmaler Grat. Wer sich gestern o.k. fühlte, kann heute k.o. gehen. In solcher Lage ist der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein. Ihm wird ab heutigem Montag in New York der Strafprozess wegen kriminellen sexuellen Missbrauchs von Schauspielerinnen bzw. einstigen Angestellten gemacht.
Der New Yorker Weinstein, bald 68, war bis vor zwei Jahren einer der mächtigsten Männer der US-Unterhaltungsindustrie, gut vernetzt mit Politik, Medien und Justiz. Viele Jahre gab es Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Doch der Produzent, der als Begründer der Produktions- und Verleihunternehmen Miramax sowie der Weinstein Company über 300 Oscar-Nominierungen errang, nahm viele Politiker sowohl in New York als auch auf Bundesebene immer wieder mit Spenden für sich ein - und erkaufte deren Wegsehen.
Alle Enthüllungsanläufe gegen ihn liefen so lange ins Leere. Eine Wende trat mit der Untersuchung von Weinsteins Wirken durch Ronan Farrow in »The New Yorker« sowie Jodi Kantor und Megan Twohey in der »New York Times« ein. Deren Enthüllungen Ende 2017, in denen mutmaßliche Opfer zunehmend den Mut zur Aussage fassten, trugen zum Sturz des Mannes bei. Farrow und Kantor/Twohey hatten mit ihrer hartnäckigen Recherche auch deshalb Erfolg, weil sich ein langer Leidensdruck bei den Opfern entlud. Sie wurden so zu Pionieren der MeToo-Bewegung. Weinstein wird inzwischen von über 80 Frauen Missbrauch zur Last gelegt - er erlebt sein Watergate.
Aber nach wie vor nicht ohne Gegenwehr. Mitte Dezember gab er sein erstes größeres Interview seit längerem. Es zeigte einen Weinstein aus dem Lehrbuch der Selbstlosen, Unfehlbaren und Selbstmitleidigen: In der »New York Post« stilisierte er sich als früher Held der Frauenförderung. Er habe mehr Filme von Frauen und über Frauen ermöglicht als jeder Produzent vor ihm. Deshalb betrachte er sich heute als »der vergessene Mann«: »Ich möchte, dass diese Stadt anerkennt, wer ich war und nicht, was ich geworden bin.« Das Echo war prompt. 23 der Frauen, die ihm Missbrauch vorwerfen, u.a. die Schauspielerinnen Rosanna Arquette, Ashley Judd und Rose McGowan, veröffentlichten eine Erklärung. Unterzeichnerin Caitlin Dulany sagte: »Harvey hat seine Macht missbraucht, um Frauen zu missbrauchen und ihre Karrieren zu zerstören, meine eingeschlossen.«
Im Morgengrauen des 25. Mai 2018 war Weinstein dem 1. Revier des New York Police Department (NYPD) zugeführt und festgenommen worden. Doch so bedrohlich es für Weinstein da aussah, er war nicht am Ende. Wie bei einem so prominenten Tatverdächtigen zu erwarten, hinterlegte er Kaution und konnte nach Hause. Mit einer Fußfessel durfte er sich zwischen seinen Wohnsitzen in New York und im Nachbarbundesstaat Connecticut bewegen. Unterdessen erweiterte sich der Fall des NYPD von zwei auf drei Klägerinnen. Weinsteins frühere Produktionsassistentin Mimi Haleyi warf ihm vor, sie 2006 in seiner Wohnung vergewaltigt zu haben. Doch auch Weinstein machte mobil, bedrängte über Anwälte Personen, die sich zu Belastungsaussagen bereit erklärt hatten. Bald sah es so aus, als würde er sich von den zahlreichen Zivilklagen befreien können.
Dafür könnte vor Weihnachten ein wichtiger Schritt gemacht worden sein: Mitte Dezember meldete die »New York Times«, er habe eine Grundsatzvereinbarung über Entschädigungen in Höhe von 25 Millionen Dollar an über 30 Frauen, die ihm sexuelle Gewalttaten unterstellen, getroffen. Doch für das Geld soll nicht er selbst aufkommen, sondern die Versicherer seines bankrotten Studios. Zudem bestehen zwei Vorbehalte: Die Vereinbarung muss von allen beteiligten Parteien unterzeichnet und von einem Gericht genehmigt werden. Und das Abkommen, wenn es trägt, wäre juristisch kein Schuldeingeständnis Weinsteins. Wie die Zivilklagen-Vereinbarung auch ausgeht, sie bewahrt ihn nicht vor dem nun beginnenden Strafprozess vorm Obersten Gericht des Bezirks New York. Aktuell wird mit einer Dauer von acht Wochen gerechnet.
Weinstein plädiert auf Unschuld, spricht in allen Fällen von einvernehmlichem Sex. Vor Gericht erwarten ihn fünf Anklagepunkte: zwei Fälle »räuberischer sexueller Gewalt«, ein Fall »krimineller sexueller Gewalt« ersten sowie je ein Fall der Vergewaltigung ersten bzw. dritten Grades. Die Vorwürfe gehen auf Vorwürfe von Weinsteins früherer Assistentin Haleyi und einer bisher namentlich nicht genannten Frau für Vergehen 2006 und 2013 zurück. Zudem wird erwartet, dass die Schauspielerin Annabella Sciorra als Zeugin auftritt. Sie bezichtigt Weinstein, sie vor 26 Jahren vergewaltigt zu haben.
Der Angeklagte und seine Anwälte sind für Überraschungen gut. Sie könnten seine Verhandlungs- und Schuldfähigkeit in Frage stellen. Bei einer Verurteilung droht Harvey Weinstein lebenslange Haft.
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Trump provoziert einen Krieg mit dem Iran, um im Amt zu bleiben

„Donald Trump macht mit Kriegsrasseln Wahlkampf und provoziert einen Krieg mit dem Iran, um Präsident zu bleiben. Damit wird der US-Imperialismus fortgesetzt und erreicht unter Trump einen neuen Höhepunkt. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2011 Trump selber den damaligen Präsidenten Barack Obama beschuldigte, dieser wolle einen Krieg mit dem Iran, um die Wahl zu gewinnen. Also weiß Trump ganz genau, was er tut und zündelt ganz bewusst. Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger der USA fallen nicht mehr darauf ein und jagen diesen Kriegstreiber aus dem Amt.“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete weiter:
„Die völkerrechtwidrige Tötung des iranischen Generals Soleimani ist ein Akt der Aggression. Der Angriff war außerdem nicht vom Kongress autorisiert und verstößt somit auch gegen das US-Recht. Die Vereinigten Staaten bedienen sich dabei bekannter Kriegspropaganda-Methoden. Soleimani wird als ein Monster dargestellt, welches US-Bürger auf dem Gewissen hat; der Iran wird als Terrorunterstützer-Staat gebrandmarkt. Dabei wird natürlich nicht erwähnt, wer Hunderttausende unschuldige Iraker auf dem Gewissen hat und wer die Taliban- und Al-Qaida-Terroristen hochgezüchtet und großgemacht hat – nämlich die USA selbst.“