Freigegeben zur Übernahme: Deutsche Konzerne greifen nach Filetstücken der griechischen Wirtschaft

Quelle: rt deutsch Nachdem die griechische Regierung von Alexis Tsipras den Weg für weitere ökonomische Deregulierungen frei machen musste, greifen deutsche Konzerne gezielt nach den Filetstücken der griechischen Wirtschaft. Besonders aktiv sind dabei die Unternehmen Fraport und Lidl. Auch ein gezieltes Abwerben gut ausgebildeter, junger Arbeitskräfte ist zu beobachten. Die Gesellschaft wird dadurch zunehmend ausgehöhlt. Mit den Zugeständnissen der griechischen Syriza/Anel-Regierung an die internationalen Kreditgeber wurde in Athen auch jeglicher Widerstand gegen die neoliberale Deregulierungspolitik gebrochen, welchen Syriza mit Übernahme der Amtsgeschäfte zunächst erfolgreich aufgebaut hatte. Mit einem dritten umfangreichen Kreditprogramm für das Land fallen auch die letzten Schleusen für ausländische, allen voran auch deutsche, Konzerne hinsichtlich der Übernahme der besonders ertragreichen Sektoren der griechischen Wirtschaft. Auch lesen: Weiterer griechischer Verhandlungs-Insider packt aus: „Fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur“ So hofft derzeit die Fraport AG auf die Konzession für die Übernahme von 14 Flughäfen, insbesondere auch auf Urlaubsinseln. Mit Luxus-Reisen lassen sich auch dann noch Profite erwirtschaften, wenn die griechische Wirtschaft weiter zusammenbricht. Fraport kalkuliert mit 20 Millionen Passieren, die jährlich durch die neu erworbenen Flughäfen geschleust werden sollen. Syriza hatte die Übernahmepläne in Höhe von 1,23 Milliarden Euro zunächst gestoppt, nun werden die Pläne im Zuge der Zugeständnisse an Brüssel wieder aufgenommen. Der deutsche Discounter Lidl betreibt bereits mehr als 220 Filialen im ganzen Land und nutzt seine Marktdominanz um kleine Lebensmittelgeschäfte und Familienbetriebe weiter an die Wand zu drängen. Im Zuge der Reformen steigt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Griechenland von 13 auf 23 Prozent. Lidl wirbt offensiv damit, diese Erhöhung nicht an die Kundschaft weiterzugeben, hat aber zuvor bereits zahlreiche Preise erhöht. Auch profitierte das Unternehmen von den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Die Kreditkartenzahlung bei dem deutschen Discounter waren weiterhin problemlos möglich, während kleine inländische Unternehmen zunehmend vom Geldkreislauf angeschnitten wurden. Potential für Konzernprofite im europäischen Zentrum bietet auch der griechische Arbeitsmarkt. Viele junge Griechen sind gut ausgebildet und arbeitslos. Unterstützt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden diese Arbeitskräfte nun von großen Konzernen zunehmend nach Deutschland gelockt. Dies setzt zum einen deutsche Fachkräfte bei der Stellensuche weiter unter Konkurrenzdruck und senkt das allgemeine Lohnniveau ab, eine solche Abwerbung der am besten ausgebildeten jungen Fachleute schadet aber vor allem massiv der griechischen Wirtschaft. Zurück bleiben dann nur die, die im globalen Wettrennen abgehängt wurden. Das Internetportal German Foreign Policy sieht als Folge dieser Maßnahmen daher auch eine Aushöhlung der Gesellschaft. Selbstorganisierte Familienbetriebe und Selbständige geraten immer mehr unter Druck, während große Konzerne von den Deregulierungen profitieren. Da derzeit noch jeder dritte Grieche selbständig und freiberuflich, zumeist in Familienbetrieben, tätig ist, treibt dies weite Teile der Gesellschaft zunehmend in die Abhängigkeit. Doch scheint der neoliberale Umbau nicht ganz reibungslos vonstatten zugehen: Erste Großkonzerne, wie die deutsche Metro klagen nun, dass ihre potentiellen Kunden aufgrund einer „Konsumschwäche“ immer weniger Geld haben, um die Produkte und Dienstleistungen der globalisierten Anbieter kaufen zu können. Metro hat sich daher gänzlich vom griechischen Markt zurückgezogen. Letztendlich eine absehbare Folge neoliberaler Austeritätspolitik.

Gemeinsames Kommuniqué von CNI und CCRI-GC des EZLN zur Attacke von Bundespolizei und Armee gegen die indigene Gemeinde Santa María Ostula

An die indigene Nahua-Gemeinde von Santa María Ostula, Aquila, Michoacán An die Sexta Nacional und Internacional An die Völker Mexikos und der Welt 21. Juli 2015 Angesichts des gewalttätigen Vorgehens vom 19. Juli 2015 gegen die indigene Gemeinde Santa María Ostula – durch ein großes Kommando aus Policía Federal Preventiva (Bundespolizei), Secretaría de la Defensa Nacional (Bundesheer), Secretaría de Marina (Bundesmarine), in denen der Comandante der Policía Comunitaria (autonome Gemeinde-Polizei), Cemeí Verdía Zepeda, festgenommen wurde und durch Bundessoldaten DER ZWÖLFJÄHRIGE JUNGE EDILBERTO REYES GARCÍA – MIT EINEM SCHUSS INS GESICHT – ERMORDET WURDE, sowie das sechsjährige Mädchen Yeimi Nataly Pineda Reyes, Edith Balbino Vera, Delfino Antonio Alejo Ramos, 17 Jahre, Horacio Valladares Manuel, 32 Jahre, José Nicodemos Macías Zambrano, 21 Jahre, und Melesio Cristino Dirzio, 60 Jahre, verletzt wurden…, angesichts dessen: MACHEN WIR ÖFFENTLICH: Die kriminelle Handlung der oben genannten Armee- und Polizei-Verbände und ihre Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen, konkret: Los Caballeros Templarios, um den Eroberungskrieg, der seit Jahren gegen die indigene Nahua-Gemeinde Santa María Ostula entfesselt wurde, zu eskalieren, mit dem Ziel ihr Land zu besetzen, im Interesse von transnationalen Bergbau-und Tourismus-Konzernen, als Strafe, dass besagte Gemeinde sich gewagt hat, ihre Ländereien wieder zurück zu gewinnen, die man ihnen zuvor geraubt hatte, als Strafe, dass sie sich verteidigt gegen das organisierte Verbrechen, das heutzutage als paramilitärischer Arm des mexikanischen Staates dient, indem sie ihr Recht auf Leben geltend macht. Das Motiv dieser kriminellen Geschehen besteht in nichts anderem, als den kapitalistischen Eroberungskrieg gegen Ostula, gegen die Pueblos Originarios und indigenen und nicht-indigenen Gemeinschaften in diesem Land voranzutreiben. WIR FORDERN GLEICHFALLS: 1. Die sofortige, bedingungslose Freilassung des Comandante Cemeí Verdía Zepeda und die Rücknahme der bestehenden Anklagen gegen ihn 2. Die Bestrafung der Befehlshaber und Mitglieder der Militär- und Polizeiverbände, die den Jungen Edilberto Reyes García ermordeten und Comuneros aus Ostula verletzten und schlugen 3. Die Respektierung der Ländereien der Gemeinde Ostula, die durch ausländische Bergwerk-Unternehmen wie Ternium – mit Unterstützung der Schlechten Regierung in geheimer Absprache mit dem organisierten Verbrechen – geraubt werden sollen 4. Das Lebend-Wieder-Auftauchen der sechs verschwunden gemachten Comuneros, sowie die Bestrafung der intellektuellen und tatsächlichen Mörder der 33 Comuneros von Ostula, die in den letzten vier Jahren umgebracht wurden – in ihrem Kampf um die Verteidigung ihrer Freiheiten und ihres Lands 5. Die Anerkennung und gesicherte Garantien für die Arbeit der Policía Comunitaria der indigenen Gemeinschaft Santa María Ostula Zum Schluß rufen wir die internationale Gemeinschaft und die Brüder und Schwestern der Sexta Nacional und Internacional auf, weiterhin aufmerksam zu sein, was zukünftig passieren wird im Gebiet der indigenen Gemeinschaft von Santa María Ostula, und sich ihrem Kampf und ihren Forderungen in Solidarität anzuschließen. Hochachtungvoll Juli 2015 Niemals mehr ein Mexiko ohne uns Congreso Nacional Indígena. Comité Clandestino Revolucionario Indígena – Comandancia General del EZLN. http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2015/07/24/gemeinsames-kommunique-von-cni-und-ccri-gc-des-ezln-zur-attacke-von-bundespolizei-und-armee-gegen-die-indigene-gemeinde-santa-maria-ostula/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Karl Marx Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung

Geschrieben Ende 1843 - Januar 1844 »Deutsch-Französische Jahrbücher«, Paris 1844 |378|Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik. Die profane Existenz des Irrtums ist kompromittiert, nachdem seine himmlische oratio pro aris et focis |Gebet für Altar und Haushalt| widerlegt ist. Der Mensch, der in der phantastischen Wirklichkeit des Himmels, wo er einen Übermenschen suchte, nur den Widerschein seiner selbst gefunden hat, wird nicht mehr geneigt sein, nur den Schein seiner selbst, nur den Unmenschen zu finden, wo er seine Wirklichkeit sucht und suchen muß. Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d'honneur |Ehrenpunkt|, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist. Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes. |379|Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist. Die Kritik hat die imaginären Blumen an der Kette zerpflückt, nicht damit der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern damit er die Kette abwerfe und die lebendige Blume breche. Die Kritik der Religion enttäuscht den Menschen, damit er denke, handle, seine Wirklichkeit gestalte wie ein enttäuschter, zu Verstand gekommener Mensch, damit er sich um sich selbst und damit um seine wirkliche Sonne bewege. Die Religion ist nur die illusorische Sonne, die sich um den Menschen bewegt, solange er sich nicht um sich selbst bewegt. Es ist also die Aufgabe der Geschichte, nachdem das Jenseits der Wahrheit verschwunden ist, die Wahrheit des Diesseits zu etablieren. Es ist zunächst die Aufgabe der Philosophie, die im Dienste der Geschichte steht, nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven. Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde, die Kritik der Religion in die Kritik des Rechts, die Kritik der Theologie in die Kritik der Politik. Die nachfolgende Ausführung - ein Beitrag zu dieser Arbeit - schließt sich zunächst nicht an das Original, sondern an eine Kopie, an die deutsche Staats- und Rechts-Philosophie an, aus keinem andern Grund, als weil sie sich an Deutschland anschließt. Wollte man an den deutschen status quo selbst anknüpfen, wenn auch in einzig angemessener Weise, d.h. negativ, immer bliebe das Resultat ein Anachronismus. Selbst die Verneinung unserer politischen Gegenwart findet sich schon als bestaubte Tatsache in der historischen Rumpelkammer der modernen Völker. Wenn ich die gepuderten Zöpfe verneine, habe ich immer noch die ungepuderten Zöpfe. Wenn ich die deutschen Zustände von 1843 verneine, stehe ich, nach französischer Zeitrechnung, kaum im Jahre 1789, noch weniger im Brennpunkt der Gegenwart. Ja, die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens, weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir, unsere Hirten|380|an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung. Eine Schule, welche die Niederträchtigkeit von heute durch die Niederträchtigkeit von gestern legitimiert, eine Schule, die jeden Schrei des Leibeigenen gegen die Knute für rebellisch erklärt, sobald die Knute eine bejahrte, eine angestammte, eine historische Knute ist, eine Schule, der die Geschichte, wie der Gott Israels seinem Diener Moses nur ihr a posteriori |Hinterteil| zeigt, die historische Rechtsschule, sie hätte daher die deutsche Geschichte erfunden, wäre sie nicht eine Erfindung der deutschen Geschichte. Shylock, aber Shylock der Bediente, schwört sie jedes Pfund Fleisch, welches aus dem Volksherzen geschnitten wird, auf ihren Schein, auf ihren historischen Schein, auf ihren christlich-germanischen Schein. Gutmütige Enthusiasten dagegen, Deutschtümler von Blut und Freisinnige von Reflexion, suchen unsere Geschichte der Freiheit jenseits unserer Geschichte in den teutonischen Urwäldern. Wodurch unterscheidet sich aber unsere Freiheitsgeschichte von der Freiheitsgeschichte des Ebers, wenn sie nur in den Wäldern zu finden ist? Zudem ist bekannt: Wie man hineinschreit in den Wald, schallt es heraus aus dem Wald. Also Friede den teutonischen Urwäldern! Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings! Sie stehn unter dem Niveau der Geschichte, sie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik, wie der Verbrecher, der unter dem Niveau der Humanität steht, ein Gegenstand des Scharfrichters bleibt. Mit ihnen im Kampf ist die Kritik keine Leidenschaft des Kopfs, sie ist der Kopf der Leidenschaft. Sie ist kein anatomisches Messer, sie ist eine Waffe. Ihr Gegenstand ist ihr Feind, den sie nicht widerlegen, sondern vernichten will. Denn der Geist jener Zustände ist widerlegt. An und für sich sind sie keine denkwürdigen Objekte, sondern ebenso verächtliche, als verachtete Existenzen. Die Kritik für sich bedarf nicht der Selbstverständigung mit diesem Gegenstand, denn sie ist mit ihm im reinen. Sie gibt sich nicht mehr als Selbstzweck, sondern nur noch als Mittel. Ihr wesentliches Pathos ist die Indignation, ihre wesentliche Arbeit die Denunziation. Es gilt die Schilderung eines wechselseitigen dumpfen Drucks aller sozialen Sphären aufeinander, einer allgemeinen, tatlosen Verstimmung, einer sich ebensosehr anerkennenden als verkennenden Beschränktheit, eingefaßt in den Rahmen eines Regierungssystems, welches, von der Konservation aller Erbärmlichkeiten lebend, selbst nichts ist als die Erbärmlichkeit an der Regierung. |381|Welch ein Schauspiel! Die ins unendliche fortgehende Teilung der Gesellschaft in die mannigfaltigsten Rassen, welche mit kleinen Antipathien, schlechten Gewissen und brutaler Mittelmäßigkeit sich gegenüberstehen, welche eben um ihrer wechselseitigen zweideutigen und argwöhnischen Stellung willen alle ohne Unterschied, wenn auch mit verschiedenen Formalitäten, als konzessionierte Existenzen von ihren Herren behandelt werden. Und selbst dies, daß sie beherrscht, regiert, besessen sind, müssen sie als eine Konzession des Himmels anerkennen und bekennen! Andererseits jene Herrscher selbst, deren Größe in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Zahl steht! Die Kritik, die sich mit diesem Inhalt befaßt, ist die Kritik im Handgemenge, und im Handgemenge handelt es sich nicht darum, ob der Gegner ein edler, ebenbürtiger, ein interessanter Gegner ist, es handelt sich darum, ihn zu treffen. Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und der Resignation zu gönnen. Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert. Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen. Man erfüllt damit ein unabweisbares Bedürfnis des deutschen Volks, und die Bedürfnisse der Völker sind in eigner Person die letzten Gründe ihrer Befriedigung. Und selbst für die modernen Völker kann dieser Kampf gegen den bornierten Inhalt des deutschen status quo nicht ohne Interesse sein, denn der deutsche status quo ist die offenherzige Vollendung des ancien régime, und das ancien régime ist der versteckte Mangel des modernen Staates. Der Kampf gegen die deutsche politische Gegenwart ist der Kampf gegen die Vergangenheit der modernen Völker, und von den Reminiszenzen dieser Vergangenheit werden sie noch immer belästigt. Es ist lehrreich für sie, das ancien régime, das bei ihnen seine Tragödie erlebt, als deutschen Revenant eine Komödie spielen zu sehen. Tragisch war seine Geschichte, solange es die präexistierende Gewalt der Welt, die Freiheit dagegen ein persönlicher Einfall war, mit einem Wort, solange es selbst an seine Berechtigung glaubte und glauben mußte. Solange das ancien régime als vorhandene Weltordnung mit einer erst werdenden Welt kämpfte, stand auf seiner Seite ein weltgeschichtlicher Irrtum, aber kein persönlicher. Sein Untergang war daher tragisch. |382|Das jetzige deutsche Regime dagegen, ein Anachronismus, ein flagranter Widerspruch gegen allgemein anerkannte Axiome, die zur Weltschau ausgestellte Nichtigkeit des ancien régime, bildet sich nur noch ein, an sich selbst zu glauben, und verlangt von der Welt dieselbe Einbildung. Wenn es an sein eignes Wesen glaubt, würde es dasselbe unter dem Schein eines fremden Wesens zu verstecken und seine Rettung in der Heuchelei und dem Sophisma suchen? Das moderne ancien régime ist nur mehr der Komödiant einer Weltordnung, deren wirkliche Helden gestorben sind. Die Geschichte ist gründlich und macht viele Phasen durch, wenn sie eine alte Gestalt zu Grabe trägt. Die letzte Phase einer weltgeschichtlichen Gestalt ist ihre Komödie. Die Götter Griechenlands, die schon einmal tragisch zu Tode verwundet waren im gefesselten Prometheus des Äschylus, mußten noch einmal komisch sterben in den Gesprächen Lucians. Warum dieser Gang der Geschichte? Damit die Menschheit heiter von ihrer Vergangenheit scheide. Diese heitere geschichtliche Bestimmung vindizieren wir den politischen Mächten Deutschlands. Sobald indes die moderne politisch-soziale Wirklichkeit selbst der Kritik unterworfen wird, sobald also die Kritik zu wahrhaft menschlichen Problemen sich erhebt, befindet sie sich außerhalb des deutschen status quo, oder sie würde ihren Gegenstand unter ihrem Gegenstand greifen. Ein Beispiel! Das Verhältnis der Industrie, überhaupt der Welt des Reichtums, zu der politischen Welt ist ein Hauptproblem der modernen Zeit. Unter welcher Form fängt dieses Problem an, die Deutschen zu beschäftigen? Unter der Form der Schutzzölle, des Prohibitivsystems, der Nationalökonomie. Die Deutschtümelei ist aus dem Menschen in die Materie gefahren, und so sahen sich eines morgens unsere Baumwollritter und Eisenhelden in Patrioten verwandelt. Man beginnt also in Deutschland die Souveränität des Monopols nach innen anzuerkennen, dadurch daß man ihm die Souveränität nach außen verleiht. Man beginnt also jetzt in Deutschland anzufangen, womit man in Frankreich und England zu enden beginnt. Der alte faule Zustand, gegen den diese Länder theoretisch im Aufruhr sind und den sie nur noch ertragen, wie man die Ketten erträgt, wird in Deutschland als die aufgehende Morgenröte einer schönen Zukunft begrüßt, die kaum noch wagt, aus der listigen Theorie in die schonungslose Praxis überzugehen. Während das Problem in Frankreich und Endland lautet: Politische Ökonomie oder Herrschaft der Sozietät über den Reichtum, lautet es in Deutschland: National-Ökonomie oder Herrschaft des Privateigentums über die Nationalität. Es gilt also in Frankreich|383|und England, das Monopol, das bis zu seinen letzten Konsequenzen fortgegangen ist, aufzuheben; es gilt in Deutschland, bis zu den letzten Konsequenzen des Monopols fortzugehen. Dort handelt es sich um die Lösung, und hier handelt es sich erst um die Kollision. Ein zureichendes Beispiel der deutschen Form der modernen Probleme, ein Beispiel, wie unsere Geschichte, gleich einem ungeschickten Rekruten, bisher nur die Aufgabe hatte, abgedroschene Geschichte nachzuexerzieren. Ginge also die gesamte deutsche Entwicklung nicht über die politische deutsche Entwicklung hinaus, ein Deutscher könnte sich höchstens an den Problemen der Gegenwart beteiligen, wie sich ein Russe daran beteiligen kann. Allein wenn das einzelne Individuum nicht gebunden ist durch die Schranken der Nation, ist die gesamte Nation noch weniger befreit durch die Befreiung eines Individuums. Die Skythen haben keinen Schritt zur griechischen Kultur vorwärts getan, weil Griechenland einen Skythen unter seine Philosophen zählt. Zum Glück sind wir Deutsche keine Skythen. Wie die alten Völker ihre Vorgeschichte in der Imagination erlebten, in der Mythologie, so haben wir Deutsche unsere Nachgeschichte im Gedanken erlebt, in der Philosophie. Wir sind philosophische Zeitgenossen der Gegenwart, ohne ihre historischen Zeitgenossen zu sein. Die deutsche Philosophie ist die ideale Verlängerung der deutschen Geschichte. Wenn wir also statt die oevres incomplètes |unvollendeten Werke| unserer reellen Geschichte die oevres posthumes |nachgelassenen Werke| unserer ideellen Geschichte, die Philosophie, kritisieren, so steht unsere Kritik mitten unter den Fragen, von denen die Gegenwart sagt: That is the question. Was bei den fortgeschrittenen Völkern praktischer Zerfall mit den modernen Staatszuständen ist, das ist in Deutschland, wo diese Zustände selbst noch nicht existieren, zunächst kritischer Zerfall mit der philosophischen Spiegelung dieser Zustände. Die deutsche Rechts- und Staatsphilosophie ist die einzige mit der offiziellen modernen Gegenwart al pari stehende deutsche Geschichte. Das deutsche Volk muß daher diese seine Traumgeschichte mit zu seinen bestehenden Zuständen schlagen und nicht nur diese bestehenden Zustände, sondern zugleich ihre abstrakte Fortsetzung der Kritik unterwerfen. Seine Zukunft kann sich weder auf die unmittelbare Verneinung seiner reellen noch auf die unmittelbare Vollziehung seiner ideellen Staats- und Rechtszustände beschränken, denn die unmittelbare Verneinung seiner reellen Zustände besitzt es in seinen ideellen Zuständen, und die unmittelbare Vollziehung|384|seiner ideellen Zustände hat es in der Anschauung der Nachbarvölker beinah schon wieder überlebt. Mit Recht fordert daher die praktische politische Partei in Deutschland die Negation der Philosophie. Ihr Unrecht besteht nicht in der Forderung, sondern in dem Stehnbleiben bei der Forderung, die sie ernstlich weder vollzieht noch vollziehen kann. Sie glaubt, jene Negation dadurch zu vollbringen, daß sie der Philosophie den Rücken kehrt und abgewandten Hauptes - einige ärgerliche und banale Phrasen über sie hermurmelt. Die Beschränktheit ihres Gesichtskreises zählt die Philosophie nicht ebenfalls in den Bering der deutschen Wirklichkeit oder wähnt sie gar unter der deutschen Praxis und den ihr dienenden Theorien. Ihr verlangt, daß man an wirkliche Lebenskeime anknüpfen soll, aber ihr vergeßt, daß der wirkliche Lebenskeim des deutschen Volkes bisher nur in seinem Hirnschädel gewuchert hat. Mit einem Worte: Ihr könnt die Philosophie nicht aufheben, ohne sie zu verwirklichen. Dasselbe Unrecht, nur mit umgekehrten Faktoren, beging die theoretische, von der Philosophie her datierende politische Partei. Sie erblickte in dem jetzigen Kampf nur den kritischen Kampf der Philosophie mit der deutschen Welt, sie bedachte nicht, daß die seitherige Philosophie selbst zu dieser Welt gehört und ihre, wenn auch ideelle, Ergänzung ist. Kritisch gegen ihren Widerpart, verhielt sie sich unkritisch zu sich selbst, indem sie von den Voraussetzungen der Philosophie ausging und bei ihren gegebenen Resultaten entweder stehenblieb oder anderweitig hergeholte Forderungen und Resultate für unmittelbare Forderungen und Resultate der Philosophie ausgab, obgleich dieselben - ihre Berechtigung vorausgesetzt - im Gegenteil nur durch die Negation der seitherigen Philosophie, der Philosophie als Philosophie, zu erhalten sind. Eine näher eingehende Schilderung dieser Partei behalten wir uns vor. Ihr Grundmangel läßt sich dahin reduzieren: Sie glaubte, die Philosophie verwirklichen zu können, ohne sie aufzuheben. Die Kritik der deutschen Staats- und Rechtsphilosophie, welche durch Hegel ihre konsequenteste, reichste, letzte Fassung erhalten hat, ist beides, sowohl die kritische Analyse des modernen Staats und der mit ihm zusammenhängenden Wirklichkeit als auch die entschiedene Verneinung der ganzen bisherigen Weise des deutschen politischen und rechtlichen Bewußtseins, dessen vornehmster, universellster, zur Wissenschaft erhobener Ausdruck eben die spekulative Rechtsphilosophie selbst ist. War nur in Deutschland die spekulative Rechtsphilosophie möglich, dies abstrakte überschwengliche Denken des modernen Staats, dessen Wirklichkeit ein Jenseits bleibt, mag dieses Jenseits auch nur jenseits des Rheins liegen: so war ebensosehr umgekehrt das deutsche, vom wirklichen Menschen abstrahierte Gedankenbild des modernen|385|*Staats nur möglich, weil und insofern der moderne Staat selbst vom wirklichen Menschen abstrahiert oder den ganzen Menschen auf eine nur imaginäre Weise befriedigt. Die Deutschen haben in der Politik gedacht, was die anderen Völker getan haben. Deutschland war ihr theoretisches Gewissen. Die Abstraktion und Überhebung seines Denkens hielt immer gleichen Schritt mit der Einseitigkeit und Untersetztheit ihrer Wirklichkeit. Wenn also der status quo des deutschen Staatswesens die Vollendung des ancien régime ausdrückt, die Vollendung des Pfahls im Fleische des modernen Staats, so drückt der status quo des deutschen Staatswissens die Unvollendung des modernen Staats aus, die Schadhaftigkeit seines Fleisches selbst. Schon als entschiedner Widerpart der bisherigen Weise des deutschen politischen Bewußtseins verläuft sich die Kritik der spekulativen Rechtsphilosophie nicht in sich selbst, sondern in Aufgaben, für deren Lösung es nur ein Mittel gibt: die Praxis. Es fragt sich: Kann Deutschland zu einer Praxis à la hauteur des principes |die sich auf die Höhe der Prinzipien erhebt| gelangen, d.h. zu einer Revolution, die es nicht nur auf das offizielle Niveau der modernen Völker erhebt, sondern auf die menschliche Höhe, welche die nähere Zukunft dieser Völker sein wird? Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem |am Menschen| demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. Der evidente Beweis für den Radikalismus der deutschen Theorie, also für ihre praktische Energie, ist ihr Ausgang von der entschiedenen positiven Aufhebung der Religion. Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln! Selbst historisch hat die theoretische Emanzipation eine spezifisch praktische Bedeutung für Deutschland. Deutschlands revolutionäre Vergangenheit ist nämlich theoretisch, es ist die Reformation. Wie damals der Mönch, so ist es jetzt der Philosoph, in dessen Hirn die Revolution beginnt. |386|Luther hat allerdings die Knechtschaft aus Devotion besiegt, weil er die Knechtschaft aus Überzeugung an ihre Stelle gesetzt hat. Er hat den Glauben an die Autorität gebrochen, weil er die Autorität des Glaubens restauriert hat. Er hat die Pfaffen in Laien verwandelt, weil er die Laien in Pfaffen verwandelt hat. Er hat den Menschen von der äußeren Religiosität befreit, weil er die Religiosität zum inneren Menschen gemacht hat. Er hat den Leib von der Kette emanzipiert, weil er das Herz an die Kette gelegt. Aber, wenn der Protestantismus nicht die wahre Lösung, so war er die wahre Stellung der Aufgabe. Es galt nun nicht mehr den Kampf des Laien mit dem Pfaffen außer ihm, es galt den Kampf mit seinen eigenen innern Pfaffen, seiner pfäffischen Natur. Und wenn die protestantische Verwandlung der deutschen Laien in Pfaffen die Laienpäpste, die Fürsten samt ihrer Klerisei, den Privilegierten und den Philistern, emanzipiert, so wird die philosophische Verwandlung der pfäffischen Deutschen in Menschen das Volk emanzipieren. Sowenig aber die Emanzipation bei den Fürsten, sowenig wird aber die Säkularisation der Güter bei dem Kirchenraub stehenbleiben, den vor allem das heuchlerische Preußen ins Werk setzte. Damals scheiterte der Bauernkrieg, die radikalste Tatsache der deutschen Geschichte, an der Theologie. Heute, wo die Theologie selbst gescheitert ist, wird die unfreieste Tatsache der deutschen Geschichte, unser status quo, an der Philosophie zerschellen. Den Tag vor der Reformation war das offizielle Deutschland der unbedingteste Knecht von Rom. Den Tag vor seiner Revolution ist es der unbedingte Knecht von weniger als Rom, von Preußen und Österreich, von Krautjunkern und Philistern. Einer radikalen deutschen Revolution scheint indessen eine Hauptschwierigkeit entgegenzustehen. Die Revolutionen bedürfen nämlich eines passiven Elementes, einer materiellen Grundlage. Die Theorie wird in einem Volke immer nur so weit verwirklicht, als sie die Verwirklichung seiner Bedürfnisse ist. Wird nun dem ungeheuren Zwiespalt zwischen den Forderungen des deutschen Gedankens und den Antworten der deutschen Wirklichkeit derselbe Zwiespalt der bürgerlichen Gesellschaft mit dem Staat und mit sich selbst entsprechen? Werden die theoretischen Bedürfnisse unmittelbar praktische Bedürfnisse sein? Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen. Aber Deutschland hat die Mittelstufen der politischen Emanzipation nicht gleichzeitig mit den modernen Völkern erklettert. Selbst die Stufen, die es theoretisch überwunden, hat es praktisch noch nicht erreicht. Wie sollte es mit einem salto mortale nicht nur über seine eigenen Schranken hinwegsetzen|387|*, sondern zugleich über die Schranken der modernen Völker, über Schranken, die es in der Wirklichkeit als Befreiung von seinen wirklichen Schranken empfinden und erstreben muß? Eine radikale Revolution kann nur die Revolution radikaler Bedürfnisse sein, deren Voraussetzungen und Geburtsstätten eben fehlen. Allein wenn Deutschland nur mit der abstrakten Tätigkeit des Denkens die Entwicklung der modernen Völker begleitet hat, ohne werktätige Partei an den wirklichen Kämpfen dieser Entwicklung zu ergreifen, so hat es andererseits die Leiden dieser Entwicklung geteilt, ohne ihre Genüsse, ohne ihre partielle Befriedigung zu teilen. Der abstrakten Tätigkeit einerseits entspricht das abstrakte Leiden andererseits. Deutschland wird sich daher eines Morgens auf dem Niveau des europäischen Verfalls befinden, bevor es jemals auf dem Niveau der europäischen Emanzipation gestanden hat. Man wird es einem Fetischdiener vergleichen können, der an den Krankheiten des Christentums siecht. Betrachtet man zunächst die deutschen Regierungen, und man findet sie durch die Zeitverhältnisse, durch die Lage Deutschlands, durch den Standpunkt der deutschen Bildung, endlich durch den eignen glücklichen Instinkt getrieben, die zivilisierten Mängel der modernen Staatswelt, deren Vorteile wir nicht besitzen, zu kombinieren mit den barbarischen Mängeln des ancien régime, dessen wir uns in vollem Maße erfreuen, so daß Deutschland, wenn nicht am Verstand, wenigstens am Unverstand auch der über seinen status quo hinausliegenden Staatsbildungen immer mehr partizipieren muß. Gibt es z.B. ein Land in der Welt, welches so naiv alle Institutionen des konstitutionellen Staatswesens teilt, ohne seine Realitäten zu teilen, als das sogenannte konstitutionelle Deutschland? Oder war es nicht notwendig ein deutscher Regierungseinfall, die Qualen der Zensur mit den Qualen der französischen Septembergesetze, welche die Preßfreiheit voraussetzen, zu verbinden! Wie man im römischen Pantheon die Götter aller Nationen fand, so wird man im heiligen römischen deutschen Reich die Sünden aller Staatsformen finden. Daß dieser Eklektizismus eine bisher nicht geahnte Höhe erreichen wird, dafür bürgt namentlich die politisch-ästhetische Gourmanderie eines deutschen Königs, der alle Rollen des Königtums, des feudalen wie des bürokratischen, des absoluten wie des konstitutionellen, des autokratischen wie des demokratischen, wenn nicht durch die Person des Volkes, so doch in eigener Person, wenn nicht für das Volk so doch für sich selbst zu spielen gedenkt. Deutschland als der zu einer eigenen Welt konstituierte |388|Mangel der politischen Gegenwart wird die spezifisch deutschen Schranken nicht niederwerfen können, ohne die allgemeine Schranke der politischen Gegenwart niederzuwerfen. Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt. Worauf beruht eine teilweise, eine nur politische Revolution? Darauf, daß ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sich emanzipiert und zur allgemeinen Herrschaft gelangt, darauf, daß eine bestimmte Klasse von ihrer besonderen Situation aus die allgemeine Emanzipation der Gesellschaft unternimmt. Diese Klasse befreit die ganze Gesellschaft, aber nur unter der Voraussetzung, daß die ganze Gesellschaft sich in der Situation dieser Klasse befindet, also z.B. Geld und Bildung besitzt oder beliebig erwerben kann. Keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft kann diese Rolle spielen, ohne ein Moment des Enthusiasmus in sich und in der Masse hervorzurufen, ein Moment, worin sie mit der Gesellschaft im allgemeinen fraternisiert und zusammenfließt, mit ihr verwechselt und als deren allgemeiner Repräsentant empfunden und anerkannt wird, ein Moment, worin ihre Ansprüche und Rechte in Wahrheit die Rechte und Ansprüche der Gesellschaft selbst sind, worin sie wirklich der soziale Kopf und das soziale Herz ist. Nur im Namen der allgemeinen Rechte der Gesellschaft kann eine besondere Klasse sich die allgemeine Herrschaft vindizieren. Zur Erstürmung dieser emanzipatorischen Stellung und damit zur politischen Ausbeutung aller Sphären der Gesellschaft im Interesse der eigenen Sphäre reichen revolutionäre Energie und geistiges Selbstgefühl allein nicht aus. Damit die Revolution eines Volkes und die Emanzipation einer besonderen Klasse der bürgerlichen Gesellschaft zusammenfallen, damit ein Stand für den Stand der ganzen Gesellschaft gelte, dazu müssen umgekehrt alle Mängel der Gesellschaft in einer anderen Klasse konzentriert, dazu muß ein bestimmter Stand der Stand des allgemeinen Anstoßes, die Inkorporation der allgemeinen Schranke sein, dazu muß eine besondre soziale Sphäre für das notorische Verbrechen der ganzen Sozietät gelten, so daß die Befreiung von dieser Sphäre als die allgemeine Selbstbefreiung erscheint. Damit ein Stand par excellence der Stand der Befreiung, dazu muß umgekehrt ein anderer Stand der offenbare Stand der Unterjochung sein. Die negativ-allgemeine Bedeutung des französischen Adels und der französischen Klerisei bedingte die positiv-allgemeine Bedeutung der zunächst angrenzenden und entgegenstehenden Klasse der Bourgeoisie. |389|Es fehlt aber jeder besondern Klasse in Deutschland nicht nur die Konsequenz, die Schärfe, der Mut, die Rücksichtslosigkeit, die sie zum negativen Repräsentanten der Gesellschaft stempeln könnte. Es fehlt ebensosehr jedem Stande jene Breite der Seele, die sich mit der Volksseele, wenn auch nur momentan, identifiziert, jene Genialität, welche die materielle Macht zur politischen Gewalt begeistert, jene revolutionäre Kühnheit, welche dem Gegner die trotzige Parole zuschleudert: Ich bin nichts, und ich müßte alles sein. Den Hauptstock der deutschen Moral und Ehrlichkeit, nicht nur der Individuen, sondern auch der Klassen, bildet vielmehr jener bescheidene Egoismus, welcher seine Beschränktheit geltend macht und gegen sich geltend machen läßt. Das Verhältnis der verschiedenen Sphären der deutschen Gesellschaft ist daher nicht dramatisch, sondern episch. Jede derselben beginnt sich zu empfinden und neben die andern mit ihren besondern Ansprüchen sich hinzulagern, nicht sobald sie gedrückt wird, sondern sobald ohne ihr Zutun die Zeitverhältnisse eine gesellige Unterlage schaffen, auf die sie ihrerseits Druck ausüben kann. Sogar das moralische Selbstgefühl der deutschen Mittelklasse beruht nur auf dem Bewußtsein, die allgemeine Repräsentantin von der philisterhaften Mittelmäßigkeit aller übrigen Klassen zu sein. Es sind daher nicht nur die deutschen Könige, die mal-à-propos |zur Unzeit| auf den Thron gelangen, es ist jede Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft, die ihre Niederlage erlebt, bevor sie ihren Sieg gefeiert, ihre eigene Schranke entwickelt, bevor sie die ihr gegenüberstehende Schranke überwunden, ihr engherziges Wesen geltend macht, bevor sie ihr großmütiges Wesen geltend machen konnte, so das selbst die Gelegenheit einer großen Rolle immer vorüber ist, bevor sie vorhanden war, so daß jede Klasse, sobald sie den Kampf mit der über ihr stehenden Klasse beginnt, in den Kampf mit der unter ihr stehenden verwickelt ist. Daher befindet sich das Fürstentum im Kampf gegen das Königtum, der Bürokrat im Kampf gegen den Adel, der Bourgeois im Kampf gegen sie alle, während der Proletarier schon beginnt, sich im Kampf gegen die Bourgeois zu befinden. Die Mittelklasse wagt kaum von ihrem Standpunkt aus den Gedanken der Emanzipation zu fassen, und schon erklärt die Entwicklung der sozialen Zustände wie der Fortschritt der politischen Theorie diesen Standpunkt selbst für antiquiert oder wenigstens für problematisch. In Frankreich genügt es, daß einer etwas sei, damit er alles sein wolle. In Deutschland darf einer nichts sein, wenn er nicht auf alles verzichten soll. In Frankreich ist die partielle Emanzipation der Grund der universellen. In |390|Deutschland ist die universelle Emanzipation conditio sine qua non jeder partiellen. In Frankreich muß die Wirklichkeit, in Deutschland muß die Unmöglichkeit der stufenweisen Befreiung die ganze Freiheit gebären. In Frankreich ist jede Volksklasse politischer Idealist und empfindet sich zunächst nicht als besondere Klasse, sondern als Repräsentant der sozialen Bedürfnisse überhaupt. Die Rolle des Emanzipators geht also der Reihe nach in dramatischer Bewegung an die verschiedenen Klassen des französischen Volkes über, bis sie endlich bei der Klasse anlangt, welche die soziale Freiheit nicht mehr unter der Voraussetzung gewisser, außerhalb der Menschen liegender und doch von der menschlichen Gesellschaft geschaffener Bedingungen verwirklicht, sondern vielmehr alle Bedingungen der menschlichen Existenz unter der Voraussetzung der sozialen Freiheit organisiert. In Deutschland dagegen, wo das praktische Leben ebenso geistlos als das geistige Leben unpraktisch ist, hat keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft das Bedürfnis und die Fähigkeit der allgemeinen Emanzipation, bis sie nicht durch ihre unmittelbare Lage, durch die materielle Notwendigkeit, durch ihre Ketten selbst dazu gezwungen wird. Wo also die positive Möglichkeit der Deutschen Emanzipation? Antwort: In der Bildung einer Klasse mit radikalen Ketten, einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist, einer Sphäre, welche einen universellen Charakter durch ihre universellen Leiden besitzt und kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besondres Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird, welche nicht mehr auf einen historischen, sondern nur noch auf den menschlichen Titel provozieren kann, welche in keinem einseitigen Gegensatz zu den Konsequenzen, sondern in einem allseitigen Gegensatz zu den Voraussetzungen des deutschen Staatswesens steht, einer Sphäre endlich, welche sich nicht emanzipieren kann, ohne sich von allen übrigen Sphären der Gesellschaft und damit alle übrigen Sphären der Gesellschaft zu emanzipieren, welche mit einem Wort der völlige Verlust des Menschen ist, also nur durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen sich selbst gewinnen kann. Diese Auflösung der Gesellschaft als ein besonderer Stand ist das Proletariat. Das Proletariat beginnt erst durch die hereinbrechende industrielle Bewegung für Deutschland zu werden, den nicht die naturwüchsig entstandne, sondern die künstlich produzierte Armut, nicht die mechanisch durch die Schwere der Gesellschaft niedergedrückte, sondern die aus ihrer akuten|391|Auflösung, vorzugsweise aus der Auflösung des Mittelstandes, hervorgehende Menschenmasse bildet das Proletariat, obgleich allmählich, wie sich von selbst versteht, auch die naturwüchsige Armut und die christlich-germanische Leibeigenschaft in seine Reihen treten. Wenn das Proletariat die Auflösung der bisherigen Weltordnung verkündet, so spricht es nur das Geheimnis seines eigenen Daseins aus, denn es ist die faktische Auflösung dieser Weltordnung. Wenn das Proletariat die Negation des Privateigentums verlangt, so erhebt es nur zum Prinzip der Gesellschaft, was die Gesellschaft zu seinem Prinzip erhoben hat, was in ihm als negatives Resultat der Gesellschaft schon ohne sein Zutun verkörpert ist. Der Proletarier befindet sich dann in bezug auf die werdende Welt in demselben Recht, in welchem der deutsche König in bezug auf die gewordene Welt sich befindet, wenn er das Volk sein Volk wie das Pferd sein Pferd nennt. Der König, indem er das Volk für sein Privateigentum erklärt, spricht es nur aus, das der Privateigentümer König ist. Wie die Philosophie im Proletariat ihre materiellen, so findet das Proletariat in der Philosophie seine geistigen Waffen, und sobald der Blitz des Gedankens gründlich in diesen naiven Volksboden eingeschlagen ist, wird sich die Emanzipation der Deutschen zu Menschen vollziehn. Resümieren wir das Resultat: Die einzig praktisch mögliche Befreiung Deutschlands ist die Befreiung auf dem Standpunkt der Theorie, welche den Menschen für das höchste Wesen des Menschen erklärt. In Deutschland ist die Emanzipation von dem Mittelalter nur möglich als die Emanzipation zugleich von den teilweisen Überwindungen des Mittelalters. In Deutschland kann keine Art der Knechtschaft gebrochen werden, ohne jede Art der Knechtschaft zu brechen. Das gründliche Deutschland kann nicht revolutionieren, ohne von Grund aus zu revolutionieren. Die Emanzipation des Deutschen ist die Emanzipation des Menschen. Der Kopf dieser Emanzipation ist die Philosophie, ihr Herz das Proletariat. Die Philosophie kann sich nicht verwirklichen ohne die Aufhebung des Proletariats, das Proletariat kann sich nicht aufheben ohne die Verwirklichung der Philosophie. Wenn alle innern Bedingungen erfüllt sind, wird der deutsche Auferstehungstag verkündet werden durch das Schmettern des gallischen Hahns.

Καταγγελία του ΚΚΕ (μ-λ) για τη δολοφονία στο Κομπάνι

Το ΚΚΕ (μ-λ) καταγγέλλει το δολοφονικό, βάρβαρο χτύπημα που έγινε στην τούρκικη πόλη Σουρούτς, κοντά στο Κομπάνι, ενάντια σε Τούρκους αγωνιστές που εκδήλωναν την αλληλεγγύη τους στον αγώνα των Κούρδων στην περιοχή, οι οποίοι είχαν μαζευτεί με σκοπό την βοήθεια στην ανοικοδόμηση της πόλης του Κομπάνι. Η “επίθεση αυτοκτονίας” προκάλεσε τον θάνατο 30 τουλάχιστον αγωνιστών, με άλλους 100 να είναι τραυματισμένοι. Η επίθεση αυτή προστίθεται στα γεγονότα που έχουν προκύψει από το χρόνιο μακέλεμα των λαών, από τα σχέδια των ιμπεριαλιστών στην περιοχή. Άλλωστε αυτά τα σχέδια των ιμπεριαλιστών είναι που έχουν γεννήσει και εξοπλίσει μορφώματα σαν αυτό του ISIS, με σκοπό την εξυπηρέτηση των συμφερόντων τους στην ευρύτερη περιοχή, που σαν αποτέλεσμα έχουν το αιματοκύλισμα ολόκληρων λαών. Συνένοχο στο έγκλημα είναι και το Τούρκικο κράτος που στηρίζει ενέργειες του ISIS για να χτυπήσει με κάθε τρόπο τους Κούρδους αγωνιστές και να εξαφανίσει τον αγώνα του κουρδικού λαού για ανεξαρτησία. Η επίθεση αυτή που έγινε σε Τούρκικο έδαφος και όχι σε εμπόλεμη περιοχή, κάνει ξεκάθαρο ότι πέρα από τα άμεσα χτυπήματα στους κούρδους αγωνιστές, μπαίνουν στο στόχαστρο και όσοι βρίσκονται στο πλάι τους. Θέλει να τρομοκρατήσει κάθε λαϊκό αίσθημα αλληλεγγύης που έχει εκφραστεί σε ντόπιο και διεθνές επίπεδο. Η αλληλεγγύη των λαών όχι μόνο δεν τρομοκρατείται, αλλά δυναμώνει όλο και περισσότερο, δείχνοντας το δρόμο για την πάλη των λαών που χωρίς κανένα προστάτη θα αγωνιστούν για τα δικαιώματά τους και για να μπορεί ο κάθε λαός να είναι αφέντης στον τόπο του. ΘΑΝΑΤΟΣ ΣΤΟΝ ΦΑΣΙΣΜΟ ΚΑΙ ΣΤΟΝ ΙΜΠΕΡΙΑΛΙΣΜΟ! ΑΛΛΗΛΕΓΓΥΗ ΣΤΗΝ ΠΑΛΗ ΤΩΝ ΛΑΩΝ! ΟΙ ΛΑΟΙ ΔΕΝ ΕΧΟΥΝ ΑΝΑΓΚΗ ΑΠΟ ΠΡΟΣΤΑΤΕΣ!

C.O.P.D.

Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (englisch chronic obstructive pulmonary disease, Abkürzung: COPD, seltener auch chronic obstructive lung disease, COLD, chronic obstructive airway disease, COAD) bezeichnet als Sammelbegriff eine Gruppe von Krankheiten der Lunge, die durch Husten, vermehrten Auswurf und Atemnot bei Belastung gekennzeichnet sind. In erster Linie sind die chronisch-obstruktive Bronchitis und das Lungenemphysem zu nennen. Beide Krankheitsbilder sind dadurch gekennzeichnet, dass vor allem die Ausatmung (Exspiration) behindert ist. Umgangssprachliche Bezeichnungen sind „Raucherlunge“ für die COPD und „Raucherhusten“ für das Hauptsymptom.

Medikamentenversuche an Menschen

Es geht um Geld, Prestige und Investitionen. Und es geht um die Heilung von Kranken. Dazwischen steht die Entwicklung von Medikamenten, die billig, wirksam und einfach herzustellen sein sollen. Vor allem die Testphase darf nicht zu teuer werden, denn nicht selten erweisen sich pharmakologische Hoffnungsträger als unwirksam - das investierte Geld ist dann verloren. Wie die Pharma-Industrie die Ärmsten der Welt für Medikamententests missbraucht, darüber schreibt die amerikanische Wissenschaftsjournalistin Sonia Shah in ihrem Buch "Am Menschen getestet". Der Schlüssel für günstigere Medikamente und höhere Gewinne der Pharmafirmen seien demnach vor allem Armut und mangelnde Bildung. Der Arzneimittelriese Pfizer etwa streitet seit Jahren mit dem Staat Nigeria. Es geht um Milliarden von Dollar - und um elf tote Kinder. Pfizer hatte 1996 während einer Meningokokken-Epidemie ein Antibiotikum an Kindern getestet, das sich noch in der Entwicklung befand. Elf Kinder starben, viele andere sind dauerhaft behindert. Ob das noch nicht zugelassene Medikament die Todesfälle verursacht hat, ist Gegenstand des Rechtsstreits zwischen dem afrikanischen Staat und dem Arzneimittelriesen. Pfizer argumentiert, die bleibenden Schäden seien auf die Meningitis zurückzuführen und das Medikament habe trotz der Todesfälle die Gesamt-Todesrate gesenkt. Das Pekinger Ditan Hospital testete 2003 ein Aids-Medikament der US-Biotech-Firma Viral-Genetics. Das Arzneimittel befand sich noch im Versuchsstadium, die Firma trat bei diesem klinischen Test als Sponsor auf. Mehrere Teilnehmer starben. Der Klinik wird vorgeworfen, sie habe die Probanden nicht ausreichend über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt. Die Kontrollgruppe der Studie - ebenfalls Aids-Kranke - erhielt offenbar zum Vergleich nicht etwa eine bereits nachgewiesen wirksame Therapie, sondern Placebo-Injektionen. Für den Verlauf der Krankheit ein möglicherweise fatales Versäumnis. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE äußerte sich das Unternehmen nicht zu den Vorwürfen. Das chinesische Aids-Präventions- und Kontroll-Zentrum versichert, bei dem Versuch habe es keine schwerwiegenden Probleme gegeben. Eine Milliarde potentieller Testpersonen In China und Indien sehen die Strategen von Pharmafirmen große Entwicklungschancen für neue sogenannte Blockbuster, erfolgreiche Arzneimittel mit Milliardenumsatz. Der Grund: Medikamententests sind hier verhältnismäßig billig. Während die durchschnittlichen Kosten für eine klinische Studie in den USA bei 180 Millionen Dollar liegen (rund 115 Millionen Euro), müssen in Indien nur 100 Millionen Dollar (64 Millionen Euro) einkalkuliert werden. Dabei investieren die Konzerne den größten Teil ihrer Budgets für die Forschung und Entwicklung eines Medikaments in klinische Studien. Excel PharmaStudies, die sich auf Arzneimitteltests in China spezialisiert hat, hat im Reich der Mitte seit 1999 mehr als 150 verschiedene Studien durchgeführt, vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 20. Jeder dritte Verantwortliche für einen klinischen Test aus führenden Forschungseinrichtungen arbeitet nicht mehr in Nordamerika, Westeuropa oder Japan, sondern in Indien, China, Russland oder Argentinien: Länder, die den Firmen nicht nur niedrige Kosten, sondern auch die besten Erfolgsaussichten bieten. In den Industrieländern springen bei einer solchen Studie im Durchschnitt 40 bis 70 Prozent der Teilnehmer wieder ab. In Indien liegt die Quote der "Durchhalter" bei weit über 90 Prozent. Nachdem Vioxx und andere scheinbar erfolg- und ertragreiche Medikamente ihre Zulassung wegen ihrer Nebenwirkungen verloren haben, werden die Anforderungen an neue Substanzen immer höher. Wenn der Wirkstoff beweisen soll, dass er besser als andere Behandlungen wirkt und wenige unerwünschte Effekte hat, sind Tests mit vielen tausend Teilnehmern über längere Zeiträume hinweg notwendig. Jeder Proband, der die Studie vorzeitig abbricht, kostet die Firma viel Geld. Komplikationen als Erfolgsfaktor Aber nicht nur die große Zahl an "Freiwilligen", die aus wirtschaftlichen Gründen an klinischen Studien teilnehmen, kommt den Firmen entgegen. Auch die mangelnde Gesundheitsversorgung in Asien, Afrika oder Südamerika trägt zum Boom der Medikamententests in Entwicklungsländern bei: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO fordern nichtansteckende Krankheiten wie Diabetes oder Herzleiden besonders in den Entwicklungsländern viele Opfer. Vier von fünf Menschen sterben daran in Ländern, in denen es nicht genug Ärzte und Kliniken gibt. Ohne entsprechende Behandlung sind aber nicht voraussehbare Ereignisse bei solchen chronischen Leiden häufiger. Sonia Shah zitiert John Wurzelmann, einen Experten für klinische Studien: "Eine Erprobung kann man nur erfolgreich abschließen, wenn es genügend Komplikationen gibt." Wer nachweisen kann, dass es den Menschen mit seinem Mittel und der entsprechenden Behandlung besser geht als ohne, ist der Zulassung einen großen Schritt näher. Der indische Ärzteverband verlangt keine Weiterbildung seiner Mitglieder, ethische Grundsätze fehlen in seinen Statuten. Dementsprechend lasch kontrollieren die Ethikkommissionen oft klinische Versuche. Vierhundert Frauen in ganz Indien, die vorher vergeblich versucht hatten schwanger zu werden, bekamen im Jahr 2003 das nur für die Krebsbehandlung zugelassene Mittel Letrozol. Das stammt ursprünglich von der Firma Novartis, in Indien wird es jedoch als Generikum von Sun Pharmaceuticals produziert. Die Frauen dachten, das Mittel werde ihnen dabei helfen, schwanger zu werden. Ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis nahmen sie jedoch an einem Versuch teil, der erst zeigen sollte, dass sich das Medikament auch zur Steigerung der Fruchtbarkeit einsetzen lässt. Gegenüber SPIEGEL ONLINE bezog Sun Pharmaceuticals nicht Stellung zu den Vorwürfen. Strengere Kontrollen der EU und USA Anzeige Nach zahlreichen Skandalen, die von der niederländischen Non-Profit Organisation Somo dokumentiert sind, haben die Arzneimittelbehörden in Europa und den USA reagiert: Günter Verheugen berichtete vor einigen Wochen im Namen der Europäischen Kommission von intensiveren Kontakten der EU mit Indien und anderen Dritte-Welt-Ländern zur Einhaltung von ethischen Grundsätzen bei Arzneimitteltests. Die Europäische Arzneimittelbehörde Emea hat seit 2006 ein eigenes Inspektionssystem aufgebaut, mit dem sie immer intensiver auch entsprechende Tests in Drittländern unter die Lupe nimmt. Auch die US-Arzneimittelbörde FDA hat in Peking inzwischen ein eigenes Büro. Durch die Kontrollorgane, das zunehmende Bildungsniveau in den bisher unterentwickelten Staaten und den Ausbau des Gesundheitssystems wird das Maß der Ausbeutung menschlicher Ressourcen in den nächsten Jahren möglicherweise zurückgehen. Uwe Perlitz von der Research-Abteilung der Deutschen Bank schreibt in einem Betrag über die Pharmaindustrie in Indien: "Klinische Tests können (dort) leichter durchgeführt werden und bringen häufig sogar genauere Ergebnisse. Dies liegt daran, dass sich in Indien dank der höheren Bevölkerungszahl deutlich mehr geeignete Testpersonen finden lassen als im Westen. ... Allerdings könnte hier ein Problem entstehen, wenn ethische Gesichtspunkte mehr und mehr an Bedeutung gewinnen, weil Nebenwirkungen aufgrund des relativ hohen monetären Anreizes zu wenig Beachtung geschenkt wird." Die Zeit, in der menschliche Versuchskaninchen leicht und kostengünstig zu haben sind, geht damit möglicherweise langsam zu Ende.

Nicht nur in Freital will man keine Flüchtlinge

In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte. »Freital hat kein Flüchtlingsproblem. Die Flüchtlinge haben ein Freital-Problem«, sagt der 16-jährige Nico, der sich in einem Bündnis für die Flüchtlinge engagiert und dafür schon mit Bierflaschen beworfen wurde. Auch an diesem Freitag stehen unten am Baumarkt-Parkplatz wieder 20 Mannschaftswagen voll mit sächsischen Bereitschaftspolizisten, wegen der Art und Weise, auf die einige Freitaler in den letzten Wochen ihre Flüchtlinge willkommen hießen. Während die einen Spielzeug und Kleidung spendeten, grölten die anderen dumpfe Parolen. Hinter der Flüchtlingsunterkunft steht Mohammad aus Damaskus mit einem seiner Kinder am Bolzplatz: »Wir finden es schön hier. Aber die Leute, die etwas gegen uns haben, sollen verstehen, dass wir vor dem Krieg geflohen sind und nicht, um den Menschen etwas wegzunehmen.« Können sie das? In einer Stadt, in der der oberste Asylkritiker im Büro des Oberbürgermeisters sitzt. Sowohl der jetzige als auch der designierte OB (beide CDU) sind gegen die Unterkunft. »Die ganze Politik des OB ist Scheiße«, sagt Michael Richter. Der LINKE-Stadtrat hat die letzten Kundgebungen für die Flüchtlinge angemeldet. Ob er sich Sorgen um das Image der Stadt mache? »Das Image von Freital kann man nicht mehr versauen, dafür laufen längst zu viele sogenannte besorgte Bürger herum.« So langsam füllt sich der Platz vor dem zum Heim umfunktionierten »Hotel Leonardo«, verwandelt sich das Straßenfest in eine Kundgebung. Rund 500 Menschen sind gekommen, mehr als jene 400 Flüchtlinge, die die 40 000-Einwohner Stadt nicht verkraften soll. Auch jenseits der Polizeiabsperrungen wird es laut. Eine Gruppe von rund 50 Hooligans ist angekommen: »Wer Freital nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Kriminelle Ausländer raus, raus, raus.« Wer nach echten Sorgen der »besorgten Bürger« sucht, bekommt an diesem Freitagabend kaum andere Antworten als »Linksfaschist«, »Lügenpresse« und »Deine Alte haben wir letzte Nacht durchgefickt.« »Refugees are welcome hier«, rufen unterdessen die 500 Unterstützer. Die Hip-Hop-Band »Antilopen Gang« springt auf der kleinen improvisierten Bühne auf und ab. Auch sie sind aus Berlin gekommen. Die eigentlichen Stars des Abends sind aber fünf kleine Flüchtlingskinder, die bis in die Nacht ihren deutschen Unterstützern einheizen. Nebenan spielen Mädchen Federball. Seifenblasen fliegen. Fast könnte man Freital für seine Willkommenskultur loben. Rund 70 Meter, zwei Reihen Einsatzwagen und Polizisten von den Flüchtlingen entfernt, trägt ein junger Mann eine Fahne aus den Farben Deutschlands und Russlands. »Wir sind ein stolzes Volk, das sich nicht spalten lassen darf«, sagt der junge Mann, der seinen Namen nicht verraten will. Gegen Flüchtlinge habe er nichts. Warum er dann mit Neonazis und anderen Rassisten gegen Flüchtlinge protestiere? »Hier sind keine Nazis, das versichere ich Ihnen«, lautete seine Antwort. Rund zehn Minuten später begrüßt er einen Kumpel in »I love NS«-Shirt. NS steht für Nationalsozialismus. Später am Abend werden einige den Hitlergruß zeigen und »Sieg Heil« rufen. Im ebenfalls nicht weit von Dresden entfernten Meißen hat es in der Nacht zu Sonntag in einer für Flüchtlinge vorgesehenen Unterkunft gebrannt. Das Feuer in der noch unbewohnten Immobilie in Meißen ist ersten Ermittlungen zufolge vorsätzlich gelegt worden, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums der Polizei (OAZ) am Sonntag. Das OAZ ist für extremistische Straftaten zuständig. Derzeit sind laut Polizei vier Brandermittler sowie ein Spürhund in dem Gebäude im Einsatz. Den Angaben zufolge wurde an zwei Stellen Feuer gelegt - es sei aber nur an einer Stelle zum Ausbruch gekommen. In dem Haus wurde mindestens ein Zimmer völlig zerstört. Ob es überhaupt noch bewohnt werden kann, blieb am Sonntag offen. Seit Wochen macht in Meißen die »Initiative Heimatschutz« im Internet Stimmung gegen Flüchtlinge. Am Samstagabend hatte die Initiative auf Facebook zu einer »spontanen Zusammenkunft« in Meißen aufgerufen. Mögliche Zusammenhänge würden geprüft, hieß es beim OAZ. Das Feuer in der Kleinstadt bei Dresden erinnert an Fälle im sachsen-anhaltischen Tröglitz und fränkischen Vorra. Auch dort wurden Asylunterkünfte in Brand gesteckt, unmittelbar bevor Flüchtlinge dort einziehen sollten. »Die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte ist gestiegen. Dem müssen wir entschlossen und hart entgegentreten«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Berliner »Tagesspiegel«. Man dürfe nicht übersehen, »dass bei einem kleinen Teil der Bevölkerung Frust und sogar Wut steigen«, sagte de Maizière. Seit den Pegida-Demonstrationen in Dresden ist die Stimmung in der Region gegenüber Flüchtlingen angespannt. Im bayerischen Bamberg hat die dortige Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen, weil ein Flüchtlingsheim in der Stadt mit Nazi-Parolen beschmiert worden war. Wie die Beamten in einer Pressemitteilung am Samstag mitteilten, wurde die vier Meter breite und rund ein Meter hohe Parole an der Hauswand am Samstagmorgen entdeckt. Der Schriftzug, den die Täter vermutlich im Schutz der Dunkelheit in der Nacht zum Samstag aufgemalt hatten, wurde nach der Spurensicherung entfernt. Am Wochenende wurden Flüchtlingsunterkünfte auch in Berlin und Jena Ziel von Übergriffen. In der Bundeshauptstadt wurden in der Nacht zu Samstag an ein Heim im Stadtteil Niederschönhausen mehrere Hakenkreuze geschmiert. In der gleichen Nacht sind nach Polizeiangaben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena drei Fahrzeuge vorgefahren, aus denen die Insassen »Ausländer raus« gebrüllt hätten. In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern attackierten Unbekannte einen Gebetsraum für Muslime. Wie die Polizei mitteilte, zerstörten die Täter in der Nacht zu Sonntag ein Fenster. Im Gebetsraum entdeckten Ermittler später einen Stein, auf den ein Blatt Papier geklebt war. Darauf standen nach Polizeiangaben fremdenfeindliche Äußerungen. Der Staatsschutz ermittelt nun.