Ana Lilia Pérez hat den Leipziger Medienpreis erhalten - für Freiheit und Zukunft der Medien.

Pressemitteilung 03.07.2012 - Bekanntgabe der Preisträger Leipzig, den 3. Juli 2012 „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ geht nach Mexiko, Ungarn und Deutschland Ana Lilia Pérez aus Mexiko, das ungarische Journalisten-Team Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly sowie Bettina Rühl nehmen am 8. Oktober den Preis in Leipzig entgegen LEIPZIG. Den „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ erhalten in diesem Jahr die mexikanische Journalistin Ana Lilia Pérez, das ungarische Journalisten-Team Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly sowie die deutsche Journalistin Bettina Rühl, die seit Jahren aus Afrika berichtet. Mit dem Preis zeichnet die Stiftung vier Persönlichkeiten aus, die sich besonders mutig und couragiert für die Pressefreiheit einsetzen. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis wird den Preisträgern am 8. Oktober 2012 in Leipzig persönlich überreicht. „Der Arbeitsalltag der diesjährigen Preisträgern spiegelt das gesamte Spektrum der Mechanismen wieder, die die Freiheit und Zukunft der Medien bedrohen. Von unter dem Deckmantel der Legitimität daherkommenden rechtlichen Einschränkungen, über subtile Einschüchterungsversuche und existenzbedrohende Sanktionen bis hin zu Todesdrohungen, ja sogar Mord. Gäbe es nicht immer wieder Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen und die denen eine Stimme geben, die keine haben, wäre es mit der Presse- und Medienfreiheit auch um die Meinungsfreiheit geschehen“, erläutert Stephan Seeger, geschäftführender Vorstand der Medienstiftung die Beweggründe der Jury für die diesjährige Wahl. Die investigative Journalistin Ana Lilia Pérez ist eine der renommiertesten Reporterinnen Mexikos. Seit 2003 publiziert Pérez unter anderem in großen mexikanischen Tageszeitungen wie „La Jornada“ oder „Milenio“. Zudem ist Ana Pérez als freie Schriftstellerin tätig und hat mehrere Bücher über ihre Recherchen veröffentlicht. Seit Jahren deckt sie die Machenschaften des organisierten Verbrechens und seiner Komplizen in der Politik auf und schwebt deshalb ständig in Lebensgefahr. Ihre Arbeit wird von Verfolgung, Haftbefehlen und auch Todesdrohungen begleitet. In ihrem Buch „El Cártel Negro“, das im Dezember 2011 erschienen ist, setzt Pérez ihre langjährigen Recherchen über illegale Geschäfte des staatlichen Mineralölkonzerns „Petróleos Méxicanos“ fort. In diese sind Politiker, Unternehmer und die mächtigen Drogenkartelle verwickelt. Bereits seit 2008 hatte die Journalistin mehrere Skandale um den Konzern aufgedeckt und erhielt seither mehrfach Morddrohungen. Ende 2011 wurden zwei Kolleginnen von Pérez gefoltert und ermordet. Gegenwärtig ist Ana Lilia Pérez Gast der „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“. Für ihre Artikel und Bücher wurde Pérez unter anderem von UNICEF, dem Presseclub México und dem Verband lateinamerikanischer Journalisten ausgezeichnet. Die beiden ungarischen Journalisten Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly sind Vizepräsidenten der Unabhängigen Gewerkschaft für Fernseh- und Filmschaffende in Ungarn und bis vor kurzem Redakteure beim öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehen „MTV“. Nachdem der regierungskritische, ehemalige Vorsitzende des ungarischen Obersten Gerichtshofes, Zoltan Lomnici, aus den öffentlich-rechtlichen Nachrichten herausretuschiert wurde, initiierten Nagy Navarro und Szávuly ab 10.12.2011 einen dreiwöchigen Hungerstreik, um gegen die Manipulation der Nachrichten durch regierungstreue Verantwortliche des Senders zu protestieren. Am 17. Tag ihres Hungerstreiks wurden Nagy Navarro und Szávuly widerrechtlich gekündigt. Nach ihrer Entlassung verwehrte man den beiden den Zutritt zum Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, obwohl sie als Gewerkschaftsmitglieder das Recht hierzu haben. Erst ein halbes Jahr später durfte Nagy Navarro auf Gerichtsbeschluss seine persönlichen Sachen aus dem Sender abholen. Mit Inkrafttreten des auch international umstrittenen ungarischen Mediengesetzes Anfang 2011 wurden die Führungen der öffentlich-rechtlichen Sender mit Kadern, die der Regierungspartei „FIDESZ“ nahestehen, besetzt. Nach Angaben zahlreicher Mitarbeiter der Sender lassen diese kontinuierlich Nachrichten manipulieren. Nagy Navarro und Szávuly werden seit ihrem öffentlichen Protest von FIDESZ-kontrollierten Medien kritisiert und diffamiert. Zu seinem Engagement befragt sagte Nagy Navarro: „Ich muss immer daran denken, dass anderswo Menschen ihr Leben für die Bürgerrechte riskieren. Ich riskiere nur meinen Job“. Bettina Rühl ist seit 1988 freie Journalistin und Feature-Autorin mit dem Schwerpunkt Afrika. Für verschiedene Sender der ARD und den Deutschlandfunk arbeitet sie für Kulturprogramme, Feature- und politische Redaktionen. Seit April 2011 ist sie freie Afrika-Korrespondentin in Nairobi. Bettina Rühl schreibt darüber hinaus für Zeitungen und eine Nachrichtenagentur. Seit Mitte der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts recherchiert Bettina Rühl investigativ in zahlreichen afrikanischen Staaten. So reiste sie während des Bürgerkrieges nach Algerien und berichtete von dem vom Terror geprägten Alltag der Menschen. Ab 2001 bearbeitet Rühl die großen Komplexe Flucht und Migration und Bürgerkrieg. Sie recherchierte hierfür unter anderem in Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt. 2011 berichtete Bettina Rühl unter besonders heiklen Bedingungen über die Situation in Mogadischu, der vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichneten Hauptstadt Somalias. Ihre Recherchen sind nur mit sorgfältiger Vorbereitung möglich, einer genauen Kenntnis regionaler Besonderheiten und, wenn nötig, einem Aufgebot zuverlässiger Personenschützer. 2000 erhielt Bettina Rühl den Medienpreis der Kindernothilfe für ihr Hörfunk-Feature „Krieg der Kinder“ über Kindersoldaten in Sierra Leone. 2012 wurde ihr ARD Radio-Feature “Die Macht der Warlords von Mogadischu” mit dem „Medienpreis Entwicklungspolitik 2011“ in der Kategorie Hörfunk ausgezeichnet. Mit dem „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ ehrt die Medienstiftung seit 2001 jährlich Journalisten, Verleger und Institutionen, die sich mit hohem persönlichem Einsatz für die Freiheit und Zukunft der Medien engagieren. Der Preis soll auch die Erinnerung an die friedliche Revolution in Leipzig am 8. Oktober 1989 wach halten: Damals forderten die Demonstranten „eine freie Presse für ein freies Land.“ Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.leipziger-medienstiftung.de.

Indizien für Betrug bei Wahlen in Mexiko

Unabhängige Wahlbeobachter dokumentieren im Internet Unregelmäßigkeiten. Erste Proteste in Mexiko-Stadt Von Nayeli Wieschalla Bonilla 03.07.2012 Mexiko-Stadt. Nach den Präsidentschaftswahlen in Mexiko am Sonntag zeichnet sich ein Konflikt um das Ergebnis ab. Nach offiziellen Zahlen des Wahlinstitutes IFE liegt bei 94,19 Prozent ausgezählter Stimmen der Kandidat der ehemaligen Staatspartei PRI, Enrique Peña Nieto, mit 37,99 Prozent vor Andrés Manuel López Obrador der linksgerichteten PRD, auf den 31,76 Prozent enfallen. Die Vertreterin der regierenden rechtsklerikalen PAN, Josefina Vázquez Mota, sei auf 25,46 Prozent gekommen, heißt es vom IFE, das die Wahlbeteiligung mit 63,17 Prozent angibt. Schon nach Publikation der Ergebnisse einer Schnellauszählung gratulierte der noch amtierende Präsident Felipe Calderón dem PRI-Kandidaten Peña Nieto für seinen Stimmenvorsprung live im Fernsehen. Auch in internationalen Medien wird Nieto als Wahlsieger genannt, der Gratulationen von konservativen Präsidenten Lateinamerikas, darunter aus Guatemala und Kolumbien, entgegennahm. Glückwünsche kamen auch aus Spanien und den USA. Genannte Regierungen betonten die Transparenz der Wahlen, die in Ruhe abgelaufen seien. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Wahlbeobachtermission der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten, César Gaviria. Erheblich anders fällt das Urteil unabhängiger Wahlbeobachter aus, von denen viele ihre Ergebnisse im Internet dokumentieren. Dazu gehören Vertreter von Hochschulen wie der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM), aber auch Internetorganisationen sowie die Studentenbewegung YoSoy132. Die Bewegung YoSoy132 spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Übergriffen während der Abstimmung. So hätten Polizisten Urnen gestohlen, Wahlhelfer seien samt Urnen verschwunden und es habe vereinzelte bewaffnete Überfälle auf Wahllokale gegeben. Kritisiert wird von unabhängiger Seite auch die Parteiwerbung vor den Wahllokalen, Drohungen, Bestechung durch Geld oder Lebensmittel oder der Zwang zur Wahl einer bestimmten Partei. Viele dieser Vorwürfe wurden inzwischen per Video, Text und Foto im Internet dokumentiert. Die linksliberale Tageszeitung La Jornada weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in einzelnen Fällen eine nur unzureichende Anzahl von Wahlzetteln vorhanden gewesen sei. Dies sei etwa am Flughafen der Fall gewesen, wo Wahllokale für Reisende eingerichtet worden waren. Die Berichte von unabhängiger Seite im Internet stehen im Kontrast zur Berichterstattung vor und während der Wahl. Mexikanische und internationale Medien sprachen unmittelbar nach der Abstimmung von einem "uneinholbaren Vorsprung" des PRI-Kandidaten Peña Nieto. Kaum berichtet wurde hingegen über eine Umfrage vor der Wahl, der zufolge 70 Prozent der Mexikaner einen Wahlbetrug für möglich hielten. Bestärkt wurde dieser Eindruck von der massiven Unterstützung des PRI-Kandidaten durch das private Medienimperium Televisa, das massive Überschreitung der zulässigen Finanzierungsgrenze für den Wahlkampf durch die PRI und das Auffinden von Material zum Stimmkauf durch dieselbe Gruppierung. Der Linkskandidat López Obrador spricht nun von Wahlbetrug und will das Ergebnis anfechten. Am Montagabend gingen in Mexiko-Stadt aus Protest gegen das offizielle Ergebnis tausende Studierende und Demokratieaktivisten auf die Straße. Die Situation erinnerte an das Jahr 2006, berichten Medien. Damals hatte López Obrador schon einmal für das Präsidentenamt kandidiert und unterlag nach offizieller Darstellung mit weniger als einem Prozentpunkt dem Amtsinhaber Felipe Caldéron. Dieser sah sich als Opfer eines Wahlbetrugs. Die folgenden Massenproteste hatten Mexiko monatelang politisch und wirtschaftlich gelähmt.

Wahlen in Mexico: Knapper Vorsprung

Mexiko: Peña Nieto gewinnt Präsidentenwahl. Endergebnis für Mittwoch erwartet. Linke siegt in der Hauptstadt Torge Löding, Mexiko-Stadt Der Kandidat der »fortschrittlichen Bewegung« um die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) für das Präsidentenamt in Mexiko, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), will noch nicht aufgeben. »Wir warten ab bis zur Verkündung des offiziellen Ergebnisses. Im Moment ist nichts klar. Unsere Quellen zeigen eine andere Tendenz als die offiziellen«, erklärte er am Sonntag kurz vor Mitternacht (Ortszeit). Kurz zuvor hatte das mexikanische Wahlinstitut IFE die erste Hochrechnung veröffentlicht, nach der Enrique Peña Nieto von der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI), mit knapp 38 Prozent rund fünf Punkte vor »AMLO« lag. Die Kandidatin der regierenden erzklerikalen Partei der Nationalen Ak­tion (PAN), Josefina Vázquez Mota, lag demnach abgeschlagen auf Platz drei und erkannte ihre Niederlage bereits an. Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst für Mittwoch erwartet. Klar ist jedoch bereits, daß die zwölfjährige Regierung der Rechtskonservativen in Mexiko beendet ist, wahrscheinlich um den Preis der Rückkehr der PRI in den Regierungspalast. Diese Partei hatte Mexiko nicht nur über sieben Jahrzehnte autoritär regiert, sondern ist auch verantwortlich für das landesweite System der Korruption und Vetternwirtschaft. Ihr Kandidat Peña Nieto präsentierte sich im Wahlkampf als »neues Gesicht«. Oberflächlich betrachtet ist er das tatsächlich: Der 45jährige Anwalt hat nicht nur in den USA studiert, er ist auch bekennender Katholik. Aber davon abgesehen hat er beste Verbindungen zu den alten Machtstrukturen der PRI, die für die blutige Unterdrückung der Studierendenbewegung von 1968 und anderer Oppositioneller, für Korruption und Finanzkrise steht. Als ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Mexiko (2006–2010) trägt er zudem die Verantwortung für die grausame Niederschlagung der Proteste in Atenco mit zwei Toten, 26 Vergewaltigungsopfern und Hunderten Verletzten im Jahr 2006. Überschattet wurden die letzten Tage des Wahlkampfes und der Sonntag selbst von Manipulationsvorwürfen. Wenige Tage vor der Wahl hatten 71 Prozent der Befragten in einer Umfrage der linksliberalen Tageszeitung La Jornada erklärt, daß sie Wahlbetrug für möglich hielten. In der mexikanischen Presse berichteten Vertreter der unterlegenen Parteien und unabhängige Beobachter von Stimmenkäufen und Einschüchterungen. Das Wahlinstitut IFE regierte auf diese Vorwürfe ebensowenig wie auf die Beschwerde der PAN gegen die Praxis der PRI, mehr als 100000 Kreditkarten des Finanzunternehmens MONEX zur Geldwäsche für Stimmenkauf benutzt und so das legale Limit der Wahlkampfausgaben überschritten zu haben. Unterdessen berichten Beobachter von zahlreichen Unregelmäßigkeiten im ganzen Land. In Mexiko-Stadt demonstrierten Hunderte Menschen vor dem IFE, weil es in ihren Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel gegeben habe. Der führende Medienkonzern Televisa hatte Peña Nieto bereits seit 2006 als Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Auch die anderen großen Medien schlugen sich mit wenigen Ausnahmen auf seine Seite und vermischten Berichterstattung mit Wahlwerbung. Die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, daß dafür seit 2006 mehr als 100 Millionen US-Dollar von der PRI an Televisa geflossen sind. »Chancengleichheit hat es in diesem Wahlkampf nicht gegeben«, kritisierte deshalb auch López Obrador in der Wahlnacht. Zehntausende vor allem junge Demonstranten waren am Sonnabend dem Aufruf der Jugendbewegung »#Yo Soy 132« gefolgt und hatten vor den Studios von Televisa unter dem Motto »Schalte den Fernseher aus und die sozialen Netzwerke ein« gegen die Manipulation durch die Massenmedien demonstriert. Für den gestrigen Montag (Ortszeit) hatte die Bewegung zu weiteren Protesten aufgerufen. Die Stimmberechtigten in Mexiko wählten am Sonntag neben dem neuen Präsidenten auch 500 Parlaments­abgeordnete, 128 Senatoren, sechs Gouverneure und den Regierungschef von Mexiko-Stadt. Insgesamt wurden 2127 politische Ämter vergeben. Auch für diese Wahlen lagen am Montag noch keine Endergebnisse vor. Der Trend deutete jedoch auf einen haushohen Sieg des progressiven Kandidaten Miguel Angel Mancera (PRD) in Mexiko-Stadt hin. Dort dürfte er rund 68 Prozent der Stimmen erhalten haben. Auch im Bundesstaat Morelos liegt der PRD-Vertreter, Graco Ramirez, vorn, während die PRI-Anwärter in Yucatán, Jalisco und Chiapas führen. In Guanajuato scheint der PAN-Kandidat das Rennen zu machen, in Tabasco liegen die von PRD und PRI gleichauf. Der Autor leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko-Stadt URL: http://www.jungewelt.de/2012/07-03/002.php

Rizospastis, Zentralorgan des ZK der KKE informiert

VERLEUMDUNG WEGEN „NATIONALEM VERRAT“ DER BOLSCHEWIKEN VERFÄNGT NICHT! übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 29. Juni 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 3. Juli 2012) – Am 29. Juni 2012 berichtete die Zeitung Rizospastis, das Zentralorgan des ZK der KKE, über jüngste Verlautbarungen von Wladimir Putin bezüglich des „nationalen Verrats der Bolschewikenregierung“ und gab dazu folgendermaßen ihren Kommentar: „Bei seiner Beantwortung von Anfragen im Rat der Russischen Föderation am vergangenen Mittwoch, dem 27. Juni 2012, führte der russische Präsident Wladimir Putin einen beispiellosen antikommunistischen Angriff aus. Bezug nehmend auf den 1. Weltkrieg äußerte er, daß dieser 1. Weltkrieg nicht als 'imperialistisch' charakterisiert werden könne, und daß Russlands Niederlage auf den 'nationalen Verrat der Bolschewiken' zurückzuführen ist, welche den separaten Vertrag von Brest-Litowsk mit den Deutschen damals abschlossen. Putin wörtlich: 'Vom Wesen her wurde unser Land von der Verliererseite zerschlagen. Das war ein Akt des nationalen Verrats der neuen Bolschewikenregierung, die aus Partei-Interessen Angst hatte, dies zuzugeben.' Er erklärte, daß die Zeit für den russischen Staat gekommen ist, 'seine Verpflichtungen gegenüber jenen Getöteten wahrzunehmen, die für Russland im 1. Weltkrieg gekämpft hatten.' Aus diesem Grund würde ein Ausschuss gebildet werden, welcher Vorschläge 'für die Wahrung des Gedenkens an die Soldaten im 1. Weltkrieg' vorlegen soll.“ Als der russische Präsident diese schmutzigen Verleumdungen gegen die Bolschewiken wegen 'nationalem Verrat' vornahm, vergaß er, daß Russland in jenen 1. Weltkrieg zusammen mit einer Gruppe kapitalistischer Staaten verwickelt war, welche gegen eine andere Gruppe kapitalistischer Staaten kämpfte, was nicht in den Interessen der Arbeiter und der zahlreichen Bauern jener Zeit lag, sondern den Interessen der damals herrschenden Klassen des Zarenreiches diente! Er vergaß sogar, daß das Zarenreich wegen seiner Beteiligung an jenem imperialistischen Krieg dem russischen Volk einen massenhaften Verlust an Menschenleben bescherte, denn Russland hatte damals die höchste Zahl an Opfern mit einer Gesamtmenge von über 2 Millionen Getöteten in jenem 1. Weltkrieg zu beklagen! Er vergaß ebenfalls, daß kurz vor dem Zustandekommen des Vertrags von Brest-Litowsk die russische Armee des früheren Regimes sich im Zustand des ständigen Rückzugs infolge ihrer erlittenen Niederlagen befand, während die Revolution nicht genug Zeit hatte, die geeignete militärische Maschinerie zu schaffen, die jenen damaligen Krieg hätte bewältigen können. Er vergaß des Weiteren die Tatsache, daß es damals die Gefahr gab, daß die Revolution von der deutschen bürgerlichen Armee im Keim erstickt werden würde. Kann es sein, daß Wladimir Putin als Vertreter der bürgerlichen Klasse und als Parteigänger des Zarentums dies gewollt hätte? Er vergaß auch, daß die sowjetische Delegation, welche den Friedensvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnete, die Diskussion über seine Bedingungen ablehnte. Sie erklärte, daß der Frieden, welcher unterzeichnet wurde, sich nicht auf eine freie Übereinkunft der Völker der Völker gründete, sondern Sowjetrussland durch den hochgerüsteten deutschen Imperialismus aufgezwungen wurde, welcher die zeitweilige Schwäche der jungen Sowjetrepublik ausnutzte, und daß aus diesem Grund die Diskussion des Vertrages sich erübrigte Putin vergaß, daß wenige Jahre später nach Abwehr der militärischen Intervention von 14 kapitalistischen Staaten gegen die Sowjetmacht die UDSSR den Gegenangriff einleitete und allmählich bis zum Beginn des 2. Weltkriegs einen erheblichen Teil der Territorien befreit hatte, die aufzugeben sie am 3. März 1918 gezwungen gewesen war. Quelle: http://inter.kke.gr/

Eurokrise: Der Aufschub

german-foreign-policy vom 02.07.2012 (auf Kommunisten-online am 3. Juli 2012) – Erstmals seit Beginn der Eurokrise ist Berlin beim EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche mit seinen Austeritätsforderungen gescheitert. Einer Allianz vor allem Frankreichs, Italiens und Spaniens ist es gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Insbesondere sind europäische Finanzhilfen für Krisenstaaten künftig nicht unumstößlich an Souveränitätsverzicht gebunden. Auch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst den aktuellen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht aus dessen Amt verdrängen. Man habe immerhin „eine Schlacht gewonnen“, heißt es in der spanischen Presse. Der Teilsieg im Kampf gegen die deutschen Spardiktate konnte jedoch nur mit enormem Druck und angesichts eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs der Eurozone erzielt werden. Berlin hat bereits angekündigt, keinen weiteren Schritt weichen zu wollen: Man werde den „Rettungsfonds“ ESM auf keinen Fall „zu einem Selbstbedienungsladen“ werden lassen, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zentrale Forderung Berlins wird jetzt von Paris erfüllt: Der französische Staatspräsident hat mitgeteilt, den Fiskalpakt ratifizieren zu wollen - ohne die im Wahlkampf von ihm verlangten Nachverhandlungen. In den deutschen Medien wird das Ergebnis des EU-Gipfels Ende letzter Woche überwiegend als Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretiert. Das Internetportal Spiegel Online titelte etwa, der Brüsseler Verhandlungspoker habe geendet in einer „Nacht, in der Merkel verlor“ [1] - Italien und Spanien hätten sich „fast vollständig“ durchgesetzt. Die Tageszeitung Die Welt schrieb von einer deutschen „Niederlage in einer historischen Nacht“.[2] Die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung übte derweil scharfe Kritik an der Taktik der Kanzlerin; Merkel habe eine „kommunikative Misere“ zu verantworten, „in die sie sich selbst und das ganze Land bugsiert hat.“[3] Nur die staatsnahe „Deutsche Welle“ lobte, Merkel sei zwar „in der EU isoliert“, halte jedoch bei der Europapolitik „trotz erheblichen Widerstands weiterhin ihren Kurs“.[4] Aus Diplomatenkreisen hieß es gegenüber dem Sender, die Spannungen insbesondere zwischen Berlin und Paris hätten zugenommen. „Wir unterschätzten Hollande,“ erklärte ein deutscher Diplomat, der darauf hinwies, dass der französische Staatschef weiterhin auf der Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen - sogenannter Eurobonds - besteht: „Wir dachten, er würde nach den Wahlen nachgeben.“ Souveränitätsverzicht aufgeweicht Die Gipfelbeschlüsse vom Freitag, die die Finanzmärkte mit einem Kursfeuerwerk goutierten, haben tatsächlich ein zentrales Dogma der deutschen Krisenpolitik unterminiert: Das deutsche Junktim zwischen Finanzhilfen und fortschreitendem Souveränitätsverzicht wurde zumindest aufgeweicht. So sollen künftig die Mittel des ab Juli einsatzbereiten „Rettungsschirms“ ESM (European Stability Mechanism) dazu verwendet werden können, Banken direkt zu rekapitalisieren, während die Kredite des Vorgängerfonds EFSF bislang nur unter bindenden Auflagen an Staaten vergeben wurden. Dadurch stieg die Staatsverschuldung der betroffenen Länder, die zugleich verbindliche Politikvorgaben aus Brüssel akzeptieren mussten. Die neue Regelung, bei der keine verbindlichen Auflagen für die betroffenen Regierungen notwendig sind, kommt den Forderungen Spaniens sehr weit entgegen, das rund 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung seines Finanzsektors benötigt. Berlin hatte auf strikte Auflagen wie eine von Brüssel überwachte Restrukturierung des spanischen Finanzsektors gedrängt; dabei wäre es wohl zum Verkauf vieler Industriebeteiligungen spanischer Banken gekommen. Die deutsche Linie, die auf Souveränitätsverzicht der in die Krise geratenen Staaten zielt, ist auch durch den zweiten wichtigen Gipfelbeschluss unterminiert worden. Künftig können die europäischen Krisenstaaten die Mittel der „Rettungsschirme“ anzapfen und diese etwa zum Ankauf ihrer Anleihen nutzen, ohne dass zusätzliche Sparauflagen notwendig werden. Schließlich konnte sich die Bundesregierung auch in einer wichtigen Personalfrage nicht durchsetzen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde nicht zum Nachfolger des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ernannt. Deutsche Teilerfolge Dennoch konnte Berlin mehrere Einschränkungen durchsetzen. Die am Fiskalpakt beteiligten Staaten müssen dessen Vorgaben erfüllen - und dazu gehört aufgrund deutschen Drucks vor allem strikte Sparpolitik Merkels Diktum, wonach „Haftung und Kontrolle zusammengehören“, lag auch dem aktuellen Gipfelbeschluss über eine europäische Bankenaufsicht zugrunde, die bis Jahresende aufgebaut werden soll. Erst wenn dieses Kontrollgremium, an dem die EZB beteiligt sein soll, seine Arbeit aufnimmt, wird der ESM Banken direkt rekapitalisieren können. Koalitionspolitiker beeilten sich zu betonen, dass die neuen Regelungen immer noch eine intensive deutsche Kontrolle über die Krisenländer ermöglichen. „Der Bundestag hat immer das letzte Wort“, erklärt Unionsfraktionschef Volker Kauder.[5] Es werde keine ESM-Leistungen ohne „eigene Anstrengungen“ der Empfänger geben. Dies gelte sowohl für den Aufkauf von Staatsanleihen wie für die direkte Rekapitalisierung von Banken: „Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden.“ Manche Stimmen wollten dies nicht gelten lassen. So hieß es etwa, Deutschland habe nur „die Aussicht“ darauf erhalten, „dass die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernimmt“: „Genau die Europäische Zentralbank, in der die Vertreter der Bundesbank seit Monaten immer wieder überstimmt werden.“[6] Die EU steuere auf eine „Schuldenunion“ zu.[7] Einen eindeutigen Erfolg hat Berlin jedoch im Streit mit Paris um den Fiskalpakt erzielt. Obwohl der französische Präsident Hollande in Sachen Eurobonds weiterhin auf Konfrontationskurs zu Merkel bleibt, hat er nach dem Gipfel angekündigt, den Fiskalpakt ratifizieren zu lassen. Ursprünglich hatte er dies von intensiven Nachverhandlungen abhängig gemacht. Der Sinneswandel des Präsidenten in dieser bedeutenden Frage sei „nach den Beschlüssen des EU-Gipfels“ erfolgt, hieß es in der Wirtschaftspresse.[8] Den Teufelskreis durchbrechen Dabei konnten die Berlin mühsam abgerungenen Zugeständnisse nur durch ein Wechselspiel aus enormem diplomatischem Druck und der sich zuspitzenden Lage auf den Finanzmärkten erreicht werden. Die Regierungschefs Spaniens und Italiens hatten mit der vollständigen Blockade aller Gipfelbeschlüsse gedroht, sollten keine Schritte zur Entspannung der Schuldenkrise in Südeuropa eingeleitet werden. Italiens Premier Mario Monti sprach gar von Rücktritt und vom ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone, falls in Italien euroskeptische Kräfte an die Regierung kämen.[9] Tatsächlich wäre eine unkontrollierbare Eskalation der europäischen Schuldenkrise - inklusive des Zerfalls der Eurozone - bei einem Scheitern des Brüsseler Gipfels nicht auszuschließen gewesen: Spanien und Italien stehen aufgrund der von Berlin erzwungenen Austeritätspolitik ökonomisch mit dem Rücken zur Wand; das mittelfristig unhaltbare Zinsniveau der Staatsanleihen beider Staaten geht mit einer eskalierenden Rezession einher, die eine Haushaltskonsolidierung unmöglich und finanzielle Erleichterungen unerlässlich macht. Europas Banken und Staaten sind in einer fatalen Krisensymbiose verfangen: Im Falle einer Staatspleite würde der Bankensektor aufgrund der von ihm erworbenen Staatsanleihen unweigerlich mit in den Abgrund gerissen; die Staaten müssten ihn, um dies zu verhindern, mit weiterer Schuldenaufnahme stützen. In der Gipfelerklärung ist deshalb davon die Rede, dass die beschlossene erleichterte Defizitfinanzierung für Staaten und Banken von „ausschlaggebender Bedeutung“ seien - um „den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen“.[10] „Eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“ Berlin hätte bei Beibehaltung seiner Linie tatsächlich eine extreme Verschärfung der europäischen Schuldenkrise ausgelöst, die unabsehbare und unkontrollierbare Konsequenzen nach sich zu ziehen drohte. Sein Austeritätskurs hat nun nicht nur wirtschaftlich, sondern auch machtpolitisch einen schweren Schlag erhalten: Konfrontiert mit den katastrophalen Konsequenzen eines fortgesetzten Spardiktats, musste Merkel die besagten Zugeständnisse eingehen. Die Kanzlerin habe „tief in den Abgrund geschaut“, heißt es in einem Kommentar [11] - und erst angesichts eines möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Kollapses der Eurozone teilweise nachgegeben. Der Krisengipfel letzte Woche hat dabei nur einen kurzfristigen Aufschub in der Krisendynamik bewirkt. Der ESM ist mit 500 Milliarden Euro deutlich zu klein dimensioniert, um dauerhaft den europäischen Finanzsektor zu stabilisieren und das Zinsniveau der südeuropäischen Staaten niedrig zu halten. Als wichtigstes Gipfelresultat kann jedoch gewertet werden, dass sich die politische Machtkonstellation in der EU zuungunsten Berlins verschoben hat: Einer Allianz aus Frankreich, Italien und Spanien ist es zum ersten Mal seit Beginn der Krise gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Man habe zwar nicht den „Krieg“, aber immerhin „eine Schlacht gewonnen“, heißt es etwa in der spanischen Presse - wenngleich die Kämpfe „noch Jahre dauern“ würden. Es fehle der EU vor allem noch „ein solides Abkommen und eine politische Führung, um nun rasch Eurobonds auszugeben, die Investoren wirklich vom Spekulieren gegen die schwächsten der Euro-Länder abhalten können“.[12] Eine deutsche Zustimmung zur Einführung von Eurobonds hat die deutsche Kanzlerin jüngst definitiv ausgeschlossen. [1] Die Nacht, in der Merkel verlor; www.spiegel.de 29.06.2012 [2] Merkels Niederlage in einer historischen Nacht; www.welt.de 29.06.2012 [3] Ich bin doch hier, was wollt ihr mehr? www.faz.net 29.06.2012 [4] Merkel isolated at EU summit; www.dw.de 29.06.2012 [5] „Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen“; www.spiegel.de 30.06.2012 [6] Die Schuldenunion rückt näher; www.faz.net 29.06.2012 [7] Zentralwahn; www.faz.net 30.06.2012 [8] Hollande lenkt bei Fiskalpakt ein; www.ftd.de 29.06.2012 [9] Marios Horrorshow; www.spiegel.de 29.06.2012 [10] „Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler“; www.faz.net 29.06.2012 [11] Merkel hat tief in den Abgrund geschaut; www.tagesschau.de 29.06.2012 [12] Ganada la batalla, falta la guerra; www.elmundo.es 29.06.2012 http://german-foreign-policy.com (Dort auch weitere Berichte und Hintergründe zur Euro-Krise)

"Die Rückkehr des Dinosauriers. Wahlen in Mexiko"

Studiogäste: Sabina Morales und Carlos Alfonso Pérez (Colectivo México Via Berlín) :: Telefoninterview mit Wolf-Dieter Vogel (NPLA) aus Mexiko-Stadt zu hören auf: :: http://giss.tv:8000/ondaviva.ogg :: http://giss.tv:8000/ondaviva.mp3 oder später als Podcast unter: :: http://www.npla.de/de/onda/podcast Am vergangenen Sonntag, den 1. Juli fanden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zur Wahl standen neben dem Präsidenten 500 Abgeordnete und 128 Senator_innen. Außerdem wurde in 7 Bundesstaaten eine neue Regierung gewählt. Wahlberechtigt waren über 77 Millionen Mexikaner_innen - ein Drittel von ihnen jünger als dreißig. Auch wenn das offizielle Ergebnis vom Staatlichen Wahlinstitut IFE erst am 4. Juli 2012 verkündet werden wird, steht der Präsident Mexikos für die nächsten sechs Jahre bereits fest: Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird am 1. Dezember das Amt übernehmen. Angesichts des Desasters (Stichworte: Armut, „Drogenkrieg, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Megaprojekte, etc.), das die rechtskonservative Regierung der PAN in den letzten Jahren angerichtet hat, ist es verständlich, dass die Mexikaner_innen einen Regierungswechsel für nötig halten. Warum sie sich allerdings für die korrupte PRI entschieden, warum die Linke mit ihrem Kandidaten Andrés Manuel López Obrador wieder das Nachsehen hatte, welche Rolle die Medien und die sozialen Bewegungen dabei spielen und was die Herausforderungen für den ehemaligen Gouverneur des Bundeststaates Mexiko (zur Erinnerung: Atenco) und seine Regierung sind, besprechen Iliana Sánchez Roa und Angela Isphording vom Nachrichtenpool Lateinamerika, e.V. mit den Studiogästen Sabina Morales und Carlos Alfonso Pérez vom Colectivo México Via Berlín. Weiterhin gibt es ein Telefoninterview mit Wolf-Dieter Vogel (NPLA) aus Mexiko-Stadt. Wir freuen uns, wenn ihr die Ankündigung weiterleitet und/oder das Programm in euren Radios sendet. Euer OndaViva-Team -- Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Str. 187/188, 10997 Berlin Tel. (+49) 30 - 789 913 61 Fax. (+49) 30 - 789 913 62 www.npla.de Wir haben keine festen Bürozeiten. Falls Sie uns telefonisch nicht erreichen können, schreiben Sie bitte eine E-Mail an: info@npla.de Wir melden uns so bald als möglich zurück. _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de

Sehnsucht nach dem Alten

Die Mexikaner haben Gewalt und Armut satt. Die Partei des jetzigen Präsidenten Felipe Calderón werden sie deswegen vermutlich abwählen. von Wolf-Dieter Vogel MEXIKO-STADT taz | Isalia Sabás Almazán begegnet ihnen täglich: dem Jungen, der sich mit nacktem Oberkörper in Glasscherben legt, der alten Frau, die Kaugummis anbietet, und dem Blinden, der sich singend mit seinem Stock durch die Metro kämpft. Sie muss ihre Pesos nicht in überfüllten Bussen und U-Bahnen erbetteln, aber das Gedränge, die aggressiven Leute und die unerträgliche Hitze kosten auch sie viel Kraft. Sechs Tage in der Woche ist sie auf dieser Strecke unterwegs, mindestens eineinhalb Stunden dauert die Fahrt aus dem Vorort Chalco in die Viertel, wo die Bessergestellten von Mexiko-Stadt leben, dort, wo die 41-Jährige wäscht, putzt und kocht. „Der Weg ist anstrengender als die Arbeit selbst“, sagt die indigene Frau. Und während sie sich zwischen den Menschen hindurchschlängelt, muss sie plötzlich über ihre eigenen Gedanken lachen: „Am besten wäre es, wenn alle verschwinden.“ Gerade einmal zehn Jahre alt war Isalia Sabás alt, als sie sich mit ihrer Tante aus einer Gemeinde im Bundesstaat Guerrero auf den Weg nach Mexiko-Stadt machte. Seither arbeitet sie als Haushälterin. Vor 25 Jahren ist sie zu ihrer Schwester in das Valle de Chalco gezogen. Hier siedelten sich ab Ende der Siebziger Jahre Landflüchtlinge an, die auf ein besseres Leben nahe der Hauptstadt hofften. Im Jahr 1988 erkor Präsident Carlos Salinas de Gortari die Stadt aus, um sie zum Vorzeigeprojekt der Armutsbekämpfung zu machen. Die Wahlen Am 1. Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Die Prognosen (nach Umfragen vom 27. Juni): Enrique Peña Nieto (Partei der Institutionalisierten Revolution, PRI): 41 Prozent Andrés Manuel López Obrador (Linksbündnis): 30 Prozent Josefina Vázquez Mota (Partei der Nationalen Aktion, PAN): 26 Prozent Gabriel Quadri (Neue Allianz): 3 Prozent 15 Prozent sind noch unentschlossen; 40 Prozent glauben nicht, dass die Wahlen sauber ablaufen; Kontrolliert von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) sollten alle anpacken: Beamte, Gemeindeangestellte, Stadtteilverbände. Wer es nicht mit der PRI hielt, hatte wenig Chancen auf ein festes Haus. „Weder Bauland noch Zement“ Also hat sich Isalia Sabás der PRI-nahen Organisation Antorcha angeschlossen. Diese kümmert sich zum Beispiel darum, dass die Bewohner zu einem Dach über dem Kopf und zu Krediten kommen. „Ohne Antorcha“, sagt sie, „erhält man weder Bauland noch Zement“. Zugleich kontrolliert die Organisation, wer etwa auf dem Markt einen Standplatz oder eine Taxilizenz bekommt. Als jüngst der Präsidentschaftskandidat der Partei, Enrique Peña Nieto, auf seiner Wahlkampftour vorbeikam, mobilisierte auch Antorcha. Es galt, Stärke für die PRI zu demonstrieren. Das war schon so, als die Partei noch in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften und kriminellen Gruppen das Land autoritär regierte. Im Jahr 2000 wurde die PRI zwar nach 71 Jahren auf Bundesebene abgewählt, dennoch kann sie weiterhin auf alte Strukturen bauen, in 20 von 32 Bundesstaaten stellt sie ohnehin noch den Gouverneur. Isalia Sabás konnte nicht zum Wahlkampfauftritt gehen, sie musste arbeiten. Aber Antorcha und andere Organisationen mobilisierten Zigtausende Mitglieder. In den roten Hemden der PRI, Parteifahnen schwenkend, jubelten sie Peña Nieto lautstark zu. Und der versprach, was seine Anhängerinnen und Anhänger hören wollten: ein besseres Transportsystem, mehr Sicherheit und eine Gesundheitsversorgung für alle. Ob sie das glaubt? Isalia Sabás denkt einen Moment nach, dann sagt sie: „Die Politiker haben nie eingehalten, was sie angekündigt haben.“ Nicht nur, dass sie sich bis heute durch überfüllte Busse und U-Bahnen quälen muss. Die 41-Jährige hat zwei Kinder alleine großgezogen. Sie weiß, was es heißt, wenn das Geld fehlt, um zum Arzt zu gehen. Falsche Versprechungen hat sie satt, und als hoffe sie trotzdem auf bessere Politiker, fordert Isalia Sabás entschlossen: „Wir wollen endlich Taten sehen.“ PRI, das kleinste Übel Auf ihrem Heimweg zeigt die Haushälterin auf dunkle Streifen an den Wänden der Häuser, die gleich neben der lärmenden Autobahn liegen. „Über einen Meter hoch steht hier oft das Abwasser.“ Wenn die Regenzeit kommt, überflutet eine stinkende schwarze Kloake die Straßen von Chalco. „Jahrelang hat die Regierung nichts dagegen unternommen“, kritisiert Isalia Sabás. Dafür wäre Peña Nieto zuständig gewesen. Schließlich war er bis letztes Jahr Gouverneur des Bundesstaates Mexiko. Warum sie trotzdem immer die PRI wählt? „Die PRI ist das kleinste Übel.“ Ist es Überzeugung, Gewohnheit oder Zwang, der so viele Menschen für die ehemalige Staatspartei votieren lässt? Der Stadtteilaktivist Rafael Garfíaz glaubt nicht daran, dass sich so viele freiwillig für die PRI entscheiden, wie die Wahlprognosen voraussagen. Der 27-Jährige hat mit einigen Mitstreitern in einer Markthalle in Chalco ein soziales Zentrum eingerichtet. Zwei kleine Räume, in denen sie kostenlos Englischunterricht geben, Filme zeigen und Graffiti-Kurse anbieten. Immer wieder hört er, dass Parteigänger massiv Druck ausüben, damit die Bewohner die PRI wählen. „Das fängt damit an, dass sie Nahrungsmittel, Gasflaschen oder Baumaterial verschenken. Häufig werden die Leute aber einfach dazu gezwungen, das Kreuzchen am richtigen Ort zu machen“, erklärt Garfíaz und beschreibt das ausgeklügelte System, mit dem PRI-Aktivisten bereits ausgefüllte Wahlzettel verteilen. Und wer sich nicht an den Mobilisierungen von Antorcha beteilige, müsse ewig auf ein Stück Bauland warten. Für ihn ist klar: „Das korrupte System der PRI hat nie aufgehört zu existieren.“ Rafael Garfíaz ist in Chalco groß geworden. Aus dem Vorzeigeprojekt von Salinas sei nichts geworden, heute zähle die 400.000-Einwohner-Vorstadt zu den ärmsten Regionen des Landes, sagt er. „Schon lange gibt es in Chalco wie in jedem Ghetto Kämpfe zwischen Banden. Aber in den letzten Jahren haben sich auch hier die großen Kartelle breitgemacht.“ Isalia Sabás macht sich ebenso Sorgen wegen der vielen Verbrechen. Erst vor Kurzem seien mehrere Kinder und Jugendliche ermordet aufgefunden worden. „Es wird immer schlimmer, aber vielleicht ändert sich das mit Peña Nieto.“ Viele in Mexiko treibt die Hoffnung, mit der PRI könne es eine „pax mafiosa“, einen Frieden mit den Kartellen geben. Schließlich lief zu Zeiten, als die Partei noch an der Macht war, alles wie geschmiert. Hochrangige Politiker kontrollierten die Drogengeschäfte, korrupte Armeeangehörige und Beamte sorgten dafür, dass der Transport und der Schmuggel von Marihuana, Heroin oder Kokain reibungslos über die Bühne ging. Miserable Bilanz Doch seit der Präsident Felipe Calderón von der konservativen PAN im Jahr 2006 das Militär gegen die Mafia mobilisiert hat, herrscht große Verunsicherung. Täglich sterben Menschen im Kugelhagel zwischen Soldaten und Kriminellen, werden zerstückelte Leichen oder Massengräber gefunden. Viele ersehnen die alte Ordnung zurück, und die PAN-Präsidentschaftskandidatin Josefina Vázquez Mota hat große Probleme, zu erklären, warum die Amtszeit ihres Parteifreundes ein Erfolg gewesen sein soll. Trotz 60.000 Toten, 10.000 Verschwundenen und einem sozial zerrütteten Land. In den Prognosen liegt die Politikerin hinter Peña Nieto und dem Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador. Lange Zeit schien unumstritten, dass der PRI-Politiker das Rennen machen würde. Auch López Obrador trennten 15 Prozentpunkte von Peña Nieto. Doch in den letzten Wochen holt der Linke zunehmend auf, nachdem Nieto im Fernsehsender Televisa Studenten, die ihn bei einem Auftritt an der Hochschule wegen Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit als Gouverneur kritisiert hatten, als bezahlte Provokateure seiner Gegner bezeichnet hatte. Täglich demonstrieren seither Studierende, organisieren Konzerte und andere politische Aktionen. Den Schönsten wählen In der Kritik stehen Peña Nieto und das Televisa-Unternehmen, das den Politiker gegen gutes Geld jahrelang gezielt aufgebaut hat. Doch nicht nur im Fernsehen entspricht der smarte Mittvierziger kaum dem Bild eines PRI-Dinosauriers, das seine Gegner zeichnen. Wenn er mit seiner Frau, einer bekannten Schauspielerin aus einer Seifenoper, am Rednerpult steht, gibt Peña Nieto den eloquenten Staatsmann, der Mexiko in eine bessere Zukunft führen wird. „Wir wählen einfach den Schönsten, wir müssen wir ihn ja die nächsten sechs Jahre im Fernsehen ertragen.“ Wieder muss Isalia Sabás über ihre eigenen Worte lachen. Vor einer halben Stunde ist sie nach Hause gekommen, nun sitzt sie mit ihrer Schwester und den Töchtern am Küchentisch. Auf dem Herd köcheln ein paar Bohnen, im Fernsehen läuft ein Wahlspot nach dem anderen. „Alle fordern dazu auf, wählen zu gehen. Aber wer garantiert, dass mit unserer Stimme gewissenhaft umgegangen wird?“, wirft Schwester Anajeli Silberio Sabás in den Raum. Wo doch bei der letzten Wahl so viel über gefälschte Stimmzettel und manipulierte Urnen berichtet worden sei. Vielleicht, überlegt sie, bleibt sie deshalb am Wahltag einfach zu Hause. „Denn das ist eine Frage der Würde.“