Donnerstag, 5. Juni 2025

Psychiatrie: Politisches Strafregime

Psychiatrische Misshandlung in Deutschland gefilmt und im Fernsehen veröffentlicht: NTV RTL-Undercover-Reportage in psychiatrischer Pflege: https://www.youtube.com/watch?v=hLiBCC70IeA ---------------------------- Psychiatrie und Maßregelvollzug: Ordnungsmächte mit Nebenwirkung Die Allgemeinpsychiatrie und der psychiatrische Maßregelvollzug (MRV) sind in Deutschland über unterschiedliche Gesetzesvorgaben mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbunden. Ulrich Lewe beschreibt in dem Artikel die problematischen Entwicklungen, die sich aus dieser Verbindung ergeben, benennt die besonderen Risiken, denen Menschen besonders im Maßregelvollzug ausgesetzt sind und macht auf die Gefahren der neueren Diskursfigur vom angeblich „gefährlichen Irren“ aufmerksam, Zitat: ....Gefährder-Fishing Neben der ambulanten Zwangstherapie werden unter dem Stichwort „Deliktprävention“ auch umfangreiche Sicherheitschecks in Form von forensischen Gutachten in der Allgemeinpsychiatrie im Vorfeld noch nicht statt­gefundener Straftaten propagiert. So empfahl 2019 eine Gutachterin der Sicherheitskommission des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), vor der Entlassung potentiell gefährlicher Patient*innen ein forensisches Gefährlichkeitsgutachten zu erstellen.[6] Eigentlich ein Witz, denn sie sollte wissen, dass bei der geringen Basisrate für Gewaltdelikte von psychisch Erkrankten damit in Kauf genommen würde, für eine richtig positive Feststellung 1.000 Menschen zu Unrecht als gefährlich zu denunzieren. Die Folgen wären, dass Kliniken für Allgemeinpsychiatrie eine Entlassung nicht von medizinischen und therapeutischen Erwägungen abhängig machten, sondern von Gefährlichkeitsprognosen forensischer Gutachter*innen und gezwungen würden, ihre ärztliche Schweigepflicht aufzugeben. Damit würde die Allgemeinpsychiatrie „vermaßregelt“ und zur Stigmatisierungsmaschine für psychosozial behinderte Menschen werden.... Der ganze Text in CILIP 137: https://www.cilip.de/2025/04/11/psychiatrie-und-massregelvollzug-ordnungsmaechte-mit-nebenwirkung/ ------------------------------------------------------------------------ Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen In der Schweiz dürfen über 16’000 Personen nicht wählen und abstimmen, weil sie wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». So steht das heute in der Verfassung. Jetzt hat der Nationalrat einem Antrag zugestimmt, welche das ändern will: Der Vorstoß fordert, dass der Bundesrat diesen Satzteil aus der Verfassung streicht. Der bisherige Ausschluss dieser Personen vom Stimm- und Wahlrecht verstößt klar gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention. Hier ein Bericht mit den ausführlichen Begründungen zur Unterstützung dieses Antrags: https://agile.ch/wp-content/uploads/2025/05/Sessionsbrief_Agile_Sondersession_Mai-2025.pdf ---------------------------- Hinweis auf eine angemeldete Demonstration in Leipzig am Montag 2.6. 8.30 Uhr vor dem Eingang zum Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 4, 04109 Leipzig zum Protest als Begleitung der Tagung 50 Jahre Psychiatrie Enquête. Der Protest bei der letzten Jubelfeier zum 40. Geburtstag der DGSP 2010 in Frankfurt ist hier dokumentiert: https://www.zwangspsychiatrie.de/2010/11/flussbestattung-der-un-behindertenrechtskonvention/ Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

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