19. Februar, Hanau: Nichts und Niemand wird Vergessen! Kein Vergeben!

19. Februar 2024 – Vier Jahre nach dem Nazi-Anschlag in Hanau Aufruf der Initiative „19. Februar Hanau“ zur Bundesweiten Gedenkdemonstration in Hanau, 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz. am 17. Februar 2024: „Say Their Names. Erinnern heißt verändern. Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.“ Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin Respekt und Solidarität! Seit vier Jahren gelingt es den Angehörigen der Opfer des faschistischen Attentats das Gedenken an ihre Familien politisch zu gestalten. Bundesweite Bündnissen wurden geschmiedet. Gemeinsam mit Familien, Angehörigen der ermordeten Migrant:innen des NSU-Komplexes, mit Betroffenen der Mordanschläge in Halle, vielen weiteren Angehörigen- und Betroffenen-Initiativen und der antifaschi­stischen und antirassistischen revolutionären Bewegung. Respekt: Es ist bemerkenswert, wieviel Kraft von diesem politischen Gedenken ausgeht. Solidarität: Es ist genauso bemerkenswert, wie viele junge Menschen sich dadurch antirassistisch politisiert haben. Kein Vergeben – kein Vergessen! In Hanau und in vielen anderen Städten werden Antifaschist:innen, Kommunist:innen und Revolu­tionäre auf die Straße gehen und zeigen, dass wir nie vergessen und vergeben werden und unsere Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden demonstrieren. Wir bekunden laut unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Wir gedenken gemeinsam an die Opfer von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Dessau, Hanau, Halle, Köln, Duisburg, München, Dortmund, Celle, Kleve und vielen vielen mehr. Deutschland – Du Land der Einzeltäter! In den zahlreichen Aktionen wird immer wieder die Verharmlosung der faschistischen Morde durch die Herrschenden klar auf den Punkt gebracht: „Hanau! Das war Deutsche Leitkultur!“. Deutsche Leitkultur: Das ist Herrenmenschendenken über Alle und Alles, was nicht „Echtdeutsch“ und Weiß ist. Deutsche Leitkultur, das bedeutet Abschiebungen, das heißt Rassismus in all seinen Formen und auf allen Ebenen. Das ist die Politik der Herrschenden mit ihrer „das Boot ist voll“ – Kultur zu sagen: Alle Anderen gehören nicht dazu. Alle Anderen – Raus! Aber das lassen wir nicht zu! Wir werden uns immer und überall gegen die rassistische Politik der Bourgeoisie auf der Straße, in den Fabriken organisieren! Obwohl wir keine Vertrauen in den Staat und seine Handlanger haben, fordern wir dennoch: Lückenlose Aufklärung! Das ist eine Forderung, die wir hier und heute immer wieder stellen. Klar! Der Verfassungsschutz, die Bonzen an der Regierung... haben natürlich gar kein Interesse daran, die Hintergründe der Nazi-Morde aufzuklären. Denn dann müssten sie ja zugeben, dass sie ihre Nazi-Schergen an der langen Leine halten, um sie im entscheidenden Moment auf uns, die Arbeiter­:innenklasse, loszulassen. Wenn sich heute große Teile der Bourgeoisie, angesichts der sich gegen die AfD formierende Mas­senbewegung hier im Land von der AfD und offenen Nazi-Faschist:innen distanzieren, sollen wir uns davon nicht täuschen lassen. Sie machen das nur wegen Standort-Nachteilen fürs Kapital. Wenn sie aber den Faschismus wieder brauchen, zum Beispiel in einem drohenden 3. Weltkrieg, werden sie sich umgehend für eine faschistische Diktatur entscheiden. Ihr „Antifaschismus“ ist vollkommen verlogen! Unendliche Heuchelei! Bei allen staatlich zu verantwortenden Gedenkveranstaltungen seit 2020 ist immer wieder ein Muster vorherrschend: Unendliche Heuchelei! Während Regierungsparteien aller Couleur auf die Straße rennen und gegen die rassistische Politik der AfD demonstrieren setzt die Ampel-Regierung ein Gesetz durch, mit dem Abschiebungen beschleunigt und erweitert werden sollen. Der Kanzler will „endlich im großen Stil abschieben“. Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer. Die herabwürdigende Behandlung von Geflüchteten, wie die neu eingeführte Bezahlkarte, ist eine weitere rassistische Anfeindungen gegen alles „Nichtdeutsche“. Die FDP will Migrant:innen abschieben, die sich nicht für den deutschen Arbeitsmarkt eignen und die Grünen betreiben – auch wenn sie jammern mit „Bauchschmerzen“ – munter die verschiedenen Ver­schär­fungen mit. Alle bürgerlichen Parteien feuern die rassistische Kampagne an, wonach „Migration“ eines der zentralen Probleme der Bundesrepublik sei. Dagegen gilt es überall aufzustehen! Wir stehen Schulter an Schulter gegen Faschismus. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Welt. Gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus, Antiislamische Hetze und Antiziganismus! Wir schmeißen den Kapitalismus auf die Müllkippe der Geschichte und bauen eine Neue Welt auf – frei von Ausbeutung von Mensch und Natur! Eine Welt frei von Rassismus und Patriarchat. Eine Welt ohne Grenzen. Dazu brauchen wir aber eine starke Kommunistische Partei, die dem kapitalistischen System eine Kampfansage macht.Organisiert Euch mit uns! Beim Aufbau einer Kommunistischen Partei in Deutschland. Tragen wir am 19. Februar unser Gedenken und Erinnern, unsere Empörung und Wut, unsere Solidarität und Forderungen, unseren Kampf für eine andere befreite, sozialistische Gesellschaft auf die Straßen! Trotz alledem! Kommunistische Zeitschrift trotzalledem.org |trotzalledem@protonmail.com V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastraße 56, 50829 Köln Sent from ProtonMail, Swiss-based encrypted email.