Internationale Repression gegen Antifaschisten

Am 11. Februar fand in Budapest wieder einmal der europaweit größte Naziaufmarsch, der sogenannte „Tag der Ehre „ statt. Im letzten Jahr kam es am Rand von diesem zu gezielten Angriffen auf teilnehmende Faschisten. Gegen angeblich beteiligte Antifaschisten kam es in mehreren Ländern zu Repression. Schauen wir uns die aktuelle Lage einmal an. Am 29. Januar gab es das erste Urteil im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen Antifaschisten, welche sich dem jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in der ungarischen Hauptstadt Budapest letztes Jahr entgegenstellten. Das Urteil fiel dabei gegen Tobias E. einen deutschen Antifa-Aktivisten aus Berlin. Dieser stand gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten vor Gericht. Die italienische Antifaschistin Ilaria S. und die ebenfalls aus Deutschland kommende Antifaschistin Anna M. Ursprünglich wurde den Angeklagten vorgeworfen, Angriffe auf Faschisten am Rande des sogenannten „Tag der Ehre“ verübt zu haben.. Da es allerdings wohl keine Beweise gibt wurde der Vorwurf direkt ein Gewaltverbrechen gegen die Faschisten durchgeführt zu haben gegenüber den beiden deutschen Antifaschisten fallen gelassen. Stattdessen wirft die Staatsanwaltschaft mit einem klar politischen Verurteilungswillen, diese Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Diesen Vorwurf gestand Tobias beim letzten Prozess, woraufhin dieser zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. Seit ungefähr einem Jahr befinden sich Tobias und Ilaria schon in ungarischer Untersuchungshaft, wo sie auch Folter in Form von Isolationshaft, physischer Gewalt und sonstiger Schikanen durch das Wachpersonal ausgesetzt sind. Während den beiden Deutschen keine direkte Beteiligung an Gewaltverbrechen vorgeworfen wird, sieht das bei Ilaria anders aus. Neben der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung werden ihr auch „drei versuchte lebensgefährliche Körperverletzungen“ vorgeworfen, womit ihr eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren droht. Jene drei Angeklagten, die kürzlich vor Gericht standen, sind jedoch nicht die einzigen Angeklagten dieses Verfahrens. Neben ihnen fahndete die ungarische Staatsanwaltschaft noch nach 14 weiteren Angeklagten, darunter zehn deutschen, die mit europäischem Haftbefehl gesucht werden. Die deutschen Behörden ihrerseits bemühen sich dabei reichlich, Hand in Hand mit der ungarischen Staatsanwaltschaft gegen die Antifaschisten vorzugehen. In diesem Sinne gab es zahlreiche Aktionen der Reaktion. Von Hausdurchsuchungen, Fahndungen, Überwachung bis hin zur öffentlichen Hetze durch die bürgerliche Presse. Im Dezember letzten Jahres zeigten diese Maßnahmen einen Erfolg. Die Antifaschistin Maja wurde in einem Berliner Hotel von einer Spezialeinheit verhaftet, wobei sie durch eine Glastür geworfen und dabei verletzt wurde. Doch auch wenn der Reaktion die Festnahme einer Person gelang, gibt es weiterhin neun deutsche Antifaschisten, die die Repressionsbehörden nicht finden können. Und das sind nur diejenigen, welche aufgrund der Aktionen in Ungarn verfolgt werden. Der inhaftierten Antifaschistin Maja und den neun weiteren Deutschen droht, sollten sie denn gefasst werden, nicht nur Knast in der BRD, sondern auch eine Auslieferung nach Ungarn und damit Jahre bis jahrzehntelange Haftstrafen unter ungarischen Knastbedingungen. Neben einer weiten räumlichen Trennung zu ihren Familien und Freunden bedeutet dies auch, so wie es ihre Anwälte und auch diverse Menschenrechts-NGOs formulieren, unmenschliche Haftbedingungen. Die dort inhaftierten Antifaschisten berichteten bereits von 23-stündigen Einschlüssen täglich, monatelange Verweigerung von Kontakt mit Angehörigen, Ungeziefer wie Kakerlaken, Mäuse und Bettwanzen in den Zellen, unzureichende Belüftung dieser im Sommer und keine Beheizung im Winter. Dazu kommt auch noch die physische Gewalt und die tägliche Schikane durch das Wachpersonal. Gegen eine mögliche Auslieferung von Maja und den anderen Antifaschisten leisten dabei nicht nur die Anwälte und Genossen der Beschuldigten, sondern auch ihre Familien Widerstand. So veröffentlichten die Eltern der Beschuldigten einen Elternbrief, der sich gegen die Auslieferung nach Ungarn, aber auch gegen die mediale Hetzkampagne, die gegen ihre Kinder läuft, ausspricht. Dass trotz der dortigen Haftbedingungen weiterhin die Möglichkeit der Auslieferung der Antifaschisten besteht, zeigt eindrücklich, wie viel die BRD tatsächlich auf ihre vielfach propagierten Menschenrechte gibt. Letztlich hängt die Politik des deutschen Staates nicht von irgendwelchen „Europäischen Werten“, sondern vielmehr von politischem Kalkül ab. Den Angriffen, die in diesem Kontext gegen fortschrittliche Kräfte stattfinden, müssen alle Antifaschisten gemeinsam entschlossen entgegentreten. Geschrieben von upad 14. Februar 2024

Indien: Weitere Aktionen aus dem Volkskrieg

30 Januar: Im indischen Bundesstaat Chattisgarh kam es während einer anti-maoistischen Suchoperation der Zentralen Polizeireserveeinheit mit Mitwirkung von CoBRA-Eliteeinheiten zu einem Feuergefecht mit Maoisten der Volksbefreiungsguerriliaarmee bei dem drei Mitglieder der reaktionären Paramilitärs getötet und weitere 15 verletzt wurden. Bei zwei der im Feuergefecht getöteten Paramilitärs handelt es sich um Mitglieder der CoBRA-Eliteeinheiten, welche speziell für Kriegsführung im Dschungel ausgebildet ist. Der Vorfall ereignete sich im an der Grenze zwischen dem Suka und Bijapur Bezirken in Chhattisgarh. Erst einige Tage zuvor hatten diese Einheiten ein neues Polizeilager in Tekalgudem eröffnet - was im Allgemeinen als eine maoistische Hochburg beschrieben wird- und angefangen die Bevölkerung in der Gegend zu terrorisieren um dem Volkskrieg dem Boden zu entziehen. Dieses Vorhaben wurde offenkundig schnell durch die maoistischen Kämpfer zurückgewiesen. 01. Februar: Der Ministerpräsident von Chattisgarh, Vishnu Deo Sai, kritisierte die Vorgängerregierung im indischen Bundesstaat dafür bei der Bekämpfung des Volkskriegs versagt zu haben.Diese Erklärung folgt gerade in einer Zeit in der die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) mehrere erfolgreiche Hinterhalte und einen Großangriff am 16. Januar durchführen konnte die unter die Regierungszeit von Vishnu Deo Sai. Wir schrieben im letzten Artikel über Indien das eine Zensur über die Angriffe verhängt wurde, weil die Bundesstaates-Regierung Kritik seitens der Oppositionsparteien für ihr Versagen gegen den Volkskrieg fürchtete. Dies scheint sich jetzt zu bewahrheiten. Dies offenbart das es egal ist wer an der Macht ist, der indische Volkskrieg bleibt Unbesiegbar. 02. Februar: Im Narayanpur Bezirk im indischen Bundesstaat Chhattisgarh kam es laut Quellen der indischen Großgrundbesitzer-Bürokratkapitalisten Presse zu einem erneuten Anschlag auf eine Straßenbaustelle, welche dazu dienen sollte Straßenverbindungen zwischen dem Landesinneren und größeren Städten zu errichten. Diese Straßenverbindungen werden wie öfter berichtet, dazu genutzt um Polizei- und Militärtransporten eine einfachere Mobilität zur Bekämpfung des Volkskrieges zu garantieren oder großen imperialistischen Konzernen die Ausbeutung der Rohstoffe im Landesinneren zu vereinfachen. Bei der Operation der Volksbefreiungsguerriliaarmee unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) sollen nach Zeugenangaben eine Gruppe bewaffneter Maoisten erst das Gelände gestürmt haben und die Arbeiter dazu aufgefordert haben die Arbeiten einzustellen und sich zu entfernen um Verletzungen zu vermeiden. Daraufhin wurden dann eine Betonmischmaschine, ein Traktor und ein Wasserlaster in Brand gesetzt. Eine darauf folgende Polizeioperation konnte die Angreifer nicht ausmachen. 13. Februar: Im indischen Bundesstaat Jharkhand ist es im Bokaro Bezirk zu einem Feuergefecht gekommen, bei eine Polizeieinheit während einer anti-maoistischen Suchoperation in einen Hinterhalt gelockt wurde. Weitere Informationen sind momentan noch nicht vorhanden. Geschrieben von laji 13. Februar 2024

Hessen: Wirtschaftskrise führt zu höherer Arbeitslosigkeit

Die Wirtschaft des deutschen Imperialismus befindet sich in einer Rezession, anders ausgedrückt also in einer wirtschaftlichen Krise als Teil und Ausdruck der Allgemeinen Krise des Imperialismus. Dies macht sich an vielen Stellen bemerkbar und interessanterweise jetzt auch in den Arbeitslosenzahl. Interessant ist das ganze deswegen, weil „eigentlich“ in der BRD ein großer Fachkräftemangel bzw. und das ist die richtigere Version, ein großer allgemeiner Arbeitskräftemangel herrscht. Dazu sei noch gesagt das dieser Mangel erstens zwar durchaus demographische Gründe hat die medial auch immer wieder in den Vordergrund gerückt werden, aber zweitens auch sehr viel mit den zunehmend schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und der Intensivierung und Verlängerung der Ausbeutung zu tun hat, die vor allem von der Jugend und den jungen Erwachsenen besonders abgelehnt werden. Die Agentur für Arbeit in Hessen relativiert den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,6 Prozent mit auslaufenden Arbeitsverträgen des Weihnachtsgeschäfts und des Jahresendes. Der Artikel der Hessenschau bestätigt jedoch das dies die höchste Quote an Arbeitslosigkeit seit Jahren, mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 ist.Doch davor und danach waren die Zahlen niedriger. Auch die freien Stellenangebote auf dem Arbeitsmarkt sind so zurückgegangen wie seit Jahren nicht mehr. Ein Grund für diese steigenden Arbeitslosenzahlen und niedrigeren Stellenangebote sind laut einer Umfrage der hessischen Industrie- und Handelskammer die Bewertung der Zukunftsaussichten durch die Arbeitskäufer. 32 Prozent der Befragten Unternehmen sagen das die wirtschaftliche Lage noch schlechter wird, 56 Prozent sagen das es so (schlecht) bleibt wie es ist und nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Zukunft. Die Bourgeoisie in Hessen hat also insgesamt einen realistische, dass heißt pessimistische Sicht auf ihre wirtschaftliche Zukunft. Das schlägt sich auf die jetzige aber vor allem wohl auch auf die zukünftige Arbeitslosigkeit aus. So wollen 90 % der von der hessischen Industrie- und Handelskammer befragten Unternehmen zukünftig keine neuen Mitarbeiter einstellen. 25 Prozent planen sogar Arbeiter aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen und auslaufende Verträge nicht mehr zu verlängern. Konkrete Gründe für die Personalverkleinerungenist laut den Kapitalisten u.a. die ausbleibende Auftragslage, der zurückgehende private Konsum aufgrund der Inflation und der Krieg in der Ukraine. Diese ganze Krisenkonstellation und Rezession führt dazu das die Unternehmen mehr Verluste machen und das das Eigenkapital der Unternehmen im Gegensatz zum Fremdkapital (Schulden) schrumpft. Das bedeutet das der Anteil des erzielten Gewinns der sicher bei den Unternehmen bleibt weniger wird und diese zunehmend auf unsicheren Beinen stehen, weil der Anteil an Fremdkapital an Schulden im Verhältnis mehr wird. Dies führt wiederrum dazu die Unternehmen das Risiko haben bei Abzug des Fremdkapitals noch „nackter“ dazustehen und weniger Bonität bei jetzigen und zukünftigen Gläubigern haben um weiteres Fremdkapital zu bekommen. Praktisch heißt das beispielsweise das ein Unternehmen dessen Eigenkapital im Verhältnis zum Fremdkapital schrumpft eventuell weniger Kredite aufnimmt, weil die eigene Sicherheit diese Kredite wirklich zurückzahlen zu können auch schrumpft. Es bedeutet aber auch das Banken weniger geneigt sind dem Unternehmen Kredite zu gewähren um notwendige Investitionen zu tätigen die es dem Unternehmen erlauben würden zum Beispiel entweder die Produktionsmittel zu erneuern oder mehr Produktionsmittel zu kaufen um so bessere oder mehr Waren herstellen zu können. Dies führt in der kapitalistischen Krisendynamik dazu das die Kapitalisten Produktivkräfte in Form von Arbeitsplätzen vernichten im Versuch das Eigenkapital und damit die auch die Bonität des Unternehmens zu stabilisieren. Der deutsche Imperialismus und seine Kapitalisten sind in der Krise und wissen das. In der Zukunft wird die wirtschaftliche Lage nicht besser werden und es werden wahrscheinlich viel mehr Arbeiter arbeitslos. Diese Umbrüche müssen die Revolutionäre im Kopf haben und die sich zweifelsohne entwickelnden Kämpfe derjenigen die um ihre Jobs kämpfen als auch derjenigen die ihre Jobs verloren haben organisieren und anführen um die Krise des deutschen Imperialismus noch mehr zu vertiefen. Titelbild von https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/arbeitslosigkeit-konjunkturflaute-zahl-der-arbeitslosen-steigt/29232240.html Geschrieben von laji 15. Februar 2024

Deutschland zieht erneut in den Krieg

Am vergangenen Montag wurde die EU-Mission "Aspides" beschlossen. Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer angeordnet. Etwa 700 deutsche Soldaten sollen sich an dem Krieg gegen die "Houthis" genannte Organisation Ansar Allah, die faktische Regierung des Jemen, beteiligen. Das Mandat, das bis Ende Februar 2025 laufen soll, wurde aber noch gar nicht vom Bundestag beschlossen. Die Exekutive marschiert also wieder einmal voran und tritt den in der deutschen Verfassung festgelegten Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee mit Füßen. Unabhängig vom noch ausstehenden Beschluß des Parlaments ist die deutsche Fregatte Hessen mit rund 240 Soldaten an Bord bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet, ist der deutsche Imperialismus erneut im Krieg. In Erinnerung der letzten Kreuzzugs-Mission der imperialistischen deutschen Armee, dem verlorenen Krieg gegen Afghanistan, sind die Sorgen groß: Die Bundeswehr geht von einem der gefährlichsten Einsätze seit Jahrzehnten aus. Der deutsche Kriegsminister Pistorius spricht offen vom "schwierigsten Einsatz der deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten". Die Mission werde ihrem Schiff viel abverlangen. Der Einsatz habe eine besondere Bedeutung für Deutschland und Europa. Stundenlang war Pistorius zusammen mit Politikern der SPD, der FDP und der Union, an Bord des wohl modernsten Kriegsschiffs des deutschen Imperialismus. Als einziges Land der Welt unterstützt der Jemen den palästinensischen Kampf gegen den zionistischen Völkermord aktiv und wird darum Ziel der imperialistischen Mächte, die hinter Israel stehen. Allen voran von den USA wurde der Jemen bereits massiv angegriffen. Der Jemen hat verkündet Schiffe anzugreifen, die Transporte nach Israel bringen und hat Israel auch direkt angegriffen. Russische und chinesische Schiffe aber sollen sicher durch das Rote Meer kommen. Mitte Dezember geriet auch ein deutsches Handelsschiff unter Beschuss. Somit wird der deutsche Imperialismus jetzt vom Unterstützer Israels und Mitschuldigem am Völkermord gegen die Palästinenser zur aktiven Kriegspartei, zum Täter und auch wie sie es sich selbst eingestehen zum Ziel eben jenes Kampfes. Geschrieben von welo 21. Februar 2024

NRW: Razzia gegen Arbeiter in Essen

In Essen in Nordrhein-Westfalen ist es wieder einmal zu einer Razzia gekommen. Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, nur dass es sich dieses mal nicht um eine Razzia im Umfeld von sogenannten „arabischen Clans“ gehandelt hat, sondern um eine Operation gegen „Sozialleistungsempfänger“. Das Ordnungsamt kontrollierte am Mittwochmorgen zusammen mit Mitarbeitern der Wohnungsaufsicht, des Einwohnermeldeamtes, der Ausländerbehörde, der Finanzbuchhaltung und des Job-Centers insgesamt sechs Immobilien in der Elisenstraße im Essener Ostviertel. Die Bullen leisteten dabei „Amtshilfe“ und das mit einer ganzen Hundertschaft. Zum Essener Ostviertel und der Elisenstraße muss man sagen, dass es sich um einen der ärmsten, vernachlässigsten und prekärsten Straßenzüge Essens handelt. Die Blocks um die Elisenstraße sind geprägt von migrantischen Arbeitern aus Südosteuropa, welche durch die chauvinistische Gesetzgebung des deutschen Staates oftmals gezwungen sind allerlei Tagelöhnerei und Schwarzarbeit nachzugehen. Der Park gegenüber der Elisenstraße ist ein Treffpunkt für alkohol- und drogenabhängige Menschen und gleich daneben befindet sich eine sogenannte „Schwestermission“ der Katholischen Kirche welche regelmäßig Essensausgaben veranstaltet, die zu langen Schlangen rund um die Straße führen. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, der Funke Medien Gruppe, dem regional auflagenstärksten Hetzblatt in der Ruhegebietsregion, spricht die Stadt schon vor einer Auswertung der Razzia von einem Erfolg. Der Grund dafür ist, dass bei dieser Operation angeblich 52 Menschen nicht in ihren Wohnungen angetroffen werden konnten und diese mit sofortiger Wirkung von staatlichen Transferleistungen abgemeldet werden. Das bedeutet also im Klartext, dass die Stadt Essen Menschen die Sozialhilfe beziehen nur aufgrund der Tatsache, dass diese zum Zeitpunkt der Razzia nicht da waren, ihren Lebensunterhalt entzieht. Das ist gleich in mehreren Hinsichten ein Angriff auf die Grundrechte dieser Menschen. Erst einmal hat ein jeder Mensch das Recht auf Bewegungsfreiheit und eine Razzia mit einer Hundertschaft der Polizei ist kein Behördentermin, zu dem man erscheinen muss. Man ist – egal ob mit deutschen Pass oder nicht – nicht gezwungen in seiner Wohnung zu bleiben, weil ja die Bürokraten und Beamten des bürgerlichen Staates bei einem die Türen auftreten könnten. Von der Abwesenheit von Menschen in ihren Wohnungen darauf zu schließen, dass diese kein Recht mehr auf Sozialleistungen hätten vergrößert diesen Skandal. Es ist wie bei ähnlichen Operationen in Duisburg und anderen Ruhegebietsstädten ein Versuch die Lasten und Kosten der Krisen auf die tiefsten und breitesten Teile der Arbeiterklasse mit sehr administrativen Mitteln abzuwälzen. Im Besonderen gegen Migranten und vermehrt gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Das ist die Politik der Bundesregierung und insbesondere eines Christian Lindners, die hier konkret umgesetzt wird, wenn versucht wird bei den ärmsten Teilen unserer Klasse zu sparen und das auf brachiale Weise mit rassistischen und chauvinistischen Mitteln. Die Bewohner der kontrollierten Gebäude leben derweil in zum Teil unmenschlichen Zuständen: schlechter Allgemeinzustand der Häuser, kaputte Türen und verbastelte Stromzuführungen, Schimmel, feuchte Wände und Decken. Gegen die Eigentümer und mindestens Profiteure und Mitverursacher dieser Zustände wird derweil von Seiten der Stadt nicht so administrativ vorgegangen. Hier gibt es eine Ermahnung und ein Termin zur Nachbesserung. Es zeigt sich, dass die ganzen Instrumente des Polizeistaates und der Militarisierung, die über die Jahre hinweg aufgebaut und rassistisch legitimiert wurden, immer mehr Anwendung finden, um Stück für Stück gegen andere Teile der Arbeiterklasse aufgefahren zu werden. Titelbild: https://www.bingen.de/stadt/stadtverwaltung/der-kommunale-vollzugsdienst-kvd Geschrieben von laji 22. Februar 2024

Kommentar - Last Exit

Jetzt ist für die Ärztinnen und Ärzte die letzte Gelegenheit, sich von den ärztlichen Verbrechen derer in ihren Reihen zu trennen, die mit Zwang und Gewalt Menschen und deren Menschenrechte verletzen und gegen die medizinischen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation WHO verstoßen. Noch können sie es würdig unter sich abmachen und nicht der Staat als "großer Bruder" muss es tun. Das ist vor allem eine Machtfrage, denn sonst würde die eigene Schwäche gegenüber staatlicher Macht offenkundig werden, wenn sie diese Chance verstreichen ließen und gezwungen werden müssten. Es sind die Ärztinnen und Ärzte, die in den Ärztekammern verfasst organisiert sind, die jetzt aktiv werden müss(t)en. Ärztekammern sind die Träger der berufsständischen Selbstverwaltung und für die Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft verantwortlich. Vor allem regeln sie die Berufs- und Fortbildungsordnungen, Abnahme von Prüfungen (beispielsweise Facharztprüfungen), Überwachung der Berufsausübung der Ärzte, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Errichtung von Ethikkommissionen, Berufsinteressen der Ärzte, Vermittlung bei Streitigkeiten unter Ärzten Sie müssen jetzt kurzfristig allen im psychiatrischen System Tätigen vermitteln, dass definitiv Schluss ist mit allen Gutachten für Verfahren, die zu Maßregelvollzug, Zwangsbetreuung oder (Zwangs-)Einweisung mit einem PsychKG führen. Wenn sich jemand nicht daran halten sollte, muss mit dem Entzug der Approbation gedroht werden (bzw. dieser auch vollzogen werden, wenn das Begutachten weiter betrieben werden sollte). Die Ausbildung, welcher Prüfung und Anstellungen folgen, wird auch in der Psychiatrie auf die für die Medizin grundlegende Gewaltfreiheit umgestellt (analog zur Nichtbeteiligung von Ärzten an Hinrichtungen oder dem Gewaltverzicht in der vormals "schwarzen" Pädagogik). Die zuständige Stelle dafür sind die Ärztekammern. Sie müssen jetzt "am Boden" vollziehen, was in der Weltgesundheitsorganisation WHO ganz oben beschlossen wurde. Die Ärztekammern sind selbstverständlich in der Pflicht, das Gesundheitssystem so zu organisieren, dass es konform mit den Menschenrechten und den Anforderungen der WHO ist. Das ist genauso eine Pflicht, wie wenn die WHO z.B. eine Pandemie ausruft und entsprechende Maßnahmen von der Ärzteschaft ergriffen werden müssen. Es gibt keinen Platz für die Zwangspsychiatrie mehr. Einsperren in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und psychiatrische Zwangsbehandlung darf es dann, und nur dann noch geben, wenn das zu dulden vorher in einer mit freiem Willen unterzeichneten Patientenverfügung von den Betroffenen festgelegt wurde, eine entsprechende Behandlung also den Willen der Betroffenen erfüllt und nicht bricht. Nur für diesen Fall der vorherigen Einwilligung gilt Therapiefreiheit für Fixierung, Einsperren und Zwangsbehandlung. Es gibt kein Verbrechen, das "Therapie" sein könnte. DGPPN und Co haben verschiedentlich bewiesen, dass sie diese Entwicklung verhindern wollen (siehe z.B. Psychiatrie - merkbefreit und lernresistent). Sie verstehen dass offenbar so, als würde ihnen die "Seele" genommen, wenn sie auf Zwang und Gewalt verzichten müssen. Alle anderen Ärzten ist das fremd (außer in ganz seltenen Fällen eventuell Infektionsmediziner - aber die haben dann wenigstens objektiv übertragbare Krankheitserreger) Wir denken, da den Spaltkeil anzusetzen, könnten zu dem Interessenkonflikt führen, der für den Durchbruch zu einer gewaltfreie Psychiatrie nötig ist. Viele Gewalt-orientierte PsychiaterInnen, würden dann auch ins Grübeln kommen und die Innovativen würden das sinkende Zwangs-Schiff dann schnell noch verlassen :-) Wenn dieser Prozess erst mal in Gang gekommen ist, dann kann es ganz schnell gehen. Nur wenn nicht-psychiatrische Ärzte aus psychiatrischem Zwang und Gewalt despotische Macht für ihr eigenes Selbstbild bräuchten, dann würden sie die Gewalt der psychiatrischen Kollegen noch gegen UN und WHO verteidigen. Aber das glauben wir nicht, genauso wenig wie wir glauben, dass PsychiaterInnen S/M Fetischisten sind. Wir werden jetzt entsprechend alle 17 Landes- und die Bundes-Ärztekammern anschreiben und auf Kooperationsmöglichkeiten für diese "Operation" hinweisen. Kooperieren tun wir z.B. in der Frage der Abschaffung des Maßregevollzugs auch schon mit der DGSP. Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

2 Demoaufrufe + ambulanten Zwangsbehandlung: Nein!

A) Der Versuch, ambulante Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg zu legalisieren, hat einen weiteren Dämpfer bekommen: Im Editorial der aktuelle Recht & Psychiatrie werden von dem Chefarzt der Bremer Psychiatrie, Martin Zinkler, wesentliche Argumente dageben veröffentlicht, siehe: https://psychiatrie-verlag.de/product/editorial-inhaltsverzeichnis-rp-1-2024/ Wir zitieren daraus [fett hinzugefügt]: Ambulante Behandlungsweisungen in Baden-Württemberg? Eine Gruppe von Psychiatern in Baden-Württemberg hat sich mit Unterstützung des dortigen Sozialministeriums zusammengetan, um gesetzliche Voraussetzungen für ambulante Zwangsbehandlungen im Landespsychiatriegesetz zu verankern. Dazu fand am 10.10.2023 im ehemaligen Kloster Zwiefalten eine Ethiktagung statt, bei der vorwiegend Befürworter:innen einer solchen Gesetzesänderung zur Sprache kamen. [Wir berichteten] .... Das grün geführte Sozialministerium und ein grüner MdL unterstützen die Initiative und möchten die ambulante Zwangsbehandlung sogar bei »erstauffälligen« Personen gesetzlich zulassen. Bemerkenswerterweise wurde bei der Tagung vorgetragen, dass es gar keine überzeugenden wissenschaftlichen Daten für die Wirksamkeit von ambulanten Zwangsbehandlungen (im an gloamerikanischen Raum Community Treatment Orders, CTOs) gibt. Die vorliegenden Studien sprechen eher gegen die Wirksamkeit. So spricht sich auch die Weltgesundheitsorganisation klar dagegen aus (WHO, 2023, S. 67)[siehe dort] ..... Dabei scheint sich die Geschichte zu wiederholen: In Australien, Neuseeland und in Großbritannien wurde bei der Einführung von CTOs gesagt, wie jetzt in Baden-Württemberg: Es handle sich um eine kleine Gruppe von Patienten (junge Männer, mit Psychosen, Substanzkonsum und Migrationserfahrung), die in der Allgemeinpsychiatrie nicht ausreichend behandelt werden. Die Fortsetzung der Geschichte: In Neuseeland und im australischen Bundesstaat Victoria wird inzwischen jeder 1000. Bürger ambulant zwangsbehandelt, die Tendenz in der Anwendung der CTOs ist steigend und sie kommen überproportional bei Personen aus ethnischen Minderheiten zum Einsatz (Lees et al., 2023; Light, 2019). Die Hoffnung, dass sich durch ambulante Zwangsbehandlungen stationäre Zwangsunterbringungen verhindern ließen, hat sich in diesen Ländern nicht erfüllt. Es kam mit der Einführung der ambulanten Zwangsbehandlung zu insgesamt mehr Zwang im psychosozialen Hilfssystem. .... Schließlich verwundert es, dass die baden-württembergische Initiative erstmals bei einer Ethiktagung der Fachöffentlichkeit vorgestellt wurde; es sollte wohl eine ethische Rechtfertigung gefunden werden, wo es sich um ein eher realpolitisches Anliegen handelt: Überbelegung in der teuren forensischen Psychiatrie in Verbindung mit Fachkräftemangel und angespannten öffentlichen Finanzen. Tatsächlich gibt es schon eine Regelung, die aber soweit ersichtlich kaum genutzt wird: die Möglichkeit der Auflage/Weisung in § 328 FamFG in Zusammenhang mit der Aussetzung des Vollzugs der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Der Bundesgesetzgeber hat sich jedoch in allen bisherigen Gesetzgebungsverfahren mit aus meiner Sicht guten Gründen gegen weitergehende Regelungen der ambulanten Zwangsbehandlung ausgesprochen. Ob es sinnvoll ist, sich beim Gesundheitsministerium in BaWü bzw. dem Minister Lucha darüber zu beschweren, dass es solche Menschenrechte-verachtende Initiative unterstützt? Kontaktformular hier: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontaktformular B) Wir machen am Freitag 15.3. morgens von 8.30 - 10.30 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, um damit unser 8 seitiges Flugblatt mit den Ergebnissen (Aufsätze der beiden Gewinnerinnen) des Essay-Wettbewerbs von dem BPE und die-BPE zu verteilen: https://die-bpe.de/essay.htm Maßregelvollzug verletzt die Würde! Ziel ist, dass möglichst alle, die in das Ministerium gehen, ein Flugblatt bekommen, denn die Würde ist der höchste Wert unserer Gesellschaft und dessen Grundgesetzes. Immerhin hat der Bundesjustizminister Buschmannauf die vorletzte Frage in einem Interview der WELT diese bemerkenswerte Antwort gegeben, siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article249379146/Justizminister-Buschmann-Dies-waere-ein-gewaltiger-PR-Sieg-fuer-die-AfD.html Modernisieren will ich außerdem das Strafrecht. Hier geht es um die letzten Reste nationalsozialistischen Gedankenguts,... Damit kann er nur den Nazi-§ 63 StGB von 1933 gemeint haben, der abgeschafft werden muss. Und zwar subito, denn diese Forderung erhebt inzwischen auch die WHO, wie wir hier bekannt gemacht haben, siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/02/who-laesst-die-zwangspsychiatrie-fallen/ und https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/02/menschenrechte-na-wenns-der-gesundung-dient/ C) Am Samstag, 24.2. wird eine Aktivistengruppe um 13 Uhr eine Kundgebung gegen die Zustände in der Berliner Forensik vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr/ Alte Jakobstr. machen, an der wir uns mit einem Redebeitrag beteiligen. Flugblatt mit dem Aufruf in der Anlage. -------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

19. Februar, Hanau: Nichts und Niemand wird Vergessen! Kein Vergeben!

19. Februar 2024 – Vier Jahre nach dem Nazi-Anschlag in Hanau Aufruf der Initiative „19. Februar Hanau“ zur Bundesweiten Gedenkdemonstration in Hanau, 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz. am 17. Februar 2024: „Say Their Names. Erinnern heißt verändern. Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.“ Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin Respekt und Solidarität! Seit vier Jahren gelingt es den Angehörigen der Opfer des faschistischen Attentats das Gedenken an ihre Familien politisch zu gestalten. Bundesweite Bündnissen wurden geschmiedet. Gemeinsam mit Familien, Angehörigen der ermordeten Migrant:innen des NSU-Komplexes, mit Betroffenen der Mordanschläge in Halle, vielen weiteren Angehörigen- und Betroffenen-Initiativen und der antifaschi­stischen und antirassistischen revolutionären Bewegung. Respekt: Es ist bemerkenswert, wieviel Kraft von diesem politischen Gedenken ausgeht. Solidarität: Es ist genauso bemerkenswert, wie viele junge Menschen sich dadurch antirassistisch politisiert haben. Kein Vergeben – kein Vergessen! In Hanau und in vielen anderen Städten werden Antifaschist:innen, Kommunist:innen und Revolu­tionäre auf die Straße gehen und zeigen, dass wir nie vergessen und vergeben werden und unsere Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden demonstrieren. Wir bekunden laut unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Wir gedenken gemeinsam an die Opfer von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Dessau, Hanau, Halle, Köln, Duisburg, München, Dortmund, Celle, Kleve und vielen vielen mehr. Deutschland – Du Land der Einzeltäter! In den zahlreichen Aktionen wird immer wieder die Verharmlosung der faschistischen Morde durch die Herrschenden klar auf den Punkt gebracht: „Hanau! Das war Deutsche Leitkultur!“. Deutsche Leitkultur: Das ist Herrenmenschendenken über Alle und Alles, was nicht „Echtdeutsch“ und Weiß ist. Deutsche Leitkultur, das bedeutet Abschiebungen, das heißt Rassismus in all seinen Formen und auf allen Ebenen. Das ist die Politik der Herrschenden mit ihrer „das Boot ist voll“ – Kultur zu sagen: Alle Anderen gehören nicht dazu. Alle Anderen – Raus! Aber das lassen wir nicht zu! Wir werden uns immer und überall gegen die rassistische Politik der Bourgeoisie auf der Straße, in den Fabriken organisieren! Obwohl wir keine Vertrauen in den Staat und seine Handlanger haben, fordern wir dennoch: Lückenlose Aufklärung! Das ist eine Forderung, die wir hier und heute immer wieder stellen. Klar! Der Verfassungsschutz, die Bonzen an der Regierung... haben natürlich gar kein Interesse daran, die Hintergründe der Nazi-Morde aufzuklären. Denn dann müssten sie ja zugeben, dass sie ihre Nazi-Schergen an der langen Leine halten, um sie im entscheidenden Moment auf uns, die Arbeiter­:innenklasse, loszulassen. Wenn sich heute große Teile der Bourgeoisie, angesichts der sich gegen die AfD formierende Mas­senbewegung hier im Land von der AfD und offenen Nazi-Faschist:innen distanzieren, sollen wir uns davon nicht täuschen lassen. Sie machen das nur wegen Standort-Nachteilen fürs Kapital. Wenn sie aber den Faschismus wieder brauchen, zum Beispiel in einem drohenden 3. Weltkrieg, werden sie sich umgehend für eine faschistische Diktatur entscheiden. Ihr „Antifaschismus“ ist vollkommen verlogen! Unendliche Heuchelei! Bei allen staatlich zu verantwortenden Gedenkveranstaltungen seit 2020 ist immer wieder ein Muster vorherrschend: Unendliche Heuchelei! Während Regierungsparteien aller Couleur auf die Straße rennen und gegen die rassistische Politik der AfD demonstrieren setzt die Ampel-Regierung ein Gesetz durch, mit dem Abschiebungen beschleunigt und erweitert werden sollen. Der Kanzler will „endlich im großen Stil abschieben“. Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer. Die herabwürdigende Behandlung von Geflüchteten, wie die neu eingeführte Bezahlkarte, ist eine weitere rassistische Anfeindungen gegen alles „Nichtdeutsche“. Die FDP will Migrant:innen abschieben, die sich nicht für den deutschen Arbeitsmarkt eignen und die Grünen betreiben – auch wenn sie jammern mit „Bauchschmerzen“ – munter die verschiedenen Ver­schär­fungen mit. Alle bürgerlichen Parteien feuern die rassistische Kampagne an, wonach „Migration“ eines der zentralen Probleme der Bundesrepublik sei. Dagegen gilt es überall aufzustehen! Wir stehen Schulter an Schulter gegen Faschismus. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Welt. Gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus, Antiislamische Hetze und Antiziganismus! Wir schmeißen den Kapitalismus auf die Müllkippe der Geschichte und bauen eine Neue Welt auf – frei von Ausbeutung von Mensch und Natur! Eine Welt frei von Rassismus und Patriarchat. Eine Welt ohne Grenzen. Dazu brauchen wir aber eine starke Kommunistische Partei, die dem kapitalistischen System eine Kampfansage macht.Organisiert Euch mit uns! Beim Aufbau einer Kommunistischen Partei in Deutschland. Tragen wir am 19. Februar unser Gedenken und Erinnern, unsere Empörung und Wut, unsere Solidarität und Forderungen, unseren Kampf für eine andere befreite, sozialistische Gesellschaft auf die Straßen! Trotz alledem! Kommunistische Zeitschrift trotzalledem.org |trotzalledem@protonmail.com V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastraße 56, 50829 Köln Sent from ProtonMail, Swiss-based encrypted email.

WHO lässt die Zwangspsychiatrie fallen

Versteckt in neuen Leitlinien, die die WHO zusammen mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte für die UN heraus gibt, wird die Zwangspsychiatrie fallen gelassen. Offensichtlich wird das daran, dass alle Staaten aufgefordert werden, den Maßregelvollzug und dessen Vorhof, die Begutachtung auf Schuldunfähigkeit, abzuschaffen. Wir haben diesen Teil der Leitlinien ab Seite 116 unten übersetzt https://www.who.int/publications/i/item/9789240080737 Damit dürfte die Diskussion um die Abschaffung der §§ 20, 21, 63, 64, wie sie von uns seit langem und seit 2022 ebenfalls von der DGSP gefordert wird, eine ganz andere Dynamik bekommen, denn nun ist der Gesetzgeber aus gesundheitlichen Gründen aufgefordert, diese §§ subito ab zu räumen. Sowieso verstoßen sie gegen den höchsten Wert unserer Gesellschaft und dessen Grundgesetz, die Würde, siehe: https://die-bpe.de/essay.htm Mehr lesen Menschenrechte? Na wenn´s der Gesundung dient :-) In den gemeinsamen Leitlinien von UN und WHO: https://www.who.int/publications/i/item/9789240080737# wird auch auf Seite 111 (unten übersetzt) der Maßregelvollzug, insbesondere die psychiatrische Begutachtung als Eingangsvoraussetzung, abgeräumt. Mit weit reichenden Folgen, denn wenn in keinem Strafverfahren mehr mit einer psychiatrischen Untersuchung ein Sonderrecht angewendet werden kann, dann selbstverständlich erst recht nicht in einem polizeirechtlichen, zivilrechtlichen oder betreuungsrechtlichen Verfahren. Mag auch die Wortwahl "psychische Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen" sicher nicht die Unsere sein, aber das spielt dann auch keine Rolle mehr, wenn die psychiatrischen Sondergesetze alle abgeschafft sind und stattdessen gilt: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Ein Sonderlob an Martin Zinkler, der ein Mitautor dieser Leitlinien ist. Man merke sich: die Zwangspsychiatrie muss nicht mehr nur aus menschenrechtlichen Gründen, sondern auch aus medizinischen Gründen abgeschafft werden, aber nicht etwa, weil deren Drogen oder Elektroschock usw. schädlich wären, sondern weil sie Zwang und Gewalt anwendet! Mehr lesen Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

www.zwangspsychiatrie.de reloaded

www.zwangspsychiatrie.de reloaded Nach 22 Jahren musste die Webseite auf neue Standards gebracht werden. Jetzt ist alles auch für den Handy-Gebrauch z.B. in einer Psychiatrie optimiert. Alles, was bald nicht mehr funktioniert hätte, ist jetzt auf dem neuesten Stand 🙂 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- In Bielefeld wird am Freitag, 16.2. ab 19 Uhr in der szenischen Lesung mit Gesang, Vorlesen, Gedichten und ein wenig Theater: VorbeugeVorbeugende Anhaltung – Der Maßregelvollzug Das schwarze Loch im Psychiatrieuniversum der Sache auf den (auch nazihaltigen) Grund gegangen. Mitwirkende: Ulrich Lewe + Stefan Selzer + Doris Steenken - Jan Lewe Der § 63 StGB muss weg! Wieso? Weshalb? Warum? „Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) hält für seine Bürgerinnen und Bürger zwei Sanktionssysteme bereit: erstens den Strafvollzug und zweitens die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Im Strafvollzug sinkt die Anzahl der Gefangenen seit Jahren, im psychiatrischen Maßregelvollzug steigt sie seit Jahren ungebremst an. Kritik an ihm gibt es selten und wenn, dann wegen spektakulären Fehlverhaltens von Richtern und Gutachtern. Man erinnerst sich an die Skandalen um Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac. Wo: Nr.z.P. , Große Kurfüstenstr. 81, 33615 Bielefeld Eintritt: was man gerade so übrig hat Einladung hier: https://nrzp.de/event/vorbeugende-anhaltung-der-massregelvollzug ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de