Schleswig-Holstein: Warnstreik an den Unikliniken in Kiel und Lübeck

Für Dienstag kommende Woche ruft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Mediziner der landeseigenen Universitätskliniken bundesweit zum Warnstreik auf. Davon betroffen sein werden auch die Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck. An beiden Standorten zusammengenommen, seinen rund 2000 Ärzte bzw. Mediziner zum Warnstreik aufgerufen, so die Ärztegewerkschaft heute. Neben die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck sind bundesweit noch 21 andere Unikliniken betroffen. Der Warnstreik findet im Rahmen der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt, die jetzt in die vierte Runde gehen. So werden von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unter anderem eine Gehaltserhöhung von 12,5 Prozent und höhere Zuschläge bei Arbeit in ungünstigen Zeiten (Nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen) gefordert. Die Forderungen des Warnstreiks sind natürlich gerechtfertigt, die Methoden, wie diese erkämpft werden sollen und wie der Warnstreik geführt wird, gleichen aber wieder einmal einem zahnlosen Tiger. Denn zum einen wird es trotz des Streiks einen Notbetrieb geben, der die Unikliniken am Laufen hält und dem Streik somit seine Kraft nimmt. Ohne Frage ist ein Streik im Krankenhaus moralisch auch für die Beschäftigten eine heikle Angelegenheit, dar, es Notfälle gibt, die medizinisch versorgt werden müssen und so auch die Belegschaft oft in eine moralische Misere bringt. Aber der Streik ist notwendig, um den Arbeitskampf zu führen. Und dass dieser Kampf überhaupt notwendig ist, liegt an der Ausbeutung, die in diesem System herrscht und nicht an den werktätigen Massen, das muss jedem klassenbewussten Menschen klar sein. Doch das hauptsächliche Problem ist wie so häufig die Zersplitterung des Streiks. Kommenden Dienstag sind die Ärzte dran mit Warnstreik, die Pflegekräfte, Studenten und Auszubildenden der Unikliniken in Schleswig-Holstein streikten allerdings schon Mitte November im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. So werden sogar die Arbeitskämpfe in ein und demselben Betrieb auseinandergerissen und dadurch massiv geschwächt. Pfleger usw. werden von der einen Gewerkschaft vertreten, Ärzte und Mediziner von der anderen, Tarifverhandlungen laufen getrennt und isoliert voneinander. Auch dieses Beispiel zeigt das extrem reaktionäre Streikrecht in der BRD, das jeglichen Arbeitskampf, der auf legalem Weg geführt wird, stark begrenzt. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Frankreich oder Norwegen sticht das deutsche Streikrecht wegen seiner Rückschrittlichkeit heraus. Das bedeutet vor allem, dass die etablierten Gewerkschaften, die ohne jeglichen Protest einfach nach der Pfeife der Gesetzte der Bourgeoisie tanzen, auch nicht diejenigen sein können, die Arbeitskämpfe zu Gunsten der werktätigen Massen erfolgreich führen können. Das haben sie insbesondere in den letzten Monaten und Jahren, in denen wir bereits die ökonomische Krise erleben, gezeigt, indem Verdi und Co. in vielen Bereichen es nicht mal geschafft haben, einen Inflationsausgleich für die Arbeiter zu erkämpfen. So müssen wir eine neue, kämpferische Gewerkschaft aufbauen, die konsequent den Interessen der Beschäftigten dient und nicht nach den Regeln der Ausbeuter spielt. Geschrieben von refa 26. Januar 2024