Von Mexiko nach Deutschland: Wir grüßen die Kämpfer auf dem L-L-L-Marsch 2024!

An die Arbeiterklasse und die Werktätigen der ganzen Welt, An die unterdrückten Völker und Nationen, angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland am Sonntag, den 14. Januar, dem 105. Jahrestag der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sowie dem 100. Todestag des großen Lenin, nahmen verschiedene Organisationen und Kollektive, darunter die Genossen des Roten Bundes und Partizan, am L-L-L-Marsch 2024 teil. Die Genossen des Roten Bundes unterstrichen die Notwendigkeit der Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines Kampfes mit dem Slogan "Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes". Der palästinensische Block rief die Parole "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein", die vom deutschen Staat verboten ist. Dies war der Vorwand für die Polizeihunde, den Marsch zu unterdrücken. Die Genossen verteidigten den palästinensischen Block und seine gerechte Sache. Mehr als 45 Minuten lang wehrten die Genossen die Aggression der Faschisten ab, bei diesem Zusammenstoß wurden mehrere Genossen des Roten Bundes und von Partizan verletzt, darunter ein 65-jähriger Mann mit schweren Verletzungen, der nicht sofort medizinisch versorgt werden konnte. Nur dank der Beharrlichkeit der Sanitäter konnte der alte Mann gegen den Willen der Polizeihunde behandelt werden. Bei dem Kampf wurden 21 Polizeihunde verwundet. Die Volksströmung Rote Sonne grüßt das deutsche Proletariat und wir sind mit allen Genossen, die in diesem Straßenkampf gekämpft haben, mit den Verwundeten und den Verhafteten, wir warten auf Informationen über den Gesundheitszustand und die rechtliche Situation der Gefangenen, angesichts solcher Ereignisse erklären wir: Wir verurteilen mit Klassenhass den Angriff auf den L-L-L Marsch 2024. Wir stehen in Solidarität mit den inhaftierten und verwundeten Genossen und den kämpfenden Revolutionären. Wir verabscheuen die Revisionisten, Opportunisten und Heuchler, falschen Internationalisten und falschen Antiimperialisten, die zusahen, als die Polizei den Marsch angriff. Der Angriff ist Teil der Repressionswelle des deutschen Imperialismus gegen die revolutionäre Bewegung und das Volk. Der deutsche Imperialismus beteiligt sich an der Unterdrückung und Ausbeutung der unterdrückten Völker in der Welt, die Repression dient der Durchsetzung seiner Interessen in diesem und anderen Ländern. Der Angriff richtet sich gegen die Solidaritätsbewegung mit dem nationalen Widerstand des palästinensischen Volkes und gegen die Revolutionäre und Kommunisten im Herzen der imperialistischen Bestie, um ihren Kampf zu verhindern. Wir verurteilen die Berliner Regierung, die sich aus der Christlich Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zusammensetzt, weil sie die permanente Aggression gegen die Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes anführt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist dieselbe Partei, die 1919 die Begründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, die Genossen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ermordet hat. Wir grüßen: Den Roten Bund, Partizan und die Genossen aus Norwegen und Malta, die am L-L-L-Marsch 2024 teilgenommen und gekämpft haben, sowie von anderen Organisationen, die sich ebenfalls am Kampf beteiligt haben. Die 21 verletzten Polizeihunde im Verhältnis zu den 16 verhafteten Genossen sind der Preis, den die Reaktion und der deutsche Imperialismus jetzt für den Angriff auf die Arbeiterklasse zahlen müssen, die einen beispielhaften Kampfgeist auf den Straßen gezeigt hat. Unsere klassenbewussten Grüße an die kämpferischen Genossen in Deutschland. Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein! Es lebe der Kampf des internationalen Proletariats! Es lebe der Internationale Kommunistische Bund! Für den Aufbau der internationalen antiimperialistischen Liga! Es lebe der proletarische Internationalismus! Proletarier und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch! Volksströmung Rote Sonne Geschrieben von rine 20. Januar 2024

Schleswig-Holstein: Warnstreik an den Unikliniken in Kiel und Lübeck

Für Dienstag kommende Woche ruft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Mediziner der landeseigenen Universitätskliniken bundesweit zum Warnstreik auf. Davon betroffen sein werden auch die Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck. An beiden Standorten zusammengenommen, seinen rund 2000 Ärzte bzw. Mediziner zum Warnstreik aufgerufen, so die Ärztegewerkschaft heute. Neben die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck sind bundesweit noch 21 andere Unikliniken betroffen. Der Warnstreik findet im Rahmen der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt, die jetzt in die vierte Runde gehen. So werden von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unter anderem eine Gehaltserhöhung von 12,5 Prozent und höhere Zuschläge bei Arbeit in ungünstigen Zeiten (Nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen) gefordert. Die Forderungen des Warnstreiks sind natürlich gerechtfertigt, die Methoden, wie diese erkämpft werden sollen und wie der Warnstreik geführt wird, gleichen aber wieder einmal einem zahnlosen Tiger. Denn zum einen wird es trotz des Streiks einen Notbetrieb geben, der die Unikliniken am Laufen hält und dem Streik somit seine Kraft nimmt. Ohne Frage ist ein Streik im Krankenhaus moralisch auch für die Beschäftigten eine heikle Angelegenheit, dar, es Notfälle gibt, die medizinisch versorgt werden müssen und so auch die Belegschaft oft in eine moralische Misere bringt. Aber der Streik ist notwendig, um den Arbeitskampf zu führen. Und dass dieser Kampf überhaupt notwendig ist, liegt an der Ausbeutung, die in diesem System herrscht und nicht an den werktätigen Massen, das muss jedem klassenbewussten Menschen klar sein. Doch das hauptsächliche Problem ist wie so häufig die Zersplitterung des Streiks. Kommenden Dienstag sind die Ärzte dran mit Warnstreik, die Pflegekräfte, Studenten und Auszubildenden der Unikliniken in Schleswig-Holstein streikten allerdings schon Mitte November im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. So werden sogar die Arbeitskämpfe in ein und demselben Betrieb auseinandergerissen und dadurch massiv geschwächt. Pfleger usw. werden von der einen Gewerkschaft vertreten, Ärzte und Mediziner von der anderen, Tarifverhandlungen laufen getrennt und isoliert voneinander. Auch dieses Beispiel zeigt das extrem reaktionäre Streikrecht in der BRD, das jeglichen Arbeitskampf, der auf legalem Weg geführt wird, stark begrenzt. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Frankreich oder Norwegen sticht das deutsche Streikrecht wegen seiner Rückschrittlichkeit heraus. Das bedeutet vor allem, dass die etablierten Gewerkschaften, die ohne jeglichen Protest einfach nach der Pfeife der Gesetzte der Bourgeoisie tanzen, auch nicht diejenigen sein können, die Arbeitskämpfe zu Gunsten der werktätigen Massen erfolgreich führen können. Das haben sie insbesondere in den letzten Monaten und Jahren, in denen wir bereits die ökonomische Krise erleben, gezeigt, indem Verdi und Co. in vielen Bereichen es nicht mal geschafft haben, einen Inflationsausgleich für die Arbeiter zu erkämpfen. So müssen wir eine neue, kämpferische Gewerkschaft aufbauen, die konsequent den Interessen der Beschäftigten dient und nicht nach den Regeln der Ausbeuter spielt. Geschrieben von refa 26. Januar 2024

Berlin: Kundgebung - Zieht die Prügelpolizisten der LLL-Demonstration zur Rechenschaft!

LLL Demonstration 2024 Aufruf Prügelpolizisten.cleaned Wir freuen uns mitteilen zu können, dass einer der inhaftierten LLL-Demonstranten wieder aus der U-Haft freigelassen wurde. Wir warten nun auf die Bestätigung, dass auch der zweite Inhaftierte freigelassen wurde. Doch die Aktionen für die Verteidigung der vielen Angeklagten müssen weiter gehen! Inzwischen häufen sich die Berichte über die Gewaltexzesse der Berliner Polizei, die bei der diesjährigen LLL-Demonstration stattgefunden haben. Beispielsweise schrieben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Ferat Kocak und Gökay Akbulut, die als parlamentarische Beobachter vor Ort waren, in ihrem Bericht, dass die Polizei mit unverhältismäßiger Härte gegen die Demonstranten vorging. In diesem Videobeitrag wird dieser Bericht mit Bildern belegt. Aber auch Tageszeitungen wie die "junge Welt" und "nd" berichteten über das brutale Vorgehen der Polizei, und wie diese medizinische Hilfeleistungen verweigerte und behinderte. Hinzu kommen zahlreiche Berichte von Demo-Sanitätern und Augenzeugen, sowie Videomaterial aus verschiedensten Perspektiven, welche die Taten der Schlägerpolizisten belegen. Und trotzdem gibt es weiterhin keine Untersuchungen gegen die Polizei. Wir fordern Gerechtigkeit für die Betroffenen der Polizeigewalt, insbesondere für die beiden jungen Menschen, die zu Unrecht eingesperrt wurden und dass die Prügelpolizisten zur Rechenschaft gezogen werden! KUNDGEBUNG: 31. Januar 2024 18:30 Uhr JVA Moabit Ecke Rathenower Str./ Alt-Moabit Berlin - Initiative Freiheit für die Inhaftierten der LLL-Demonstration

WIDERSTAND … AUF DIE STRASSE GEGEN DEN FASCHISMUS …

WISSEND BEIM FASCHISMUS IST DIE AFD NICHT ALLEIN, SIE IST NUR EINE SPITZE DES EISBERGS… DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM IST DER SCHOSS, IN DEM DER FASCHISMUS WÄCHST UND HERVORKRIECHT, WENN DAS KAPITAL IHN BRAUCHT! Nach einem angeblichen „Geheimtreffen“ einiger Möchtegern-Größen der heutigen „modernen“ Neonazi-Typen wie Sellner von den Identitären, sowie einigen AfD- und CDU- Politiker:innen in einer ziemlich bekannten Villa in Potsdam, auf dem über die „Rückführung“ aller „Nicht Echt-Deutschen“ schwadroniert wurde, haben sich hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf antifaschistischen Demonstrationen zusammengefunden. Zu Beginn, ganz spontan haben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Geschlechter, aller Klassen und Schichten zahlreich ihren Unmut und ihre Wut über die aktuelle Entwicklung der faschistischen Partei AfD auf die Straße getragen. Nach aktuellen Umfragen ist diese Partei stärkste politische Kraft in den fünf Bundesländern Ost-Deutschlands. Auch den West-Bundesländern zieht sie wie der Rattenfänger von Hameln auf Stimmenfang durch die Lande. Ein Großteil der Demonstrant:innen sehen durch diese Entwicklung die Demokratie in Gefahr. Nicht wenige fordern ein Parteiverbot der AfD. Wir Komunist:innen freuen uns über die sicherlich antifaschistisch gemeinten Demonstrationen der Massen. Wir freuen uns, dass sich eine Massenbewegung gegen den Faschismus entwickelt. Und wir freuen uns, wenn wir auf den Demos hören: „Antifaschismus muss die Gesinnung sein“. Allerdings möchten wir allen aufrechten und antifaschistisch gesinnten Demonstrant:innen die Frage stellen: Wie kann es sein, dass sich Politiker:innen der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auf einmal auf diesen Demos als wahre antifaschistische Kämpfer:innen präsentieren können? Dass sie sich an die Spitze vieler Kundgebungen und Demonstrationen setzen und verlogene und heuchlerische Reden halten? Was ist das für eine Doppelzüngigkeit? Wo ist der Unterschied zwischen der AfD-Fascho-Hetze gegen alle Migrant:innen, Geflüchteten, deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund, die sie aus „Deutschland in afrikanische Staaten“ zwangsdeportieren wollen und der neuen Gesetzgebung von Innenministerin Faeser? Zynischerweise „Rückführungsverbesserungsgesetz“ genannt, wurde es am 18. Januar im Deutschen Bundestag verabschiedet. Just zu der Zeit wo die antifaschistischen, antirassistischen bzw. Anti-AfD Kundgebungen stark im Aufwind sind. Unter der Phrase „Deutschland ist ein solidarisches Land“ wird die Abschiebung von Geflüchteten massiv verschärft. Ihre ohnehin schon geringen Rechte noch weiter eingeschränkt, Unterkünfte können jederzeit durchsucht werden, der „Ausreisegewahrsam“ wird von 10 auf 28 erweitert und die faktische Deportation von Geflüchteten in andere Länder vollzogen werden. In München am 21. Januar stehen bei der Großdemonstration die schärfsten CSU-Hetzer gegen Geflüchtete auf der Bühne und brüsten sich als Demokrat:innen. Ja! Aufstehen! Kämpfen und Stop sagen gegen den anwachsenden Faschismus, gegen Fascho-Organisationen, gegen Rassismus ist bitter nötig. Viele aufrechte und aufrichtige Werktätige, Antifas, Antiras, Arbeiter:innen, Demokrat:innen, Revolutionär:innen sind auf den Straßen. Das ist ein großes Hoffnungszeichen. Aber erreichen werden wir nur etwas, wenn wir uns mit der Arbeiter:innenklasse verbünden und uns von den verlogenen Politiker:innen abgrenzen, ihre hohlen Worte entlarven. Sie entern aktuell den Widerstand und spielen sich als die Besten aller Demokrat:innen auf. Das ist völlig verlogen oder heuchlerisch. Denn sie alle sind es, die aktuell die Politik beschließen und durchsetzen, die die Gesellschaft militarisieren, „kriegstüchtig“ machen wollen, die Polizeigesetze auf Bundes- und Länderebene verschärfen, die die rassistische, „Ausländer“feindliche AfD-Programmatik im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zum Gesetz machen. Diejenigen die Deutschland mit ihren Gesetzen derzeit faschisieren, finden in der AfD, die offensiver als sie auftritt, einen Sündenbock, hinter dem sie ihre Hände reinwaschen können. Wir sagen: Faschismus ist nicht das Produkt einiger offen faschistisch auftretender Politiker:innen, Parteien etc. Der Faschismus ist ein Produkt des kapitalistischen Systems. Der Faschismus an der Macht ist nicht anders als die offen terroristische Diktatur der Bourgeoisie. Es ist die gleiche Bourgeoisie, die auch heute unter einer Diktatur in Form der bürgerlichen Demokratie an der Macht ist. Und wenn diese Bourgeoisie die faschistische Form der Herrschaft braucht, wie z.B. in einem Krieg, wird sie offen faschistische Parteien an die Macht bringen, wenn sie daran nicht durch die Revolution der Arbeiter:innen und Werktätigen gehindert wird. Zwischen der bürgerlichen Demokratie und der faschistischen Diktatur gibt es keine chinesische Mauer. Der Machtantritt des deutschen Faschismus 1933 mit Hitler an der Spitze hat das auf barbarische Weise gezeigt. Wir unterstützen die Massendemonstrationen überall in Deutschland und beteiligen uns nach unseren Kräften daran. Wir rufen alle Menschen die antifaschistisch gesinnt sind, die „Nie Wieder“ rufen, die ein Verbot der AfD wollen, auf: Fordert die bürgerlichen Politiker:innen, die sich nun als „antifaschistisch“ anbiedern, auf: Haut ab ihr Heuchler:innen! Wir haben euch satt! Kämpfen wir nicht nur gegen die AfD, nicht nur gegen einige Vertreter:innen des Faschismus, sondern gegen den Faschismus überhaupt! Kämpfen wir gegen die Grundlage des Faschismus: Das kapitalistische Ausbeuter-System! Trotz alledem! Kommunistische Zeitschrift trotzalledem.org | trotzalledem@protonmail.com V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastraße 56, 50829 Köln Januar 2024

Die BAYER-Karriere eines AfD-Nazi-Geheimbündlers

Presse-Information vom 19.01.24 Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) 1984 bis 2016: 32 Jahre bei BAYER/zuletzt als Chefjurist Die BAYER-Karriere eines AfD-Nazi-Geheimbündlers Der AfD-Politiker Roland Hartwig, der im November 2023 an dem Geheimtreffen von Partei-Mitgliedern mit Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten teilnahm, machte 32 Jahre Karriere beim BAYER-Konzern bis hinauf in die Unternehmensspitze. 1984 in der Rechtsabteilung gestartet, leitete er ab 1997 die Patent-Abteilung und genoss ab 1999 als Chef-Jurist augenscheinlich das volle Vertrauen der Großaktionäre, Aufsichtsräte und Vorstände. Darüber hinaus nahm er für BAYER weitere wichtige Mandate in allen möglichen Bereichen und Organisationen wahr, z.B. als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Verbands der Chemischen Industrie. Damit war Hartwig u.a. auch verantwortlich für den menschenverachtenden juristischen Umgang mit Millionen Opfern der BAYER-Produkte im Rahmen der LIPOBAY-, DUOGYNON- und unzähliger anderer Skandale. „... nach Ansicht von Branchen-Kollegen befriedete Hartwig die Klagen professionell und gut“, meinte die „Wirtschaftswoche“ 2019 und wünschte sich mehr Leute wie ihn im Bundestag. „[E]iner der wenigen früheren Top-Manager im Parlament“, lobte das Blatt den damals bereits als Nazi-Politiker bekannten BAYER-Topmanagers. Vor US-Gerichten verfingen die Strategien des BAYER-Chefjuristen allerdings nicht immer. Wegen Kartell-Absprachen und Medikamenten-Nebenwirkungen musste der Pharma-Riese schon vor der Glyphosat-Ära Milliarden-Strafen zahlen. Allein die unerwünschten Arznei-Effekte der Verhütungsmittel aus der YASMIN-Produktreihe kosteten BAYER 2,1 Milliarden Dollar. Von diesen Erfahrungen berichtete Hartwig dann später auf AfD-Veranstaltungen unter dem Titel „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz“. Spätestens seit 2013 sind die AfD-Mitgliedschaft und die rechtsradikalen Ambitionen des BAYER-Topjuristen in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Mit Übernahme eines AfD-Mandats im Bundestag ging Roland Hartwig bei BAYER mit guten Altersbezügen in den Ruhestand und widmete sich fortan gänzlich seiner rechtsradikalen Laufbahn. U.a. wurde er persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und damit dem Recherche-Netzwerk Correctiv zufolge so etwas wie der „inoffizielle Generalsekretär“ der AfD. Über die mit Sicherheit stets und auch heute noch gegebenen und anhaltenden Verbindungen und personellen Verflechtungen des langjährigen BAYER-Top-Managers zu Wirtschafts- und rechtsradikalen Netzwerken kann nur spekuliert werden. Allerdings betrachtet es Roland Hartwig als seine größte Leistung, „[e]inen internationalen Groß-Konzern juristisch durch alle Untiefen geführt zu haben“, während er zugleich z.B. den rechtsradikalen Politiker Andreas Kalbitz verteidigte. Herausragend auch 2019 die Rede beim „Staatspolitischen Kongress“, einer Veranstaltung des von Götz Kubitscheck und Karlheinz Weißmann gegründeten „Instituts für Staatspolitik“, das der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Es ist mehr als skandalös, dass ein Konzern, der dem Hitler-Faschismus mit Geld und persönlicher Unterstützung den Weg bereitet hat und dessen Führungskräfte 1949 als Nazi-Verbrecher verurteilt wurden, bis heute ungebrochen Rechtsradikalen, Nazis und Faschisten eine sichere Heimstätte, gute finanzielle Einkommen und sichere Karrieren bis in die Unternehmensspitze hinein gewährt. Im Jahr 2001 beispielsweise outete die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) den rechtsradikalen BAYER-Wissenschaftler Dr. Hans-Ulrich Höfs gemeinsam mit anderen Gruppen vom „Forum Nazifreies Krefeld / Krefelder Gesprächskreis ‚Nazis raus’“. Nach der öffentlichen Aufforderung der CBG, Höfs zu entlassen, reagierte BAYER lediglich mit einer Abmahnung. „Faschismus ist ein politisches Konzept der Konzerne. Das wird nicht nur, aber eben immer wieder bei BAYER deutlich. In Person des BAYER-Chefs und Hitler-Förderers Carl Duisberg in den 1920er und 1930er Jahren bis zum BAYER-Chefjuristen Roland Hartwig heute“, resümiert Axel Köhler-Schnura, Gründer und Ehrenvorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Pressekontakt: Jan Pehrke 0162/16 77 468 presse@cbgnetwork.org

Proklamation des Wegs zur Befreiung

Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener hat am 9.1.2024 beschlossen: Der Weg zur Befreiung Proklamation eines Reform-Prozesses auf internationaler wie nationaler Ebene mit folgenden Punkten: A) Ideologisch ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention die Frage geklärt, dass die Zwangspsychiatrie eine Menschenrechtsverletzung und illegitim ja sogar in Staaten, die sie ratifiziert haben, illegal geworden ist. B) Allerdings ist das nicht hinreichend, dass sie auch die Macht verloren hätte, ihre Praktiken mit Zwang und Gewalt durchzusetzen. Deshalb muss in der alltäglichen Praxis deren Macht gebrochen werden. Dazu schlagen wir vor: ein gerichtsfeste Möglichkeit des opt out aus dem Zwangssystem, der durch ein nationales Gesetz garantiert wird (z.B. PatVerfü). Entkriminalisierung der psychiatrischen Gutachten, Abschaffung der forensischen Psychiatrie und Umwandlung in eine gewaltfreie Psychiatrie. Abschaffung aller Sonder-Gesetze zu psychischer Krankheit und zur Vormundschaft gegen den erklärten Willen. Entschädigung für den Schaden, der vor dem Erreichen von Schritt 3. entstanden ist. Alle vier Schritte müssen auf politischer Ebene von Staat zu Staat erreicht werden, und jeder Schritt muss dann von Anwälten abgesichert werden, die ihn gegen Anfechtungen durch Gerichte, Psychiater und Politiker verteidigen. Der Beschluss ist hier veröffentlicht: https://die-bpe.de/freiheit.htm Er wurde am 16.1. in Englisch von der IAAPA Mitgliederversammlung beschlossen und hier veröffentlicht: https://www.iaapa.de/liberation.htm -------------------------------------------------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Neuer G20-Prozess in Hamburg: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! Liebe Kolleg*innen, Liebe Mitstreiter*innen, am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017. Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße "Rondenbarg" in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden. Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte! Wir rufen daher dazu auf "Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!" Solidarische Grüße! Ulla Jelpke, ehemalige innenpolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag Olaf Harms, Vorsitzender Landesbezirksvorstand ver.di-Hamburg Rolf Becker, Schauspieler, ver.di-Mitglied Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin Dr. Rolf Gössner, Jurist/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte, ver.di-Mitglied Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin (RAV) Initiative „Grundrechte Verteidigen!“ https://grundrechteverteidigen.de Twitter: @demorecht Was tun? Prozessbegleitung in Hamburg! Kommt am Donnerstag 18.01. um 8 Uhr mit den Fahnen und Transparenten eurer Gewerkschaften und Organisationen zur Kundgebung und Pressekonferenz vor dem Hamburger Landgericht (Sievekingplatz 3)! Lasst uns mit einer bunten, lauten und kreativen Kundgebung deutlich machen, dass wir solidarisch und mit Vielen unsere Grundrechte verteidigen. Auch am 19.01. und den folgenden Prozesstagen (Liste siehe unten) wird es Kundgebungen vor Ort geben - beginnend jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn. Bringt Schilder, Musikinstrumente, Heizstrahler, Heißgetränkespender, bunten Protest und kreative Ideen mit! Hingucken! Zuhören! Dokumentieren! Wir rufen dazu auf, den Prozess auch im Gerichtssaal aktiv zu begleiten, zu beobachten und Berichte zu schreiben (Sitzungssaal 237, Sievekingplatz 3). Wenn ihr hier bestimmte Termine übernehmen oder regelmäßig beobachten könnt, meldet Euch bitte unter info@grundrechteverteidigen.de Orte schaffen! Vor, nach und während der Prozesstage (Liste siehe unten) werden auch z.B. Schlafplätze und andere praktische Dinge für Angeklagte und ihre mitreisenden Partner:innen und Familienangehörigen gebraucht. Meldet Euch dafür bitte unter info@grundrechteverteidigen.de Demonstrieren! Kommt am Samstag 20. Januar um 16 Uhr zur Demonstration nach Hamburg am Jungfernstieg! Infos und Busanreise z.B. aus Berlin findet ihr unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/ Meldet Euch zu Wort! Schickt uns Eure O-Töne! Teilt die Beiträge von Grundrechte verteidigen (Twitter: @demorecht). Organisiert Solidaritätskundgebungen für die Verteidigung unserer Grundrechte vor Ort. Schafft Öffentlichkeit, diskutiert in Euren Organisationen, berichtet über das, was vor Gericht passiert. Prozesse kosten Geld! Spendet für die Betroffenen auf das Konto von Rote Hilfe e.V., IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“ Pressefreiheit sicher stellen! Das OLG Hamburg hat die Anzahl der Journalist*innen limitiert, die am Prozess teilnehmen können. Seit dem 13. Januar müssen sich Berichterstatter*innen namentlich unter pressestelle@olg.justiz.hamburg.de für die Prozessberichterstattung anmelden. Informiert demokratische und gewerkschaftliche Journalist*innen über den Prozess. Aktuelle Infos: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ Prozesstage: https://grundrechteverteidigen.de/rondenbarg Weitere Infos: https://grundrechteverteidigen.de/dokumente/ https://wirmuessenreden.wordpress.com/ https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/category/termine-aufrufe/

DGSP weitert den Blick

Dieser ausgezeichnete Artikel von Heinz Kammeier (Mitglied im Kartell gegen § 63) in der Soziale Psychiatrie 1/2024 dazu, wo und wie psychiatrische Zwangsmaßnahmen einzuordnen sind, ist hier frei zugänglich: https://www.dgsp-ev.de/fileadmin/user_files/dgsp/dgsp/SP/SP_183/SP1-2024_Kammeier_Von_Zwangssterilisationen_zu_Zwangsbehandlungen_46-48.pdf Von Zwangssterilisationen zu Zwangsbehandlungen Ein rechtssoziologischer Impuls Seit einigen Jahren werden weitreichende Diskussionen um Begriffe wie cancel culture, Rassismus, Gentrifizierung und epistemische Ungerechtigkeiten geführt. Vor dem Hintergrund dieser und ähnlicher Begriffe nimmt der Autor mit dem weiteren Stichwort Kolonialisierung eine soziale Stigmatisierung in den Blick, die sich in Deutschland insbesondere im Umgang des Rechts mit psychisch erkrankten Personen entwürdigend auswirkt. Dabei zeigt er an den rechtlichen Folgen der ärztlichen Bestimmung von Einwilligungsunfähigkeit sowie an der fehlenden Differenzierung zwischen psychischer Krankheit als integralem Element einer Person und dem nach außen wirkendem Verhalten einer Person auf, wie »Recht zu Unrecht« werden kann. Der Mythos einer als umfassend aufgefassten Schutzpflicht droht damit nach Auffassung des Autors das auf der Würde des Menschen gründende Recht auf Selbstbestimmung zu entwerten und Zwang umfassend zu legitimieren. Diesem Weg ins Unrecht sollte nicht weiter gefolgt werden.... Der Artikel ist auch ein wichtiger Beitrag gegen den Gesetzgebungsversuch in Baden-Württemberg, ambulante Zwangsbehandlung gesetzlich zu ermöglichen. Er ist der Mitgliederzeitung der DGSP erschienen. Das zeigt, dass sich in der DGSP offenbar die Kritik an der Forensik (Abschaffung der §§ 20, 21, 63, 64) durch Kritik an psychiatrischen Zwangsmaßnahmen insgesamt weitert. Den Begriff der Kolonialisierung hatte die Irren-Offensive im Titel Das kolonialisierte Subjekt ihrer Presseerklärung 2003 verwendet und in der Ausgabe Nr. 11 veröffentlicht: https://www.antipsychiatrie.de/io_11/kolonialisierte_subjekt.htm Er wird auch in dem Workshop und der Podiumsdiskussion am 12.1. in Berlin verwendet, die hier bei Instagramm annonciert werden: https://www.instagram.com/normal_ver_rueckt/?igsh=YzAwZjE1ZTI0Zg%3D%3D Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

PROUD TO BE PUNK #38 fertig!

Hi Leute! Zunächst wünsche ich euch noch alles Gute für das neue Jahr, Gesundheit, Lebensfreude und starke Nerven für diese unruhigen Zeiten. Mitte/Ende Januar erscheint die 38. Ausgabe des Proud to be Punk-Fanzines. Nun suche ich wie immer nette Mitmenschen, die besagtes Heft kaufen bzw. weiterverkaufen wollen. Der Einzelpreis liegt bei 3,50 Euro, der Weiterverkaufspreis beträgt 3,- Euro (jeweils zuzüglich Porto). Tausch ist wie immer natürlich auch möglich. Auf 120 prall gefüllten A5-Seiten erwartet die werte Leser_innenschaft diesmal folgendes: Inhaltsverzeichnis Heimat? Discomfort zone! (Vorwort) We Are Doomed (Interview) Zwischen Gedenkstätten, Strand und Festival Unterwegs in Österreich und Kroatien Teil I (Reisebericht) This is Chemnitz, not Leipzig (Szenebericht) Passion Means Struggle (Interview) A Look At Song-History Bronco Libre „Mangas Coloradas“ (historischer Hintergrund zu Songtexten) Cars of Hope – Support für ukrainische Zivilist_innen Teil II (Erfahrungsbericht) Brucia Ancora Dentro (Filmvorstellung) Doro Opening (Artikel) Zwischen Gedenkstätten, Strand und Festival Unterwegs in Österreich und Kroatien Teil II (Reisebericht) Atom Atom (Interview) Handtaschen-Attacke! (Artikel) Ein Tag ohne Bier ist wie ein Tag ohne Wein Teil IV (Erlebnisberichte) Anarcho-Punk-Resistance: Karma Sutra (Bandvorstellung) Sachsen-Szene-Report (Reviews) „Smash The System “ / „Raising Hell“ / „Wie der Punk nach Hannover kam“ (Buchrezensionen) Lauschangriff (Tonträger-Reviews) Blätterwald (Fanzine-Reviews) Meldet euch einfach bei mir, falls ihr Interesse an der neuen Ausgabe haben solltet. STILL HOT! morgen/grauen / We Are Doomed – Split LP Ein sieben Songs umfassender Mix aus HC-Punk, Crust und Metal trifft auf elf Runden oldschooliges Crust- und Grind-Geballer. Inklusive 16-seitigem A5-Beiheft und auf 300 Exemplare limitiert. Der Weiterverkaufspreis liegt bei 9,- Euro, der Einzelpreis bei 10,- bis 15,- Euro pro LP. Checkt: www.morgengrauenpunk.bandcamp.com www.wearedoomed.bandcamp.com Beste Grüße, Jan

Trotz alledem Nr 93 ist da

Liebe Leser:innen und Genoss:innen der Trotz Alledem! Zum Jahreswechsel 2023/2024 erscheint unsere neue Ausgabe, Nr. 93. In düsteren Zeiten von wachsender Kriegsgefahr, ja sogar von einem 3. Weltenbrand befassen wir uns mit den aktuellen Kriegen, insbesondre der Ukraine, in Palästina und Israel. Unser Schwerpunkt ist: Was in einer Welt in Aufruhr alles zusammenkommt: Deutsche Staatsräson – Leid und Kampf des palästinensischen Volkes. Im Anhang dokumentieren wir unsere Thesen zur Palästina-Israelfrage aus dem Jahr 2004. Wir berichten weiterhin über Solidaritäts-Demonstrationen mit dem Kampf des palästinensischen Volkes. Und dokumentierten die politische Position der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. In unserem Flugblatt „Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ist gerecht“ könnt ihr unsere erste Stellungnahme (18.10.2023) zum Angriff der Hamas in Israel und zum Krieg Israels gegen Gaza nachlesen. In unserer Rubrik Klassenkampf veröffentlichen wir „Notizen: Geschichte und Gegenwart des Verrats `unserer‘ Gewerkschaften in der Frage Krieg und Frieden!“. Wir geben einen Überblick über die reformistische, halbherzige und letztlich immer wieder „staatstreue“ Haltung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften in der Frage von Krieg und Frieden. Bis zur heutigen Haltung der vollen Zustimmung zu Kriegen, Waffenproduktion, zur Unterstützung der Ukraine und Israel mit immer mehr Waffen und der Erhöhung von Rüstungsetats der Bundeswehr etc. Unter dem Stichwort Internationales befassen wir uns mit den diplomatischen, vor allem aber ökonomischen Beziehungen zwischen 1933 – 2023 von Deutschland und dem Iran. Unter dem Motto: Best friends. Unter der Rubrik Kultur & Politik veröffentlichen wir zwei Artikel: In „Impressionen – Diskussionen über die 28. Linke Literaturmesse Nürnberg“ stellen wir in einem längeren Artikel interessante Bücher vor, die auf Veranstaltungen vorgestellt wurden. Ebenso berichten wir über kontroverse und spannende Debatten, die auf verschiedenen Foren der Messe stattfanden. Die Nummer beschließt ein Artikel des Aktionsbündnis Tübingen „Kein Knoten für Zetkin“, das einen antikommunistischer Angriff auf die herausragende Kommunistin Clara Zetkin abgewehrt hat. Dieser Zusammenschluss hat verhindert, dass der Straßen Name Clara-Zetkin-Straße in Tübingen mit einem antikommunistischen Knoten versehen wird. Ein toller Erfolg!