IKB: Erhebt das rote Banner der Vereinigung unter dem Maoismus, um die Aufgaben der neuen Lage zu meistern!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Begeht den ersten Jahrestag des Internationalen Kommunistischen Bundes inmitten des 130. Geburtsjahres des Vorsitzenden Mao Tse-tung: Erhebt das rote Banner der Vereinigung unter dem Maoismus, um die Aufgaben der neuen Lage zu meistern! Zum ersten Jahrestag der Gründung des Internationalen Kommunistischen Bundes (IKB) richten wir unsere festen proletarischen Grüße an das internationale Proletariat und die Völker der Welt. Unser Gruß richtet sich an die Internationale Kommunistische Bewegung und die Volkskriege, die, inmitten neuer Stürme der Proletarischen Weltrevolution und verstärkten Angriffen der Reaktion, darum kämpfen Orientierung und Führung zu geben: Durch die Schaffung und Schmiedung der Kommunistischen Parteien als Kampfinstrumente zur Eroberung der politischen Macht. In tiefer Verbundenheit und im Geist des proletarischen Internationalismus übermitteln wir in diesem Augenblick auch unsere flammenden Grüße an die heroischen Kämpfe des Nationalen Widerstandes in Palästina! In diesem Jahr feiern die Kommunisten und Revolutionäre das 130. Geburtsjahr des großen Steuermannes, Vorsitzender Mao Tse-tung, welcher zwei der größten Meilensteine des internationalen Proletariats persönlich geführt hat; Die Chinesische Revolution, die den Weg der neudemokratischen Revolution in den unterdrückten Ländern eröffnet hat; und die Große Proletarische Kulturrevolution, ein mächtiger Kampf der weltweit die Samen bewässert hat, welche in den heutigen Volkskriegen und einer neuen Welle des festen Kampfes für die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien unter dem Kommando des Maoismus in vielen Ländern dieser Welt, Ausdruck finden. Mit dem Vorsitzenden Mao Tse-tung hat die proletarische Bewegung ihre mächtigste und unbesiegbare Waffe, ihre Ideologie, auf eine dritte, neue Stufe des Marxismus gehoben; den Marxismus-Leninismus-Maoismus, eine Waffe, mit der das Proletariat und die Völker der Welt den Imperialismus und die Reaktion vom Angesicht der Erde fegen werden. Mit Klassenhass verurteilen wir den Revisionismus und Opportunismus. Die kapitalistische Restauration in China hat die Kommunisten ihres Stützpunktgebietes der Proletarischen Weltrevolution beraubt. Wir weisen den Reaktionär Xi Jinping zurück, welcher mit seinem “Xi Jinping Denken” und seiner faschistischen Ansicht vom “Sozialismus mit chinesischen Merkmalen” versucht, die Völker der Welt über die Bedeutung des Sozialismus und den Kampf gegen den Imperialismus zu betrügen. Aber für das Proletariat gibt es keine endgültige Niederlage; Wie der Vorsitzende Mao hervorhob, ist die einzige Logik des Volkes zu kämpfen, unterliegen, kämpfen, unterliegen, und so weiter, bis zum Sieg. Die kapitalistische Restauration in der UdSSR 1956 und in China 1976 kann den revolutionären Marsch des internationalen Proletariats auf seinem Weg zur schlussendlichen Machteroberung nicht aufhalten. Diese Niederlagen sind nur Momente inmitten der Entwicklung des Widerspruches zwischen Revolution und Konterrevolution, aus denen wir Lehren ziehen, um zukünftige Restaurationen zu verhindern. Die Internationale Kommunistische Bewegung und die Nationale Befreiungsbewegung erleben entscheidende Momente. Wir sehen den Beginn eines Wendepunkts im Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution, den Beginn einer neuen Periode von Revolutionen, inmitten des Prozesses der Proletarischen Weltrevolution. Vor genau einem Jahr wurde die Gründung einer neuen internationalen Organisation des Proletariats – des Internationalen Kommunistischen Bundes (IKB) – mit Klassenstolz und Heroismus bekanntgegeben. 15 Kommunistische Parteien und Organisationen vereinigten sich in der Vereinten Internationalen Maoistischen Konferenz (VIMK) auf Basis dreier Grundlinien: 1) Dem Maoismus 2) Dem Kampf gegen den Revisionismus, und 3) Der Proletarischen Weltrevolution. Die gemeinsame Grundlagen- und Prinzipienerklärung definierte die Gründung des IKB als „Schritt (…) in unserer Wiedervereinigung und um die Zerstreuung der IKB zu überwinden und es öffnet sich eine Etappe der organisierten Kämpfe für die Rekonstitution der Kommunistischen Internationale unter dem Befehl und der Wegleitung des Maoismus.“ Die objektive Weltlage ist ein Jahr nach diesem Ereignis von einer noch weiteren Verschärfung der Grundwidersprüche, besonders des Hauptwiderspruches zwischen Imperialismus und unterdrückte Völker und Nationen, geprägt. Die allgemeine Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium hat sich zu einem weiteren Höhepunkt entwickelt, in welchem Umbrüche und Eruptionen von großer Tragweite stattfinden. Ökonomisch entfaltet sich derzeit die tiefste Krise des imperialistischen Weltsystems seit dem 2. Weltkrieg, welche die Grundlage für schwerwiegende politische Krisen bildet, welche wiederum die ökonomische Krise weiter vertiefen. Der US-Imperialismus als einzig hegemoniale Supermacht befindet sich im Niedergang und versucht mit allen Mitteln sein strategisches Ziel, seine Position zu erhalten und auszubauen, voranzutreiben, wenngleich es ihm immer schwerer fällt seine Pläne, dem russischen Imperialismus seinen Status als atomare Supermacht zu entreißen und das sozialimperialistische China einzudämmen, zu realisieren. Nach den Niederlagen in Syrien und Afghanistan, ist die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine ein deutliches weiteres Beispiel dafür, welches Ausmaß die politische Krise des Imperialismus erreicht hat und wir erneuern unsere Position, dass „Der einzige Weg nach Vorne für das ukrainische Volk ist, sich auf die eigenen Kräfte zu stützen und ihre Nation zu verteidigen, gegen den Invasor und gegen die Verräter die das Land ausverkaufen.“Aus dem interimperialistischen Widerspruch entfaltet sich eine Tendenz den imperialistischen Krieg auszuweiten, welche sich derzeit im starken Drängen nach Aufrüstung, Militarismus und der Verstärkung der gescheiterten Konterrevolutionären Offensive ausdrückt. Um seine Position zu behalten, verstärkt der US-Imperialismus seine Hegemoniebestrebungen über seine Allianzen und Bündnispartner, besonders die NATO-Länder, womit er jedoch im Gegenzug die Krise noch vertieft und seinen Charakter als „Koloss auf tönernen Füßen“ verdeutlicht. Wenngleich gewisse Vorgefechte eines neuen Weltkriegs zum Ausdruck kommen, steht dieser nicht unmittelbar bevor und die Kommunisten haben die Aufgabe sich an die Spitze all jener Kräfte zu stellen, die angesichts dieser Lage in Bewegung geraten und sich spontan gegen den Imperialismus wenden. Als richtig und vorausschauend erwies sich die Einschätzung der Grundlagenerklärung, „… dass die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg wachsen wird, zusammen mit der Rebellion gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Klasse und die wachsende Armut der Massen…“. Neben massenhaften Bewegungen in den unterdrückten Ländern intensivierten sich auch die Kämpfe der Arbeiter und des Volkes in den imperialistischen Ländern, wo besonders die großartigen Erhebungen der Massen in Frankreich hervorzuheben sind. Auf Seite des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen sehen wir, dass sich – in ungleichmäßiger Entwicklung – eine neue Welle an Revolutionen entfaltet. Die Volkskriege unter Führung von marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteien in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen als strategische Achsen der Proletarischen Weltrevolution, hielten nicht nur den Attacken der Konterrevolution stand, sie entfalteten neue Initiativen und konnten voranschreiten, außerdem ist die Vorbereitung neuer Volkskriege im Gange. In den unterdrückten Ländern entfalten sich weiter Bauernbewegungen mit enormen Ausmaß und überall dort, wo sie unter proletarischer Führung stehen, wird ihre Rolle als Hauptkraft der neudemokratischen Revolution, gegen Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus, deutlich. Mit der Offensive des palästinensischen Nationalen Widerstandskrieges trat nicht nur der Kampf um ein freies, selbstbestimmtes Palästina in ein neues Stadium, womit auch die Voraussetzungen des antiimperialistischen Kampfes weltweit begünstigt wurden, sondern es ist auch „eine Speerspitze gegen die imperialistische Bestie und damit ein Beispiel welches das Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt dazu inspiriert und aufruft zu kämpfen und Widerstand zu leisten“, wie wir in unserer Erklärung vom 8. Oktober deklarierten. Wir erneuern hier unseren Aufruf damit, dass es die Kommunisten sein müssen, die sich in dieser Bewegung an die Spitze stellen müssen, um die universelle Lehre anzuwenden, dass die Befreiung der Nation im Imperialismus nur unter proletarischer Führung siegreich sein kann. Genossen, ist die Entwicklung der Weltlage nicht ein hervorragender Beweis dafür, dass die Gründung des IKB genau zur richtigen Zeit stattfand? Dass der Kampf um Wiedervereinigung der Kommunisten auf Weltebene der Notwendigkeit der objektiven Situation entspricht? Wir sehen, dass wichtige Einschätzungen und Definitionen der Grundlagenerklärung Ausdruck in der Weltlage finden und sich erfüllt haben, dass es eine gute Ausgangsbasis dafür ist, den Kampf um ein tieferes Verständnis der proletarischen Ideologie in ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse zu entwickeln. Die revolutionäre Einheit welche auf der VIMK durch den Zweilinienkampf errungen wurde, unter dem Banner der großen Klassiker Marx, Engels, Lenin, Stalin, und des Vorsitzenden Mao Tse-tung, muss als lebendige Einheit entwickelt werden, welche durch vertiefte Diskussion, durch die Verstärkung des Zweilinienkampf weiter gefestigt und ausgebaut werden muss. Stützen wir uns fest auf die Lehren Stalins, der inmitten des Aufbaus der Kommunistischen Internationale darauf bestand, den Zweilinienkampf nicht „abstrakt, sondern konkret, anhand der politischen Situation“ in der sich die Kommunisten befinden, zu entwickeln. Im ersten Jahr des Bestehens des IKB wurden insgesamt zehn Erklärungen und Resolutionen und fünf Kampagnen gemacht, mit internationalen Veranstaltungen, Feiern und hunderten Aktionen, welche Widerhall in mehr als 25 Länder fanden. Die Internationalen Veranstaltungen und Aktivitäten, die durch den IKB veranstaltet oder unterstützt wurden, konnten den Rahmen auch über die Mitgliederorganisationen des IKB ausdehnen und waren wichtige Schritte gegen Zersplitterung und Spalterei. So wie unsere Erfolge, müssen wir auch unsere Limitationen und Schwächen sehen, um diese Schritte festigen und vertiefen zu können. Die Lage in der sich die Internationale Kommunistische Bewegung befindet ist komplex und die Herausforderungen groß. Es wird daher von entscheidender Bedeutung sein, die Aufgaben, die mit der Gründung des IKB festgelegt wurden, die Ziele, die wir in unseren Resolutionen und Erklärungen definiert haben, mit noch mehr Planmäßigkeit und Bewusstsein umzusetzen, den Subjektivismus bekämpfend. Um die Reihen des IKB zu erweitern und die Basis der Mitgliederorganisationen auszudehnen, ist derzeit besonders die Entfaltung der antiimperialistischen Aktivitäten, deren Achse die Verteidigung und Unterstützung der Volkskriege bilden muss, von entscheidender Bedeutung. Die Gründung des IKB war ein wichtiger Gipfel in einem über 40 Jahre andauernden komplexen Kampfes um die Zersplitterung der Kommunisten zu überwinden und Einheit auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus herzustellen. Es ist von großer Wichtigkeit diesen Prozess zu verstehen, aufbauend auf den großen Errungenschaften der ersten, zweiten und dritten Internationale, sowie die Beiträge des Kommunistischen Informationsbüros aufzunehmen, um die strategische Bedeutung der Aufgabe der Rekonstitution der Kommunistischen Internationale, zu begreifen. Dieser Prozess lehrt uns, dass sich proletarische Einheit immer nur im Kampf gegen Revisionismus, Opportunismus und Spaltertum gefestigt hat. Dazu muss uns auch klar sein, dass die Zersplitterung der Kräfte nicht überwunden wurde, aber die Tendenz der Zersplitterung in eine Tendenz der Vereinigung umgewandelt wurde. Die durch die VIMK errungene ideologische, politische und organisatorische Einheit hat die Tür dazu geöffnet, den Zweilinienkampf, das Entwicklungsgesetz der proletarischen Einheit, auf höherer, organisierter, Art und Weise entwickeln zu können. Deshalb wollen wir alle Beiträge, die seit der Gründung durch die jeweiligen Parteien und Organisationen geleistet wurden, um die Debatte und Diskussion zu erhöhen, ausdrücklich begrüßen und betonen, dass die Grundlage für eine höhere internationale Einheit die Entwicklung des selbstständigen Aufbaus von nationalen Parteien und Organisationen ist, die Beine, auf welchen der IKB voran marschieren wird. Wir wollen auch jene Stellungnahmen begrüßen, welche von den maoistischen Parteien und Organisationen außerhalb des Internationalen Kommunistischen Bundes an uns gerichtet wurden. Wir verstehen sie als Eröffnung einer Debatte, die dazu dienen wird durch den Zweilinienkampf, durch „Einheit-Kampf-Einheit‘“, Kritik und Selbstkritik, die internationale Organisation zu stärken, und sie noch fester zu einem Instrument der Proletarischen Weltrevolution zu machen. Wir bestätigen uns damit im Willen diese Kontakte zu vertiefen und hoffen dieses Bestreben auch bald in Form weiterer ideologischer Diskussionen und bilateraler Treffen realisieren zu können. Der Internationale Kommunistische Bund ist ein Werkzeug des Kampfes des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen. Die objektiven Entwicklungen schreien danach dieses Werkzeug zu festigen und zu konsolidieren, um dem Ruf nach Organisation, nach Führung im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus gerecht zu werden. Die großen politischen Stürme, die sich derzeit entwickeln, werden nur dann in eine subjektive Stärke der Kommunisten verwandelt werden können, wenn wir die Hauptaufgabe, die einzig wissenschaftliche, weil wahre Ideologie, zum Zentrum der internationalen und Parteieinheit machen und auf die konkreten Verhältnisse anwenden. Wir möchten daher die Notwendigkeit zum Ausdruck bringen, die Anstrengungen im zweiten Jahr der Existenz des IKB zu verdoppeln. Einerseits die internationale Vereinigung zu festigen und voranzutreiben, durch die Abhaltung von bilateralen Treffen, Veranstaltungen, Foren, Debatten und sich auch mit jenen zusammenzuschließen, die Kritik und Zweifel geäußert haben. Spaltung und Zersplitterung dient dem Revisionismus, und lässt dem Opportunismus Raum sich zu entfalten. Planmäßige Differenzierung und Vereinigung hingegen, wird der Hauptaufgabe der Neuen Internationalen Organisation dienen „für den Maoismus als einzige Wegleitung und Befehl der proletarischen Weltrevolution zu kämpfen, der Konstitution oder Rekonstitution der marxistisch-leninistisch-maoistischen Kommunistischen Parteien (die ausstehende strategische Aufgabe) und der Einleitung, der Entwicklung und der Koordination der Volkskriege auf der Welt für die Rekonstitution der Kommunistischen Internationale zu dienen.“ Und andererseits die Basis unter den Massen zu festigen und auszudehnen und den Kampf im nationalen Rahmen für den weiteren Aufbau oder die Rekonstitution ihrer Parteien zu intensivieren, im Dienst der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Wie der Vorsitzenden Mao sagte, die Gründung der Kommunistischen Partei Chinas veränderte für immer das Antlitz der gesamten chinesischen Revolution. Heute wird auch die Rekonstitution und der Aufbau der Kommunistischen Parteien auf Basis des Marxismus-Leninismus-Maoismus das Antlitz der Revolution in den jeweiligen Ländern, sowie der Proletarischen Weltrevolution verändern. Das verlangt Führung zu schmieden, einen führenden Kern von Genossen, die sich fest unter dem Marxismus-Leninismus-Maoismus vereinen. Es gibt zwei Kräfte die innerhalb der revolutionären Bewegung auf der Welt aktiv sind: Die Internationale Kommunistische Bewegung und die Nationale Befreiungsbewegung. Lenin, der Marx entwickelte, legt die Grundlage für die Strategie der Weltrevolution, um den Imperialismus zu unterminieren, die nationalen Befreiungskämpfe mit den Kämpfen der internationalen Kommunistischen Bewegung zu vereinen und die Revolution zu entwickeln. „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!“. Vorsitzender Mao – der die Strategie und Taktik der Weltrevolution entwickelt, spezifizierte für jenen Augenblick: „Marxisten-Leninisten aller Länder, vereinigt euch! Revolutionäre Völker der ganzen Welt, vereinigt euch; Stürzt den Imperialismus, modernen Revisionismus und alle Reaktionäre der verschiedenen Länder!“ Es lebe die Neue Internationale Organisation des Proletariats, der IKB! Es lebe der 130. Jahrestag der Geburt des Vorsitzenden Mao! Es lebe der heroische nationale Widerstandskampf der Volkes Palästinas! Vereinigt euch unter dem Maoismus! Nieder mit dem Revisionismus! Es lebe die Proletarische Weltrevolution! 26. Dezember 2023, Internationaler Kommunistischer Bund Geschrieben von welo 26. Dezember 2023

Erneuter Mord durch Mannheimer Polizei

Kurz vor Weihnachten an diesem Samstag, dem 23. Dezember kam es in Mannheim erneut zu einem Mord durch die Polizei. Dabei wurde ein 49 Jahre alter Familienvater, der sich in einer akuten psychischen Krise befand von mehreren Polizisten mit vier Schüssen umgebracht. Der Fall ereilte sich in dem Mannheimer Stadtteil Schönau. Wieder einmal handelt es sich bei dem ermordeten um einen migrantischen Menschen im psychischen Ausnahmezustand. Dieser hatte von sich aus selbstständig die Polizei angerufen und zugegeben, dass er ein Verbrechen begangen habe. Darum um welches Verbrechen es sich handelte, gaben die Cops keine Auskunft. Auf sozialen Medien wie zum Beispiel auf X, Tik Tok oder Youtube kursieren Videos, welche den Vorfall zeigen. Auf diesen ist zu sehen, wie drei Cops mit gezogener Waffe vor der besagten Person stehen, und ihn auffordern ein Messer wegzulegen, welches er in seiner Hand hält. Als dieser sich dann einen Schritt in die Richtung der Bullen bewegt eröffnen diese das Feuer auf ihn. Trotz einer Entfernung von circa Acht Metern zwischen ihm und den Bullen. Auf den Videos ist auch deutlich zu sehen, wie die Person von den ersten Kugeln getroffenen wird und dabei zu Boden geht Währenddessen schießen die Bullen noch drei weitere Kugeln auf ihn. Kurz nachdem er blutverschmiert zu Boden ging ist auf Videos zu sehen, wie die Bullen auf den getroffenen Losstürmen und ihn in Bauchlage fesseln. Kurze Zeit danach ist er in einem Krankenhaus an den Schussverletzungen verstorben. In einem interview mit dem SWR äußert die Tochter des ermordeten, dass ihr Vater schon länger psychisch krank war und die Polizei schonmal einen ähnlichen Vorfall mit ihm erlebt hatte, sodass er der örtlichen Polizei, eigentlich bekannt war. Die Tochter beharrt darauf, dass ihr Vater nicht gefährlich war und jeder dies auch wisse. Sie sagte klar, dass es keinen legitimen Grund dafür gab ihren Vater umzubringen. Auch die Nachbarn des ermordeten Mannes äußern gegenüber der bürgerlichen Presse, dass das Vorgehen der Polizei überzogen war und sie nicht verstehen, wieso der Mann nicht anders von der Polizei überwältigt wurde. So sagte zum Beispiel eine Nachbarin: „Drei Polizisten in Schießposition, vier Schüsse hintereinander? Hallo? Das ist Totschießen statt auf die Beine zu schießen!“ Dies ist dabei nicht der einzige Fall, in welchem jemand durch deutsche Cops getötet wurde. Regelmäßig werden vor allem Migranten durch Polizeikugeln getötet. Häufig nehmen die Cops es einfach als Ausrede, dass die Ermordeten, tatsächlich oder vermeintlich, ein Messer bei sich trugen und die Cops daher angeblich keine andere Wahl hätten, als sie umzubringen. Auch in Mannheim ist dies nicht der erste Fall tödlicher Polizeigewalt. So wurde Beispielsweise am 02. Mai letzten Jahres ein psychisch kranker Mensch von der Polizei überwältigt und durch Schläge auf den Kopf zu Tode geprügelt. Bereits eine Woche später am 10. Mai kam es zum nächsten tödlichen Polizeieinsatz. Dabei wurde ein ebenfalls psychisch kranker Mensch, welcher damit drohte sich selbst mit einem Messer zu verletzen durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe umgebracht. Solche Fälle sind keine Einzelfälle, vielmehr sind sie eine Regelmäßigkeit. Dagegen gilt es zu kämpfen. So gab es damals im Mai 2022 in der Mannheimer Innenstadt große Proteste gegen die Morde der Bullen in deren Zuge es auch zu Angriffen auf Cops sowie auf das Polizeirevier der Täter vom 02. Mai kam. Auch dieses Jahr werden die jugendlichen aus den Arbeitervierteln der BRD, die exzessive Gewalt der Bullen mit hoher Wahrscheinlichkeit, in der Nacht vom 31. Dezember vielerorts wiedereinmal entsprechend beantworten. Geschrieben von upad 27. Dezember 2023

Klassenstandpunkt: Rede anlässlich der Feier des 130. Jahrestages der Geburt der Vorsitzenden Mao

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt, die auf der Feier anlässlich des 130. Jahrestages der Geburt des Vorsitzenden Mao gehalten wurde. Wir bedanken uns für das zusenden durch die Redaktion des Klassenstandpunkt Die Rede findet sich hier auch auf englisch und spanisch. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Rede der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt auf der Feier in Südamerika anlässlich des 130. Jahrestags der Geburt des Vorsitzenden Mao Liebe Genossen und Freunde, als Teil der Vorhutkampfabteilung des internationalen Proletariats in Deutschland grüßen wir euch alle mit revolutionärer Leidenschaft und drücken unseren immensen Stolz und Dankbarkeit aus, die Möglichkeit zu haben uns an diese großartige Feier anlässlich des 130. Jahrestags der Geburt des Vorsitzenden Mao zu wenden. Wir begrüßen die Anstrengungen der Genossen von weit und fern anzureisen, in vielen Fällen eingefährlichesUnterfangen,viele Hindernisse überwindend, um hier anwesend zu sein. Wir begrüßen insbesondere die Genossen, die die sorgfältige und harte Arbeit gemacht haben, um diese Veranstaltung zu organisieren, dabei keine Anstrengungen zu vermeiden, alle notwendigen Voraussetzungenzu garantieren, um die bestmöglichen Bedingungen für diese revolutionäre Festlichkeit zu schaffen. Danke, Genossen! Wir sind zusammengekommen, dem Aufruf des Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) folgend, eine mächtige internationale Kampagne zu entwickeln, um den 130. Jahrestag der Geburt des Großen Steuermanns, demGrößten der Großen, unseres immer geliebten Vorsitzenden Mao, zu feiern, unter der donnernd widerhallenden Parole„Vereinigt euch unter dem Maoismus!“. Wir, die Kommunisten in Formierung in Deutschland, nehmen diesen Aufruf an und gelobendies immer mehr zu tun, um unseren bescheidenen, aber vollständig hingebungsvollen, Beitrag zu leisten, damit diese Kampagne alle Ecken der Welt erreicht, und als wichtiger Impuls dient, dieInternationale Kommunistische Bewegung (IKB) wiederzuvereinigen. Der Aufruf des IKB legt richtigerweise Gewicht auf entscheidende Aspekte der theoretischen und praktischen Arbeit des Vorsitzenden Mao, das heißt, des Maoismus, welche die Kommunisten auf der Welt fest ergreifen, studieren und mehr anwenden müssen. Doch, aus bekannten Gründen, führt der Aufruf nicht weiter die Bedeutung der Militärtheorie des internationalen Proletariats, also des Volkskriegs, aus.Daher betrachten wir es als noch notwendiger, dass wir, so wie andere Genossen, unmissverständlich unseren Standpunkt über diese entscheidende Entwicklung der universellen Ideologie unserer Klasse, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus und den Beiträgen des Vorsitzenden Gonzalo, das heißt Gonzalodenken, darstellen. Um es sehr einfach zu sagen, wir denken, dass man den Maoismus nicht wirklich als die neue, dritte und höhere Etappe der Ideologie des internationalen Proletariats begreifen kann, ohne vollständig und ohne Vorbehalte die Universalität des Volkskrieges anzuerkennen. In der heutigen Welt, in der wir, innerhalb der strategischen Offensive der proletarischenWeltrevolution, eine neue intensivere Periode der neuen Revolutionen und Kriege aller Art eintreten, können und werden nur solche Kommunisten, die in allen Aspekten ihrer Arbeit, in all ihrer Aufbauarbeit, unabhängig von dem gegenwärtigen besonderen Moment der Entwicklung einer jeden Partei und Organisation ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Weltrevolution erfüllen, die es als Ausgangspunkt nehmen, dassdie„zentrale Aufgabe und die höchste Form der Revolution […] die bewaffnete Machtergreifung, […] die Lösung der Frage durch den Krieg“1ist, und daher: „Bevor ein Krieg ausbricht, dienen alle Organisationen und alle Kämpfe der Vorbereitung zum Krieg […] Nach Ausbruch des Krieges sind alle Organisationen und alle Kämpfe direkt oder indirekt mit dem Krieg koordiniert.“2 Das bedeutet in jedem Moment die Militärlinie ins Zentrum der Allgemeinen Politischen Linie zu stellen und die Notwendigkeit „die Partei um das Gewehr aufzubauen“ von Anfang an anzupacken. Jede Kommunistische Partei, die nicht den Kampf für die Eroberung der politischen Macht für das Proletariat, und in Perspektive ihre Verteidigung, zu jeder Zeit als ihren Hauptfokus hat, ist nutzlos und dient nicht der historischen Aufgabe unserer Klasse: die Menschheit zum Kommunismus zu führen. Daher bedeutet unklar zu sein, in der für diesen Zweck zu verfolgenden Strategie, das Vorhaben der Kommunisten zu politischemDilettantismus und historischer Bedeutungslosigkeit zu verdammen. Darum ist die Debatte über die Universalität des Volkskrieges, die Militärstrategie, die befolgtwerden muss, nicht eine Frage Probleme zu debattieren, die möglicherweise in die Zukunft gehören, sondern eine entscheidende Linienfrage von heute – in jedem Land. Da die meisten Parteien und Organisationen in der IKB – es gibt einige wenige Ausnahmen, wie wir sehen werden – die Gültigkeit des Volkskrieges für die unterdrückten Länder akzeptieren, ist der Kern der Sache die Gültigkeit in den unterdrückenden Ländern – wie Deutschland – und daher eine Frage von Leben und Tod für uns, die ihre Arbeit ineinem solchen Land entwickeln. Lasst uns betrachten was jene, die sich gegen die universelle Gültigkeit der Militärstrategie, die vom VorsitzendenMao entwickelt wurde, stellen, als „dem zu folgenden Weg“ für uns vorschlagen. Wir zitieren: „Wenn es sich um ein kapitalistisches Land mit demokratischen Rechten handelt, wird die proletarische Partei den landesweiten bewaffneten Generalaufstand, in der Periode der revolutionären Krise, in Angriff nehmen, zuerst die Macht in entscheidendenStädten erobern und ihn dann über das ganze Land ausbreiten. Sie erhebt offene und legale Kämpfe – parlamentarische, Gewerkschaften, Generalstreiks, politische Agitationen und politische Kämpfe und andere solche Aktivitäten, und bereitet das Proletariat und seine Verbündeten darauf vor. Zur gleichen Zeit stärkt sie angemessene geheime Parteimechanismen und kombiniert geheime, legale, halb-legale Aktivitäten und offene und geheime Aktivitäten unter konkreten Bedienungen.“3 Zu aller erst ist es erwähnenswert, dass die indischen Genossen, die sehr eifrig bemüht sind, die Notwendigkeit von Schöpferkraftund „konkreter Analyse konkreterBedingungen“ zu betonen, in diesen theoretischen Fragen außerordentlich Faul sind und nur dogmatisch alte „marxistisch-leninistische“ Positionenwiederholen, wie genau jene von Revisionisten vorgebracht werden. Die Genossen sehen nicht die ganze Entwicklung des Verständnisses der chinesischen Kommunisten unter der Führung des Vorsitzenden Mao. Und noch wichtiger, sie machen keine wirkliche Anstrengung, um irgendeine schöpferische und konkrete Analyse der historischen Erfahrung und gegenwärtigen Situation in den imperialistischen Ländern zu machen – in diesem Zusammenhang behandeln sie den Maoismus nur als eine Zusammenstellung von Zitaten von dem was Vorsitzender Mao gesagt hat und nicht als eine neue, dritte und höhere Entwicklung der Ideologie des internationalen Proletariats, die, als eine höhere Etappe, notwendigerweise einen entscheidenden Sprung impliziert und jeder Sprung nach vorne (auf eine höhere Ebene) setzt unzweifelhaft einen Bruch mit demAlten voraus. Es gibt nichts Neues in dem was die indischen Genossen, die Revolution in den imperialistischen Ländern betreffend, darstellen, das Verständnis der Genossen ist das gleiche, das in der IKB in den 1950ern vorherrschend war. So, in diesem Sinne schöpferisch seiend und konkrete Analysen machend, sollten die Genossen bitte erklären, welche historischen Erfahrungen während der letzten 60 bis 70 Jahre in der IKB die Nützlichkeitfür die Voranbringung des Kampfes für die proletarische Revolution durch die Benutzung der Taktik des „parlamentarischen Kampfes“ bewiesen haben. In welchem imperialistischen Land war sie wirklich nützlich? Welchen Beispielen sollten wir – den indischen Genossen nach – folgen? Wir sind überzeugt, dass die Benutzung der Taktik der Teilnahme am parlamentarischen Kampf, in demSinne, den Lenin in seinem „Der linke Radikalismus“ darlegt, in einem bestimmten Moment, unter sehr konkreten historischen und politischen Bedingungen korrekt war, aber die Materie in Bewegung bewegt sich aufwärts und so, entsprechend, schreitet der Klassenkampf voran. Wir könnenin Deutschland sehr deutlich sehen, was die praktischen Ergebnisse sind, für jene, die heute dem Weg, der von den indischen Genossen vorgeschlagen wird, folgen. Die legalistische und ökonomisch-reformistische Kreatur, diesich selbst die „MLPD“ nennt – imperialistische Chauvinisten, die für die Gefallenendesisraelischen Besatzers weinen, die Hamas faschistisch nennen und in ihrer endlosen ignoranten Arroganz Indien zu einem imperialistischen Land (!) erklärt haben – sie verfechten diesen „Weg“, den die indischen Genossen uns empfehlen. Gegen die Tendenz der Massen, besonders ihrer tiefsten und breitesten Sektionen, die parlamentarischen Illusionen zurückzuweisen, nimmt die „MLPD“ mit ihrem charakteristischen total blinden Kretinismus als eine Marionette am Wahlspektakel der imperialistischen Bourgeoisie teil und baut ihren ganzen Apparat für diesen Zweck auf. Gegen die Tendenz des Proletariats die Führer der gelben Gewerkschaften zurückzuweisen, zentrieren sie auf die „Eroberung“ bürokratischer Posten in diesen und anderen korporatistischen Strukturen und sind sehr bemüht die „besseren Ökonomisten“ als ihre sozialdemokratischen Gegenstücke zu sein. In der antifaschistischen Bewegung bekämpfen sie den militanten Antifaschismus durch Spitzelei und die Denunziation junger Genossen an die Polizei, im Namen der Notwendigkeit die „Legalität“ zu respektieren. Und so weiter und so fort. Der vorgeschlagenen Linie der indischen Genossen für die Revolution in den imperialistischen Ländern zu folgen, bedeutet im Lager der Konterrevolution zu enden, genau so wie die Anti-Maoisten der „MLPD“. Genossen aus anderen Ländern können gewiss andere negative Beispiele nennen – ihre Anzahl ist nahezu endlos –, doch wir sind vollständig überzeugt, dass kein Maoist irgendein positives Beispiel, der letzten mehreren Dekaden, einer Kommunistischen Partei nennen kann, die dem von den indischen Genossen vorgeschlagenen Weg gefolgt ist. Unter den Marxisten-Leninisten-Maoisten in den imperialistischen Ländern in Europa hat in den vergangenenJahren eine intensive Diskussion über die Fragen der Massenlinie, wie die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften zu entwickeln ist, wie die Beziehung zwischen offener und geheimer Arbeit zu handhaben ist, dieBeziehung zwischen Strategie und Taktik imKlassenkampf und so weiter, stattgefunden, das heißt darüber, wie die Ideologie des internationalen Proletariats schöpferisch auf die konkreten Bedingungen der Länder, in denen wir unsere Aktivitäten entfalten, anzuwenden ist. Wir würden sehr gerne etwas konstruktiven Input von den indischen Genossen indieser Diskussion bekommen, statt dass die Genossen uns veralte Rezepte aus der Ferne verschreiben wollen. Genossen und Freunde, wenn wir den faulen Dogmatismus der indischen Genossen kritisieren, müssen wir auch beachten, dass nicht jede „Schöpferkraft“ gut ist. In einem kürzlich publizierten Dokument schrieb die Revolutionäre Kommunistische Partei Nepals: „In den vergangenen paar Jahren gab es spontane Rebellion in vielen Ländern der Welt. In der Abwesenheit revolutionärer Parteiführung in diesen Ländern, sind alle diese Rebellionen verschwunden, wie es die hohen Wellen auf dem Meer tun. Wir alle wurden Zeugen der spontanenErhebung des Volkes von Sri Lanka letztes Jahr. Das srilankanische Militär und die bewaffnete Polizei blieben stumme Beobachter. Es war unausweichlich für den spontanen öffentlichen Aufschrei abzuklingen und das passierte im Verlauf. Stellen wir uns vor, es hätte dort eine echte revolutionäre KommunistischePartei und sogar eine kleine, aber entschlossene Armee unterihrer Führung gegeben, was wäre zu diesem Zeitpunkt in Sri Lanka passiert?“4 Unsere Antwort auf die Frage: ein Putsch. Die Revolution unter der Führung einer „echten revolutionärenKommunistischen Partei“ wird nicht durch eine „kleine aber entschlossene Armee“ durchgeführt, sondern von den revolutionären Massen, organisiert in der Kommunistischen Partei, der revolutionären Armee und revolutionären Front – das sollte für alle, die sich selbst als Marxisten-Leninisten-Maoisten betrachten, ABC sein. Es nicht überraschend, dassdie Genossen zu ihrer, de-facto militaristischen und abenteureristischen, Schlussfolgerung kommen, die darin endet sogar die Notwendigkeit der Anwendung der Strategie des Volkskrieges im Falle der demokratischen Revolution, in einem Fall wie Sri Lanka, zu negieren. Weiter oben in dem zitiertenText machen sie ein ganzes Argument,mit dem Versuch zu erklären, warum wir, angeblich, keine Anhänger der Allmacht des revolutionären Krieges sein sollten. Die nepalesischen Genossen, unter welchen sich ehemalige hervorragende Führer des heldenhaften Volkskriegs befinden und die es deshalb besser wissen sollten, scheinen einige der wichtigsten Lehren des epischen Kampfes, von dem sie selber Teil waren, vergessen zu haben. Das Hauptargument, zumindest dasjenige, das von Prachanda und Konsorten an die IKB kommuniziert wurde, um ihre nationale und Klassenkapitulation zu rechtfertigen, war, das die revolutionärenKräfte in Nepal, selbst nach 10 Jahren furchtlosen und mutigen Volkskrieges, nicht einer möglichen indischen Invasion hätten widerstehen können. Diese Situation kann verstanden werden, wenn man zwei wichtige Aspekte beachtet: der tatsächliche Aufbau der Organe der neuen Macht auf dem Land, in denen die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) Mitgliedern der reaktionären Parteien (z.B. der Kongresspartei und der UML) erlaubt hat ihre Aktivitäten fortzusetzen. Und die Ablehnung der Entwicklung des Volkskrieges in einer einheitlichen Art und Weise (mit dem Land als Haupttheaterder Aktionen und Aktionen in den Städten als notwendiges Komplement) zugunsten der Entwicklung der revisionistischen „Fusionstheorie“. Diese beiden Konzepte warenunvereinbar mit der schöpferischen Anwendung der Militärstrategie entwickelt vom Vorsitzenden Mao und es wäre sehr interessant zu erfahren, welche Verbindung die nepalesischen Genossen zwischen der materiellen Basis dieser Ideen in der KPN (Maoisten) und der deutlichen parlamentarischen Praxis der Partei vor der Einleitung des Volkskrieges, sehen. Ein weiterer Trick der Prachandianer war das Märchen der so berühmten 100.000 Messer der Kommunistischen Jugendliga, die die Waffen der Volksbefreiungsarmee ersetzen sollten, die von den Vereinten Nationen bewacht wurden – jeder weiß wie großartig das in der Praxis funktioniert hat. Wie können die Genossen uns, in diesem Wissen, erzählen, wir sollten nicht auf die Allmacht des revolutionäreren Krieges, den Volkskrieg, bestehen, und stattdessen „schöpferisch“ sein? Es war nicht Dogmatismus der zu Kapitulation in Nepal geführt hat, es war der Rechtsopportunismus, der Revisionismus. Die Genossen sprechen über Logik – wir denken, dass es eine logische Schlussfolgerung ist, dass wenn die nepalesischen Kommunisten mehr von der Allmacht des revolutionärenKrieges überzeugt gewesen wären und aufihre eigene Stärke und die Massen vertraut hätten, die Situation in ihrem Land heute eine völlig andere wäre und statt ihren Namen mit dem bitteren Verrat zu assoziieren, die Kommunisten und Revolutionäre der Welt die nepalesische Revolution als ein Leuchtfeuer der proletarischen Weltrevolution betrachten würden. Genossen und Freunde, heutzutage existieren mehrere Dokumente und Artikel, die sorgfältig zeigen, wie die Prinzipien des Volkskrieges in jeden Typ von Land gültig sind – sei es unterdrückend oder unterdrückt. Das Dokument „Volkskrieg und Revolution“, geschrieben von den brasilianischen Genossen, Artikel von den norwegischen Genossen, und uns sogar ein bescheidener Beitrag von uns, nur um einige zu nennen die wir als die wichtigsten letzten Publikationen betrachten.Sie alle dienen diesem Zweck sehr gut und da sie in Sprachen wie Englisch und Spanisch übersetzt sind, sollten viele Genossen keine Schwierigkeiten haben sie zu lesen. Natürlich, könnten (und in dem Fall unseres Textes, sollten) alle diese Dokumente und Artikel entwickelter, illustrativer sein und mehr Beispiele geben usw. usf., aber für jene, die die Werke des Vorsitzenden Mao und der Kommunistischen Partei Chinas gut studiert haben, sind die Definitionen, die der Vorsitzende Gonzalo bezüglich des Volkskrieges als Militärstrategie des internationalen Proletariats, anwendbar auf die Bedingungen aller Länder, sowieso völlig verständlich. Unterschiedliche Kräfte haben ihren Standpunkt zu diesen Dokumenten entwickelt, z.B. bestand der verstorbene JoséMaria Sison vehement darauf, zu versuchen die Universalität der Militärtheorie des Vorsitzenden Mao zu negieren; einige Genossen haben einePosition eingenommen, um eine konstruktive Diskussion basierend auf Prinzipien zu entwickeln, selbst wenn sie nicht zustimmen davon zu sprechen, dass der Volkskrieg universell ist. Wir betrachten es als absolut notwendig das Studium und die Debatte in der IKB über dieseFrage zu vertiefen, als Ausgangspunkt nehmend, was in der Erklärung des IKB steht: „Um den Volkskrieg zu führen, ist es notwendig vier grundlegende Probleme im Kopf zu behalten: 1) die Ideologie des Proletariats, der Marxismus-Leninismus-Maoismus, angewandt auf die konkrete Praxis und die Besonderheiten der Revolution in jedem Land, in unterdrückten sowie in imperialistischen Ländern; 2) die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, die den Volkskrieg führt; 3) Spezifizierung der politischen Strategie und ihres Weges; 4) Stützpunktgebiete. Die Neue Macht oder Front-Neuer Staat, die gebildet wird in den Stützpunktgebieten, ist der Kern des Volkskrieges.“5 Die hauptsächlichen Dokumente für dieses Studium müssen die Dokumente, beschlossen vom 1. Parteitag der Kommunistischen Partei Perus (KPP), insbesondere die Parteieinheitsbasis sein, sie ist die höchsteSystematisierung des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, die auf der Welt existiert. Andere Dokumente des Vorsitzenden Gonzalo der KPP, sind auch unverzichtbar, aber die genannten sind der höchste Ausdruck der proletarischen Wahrheit des Maoismus und seiner Entwicklung durch die Beiträge des Vorsitzenden Gonzalo. So wie man den Marxismus nur vollständig verstehen kann, indem man nicht nur die Werke von Marx selbst studiert, sondern auch Engels, kann man den Maoismus nicht vollständig verstehen durch das bloße Studium des Vorsitzenden Mao, sondern auch des Vorsitzenden Gonzalos. So, unserer Ansichtnach muss „vom Vorsitzenden Gonzalo zu lernen“ ein untrennbarer Teil der Kampagne für den 130. Jahrestag der Geburt des Vorsitzenden Mao sein, das gilt insbesondere für das Verständnis der Militärtheorie des internationalen Proletariats, anwendbar in allen Ländern ohne Ausnahme: dem Volkskrieg. Liebe Genossen, wir hätten gerne die Möglichkeit gehabt, diesen Anlass zu nutzen nicht nur unsere Kritik auf das, was wir als falsche Standpunkte betrachten, zu entwickeln, sondern auch mehr im Detail auf die bestimmten Arten wie wir unsere strategische und taktische Arbeit entwickeln, mit der Perspektive der Einleitung des Volkskrieges in unserem Land, einzugehen, aber da wir die zeitlichen Begrenzungen die von den Organisatoren gesetzt wurden, respektieren wollen, müssen wir euch für jetzt auf die publizierten Dokumente verweisen. In anderen Momenten werden wir sicherlich zu diesem Thema zurückkehren. Wir begrüßen noch einmal die Arbeit der organisierenden Genossen und alle hier Anwesenden. Es lebe der Internationale Kommunistische Bund! Vereinigt euch unter dem Maoismus! Volkskrieg bis zum Kommunismus! Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt Dezember 2023 1Mao Tse-tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“, 6. November 1938, AW Bd. II 2Mao Tse-tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“, 6. November 1938, AW Bd. II 3KPI (maoistisch), „The Stand of CPI (Maoist) on the Formation of International Communist League (ICL)“, 2023; unsere Übersetzung 4Revolutionäre Kommunistische Partei Nepals – Internationale Abteilung, „On the Formation of International Communist League“, 2023; unsere Übersetzung 5IKB, „Politische und Prinzipienerklärung“, 2022 Geschrieben von rine 26. Dezember 2023

NRW: Innenministerium plant Großeinsatz zum Jahreswechsel aus Angst vor erneuten Kämpfen

In der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen schickt das Innenministerium und ihr Chef Herbert Reul ganze 6600 Polizisten auf die Straßen des Bundeslandes um für „Ruhe zu sorgen“. Anlass dieser Kräfteverteilung sind Sorgen im Innenministerium das es wie letztes Jahr zu Silvester erneut zu größeren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und andere Kräfte des bürgerlichen Staates kommen könnte. Sorge hat Reul auch das ein „zusätzlichen Trigger“ für mögliche Auseinandersetzungen mit den Bullen der Krieg des nationalen Widerstandes in Palästina gegen den israelischen Staat sein könnte bzw. der Völkermord der seitens Israel als Antwort auf den Widerstand, am Volk in Palästina begangen wird. Ein Teil der Silvestertaktik sollen laut Reul sogenannte „mobile Videobeobachtungsgeräte“ sein, außerdem sollen die eingesetzten Polizisten auch frühzeitig ihre Bodycams anschalten um mögliche Angriffe besser zu dokumentieren. Parallel zu diesem Konzept veranlassen verschiedene Städte und Kommunen allerlei Arten von Verbotszonen für Böller und Feuerwerk. So darf laut einer städtischen Anordnung in Köln auf der linksrheinischen Seite der Innenstadt samt dem Ring, wo besonders viele Menschen zu Großveranstaltungen wie Karneval oder Silvester zusammenkommen, an Silvester und Neujahr keine Böller gezündet werden. Um den Kölner Dom ist es zwischen 18 Uhr bis 05 Uhr Morgens sogar untersagt jegliche Art von Pyrotechnik mitzuführen. In Bochum gibt es auf der lokalen Feiermeile, dem Bermudadreieck, ebenfalls eine Böllerverbotszone. Dort ist es im vergangenen Jahr zu Angriffen auf Bullen mit Böllern gekommen. Ähnliche Verbote finden sich so auch in Münster und Düsseldorf. In Düsseldorf umfasst das Verbot die gesamte Rheinuferpromenade und Altstadt. In Duisburg sehen sich Stadt und Bullen nicht in der Lage Verbotszonen zu errichten, weil dies zu viel Personal binden würde. Laut Aussagen des Duisburger Stadtsprechers ist es im vergangen Jahr im gesamten Stadtgebiet zu Angriffen auf Polizisten und Feuerwehr gekommen. Deswegen werde man eine flexible Taktik auffahren und dort agieren wo es zu solchen Vorkommnissen kommen wird. Das sich die Polizisten und andere Behörden des deutschen Imperialismus tatsächlich auf eine auf starke Auseinandersetzungen einstellen müssen lässt sich schon frühzeitig absehen. Denn das vergangene Jahr war wieder einmal ein Jahr der Verschärfung der Widersprüche, sowohl auf Weltebene als auch in der BRD selber. Das sieht man nicht nur an Reuls Aussagen zu „zusätzlichen Triggern“ was den nationalen Widerstand in Palästina angeht, was letztendlich ein Ausdruck der Verschärfung des Hauptwiderspruches auf Weltebene zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen ist, der seinen Widerhall auch in den imperialistischen Ländern wie der BRD findet. Genauso war es ein Jahr in der sich die Arbeiterklasse und das Volk in der BRD mit vielen ökonomischen Abwehrkämpfen wie Streiks gegen ihre Verarmung und Kämpfen um ihre demokratischen Rechte gerade im Bereich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit konfrontiert sahen. Der deutsche Imperialismus hat auch dieses Jahr zahlreiche Verbrechen gegen die tiefsten und breitesten Massen in den Arbeitervierteln begangen und treibt beständig seine Militarisierung und Reaktionarisierung hervor. Dies wird zu einiger Wut bei den Menschen aus den Arbeitervierteln geführt haben und gerade die proletarische Jugend hat bundesweit zu verschiedenen Anlässen und erst vor jüngerer Zeit an Halloween gezeigt das sie den Kampf gegen den bürgerlichen Staat nicht scheut. Wie heiß die Lage eventuell werden kann, lässt sich schon daran sehen das es in Solingen bei einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr zu Böllerwürfen durch Jugendlichen und Kindern gekommen ist. Inwiefern ein größeres Kontingent an Bullen Angriffe auf Polizei und Feuerwehr unterbinden können ist fraglich. Denn erst einmal haben diese Behörden schon genug damit zu tun die genannten Böllerverbotszonen zu kontrollieren und durchzusetzen. Und sind dann vor allem dann Angriffen in den Arbeitervierteln ausgesetzt, welche eher zunehmend den Charakter von organisierten Hinterhalten haben. Wenn also die Bullen und Feuerwehren wieder einmal gezielt und flächendeckend in allerlei Hinterhalte gelockt und angegriffen werden und die Angreifer sich daraufhin wie die verschiedenen spontanen Ausschreitungen dieses Jahr gezeigt haben, wieder zurückziehen. Dann helfen auch 6600 Polizisten nicht großartig solche Angriffe zu unterbinden. Sollte es stattdessen zu Besetzungen von Arbeiterstadtteilen durch hunderte und tausende von Bullen kommen, wird dies nur noch mehr Wut und Klassenhass unter den Massen hervorrufen. Auch die angespannte Lage und erhöhte Terrorgefahr die seitens des Innenministeriums beschrieben wird sollte einige Kräfte binden. Zusammengefasst kann man davon sprechen das die Herrschenden gerade nach ihren Erfahrungen vom letzten Jahreswechsel und den Kämpfen über das Jahr zunehmend nervös werden und Angst vor der Kraft und Wut der Massen haben. Titelbild:https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Silvester-Krawall-Strassenschlachten-und-brennende-Barrikaden-in-Berlin-Neukoelln-article23815517.html Geschrieben von laji 28. Dezember 2023

Keine Begutachtung gegen den Willen!

Keine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Betroffenen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 81 StPO; § 32 BVerfGG Es geht los! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich einen Schritt weiter auf der slippery slop (abschüssige Rampe) zur Abschaffung der Forensischen Psychiatrie eingelassen. Auch wenn das Hauptverfahren noch abgeschlossen werden muss, hat es sich mit dem Beschluss vom 19.05.2023 – 2 BvR 637/23 https://www.bverfg.de/e/rk20230519_2bvr063723.html auf unsere Seite gestellt. Wie schon in der Entscheidung vom August 2001 ist es unverhältnismäßig - also Unrecht -, eine Person einzusperren um eine psychiatrische Untersuchung zu erzwingen, selbst wenn gegen diese Person in einem Strafverfahren ermittelt wird. (Das müsste dann sowieso und erst recht gelten, wenn eine Einsperrung und Untersuchung eine Betreuung legitimieren sollte, die doch nur dem Guten des Untersuchten dienen darf. Und das gilt doch wohl logischerweise auch für jede PsychKG Einweisung!) Die Redaktion der Recht & Psychiatrie hat folgende Leitsätze daraus destilliert, siehe Anfang der Rechtsprechung hier: 1. Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten bzw. Angeklagten gemäß § 81 StPO ist unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene weigert, die erforderlichen Untersuchungen zuzulassen bzw. an ihnen mitzuwirken. Insbesondere dann, wenn eine Exploration erforderlich wäre, die Mitwirkung hieran aber verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn daher nur bei Anwendung verbotener Vernehmungs-Methoden oder einer anderen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen zu erwarten ist, ist die Anordnung der Unterbringung nicht verhältnismäßig. 2. Zielt das Untersuchungskonzept darauf ab, den Betroffenen in seinem Alltagsverhalten und seiner Interaktion mit anderen Personen zu beobachten, so steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer derartigen »Totalbeobachtung« unüberwindbar entgegen. In einem solchen Fall wäre der Betroffene nur noch Objekt staatlicher Erkenntnisgewinnung. Anmerkungen von uns dazu: 1. Eine Zwangsbegutachtung und eine Diagnose wird um so geschmeidiger mit einer vorgezeigten PatVerfü verhindert 2. Als das am 19.5. entschieden wurde, hatten alle 16 BVerfG RichterInnen unseren persönlichen Brief vom 28.2. mit dem Hinweis und der Anfrage, ob sie nicht bei dem Essay-Wettbewerb mitmachen wollen, über 2,7 Monate zuvor erhalten. Ein Schelm wer da einen Zusammenhang vermutet? 3. Wer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zur Untersuchung in eine Psychiatrie eingesperrt werden kann, der kann das ganze Strafverfahren für eine Verurteilung mit § 63 von vornherein unterbinden, siehe 1. Das Kartell gegen § 63 erodiert weiter. Das sind doch gute Nachrichten zu den bevorstehenden Festtagen :-) Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht das Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Wir machen am 20.12. ab 15 Uhr eine Weihnachtsfeier im WFZ, Voranmeldung nur noch bis 17.12. hier möglich. Danach ist das WFZ bis 9.1. 2024 zu. Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

UN Komitee rügt BRD wegen deren Zwangspsychiatrie

UN und BGH bestätigen unseren Standpunkt: A) Die UN: Wie schon seit 14 Jahre von uns immer wieder betont wird, ist nun auch im 2. und 3. Staatenbericht über die BRD des UN-BRK Komitees „Selbst- oder Fremdgefährdung“ als Grund zum Einsperren nach PsychKG in aller Deutlichkeit ausgeschlossen worden. Diese Klarstellung erfolgte nach dem Ausdruck tiefster Besorgnis über alle Zwänge im Gesundheitswesen (siehe Seite 8 von 17 hier). Dabei wird auch auf die sog. Guidelines (Leitlinien) verwiesen, die auf Seite 23 von 27 unter Punkt 7. ganz deutlich werden (siehe hier). Anzumerken ist, dass die BRD sich in Artikel 1 GG Absatz 2, also als allererstes, oberstes Grundrecht neben der Würde, festgeschrieben hat: (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die BRD hat die UN-BRK als Paket und ohne Vorbehalte ratifiziert, also mit den Bestimmungen darin, dass das UN-BRK Komitee die Interpretation vornimmt! Um das Lesen zu erleichtern, hier die Übersetzung aus dem Englischen: Seite 8 von 17: Freiheit und Sicherheit der Person (Art. 14) 29. Der Ausschuss ist zutiefst besorgt: (a) über die Zwangsinstitutionalisierung und Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe und anderen Einrichtungen, psychiatrischen Anstalten und forensisch-psychiatrischen Betreuungseinrichtungen; Lesen Sie mehr » B) der Bundesgerichtshof (BGH) Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.07.2021 - XII ZB 135/21 folgendes bestätigt: kein Gutachten nach § 280 FamFG nötig bei Nichtbestellung eines Betreuers Geschäftsfähigkeit nur bei konkreten Anhaltspunkten anzweifelbar (deshalb ist die notarielle Beurkundung sehr hilfreich!) freier Wille trotz frühkindlicher Hirnschädigung beim Betroffenen Vorsorgevollmacht verhindert Betreuerbestellung Zusammenfassend dargestellt: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-sachverstaendigengutachten-im-betreuungsverfahren ------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

DGPPN - Demonstration Nov. 2023

Heute war die erste der 3 Demonstrationen vor dem Eingang zum DGPPN Kongress. Insbesondere dienen sie dazu, die Ergebnisse des Essay-Wettbewerbs bekannt zu machen: Maßregelvollzug verletzt die Würde! Schon an diesem Tag konnten wir weit über 1100 der 8 seitigen Flugblätter verteilen. Nach den Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, sowie aller Abgeordneten des Bundestages sind damit auch die in der Psychiatrie Beschäftigten über die Missachtung des höchsten Wertes unserer Verfassung informiert. Weder sollte in einer Forensik irgendjemand arbeiten dürfen, noch arbeiten wollen - um kein Geld in der Welt! Dass es zunehmende Schwierigkeiten bereitet, entsprechende Fachärzte zu finden, ist ermutigend und wird in dieser Meldung aus Niedersachsen berichtet. Bilder Demonstration siehe hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/11/dgppn-bilder-der-demo-nov-2023/ Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Bitte vormerken: Am 20.12. machen wir eine Weihnachtsfeier ab 15 Uhr im WFZ. Voranmeldung hier. Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Out now - morgen/grauen / We Are Doomed Split-LP

Hi Leute! Ab sofort ist die Split-LP unserer Band morgen/grauen erhältlich, die wir uns mit unseren Freund*innen von We Are Doomed teilen. Ein Mix aus HC-Punk, Crust und Metal aus Leipzig, der sich über sieben Songs erstreckt, trifft hier auf eine elf Tracks umfassende, oldschoolige Crust- und Grind-Symbiose. Inhaltlich setzen sich morgen/grauen u.a. ausgehend von einem Zitat von Malcolm X mit strukturellem und offenem Rassismus und damit einhergehend der Wichtigkeit gegenseitiger Solidarität auseinander. Darüber hinaus verarbeiten sie eigene Erfahrungen mit rechter Gewalt im Zuge der sogenannten Baseballschlägerjahre, bringen aber auch ihre Liebe zur DIY-Punk-Community zum Ausdruck. Textlich wird bei We Are Doomed passend zum brachialen Sound gegen Warlords, Konsumterror, Umweltzerstörung oder rechte Strukturen in Polizeistrukturen zu Felde gezogen und zu direkten Aktionen aufgerufen. Reinhören könnt ihr über die jeweiligen Bandcampseiten: We Are Doomed: www.wearedoomed.bandcamp.com morgen/grauen: www.morgengrauenpunk.bandcamp.com Die LP erscheint in einer Auflage von 300 Exemplaren und enthält ein 16-seitiges Beiheft im A5-Format, in dem alle Texte sowie im Falle von morgen/grauen auch ausführliche Linernotes zu ausgewählten Songs nachgelesen werden können. Realisiert wurde die Scheibe durch die befreundeten Labels SM Musik, Aktiver Ausstand in Plastik, Fies ins Gesicht Records und Sedum Records. Ihr könnt die LP über die genannten Labels oder mich bestellen. Der Einzelpreis liegt bei 10,- bis 15,- Euro (zuzüglich Porto) – je nach dem, wie viel ihr geben wollt. Der Preis für Weiterverkäufer*innen beträgt 9,- Euro pro LP. Meldet euch einfach bei mir, falls ihr eine Scheibe haben wollt oder ihr sie in euer Mailorderprogramm aufnehmen möchtet – wir würden uns sehr freuen! Beste Grüße, Jan + morgen/grauen

Offener Brief an Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates

Ambulante Zwangsbehandlung droht! Offener Brief an Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates Sehr geehrte Frau Mijatović, Sie haben am 26.06.2019 in ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das "Ende des Zwanges im Bereich der psychischen Gesundheit: die Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes" gesprochen. (siehe https://www.zwangspsychiatrie.de/2019/07/rede-der-europaeischen-kommissarin-fuer-menschenrechte ) Am nächsten Dienstag, den 28.11. haben Sie in Berlin ein Treffen mit der LIGA Selbstvertretung. Wir müssen berichten, dass genau entgegen gesetzt zu ihrer Rede beim Europarat, hier in Baden Württemberg, überraschenderweise unter Führung eines Grünen Gesundheitsministers, Manfred Lucha, versucht wird, die Entrechtung in der Psychiatrie, insbesondere die folterartige Zwangsbehandlung in die Behausungen psychiatrisch verleumdeter Personen hinein zu tragen. Euphemistisch wird das als gerichtliche Behandlungsweisung verbrämt, im Klartext ist es ambulante Zwangsbehandlung. Das ist eine umfassende Psychiatrisierung der Gesellschaft unter dem Vorwand, zukünftige angebliche „Gefährder“ pharmakologisch zu „entschärfen“. Das Groteske an der Situation ist, dass der Versuch, ambulante Zwangsbehandlung durch ein Gesetz zu legalisieren, im Bundestag (Bundesrecht bricht Landesrecht) von allen Parteien verworfen wurde, siehe das Protokoll der Bundestagesdebatte vom 4.3.2004 ab Seite 8409 hier: https://dserver.bundestag.de/btp/15/15094.pdf Die Proteste der Betroffenen bei einer Tagung in Zweifalten wurden bisher ignoriert, ja die Zwischen-bemerkung mit einer Trillerpfeife wurde mit einer Verletzung im Gesicht der Protestierenden quittiert. Bitte melden Sie sich schnell möglichst bei dem Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, und fordern ihn auf, diesen Versuch die Menschenrechte zu missachten, sofort abzubrechen. Insbesondere die CRPD verbietet solche Experimente. Auch der (Grüne) Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sollte entsprechend informiert werden. Weitere Informationen hier: • https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/09/warum-wir-nein-sagen/ • https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/10/demonstration-in-zwiefalten/ • https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/10/typisch-psychiatrisch-zwischenfall-bei-der-tagung/ Mit freundlichen Grüßen (Für den Vorstand René Talbot und Uwe Pankow) Einen beinahe gleichlautenden offenen Brief hat auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener heute an die Menschenrechtskommissarin des Europarates gesendet. -------------------------------------------------------------------------------------------- Am 22. Juli 2023 wurde im Deutschlandfunk Kultur ein Bericht mit dem erhellenden Titel: Depressionen sitzen weder im Gehirn noch in den Genen gesendet: https://www.deutschlandfunkkultur.de/psychische-erkrankungen-depressionen-sitzen-weder-im-gehirn-noch-in-den-genen-dlf-kultur-8ac7883c-100.html Trotz jahrzehntelanger Forschung konnte bislang nicht bewiesen werden, dass psychische Störungen vom Gehirn oder den Genen ausgehen. Nun stimmt der Neurowissenschaftler Felix Hasler mit durchschlagenden Argumenten in der Sendung den Abgesang der biologische Psychiatrie an. Schade, dass er sich scheut, den richtigen Schluss zu ziehen, dass es gar keine psychischen Krankheiten gibt (siehe unsere FAQ Frage 1). Dass es sie gäbe, soll nur vortäuschen, dass Ärzten damit legitimieren könnten, ihre Macht und Gewalt auf angeblich "wissenschaftlich, objektiver Grundlage" aus zu üben. Trotz des Kategorienfehlers meinen sie, "Gutachten" mit akademischen Erst verfassen zu könnten - Gert Postel lässt grüßen. -------------------------------------------------------------------------------------------- Ganz interessant: die Diskussion um den § 63 nimmt offenbar Fahrt auf, siehe diese heutige Meldung: https://www.zeit.de/news/2023-11/23/ausschuss-massregelvollzug-erweiterungen-reichen-nicht -------------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Zur Erinnerung: am 29.11., 30.11. + 1.12. Demonstration vor dem DGPPN Kongress! Bitte vormerken: Am 20.12. machen wir eine Weihnachtsfeier ab 15 Uhr im WFZ. Voranmeldung hier. Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de