PKK-Verbot aufheben – Freiheit für alle Gefangenen!

Seit 28 Jahren ist die Arbeiterinnenpartei Kurdistans (PKK) als ‚terroristische Vereinigung‘ in Deutschland verboten. Momentan sitzen 10 Menschen in deutschen Knästen, da ihnen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Seit dem Verbot gab es unzählige Ermittlungen, Haudurchsuchungen und weitere Represssion gegen Menschen, die sich in Deutschland für die Freiheit der Kurdinnen einsetzen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen diese Kriminalisierung zu protestieren! 27. November 2021 – 12:00 Uhr, Hermannplatz Die PKK ist eine politische Partei, die für ein unabhängiges Kurdistan auf Staatsgebieten der Türkei, Syrien, Iran und Irak eintritt. Sie entstand aus der Notwendigkeit heraus, die Unterdrückung der Kurd*innen, die eine lange Geschichte von Kolonialismus, Besatzungspolitik und Genozid hat und bis heute kein Ende nimmt, zu bekämpfen. Vom Tag der Gründung an, hatte die PKK als marxistisch-leninistische Partei zwar eine antikapitalistische Ausrichtung, jedoch eine Ideologie vor Augen, die nicht mit anarchistischen Werten vereinbar ist. Über das mittlerweile mehr als 40-jährige Bestehen entwickelte sie sich dann aber stark weiter und nahm immer mehr progressive Werte an. So nehmen Frauen und die Jugend eine zentrale Rolle in dem kurdischen Befreiungskampf ein. Auch Ökologie ist ein zentraler Pfeiler, mit dem sich gegen die Ausbeutung der Natur gestellt wird. Auch vom Konzept des Nationalstaats, den die Partei zu Beginn noch forderte, wendete sie sich ab, und tritt nun für eine Selbstverwaltung von unten nach oben ein. Trotzdem gibt es, gerade aus einer anarchistischen und antiautoritären Perspektive, noch immer wichtige Kritikpunkte an der PKK. So werden durch einen ausgeprägten Personenkult einzelne Personen, wie der Gründer und Vorsitzende Abdullah Öcalan, in eine Machtposition gestellt die niemand innehaben sollte. Der Aufbau der Partei selber ist grundlegend hierarchisch, es haben eben nicht alle Mitglieder gleich viel zu sagen. Dass die Befreiung der Frau ein zentrale Rolle spielt ist eine wichtige Entwicklung, trans- und nichtbinären Geschlechtsidentitäten wird dabei jedoch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Doch auch wenn es diese Kritikpunkte gibt, kann unsere Antwort auf die Repression nur Solidarität sein! Mit dem Verbot der PKK in Deutschland 1993 begann eine Welle der Repression gegenüber kurdischen Aktivist*innen. Jahrelange Haftstrafen gegen Mitglieder der PKK führen zu Isolation und Vereinsamung. Einzelne Firmen profitieren auch noch von diesem System, in dem sie Häftlinge für 1-3€/ Stunde (zwangs-)arbeiten lassen. Aufgrund von strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft, sowie rechten Strukturen innerhalb des Polizei, haben migrantisierte Personen mit noch mehr Schikanen zu kämpfen. Durch unzählige Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen von kurdischen Vereinen oder Privatwohnungen, Observationen und weiteren repressiven Mitteln wird auch außerhalb vom Knast ein beständiger psychischer Druck auf Menschen ausgeübt, die sich für die kurdische Bewegung einsetzen. Diese Repression hat nur ein Ziel: eine revolutionäre und progressive Bewegung zu unterdrücken, um patriarchale, koloniale und kapitalistische Strukturen aufrecht zu erhalten. Die Aufhebung des Verbots der PKK würde eine Grundlage eben dieser Kriminalisierung entziehen und es somit vielen Menschen einfacher machen, für eine solidarische und befreite Gesellschaft einzutreten. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen diese Kriminalisierung zu protestieren! November 2021 – 12:00 Uhr, Hermannplatz Gegen das Verbot der PKK! Freiheit für alle Gefangenen! webadresse: https://www.abc-berlin.net/ Anarchist Black Cross Berlin