PKK-Verbot aufheben – Freiheit für alle Gefangenen!

Seit 28 Jahren ist die Arbeiterinnenpartei Kurdistans (PKK) als ‚terroristische Vereinigung‘ in Deutschland verboten. Momentan sitzen 10 Menschen in deutschen Knästen, da ihnen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Seit dem Verbot gab es unzählige Ermittlungen, Haudurchsuchungen und weitere Represssion gegen Menschen, die sich in Deutschland für die Freiheit der Kurdinnen einsetzen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen diese Kriminalisierung zu protestieren! 27. November 2021 – 12:00 Uhr, Hermannplatz Die PKK ist eine politische Partei, die für ein unabhängiges Kurdistan auf Staatsgebieten der Türkei, Syrien, Iran und Irak eintritt. Sie entstand aus der Notwendigkeit heraus, die Unterdrückung der Kurd*innen, die eine lange Geschichte von Kolonialismus, Besatzungspolitik und Genozid hat und bis heute kein Ende nimmt, zu bekämpfen. Vom Tag der Gründung an, hatte die PKK als marxistisch-leninistische Partei zwar eine antikapitalistische Ausrichtung, jedoch eine Ideologie vor Augen, die nicht mit anarchistischen Werten vereinbar ist. Über das mittlerweile mehr als 40-jährige Bestehen entwickelte sie sich dann aber stark weiter und nahm immer mehr progressive Werte an. So nehmen Frauen und die Jugend eine zentrale Rolle in dem kurdischen Befreiungskampf ein. Auch Ökologie ist ein zentraler Pfeiler, mit dem sich gegen die Ausbeutung der Natur gestellt wird. Auch vom Konzept des Nationalstaats, den die Partei zu Beginn noch forderte, wendete sie sich ab, und tritt nun für eine Selbstverwaltung von unten nach oben ein. Trotzdem gibt es, gerade aus einer anarchistischen und antiautoritären Perspektive, noch immer wichtige Kritikpunkte an der PKK. So werden durch einen ausgeprägten Personenkult einzelne Personen, wie der Gründer und Vorsitzende Abdullah Öcalan, in eine Machtposition gestellt die niemand innehaben sollte. Der Aufbau der Partei selber ist grundlegend hierarchisch, es haben eben nicht alle Mitglieder gleich viel zu sagen. Dass die Befreiung der Frau ein zentrale Rolle spielt ist eine wichtige Entwicklung, trans- und nichtbinären Geschlechtsidentitäten wird dabei jedoch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Doch auch wenn es diese Kritikpunkte gibt, kann unsere Antwort auf die Repression nur Solidarität sein! Mit dem Verbot der PKK in Deutschland 1993 begann eine Welle der Repression gegenüber kurdischen Aktivist*innen. Jahrelange Haftstrafen gegen Mitglieder der PKK führen zu Isolation und Vereinsamung. Einzelne Firmen profitieren auch noch von diesem System, in dem sie Häftlinge für 1-3€/ Stunde (zwangs-)arbeiten lassen. Aufgrund von strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft, sowie rechten Strukturen innerhalb des Polizei, haben migrantisierte Personen mit noch mehr Schikanen zu kämpfen. Durch unzählige Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen von kurdischen Vereinen oder Privatwohnungen, Observationen und weiteren repressiven Mitteln wird auch außerhalb vom Knast ein beständiger psychischer Druck auf Menschen ausgeübt, die sich für die kurdische Bewegung einsetzen. Diese Repression hat nur ein Ziel: eine revolutionäre und progressive Bewegung zu unterdrücken, um patriarchale, koloniale und kapitalistische Strukturen aufrecht zu erhalten. Die Aufhebung des Verbots der PKK würde eine Grundlage eben dieser Kriminalisierung entziehen und es somit vielen Menschen einfacher machen, für eine solidarische und befreite Gesellschaft einzutreten. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen diese Kriminalisierung zu protestieren! November 2021 – 12:00 Uhr, Hermannplatz Gegen das Verbot der PKK! Freiheit für alle Gefangenen! webadresse: https://www.abc-berlin.net/ Anarchist Black Cross Berlin

AUFRUF ZUR GEDENKDEMONSTRATION: Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Gonzalo!

Am 11. September wurde Dr. Abimael Guzmán Reynoso, der Vorsitzende Gonzalo, nach 29 Jahren Isolationshaft und Folter vom peruanischen Staat mithilfe der CIA ermordet. Wir rufen deshalb alle kommunistischen, revolutionären und demokratischen Organisationen und Einzelpersonen zu einer Gedenkdemonstration am 4. Dezember auf. Lasst uns Schulter an Schulter das rote Banner des Vorsitzenden Gonzalo erheben und gemeinsam kraftvoll zum Ausdruck bringen: Der Vorsitzende Gonzalo ist unsterblich! Auch in den schwersten Stunden konnte der Vorsitzende Gonzalo nicht gebrochen werden. Selbst in seinem Tod brachte er dem US-Imperialismus mit seinem Repräsentanten Biden und ihren Marionetten wie Castillo und Miriam eine Niederlage bei und verwandelte des Hochsicherheitsgefängnis von Callao zu einem leuchtenden Schützengraben des Kampfes. Er steht stellvertretend für alle politischen Gefangenen die vom Imperialismus geschunden, gefoltert und ermordet werden, und das Gedenken an den Vorsitzenden Gonzalo ist gleichzeitig die Verteidigung der Rechte von Abertausenden Helden des Volkes in den Kerkern der Reaktion. Wir rufen alle revolutionären, antiimperialistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, am 4. Dezember 2021 ein kraftvolles Zeichen für die Anerkennung des Vorsitzenden Gonzalo als politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen zu setzen sowie die sofortige Rückgabe seines Leichnams und ein würdevolles Begräbnis zu fordern: Gerechtigkeit für den Vorsitzenden Gonzalo! Bis zuletzt stellte der Vorsitzende Gonzalo sein ganzes Leben in den Dienst der Befreiung des Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen vom Imperialismus, von Ausbeutung und Unterdrückung. Als die Herrscher der Welt vom „Ende der Geschichte“ sprachen und viele Kommunisten und Revolutionäre auf der Welt in Verwirrung gerieten, hielt Vorsitzender Gonzalo die Rote Fahne hoch erhoben. Als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Perus, als Anführer der Revolution und des Volkskriegs, wurde er zum Vorbild und Orientierungspunkt für die ärmsten und am meisten unterdrückten Teile des Volkes. Sein Wirken hat die Lebendigkeit und Gültigkeit der proletarischen Ideologie kraftvoll bestätigt: Halten wir das Erbe des Vorsitzenden Gonzalo hoch! Von Indien bis Brasilien, von Tunesien bis Irland verteidigen die Kommunisten und Revolutionäre der Welt in Demonstrationen und Aktionen das Leben und Andenken des Vorsitzenden Gonzalo. Wir wollen am 4. Dezember ein kräftiges Zeichen des Internationalismus setzten und das große rote Banner des Vorsitzenden Gonzalo hoch heben und in unseren Taten weiterleben lassen! Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Gonzalo! Gerechtigkeit für den Vorsitzenden Gonzalo! Hoch der Internationalismus! Gedenkdemonstration am 4. Dezember 2021, 18 Uhr, Wien Alle kommunistischen, revolutionären und demokratischen Organisationen für die eine direkte Teilnahme an der Demonstration nicht möglich ist, rufen wir dazu auf Grußworte zu schicken und damit ihre feste Verbundenheit im Internationalismus zum Ausdruck zu bringen. Kontakt: komittee.aut@protonmail.com Komitee der Kampagne zur Verteidigung des Vorsitzenden Gonzalo, Österreich (Partizan, Vorbote) Geschrieben von pakr 22. November 2021

Lila-Rot Kollektive: DIE WAHRE URSACHE DER GEWALT AN FRAUEN IST DAS IMPERIALISTISCH-KAPITALISTISCHES SYSTEM!

Kategorie: Dokumente Wir veröffentlichen hier eine Erklärung des Lila-Rot Kollektivs, welche auf Avrupa Haber veröffentlicht wurde. Lila-Rot Kollektive: Der 25. November, internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde durch den ehrenhaften Kampf der Geschwister Mirabal, die die Gründerinnen der Bewegung des 14. Juni waren und gegen die faschistische Trijillo-Diktatur in der Dominikanischen Republik kämpften, geschaffen. Die Diktatur, die insbesondere revolutionäre Frauen als Bedrohung sah, unterzog sie Verhören mit Folter, Festnahmen und verhängte Haftstrafen gegen sie. Die Frauen, die auf die Ermordung der Mirabal-Geschwister durch die faschistische Diktatur wütend reagierten, veranstalteten große Protestdemonstrationen im Land. Diese Proteste verbreiteten sich rasch auf andere lateinamerikanische Länder und in viele Teile der Welt. Ihr Andenken und ihr Kampf wurden zum Symbol der Frauenbefreiungsbewegung auf der ganzen Welt und 1999 wurde der 25. November zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt. Heute füllen die Frauen, die die Institution Familie, welches den Grundstein des Privateigentums bildet und die ihnen zugewiesenen Rollen wie die “heilige Mutterschaft” umgestürzt haben, welche die Mauern ihrer Häuser eingerissen und sich nicht vor Ausbeutung und Gewalt brechen haben lassen, die Straßen und Plätze. Und sie rufen lautstark ihre Parolen und erheben ihre Stimmen für ihre Rechte und Freiheiten, gegen Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung, der sie ausgesetzt sind, und vor allem kämpfen sie gegen das System, welches dieses hervorgebracht hat. Dafür haben sie viele Gründe; denn es sind Frauen, die in Kriegen Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt sind und als Kriegsbeute angesehen werden, die von Beschneidung bedroht sind, die auf der Straße im Namen der “Ehre” ermordet werden, die zu Tode geprügelt werden, deren Körper zur Ware wurde und auf Märkten verkauft wird, die zur Migration gezwungen sind, sexuell belästigt und vergewaltigt werden, die den schlimmsten Arbeitsbedingungen ausgesetzt und wirtschaftlich vermehrt ausgebeutet werden und sie sind es, die den Teil der Gesellschaft ausmachen, die am Meisten von Armut bedroht ist und keinen Platz im gesellschaftlichen Leben haben. Die Verantwortlichen dieser Weltordnung, in der nicht nur die Freiheit der Frau, sondern auch ihr Recht auf Leben usurpiert wird, sind weder die “Männlichkeit” allein noch die “eifersüchtigen, psychisch krankhafte Männer mit dem Gen für Gewalt”. Es sind die Imperialisten und Kapitalisten, die um die Völker der Welt stärker ausbeuten zu können und die Arbeitskraft der Frauen stärker ausnutzen zu können, Kriege anzetteln. Der Grund für das oben beschriebene Bild ist das System. Um ihre Existenz und ihre Dominanz über die Gesellschaft zu schützen, üben sie Druck und Gewalt auf alle Gesellschaftsschichten, insbesondere auf Frauen, aus und lassen dies durch ihre Lakaien-Staaten durchsetzen. Bei der kleinsten Rebellion gegen sie versuchen die Staaten durch ihre Soldaten, ihrer Armee und ihrer Polizei diese zu zerschlagen, und diejenigen, die gegen sie ankämpfen erwarten Gerichtsverhandlungen und Gefängnisse. Widerstandsfähige kommunistische, revolutionäre und fortschrittliche Frauen, die eine große Bedrohung für das System und deren Staaten darstellen, werden als direktes Ziel angesehen und getötet, oder allen Arten von Folter, einschließlich sexueller Belästigung und Vergewaltigungen bei Verhören ausgesetzt und zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt. Das Ziel ist selbstverständlich den organisierten Kampf der Unterdrückten und insbesondere seiner Vorhutkräfte zu zerstören. Ein klares Beispiel dafür sind die brutalen Angriffe der faschistische türkische Staat in der Türkei und in Türkei-Kurdistan gegen revolutionäre und kommunistische Frauen. Sie haben nicht nur Angst vor ihren Kämpfen, sondern auch vor ihren Leichnamen, denn der faschistische türkische Staat und dessen Soldaten foltern die verewigten Guerilla-Leichen, stellen die nackten Körper weiblicher Guerillas in den Medien zur Schau und versuchen somit alle Frauen einzuschüchtern. Diese Bemühungen sind vergebens. Genossin Roza und Asmin, die die Befreiung der Frauen im sozialen Kampf und der Revolution sahen und im Volkskrieg unsterblich wurden, deren Leichname gefoltert und sogar enthauptet wurden, zeigt uns wie sehr der faschistische Staat Angst vor kriegführenden Frauen hat. Die herrschenden Klassen wenden für ihre eigenen Interessen nicht nur gegen revolutionäre Frauen Gewalt an oder lassen Gewalt anwenden, sondern auch gegen alle unterdrückten Frauen. Staatliche Institutionen aller Art, Religion, Familie, Bildungswesen, Printmedien und Medien prägen die Geschlechterrollen, indem sie das Bild von Frauen als zweite Klasse Mensch durchsetzen, frauenfeindliche Politik betreiben und somit Gewalt gegen Frauen legitimieren. Kurz gesagt, das patriarchale Verständnis wird in jedem Teil der Gesellschaft für die Fortführung des Ausbeutungssystems gestärkt. Der Staat und sein Rechtssystem, das Militär und die Polizei schützen und belohnen offen Mörder, Täter und Vergewaltiger. Die Folgen der Frauenfeindlichkeit, die durch die Politik konservativer Regierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verstärkt und unterstützt wird, erleben wir weltweit durch die täglich begangenen Frauenmorde und die brutale Gewalt an Frauen. Wir wissen sehr gut, dass es unsere menschliche Pflicht ist, diese Situation zu ändern, und dies nur mit einem organisierten Kampf verwirklicht werden kann. Wir wissen jetzt auch; dass eine Kampflinie, die von einem Verständnis geprägt ist, das die Ursachen der Gewalt gegen Frauen vom System und dem dadurch geschaffenen patriarchalischen Verständnis und von der frauenfeindlichen Politik der Regierungen trennt und nur die Konfrontation mit “dem Mann und der Männlichkeit” vorsieht, uns Frauen nicht zur Befreiung führen wird. Eine Haltung, die Frauen als arme Opfer von Gewalt sieht, deren Agenda nur darin besteht, ein Tagebuch der Gewalt an Frauen und Statistiken darüber zu führen ist, wird nur eine Praxis zu Tage legen, die auf die Hilfe vom Staat hofft, gesetzliche Regelungen und interne Regelungen fordert und Verbesserung verlangt. Obwohl wir diese Kampfformen nicht ablehnen, wissen wir sehr gut, dass auf diese Weise keine Rechenschaft für die Ermordeten revolutionärer und kommunistischer Frauen, für die Frauen, die staatliche Gewalt erlitten haben, für unsere Genossinnen, die in den Reihen des Volkskriegs unsterblich wurden und für die Frauen, die Opfer von Femiziden wurden verlangt werden kann. Frauen, die unterdrückt werden, ihre Sklaverei auf dem Arbeitsmarkt beenden wollen und der Unterdrückung und der Gewalt, der sie ausgesetzt sind, ein Ende setzen wollen, sollten sich nicht mehr als “arme” Opfer von Gewalt sehen, sondern als aktive Subjekte der Klassenkämpfe gegen das Privateigentumssystem kämpfen und an vorderster Front stehen. Wir, als Aktivistinnen der Lila-Rot Kollektive (MOR-KIZIL KOLEKIF) werden den „25.November, den Tag gegen Gewalt an Frauen und der internationalen Solidarität“ in diesem Sinne begegnen und organisieren. Wir werden an diesem Tag auf die Straßen gehen und die Plätze füllen um gegen das System, welches die Gewalt an Frauen und die Ausbeutung der Frauen nährt und gegen das patriarchale Verständnis, welches immer wieder vom System erzeugt und genährt wird lautstark aus zu rufen, dass wir in allen Bereichen gegen das von Männern dominierte Verständnis kämpfen werden. Mit diesem Bewusstsein; rufen wir alle unterdrückten, berufstätigen Frauen auf, mit uns Seite an Seite zu kämpfen und am 25. November die Straßen und Plätze zu füllen. STOPPT DIE GEWALT AN FRAUEN, DIE VON STAATHAND AUS GEFÜHRT WIRD! NIEDR MIT DEM IMPERIALISTISCH-KAPITALISTISCHEN SYSTEM UND DESSEN PATRIARCHALES VERSTÄNDNIS, DER DIE GEWALT AN FRAUEN ERZEUGT! ES LEBE DER KAMPF DER FRAUEN UM DIE BEFREIUNG UND DER FREIHEIT! GEGEN DIE GEWALT DES STAATES UND DES PATRIARCHATS IST DIE GEWALT DER FRAUEN LEGITIM! Lila-Rot Kollektive

So stellt man sich die Hölle vor

Dieser leider sehr krankheitseinsichtige Film "Der Maßregelvollzug: Weggesperrt und vergessen?" wurde am Montag um 22 h im NDR Fernsehen gezeigt, siehe hier: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Der-Massregelvollzug-Weggesperrt-und-vergessen,sendung1192096.html Die frühere Gerichtsreporterin und jetzt stellvertretende Chefredakteurin von Die Zeit, Sabine Rückert, stellt in Minute 17:27 trocken fest:...dass letztlich hier [in der Forensik] ein Willkürsystem herrscht .. Und so stellt man sich die Hölle vor und ab Minute 18:58 wird über den von uns vorhergesagten Rückschritt durch das Scheinreförmchen 2016 berichtet: die durchschnittliche Verweildauer ist von 6,78 Jahren 2010 auf 8,17 Jahre 2020 angestiegen! Siehe: 1. Lesung eines Scheinreförmchens des § 63 StGB und: Anhörung des Scheinreförmchens des § 63 im Rechtsausschuss des Bundestages --------------------------------------------------------------- Was uns mit der neuen Bundesregierung blüht, wird schon im Koalitionsvertrag angekündigt, siehe: https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf : Geradezu selbstverständlich, kein Wörtchen zur Abschaffung von Zwang und Gewalt entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern: Weiter so mit Lug und Trug - https://www.zwangspsychiatrie.de/2021/03/exklusion-statt-inklusion/ Aber schlimmer geht immer, siehe auf Seite 86: Die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung bauen wir flächendeckend aus. Also soll das psychiatrische Zwangs- und Gewaltsystem noch engmaschiger gestrickt werden und mit den erneuerten PsychKGen (der Grüne Manne Lucha dabei ganz vorne!) je nach dem auch in Wohnungen einmarschiert werden - natürlich wie immer mit vorgeblichem "Gefahr im Verzug"! Polizeiliche Todesschüsse aus "Putativnotwehr" inklusive. Nicht mal die von der FDP abgelehnte automatische Ehegattenbevollmächtigung in Gesundheitsfragen im neuen Betreuungsgesetz soll abgeschafft werden. Schlimm, schlimm was uns da für eine Ampel droht: Die Repression bis zum Anschlag. --------------------------------------------------------------- Über den eigenen Körper bestimmen: eine Frage der MenschenrechteÜber den eigenen Körper bestimmen: eine Frage der Menschenrechte Dass Menschen, die nicht geschlechterkonform leben, sich gegen eine Einschränkung ihrer Rechte mit dem gleichen Argument wehren, auf dem all unsere Forderungen basieren, dem Recht auf den eignen Körper und dessen Schutz durch Menschenrechte, kann man hier nachlesen: https://geschichtedergegenwart.ch/terf/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE --------------------------------------------------------------- Welches unaufgeklärte Maß an Misshandlungen nicht nur mit Psychopharmaka bei den sog. Kinderverschickungen bis in die 90er Jahren Gang und gäbe war, darüber wird in der Tagesschau berichtet, siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/verschickungskinder-kur-heime-misshandlungen-101.html --------------------------------------------------------------- Neue Berichte über den Kinder und Jugendpsychiater Winterhoff, siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2021/08/frontalangriff-einer-ard-sendung-gegen-den-renomierten-kinderpsychiater-winterhoff/ --------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Shrink Bashing

Dass man in der Wahl seiner Freunde vorsichtig sein sollte, insbesondere, wenn man wegen des Vertrauens in einen "Therapeuten" eigene Verantwortlichkeiten - wie z.B. sich um seine eigenen Finanzen zu kümmern - vernachlässigt, darüber berichtet eine neue Serie in Amerika: Zu „Der Therapeut von nebenan“ (Original Titel "The Shrink Next Door") haben sowohl die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/serien/der-therapeut-von-nebenan-bei-apple-tv-der-falsche-freund-17630855.html, als auch die Taz: https://taz.de/Apple-Serie-Der-Therapeut-nebenan/!5810941 einen Artikel veröffentlicht. Die Serie erzählt von einer wahren Begebenheit, von der völligen Abhängigkeit, in die man dann geraten kann, wenn man das Vertrauen zu einem "Therapeuten" mit dem Vertrauen in eine wirkliche Freundschaft verwechselt. Wie schamlos das in diesem Fall zur Bereicherung des Psychiaters genutzt wurde, wird in dem Film in Form einer unterhaltsame Kömödie erzählt. Ein andere, sehr berühmte Geschichte ist die von Brian Wilson, dem Gründer und Komponisten von The Beach Boys, der zu den bedeutendsten Komponisten und Musikproduzenten des 20. Jahrhunderts zählt. Er wurde von seinem Psychiater, Eugene Landy, hemmungslos ausgenommen. Er brauchte mehrere Jahrzehnte, um sich von diesem Missbrauch wieder zu erholen, und die über 30 Jahre unterbroche Arbeit z.B an seinem Album Smile zu vollenden, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Brian_Wilson. So eine zerstörerische Abhängigkeit ist vor allem durch ein Machtgefälle zu erklären, das im Fall eines/r Psychiaters/Psychiaterin durch die Einschüchterung und Verleumdung einer psychiatrischen "Diagnose", die Verinnerlichung der herrschenden biologistisch/medizinischen Ideologie über den menschlichem Geist und letztendlich in deren/dessen Option auf Zwang begründet ist. Wenn man irgendwelche Hoffnungen in eine "Therapie" bei einem Psychiater/Psychologin haben sollte, dann unbedingt vorher eine Patientenverfügung vom Typ www.PatVerfü.de abschließen, und in unserer FAQ die Frage 9 lesen: Was ist von der………….“Therapie“ zu halten?: https://www.zwangspsychiatrie.de/faq/#8 --------------------------------------------------------------------- Wir gratulieren: Britney Spears hat sich nicht nur aus der Vormundschaft Ihres Vaters befreien können, sondern konnte die ganze irreführend "Betreuung" genannte Vormundschaft abschütteln. Eine Richterin erklärte sämtliche Auflagen ihrer Vormundschaft für beendet, siehe https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/britney-spears-109.html --------------------------------------------------------------------- Kaffeeklatsch mit Uwe im Werner-Fuß-Zentrum am Samstag 20.11 ab 14 Uhr ------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Trotz alledem! Ausgabe 88 November 2021 ist erschienen!

Schwerpunkt der Ausgabe sind Ergebnisse des 5. Kongresses der Bolschewistischen Initiative. Der politische Bericht des Kongresses schlägt einen Bogen über die Entwicklungen der letzten fünf Jahre und beleuchtet die sich verschärfenden Widersprüche der imperialistischen Großmächte, die Verschiebung der Machtverhältnisse auf der Welt und die stetig anwachsende Kriegsgefahr. Corona-Krise und Klima-Krise als wesentliche Verstärker der sich anbahnenden neuen zyklischen ökonomischen Krise des Kapitalismus sind dabei ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt. Die Reaktion der Monopolbourgeoisie auf die Herausforderungen der aktuellen Entwicklungen belegt nur einmal mehr, wie verrottet der Imperialismus ist. Wie er buchstäblich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens über Leichen geht. Wie die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit sehenden Auges, um den heiligen Profit willen, zerstört werden. Wie die Rivalität der Großmächte die lokalen Brandherde in aller Welt, auf allen Kontinenten anheizt, ausnutzt, befeuert und auf einen dritten Weltkrieg zusteuert. Wie die Verelendung der werktätigen Massen, der Arbeiter:innen aller Länder, in besonderer Grausamkeit und Brutalität in den abhängigen und unterdrückten Ländern, tagtäglich massiv ansteigt. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf unseren „eigenen“, den deutschen Imperialismus und seine historisch verankerten Großmachtpläne in Europa und der Welt. Herrschaftsideologien im Corona-Krisenmanagement, Instrumente des Rassismus und chauvinistischer Nationalismus zur Spaltung der Werktätigen, Patriarchat und Identitätspolitik gegen „Klassismus“, deutscher Geschichtsrevisionismus, innere Faschisierung und Kriegsvorbereitung – alles um die Großmachtbestrebungen des deutschen Imperialismus voranzutreiben. Unsere Perspektiven zeigen wir auf, indem wir Antworten auf folgende Fragen geben: Welche Wege führen aus diesen Krisen, wie können wir Kommunist:innen heute diesen Herausforderungen begegnen und was sind unsere Aufgaben im Klassenkampf. Nur in der Verstärkung aller unserer Anstrengungen zum Aufbau der Kommunistischen Partei und der Schaffung der Einheit der Marxist:innen-Leninist:innen kommen wir unserem Ziel näher. Die Kämpfe, der Widerstand und die Befreiungskriege der kämpfenden werktätigen Massen stellen genau diese Anforderungen an uns Kommunist:innen. In den Thesen „DDR – Anspruch und Wirklichkeit“ stellen wir die Ergebnisse unserer Analysen und Diskussionen über die Entwicklung der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) ab 1945 und der DDR bis 1956 zur Diskussion. Wir hoffen auf eine rege, durchaus auch kontroverse Diskussion, auf Kritiken und Anregungen von Euch, unseren Leser:innen und Genoss:innen! Redaktionskollektiv TA

10 Jahre nach der angeblichen Selbstenttarnung des NSU Wir klagen an: Keine Aufklärung!

NICHTS VERGESSEN! NICHTS VERGEBEN! ENVER ŞİMŞEK, ABDURRAHİM ÖZÜDOĞRU, SÜLEYMAN TAŞKÖPRÜ, HABİL KILIÇ, MEHMET TURGUT, İSMAİL YAŞAR, THEODOROS BOULGARİDES, MEHMET KUBAŞIK, HALİT YOZGAT… Das sind Namen, die wir nie vergessen werden. Migrantische Menschen, die durch die naziterroristische Organisation NSU im Laufe von 6 Jahren, von 2000 bis 2006 mit offensichtlich rassistischen Motiven heimtückisch erschossen, ja hingerichtet wurden. Immer mit der selben Mordwaffe. In Köln explodierte eine Bombe des NSU in einem Lebensmittelgeschäft, eine junge Frau wurde schwer verletzt. Drei Jahre später ein weiterer Anschlag in der Keupstraße, über zwanzig Menschen grausam verwundet. Das waren Morde und Anschläge unter Beaufsichtigung und offener Unterstützung staatlicher Behörden, vor allem des Verfassungsschutzes. Ausgeführt von Nazi-Killern, die sich quer durch Deutschland zehn Jahre lang in einer rassistisch-faschistischen, deutschnationalistischen Netzwerk-Organisation „NSU“ frei bewegen und agieren konnten. Die Polizei „suchte“ die Mörder zehn Jahre lang nicht im faschistischen Milieu, sondern unter den nächsten Angehörigen der neun Opfer des NSU. Die Behörden haben die Familien brutal-rassistisch als Täter:innen, verdächtigt, psychisch terrorisiert und angeprangert. Für die ganze bürgerliche Medienlandschaft waren die Morde an den Kleingewerbetreibenden migrantischen Menschen „Dönermorde“. Die üblichen Verdächtigen waren - gemäß ihrer rassistischen Logik - natürlich! im Migranten-Milieu zu suchen! Zehn Jahre lang! Bis zwei der NSU-Killer am 4. November 2011, heute vor 10 Jahren, angeblich Selbstmord begangen haben. Und die dritte NSU-Terroristin den Medien ein Bekennervideo zukommen ließ und ihr letztes Wohnhaus in einer kleinbürgerlichen Siedlung in Zwickau in Brand setzte. In dem Bekennervideo wurden die neun Morde im Namen der NSU-Organisation übernommen. Das nannten Medien, Politik und Herrschende die „Selbstenttarnung des NSU“. Ab diesem Zeitpunkt wurde eine neue Lügen-Kampagne inszeniert: „Der NSU, das waren nur drei Leute!“ Zwei hatten sich selbst umgebracht. Die dritte NSU-Täterin hat sich der Polizei gestellt und ihr wurde in München der Prozess gemacht, der sich über fünf Jahre hinzog. Vor allem durch den Druck der antirassistischen Bewegung, die sich in diesem Fall im Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ zusammenfand und selbst die wirkliche Aufklärung vorantrieb, musste die Nazi-Täterin angesichts des erdrückenden Beweismaterials, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Aber das Gericht verhängte nicht lebenslange Sicherheitsverwahrung. Das heißt, sie wird spätestens in 26 Jahren entlassen werden. Die mitangeklagten vier Nazi-Männer wurden ausdrücklich nicht als Mitglieder des NSU-Netzwerks, sondern lediglich wegen der Beschaffung von Waffen, etc. zu lächerlich niedrigen Strafen verurteilt. Das Urteil ist rechtsgültig. Damit war für die Herrschenden, die von Bundeskanzlerin Merkel den Angehörigen der Mordopfer versprochene „lückenlose Aufklärung“ erledigt! Von staatlichen Stellen ist in Wirklichkeit nichts aufgeklärt worden. Zwar wurden Tausende Seiten Papierberge von NSU-Untersuchungsausschüssen produziert, acht in den Ländern und zwei im Bundestag, aber nur mit dem einen Ziel: Die tatsächlich existierenden Verbindungen des angeblichen „NSU-Trio“ zum Beispiel zur Polizei und zum Verfassungsschutz zu verdunkeln. Das rassistische Vorgehen in den Ermittlungen abzustreiten und Politik, Staatsapparat von allen Vorwürfen reinzuwaschen. Alles wurde gemacht, um die Bevölkerung glauben zu lassen, es gebe kein Netzwerk NSU, sondern alles sei ein Werk eines durchgeknallten Trios, mit einem „obskuren Weltbild“. Nazis, die sich selbst offen als National-Sozialistischer Untergrund outeten, wurden zu „Verwirrten“ abgestempelt! Die offene Hilfeleistung durch staatliche Stellen, wurde als „Versagen“ tituliert und unter den Teppich gekehrt. Aber das alles nützt nichts! Viele Menschen haben im Fall des „NSU“ erkannt, dass Staat und Faschisten Hand in Hand gehen. Viele haben verstanden, dass der Rassismus in der Gesellschaft tiefe Wurzeln hat. Viele haben gesehen, dass in Deutschland der Rassismus in den Institutionen des Staates, in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Justiz, Parlament strukturell tief verankert ist. Viele haben in der Praxis gelernt, dass gegen die Angriffe der Faschisten, Rassisten auf Migrant:innen, Antifaschist:innen, Andersdenkende, alle „nicht als deutsch/normal“ identifizierte Menschen sich auf keinen Fall auf diesen Staat verlassen können. Auch wird immer eindringlicher klar, nur durch antifaschistischen Selbstschutz können wir uns schützen. Und der Staat muss in unserem Kampf gegen Rassismus und Faschismus selbst im Mittelpunkt stehen. Faschistisch-rassistische Angriffe und Morde sind alltägliche Realität in der deutschen Klassengesellschaft. Sie gehen bis heute brutal weiter. Wie die Hetzjagd in Chemnitz, die Morde in Hanau und Halle eindringlich zeigen. Eine offen faschistische Partei sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. In zwei östlichen Bundesländern ist sie die stärkste Partei. Aber Faschismus und Rassismus sind nicht mit ihr begrenzt. Ein breit verwebtes Netzwerk von faschistischen Organisationen und Kleingruppen agiert in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen. Diesen Entwicklungen widersetzt sich aber eine sich verstärkende antirassistische und antifaschistische Gegenbewegung. Um die Revolutionierung dieser Bewegung zu verhindern präsentieren sich neuerdings verschiedene Vertreter des deutschen Staates heuchlerisch als Kämpfer:innen gegen Rassismus, wie Staatspräsident Steinmeier im Fall von Hanau. Welch ein Hohn und welch eine Doppelzüngigkeit. Ein Vertreter dieses Staates der Kapitalisten kann nicht ernsthaft antifaschistisch, antirassistisch sein, er kann es nur heucheln. Rassismus und Faschismus sind Produkte und Mittel des Kapitalismus, um seine Macht aufrecht zu erhalten. Am zehnten Jahrestag rufen wir alle Anti-faschist:innen und Antirassist:inen, alle Revolu-tionär:innen, die “Erinnern heißt kämpfen” sagen, auf: Im Andenken an alle Opfer dieser faschistischen Barbarei, in solidarischer Unterstützung der Familien, Angehörigen und FreundInnen! Lasst uns das Übel an den Wurzeln packen! Lasst uns gemeinsam mit vereinten Kräften den Kampf gegen Rassismus und Faschismus revolutionär als Kampf gegen den Kapitalismus, für eine neue Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine sozialistische Welt führen. TROTZ ALLEDEM! November 2021 trotzalledem.org – trotzalledem1@gmx.de V.i.S.d.P: H. König, Kafkastr. 56,50829 Köln

DGSP auf dem Holzweg! So wird keine Psychiatrie je gewaltfrei.

Die DGSP Jahrestagung am 11.-13. November in Bremen wird von einer gemeinsamen Demonstration von dem BPE und die-BPE am Tagungsort begleitet. Unter dieser Überschrift wird die Jahrestagung der DGSP 2021 kritisiert : DGSP auf dem Holzweg! "Natürlich machen wir weiter" Zitat Ilse Eichenbrenner in "Soziale Psychiatrie" 3/2000* Wer Menschenrechte relativiert, versucht deren Missachtung zu rationalisieren, „unteilbare Menschenrechte zu zerschnibbeln, gewibbelt punktuell zu halten“, charakterisiert Wolf-Dieter Narr 2005 das in seiner Laudatio auf Thomas Saschenbrecker.** Zur Veranschaulichung: Z.B. sind ein Apartheitsregime, Sklaverei und Folter Menschenrechts-Verbrechen. Genauso ist die Zwangspsychiatrie inzwischen von verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere dem Fachausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem Sonderberichterstatter über Folter als unvereinbar mit den Menschenrechten erkannt worden. Wer nun immer noch von einer „Reduzierung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen“ faselt, redet wie von einer „Reduzierung der Sklaverei“, einer „Minderung der Apartheid“, fordert nach dem Motto: „Folter muss sein, wir versuchen sie zu minimieren“. So wird nur geheuchelt, Menschenrechte beachten zu wollen, um damit reineren Gewissens weiter misshandeln zu können. Die DGSP folgt der WPA bzw. dem, was der Präsident deren Ethikkomitees, Prof. Paul Appelbaum im WPA-Journal Febr. 2019 vorgegeben hat: „Die UN-Behindertenrechtskonvention zu ignorieren, neu zu interpretieren oder zu ändern“, und auch, dass die psychiatrischen Fachgesellschaften die Regierungen dazu bewegen sollten, „das Übereinkommen zu ignorieren“***. Die DGSP macht sich damit zum Komplizen derer, die so weiter machen wollen, denn sie wollen nur unterstützen, dass „Sklaverei“ zwar „gemindert“, aber weiter gehe, dass die Apartheit „reduziert“ fortgesetzt wird, also gerade nicht als Menschenrechts-Verbrechen erkannt werden, die sie sind. Das kann nur der Versuch einer Rationalisierung und Be-schönigung der eigenen Gewaltherrschaft und Unterdrückung sein, um damit Legitimität vorzutäuschen. Entsprechend fällt das Programm dieser DGSP Jahrestagung 2021 aus: Menschenrechte – »Öl« im Getriebe der Psychiatrieentwicklung“. Sabine Bernot, vertreten durch Dr. Jana Offergeld vom Deutschen Institut für Menschenrechte spricht also von „Öl im Getriebe der Apartheid“. Die treibende Kraft der Psychiatrie ist der Zwang oder die Drohung mit Zwang und dafür kann es kein Öl geben, sondern nur dessen Abschaffung - aber das Institut begnügt sich mit dessen Protokollierung, hat sich für seinen Finanzier zu einem Deutschen Institut für Regierungsgefälligkeiten gebeugt. Situativ: Auf dem Weg zu einer gewaltfreien Psychiatrie Tatsächlich zeigt der Referent Stephan Debus mit seinem „Modellprojekt“ www.srzp.de das Musterbeispiel, wie Täter versuchen, sich selber zum Opfer zu stilisieren, um nicht nur ihre Schuld zu negieren, sondern auch um erhebliche Summen von Forschungsgeldern zu mobilisieren, weil angeblich die „armen“ Pflegenden leider Gewalt ausüben MÜSSTEN. Dabei ist es ein Macht- und Gewaltverhältnis: Die Gefangenen können sich nicht wehren, das psychiatrische Personal setzt so oder so die 'Maßnahmen' durch. Psychiatrie ohne Gewalt – geht das? Der Klassiker: Baumwollplantagen ohne Sklaven – geht das? So fragt nur jemand, der weiter Plantagen mit Sklaven betreiben will und wird. Safewards – Weg zur Gewaltreduzierung. Also Gewalt reduzieren, statt die Gefangenschaft zu beenden. Wie lassen sich S3 Leitlinien in der Praxis umsetzen? Auch bei den S3 Leitlinien geht es mitnichten um die Abschaffung von Zwang und Gewalt, sondern nur um deren Reduzierung. Wohldosierte Menschenrechtsverletzung! Wie geht die Psychiatriereform in Bremen weiter und was ist dafür auf die Bundesperspektive übertragbar? Der Psychiatriereferent von Bremen, Jörg Utschakowski, fragt was von Bremen auf die Bundesebene übertragbar sei. Dabei müsste aber Bremen zuerst eine tatsächliche Reform der Psychiatrie bewerkstelligen, indem das Land Bremen mit seiner Gesetzgebungs-Kompetenz den Zwang in der Psychiatrie abschafft, z.B. indem im PsychKG UN-BRK-konform alle Zwangs- und Gewaltelemente gestrichen werden. Das Land Bremen ist mit 235 Zwangseinweisungen nach PsychKG pro 100.000 Einwohner pro Jahr sogar einsamer Spitzenreiter unter allen Bundesländern. Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern z.B. Brandenburg 42, oder Berlin 77! Aber dieses politische Projekt traut sich die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard mit ihrem Psychiatriereferenten offenbar nicht anzupacken. Auf den Brief mit dem Angebot von dem BPE und die-BPE gemeinsam mit ihr eine Tagung Gewaltfreie Psychiatrie! zu planen und zu organisieren wurde seit dem 18. September trotz Erinnerung nicht geantwortet. Martin Zinkler als neuen Chefarzt der Psychiatrie ins Zentralkrankenhaus Bremen Ost zu holen, kann dann nur noch so verstanden werden, dass er nach Bremen geholt wurde, um ihn als ein Feigenblatt vorzuzeigen, aber gleichzeitig dessen wegweisendes Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie zu ignorieren. Zum das Nachlesen siehe hier. Dabei hatte die Partei DIE LINKE in den drei vergangenen Bundestagswahlprogrammen 2013, 2017, 2021 folgendes versprochen: „Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.“ Alles doch nur Heuchelei? Das müsste man sich merken. Übrigens, Prof. Peter Kruckenberg der Bremer DGSP-Influencer, der seit dem Urteil des Foucault Tribunal 1998 (www.foucault.de) darüber informiert ist, dass die Menschenrechte in der Psychiatrie nur durch die Abschaffung der Zwangspsychiatrie und durch eine Gewaltfreie Psychiatrie! verwirklicht werden können, hält offenbar auch weiter an Zwang und Gewalt in der Psychiatrie fest. ----------------- * www.antipsychiatrie.de/io_10/wir_machen_weiter.htm ** www.irren-offensive.de/jubi/narr.htm *** https://tinyurl.com/2hfzzcc8 So wird keine Psychiatrie je gewaltfrei. Die stationäre Demonstration findet am Donnerstag, 11.11. und am Freitag, 12.11.2021 statt. Wir sammeln uns ab 10.00 Uhr vor den drei Eingängen zum Bürgerhaus Vahr, Berliner Freiheit 10, geplantes Ende gegen 16.00 Uhr. Wir bitten darum, die Corona-Regeln (Maske tragen und Abstand halten) zu beachten. Der Text der Kritik ist als pdf zum Ausdrucken im Anhang beigefügt. ------------------------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Kurznachrichten vom WFZ

as Kartell gegen § 63 hat Zuwachs bekommen! Dr. Heinz Kammeier ist Mitglied im Kartell gegen § 63 geworden: https://psychiatrierecht.de/kartell.htm Herr Dr. Kammeier hat noch 2018 sein Standardwerk zum Maßregelvollzugsrecht updated: https://www.amazon.de/Maßregelvollzugsrecht-Kommentar-Gruyter-Heinz-Kammeier/dp/3110352001/ Deshalb freut es uns um so mehr, dass er sich nun öffentlich für die Ziele des Kartells einsetzt und ist herzlich willkommen. ---------------------------------------------------------------------------------- In der Website von der 30 Jahr Feier der Irren-Offensive: https://www.irren-offensive.de/jubi/30.htm haben wir ein Video von der Rede veröffentlicht, in der Wolf-Dieter Narr sich spontan für die goldene Taschenlampe, dem Freiheitspreis der Irren-Offensive, bedankt: https://youtu.be/HU_AJANIS6E Hier ist im Film über das Foucault Tribunal 1998 zu sehen, wie er sagte: https://youtu.be/jHvruV_Jdx4?t=236 Der Felsen an dem jeder Konsens kategorisch zerbricht trägt den Namen Zwang: ---------------------------------------------------------------------------------- Der Kurt Gödel Freundeskreis Berlin hat den Kurt Gödel Preis 2021 ausgelobt. Der Preis wird im Rahmen eines Essaywettbewerbs für die besten Antworten auf die folgende Frage verliehen: Was bedeutet es für unser Weltbild, wenn wir mit Gödel die Nichtexistenz der Zeit annehmen? Einsendeschluss war der 30.9.2021. Entsprechend den Teilnahmebedingungen wurden alle eingereichten Beiträge der Jury des Kurt Gödel Preises vorgelegt. Die Jury hat inzwischen eine Shortlist der interessanten Beiträge zusammengestellt. Sie sind jeweils in der Sprache, in der die Beiträge eingereicht wurden, auf der Homepage des Kurt Gödel Freundeskreises veröffentlicht: https://www.kurtgoedel.de In die ausgewählten Beiträge kann entsprechend den Teilnahmebedingungen bis zur Preisvergabe über die verlinkten PDFe Einblick genommen werden. ---------------------------------------------------------------------------------- Kaffeeklatsch mit Uwe im Werner-Fuß-Zentrum am Samstag 6.11. ab 14 Uhr ---------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Kämpfe gegen absolute Monarchie und Korruption in Eswatiti

Seit dem Sommer 2021 kämpft das Volk der ehemaligen englischen Kolonie Eswatiti (ehemalig Swaziland) gegen ihren absoluten König Mswati III, der in Gold und Seide lebt, während das Volk hungert. Dabei ist das Land wirtschaftlich fast komplett abhängig von Südafrika. Das der Yankee-Imperialismus dort das sagen hat, zeigt, dass 40% des BIP von Eswatiti von der Coca Cola Companyabhängen. Die Arbeitslosigkeit ist groß, fast ein Drittel des Landes hat keine Arbeit, wobei die meisten die Arbeit haben arme Bauern sind, die mit ihrer Ernte lediglich ihre Familie ernähren. Fast die Hälfte der jungen Menschen sind arbeitslos, und vor allem junge Menschen sind es, die jetzt gegen die Regierung rebellieren. Seit Oktober bauen die Demonstranten Barrikaden, plündern Geschäfte und kämpfen für das Ende des Herrschaft des Königs. Sie fordern die Aufhebung des Verbots politischer Parteien, das eine 20-jährige Haftstrafe androht, wenn man einer Partei angehört, Meinungsfreiheit und die Freilassung von zwei Abgeordneten, die die Befreiungsbewegung führten. Kürzlich wurden 30 Demonstranten von der Polizei und Armee erschossen und fast hundert verletzt. Um die Demonstrationen zu bekämpfen wurden außerdem die sozialen Netzwerke abgeschaltet. Der US-Imperialismus verkauft sich gerne als Schutzherr der Demokratie, jedoch entlarven sie sich selber, wie an diesem Beispiel sichtbar, dass ihnen Demokratie in anderen Ländern nicht wichtig ist, solange diese sich ihrer Unterdrückung unterordnen. Jedoch ist die Haupttendenz auf der Welt die Revolution, die Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker und Revolutionen nehmen zu und der Zerfall des Imperialismus ist offensichtlich. Der Kampf des Volkes von Eswatiti ist ein weiterer Beweis dafür.

G20 als Datengewinnungsparadies

Vier Jahre nach dem Gipfel in Hamburg: Polizeidatenbank »Schwarzer Block« führt 7578 Beschuldigte und Verdächtigte Gaston Kirsche, Hamburg nd 30.10.21 Die »Soko Schwarzer Block«, größte Hamburger Sonderkommission aller Zeiten, wurde nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aufgebaut. Sie sollte nach Protestierenden fahnden und ermitteln, ob sie Rechtsverstöße begangen hätten. Drei Jahre später wurde sie aufgelöst. Seitdem besteht sie nur noch als verkleinerte Ermittlungsgruppe des Hamburger Staatsschutzes fort. Geblieben ist aber eine immense Datensammlung zur »Unterstützung der polizeilichen Ermittlungsarbeit bei der Strafverfolgung«. Ihr Inhalt wird weitgehend geheimgehalten. 18 sogenannte Crime-Datenbanken gibt es, doch jene mit dem Namen »Schwarzer Block« ist bei weitem die umfangreichste: Sie führt rund 11 000 Personen, darunter 7 578 Beschuldigte und Verdächtigte, gegen die ermittelt wird. Das brachten aber erst zwei parlamentarische Anfragen der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. »Dass diese Soko Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und in rechtlich äußerst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen breit veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend«, sagt Johann Heckel von der Roten Hilfe Hamburg. Ähnlich äußert sich auch Deniz Çelik, Abgeordneter und Fachsprecher für Innenpolitik der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Gespräch mit »nd«. Und fügt hinzu: »Für eine datenbasierte Polizeiarbeit war der G20-Gipfel ein wahres Datengewinnungsparadies. Allein die über 400 Ingewahrsamnahmen, unzählige Personalienfeststellungen und natürlich auch die fast 100 Terabyte Bildmaterial dürften dafür ein guter Datenlieferant gewesen sein«. Viel mehr als diese gewaltigen Zahlen wollen Polizei und Innenbehörde nicht über die Datensammlung preisgeben. »Teilweise fließen auch auf polizeiliche Erfahrungswerte gestützte Bewertungen« ein – diese würden jedoch »in der Akte und auch in polizeilichen Datenbanken entsprechend gekennzeichnet« schreibt die Innenbehörde ausweichend in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Es gehe um 2945 Beschuldigte, davon 1194 durch Festnahme Identifizierte sowie 1057 aus der Bildauswertung mithilfe der Gesichtserkennungssoftware »Videmo 360« Identifizierte und 694 bis jetzt unbekannte Beschuldigte. Zudem 4633 Verdächtige, 170 Kontakt- oder Begleitpersonen, 1089 Geschädigte, 1805 Zeug*innen und Hinweise auf weitere 57 Personen. Beunruhigende Zahlen: Während eine weitere Hamburger Crime-Datenbank, Aurelia, für »linksmotivierte Gewalt« nur 292 Verdächtige oder Beschuldigte führt, sind in der Datei »Schwarzer Block« unter demselben Label also volle 7578 Personen gelistet. Alleine die schiere Zahl der erfassten Personendatensätze steht in keinem Verhältnis dazu, dass der gewalttätige Protest gegen den G20-Gipfel nur von einigen Kleingruppen praktiziert wurde. Eine Löschung des Datenbergs ist derzeit nicht in Sicht, da der Hamburger Staatsschutz weiterhin forciert gegen Teilnehmende am G20-Protest 2017 ermittelt. »Die Polizei sieht aber die Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel als einen zusammenhängenden Komplex an und verschafft sich durch diesen Trick eine enorm lange Speichermöglichkeit«, erläutert Deniz Çelik: »Die Informationen in der Datei sind zur Ausleuchtung von Strukturen und Verbindungen innerhalb der linken Szene für die Polizei Gold wert. Die Polizei wird alles daransetzen, diese Daten möglichst lange verwenden zu können.« Trotz der beiden Anfragen von Deniz Çelik gibt es außer von der Roten Hilfe keinerlei Reaktion auf den Fortbestand des G20-Datenbergs. Der Abgeordnete mahnt: »In den Augen der Sicherheitsbehörden wird man schnell zum ›Linksextremisten‹, auch wenn man nur auf einer kapitalismuskritischen Demo war – wir brauchen daher eine intensivere Auseinandersetzung über die Gefahren polizeilicher Datenverarbeitung.« Obwohl im Komplex G20-Proteste bereits Anklage gegen 451 Beschuldigte erhoben worden ist, am häufigsten wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung, ist kein Ende der Ermittlungen und Anklagen abzusehen – zumindest gegen Protestierende. Gegen Polizist*innen kam es bis jetzt trotz Anzeigen wegen Ausübung unverhältnismäßiger Gewalt durch Beamte in 169 Fällen in vier Jahren zu keiner einzigen Anklage. Bisher sind laut Polizeidirektor Jan Hieber Ermittlungsverfahren gegen 3000 Demonstrierende eingeleitet. Die Crime-Datenbank zeigt: Es könnten noch mehr als doppelt so viele werden. 83 Teilnehmende einer spontanen Demonstration in der Straße Rondenbarg wissen bereits, dass sie in Gruppenprozessen angeklagt werden, sobald die Corona-Epidemie dies zulässt – das Pilotverfahren vor einer Jugendstrafkammer gegen fünf Minderjährige wurde wegen Corona am 27. Januar 2021 abgebrochen. Wiederaufnahme offen. Als Folge der europaweiten Fahndung und Ermittlungen durch die Hamburger Polizei wurden am 21. April eine Schweizerin und ein Schweizer vom Bezirksgericht Zürich wegen »Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte« sowie wegen Landfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt, wie dem Urteil zu entnehmen ist, ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Die Ermittlungsakten kamen aus Hamburg, kurzzeitig festgenommen wurden die drei im Rahmen einer von Hamburg aus geleiteten Razzia in mehreren europäischen Ländern im Mai 2018. Da die Schweiz ihre Landsleute nicht ausliefert, fand das Verfahren in Zürich statt. Mit Hamburger Akten. Die drei Zürcher waren angeklagt, weil sie bei der spontanen G20-Demonstration im Rondenbarg mitgelaufen waren. Konkrete Taten wurden den drei Beschuldigten nicht vorgeworfen, sie wurden verurteilt, weil sie »Teil der Zusammenrottung« gewesen seien. »Wir werden jetzt und in Zukunft auch Monate oder Jahre später noch Konsequenzen sehen«, erklärte markig Hamburgs Innensenator Andy Grote, SPD, bereits am 1. Juli 2018 in seiner Ansage kurz vor dem ersten Jahrestag des G20-Gipfels. Der Verfolgungsdruck gegen den G20-Protest bleibe noch lange bestehen: »Das ist eine klare Botschaft an die Szene – Überlegt euch das gut. Und wenn ihr das unbedingt machen wollt, macht lieber einen Bogen um Hamburg.« Kurz nach dem Gipfel erklärte Kriminaldirektor Jan Hieber, Leiter der Soko Schwarzer Block in Richtung der Protestierenden: »Wir werden viele von euch kriegen. Ganz sicher.« Vor dem G20-Gipfel 2017 hatte Grote angekündigt, dieser werde »ein Festival der Demokratie«, garantiert werde dies durch die Polizeistrategie. Die etwa 1500 durch Polizeigewalt teilweise schwer verletzten Protestierenden sehen dies sicher etwas anders.

Aufruf der SoKo Thüringen zur Solidaritätsdemonstration am 4.11. in Dresden

Der folgende Aufruf wurde am 27. Oktober von der SolidaritätsKoordination Thüringen auf Indymedia veröffentlicht: „Am 5. November 2020 verhaftete die Polizei unsere Gefährtin Lina und es begann die bis heute andauernde Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Anlässlich des Jahrestags ihrer Inhaftierung rufen wir als Solidaritätskoordination Thüringen (SOKO Thüringen) – ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen in Solidarität mit von Repression betroffenen Menschen in Thüringen und darüber hinaus – dazu auf, am 4. November zum Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren nach Dresden zu kommen. Die politischen Dimensionen im Antifa-Ost-Verfahren Seit der Inhaftierung von Lina bereiten die zuständigen Ermittlungsbehörden einer medialen Inszenierung den Weg. Ziel dieser medialen Kampagne ist es, nicht nur ein Bild einer vermeintlichen Terrorgruppe oder kriminellen Vereinigung zu zeichnen, sondern auch die antifaschistische Bewegung als Ganzes zu diskreditieren, zu spalten und letztlich auch einzuschüchtern. An den einzelnen Beschuldigten im Verfahren soll ein Exempel statuiert werden. Dabei fällt auf, dass sich immer wieder Ermittlungsergebnisse und -wissen in Neonazipublikationen wiederfinden. Höchstwahrscheinlich haben Ermittler der „Soko Linx“ des sächsischen LKA Informationen an Neonazis durchgestochen. (1) Während Ermittler wie Patrick Heidler, von der „Soko Linx“ sich im Zeugenstand vor Gericht im Antifa-Ost-Verfahren dazu befragt, auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, wird mittlerweile intern wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. (2) Die Methode der Informationsweitergabe an Neonazis ist dabei nur ein Mittel von vielen. Schon lange bevor der Prozess vor dem OLG Dresden am 8. September 2021 gegen vier der zehn Beschuldigten begann, versuchten die ermittelnde Bundesanwaltschaft (BAW) und die „Soko Linx“ mit ihrer medialen Inszenierung und mit vorgeschobenen Begründungen, warum ausgerechnet der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat, Politik zu machen. Dabei zeichnete sich die von GBA und „Soko Linx“ geführte Kampagne vor allem durch Desinformationen aus. Am Ende stellt speziell das Antifa-Ost-Verfahren für die GBA einen wichtigen Präzedenzfall dar und kann den Weg für eine bessere und effektivere Verfolgung von konsequentem Antifaschismus ermöglichen. (3) Politischer Druck in Thüringen Fernab des Prozesses in Dresden stehen auch in Thüringen Ermittlungsbehörden unter Druck, Ergebnisse zu erzielen. Mittlerweile ermittelt ebenfalls die Bundesanwaltschaft im Fall der im Sommer abgebrannten Neonazi-Immobilien in Thüringen. Wie auch in weiteren Verfahren gegen Antifaschist:innen wurden Ermittlungen wegen Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Im Zuge der Brände schwadronierten Innenministerium und Thüringer Verfassungsschutz öffentlich im Einklang über vermeintlich linke Terrororganisationen. Politische Schützenhilfe bekommen sie dabei von der Thüringer CDU im Landtag. Diese beantragte einen Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt im Freistaat. Beinahe wäre der Vorsitz des Untersuchungsausschusses aufgrund parlamentarischem Taktierens an die Thüringer AfD gegangen, welche einmal mehr die CDU-Fraktion an der Nase herumführte. (4) Trotz dessen, dass der Vorsitz nicht an die AfD ging, bereiten sich CDU und AfD auf eine politische Durchleuchtung und einen weiteren öffentlichen Angriff auf antifaschistische Gruppierungen in Thüringen vor. Speziell die Thüringer AfD, welche in kaum einem anderen Bundesland deutlicher den parlamentarischen Arm der Neonaziszene widerspiegelt, bringt sich hier in Stellung. Im zehnten Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU wird es weniger um die vielfach dokumentierten und gefestigten rechtsextremen Strukturen im Freistaat gehen, sondern um den Versuch linke, antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu diskreditieren. Repressionsdruck in Jena auf dem Höhepunkt Neben der Aufmerksamkeit auf politischen Bühne des Landtages stehen vor allem die Thüringer Ermittlungsbehörden im öffentlichen Fokus, Ermittlungsergebnisse zu liefern. Vor allem im Visier der Repression befindet sich Jena. Hier wurde nach mehreren Spontandemonstrationen und Sachbeschädigungen, welche damit in Verbindung stehen sollen, eine ‚Soko Innenstadt‘ gegründet. Alleine in den vergangenen Monaten erfolgten mehrere Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen und Fußballfans. (5) Im Zuge der Ermittlungen im Nachgang verschiedener Spontandemonstrationen wurde bekannt, dass die Polizei beispielsweise über 100.000 Datensätze von Mobilfunknutzer:innen im Innenstadtbereich von Jena abgefragt hatte. Nach der Auswertung begann die Polizei auf dieser Grundlage noch im Juli neun Wohnungen zu durchsuchen und begründete damit die Entnahme von DNA bei den von Hausdurchsuchungen betroffenen Personen. (6) Ein Besuch der Jenaer Innenstadt scheint für die Ermittlungsbehörden ein ausreichender Beweis zu sein, sich womöglich an Sachbeschädigungen oder Landfriedensbruch beteiligt zu haben. Des Weiteren gab die Rote Hilfe Jena im Mai 2021 öffentlich bekannt, dass es gesicherte Informationen zu einer sog. V-Person in Jena gibt, welche als Informationszuträger:in für Ermittlungsbehörden fungiert. (7) Neben dieser Meldung reihten sich weitere Berichte über Anquatschversuche beispielsweise durch den Verfassungsschutz in Weimar ein. (8) Die Kontaktaufnahme zu einem linken Fußballfan im Gefängnis, ebenfalls im Mai 2021, reiht sich hier ebenfalls ein. (9) Die seit Jahren andauernde Repressionswelle erreichte 2021 einen neuen Höhepunkt. Erst im Oktober fanden erneut zwei Hausdurchsuchungen in Jena statt, die in diesem Kontext zu betrachten sind. (10) Militante Neonazis in Eisenach – Vom NSU bis heute Doch nicht nur auf dem politischen Parkett im Thüringer Landtag oder den Büroräumen von LKA-Beamt:innen wird sich auf eine Anti-Antifa Arbeit vorbereitet. Speziell in Eisenach, wo sich ein Teil der Neonazis und vermeintlichen Opfer aus dem Antifa-Ost-Verfahren wiederfinden, beginnen Neonazis wieder selbstbewusster zu agieren. Erst kürzlich ereigneten sich mehrere Angriffe auf das Eisenacher Wahlkreisbüro der Linkspartei „Rosa Luxx“, bei dem mehrmals die Scheiben eingeschlagen worden sind. (11) Die Eisenacher Neonazis, rund um „Knockout51“, tauchten während der Corona-Pandemie immer wieder bei bundesweiten Demonstrationen im Rahmen von ‚Querdenken‘ auf und beteiligten sich beispielsweise an Ausschreitungen in Leipzig und Berlin. (12) In Betrachtung der lokalen Neonaziszene weist vor allem Eisenach enge Verbindungen zur rechtsterroristischen Kreisen auf. Nicht nur, dass gegen Leon Ringl und damit einem vermeintlichem Opfer im Antifa-Ost-Verfahren, wegen Zugehörigkeit zur international vernetzten rechtsterroristischen Gruppe der ‚Atomwaffen Division‘ ermittelt worden ist, auch weitere Verbindungen lassen sich ziehen. Beispielsweise zog der führende Kopf von ‚Combat 18‘, Stanly Röske, nach Eisenach. (13) Der 4. November hat auch einen speziellen Bezug zu Eisenach, denn hier enttarnte sich 2011 der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) selbst. Mindestens zehn Menschen wurden durch die Gruppierung ermordet, deren gesamtes Netzwerk bis heute nicht umfassend aufgeklärt wurde. Eben jene Thüringer Sicherheitsbehörden, allen voran der Verfassungsschutz, waren es, die den Aufbau und das Agieren eines derartigen rechtsterroristischen Netzwerkes ermöglichten, finanzierten und letztlich auch über dessen Selbstenttarnung des Kern-Trios am 5. November 2011 immer wieder deckten. Wenn auch unter anderer personeller Führung, so bleibt das strukturelle Problem der Ermittlungsbehörden jedoch gleich. Die zahlreichen Aufdeckungen von Neonazi-Verbindungen aus Sicherheitskreisen und die Verbreitung von Neonaziproaganda, wie beispielsweise von einem Polizeianwärter aus Meiningen 2020, sind nur weitere Fragmente, die sich in das Gesamtbild einfügen lassen. (14) Konsequenten Antifaschismus verteidigen Lina und den weiteren Angeklagten vor dem OLG Dresden wird vorgeworfen u.a. militante Neonazis aus dem Raum Eisenach angegriffen zu haben. Dabei wird versucht den Kreis der Beschuldigten zu einer kriminellen Vereinigung zu konstruieren. Das Verfahren ist jedoch nicht nur auf die vorgeworfenen Taten oder auf die einzelnen Angeklagten zu fokussieren. Viel mehr ist das Antifa-Ost-Verfahren und die andauernden Ermittlungen nach §129 immer auch als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung zu begreifen. Aus diesem Grund wollen wir den Jahrestag der Inhaftierung als Anlass nehmen, nach Dresden zu fahren und uns vor Ort solidarisch zeigen. Machen wir gemeinsam deutlich, dass wir uns nicht spalten, isolieren oder einschüchtern lassen! Egal ob in Thüringen, Sachsen oder anderswo, weiterhin gilt: Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Kommt am 4. November nach Dresden zur Demonstration um 14:00 Uhr am Bahnhof Dresden Neustadt. Solidaritätskoordination Thüringen Wir haben von den Vorwürfen gegen einen der Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren erfahren und sprechen der Betroffenen unsere Unterstützung aus. Selbstverständlich werden wir all den genannten Forderungen nachkommen. J. D. ist und wird auch zukünftig kein Teil unserer Solidaritätsarbeit für das Antifa-Ost-Verfahren sein. Das Outing findet ihr hier TRIGGERWARNUNG: https://de.indymedia.org/node/156448 (1) https://www.soli-antifa-ost.org/pressemitteilung-vom-30-09-21-zur-zeugen… (2) https://www.soli-antifa-ost.org/bericht-vom-8-prozesstag-30-09-2021/ (3) https://www.soli-antifa-ost.org/bundesanwaltschaft/ (4) https://haskala.de/2021/07/02/die-linke-warnt-cdu-fraktion-eindringlich-… (5) https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2021/07/02/demo-razzien/ (6) https://libertad-media.de/2021/big-brother-is-watching-polizei-schnorche… (7) http://rotehilfejena.blogsport.de/2021/05/02/da-singt-doch-einer/ (8) https://de.indymedia.org/node/148291 (9) https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2021/05/09/wegen-ermittlunge… (10) https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2021/10/15/soli-razzien/ (11) https://www.rosaluxx.de/nc/start/aktuell/detail/news/scherben-bringen-gl… (12) https://agst.noblogs.org/post/2021/04/28/knockout-51-eisenach-eine-milit… (13) https://exif-recherche.org/?p=4399 (14) https://www.insuedthueringen.de/inhalt.meiningen-ermittlungen-gegen-poli…„

Verleihung der ethecon Awards 2021

[ethecon eMail Express] Jetzt Anmelden! Wir laden ein zur ethecon Preisverleihung 2021: Schmähpreis Dead Planet Award an Großaktionäre und Verantwortliche von RWE (Schmährede Sabine Scherbaum) Ehrenpreis Blue Planet Award an Aminata Dramane Traoré Menschenrechtsaktivistin aus Mali (Laudatio Tobias Pflüger) Wann? Samstag, 20.11.2021 14 Uhr bis 18 Uhr (Einlass ab 13 Uhr) Wo? Kulturbrauerei, Palais Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin Jetzt anmelden & Platz sichern! Die ethecon Veranstaltung ist kostenfrei. Die ethecon Tagung mit Verleihung der beiden ethecon Preise hat das topaktuelle Gastreferat: „Auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat?“ RA Rolf Gössner Zusätzlich gibt es Live-Musik von der großartigen Microphone Mafia Der Saal fasst unter Corona-Bedingungen maximal 100 Gäste. Deshalb ist es günstig, sich bereits jetzt anzumelden. Achtung Die Tagung ist kostenfrei, aber anmeldepflichtig. Teilnahme ohne Anmeldung ist nicht möglich. Spenden sind ausdrücklich erbeten. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Fördermitglieder werden bevorzugt. Anmelden können Sie sich jetzt hier. Bitte entscheiden Sie bei Ihrer Anmeldung, ob Sie kostenfrei teilnehmen oder einen Beitrag zur Finanzierung der Tagung und Verleihung der beiden Preise leisten. Wir sind eine kleine Stiftung „von unten“, wir sind dringend auf Unterstützung und Förderung angewiesen. WICHTIG: Geben Sie bei der Anmeldung zur Tagung die Anschriften aller Teilnehmer*innen, die gewünschte Art der Teilnahme (kostenfrei, freiwilliger Tagungsbeitrag 20 Euro, Soli-Beitrag ab 50 Euro) und Ihre Bankverbindung für die Lastschrift an. Infektionsschutz Bei unserer Veranstaltung gilt das „3G“-Format: Alle Gäste bringen bitte einen aktuellen negativen Covid-Test oder einen Impf- oder Genesungsnachweis mit. Gesamtprogramm auf einen Blick: Verleihung der beiden internationalen ethecon Awards 2021 Schmähpreis an RWE (Schmährede Sabine Scherbaum) Ehrenpreis an Aminata Dramane Traoré Menschenrechtsaktivistin, Mali (Laudatio Tobias Pflüger) +++ Preis-Trophäe von Glaskünstler Günter Pohl +++ Gastvortrag von RA Rolf Gössner „Autoritärer Staatsumbau?“ +++ Live-Musik von der Microphone Mafia +++ Fotoshow von Anabel Schnura „Für Leben und Würde.” +++ Foto-Ausstellung von Max Brugger: „Widerstand gegen RWE“ +++ Imbiss zum Ausklang Jetzt anmelden & Platz sichern! Weitere Informationen zur ethecon Veranstaltung 2021 hier. => Gerne auch Interessierte und Freund*innen einladen. Diese eMail weiterleiten, Informationen verbreiten. Vielen Dank. PS: Diese [ethecon Eil-Info] geht nur an eigene und empfohlene Adressen. Abbestellen können Sie problemlos hier. Wenn Sie in den eMail-Verteiler aufgenommen werden wollen, dann tun Sie das hier. Sollten Sie jemanden kennen, für den diese [ethecon email info] von Interesse sein könnte, dann leiten Sie diese eMail weiter und/oder teilen Sie uns bitte die (eMail)Adresse hier mit. Danke. ----- Es gibt in Deutschland mehr als 20.000 Stiftungen, international mehrere Hunderttausend. Zumeist sind es Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen, die im Interesse der hinter ihnen stehenden Personen und Institutionen handeln. Meist geht es um die Sicherung großer Familienvermögen beziehungsweise um die Übernahme von zentralen Aufgaben im Rahmen der gegebenen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Daneben kümmern sich Tausende von Förderstiftungen um alle möglichen Zwecke und sehr viele karitative Stiftungen befassen sich mit einer Vielzahl von Umweltschutz-, Gesundheits- und anderen Problemen. ethecon ist eine der wenigen Stiftungen, die sich als unabhängige und von vielen Zustifter*innen getragene Organisation, system-, konzern- und globalisierungskritisch für einen grundlegenden Wandel der umwelt- und sozialzerstörerischen Verhältnisse engagieren und sich vor allem in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sehen. Getragen wird die Stiftung nicht von einem oder wenigen großen Vermögen, sondern von vielen kleineren und kleinen Zustiftungen sowie von Spenden und Förderbeiträgen. Als Stiftung „von unten“, braucht ethecon weitere Spenden und Fördermitgliedschaften, aber auch weitere Zustiftungen. Die Gründungserklärung und Charta finden sich hier. 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