(Mexiko-Stadt/Berlin, 8. Juli 2016, poonal).- Bisher 16
Europa-Abgeordnete haben am 8. Juli in einem offenen Brief an
die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto das Massaker von
Nochixtlán und die allgemeine Repression gegen die Proteste der
Lehrer*innenbewegung vor allem im Bundesstaat Oaxaca verurteilt.
In dem Brief, der auch an das Europaparlament gerichtet ist,
äußern sich die Abgeordneten aus Spanien, Frankreich, Italien,
Belgien, England und Deutschland (Barbara Lochbihler) „äußerst
besorgt“ wegen der von mexikanischen Polizeikräften angewandten
Gewalt. Sie wenden sich ausdrücklich gegen den geplanten Beginn
der Verhandlungen über die Modernisierung des Globalabkommens
zwischen Europäischer Union und Mexiko im aktuellen Kontext.
Dies widerspreche den Werten der EU. Das Massaker und weitere in
Nochixtlán begangene Verbrechen dürften nicht zu der langen
Liste von Fälle addiert werden, „die bis heute völlig straffrei
verbleiben“, sondern müssten erschöpfend untersucht werden.
Weitere Forderungen richten sich auf den Abzug der Bundeskräfte
aus Oaxaca und ein Ende der Militarisierung des Staates,
Verhandlungen, die eine mögliche Suspendierung der
Bildungsreform nicht ausschließen sowie die Freilassung aller
willkürlich im Zusammenhang mit den Protesten verhaften und
strafrechtlich belangten Personen.
_______________________________________________
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen