Iran-Deal: Petro-Geopolitik gegen Russland?

IMI-Standpunkt 2015/028 - in: AUSDRUCK (August 2015) von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. August 2015 In der Nacht zum 14. Juli 2015 wurde nach 13 Jahren zäher und teils aufs Härteste geführter Verhandlungen eine Einigung im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran erzielt. Im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen und das – gemäß dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag aber ohnehin jedem Staat zustehende – Recht zur Anreicherung von Uran erklärte sich der Iran dazu bereit, Kontrollmaßnahmen zu akzeptieren, die es ihm unmöglich machen sollen, eine Nuklearwaffe zu entwickeln. Ungeachtet der Debatte, ob der Iran an der Entwicklung einer solchen Waffe jemals ernsthaft interessiert war bzw. ist (was durchaus bezweifelt werden kann) und ob die nun getroffene Vereinbarung, sollte dies der Fall sein, in der Lage wäre, eine Nuklearbewaffnung effektiv zu verhindern (was ebenfalls bezweifelt werden kann), drängt sich eine weitere Frage auf: Warum kam dieser Deal nicht schon vor Jahren zustande? Eine Erklärungsvariante läuft auf das Argument hinaus, der Iran sei bis kürzlich zu keiner Einigung bereit gewesen. Besonders der seit 2005 amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe dies zuvor unmöglich gemacht, weshalb es vor allem die Wahl des als gemäßigt geltenden Hassan Rohani im Jahr 2013 gewesen sei, die hierfür den Weg geebnet habe. Dagegen sprechen allerdings eine Reihe von Argumenten; beginnend damit, dass der Konflikt deutlich vor Ahmadinedschads Amtsantritt eskalierte und der Iran von Anfang an zu jenen Zugeständnissen bereit war, die nun ausgehandelt wurden. Sicher hat die Ablösung Ahmadinedschads eine Verhandlungslösung ebenso vereinfacht, wie die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama hierzu eine etwas größere Bereitschaft an den Tag legte als sein Vorgänger George W. Bush. Im Folgenden soll jedoch argumentiert werden, dass die meisten Indizien dafür sprechen, dass die gewandelten internationalen Rahmenbedingungen eine veränderte Prioritätensetzung der USA zur Folge hatten. Die Auseinandersetzung und Schwächung Russlands stellt spätestens seit Ausbruch der Ukraine-Krise das vorrangige US-Interesse dar und die Einigung mit dem Iran scheint hierfür als ein wichtiges Instrument erachtet zu werden. Verweigerte Verhandlungslösung Nachdem sich der Iran im Januar 2002 auf der berüchtigten „Achse des Bösen“ des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wiederfand, war er hiermit mehr oder minder offen zu einem der nächsten US-Interventionsziele erklärt worden. Kurz darauf nahm der Streit um das iranische Atomprogramm seinen Anfang, als der Iran beschuldigt wurde, Atomanlagen vor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) verheimlicht zu haben. Verständlicherweise war das Land bemüht, in dieser Situation eine Lösung zu finden, um von den USA eine Nicht-Angriffsgarantie zu erhalten und war hierfür zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Die diesbezüglichen iranischen Vorschläge aus dem Jahr 2003 stießen in den USA aber auf taube Ohren, wie u.a. der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad hervorhebt: „Dennoch blieben die USA ihrem Konfrontationskurs gegenüber Teheran treu und verweigerten ihrerseits Gespräche zu führen. Zur selben Zeit sogar – im Frühjahr 2003 – ignorierten die US-Neokonservativen ein sich historisch anmutendes umfangreiches Verhandlungsangebot der iranischen Regierung […]. Darin zeigte sich Iran in allen für die USA relevanten Gebiete konzessionsbereit: vollkommene Transparenz in Sachen Massenvernichtungswaffen, Stabilisierung des Irak, Unterstützung beim Antiterror-Kampf, Einstellung der Unterstützung missliebiger Gruppen sowie Einwilligung der Zweistaatenlösung Israel-Palästina.“[1] Auch Gareth Evans, der als langjähriger Leiter der International Crisis Group eng mit den Verhandlungen befasst war, berichtete bereits im Jahr 2006 über dieses iranische Angebot.[2] Ende Juli 2015 bestätigte er nochmals die damaligen iranischen Lösungsvorschläge und betonte, dass schon damals das nun erzielte Verhandlungsergebnis hätte erreicht werden können: „Das Einzige, was es an dem vom Iran und den P5+1 (den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland) in Wien in diesem Monat geschlossenen Abkommen zu beklagen gibt, ist, dass es nicht schon vor einem Jahrzehnt unterzeichnet wurde. […] Zwischen 2003 und 2006 stellte Iran gegenüber allen, die bereit waren zuzuhören, klar, dass Iran allen zentralen Punkten der jüngsten Übereinkunft zustimmen würde. Alles, was Iran im Gegenzug verlangte – zusätzlich zur Aufhebung der Sanktionen mit fortschreitender Vertragsumsetzung – war das förmliche Anerkenntnis seines ‚Rechts zur Anreicherung‘ von Uran. […] Wäre der Westen damals bereit gewesen, das Nuklearprogramm Irans effektiv einzudämmen, statt jede letzte sensible Komponente des Programms zu zerstören, wäre eine Übereinkunft möglich gewesen. […] Doch angesichts der Tatsache, dass die USA auf keinerlei Ebene mit dem Iran redeten und dass die EU redete, aber nicht zuhörte, waren diese Bemühungen vergeblich.“[3] Dies legt den Schluss nahe, dass die vor allem von den USA lange betriebene Eskalationspolitik wohl herzlich wenig mit dem Atomprogramm selbst zu tun hatte. Obwohl Teheran die Bereitschaft an den Tag gelegt hatte, vorhandene Bedenken auszuräumen, sah es sich ein ums andere Mal mit direkten militärischen Angriffsdrohungen konfrontiert. Auch die Person Mahmud Ahmadinedschad kann hierfür nicht als Ursache angeführt werden, schließlich wurde er erst im August 2005 zum Präsidenten gewählt, also erst lange nachdem sich die Auseinandersetzung bereits zugespitzt hatte. Geopolitische Interessen im Zuge der klar artikulierten Ambitionen, die US-Vorherrschaft am Golf stärken zu wollen, dürften also wohl für die damalige Haltung der US-Regierung den Ausschlag gegeben haben.[4] Nachdem es nun aber zu einem Verhandlungsergebnis kam, scheint sich die Interessenslage der USA in den letzten Jahren verändert zu haben. Das erste Hauptsatz der Petro-Politik Die US-Ambitionen, mittels des „Kriegs gegen den Terror“ die eigene Vorherrschaft zu festigen, hatten spätestens mit dem desaströsen Verlauf der Kriege im Irak und in Afghanistan im Laufe der 2000er Jahre einen schweren Dämpfer erhalten. Die einzige Supermacht sah sich zusehends machtpolitischen Verschiebungen und Ländern gegenüber, die ihren Führungsanspruch teils offen in Frage stellten. Die US-Kriegspolitik dieser Jahre hatte zudem einen Flächenbrand ausgelöst, der ironischerweise maßgeblich zum rasanten Anstieg der Ölpreise beitrug und diese Entwicklung weiter verstärkte, indem er die „Renitenz“ einiger hiervon profitierender Länder verstärkte. Dies jedenfalls ist die zentrale These von Thomas Friedman, der Chefkolumnist der New York Times, der diese Entwicklung in seinem viel beachteten Artikel „Der erste Hauptsatz der Petro-Politik“ illustrierte, der im Oktober 2009 erschien. Darin mokierte er sich zunächst darüber, wie aufsässig Petro-Staaten wie Venezuela geworden seien. Konkret warf er etwa die Frage auf, ob der damalige venezolanische Präsident Hugo Chavez bei einem niedrigeren Ölpreis die Chuzpe gehabt hätte, seinem britischen Amtskollegen Tony Blair mitzuteilen, er solle sich „zum Teufel scheren“ und die Unterstützer der amerikanischen Freihandelszone sollten sich ebenfalls „zum Teufel scheren“. Aus Friedmans Sicht war es nur der hohe Ölpreis, der ein solch unbotmäßiges Verhalten ermöglichte, was ihn zu folgenden Schlussfolgerungen veranlasste: „Das erste Hauptsatz der Petro-Politik postuliert folgendes: Der Preis des Öls und das Tempo der Freiheit bewegen sich stets in unterschiedliche Richtungen in ölreichen Petro-Ländern. Entsprechend dem ersten Hauptsatz der Petro-Politik nehmen freie Meinungsäußerung und freie Presse, freie und faire Wahlen, eine unabhängige Justiz und Rechtssicherheit sowie unabhängige politische Parteien in dem Maße ab, wie der Ölpreis steigt. Und diese negativen Trends werden dadurch verstärkt, dass die Petro-Staaten gegenüber dem, was die Welt über sie denkt oder sagt, immer weniger empfänglich sind, je höher der Preis steigt. Umgekehrt gilt gemäß des ersten Hauptsatzes der Petro-Politik: je niedriger der Ölpreis ist, desto mehr sehen sich Petro-Staaten gezwungen, sich in Richtung eines politischen Systems und einer Gesellschaft zu bewegen, die transparenter und gegenüber Stimmen der Opposition empfänglicher sind […]. Je tiefer der Ölpreis fällt, desto empfänglicher sind die Anführer von Petro-Staaten gegenüber dem, was die restliche Welt von ihnen denkt.“[5] Neben Venezuela nannte Friedman besonders noch zwei weitere Staaten, denen hohe Ölpreise die Option eröffnet hätten, sich aufsässig zu verhalten – der Iran und Russland. Einiges deutet nun darauf hin, dass Washington beschlossen hat, sich mit dem Iran zu arrangieren, um hierdurch Russland „effektiver“ schädigen zu können. Torpedo gegen Russland? Trotz heftiger Konflikte in zahlreichen ölreichen Ländern wie Libyen, Nigeria, Syrien oder dem Irak befindet sich der Ölpreis seit einiger Zeit im freien Fall: „Als Hauptursache der preisdrückenden Überversorgung der Weltwirtschaft mit Öl gilt die Ausweitung der US-Produktion. Dank der ökologisch umstrittenen und politisch nur bedingt steuerbaren Fördertechnik Fracking pumpen die USA so viel Öl wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr.“[6] Neben den USA ist der zweite wesentliche Akteur in diesem Zusammenhang der weltgrößte Ölproduzent Saudi Arabien, der auf die Marktsättigung nicht wie sonst meist üblich mit einer Drosselung seiner Liefermengen reagierte, um so den Ölpreis konstant hoch zu halten. Das Land pumpt weiter täglich neun Millionen Fass Öl auf den Markt, mit der Folge, dass die Ölmenge derzeit den höchsten Stand seit dem Ende der 1990er Jahre erreicht hat. Im Ergebnis sank der Ölpreis allein in den letzten zwölf Monaten um etwa 50%, von 106,06 Dollar für ein Fass Brent Ende Juli 2014 auf 53,17 Dollar ein Jahr später.[7] Über die Motive für das saudische Verhalten wird reichlich spekuliert, zumeist wird dabei auf das angebliche saudische Interesse verwiesen, mit dem niedrigen Ölpreis der sich rasant entwickelnden US-Fracking-Industrie zu schaden. Die Preisentwicklung stellt für die neue Fördertechnik in der Tat ein Problem dar[8], allerdings fällt es gleichzeitig auf, dass aus den USA kaum Kritik an der saudischen Ölpolitik zu vernehmen ist. Hinzu kommt noch, dass es äußerst zweifelhaft ist, dass sich Riad in solch einer zentralen Frage widersetzen würde, falls Washington auf einen Kurswechsel drängen würde. Näher liegt also die von Thomas Friedman bereits im Oktober 2014 geäußerte Vermutung, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion handelt: „Ist es nur meine Einbildung, oder ist ein neuer weltweiter Ölkrieg im Gange, bei dem die USA und Saudi-Arabien auf der einen und Russland und der Iran auf der anderen Seite stehen? Es lässt sich nicht mit abschließender Sicherheit sagen, ob es sich um eine gezielte amerikanisch-saudische Ölallianz oder lediglich um eine bloße Interessenskoinzidenz handelt. Falls sie aber bewusst eingegangen wurde, dann versuchen wir mit Präsident Wladimir Putin aus Russland und dem iranischen obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei exakt dasselbe anzustellen, was die Amerikaner und Saudis einst den Führern der Sowjetunion antaten: Sie ins Grab zu pumpen – sie zu ruinieren, indem der Ölpreis unter das Niveau fällt, das beide Länder zur Finanzierung ihrer Haushalte benötigen.“[9] In Russland scheint die Entwicklung ganz ähnlich interpretiert zu werden: „Das Russische Institut für Strategische Studien (RISS), dessen Hauptaufgabe es ist, politische Analysen für den Kreml zu erstellen, hat […] einen Bericht veröffentlicht. […] Darin heißt es, es gebe wie in den achtziger Jahren Abmachungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien, den Ölpreis durch Überproduktion zu drücken. Die Sanktionen, der sinkende Ölpreis und der seit Anfang Oktober [2014] stark fallende Rubel-Kurs (hinter dem ebenfalls eine amerikanische Intervention vermutet wird) werden als Instrumente einer großangelegten Strategie zum Sturz Putins bezeichnet.“[10] Diese Einschätzungen wurden vor der Einigung zwischen dem Iran und dem Westen getroffen, die möglicherweise tatsächlich nur dadurch zustande kam, dass Teheran angesichts des niedrigen Ölpreises „in die Knie“ ging und dem Abkommen zustimmte. Plausibler ist es jedoch, dass die USA zu einer Neubewertung ihrer Interessenslage gelangten und auf dieser Grundlage schlicht das seit Langem bestehende Angebot aus Teheran annahmen. Geändert hat sich hierbei vor allem das Verhältnis zu Russland, mit dem man sich seit der Zuspitzung der Ukraine-Krise in einen regelrechten Neuen Kalten Krieg befindet und dessen Schwächung seither weit größere Priorität genießt als die Schädigung des Iran. Und genau in diesem Zusammenhang macht die Einigung mit dem Iran aus Sicht der USA Sinn, da Russland (neben Venezuela) hiervon wohl am stärksten betroffen sein wird. Öleinnahmen machen einen großen Teil der russischen Exporte aus und der aktuelle Haushalt für das Jahr 2015 wurde auf der Basis eines Ölpreises von 100 Dollar pro Fass erstellt.[11] Dass der Preis aktuell lediglich knapp die Hälfte beträgt, stellt eine erhebliche Belastung dar und schädigt Russland mindestens ebenso sehr wie die vom Westen verhängten Sanktionen. In diesem Zusammenhang ermöglicht es die Einigung mit dem Iran dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung „nachhaltig“ ist. Denn während Analysten ursprünglich von einem Wiederanstieg des Ölpreises ausgingen, wurde diese Einschätzung nach der Einigung im Atomstreit revidiert. Nun wird davon ausgegangen, dass es nach Aufhebung der Sanktionen zu rapide steigenden iranischen Öllieferungen kommen wird, die den Preis auf absehbare Zeit im Keller halten werden.[12] Logischerweise findet sich auf US-Regierungsebene niemand, der dieses Kalkül offen benennt, allerdings sind einige Analysten diesbezüglich deutlich offener. Zu ihnen gehört etwa Ian Bremmer, Professor an der New York University und Präsident der Beratungsfirma Eurasia Group, der im Interview mit dem National Interest erklärte: „Der größte Vorteil [des Atomdeals] hat mit dem Ölpreis zu tun. Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, wird mehr iranisches Öl auf den Markt gelangen. Wir gehen von 500.000 bis 600.000 zusätzlichen Fass pro Tag im nächsten Frühjahr und einer Million gegen Ende 2016 aus. Die zusätzliche Menge hat zur Folge, dass der Ölpreis deutlich länger niedrig bleiben wird. Russland, das die Hälfte seiner Regierungseinnahmen aus Energieexporten bezieht, wird durch die niedrigen Preise geschwächt werden. Venezuela, das abhängiger von Öleinnahmen ist als jeder andere Ölexporteur der Welt, wird ebenfalls geschwächt. In beiden Fällen ist dies für die Vereinigten Staaten von Vorteil.“[13] Die Vorteile des Atomdeals mit dem Iran liegen aus US-Sicht also auf der Hand – offen bleibt allerdings, ob es sich hierbei um eine in allen Einzelheiten durchgeplante Aktion handelt: „Zweifelsfrei hinterlässt der drastische Einbruch der Ölpreise klare Gewinner und Verlierer. Unklarer ist, wer oder ob überhaupt irgendwer die Fäden gezogen hat. Es liegt in der menschlichen Natur über die Pläne hinter den Kulissen zu spekulieren, wenn die Einsätze derartig hoch sind.“[14] Sicher existieren noch eine Reihe weiterer Faktoren, die für das Zustandekommen der Verhandlungslösung eine Rolle gespielt haben mögen.[15] Doch angesichts der Indizien fällt es schwer zu glauben, dass das Kalkül, hiermit auch Russland einen Schlag versetzen zu wollen, nicht eine wichtige Rolle gespielt hat. Wie schrieb Thomas Friedman schon im Oktober 2014: „Hier geht es ums Geschäft, aber es fühlt sich so an, als ginge es auch um einen Krieg mit anderen Mitteln: Öl.“[16] Anmerkungen [1] Fathollah-Nejad, Ali: „Don’t blame the messenger for the message“? in: AUSDRUCK (Juni 2007), S. 3-6. [2] Evans, Gareth: Burnt Offering, The American Prospect, 21.05.2006. [3] Evans, Gareth: Atomdeal – Besser spät als nie. Intelligente Diplomatie schlägt brutale Gewalt – jedes Mal, Internationale Politik und Gesellschaft, 27.07.2015. [4] Wagner, Jürgen: „Geburtswehen des Mittleren Ostens“: Die US-Strategie zur Transformation der Region, IMI-Analyse 2007/018. [5] Friedman, Thomas: The First Law of Petropolitics, Foreign Policy, 16.10.2009. [6] Der Ölpreis wird zur Waffe, Wirtschaftswoche, 12.04.2015. [7] Brent Öl Historische Daten: http://de.investing.com/commodities/brent-oil-historical-data [8] Dropping Oil Prices Benefit Major Consumers, Stratfor, 05.11.2014. [9] Friedman, Thomas: A Pump War?, New York Times, 14.10.2014. [10] Provozierter Zusammenbruch, FAZ, 16.10.2014. [11] When Oil Prices Drop, Some Countries Lose, Stratfor, 04.11.2014. [12] Russia and its oil are likely to be losers in Iran deal, CNBC News, 16.07.2015. [13] Bremmer, Ian: Will Iran Become America’s New Saudi Arabia?, The National Interest, 27.07.2015. [14] Is the oil crash a secret US war on Russia? BBC, 16.10.2014. [15] Genannt werden immer wieder u.a. starke wirtschaftliche Interessen – nicht zuletzt auch in Deutschland – am iranischen Markt, aber auch das Interesse der USA, sich angesichts der Schwierigkeiten Saudi Arabiens (v.a. im Jemen) ein zweites Standbein in der Region als Rückversicherung zu verschaffen. [16] Friedman, Thomas: A Pump War?, New York Times, 14.10.2014.