Sag mir, mit wem du gehst: Linke und Pegida gegen Palästinenser

Quelle: redglobe vom 25. April 2015 Am heutigen Sonnabend will ein »breites Bündnis« in Berlin gegen eine Konferenz von in Europa lebenden Palästinensern demonstrieren. Die Vermutung, dass die sich dort Versammelnden der Hamas nahestehen, reicht dazu aus. Zu der Aktion rufen unter anderem Jusos, Junge Union, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Berliner Linkspartei auf, in Gestalt ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus und ihres Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Natürlich fehlt auch der »BAK Shalom der Linksjugend« nicht in dem Reigen. Zu den Aufrufern gehört außerdem »Bärgida«, der Berliner Ableger der Pegida. Das Bündnis hat sich bereits von unerwünschten Unterstützern distanziert: »Deshalb demonstrieren wir gegen jene, die der terroristischen Hamas nahe stehen oder diese unterstützen und deswegen dulden wir auch niemanden, der oder die rasssistische oder rechtspopulistische Hetze verbreitet. Wir bieten Bärgida und Co keine Plattform!« Allerdings müssen sich die »Anti-Antisemiten« gefallen lassen, dass sie mit den Maßstäben gemessen werden, die sie selber anlegen: In den vergangenen Monaten gingen u.a. Teile der Linkspartei Friedensaktivisten, auch aus der eigenen Partei, an, wenn sie an Demonstrationen teilnahmen, bei denen auch unappetitliche Gestalten zu finden waren. Und sie müssen sich fragen lassen, wie es kommt, dass sie es schaffen, Kräfte für ein Bündnis »für ein weltoffenes Berlin« und »gegen (…) Rassismus« zu gewinnen, die zugleich an der Verschärfung des Asylrechts arbeiten und die Festung Europa immer weiter ausbauen. Es passt nicht zusammen, wenn Herr Lederer und die Berliner Linkspartei gestern die Aktionen gegen die EU-Flüchtlingspolitik unterstützen und heute zusammen mit den (Mit-)Verantwortlichen für das Massensterben im Mittelmeer gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen.