Sonntag, 10. Mai 2015
Mexiko sagt Korruption den Kampf an
... aber "Weiße Häuser" wird das nicht verhindern.
Tiroler Tageszeitung vom 22.4.2015
Mexiko-Stadt (APA/dpa) - Mit einer Verfassungsreform will Mexiko die weit verbreitete Korruption bekämpfen. Der Senat billigte in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetzespaket, das unter anderem dem Rechnungshof mehr Kompetenzen einräumt. Zuletzt hatten umstrittene Immobiliengeschäfte von Politikern für Empörung in Mexiko gesorgt.
Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International liegt Mexiko auf Platz 103 von 175 untersuchten Staaten. Die Verfassungsreform muss noch von der Mehrheit der Regionalparlamente bestätigt werden. Der Opposition gehen die neuen Gesetze indes nicht weit genug. So wurde die Möglichkeit einer Aufhebung der Immunität des Präsidenten und ranghoher Beamter nicht wie gefordert in das Paket aufgenommen.
„Machen wir uns nichts vor. Das wird ein neues „Casa Blanca“ nicht verhindern“, sagte der oppositionelle Senator und frühere Finanzminister Ernesto Cordero. Präsidentengattin Angelica Rivera hatte zuletzt eine Villa von einer Baufirma gekauft, die mehrfach Regierungsaufträge erhalten hatte. Die Affäre um das „Casa Blanca“ (Weißes Haus) hatte die Diskussion um Interessenkonflikte und Korruption neu angeheizt.
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