Gentechnik-Seilschaften: Newsletter am 22.1.2013

************www.biotech-seilschaften.de.vu************** DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE *************Verfasst von: Jörg Bergstedt*************** Hallo, die Demo „Wir haben es satt!“ ist vorüber – und ich fuhr mit deutlich gemischten Gefühlen wieder zurück. Meine Freude über die Demo 2011 (die ich nicht mitmachen konnte, weil ich im Knast saß) war groß: Ein weiterer Schritt vom ewigen Gegeneinander zwischen Naturschutz, LandwirtInnen, VerbraucherInnen – hin zu gemeinsamen politischen Kampagnen. „Faire Milch“, der Kampf gegen Schlachthöfe und Tierfabriken, gegen Gentechnik usw. gehörte in den letzten Jahren auch zu diesem Erlebnis, dass da zusammen kommt (und kämpft), was zusammengehört. Dass die anfängliche Euphorie raus ist, ist kein Beinbruch, sondern normal. Aber dass der Aufbruch in eine Art professionellen Bewegungsmanagement mündet, das halte ich – auch wenn es heutzutage ebenfalls üblich ist – für gefährlich. Genau so habe ich die Demo in Berlin aber erlebt. Hier trafen sich viele Menschen, die in ihren Kämpfen vor Ort zu guten Teilen ausgelutscht sind. Die Wallfahrt nach Berlin wird zur schlichten Wiederholung. Sie ist immer perfekter organisiert: Mit Bussen, mit professioneller Bühnenschau (fast komplett ohne Inhalte, dafür aber mit vielen Sprüchen und Bewegungsspielchen – eher ein „Wetten, dass …“ im Freien als politischer Protest) und organisiert von einer seltsamen Sphäre völlig abgehobener Hauptamtlicher, die immer mehr nur noch eines im Blick haben: Diesen Protest immer zu wiederholen, denn er sichert ihre Jobs über die damit verbundenen Spenden und Förderungen. Die Praxis des Protestes – von Blockaden an Tierfabriken über abgebaute Gentechnikschaugärten bis zur Gegenwehr gegen Behörden, Gerichte und mehr – sie kam in der niveaulosen Schau am Samstagsmittag vor leeren Regierungsgebäuden gar nicht mehr vor. Sie interessiert die BewegungsmanagerInnen auch nicht. Was zählt, sind Medienevents, Masse und Kasse. Das alles spricht nicht für große Demonstration. Aber es bedarf einer anderen Verknüpfung. Die Basis widerständiger Praxis sind viele handlungsfähige Zusammenhänge in den konkreten Kämpfen. Wenn die dann einmal oder einige Male überregional zusammenkommen, um auch Masse zu zeigen, ist das gut. Wenn die Massenaktion aber die – hauptamtlich organisierte, d.h. auf Geld beruhende – Hülle für wenig Inhalt ist, dann läuft was falsch. Ich jedenfalls werde weiter meinen Schwerpunkt in den konkreten Kämpfen suchen und würde mich freuen, wenn sich niemand blenden lässt von der selbstinszenierten und –verschuldeten Show in Berlin. Es wird auf Anderes ankommen. Und damit vor allem auf Euch. Eine andere Landwirtschaft entsteht aus dem konkreten Handeln, aus Protest, aus Aktion, aus Projekten, aus einer Praxis solidarischer Landwirtschaft und vielen mehr. Aber höchstens als Ergänzung aus Unterschriftenlisten, vorgefertigten Emails und dem Ausfüllen von Überweisungsträgern. Falls nun jemand fragt: „Warum sagst Du denen das nicht?“ Dann muss ich leider antworten: Habe ich versucht. Aber die reagieren gar nicht mehr in ihren Büro in irgendwelchen Hauptstädten. Bewegung ist da nicht anders wie Behörden. Die Apparate verselbständigen sich. Das ist keine Bosheit, sondern normal Wir aber sollten unnormal sein! Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B. P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.biotech-seilschaften.de.vu oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de. Achtung! Neuer PGP ... siehe unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html ******************** Lage 2013 Hier folgen immer wieder unsere Rechercheergebnisse, was an Feldern zu erwarten ist. • Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte (schon vermeldet). • Der Weizenversuch für den Standort Üplingen (http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=42010.0216) ist jetzt auch offiziell auf Herbst 2013 als Aussaatzeitpunkt verschoben worden (http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Wissenschaft/Versuch-mit-transgenem-Weizen_article1358402924.html). Die Behauptungen des Umweltinstituts München (gegenüber der Presse) und des Infodienst Gentechnik (auf eigener Internetseite), es gäbe dieses Feld jetzt schon, waren falsch – und zeigen leider einmal, dass von den NGO-Büros die praktische politische Arbeit doch nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Kontonummer stimmt meist, beim Rest wird es schwierig. Zum anderen zeigen sie die Folgen der Dummheit, dass mit den AktivistInnen der Praxis meist ganz bewusst kein Kontakt gehalten wird. Die aber wissen da draußen einfach besser Bescheid … • Gegen den BASF-Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) läuft zur Zeit die Einwendungsfrist. Das Umweltinstitut München sammelt Einwendungen unter http://umweltinstitut.org/gentechnik/freisetzungsversuche/einwendung-genkartoffel-2013-1052.html. Unterschreiben ist gut – aber bitte nicht denken, dass sich mit Unterschriften Felder verhindern lassen! Also nur unterschreiben, wenn das nicht von anderen Aktivitäten abhält! • Denkbar sind laut Anmeldestand weiter das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz (wurde 2012 nicht bearbeitet und verunkrautete völlig, http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0211) und das KWS-Rübenfeld in Üplingen: http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0215. Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak (http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0210) und Weizen (http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0209) sowie von Mais (http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0208) der Firma Pioneer. • Üplingen als Standort wackelt aber immer mehr. Da zumindest im Sommerhalbjahr 2013 der Weizenversuch des IPK dort noch nicht stehen wird, fehlt möglicherweise der Impuls und auch das Geld, dort noch weiterzumachen. Außerdem habe kreative Köpfe die Anlage einfach kurzerhand abgebaut (zwei Kilometer Zaun und einiges mehr sind entfernt und im Ort verschenkt worden … siehe unten zu diesem Husarenstreich). • Für 2013 (und 2014) bleibt auch genehmigt der Pferdeversuch in Mecklenburg-Vorpommern: http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0213 Mit direkten Links zu den Feldgenehmigungen usw. ist dieser Text auch auf www.gentech-weg.de.vu zu finden. ******************** NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN Evangelische Kirche in Bayern wird offensiver: Werbekampagne pro Gentechnik! Eine Mitteilung des evangelischen Pressedienstes selbst (http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-bayern/schwerpunktartikel/ethische-onlineberatung-zu-gentechnik): Eine ethische Onlineberatung zu den Themen Pflanzenforschung und Gentechnik hat das Institut Theologie-Technik-Naturwissenschaft [1] (TTN) entwickelt. Das neue Webportal www.pflanzen-forschung-ethik.de [2] erlaube den Nutzern, sich "selbstständig ein ethisch fundiertes Urteil über Anwendungen der Grünen Gentechnik zu bilden", erklärte das Institut am in München. Die Grüne Gentechnik werde in Deutschland seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert, erklärte Projektleiter und TTN-Geschäftsführer Stephan Schleissing. Den interessierten Beobachtern falle es zunehmend schwer, die "ausufernden Konflikte" nachzuvollziehen. Das Webportal informiere über das Themenfeld der modernen Pflanzenforschung und enthalte Meinungen von Akteuren in Bayern. Zudem könnten sich die Nutzer anhand eines interaktiven Fallbeispiels selbst ein Urteil bilden. "Damit wird ethisches Argumentieren erfahrbar", so Schleissing. [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_TTN [2] http://www.pflanzen-forschung-ethik.de/impressum.html Doch mit dem Selbst-denken wird das schwierig. MacherInnen der Internetseite sind nämlich geschulte Seilschaften, die auch andere Internetplattformen betreiben (z.B. TransGen), die pseusoneutral das Denken manipulieren sollen. Laut Impressum stehen die Aachener Coonnection „i-bio“ hinter dem Projekt, technisch wird es von Pigurdesign umgesetzt. Die arbeiten regelmäßig für die Gentechnikseilschaften, so auch schon für WGG, Max-Planck und IPK. Glück haben die evangelische Kirche und andere seit Jahren, weil der Gentechnikprotest auch in Bayern nicht in der Lage ist, die verantwortlichen Institutionen (Unis, Landesregierung mit dem Förderprogramm For Planta, Kirche usw.) mal ins Zentrum des Protestes zu rücken (ist in anderen Bundesländern nicht anders außer in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aber auch da sind es unabhängige AktivistInnen meist von außerhalb). Eine nötige Klarstellung: Transparency international begünstigt moderne Seilschaften Immer wieder veröffentlicht TI seine Korruptionsbilanz. Und immer wieder schneiden die modernen Demokratien (z.B. Deutschland) am besten ab, die andererseits diese Welt aber wirtschaftlich beherrschen. Wie das? Der Grund ist einfach: Transparency fehlt eine moderne Herrschaftsanalyse. Wer danach sucht, wo wirklich Geld oder andere Vorteile fließen, findet in Ländern wie Deutschland das kaum noch (außer ab und zu bei trotteligen Bundespräsidenten u.ä.). Denn moderne Funktionseliten regeln ihre Dinge anders. Da hat niemand mehr ein dickes Portemonnaie dabei. Die Sachen flutschen auf „eine Hand wäscht die andere“, d.h. ohne konkrete Versprechen, Zahlungen usw. Es ist mehr eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung. Da Transparency nur auf die altmodischen Formen direkter Bestechung schaut, schneiden die modernen Staaten besser ab. Die sind damit aber nicht verfilzter, sondern Transparency macht sich zum Esel der führenden Industriestaaten – und schimpft über die, die in Sachen moderner Herrschaft erst noch üben. Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken Zur Erinnerung nochmal der Stand: Etliche meiner Rechercheergebnisse und Aussagen vor allem über die Geschäftspraxen von Kleinfirmen und Lobbyverbänden wurden von Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, unterstützt von Horst Rehberger angegriffen. Ziel war ein Maulkorb für mich. Das Ganze ging durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Ergebnis: Zu den meisten Punkten ist das Rechtsverfahren abgeschlossen und ich habe in diesen Punkten durchgehend gewonnen. Genauer geprüft werden müssen (nur) noch die Vorwürfe, die Straftaten beinhalten würden, d.h. Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. Hier müsse, so das Verfassungsgericht, genauer geschaut werden, ob an den Kritiken was dran ist. Wenn ja, würde sich nämlich die Frage stellen, weshalb keine Staatsanwaltschaft ermitteln wollte (Strafverteilung im Amt???). Erwartungsgemäß habe ich das einstweilige Verfügungsverfahren wieder verloren, denn dort dürfen keine gesonderten Beweismittel (Dokumente, Zeugen …) vorgelegt werden. Ohne das lässt sich aber natürlich nichts beweisen. Also ist erstmal wieder verboten, denen Betrug u.ä. vorzuwerfen – bis zum sogenannten Hauptsachverfahren. Dieses bringt dann die endgültige Klärung und hier sind Beweismittel zugelassen. Daraufhin haben wir (mein Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) eine neue Zusammenstellung speziell der Vorwürfe zum illegalen Umgang mit Fördergeldern ans Gericht geschickt. Darauf wird es nun ankommen – und dann alles wieder in eine mündliche Verhandlung in Saarbrücken münden. Termin: Noch unklar. Wer das Schreiben lesen will, findet es unter www.projektwerkstatt.de/gen/unterlassung/121205stellungnahme.pdf ******************** SPRÜCHEKLOPFERiNNEN Blättern in den Geschäftsberichten von InnoPlanta Das empfehle ich ja öfter: Lest mehr in den Schriften der anderen Seite und nicht nur die Studien bzw. meiste bunten Flyer oder Überweisungsträger der eigenen Organisationen. Ich hab mal ein paar InnoPlanta-Jahresberichte durchgelesen und fand ein paar nette Passagen. AGIL soll ein "Gegengewicht zu den Öko-Landwirtschaftsverbänden" sein. Weitere Ziele: "- Etablierung eines Patenschaftssystems (Vertreter aus Politik und Forschung, u.a. MdB Katherina Reiche, MdB Peter Bleser, MdB Kristel Happach-.Kasan, Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany) "- Gegenakivität bei der Feldzerstörungsaktion von „Gendreck-weg“ im Juli in Badingen/Gransee" (InnoPlanta Geschäftsbericht 2006, S. 6) "Das 7. InnoPlanta Forum fand am 19. September 2007 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin statt." (InnoPlanta Geschäftsbericht 2007, S. 9) Folienauszug aus dem Vortrag Karl-Friedrich Kaufmann AGIL am 2.7.2007 in MD Aussagen zum ökologischen Landbau ... -Kein Nachweis, dass Lebensmittel gesünder sind -Bis zu 50% geringere Flächenleistung -Hoher Krankheitsbefall und Belastung (Mycotoxine, Phytophtera…) Vereinfachte WelterklärerInnen auf der Wir-haben-es-satt-Demo Wer keine klar emanzipatorische Position oder gar selbst vereinfachte Feindbilder hat, wird zum Anziehungspunkt für Menschen mit einfachen Welterklärungsmustern. So tauchten 2012 Nazis auf der Wir-haben-es-satt-Demo auf – und wurden immerhin erkannt und abgedrängt. Vielleicht blieben unauffälligere aber zurück – keine Ahnung. Dieses Jahr strömte ein ganzer Pulk von Leuten mit Trikots und Flyern „Stimme und Gegenstimme“ in die Demo. Sie konnten weitgehend ungestört ihre Propaganda loswerden. Ich kannte die, weil mir die Szene ja mal genauer angeschaut habe (wofür mich allerhand Leute kritisiert haben, die politische Aktion mit Internetklicken verwechseln u.ä.). "Stimme und Gegenstimme" ist eine Art Zeitung im Flyerformat die angeblich unterdrücke Meinungen verbreiten soll. Sie stammt aus der Feder des Führers einer fundamental-christlichen Gruppe in der Schweiz, die mit hoher Penetranz für Familientreue, gegen Homosexualität und Judentum wettert. In politischen Bewegungen sind sie mit „Stimme und Gegenstimme“ sowie die Anti-Zensur-Konferenz unterwegs. Gerüchte, diese AZK sei ein Nazitreffpunkt, sind zwar falsch (ich war ja selbst dort, um mir das genauer anzuschauen), aber die Hasspredigten im Christenmantel sind nicht viel besser. Für mich war es das erste Mal, dass sie so offensiv und zahlreich in einer Demo unterwegs waren und missionierten ... immer 2er-Teams, wie mit dem Wachturm. Ich hab die angesprochen, weil die sich erst gefreut haben, einen AZK-Redner zu treffen. Ich hab sie dann angequatscht, was da für ein Scheiß in ihren Flugblättern stehen würde. Und war ziemlich überrascht über die Reaktion. Ich: "Da wird der Holocaust geleugnet". Die: "Ja, den gabs ja auch nicht". Ich: "Die behaupten, die Juden würden die Homosexualität fördern, um die Familien zu zerschlagen". Die: "Ja, das ist doch die Wahrheit". Ich: "Ivo Sasek sagt zu seinen Leuten, er sei das Göttliche und sie Natur." Die: "Ivo ist göttlich". usw. Ich war ziemlich erstaunt, dass die das alles klarhatten und wie selbstverständlich dort gesagt haben. Dann haben sie mich mit eher religiösen Sprüchen wie "Du musst das mal an Dich ranlassen" usw. zu missionieren versuchen, bis ich überlegte, dass ich eigentlich wegen was Anderem auf der Demo war. Ich schreibe das hier, weil die inhaltliche Niveaulosigkeit, die in politischen Bewegungen immer weit verbreitet ist (wer beschäftigt sich schon richtig intensiv mit den Themen, gegen die er/sie protestiert?) auch in Zukunft dazu führen wird, dass viele Überschneidungen mit rechten oder vereinfachenden politischen Positionen entstehen. Die Akzeptanz von Alpenparlament.TV (hinter dem solche Kreise stehen) und die großen BesucherInnenzahlen bei den Konferenzen (z.B. regelmäßig 2000 Leute bei der AZK, letztens mehrere Hundert bei einer ähnlichen Konferenz in Alsfeld) zeigen diese Anfälligkeit. Die Beliebtheit gründet sich auch auf dieser Leere, die in vielen ist. Die Empörung über die Unverschämtheiten von Regierungen und Konzernen mündet nicht in einen widerständigen Protest plus inhaltlich tiefgehender Kritik, sondern in oberflächliche Handlungen und Schuldzuweisungen. Mehr dazu: • Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.de.vu • Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm ******************** WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA Glyphosat – (k)ein Problem der Gentechnik! Aus der FR am 4.1.2013: „Bequem, billig und brutal: Das Total-Herbizid Glyphosat, unter den Namen Weedkill, Dominator oder Roundup im Handel, ist auch auf deutschen Äckern auf dem Vormarsch. Doch weil neue Studien die bislang attestierte Unbedenklichkeit des Mittels für Mensch, Tier und Umwelt in Frage stellen, geht die Industrie in die Offensive. Sie rührt über eine eigens eingerichtete Internetseite die Werbetrommel für das Gift, denn der auf die Felder versprühte Stoff steht in der EU vor seiner Wiederzulassung. … Ostdeutschland ist die „Glyphosat-Region schlechthin“, so die Deutsche Landwirtschaftliche Gesellschaft in ihrem DLG-Magazin. Auf drei Vierteln der Äcker wird Glyphosat eingesetzt, anstatt Unkraut mechanisch, durch angepasste Fruchtfolge oder bessere Sortenwahl in Schach zu halten. Das DLG-Magazin warnt: Wegen der aktuellen Diskussion um den Stoff „sollte die Anwendung auf das notwendige Maß beschränkt bleiben“. Und rät: „Mehr guten Ackerbau, bitte!“ (http://www.fr-online.de/wirtschaft/herbizid-glyphosat-ein-gefaehrliches-wundermittel,1472780,21383102.html) ******************** AKTIONEN/BEWEGUNG Gäbe es die Wahl zur „Aktion des Monats“, hätte diese Idee wohl gute Chance: Unbekannte haben die langen Winternächte ohne Bewachung ausgenutzt, um den Gentechnik-Propagandagarten in der Börde einfach abzubauen. Und nicht nur das: Sie verteilten auch noch ein Fake, in dem AnwohnerInnen ermuntert wurden, sich an den abgebauten Baustoffen zu bedienen, weil die nicht mehr benötigt wurden. Hier der Text aus „Neues Deutschland“ am 16.01.2013: Gentechnik-Standort in Üplingen sabotiert Zaun um das Gelände des Schaugarten in Üplingen abgebaut Einen empfindlichen Rückschlag erlebten die Betreiber des Gentechnik-Schaugartens Üplingen Anfang Januar. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten mutmaßliche Gentechnikgegner den Zaun um das Gelände auf zwei Kilometern Länge komplett abgebaut. In einem nachgeahmten Infoblatt verkündeten sie, die Gentechnik habe in Deutschland keine Zukunft mehr. Gentechnik zum Anfassen hatte sich der Schaugarten Üplingen zwischen Magdeburg und Braunschweig zum Ziel gesetzt. Neben der Forschungsarbeit wollte der Betreiber Biotechfarm GmbH & Co. KG Besuchergruppen davon überzeugen, dass genmanipulierte Pflanzen harmlos seien und die großen Probleme der Welt lösten. Nachdem die öffentlichen Führungen schon 2012 eingestellt wurden, kam es nun zur Demontage der kompletten Umzäunung rund um das Gelände. Wie das Polizeirevier Börde mitteilt, haben Unbekannte wohl zwischen dem 5. und 6. Januar die Zäune auf zwei Kilometern Länge "ordnungsgemäß aufgerollt" sowie Holzpfosten und Überwachungstechnik abgebaut. Die mutmaßlichen Gentechnikgegner hätten zudem in Üplingen Flyer verteilt, die wie offizielle Mitteilungen der Betreiberfirma aussahen und einige Teile des Zauns im Dorf abgelegt. Unter der Überschrift "Haushaltsauflösung am Schaugarten" hieß es im Flyer, die Biotechfarm werde "mit sofortiger Wirkung schließen". Den Nachbarn wurde angeboten, "etwas von unserem aufgelösten Hausrat mitzunehmen". Laut Polizeisprecher Joachim Albrecht waren sämtliche Materialien unbeschadet aufgestapelt worden. Die Geschäftsführerin von Biotechfarm, Kerstin Schmidt, wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern. … Bericht: http://www.neues-deutschland.de/artikel/809994.gentechnik-standort-in-ueplingen-sabotiert.html Ich denke gerne zurück … Günther Burckhardt ist tot Ich habe ihn schon erlebt, als wir Mitte der 90er Jahre Felder besetzten und dadurch viele Debatten auslösten, die wir auch führten. Damals war er „nur“ über 70 Jahre alt. 2007 war er vor Ort, als wir – gelangweilt vom smarten Protest staatsnaher Umweltverbände und Parteien - die alte Tradition mit einem Feldbesetzungsversuch in Groß Lüsewitz wieder aufnahmen. Nun war er 88 Jahre. Und auch nach seinem 90. Geburtstag war Günther Burckhardt, der aufmüpfige Arzt aus Kassel, noch mehrfach dabei. Jetzt ist er tot. Aber auch wenn ich nicht alle seine Meinungen teilte (das wäre ja auch langweilig) – er wird mir als eine Wegweisung erhalten bleiben, dass zwar auch ich selbst mit inzwischen deutlich über 30 Vollzeitaktivisten-Jahren auf Besetzungen bzw. bei direkten Aktionen auffalle (und in den Bürorunden der etablierten NGOs meist unerwünscht bin), aber dass es eigentlich gar kein Alter gibt, an dem Aufhören passend sein könnte. Die 19jährigen, die demnächst von radikal auf weichgespült und dann ins bürgerliche Lager oder zu den angepassten Verbänden wechseln, hätten ihn mal erleben sollen. Günther – ich glaube nicht an Gott, ein Leben nach dem Tod oder solchen Kram. Du lebst nicht irgendwo anders, sondern uns etlichen von uns weiter. Unter anderem in mir. Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik??? Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Seite www.projektwerkstatt.de/kabrack - die Seite wartet auf eine Überarbeitung im Zuge neuen Schwungs im Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht. ******************** ZUM NACHDENKEN Jorgen Randers Der neue Bericht an den Club of Rome (2012, ökom in München, 431 S., 24,95 €) Ein seltsames Buch. Einerseits besteht es aus einer Vielzahl von Zahlen, die in Trends umgedeutet werden, mit denen dann die Entwicklungen der nächsten vier Jahrzehnte beschrieben werden. Im Wesentlichen geschieht dabei das Erwartbare – gesellschaftliche Verwerfungen oder soziale Revolten fehlen in den Szenarien. Sie wären auch schwer berechenbar – aber ganz außer Acht lassen? Bei den Zahlen und Trends ist das Buch vor allem eine Fleißarbeit. Dabei sind schon einige Grundannahmen seltsam. Unkritisch nimmt der Autor an, dass sie Risikotechnologie und Reparaturkonzepte zerstörerischen Wirtschaftens einfach so durchsetzen – von der CO2-Abscheidung bis zur Gentechnik. Richtig spannend wird es dann im letzten Teil, wo es um Neuvorschläge geht. Gelobt wird der starke Staat, z.B. mit der Behauptung, „50 Jahre Entwicklungshilfe … haben gezeigt, dass stabile staatliche Einrichtungen … unverzichtbare Voraussetzungen für langfristiges wirtschaftliches Wachstum sind“. Das findet der Autor gut und hofft auf mehr davon. Am Ende gibt er 20 gut gemeinte Ratschläge, u.a. die: „Investieren Sie in hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität“ und „Erziehen Sie Ihre Kinder nicht zu Naturliebhabern“. Wohlgemerkt: Das ist keine Satire. Warum ein Ökoverlag das verlegt und bewirbt? Keine Ahnung … Wer mehr erfahren will: Broschüre "Den Kopf entlasten" und Internetseite www.kopfentlastung.de.vu. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Lasst Euch nicht vom scharfsinnigen Denken abbringen. Und vor allem: Denkt selbst! ******************** TERMINE TON-BILDER-SCHAU "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Die nächste Veranstaltungsrundtour mit mehreren der Vorträge läuft vom 8.-ca. 17. März durch Bayern und Österreich. Noch sind einige Abende frei (vor allem 11.-14.3.) – wer hat Interesse? Bisher sind auf der Bayerntour schon einige Termine fest, darunter am 16.3. ein ganztägiges Training zu kreativen Aktionsformen in München. Außerdem sind rund um das Wochenende 23./24.2. Veranstaltungen auf Hin- und Rückfahrt nach Berlin möglich (also so auf der Linie Kassel – Braunschweig – Magdeburg – Berlin … oder Leipzig – Thüringen). Im April soll es nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen. Wer Interesse hat an der Ton-Bilder-Schau in der eigenen Stadt/Region – bitte melden! GRUNDLAGEN-SEMINAR ZUR GENTECHNIK 26. bis 28. April in der Projektwerkstatt Saasen Gentechnik – Risiken und Nebenwirkungen, emanzipatorische Kritik und Aktionen Ein Seminar für alle, die ihre Kritik inhaltlich schärfen wollen: Was ist Gentechnik eigentlich, wie funktioniert und was bewirkt sie? Wo bestehen die Gefahren? Dabei wird klar, dass verschiedene Begründungen gegen die Gentechnik existieren - von Umweltschutz über Gesundheitsgefahren bis zur Herrschaftsförmigkeit dieser Technik. Aber auch von rechten Gruppen wird Gentechnik kritisiert. Viele kritisieren die Gentechnik prinzipiell. Andere prangern vor allem ihre konkreten Ausformen und die Bedingungen, unter denen sie entwickelt wird, an. Im Seminar sollen die verschiedenen Standpunkte geklärt und diskutiert werden. Einblicke in die Gesetzeslage, Tipps zu Infoquellen (welche Felder sind wo?) und Aktionsideen runden das Wochenende ab. Durch das Seminar führen Rosi Reindl und Jörg Bergstedt. Weitere Veranstaltungen im thematischen Bezügen: • 3. bis 5. Mai in der Projektwerkstatt Saasen Den Kopf entlasten - von vereinfachten Welterklärungen bis zu rechter Ökologie Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, das Finanzkapital macht alles kaputt. Die Überbevölkerung bedroht unseren Planeten. Gentechnik ist Frankenstein. Gegen Schächten – auch mit Nazis. So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Das Seminar soll für skeptisches und genaues Denken werben – mit drei Schwerpunkten: 1. die Merkmale von einfachen Welterklärungen und rechten Denkmustern zu klären, 2. konkrete Beispiele (gern auch auf Wunsch von Teilnehmenden) zu hinterfragen, 3. wie kann mensch sich vor vereinfachtem Denken schützen und solche „Theorien“ entlarven? • 24. bis 26. Mai in der Projektwerkstatt Saasen Sich einmischen – Akten und Pläne studieren, mitreden und protestieren vor Ort Kreative Widerständigkeit ist gut. Meist ist es nicht klug, sich ständig mit den Herrschenden und Privilegierten zu verbinden, um kleine Vorteile zu ergattern, aber damit das Ganze selbst zu unterstützen. Doch unabhängiger Protest bedeutet nicht, zu den Strukturen des herrschenden Systems ohnmächtigen Abstand zu halten. Ganz im Gegenteil: In den Kochtöpfen der Macht herum zu rühren, genau hinzugucken, Interessen zu demaskieren, Vorhaben frühzeitig und genau zu kennen, verbessert die Handlungsmöglichkeiten. Darum soll es gehen: Die vorhandenen Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des bestehenden Systems kennenzulernen, um sie – neben der direkten Aktion – optimal nutzen zu können, z.B. Akteneinsichtsrecht, Beteiligung und Klagen bei Planungen und Behördenentscheidungen, Bürgerbegehren und –entscheide herbeiführen usw. • Infos zu diesen Seminaren sowie Anmeldungen über www.projektwerkstatt.de/termine. Die fehlenden Angaben und weitere Termine erscheinen so schnell wie möglich auf www.projektwerkstatt.de/termin.html ! P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben. Bestellseite www.aktionsversand.de.vu. Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!! -- Verfasst in der Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen ++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++ ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt, steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++

Syria: Some serious problems to be solved

21 January 2013. A World to Win News Service. The following is a condensed version of a discussion in which the Syrian revolutionary Hassan Khaled Chatila gave his views on the current situation there. It is especially important because of the light it sheds on the relationship between classes and class contradictions on the one hand, and ideological factors on the other. There has been a vertiginous rise of Islamic fundamentalism over the last period, in terms of both its ideological influence among various classes in what was once considered the Middle East's secular society, as well as its organized military strength. Some reports say that since the Islamic fundamentalists have clearly come to dominate the armed revolt, the regime has actually become somewhat less isolated, with some people who were formerly pro-opposition or neutral now seeing Assad as the best of bad alternatives. A few Western commentators have begun saying things like, "The opposition is in fact helping to hold the regime together" (Peter Harling, an analyst with the International Crisis Group). Harling's comment reflects the fact that this development also poses problems for the U.S. and its allies, who want to make Syria serve their interests and defeat any challenge to their dominance in the Middle East. Here Chatila discusses some of the class contradictions that persist despite this ideologically unfavourable situation, arguing that it did not have to take this turn and that the class contradictions that brought into being a revolt against the regime in March 2011 are still at work. There is a basis for a revolutionary strategy founded on the basic interests of the great majority of the Syrian people in antagonism with the imperialists and the big Syrian exploiters inside and outside the regime who are ultimately dependent on the world imperialist system. The great difficulty in working out such a strategy and making it into a material force among the people is undeniable, but there is no other way out for the broad masses of people, and no reactionary regime of any kind can make these contradictions disappear. The situation in Syria is now dominated by rival reactionary forces. The political class [the traditional, once tolerated opposition, mainly operating from abroad] seeks foreign intervention, while the Free Syrian Army is a heterogeneous mix with no clear political and military strategy. They take towns and neighbourhoods and occupy them, and then the regime destroys them. This benefits the regime, and makes it possible for it to take full advantage of its still superior military forces and arms. The FSA makes no attempt to mobilise the masses of people or to lead them in establishing local revolutionary political power. The regime is now using the entry of Islamist forces into the country to justify its existence as a barrier against them. What began as a social movement against the regime has been smothered by pro-Western and Islamist forces. In short, the revolt that began in Daraa on 15 March 2011 has been turned into something else by the Free Syrian Army and the political class. It is possible that the situation could slide into a religious civil war; the armed fundamentalists are certainly trying to provoke a Sunni-Alawite war. Many people who were previously favourable to the opposition no longer see the fall of Assad as a good idea. You asked me about the role of regional inequalities and the growing gap between the countryside and city, both in driving the revolt, and also in providing an audience for fundamentalists. I would answer this way: During the last decade the regime used financial aid and other incentives to encourage big landowners to eliminate the small peasants. In this, it has been following the IMF strategy for developing globally-competitive commercial agriculture and attracting foreign investment. The now landless peasants immigrate to the big cities in hopes of accumulating enough money to be able to return to their land. In addition, for a long time many small peasants who still own land [and grow vegetables and so on for urban markets] have lived on the outskirts of towns and cities. So there is a very large peasant population ringing all the big towns and cities. Unemployment is very high in both the cities and the countryside, and many people are hungry. The Syrian peasantry has been playing a big role in the revolt, both in the countryside and the big-city suburbs. The middle classes in the provinces and the cities have gone back and forth, although they have certainly played an important role in the revolt, too. Some sections of the lower middle classes came over to the revolt and some supported the regime, especially the better-off sections. The Islamists draw many of their recruits from the lower classes, and better-off sections as well, such as engineers, doctors, architects and businessmen, including shopkeepers. In the past, the lower classes tended to be Arab nationalists or supporters of parties that called themselves socialist and communist, and anti-Israel and anti-imperialist. The Moslem Brotherhood has been deeply rooted in the middle classes. I'm not sure who the members of the FSA are, but I'm certain that many are from the middle classes. The chambers of commerce and industry, which group together the large number of middle capitalists and the biggest, continue to support the regime, even though the majority are Sunnis. The Sunni-Alawite fracture doesn't cancel out the class fracture. There are divisions on both religious and class lines. There are small, medium and big Sunni capitalists who have prospered in alliance with the bureaucrat-capitalist regime. It's important to note that the souks [the traditional markets that are the centre of both retail and wholesale commerce] have never shut down in protest against the regime. There has been no generalized civil insurrection even among Sunnis. Industry and commerce is mostly controlled by Sunnis, as well as Christians. The ethnic and religious minorities like the Alawites tend to be peasants, and rise socially by becoming government employees or military men. Alawites close to the regime have gotten rich. Among the workers, including the Sunni majority, a large section has no steady work and certainly not a regular work contract. They live week to week on the crumbs their employers throw them. They work in close proximity with their bosses in beauty salons, garages and other small service businesses. This can mean that they are attracted to the bourgeoisie. But either way they play an important role because they feel that they have nothing to lose. When their children reach the age of 12, usually they have to quit school and look for work. They are involved in both the popular movement and the Islamist movement. To the extent that it was organized, the popular revolt was based on the lower middle classes and the desperately poor, as well as other sections of the masses. In the provincial cities like Homs [an epicentre of the revolt], it is the poor urban neighbourhoods and not the better-off quarters that have been destroyed by the regime. In Damascus all the poor neighbourhoods have been destroyed. The villages were very much involved in the demonstrations and the general revolt against the regime. A revolution would have tried to organize these peasants into political committees to exercise political power in the countryside and eliminate the regime's local political and administrative control. While the country's topology makes a frontal confrontation with the state very difficult, it would be possible to organize small groups of guerillas to mount effective attacks on the power centres and then melt away. These peasants have played a very important role in the popular revolt but not in an organized revolutionary way, and they are susceptible to being organized by the fundamentalists, whose sole form of organisation is military. The Islamists in the FSA make no attempt to win civilians over to their side, [even though] the majority of the population is Moslem. The social and political demands of the revolt have receded into the background. There has arisen an embryonic mass movement demanding a stop to the violence. For instance, there was a famous incident when a woman dressed in white demonstrated all by herself in front of the parliament building in Damascus, and got a lot of support. Calling for an end to all violence is not the solution, but the growth of this sentiment shows the isolation of the FSA from the people. The political and social mass movement against the regime has been buried. With its demands for bread, dignity, freedom and justice, it had many things in common with the revolts in Tunisia and Egypt. In my opinion, the Free Syrian Army aborted that revolution before it could mature. Because of its hybrid nature, the FSA could disintegrate into rival clans waging war on each other. That could happen if it doesn't succeed in overthrowing the regime, or even if it does. It would be a mutual slaughter. There are real gangster elements involved. Syria is sinking into chaos. The Western imperialists want to destroy the country economically and see its army torn to shreds so that it can't oppose Israel. When this political crisis is resolved, one way or the other, Syria will come out of it completely destroyed. Its economy will become even more dependent on the world market. But on the other hand, the objective basis for revolution will continue to exist because the factors for this crisis are deeply rooted in Syrian society. That was reflected in the revolt that began in March 2011. A transition to a fully neo-liberal economy can't resolve that crisis and certainly cannot develop an economy that would meet the needs of the people. That can be done only by smashing both bureaucrat capitalism and big private capital. So there will always be an objective basis for revolution, but then there is the question of who will influence the people. The fundamentalists will continue to attack the neo-liberals, including by an armed struggle whose methods are often basically "terrorist". Because of the strength of the Islamists the Western powers are now somewhat more favourable to leaving the regime intact and maybe even leaving Assad in place. The U.S. is afraid of the FSA because it might go against American interests and those of its regional allies. This is the position of Turkey and Iraq, as well as Iran, in terms of neighbouring countries, and of Qatar and Saudi Arabia. Right now none of them is interested in supplying the FSA with game-changing weapons. The FSA is receiving less military aid than ever. Nobody wants to give them surface-to-air rockets. Even though the Saudis have been bankrolling the fundamentalists, as part of their policy of developing a Sunni-Shia confrontation to oppose Iranian influence in the region, they are worried about the rise of the jihadis. They know they can't control these people. Their policy could backfire if fundamentalism in Syria takes up the anti-U.S. banner. The U.S. is even softening its tone toward Assad a bit. Hillary Clinton has criticized the traditional opposition, demanding that it unite and form a government [one acceptable to the U.S., which it hasn't been able to do in any convincing way. There is some revived talk about a "political solution" between the regime and the opposition in Western policy circles]. In short, no state cares about the Syrian people. They don't care about the 60,000 people killed, the 300,000 people forced to seek refuge abroad or the internally displaced people who number as many as a million. They don't care about the fact that among a population where half the people already lived below the UN-defined poverty line of 2 dollars a day, price speculation has brought about real famine. Prices for bread, sugar and fuel oil for cooking have doubled and tripled, if these things can be found at all. Forget about meat, which the poor seldom ate anyway. The fake "solidarity with the Syrian people" that used to fill the Western media is fading. Even many people who have genuinely wanted to express their solidarity with the Syrian people have become discouraged because they don't know who to support. This shows how serious the problems are.

Artikel zur französischen Militärintervention in Mali

IMI-Standpunkt 2013/01 Regime Change mal anders Die französische Militärintervention und die Regierungsbildung in Mali http://www.imi-online.de/2013/01/14/regime-change-mal-anders/ Christoph Marischka, veröffentlicht am: 14. Januar 2013 Seit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin mit Hilfe islamistischer Gruppen schnell den gesamten Norden erobern konnten, die Herrschaft in den eroberten Gebieten jedoch an die Islamisten verloren. Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis (und unter den Flüchtlingen aus dem Norden), dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten – und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. So gibt es einerseits den Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung, der überwiegend von französischen Klienten innerhalb der ECOWAS vorangetrieben wird und den Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré und Cheick Modibo Diarra als Übergangspremier hervorbrachten. Beide wurden international anerkannt und forderten ECOWAS und EU zu exakt der Form von Intervention auf, wie diese von Seiten der EU längst vorbereitet war, genossen jedoch im Süden Malis weder ausreichend Legitimität noch übten sie dort de facto die Macht aus. Jeweils in engem zeitlichen Zusammenhang mit Entscheidungen in Brüssel über den anstehenden Militäreinsatz in Mali wurde zunächst Traoré unter den Augen der Putschisten so schwer verprügelt, dass er für Monate nach Frankreich ausgeflogen werden musste, und im Dezember Diarra von den Putschisten festgenommen und seine Regierung für abgesetzt erklärt. Zwar befürworten auch die Putschisten überwiegend militärische Unterstützung aus dem Ausland, befürchten jedoch eine starke internationale Truppenpräsenz in der Hauptstadt, die ihre Macht untergraben könnte. Parallel dazu findet innerhalb der Zivilgesellschaft der Versuch statt, durch „concertations nationales“ eine tatsächlich demokratisch legitimierte Regierung hervorzubringen, was offensichtlich auch von Teilen der Putschisten und vielen ihrer Anhänger unterstützt wird. In dieser Situation von DER malischen Regierung zu sprechen, ist damit reichlich abwegig. Dasselbe gilt für die malische Armee, die in verschiedene Interessengruppen zerfallen ist. Während die einen in den Machtkampf bzw. das Ringen um eine politische Lösung in Bamako verstrickt sind, haben sich andere nahe der Grenze zu den von den Islamisten besetzten Gebieten mehr oder weniger im Alleingang daran gemacht, Flüchtlinge und Freiwillige für die Rückeroberung des Nordens in Milizen zu organisieren, auszubilden und zu bewaffnen (angeblich schon länger mit Unterstützung Frankreichs). Andere Teile der Armee sind bereits vor Monaten vor dem Vormarsch der Sezessionisten und Islamisten nach Niger geflohen und versuchen sich dort in der Nähe der Hauptstadt Niamey (wo ebenfalls eine EU-Ausbildungsmission stationiert ist) zu reorganisieren. Wegen der unklaren Lage in Mali - und v.a. auch in Bamako selbst - war der geplante EU-Einsatz zur Unterstützung einer Militärintervention der ECOWAS (wie diese auch) zwischenzeitlich mehr oder weniger auf Eis gelegt. Zu kompliziert gestalteten sich die Verhandlungen mit den verschiedenen malischen Akteuren – der international anerkannten Regierung, den verschiedenen Fraktionen des Militärs und zivilgesellschaftlichen Gruppen (die Legitimität für eine Stationierung der ehemaligen Kolonialmacht hätten herstellen müssen) um die konkrete Art der Militärhilfe und die Frage, welche Truppen aus welchen Nachbarstaaten wo stationiert werden dürften. Ähnlich kompliziert stellten sich die Diskussionen um Kontingente und Befugnisse mit den Nachbarstaaten dar. Deshalb wurde in Brüssler Kreisen noch vor wenigen Tagen spekuliert, die geplanten Einsätze der ECOWAS und der EU würden wahrscheinlich nicht vor 2014 stattfinden. Zugleich sickernten jedoch immer mehr Informationen durch, dass Frankreich und andere westliche Staaten ihre Truppenpräsenz in der Region deutlich erhöhen und mit Beratern und Spezialkräften auch in Mali selbst bereits aktiv seien. Mit dem vermeintlichen Vormarsch der Islamisten, der in vermeintlich letzter Sekunde mit französischen Luftangriffen aufgehalten wurde, stellt sich die Situation jedoch plötzlich ganz anders dar. Frankreicht räumt offen ein, 400 Soldaten in Bamako stationiert zu haben, zwei französische Kampfflugzeuge sollen in Sevare, nahe Mopti, und eines in Bamako stationiert sein. Zudem habe sich Frankreich mit zwei Kampfhubschraubern aus Burkina Faso und Bodentruppen an den Gefechten beteiligt. Medien vermelden überdies, dass die Ankunft von 1.000 Soldaten aus Burkina Faso und Niger unmittelbar bevorstünde. All dies wird international legitimiert durch einen Brief „des malische Interimspräsident Dioncounda Traoré“ in dem dieser, der nun wieder als legitimer Vertreter des malischen Volkes gilt, den französischen Präsidenten Hollande „um Hilfe gebeten“ habe. Auch die Kritik derjenigen Akteure in Mali, die jedem zusätzlichen französischen Einfluss in Mali skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, ist nahezu verstummt. Schließlich hat Frankreich die Nation vor einem „Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako“ gerettet. Der französische Außenminister Laurent Fabius ließ sich mit den Worten zitieren: „Frankreich musste dringend eingreifen, sonst gäbe es Mali nicht mehr, dafür aber einen terroristischen Staat.“ Zwar lassen sich entsprechende Drohungen durch Vertreter der Islamisten finden, dass sie jedoch tatsächlich ein solches Himmelfahrtskommando wagen würden, erscheint ähnlich unrealistisch, wie die vermeintliche Unvorhersehbarkeit der Ereigniss. Tatsächlich ist dieser Offensive ein Angriff von Teilen der malischen Armee auf die Stadt Douentza, gute 100km westlich von Konna, vorausgegangen, die sich seit dem 1. September 2011 unter Kontrolle der Islamisten befand. Der Militärsprecher, der diese Rückeroberung noch selbstbewusst verkündete, verband dies gleich mit der Ankündigung, weiter in den Norden vorzustoßen, um auch Timbuktu , Kidal und Gao zu befreien. Den Einmarsch der Islamisten nach Konna, von wo vermutlich Truppen für die Offensive in Douentza abgezogen wurden, wollte er zu diesem Zeitpunkt nicht kommentieren. Konkret ging der „Offensive der Islamisten“ also eine Offensive malischer Militärs voraus. Wenn Frankreich über diese Offensive informiert gewesen wäre, würde das erklären, wie es einen so komplexen Einsatz mit Hubschraubern und Kampfjets einschließlich Überflugrechte (für die sich Frankreich bei Algerien bedankte) samt Bodenpersonal, im Verbund mit Bodentruppen und enger Koordination mit Teilen der desintegrierten malischen Armee so kurzfristig hat durchführen können. Absprachen mit Frankreich (und Algerien) würden auch das Selbstbewusstsein des malischen Offiziers erklären, mit dem er einen Vormarsch auf Timbuktu , Kidal und Gao ankündigte, der ohne französische Unterstützung völlig hoffnungslos gewesen wäre. Tatsächlich hat Frankreich ja nicht nur den „Vormarsch“ der Islamisten gestoppt und dabei – wie die Regierung selbst einräumte – 30 von ihnen sowie elf Zivilisten (darunter drei Kinder) getötet, sondern auch „Infrastruktur der Terroristen“ in dem von ihnen kontrollierten Gebiet bombardiert, darunter in Kidal und Gao, wo allein am Sonntag laut AFP 60 „Islamisten“ getötet worden seien. Die Übrigen hätten mittlerweile die großen Städte verlassen und seien in die Wüste geflohen. Der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, kündigte an, der Einsatz werde „mehrere Wochen“ dauern mit dem Ziel „diese Terroristen aus[zu]löschen“. Eine solche Entscheidung fällt nicht über Nacht. Trotzdem haben fast alle westlichen Staaten ihre Unterstützung für den Einsatz bekundet und militärische Hilfe in Aussicht gestellt. Dazu gehört auch die Bundesregierung. Die Bedingung, die der deutsche Verteidigungsminister für einen Einsatz der Bundeswehr formuliert hatte, nämlich den vermeintlichen „politischen Konsens über den Einfluss ausländischer Staaten, insbesondere auch Ausbildungssoldaten“ wurde durch die französische Militärintervention zunächst hergestellt. Er wird bald wieder brechen, doch bis dahin liegt absehbar ein Mandat des Sicherheitsrates vor und dann ist die Meinung der Bevölkerung ohnehin nicht mehr relevant – und für „concertations nationales“ fehlen dann erst recht die Voraussetzungen. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de

[Clea] NOËL MILITANT : AVANT-PREMIÈRE À BRUXELLES DE « F TIPI FILM » - VENEZ NOMBREUX !

Une œuvre cinématographique exceptionnelle consacrée à la résistance des prisonniers politiques turcs. Cet événement aura lieu ce lundi 24 décembre à 19h45 au Kinepolis de Bruxelles. Plusieurs des réalisateurs du film, notamment Ezel Akay, seront présents pour répondre aux questions du public. Venez nombreux ! Ce film est le fruit d'années d'une lutte à laquelle le CLEA a modestement contribué. Nous nous étions en effet joints à l'appel des militants turcs pour une solution négociée mettant fin aux traitements inhumains dans les prisons de type F. Vous pouvez obtenir des préventes en téléphonant aux numéros suivants : + 32 (0) 485 37 35 32 - + 32 (0) 486 846 170 Un film sur les prisons de «notre» dictature par Bahar Kimyongür C'était il y a douze ans. Soucieux de se mettre à l'heure européenne dans le domaine pénitentiaire, le régime d'Ankara, «notre» allié de toujours, lança un raid contre vingt prisons du pays dans le but de déporter les militants politiques vers de nouvelles prisons cellulaires de haute sécurité. Cette sanglante inauguration appelée cyniquement «opération de retour à la vie» se solda par la mort de 28 détenus. On dénombre par ailleurs près de mille blessés par tortures, brûlures et inhalation de gaz toxiques. Officiellement, les autorités turques avaient invoqué la vétusté des prisons-dortoirs (type E) pour justifier leur remplacement par des complexes pénitentiaires flambant neufs et exclusivement réservés aux militants politiques (type F). Aguerris par les multiples stratégies coercitives de leurs geôliers, les prisonniers révolutionnaires savaient que l'objectif des autorités turques n'était pas d’ordre «hygiénique» mais politique, un régime d'isolement étant le moyen le plus efficace pour briser les liens organisationnels, sociaux, affectifs et par conséquent, l'intégrité physique et psychique des prisonniers. Ce confinement cellulaire les rendait particulièrement vulnérables en comparaison avec les grandes chambrées qui, malgré la promiscuité, leur offrait un meilleur cadre de vie, d'expression et surtout une possibilité de résistance collective en cas d'assaut militaire. Le 20 octobre 2000 soit deux mois avant l'opération sanglante, des centaines de prisonniers marxistes issus majoritairement du DHKP-C (Parti-Front révolutionnaire de libération du peuple) sont entrés en « jeûne de la mort » pour protester contre l'ouverture des prisons de type F. Lorsque le 19 décembre à 3h du matin, les forces de sécurité turques munies de panzers, d'hélicoptères Sikorsky, de pelleteuses, d'explosifs, de gaz lacrymogènes, de matraques, de lance-flammes et de fusils mitrailleurs lancèrent l'assaut, les militants leur opposèrent une résistance farouche à mains nues et la faim au ventre. La dernière prison ne tomba qu'au troisième jour de l'assaut. Finalement, les détenus révolutionnaires furent déportés. Mais dans un ultime acte de défiance, ils poursuivirent leur jeûne jusqu'à ce que mort s'ensuive. Leur grève de la faim au finish ne prit fin qu'à la date du 22 janvier 2007 après que le ministère de la justice eut adopté une circulaire (45/1) allégeant leur régime d'isolement. Entre-temps pas moins de 117 militants (détenus et sympathisants hors les murs) perdirent la vie. Plus de 600 ex-grévistes de la faim suppliciés par l'alimentation forcée souffrent encore aujourd'hui d'amnésie et d'ataxie. Sensibilisés par la résistance héroïque de ces prisonniers, 9 grands noms du cinéma turc viennent de signer une oeuvre collective émouvante intitulée "F Tipi Film" (film de type F). Il s'agit d'Ezel Akay, Sirri Süreyya Önder, Baris Pirhasan, Aydin Bulut, Hüseyin Karabey, Reis Celik, Vedat Özdemir, Mehmet Ilker Altinay et du groupe audiovisuel militant FOSEM (travailleurs de la photo et du cinéma). Ces réalisateurs ont été assistés par des vedettes du petit et du grand écran turc comme Serkan Keskin, Tansu Biçer, Gizem Soysaldi, Bület Emrah Parlak, Erkan Can, Firat Tanis et Civan Canova. Chacun des 9 réalisateurs a interprété en 10 minutes sa manière de voir l'univers "claustrationnaire" qui règne dans les prisons de type F sur base de témoignages de détenus, de leurs familles et de leurs camarades. Les 9 récits s'inspirent tous de faits réels. La musique du film est un florilège des plus célèbres morceaux de Grup Yorum, un collectif musical révolutionnaire prolixe malgré la répression et la censure qu’il subit depuis sa création en 1985. Le sous-titrage français a été réalisé par mes soins . Ce film hors du commun tombe à un moment où la Turquie, membre de l'OTAN et partenaire indéfectible de l'UE, est devenue, en catimini, la plus grande prison du monde pour journalistes et militants politiques. Le trailer (non traduit) commence par une devise fétiche des révolutionnaires turcs attribuée à Hannibal Barca, le héros carthaginois qui défia Rome, lors de sa traversée des Alpes : «Nous trouverons un nouveau chemin ou nous en créerons un». Rares sont les œuvres cinématographiques qui décrivent la pugnacité et l’état amoureux caractéristique du militant révolutionnaire avec autant de précision. «F tipi Film» mérite à cet égard une mobilisation militante de la part de tous celles et ceux qui aspirent à un monde plus humain. Cet événement aura lieu ce lundi 24 décembre au Kinepolis de Bruxelles à 19h45. Plusieurs des réalisateurs du film, notamment Ezel Akay, seront présents pour répondre à vos questions. Vous pouvez obtenir des préventes en téléphonant aux numéros suivant : + 32 (0) 485 37 35 32 - + 32 (0) 486 846 170 Pour visionner la bande annonce, veuillez cliquer ici : http://www.youtube.com/watch?v=ZXhMUbbeems Sortie en salle : - à Bruxelles le 3 janvier 2013 (Kinepolis) - à Paris le 27 décembre 2012 (cinéma Le Brady et L’archipel) - à Mulhouse le 31 décembre 2012 (cinéma Bel air) D'autres fragments du film : http://www.youtube.com/watch?v=uq2-0C-aHh4 http://www.youtube.com/watch?v=ufga9PE-D7I