Leseempfehlungen

In der Schweiz sollen Opfer von Zwangsmaßnahmen bis 1981 mit je 25.000 Franken entschädigt werden Bis 1981 wurden auch im Kanton Zürich Menschen administrativ «versorgt». Sie kamen in Kinderheime, Arbeitsanstalten oder psychiatrische Kliniken. Parteiübergreifend hat der Kantonsrat am Montag ohne Diskussion einen unkomplizierten kantonalen "Solidaritätsbeitrag " In Höhe von 25.000 Franken zur raschen Entschädigung der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen beschlossen, siehe hier: https://www.tagesanzeiger.ch/von-links-bis-rechts-unbestritten-opfer-von-zwangsmassnahmen-sollen-entschaedigt-werden-294185341441 Das ist nicht nur ein bemerkenswertes Eingeständnis von Schuld, sondern auch eine vorbildliche Entschädigung ohne großes Wenn und Aber zu Lebzeiten vieler der Opfer. Wann folgt die BRD diesem Beispiel? ----------------------------------------------------------------------------- “Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt” Ein sehr guter Aufsatz von Dr. Heinz Kammeier über die Epistemische Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen psychisch erkrankter Personen wurde in der Zeitschrift "Medizinrecht" veröffentlicht. Durch das von uns so genannte Rezepturteil (siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2022/03/rezepturteil-wird-beachtet) muss vor einer betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung ein "Überzeugungsversuch" unternommen werden. Welche Widersprüche bei so einem "Versuch" unter meistens nötigenden Umständen einstehen, behandelt dieser Text. Noch kostet er etwas, aber wir werden versuchen, die Copyrights für eine Veröffentlichung im Internet in einem 1/2 Jahr zu bekommen: https://link.springer.com/article/10.1007/s00350-024-6949-7 ----------------------------------------------------------------------------- Wegen Rechtsbeugung im Amt in 10 Fällen (6 davon durch Unterlassen) muss eine Lüdenscheider Amtsrichterin zwei Jahren und zehn Monaten ins Gefängnis https://www.come-on.de/luedenscheid/richterin-vor-haftantritt-bgh-urteil-rechtskraeftig-und-zugestellt-93586774.html und https://www.come-on.de/luedenscheid/luedenscheider-amtsrichterin-muss-ins-gefaengnis-rechtsgeschichte-der-traurigen-art-93053993.html Das erinnert uns an die Richterin in Stade: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/03/es-geschehen-noch-zeichen-und-wunder und den berüchtigten Richter Michael Irmler siehe: https://www.spiegel.de/politik/ein-richterlicher-autist-a-3b951375-0002-0001-0000-000061629730 ----------------------------------------------------------------------------- Bricht über die himmelschreiende Zustände in der Marburger Psychiatrie, wie z.B. fixierte Personen auf dem Flur "zur Schau gestellt" werden: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/beschwerdestelle-erhebt-vorwuerfe-gegen-psychiatrie-in-marburg-menschenunwuerdig-v1,psychiatrie_marburg-100.html ----------------------------------------------------------------------------- Die Kehrseite bzw. die typische Konsequenz des Therapeutischen Staates ist der "Healthismus", also dass sich alles nur noch um die vermeintlich "Gesundheit" dreht. Ein Lifestyle Bericht wie verschroben und elitär das geworden ist: https://www.annabelle.ch/leben/zeitgeist/healthismus-wie-elitaer-ist-der-gesundheitswahn/ ----------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas Daniela Klette am 25. März 2025 folgende Prozesserklärung: Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren. Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen. Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben. Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten. 2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden. Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief. Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab. Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen. Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang. Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU. Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden. Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern. Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert. Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet. Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun! Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.« Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören. Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen. Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken. Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten? Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Berlin: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein

Wir teilen hier eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Deutschland: Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte das Gebäude der linken Tageszeitung junge Welt in Berlin und verschaffte sich Zugang zu den Räumen, in denen eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Uniformierte Beamt*innen schüchterten die Anwesenden ein und überwachten die musikalisch umrahmten Reden. In den Tagen zuvor waren der Veranstaltung bereits zweimal die Räumlichkeiten wegen staatlicher Interventionen gekündigt worden. Ursprünglich sollte der Vortrag mit Albanese in der Freien Universität (FU) Berlin stattfinden. Nach Beschwerden der israelischen Botschaft setzten Berliner Politiker*innen, unter anderem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), die FU massiv unter Druck, bis sie die Veranstaltung absagte. Hintergrund war, dass die UN-Diplomatin bereits mehrfach wegen Aussagen und Posts als antisemitisch bezeichnet wurde. Schon einige Tage zuvor war auch die Universität München gezwungen worden, Albanese die Räume zu kündigen. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine ganze Serie von politischen Interventionen, bei denen die Politik Universitäten unter Druck setzte und damit in die Hochschulautonomie eingriff. Für die Veranstaltung in Berlin wurde nach der Absage der FU zunächst mit dem Kühlhaus ein Ausweichort gefunden, der nach politischem Druck aber ebenfalls die Räume kündigte. Schließlich ermöglichte die linke Tageszeitung junge Welt Albaneses Auftritt in ihrer Maigalerie, auch wenn hier nur ein Teil des erwarteten Publikums Platz fand. Am frühen Nachmittag des 18. Februar 2025 sah sich das Pressegebäude unter polizeilichem Belagerungszustand: Ein Großaufgebot überwachte nicht nur die Eingänge, sondern verschaffte sich mit uniformierten Beamt*innen gegen den ausdrücklichen Willen der Redakteur*innen Zugang zu den Räumlichkeiten der Zeitung. Als Grund für diesen Angriff auf die Pressefreiheit nannten sie »Gefahrenabwehr«. Die Einsatzleitung erklärte den Vortrag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«, was den Repressionsbehörden weitergehende Rechte verschafft — darunter auch die Möglichkeit, das Hausrecht außer Kraft zu setzen und den Ablauf gegen den erklärten Willen der Veranstalter*innen zu überwachen. “Es ist skandalös, wie der Diskurs um den Krieg in Nahost durch politische Interventionen und massive Repressionsmaßnahmen immer weiter eingeengt wird. Dass die Polizei nicht einmal vor den Räumen von Medienschaffenden Halt macht, sondern in das Gebäude der jungen Welt eindringt, ist ein neuer Höhepunkt dieser repressiven Entwicklung«, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. »Unabhängig davon, wie kritisch einzelne Referent*innen zu bewerten sein mögen: Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ausgehebelt werden, um unliebsame Debatten zu unterbinden. Solche drastischen staatlichen Angriffe sind gerade gegen die palästinasolidarische Bewegung und bei offener Kritik an der israelischen Kriegsführung inzwischen erschreckende Normalität geworden.« Abschließend erklärte Sommerfeld: »Wir als Rote Hilfe e. V. stellen uns gegen die ständigen Grundrechtseinschränkungen und protestieren entschieden gegen den Angriff auf die Tageszeitung junge Welt, die sich immer wieder für ihre oppositionelle Berichterstattung Repressalien ausgesetzt sieht. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.” Geschrieben von welo 23. Februar 2025

Roter Bund: Nieder mit der neuen Regierung!

Erklärung des Roten Bundes zu den Bundestagswahlen 2025 So, das Spektakel ist vorbei. Die Bundestagswahlen wurden durchgeführt und auf den Wahlpartys der teilnehmenden Parteien wird gefeiert, gekokst und gesoffen und es wird, je nach Anzahl der Stimmenanteile die der eigne Drecksverein bekommen hat, gelacht oder geheult. Jetzt fängt das Theater mit der Regierungsbildung an und die Parteibosse werden hinter verschlossen Türen vereinbaren in welche Koalition sie zusammen ihre Wahlversprechen verraten können. Egal wer die neue Regierung bilden wird, eines steht außer Frage: Es wird eine Regierung sein die den Interessen des Finanzkapitals dienen wird und nicht den unseren. Die neue Regierung wird die Voraussetzungen für eine größere Ausbeutung der Arbeiterklasse weiter begünstigen. Im Interesse des Profits der Monopolkapitalisten werden sie alles dafür tun, um Reallohnsenkungen und Steigerungen der Arbeitsintensität zu fördern. Sie werden die sogenannten „Sozialleistungen“ kürzen, damit wir wegen der Angst vor der Brotlosigkeit alle Demütigungen und Erpressungen der Bonzen akzeptieren sollen. Dem Finanzkapital werden sie alles geben was sie können, wir kriegen nur mehr Armut und Elend. Die neue Regierung wird alles dafür tun, um die Spaltung der Arbeiterklasse in ausländische und einheimische Arbeiter zu vertiefen. Egal welche Rolle die AFD spielen wird, in dem Schweinestall den man den Bundestag nennt, die Regierungspartien werden diezentralen Inhalte der AFD-Politik so oder so umsetzen. Die neue Regierung wird die chauvinistische, rassistische Hetze nutzen, indem sie immer mehr Terror-Maßnahmen gegen Einwanderer beschließen werden, um Angst und Schrecken zu verbreiten mit der Absicht einen Teil unserer Klasse zu beugen und in einem anderen Teil die Wahnvorstellung zu verbreiten, dass dieser Staat sich um ihre Sicherheit kümmere. Die neue Regierung wird alles tun, um den deutschen Imperialismus zu stärken. Sie wird alles dafür tun, um die Ausbeutung und Unterdrückung der Nationen der Dritten Welt zu verschärfen. Sie wird noch entschlossener den Genozid gegen das Volk Palästinas unterstützen. Sie wird alles dafür tun, um die Völker Ost- und Südeuropas bluten zu lassen und zu knechten. Sie wird versuchen weiter den Widerstand des ukrainischen Volkes für ihre einigen Interessen zu nutzen. Im Namen des „Friedens“ wird sie überall auf der Welt ungerechte Kriege fördern und dabei dafür sorgen, dass die Kriegsindustrie haarsträubende Gewinne macht. In diesem Sinn wird sie die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben, das Kriegsministerium wird stets neue Rekordsummen zur Verfügung gestellt bekommen und alles was vom „Sozialstaat“ noch übrig ist, wird im Namen von „Sicherheit und Frieden in Europa“ abgeschlachtet. Die neue Regierung wird die Generaloffensive gegen die sogenannten demokratischen Rechte noch intensivieren. Der seit dem Ausnahmezustand andauernde Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der unter dem Deckmantel der Covid-19 Pandemie ausführt wurde, wird noch an Stärke zunehmen. Die Hexenjagd auf Antiimperialisten und konsequente Antifaschisten wird noch gewaltsamer und niederträchtiger werden. Jedes sogenannte Grundrecht wird mehr und mehr verneint werden, für diejenigen die frei ihren religiösen Überzeugungen folgen wollen wird es nicht besser werden, es wird nicht besser werden für die kämpfenden Frauen oder die rebellierende Jugend, es wird schlimmer. Wir könnten die Aufzählung weiter führen, aber das gesagte reicht. Für jeden von uns muss klar sein: Die neue Regierung und das neue Parlament wird noch reaktionärer sein als die vorherige. Sowie seine politische Führung wird der Staat insgesamt noch reaktionärer werden. Die Diktatur der Bourgeoise wird noch deutlicher ihre widerliche Fratze zeigen. Das ist was die Arbeiterklasse und das Volk von den Bundestagswahlen 2025 bekommen hat. Die politische Führungsriege unserer Feinde wird umarrangiert, sodass sie uns weiter zertrampeln können. Aber von uns kann die Regierung und das Parlament keine Treue erwarten. Wir haben die nicht gewählt, wir haben an ihrer Wahlfarce nicht teilgenommen. Die haben für uns und all die Millionen Menschen, die sowie wir nicht gewählt haben, keine Legitimität. Die Regierung und das Parlament sprechen nicht für uns, sie repräsentieren uns nicht. Unsere Interessen und Bedürfnisse sind antagonistisch zu ihren. Die Falschen Arbeiterführer in den Gewerkschaften, die revisionistischen und opportunistischen Häuptlinge der selbsternannten „linken“ und sogar „revolutionären“ Partien und Organisationen und deren Gefolgsleute innerhalb der ach so „radikalen Linken“, alle die, die der Wahlfarce Legitimität geschenkt haben, das sind diejenigen die heute und morgen den Massen Rede und Antwort zu stehen haben. Diejenigen die die neue Regierung und das Parlament als Bollwerk gegen den Faschismus dargestellt haben, diejenigen sind Mittäter, die sind genau so schuldig wie der knüppelschwingende Polizist, die Geheimdienstspione und das ganze Heer von Bürokraten und Kleinpäpsten das als Beamte das Volk erniedrigt. Alle diejenigen die eine mögliche Verbesserung durch die Wahlen versprochen haben, sie alle sind Verbrecher. Sie verdienen es hinaus gejagt zu werden aus der Arbeiterbewegung und allen revolutionären Strukturen. Wir und alle ehrlichen revolutionäre werden nie einen einzigen Augenblick vergessen wie die Revisionisten und Opportunisten die Sorgen und Ängste der Arbeiterklasse und des Volkes im „Wahlkampf“ genutzt haben, um eine vorteilhafte Stellung für sich selbst zu bekommen in diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung. Das von allen bürgerlichen Partien unabhängige und klassenbewusste Organisieren der Arbeiterklasse voranzutreiben, das ist die dringende Aufgabe der Stunde. Wir als der Rote Bund sagen der neuen Regierung, dem neuen Parlament und all den Partien die davon teil sind, den Kampf an. Wir werden gegen all ihre Pläne Widerstand leisten. Wir werden alles tun um diese zu untergraben. Wir werden versuchen jeden Widerspruch in ihren Reihen zu vertiefen und keine Gelegenheit zu verpassen, um ihre Machenschaften zu enthüllen. Wo sie Ordnung haben wollen, werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften. Wo sie Ordnung haben werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften. Wir werden unsere Anstrengungen vervielfachen, um die Arbeiterklasse und das Volk zu mobilisieren, zu politisieren und zu organisieren. Wir werden tiefere Wurzeln unter den meist Ausgebeuteten und Unterdrücken in diesem Land schlagen. Wir werden noch mehr mit den Massen arbeiten, leben und kämpfen. Wir werden uns noch fester und enger in die Reihen der Legionen des Internationalen Proletariats einordnen. Wir werden entschlossener denn je den deutschen Imperialismus bekämpfen. Das ist was wir zusagen haben an diesem 23. Februar, das ist unser Kommentar zu diesem Wahlspektakel. Nieder mit der neuen Regierung! Nieder mit dem neuen Bundestag und allen seinen Parteien! Nieder mit dem deutschen Imperialismus! Kämpft und Wehrt euch! Hinein in den Roten Bund!

„Politischer Arm“ – Was die Tattoos von Heidi Reichinnek bedeuten

Berlin. Heidi Reichinnek wird als neue Ikone der Linkspartei gefeiert. Auffällig: ihre Tattoos auf dem linken Arm. Was sie über die Linke verraten. Lange ist es her, dass eine Politikerin der Linkspartei auch im Ausland so viel Aufmerksamkeit bekommen hat wie Heidi Reichinnek. Ein spanisches Nachrichtenportal bezeichnete sie gerade als „reina roja“ – als rote Königin, ein schmeichelhafter royaler Titel für die 36-Jährige, der alles Monarchische sehr fremd sein dürfte. Klar, Reichinnek ist das neue, frische Gesicht der Linkspartei. Ihr wird ein wesentlicher Anteil am Wiederaufstieg der Linken zugeschrieben. „Silberlocke“ Gregor Gysi verwies nach dem Wahltriumph der Linken (8,77 Prozent) auf Reichinneks furiose Rede Ende Januar im Bundestag gegen den Fünf-Punkte-Plan zu einer schärferen Migrationspolitik, für den die Union auch Stimmen der AfD in Kauf nahm. Reichinneks Aufruf „Auf die Barrikaden!“ folgten in den Tagen danach Hundertaussende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts in ganz Deutschland. Reichinnek, die dank ihrer Präsenz in den sozialen Medien (589.000 Follower bei TikTok, 529.000 bei Instagram) insbesondere junge Menschen anspricht, teilt das Schicksal vieler Frauen in der Politik. Statt sich auf politische Inhalte zu konzentrieren, werden in den Medien oft Äußerlichkeiten kommentiert. Ein besonders fragwürdiges Beispiel ist ein Text in der Tageszeitung „Die Welt“ mit der bezeichnenden Zeile „Der lukrative Look der Heidi Reichinnek“, in dem die Autorin bei der Linken-Politikerin eine „bemüht unbemühte Aneinanderreihung ideologischer Codes“ ausgemacht haben will. Sogar der Preis für Reichinneks Tattoos wird geschätzt. Etwa 5000 Euro soll sie dafür ausgegeben haben, eine Zahl, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Und doch: Die Tattoos auf ihrem linken Arm sind auf jeden Fall ein Markenzeichen der Linkenpolitikerin. Auch bei ihren Reden im Bundestag sind sie gut sichtbar. Reichinnek hat auf TikTok selbst Stellung dazu genommen und von ihrem „politischen Arm“ gesprochen. Zwei Tattoos stechen heraus, die für ihre politische Überzeugung stehen. Ein Tattoo am Oberarm zeigt die ägyptische Pharaonin Nofretete mit einer Gasmaske. Das Motiv geht auf die Zeit zurück, als Reichinnek während ihres Studiums einige Zeit in Kairo verbrachte und dort 2010 und 2011 die Anfänge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ miterlebte. Zehntausende Menschen erhoben sich damals gegen den ägyptischen Machtaber Husni Mubarak. Das Nofretete-Tattoo symbolisiere „zum einen die Rolle der Frauen, aber auch die Rolle dieser Menschen, die so unglaublich frustriert waren, die sagten: ‚Wir gehen jetzt auf die Straße, egal was passiert‘“, erklärte die Politikerin dazu auf TikTok.

Auswertung des Wahlprüfsteins zur BT Wahl 2025

Der BPE und die-BPE haben gemeinsam am 15.12.2024 an 13 Parteien einen Wahlprüfstein mit nur einer, für uns aber wesentlichen Frage, gesendet. Wir baten um die Beantwortung bis zum 15.2.2025, so dass wir in der darauffolgenden Woche unsere Wahlempfehlung verbreiten können. Bei Nichtbeantwortung wurde angekündigt, dass wir von der Wahl einer Partei abraten, die uns nicht geantwortet hat. Wir haben nur zwei Antworten erhalten, eine von den Piraten, siehe hier und eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), siehe hier. Insbesondere von diesen im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke bekamen wir nur die Mitteilung, dass die Generalsekretäre dieser Parteien sich darauf geeinigt hätten, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen, vorab gemeinsam vereinbarten, das gesellschaftliche Spektrum repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten. Wir raten deshalb von der Wahl dieser Parteien ab. ------------------------------------------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Die Verbrechen des Kinderpsychiaters Dr. Winterhoff

ARD Tagesschau: Heute hat vor dem Landgericht Bonn der Prozess gegen den wohl berühmtesten Kinderpsychiater Deutschlands, Dr. Michael Winterhoff, begonnen. Über Jahrzehnte behandelte er Kinder und Jugendliche, prägte mit seinen Thesen die Erziehungsdebatte. Mittlerweile ist Dr. Winterhoff wegen gefährlicher Körperverletzung in 36 Fällen angeklagt. Hier werden ausführlich in drei Teilen die Verbrechen des Dr. Winterhoff dokumentiert, die beispielhaft für die Scharlatanerie und die Machinationen der Psychiatrie und die möglichen Interessenkollisionen sind: Folge 1: Der Star - Wie Dr. Winterhoff von den Medien hochgespielt wurde: https://www.ardmediathek.de/video/der-kinderpsychiater-die-macht-des-dr-winterhoff/folge-1-der-star-s01-e01/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNDFhODg5NTgtNjVjNy00MzJiLTk5MzEtNzk3MGVlOTJiM2U4 Folge 2: Die Enthüllung: Wie nach und nach das Schweigen gebrochen wurde https://www.ardmediathek.de/video/der-kinderpsychiater-die-macht-des-dr-winterhoff/folge-2-die-enthuellung-s01-e02/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtY2RjMTRkMjgtMjgyNS00ZjFmLWJiNTktNzg3ZDE1NjY4NWIz Folge 3: Die Anklage: Wer trägt die Verantwortung für das System Winterhoff und welche Spuren hat es bis heute hinterlassen? https://www.ardmediathek.de/video/der-kinderpsychiater-die-macht-des-dr-winterhoff/folge-3-die-anklage-s01-e03/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNmQzZDY2NmMtMDc1Ni00ZjM2LWJkZDAtN2ZiZjNiZmQ5MjVh Wir empfehlen dringend, sich diese drei Dokumentationen an zu sehen. ------------------------------------------------------------------ Bilder und der Aufruf zu den Demonstrationen vor den Parteizentralen der SPD und der Grünen hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/01/2-demonstrationaufrufe-news/ ------------------------------------------------------------------ Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de