Mittwoch, 29. September 2021
EWIGER RUHM DEM VORSITZENDEN GONZALO!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
"Als Materialist weiß ich, dass das Leben eines Tages enden wird. Das Wichtigste für mich ist, ein Optimist zu sein, mit der Überzeugung, dass andere die Arbeit, für die ich mich einsetze, fortsetzen und weiterführen werden, bis sie unser Endziel, den Kommunismus, erreichen. Denn die Angst, die ich haben könnte, ist, dass niemand weitermacht, aber diese Angst verschwindet, wenn man Vertrauen in die Massen hat. Ich glaube, die schlimmste Angst ist es, kein Vertrauen in die Massen zu haben, zu glauben, dass man unentbehrlich ist, dass man der Mittelpunkt der Welt ist. Ich glaube, das ist die schlimmste Angst, und wenn man von der Partei, von der proletarischen Ideologie, vor allem vom Maoismus, geschmiedet wird, wenn man versteht, dass die Massen die Macher der Geschichte sind, dass die Partei die Revolution macht, dass der Fortschritt der Geschichte sicher ist, dass die Revolution der Haupttrend ist, dann verschwindet die Angst. Was bleibt, ist die Befriedigung, gemeinsam mit anderen dazu beizutragen, den Grundstein zu legen, damit eines Tages der Kommunismus leuchtet und die ganze Erde erhellt." - Vorsitzender Gonzalo
Am 11. September wurde das schändliche Attentat auf den Vorsitzenden Gonzalo verübt. Die schwarzen Herolde der Reaktion behaupten, der Mann sei tot und bereits verschwunden. Aber das ist er nicht, der Vorsitzende Gonzalo lebt in den Kommunisten und Revolutionären Perus, in den tiefsten Eingeweiden des peruanischen Proletariats und Volkes; er lebt in uns, den Kommunisten und Revolutionären der Welt, in den Herzen und Köpfen des internationalen Proletariats und der Völker der Welt. Der Vorsitzende Gonzalo ist nicht tot, denn er ist mehr als ein Mensch, er ist ein Weg, ein Gedanke, ein leuchtender Pfad, dem Millionen mit unerschütterlichem Glauben folgen, indem sie die roten Fahnen des Kommunismus mit Hammer und Sichel an der Spitze hissen, eiserne Legionen von Arbeitern und Bauern werden unter der Führung der kommunistischen Parteien geschmiedet, um den Himmel zu stürmen. Wie der Vorsitzende Gonzalo selbst zu dem Zeitpunkt sagte, als er in Kriegsgefangenschaft geriet: Sie kamen zu spät, ihre Gedanken bleiben bei den anderen. Der Vorsitzende Gonzalo kann nicht verschwinden.
Der Vorsitzende Gonzalo war ein organischer Optimist, er hatte grenzenloses Vertrauen in die Kommunisten und die Massen, und das hat er uns vorgelebt. So werden wir in diesem Moment, in dem wir Marxisten-Leninisten-Maoisten den Größten von uns allen nicht mehr in Fleisch und Blut unter uns haben und die tiefste Trauer empfinden, nicht zulassen, dass Tränen unsere Augen trüben, sondern unsere brennende Leidenschaft materialisiert sich in transformativer Kraft, erfüllt uns mit Energie und stärkt weiter unsere Entschlossenheit, niemals die Waffen niederzulegen, bis zum Kommunismus, und mit Blut und Feuer mit dem Volkskrieg alle Unterdrückung und Ausbeutung vom Angesicht der Erde zu fegen. Lasst die feigen Mörder wissen, dass das schreckliche Verbrechen nicht ungestraft bleiben wird, das Volk wird Gerechtigkeit üben, denn nur das Volk weiß, wie man sie übt, und revolutionäre Gerechtigkeit mag Zeit brauchen, aber sie wird kommen.
Wir alle wissen, wer die Mörder sind, sie sind die Henker des Volkes, sie sind die Imperialisten, die Reaktionäre und die Revisionisten. Sie haben Namen: Biden, Castillo und Miriam. Es ist der Yankee-Imperialismus, der den konterrevolutionären Krieg in Peru gelenkt hat, es ist seine ruchlose CIA, die die psychologische Kriegsführung als einen wichtigen Teil ihrer so genannten "Kriegsführung niedriger Intensität" gegen den Vorsitzenden Gonzalo, die Kommunistische Partei Perus (KPP) und den Volkskrieg gelenkt hat und dies weiterhin tut. Es war die CIA, die mit Hilfe ihrer Agenten wie Montesinos und Merino die Fälschungen gegen den Vorsitzenden Gonzalo fabriziert hat, und sie waren es, die die Ermordung direkt gesteuert haben; dies ist die direkte Verantwortung des höchsten Vertreters des US-Imperialismus, des völkermordenden Kriegstreibers Biden. Die völkermordenden Streitkräfte des alten peruanischen Staates, die mit ihren blutigen Klauen das Attentat als Teil des Völkermords an der KPP und dem peruanischen Volk direkt ausgeführt haben. Aber ihr wahnsinniger Hyänenhass konnte nur unter dem politischen Deckmantel der Regierung des Rondero Castillo und seiner kriminellen Bande von Opportunisten, Ausverkäufern und Faschisten aller Couleur freien Lauf haben; nur unter dem Deckmantel einer "linken" Regierung wagten es die Streitkräfte, das Verbrechen auszuführen, das sie unter allen vorherigen Regierungen nicht zu tun wagten. Es war die Ratte Miriam, die an der Spitze der revisionistischen und kapitulationistischen rechtsopportunistischen Linie steht, die vom ersten Moment an ihr "Prestige" zur Verfügung gestellt hat, um dem Schwindel des "Friedensabkommens" "Glaubwürdigkeit" zu verleihen; sie war es, die mit ihrem "Telefonanruf", mit den Videomontagen, den "Gedichten" und den "Mamotretos" den Schaden ermöglicht hat, den die reaktionären Agenten der KPP und dem Volkskrieg zugefügt haben; diese Ratte wird als die finsterste Erzverräterin in die Geschichte eingehen; die nach dem Vorbild von Lin Piao den Vorsitzenden Gonzalo ikonisiert hat, um ihn zu stürzen und zu töten, die schmutzigste Revisionistin, die vergeblich versucht hat, die Partei und den Volkskrieg zu liquidieren und deren Hände mit dem heiligen Blut des Vorsitzenden befleckt wurden.
Der Vorsitzende Gonzalo hat alle Pläne der Konterrevolution vereitelt. Zu keinem Zeitpunkt, als wir seine Stimme hören konnten, vertrat er eine andere als seine übliche Position: dass der Volkskrieg unweigerlich siegen wird, und dass seine Verhaftung nur eine Krümmung auf dem langen Weg der peruanischen Revolution zur Eroberung der Macht im ganzen Land war. Er verwandelte das Konzentrationslager des Marinestützpunktes Callao in den höchsten Schützengraben des Volkskrieges und kämpfte bis zu seinem letzten Augenblick unermüdlich für den Sieg des Volkskrieges als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution, wobei er niemals seine Kondition verriet, indem er in absoluter Isolation auf die Knie ging. Deshalb hat es nie einen Beweis oder eine Grundlage für die absurden Anschuldigungen gegen ihn gegeben und es wird sie auch nie geben; das "Friedensabkommen" blieb Asche im Wind, der "Rückzug der Weltrevolution" und "die vierte Etappe der Partei und der peruanischen Gesellschaft" sowie all die anderen revisionistischen Barbareien kamen nie aus dem Kopf oder dem Mund des Vorsitzenden Gonzalo.
Was für die Ewigkeit bleibt, ist seine theoretische und praktische Arbeit im Dienste des Kampfes für die wahre Emanzipation der Menschheit, für den Kampf für den Kommunismus. Obwohl wir erst im Laufe der Zeit die volle Bedeutung des Lebens und des Werkes des Vorsitzenden Gonzalo zu schätzen wissen werden, weil dies bei historischen Persönlichkeiten seines Formats immer der Fall ist, erlaubt uns nur ein kurzer Rückblick auf die Fakten, seine gigantische Rolle zu erkennen.
Mit einer Handvoll Kommunisten initiierte der Vorsitzende Gonzalo die Rekonstitution der KPP, säuberte die Partei vom Revisionismus und rüstete sie in einem fast zwanzigjährigen harten Kampf zu einer Kriegsmaschine, die sie in die Lage versetzte, am 17. Mai 1980 den Volkskrieg zu beginnen, der den Höhepunkt der Rekonstitution bildete. Der Volkskrieg erschütterte Peru, Lateinamerika und die Welt; der Vorsitzende Gonzalo formte die revolutionären Streitkräfte des peruanischen Volkes (heute die Volksbefreiungsarmee) und leitete den Aufbau der Neuen Macht (Volkskomitees und revolutionäre Stützpunkte). Damit stellte er der Partei, der Klasse, das Hauptinstrument der Revolution, zur Verfügung und gab den breitesten und tiefsten Massen, hauptsächlich der armen Bauernschaft, die Möglichkeit, ihre Macht auszuüben, ihre wahre Demokratie zu leben und zum ersten Mal die Früchte ihres Schweißes und Blutes zu genießen.
Ganz besonders betonen wir, dass der Vorsitzende Gonzalo persönlich den ersten marxistischen Kongress der KPP leitete und damit die von Mariátegui hinterlassene Aufgabe erfüllte, auf dem die Parteieinheitsbasis der KPP festgelegt wurde, die drei Elemente enthält: die Ideologie, den Marxismus-Leninismus-Maoismus, das Gonzalodenken, das Programm und die Allgemeine Politische Linie mit ihrem Zentrum, der Militärlinie, in der das Gonzalodenken in höchster Form zum Ausdruck kommen. Diese Parteieinheitsbasis ist das, was heute mehr denn je die Kommunisten Perus eint; wer sich nicht voll und ganz daran hält, ist kein Kämpfer der KPP. Es gab und gibt keine Parteitreffen der KPP, die den Ersten Kongress verleugnen, im Gegenteil, alle nachfolgenden Hauptereignisse, wie die drei Plena des Zentralkomitees der KPP, wurden vom Ersten Kongress geleitet und waren ihm untergeordnet. Es ist die Aufgabe der peruanischen Kommunisten, alle anstehenden Probleme der Revolution im Lande zu lösen, indem sie an der Parteieinheitsbasis festhalten und sie auf die neuen Bedingungen anwenden.
Seit dem Tod des Vorsitzenden Mao und dem revisionistischen Putsch in China 1976 ist der Vorsitzende Gonzalo der Hauptprotagonist der roten Linie innerhalb der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Mit dem Volkskrieg in Peru bewies er die universelle Gültigkeit des Maoismus und definierte ihn als die dritte, neue und höhere Stufe der Ideologie des internationalen Proletariats, und er war es, der zum ersten Mal die große Wahrheit aussprach, dass heute Marxist zu sein bedeutet, Marxist-Leninist-Maoist zu sein. Indem er die universelle Wahrheit des Maoismus schöpferisch anwendet, hat er dem internationalen Proletariat wichtige Beiträge zur Entwicklung seiner Theorie und Praxis geliefert, deren Bedeutung niemand leugnen kann - um die volle Bedeutung seiner Beiträge zu verstehen genügt es zu sehen, wie er uns mit seinem tiefen Verständnis des Prozesses des bürokratischen Kapitalismus entscheidend gerüstet hat, um alle revisionistischen Machenschaften zu zerschlagen, die die demokratische Revolution in den unterdrückten Ländern zu negieren versuchen, den Halbfeudalismus leugnen, um eine "sozialistische Revolution" mit "Akkumulation der Kräfte" mit legalen Mitteln durchzusetzen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Wenn wir uns heute um die Abhaltung der Vereinten Internationalen Maoistischen Konferenz bemühen, um einen entscheidenden Sprung im Kampf für die Wiedervereinigung der Kommunisten in der Welt zu machen und die Neue Internationale Organisation des Proletariats zu verwirklichen, folgen wir dem Beispiel des Vorsitzenden Gonzalo, der immer für die Einheit der Kommunisten gekämpft hat und uns gelehrt hat, dass wir in diesem komplexen Prozess von den gemeinsamen Prinzipien und den darauf basierenden Vereinbarungen ausgehen müssen, um inmitten des Klassenkampfes und des Zweilinienkampfes höhere Ebenen der Einheit zu erreichen.
Es besteht kein Zweifel, dass die Figur des Vorsitzenden Gonzalo die eines Giganten des internationalen Proletariats ist, sein Werk ist unsterblich und wird ewig leben.
Heute schließen die Kommunisten der Welt die Reihen um die KPP und ehren den Vorsitzenden Gonzalo, indem sie die Allgemeine Reorganisation der Kommunistischen Partei Perus mit all ihren Kräften unterstützen, um der Entwicklung des Volkskrieges einen großen Impuls zu geben. Wir wissen, dass unsere Genossen als Fortsetzer der Revolution, von Gonzalo geschmiedet, inmitten des Volkskrieges hartnäckig um die Erfüllung dieser Aufgabe kämpfen, und wir sind fest davon überzeugt, dass sie die anstehenden Probleme umso schneller lösen werden, je mehr sie sich an das halten, was der Vorsitzende Gonzalo aufgebaut hat. Es ist unsere rote Fahne, die in Peru weht, und wir verteidigen sie als solche.
Wir hissen unsere Fahnen bis zum Gipfel. Wir stehen stramm und erheben unsere geballten Fäuste. Zu den Klängen der Internationale geloben wir, dem Beispiel des Vorsitzenden Gonzalo zu folgen, von ihm zu lernen, und dass er für immer in uns leben wird.
ES LEBE DER VORSITZENDE GONZALO!
ES LEBE DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI PERUS!
DER VOLKSKRIEG IN PERU WIRD UNWEIGERLICH SIEGEN!
TOD DEM REVISIONISMUS!
VEREINIGT EUCH UNTER DEM MAOISMUS!
EWIGE EHRE UND RUHM DEM VORSITZENDEN GONZALO!
24. September 2021
Unterschriften:
Kommunistische Partei Perus
Kommunistische Partei Brasiliens (Rote Fraktion)
Kommunistische Partei Kolumbiens (Rote Fraktion)
Rote Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles
Komitee Rote Fahne - BRD
Kommunistische Partei Ecuadors - Rote Sonne
Komitee zur Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei Österreichs
Komitee für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten
Komitee für den Aufbau der maoistischen Kommunistischen Partei Galiziens
Dem Volke Dienen - Kommunistischer Bund Norwegens
Maoistisches Komitee in Finnland
Irische Sozialistische Republikaner
Weitere Unterschriften müssen noch bestätigt werden.
Geschrieben von pehu
24. September 2021
Peru KPP Vorsitzender Gonzalo
EINE NOTWENDIGE KLARSTELLUNG
Das sogenannte „Nationale Komitee der politischen Kriegsgefangenen Perus“ („Comité Nacional de Prisioneros Políticos de Guerra del Perú“) ist ein Haufen von Verrätern des Volkskriegs in Peru, die unter anderem Verantwortung dafür tragen, dass die Genossen, die die rote Linie des Vorsitzenden Gonzalo in den Gefängnissen verteidigt haben, in Zusammenarbeit mit den Gefängniswärtern, gefoltert zu haben, um deren revolutionären Willen zu brechen. Jetzt haben wir mitbekommen, dass diese Bande versucht die Aktionen wie in Hamburg und Wien zu benutzen und sogar die Frechheit hat die Parolen der Internationalen Kommunistischen Bewegung zu kopieren, um Verwirrung zu stiften. Lasst mit aller Deutlichkeit klar werden, dass diese Leute Verräter, Spitzel und Folterer der Genossen sind. Jeder, der deren Dreck publiziert folgt dem Plan des Klassenfeindes.
Eine erste Anmerkung zur Wahl: „Wir sind die stärkste der Parteien…“
Das Spektakel ist vorbei, jetzt beginnt der Zirkus.
Die reaktionäre Einheitspartei Deutschlands hat ihr Spektakel abgehalten. Jetzt kommen wir in den Genuss zu verfolgen, ob der korrupteste Politiker seit Gerhard Schröder oder Pennywise aus NRW sich Kanzler nennen darf. Wir kommen in den Genuss mitzuerleben, ob die FDP in einer sozialdemokratischen oder christdemokratischen Regierung die Finanzpolitik diktieren wird.
Doch Spaß beiseite. Diese Wahl zeigt uns den Bankrott des Opportunismus und das Anwachsen der Tendenz im Proletariat und im Volk das Parlament abzulehnen. Sie zeigt den verzweifelten Drang der parlamentarischen Parteien nach einer Stabilität, die sich auf einem prinzipienlosen Programm basiert. Kurzum, die Krise des Parlamentarismus ist bestätigt und verstärkt.
Konkreter betrachtet wird deutlich, dass insgesamt rund 80 Prozent der Wahlberechtigten den kommenden Regierungschef – welcher es auch sein mag – ablehnen. Weder Scholz noch Laschet kommen über bzw. nur knapp über 20 Prozent, gemessen an den tatsächlichen Zahlen der Wahlberechtigten und der Stimmenabgabe (sowohl bei der Erst-, als auch bei der Zweitstimme). Die Ablehnung bestätigt sich auch darin, dass erstmals seit 1957 wieder eine Koalition aus mehr als zwei Parteien notwendig ist, um eine Mehrheitsregierung auf die Beine zu stellen. Die Nichtwähler sind hingegen mit 23,4 Prozent (14.329.469 Nichtwähler in totalen Zahlen) die stärkste „Partei“ bei dieser Bundestagswahl, dazu kommen noch fast 500.000 ungültige Stimmen. Auch auffällig ist der hohe Anteil an Stimmen, die sich auf die „Sonstigen“ verteilt.
tatsächliches wahlergebnis
Trotz massiver Kampagnen waren die Vertreter des Parlamentarismus nur in der Lage die Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen (bei der Wahl 2017 war es ein Anstieg von fünf Prozentpunkten). Ein Zeichen dafür, dass die künstliche Beatmung des Parlamentarismus mehr und mehr versagt. Unter den tiefsten und breitesten Massen zeichnet sich bei der Wahlbeteiligung aber weitläufig eine weiter sinkende Tendenz bei der Wahlbeteiligung ab. Deutlich z.B. in Bremen, wo im Arbeiterviertel Gröpelingen die Wahlbeteiligung von 54,06 Prozent (2017) auf 53,75 Prozent sank. Oder noch deutlicher im Arbeiterviertel Tenever, wo die Wahlbeteiligung von 51,96 Prozent auf 49,58 Prozent sank (Quelle: wahlen-bremen.de; Stand 28.09.2021). In vielen anderen deutschen Städten herrscht sicherlich ein ähnliches Bild, das sich mit der Veröffentlichung entsprechender Zahlen der Wahlleiter offenbaren wird. Ein deutlicher Ausdruck der Ablehnung des Parlaments durch die Arbeiterklasse und das Volk und eine Bestätigung für die strategische Bedeutung des Wahlboykotts.
Geschrieben von pakr
28. September 2021
Fabrikzeitung Nummer 27
KollegInnen! Alle vier Jahre wieder stehen wir als „Wahlvolk“ im Fokus der Wahlkampagnen zahlreicher Parteien. Wir werden mit TV-Spots, Werbeplakaten, Wahlprogrammen, Social-Media-Kampagnen zugeschüttet. Wir fragen uns: Gibt es 2021 wirklich was zu wählen?
HERRSCHENDE ZUSTÄNDE
Bankrott in der Klimakrise…
Bilder von Feuerwalzen, die überall auf der Welt riesige Waldgebiete vernichten! Bilder verheerender Dürre und zugleich Bilder extremer Starkregenfälle. Bilder der Zerstörung ganzer Dörfer, Gemeinden, Städte durch Hochwasserfluten. Sich jedes Jahr steigernde Extremwetter-Lagen rund um den Globus. Tornados, die alles hinwegfegen was sie auf ihrem Weg treffen. Schmelzende Polkappen! All dies zeigt brutal, dass die Klimaveränderung eine Tatsache ist. Eine Tatsache die nicht mehr geleugnet oder kleingeredet werden kann.
Diese Klimaveränderung geht auf die extrem schnelle Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung vor allem in den letzten hundert Jahren zurück. Sie ist der kapitalistischen Produktionsweise geschuldet. Kapitalismus heißt maximale Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen.
Bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ist ein Punkt erreicht worden, an dem die Grundlagen des Lebens auf der Erde unwiderruflich vernichtet werden, wenn nicht eine tiefgehende, radikale Änderung der Politik stattfindet. Das Gleichgewicht in der Natur ist zerstört durch das kapitalistische Wirtschaften und durch die kapitalistische Lebensweise, durch den Kapitalismus.
Der aktuelle Weltklimaratsbericht sagt klar aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu halten, verglichen zur Zeit der Industrialisierung, ist nicht mehr möglich. Und mit einem „weiter so“ werden bald die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen vernichtet. Das durch den Kapitalismus bedingte fortschreitende Artensterben in der Natur wird nie gekannte Ausmaße erreichen. Das ist die Realität der kapitalistischen Welt.
Zu den apokalyptischen Bildern der vom Kapitalismus produzierten „Naturkatastrophen“ gesellen sich Bilder von PolitikerInnen die sich dann in „Katastrophengebieten“ zeigen. Sich krokodilstränenreich „betroffen“ zur Schau stellen. Schnelle Hilfe versprechen. Auf einmal sind sie alle „Grün“ und für die Umwelt. Aber natürlich im Rahmen des Kapitalismus! Was für ein Hohn!
Die Alternative in der Umweltfrage, die eine Überlebensfrage der Menschheit geworden ist, heißt: Entweder Kapitalismus oder Rettung der Umwelt! Wenn der Kapitalismus nicht zerschlagen wird, werden die Lebensgrundlagen zerstört!
Bankrott in der Gesundheitskrise…
Überall auf der Welt wütet seit März 2020 die Corona-Pandemie. Der Kollaps im Gesundheitssystem in allen Ländern war zu Beginn der Pandemie der Normalfall! Die Antwort der Herrschenden und der Regierungen in allen Ländern auf die Pandemie war im Namen des „Schutzes der Gesundheit des Volkes“ mit Notstandsgesetzen zu reagieren. Sie haben das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt!
Aber natürlich nicht die industrielle Großproduktion! Natürlich mussten wir weiter an den Bändern Akkordarbeit leisten. In der Fleischindustrie unter miesesten Bedingungen schlachten.
Natürlich mussten wir auch als Pflegepersonal in Krankenhäusern, SeniorInnen-Heimen, als Bedienstete im Gesundheitssektor unter extremen Arbeitsbedingungen weiter schuften, unter ständiger Ansteckungsgefahr!
Natürlich mussten wir auch als ArbeiterInnen in den Supermärkten im Minutentakt weiter Regale füllen und abkassieren. Natürlich mussten wir auch als TransportarbeiterInnen weiter Waren liefern und als FahrerInnen im ÖPNV mussten wir weiter unter schwierigen Bedingungen arbeiten.
Wir alle mussten den Laden am Laufen halten! Wir ArbeiterInnen waren von den sogenannten Lockdowns kaum betroffen! Wir mussten trotzdem weiterarbeiten, wenn wir unseren Arbeitsplatz nicht verlieren wollten! Oder wurden in Kurzarbeit geschickt mit enormen Lohneinbußen.
Wenn die Corona-Pandemie eines gezeigt hat ist es dies: Für die Herrschenden, für die Kapitalisten und ihre politischen VertreterInnen ist die Gesundheit der arbeitenden Menschen überhaupt nichts wert.
Oder aber sie ist höchstens interessant als ein Gut, durch das das Kapital seine Profite generiert, zum Beispiel in der Pharma- und Gesundheitsindustrie! Die Profite der Pharmaindustrie und Hightech-Konzerne sind in der Corona-Krise (!!) ins Unermessliche gestiegen! Im Corona-Jahr 2020, als die ArbeiterInnen auf der ganzen Welt unter Lebensgefahr schufteten, stieg weltweit die Zahl der Dollar-Milliardäre um 700, auf eine Rekordzahl von 2700. Ihr Gesamtvermögen um vier Billionen auf insgesamt 11 Billionen Euro!
Kein einziger kapitalistischer Staat war auf eine Pandemie vorbereitet! Obwohl ihre eigene „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO) bereits 2011 eindringlich gewarnt hatte, dass alle Staaten sich auf Pandemien vorbereiten müssten. Als die Corona-Pandemie ausbrach waren selbst in den reichsten Ländern der Welt nicht einmal genügend Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, nicht einmal für Krankenhäuser vorhanden. Das ist die Realität der kapitalistischen Welt!
Afghanistan ... Nach uns die Sintflut ...
Zuletzt nun Bilder aus Afghanistan. Aus dem Land, das seit zwanzig Jahren besetzt war von den USA und ihren Verbündeten, darunter auch das imperialistische Deutschland. Krieg im Namen von Freiheit und Demokratie! 20 Jahre wurde daran gearbeitet ein westlich-orientiertes, den westlichen Imperialisten gefälliges Regime zu installieren. Nun ziehen sich die USA und ihre Verbündeten zurück und hinterlassen verbrannte Erde! Das eingesetzte Handlanger-Regime bricht wie ein Kartenhaus zusammen.
Zig-tausende Menschen, die ihr Schicksal mit den imperialistischen Besatzern verbunden hatten, versuchen Afghanistan zu verlassen. Vor dem Flughafen in Kabul zertrampeln sich Menschen um in den Flughafen reingelassen zu werden, um eventuell mit den Besatzern zusammen das Land verlassen zu können. Die einzige Sorge der Herrschenden in den imperialistischen Metropolen, diesen Verantwortlichen des Elends ist, wie sie nun verhindern können, dass die „Flüchtlingswelle aus Afghanistan“ soweit wie möglich vor den Toren ihrer Länder aufgehalten wird!
Bloß kein „zweites 2015“, tönt Herr Laschet, CDU/CSU Kanzlerkandidat!
Die jetzt vor dem faschistischen Taliban-Scharia-Regime flüchtenden Menschen sollen gefälligst in den „Nachbarstaaten“ untergebracht werden. Zum Beispiel in Pakistan, wo bereits über 1,5 Mio. geflüchtete Menschen aus Afghanistan leben.
WAHLZIRKUS UNTERWEGS
Nun ist in Deutschland wieder Wahlzeit. In einem Monat soll das Wahlvolk an die Urnen gehen, „seiner Bürgerpflicht“ nachkommen, und für die nächsten vier Jahre die PolitikerInnen wählen, die Deutschland, d.h. auch „das Volk“ regieren sollen.
Allerdings können nur „alle Deutschen“ wählen und gewählt werden. „AusländerInnen“, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aber keine deutschen StaatsbürgerInnen sind, haben kein Wahlrecht.
Interessanterweise fordert auch keine einzige, auch „linke“ Partei das Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben! Nicht dass wir von den Wahlen in einem kapitalistisch bürgerlichen Staat irgendeine wesentliche Veränderung in der Gesellschaft erhoffen und erwarten. Aber es ist ein Zeichen für die Grenzen der Demokratie eines bürgerlichen Staates! Eine Demokratie in der angeblich durch die Wahlen der „Volkswille“ ausgedrückt wird, in der aber ein beträchtlicher Teil des Volkes überhaupt kein Wahlrecht hat! 2020 leben 11,43 Millionen „AusländerInnen“ in Deutschland.
Haben wir eine Wahl?
Haben wir wirklich eine Wahl bei diesen Bundestagswahlen? Bei oberflächlichem Hinsehen ja. 53 Parteien treten an: Angefangen von den etablierten bürgerlichen Parteien schwarz-rot-gelb-grün-rot und einer faschistischen Partei, die im Parlament vertreten sind, und im nächsten auch vertreten sein werden, bis hin zu „Kleinstparteien“ aller Couleur. Darunter sogar Parteien, die den Namen kommunistisch oder marxistisch-leninistisch am Revers tragen. Hunderte von unabhängigen KandidatInnen tummeln sich im Wahlzirkus!
Was die Politik der Parteien, die im Parlament vertreten sind, und wieder vertreten sein werden betrifft, ist die Sache ziemlich einfach. Alle diese Parteien, auch die „linkeste“ unter ihnen, „die Linke“, sind entweder offen für den Kapitalismus oder aber im besten Fall für einen reformierten, kapitalistischen Staat. Aber es ist ja verdammt der Kapitalismus, der die Grundlage allen Elends auf dieser Welt ist! Eine Stimme für eine dieser Parteien, egal mit welcher Begründung ist eine Stimme für ein „Weiter so!“ Eine Stimme für den Kapitalismus!
Es wird von vielen antifaschistischen Menschen, die faschistische AfD als Grund angeführt, warum wir bei diesen Wahlen unbedingt unsere „demokratische Pflicht“ erfüllen und wieder das kleinere Übel, also die Grünen oder Die Linke, letztendlich alle Parteien, außer die AfD, wählen gehen sollen. Das ist eine unter den heutigen Bedingungen falsche Einschätzung der politischen Lage in Deutschland. Die faschistische AfD steht nicht vor der Machtübernahme!
Die Bourgeoisie braucht heute noch keine faschistische Diktatur um regieren zu können. Eine taktisches Wählen um die AfD zu verhindern ist eine Selbstlüge um die Politik des kleineren Übels schmackhaft zu machen.
Es gibt einige Kleinstparteien, die in ihrer Agitation und Propaganda den Kapitalismus offen angreifen, und in Worten den Sozialismus als Alternative propagieren.
Das Problem ist – unabhängig davon ob sie wirklich sozialistisch, kommunistisch oder marxistisch-leninistisch sind oder nicht – dass sie mit ihrer Beteiligung am Wahlzirkus der Herrschenden unter den heutigen Bedingungen, wo ihr Stimmanteil im besten Fall im zehntausendstel Bereich liegt, keine Rolle spielen.
Die Funktion ihrer Teilnahme an den Wahlen liefert objektiv der Bourgeoisie ein Argument für ihr ach so demokratisches System. Mehr nicht. Ihre Mitglieder und AnhängerInnen werden zwar in Bewegung gebracht. Sie nutzen die Wahl für ihre Propaganda um sie an das Wahlvolk zu bringen. Aber dafür ist es nicht nötig als demokratische Requisite des Wahltheaters sich an den Wahlen zu beteiligen. Eigentlich bedeutet eine Stimmabgabe für die sich sozialistisch, kommunistisch und marxistisch-leninistisch nennenden Parteien, Kräfte, KandidatInnen eine gültige Stimme für den Wahlzirkus der Bourgeoisie. Sie zeigt, dass der/die Abstimmende die Wahlen der Bourgeoisie als Legitimations-Grundlage in diesem System akzeptiert! Für uns heißt das, es gibt keine Partei und keine KandidatInnen denen wir unsere Stimme geben. In dem Sinne haben wir keine Wahl in dieser Bundestagswahl 2021.
UNSERE WAHL:
REVOLUTION & SOZIALISMUS
Aber wir haben doch eine andere Wahl! Wir können uns organisieren im Betrieb, in der Fabrik, im Krankenhaus, im Handel, in Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten, im Transportwesen… überall wo wir Werktätigen die Gesellschaft am Laufen halten: Für den Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus! Er ist das Hauptübel!
Er ist der Grund der Kriege und des Elends der unterdrückten Völker in den abhängigen Ländern. Er ist die Ursache der Ausbeutung der Arbeitskraft der ArbeiterInnen! Er ist der Vernichter der Lebensgrundlagen auf der Erde! Er schürt Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Männerchauvinismus, um uns Werktätige zu spalten und seine Macht zu zementieren.
Wir Werktätige schaffen alle Werte in dieser Gesellschaft. Unsere Arbeit schafft die Profite für die KonzernbossInnen. Wenn wir gemeinsam den Klassenkampf führen, dann gibt es eine Alternative zum Kapitalismus: Der Sozialismus!
Auch wenn die ersten Versuche den Sozialismus aufzubauen gescheitert sind. Die enormen Errungenschaften für die ArbeiterInnenklasse und für die Werktätigen in den sozialistischen bzw. volksdemokratischen Staaten, haben erwiesen, dass die Zukunft dem Sozialismus gehört. Oder aber der Kapitalismus wird die ganze Welt, mit sich selbst zum Untergang in die Barbarei führen.
Sozialismus oder Untergang in der Barbarei! Das ist die Alternative!
Lasst die Bourgeoisie mit ihrer Wahlkarawane vorbeiziehen! Seid nicht Teil dieses Zirkus!
Deine Stimme für niemanden bei diesen Wahlen!
Das ist unsere Wahlempfehlung: Wahlboykott!
Trotz alledem! Kommunistische Zeitschrift
trotzalledem.org | trotzalledem1@gmx.de
V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastr. 56, 50829 Köln | August 2021
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@All: wer das Flugblatt gerne in einer grösseren Auflösung möchte zum Veröffentlichen oder verteilen, schreib/t und doch bitte eine mail
Glyphosat - Jetzt wird es eng für BAYER/MONSANTO
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
]CBG MobiMail[
Glyphosat-Stopp JETZT!
Jetzt wird es eng
für BAYER/MONSANTO
Liebe Freund*innen,
liebe Mitstreiter*innen,
Die US-amerikanische EPA (Environment Protection Agency) räumte im Zuge eines Klage-Verfahrens gegen sie gravierende Fehler bei der Genehmigung des Pestizids Glyphosat im Januar 2020 ein.
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Die EPA beantragte vor Gericht, den Prozess auszusetzen, um ihre Entscheidung überprüfen zu können. Sie wolle die Gefahren detaillierter analysieren, die bei der Ausbringung des Herbizids durch Verwehungen auf teilweise weit entfernte Ackerflächen drohen.
Neben einschlägigen Gerichtsurteilen und jüngeren Studien aus eigenem Hause verwies die US-Umweltbehörde dabei auch auf eine Order von Präsident Joe Biden. Dieser hatte unmittelbar nach Amtsantritt im Januar 2021 mit einer „Executive Order on Protecting Public Health and the Environment and Restoring Science to Tackle the Climate Crisis“ unmissverständlich die politische Instrumentalisierung der EPA unter seinem Vorgänger Donald Trump öffentlich gemacht: „Heute unterschreibe ich ein präsidiales Memorandum, das klarstellt, dass wir unsere Weltklasse-Wissenschaftler vor politischer Einmischung schützen und sicherstellen werden, dass sie frei denken, forschen und sprechen können.“
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Die EPA hatte nach dieser Intervention unmittelbar interne Revisionen durchgeführt und im Mai erste Ergebnisse vorgelegt. Dabei hatte sie schwere Mängel bei der 2018 erfolgten Zulassung des Herbizids Dicamba eingeräumt: massive Einmischung in den Prüfprozess, Streichung ganzer Passagen aus Expertisen und direkte Anweisungen an Wissenschaftler*innen, sich bei ihrer Arbeit ausschließlich auf Daten von BAYER und anderen Herstellern zu stützen.
Den Kläger*innen gegen die EPA – u. a. die Organisationen „Center for Food Safety“, „Farmworker Association of Florida“ und „Beyond Pesticides“ – geht die beklagte Umweltbehörde in ihrem Antrag allerdings nicht weit genug. Sie verlangen von ihr, sich nicht auf die Umweltgefahren zu beschränken, sondern auch die von der Glyphosat ausgehenden Gefährdungen für die menschliche Gesundheit nochmals genau in Augenschein zu nehmen. Dazu zitieren sie aus einer im Giftschrank verschwundenen EPA-internen Untersuchung, die „überzeugende Belege“ für einen Zusammenhang zwischen einer Exposition der Agro-Chemikalie und der Entstehung des Non-Hodgkin-Lymphoms, einer speziellen Art des Lymphdrüsen-Krebses, fand. Zudem fordern die Gruppen die US-Behörde auf, die Glyphosat-Zulassung für die Zeit der Neubewertung auszusetzen.
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Jetzt wird es auch in den USA eng für BAYER/MONSANTO. Ob die Umweltbehörde ihre vorläufige Zulassungsverlängerung für Glyphosat in eine dauerhaftere verwandeln wird, ist mehr als fraglich. Und als Kronzeuge in den noch ausstehenden zigtausenden Schadensersatz-Prozessen ist die EPA nur noch bedingt tauglich.
Glyphosat war und ist eine Krebsgefahr, ein Klima-Risiko und ein Umweltgift.
Glyphosat muss gestoppt werden. Weltweit. Jetzt!
Und vor allem:
Die Geschädigten in aller Welt und ihre Angehörigen müssen entschädigt werden!
Die Umwelt muss saniert werden! Die Akten müssen geöffnet werden!
Die Verantwortlichen bei BAYER/MONSANTO sowie ihre Handlanger in Politik und Behörden müssen bestraft werden!
Solidarische Grüße
Marius Stelzmann
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In Erinnerung an Don Weitz
Wir trauern um Don Weitz, der am 1. September in Toronto im Alter von 90 Jahren verstorben ist.
Don repräsentierte 1998 zusammen mit Kate Millett die amerikanischen Betroffenen psychiatrischer Terrormaßnahmen in der Jury des Foucault Tribunals, siehe im Film: https://youtu.be/jHvruV_Jdx4?t=4531
Don hatte schon lange ein Tribunal gefordert und von "Support Coalition" (heute Mindfreedom) von dem geplanten Tribunal erfahren. Er sagte sofort zu, nach Berlin zu kommen. In den USA geboren, übersiedelte nach den an ihm begangenen Verbrechen in der US Psychiatrie, u.a. über 100 Insulin Koma-Schocks, nach Kanada. Dort war er eine treibende Kraft gegen die Zwangspsychiatrie, wie Irit Shimrat in einem sehr liebevollen Nachruf berichtet (in Englisch hier), Zitat daraus:
"Von all den vielen Aktivisten, die ich kennenlernen durfte, war Don bei weitem der wildeste, leidenschaftlichste, engagierteste, entschlossenste, mutigste und beharrlichste. Sein lebenslanger Kampf gegen Unterdrückung und für die Menschenrechte - nicht nur von Überlebenden der Psychiatrie, sondern auch von schwarzen, braunen und indigenen Menschen, Frauen, Flüchtlingen, Einwanderern, Gefangenen und allen Armen - war immer ein leuchtendes Beispiel für alle Anderen."
Am Remembrance and Resistance Day 2004 hielt Don in Toronto eine Rede, die hier dokumentiert ist: https://www.freedom-of-thought.de/may2/may2_2004.htm#toronto
Ein Nachruf im Toronto Star siehe hier.
In eigenen Worten hat Don Weitz eine kurze Biographie veröffentlicht: https://mindfreedom.org/campaign/don-weitz-bio
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Im RBB wurde über eine Messerattacke berichtet. Der Täter wurde in die Psychiatrie eingeliefert. Der Anwalt, mit dem wir seit den 80er Jahren zusammenarbeiten, RA Dr. Eckart Wähner, wird als der Berliner Psychiatrie-Recht Spezialist vom RBB befragt und gibt auf die immer wieder gleiche Frage, wie so etwas verhindert werden könnte, diese richtige Antwort:
Es gibt in dem Sinn keine Vorsorgemaßnahme, jemandem die Freiheit so zu entziehen auf eine vage Grundlage, dass eventuelle Straftaten begangen werden. Man muss einfach damit leben, mit einem gewissen Risikofaktor, Unsicherheit, dass es immer wieder vorkommt.
Siehe Minute 1:15 hier: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210907_1930/messerattacke-wilmersdorf-haftbefehl-landschaftsgaertnerien-motiv.html
Seine Auskunft deckt sich mit der von Martin Zinkler im Taz Interview gegebene Auskunft:
Es gibt nur sehr eng gefasste Ausnahmen im Gesetz, um Menschen präventiv in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, beim Terrorismus zum Beispiel. Aber wenn man das Diskriminierungsverbot ernst nimmt, dann müsste man sagen, so wie es das für die nicht psychisch Kranken nicht gibt, dürfte es das auch für die psychisch Kranken auch nicht geben.
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Die gute Nachricht: Die vorübergehende Altersbeschränkung unseres PatVerfü Film ist aufgehoben!
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Bei der BPE Tagung Selbsthilfe und Selbstvertretung Gestern – Heute – Morgen in Berlin von 8.-10.10. in der Jugendherberge am Ostkreuz sind noch einiger Plätze frei und können gebucht werden.
Programm hier: https://bpe-online.de/bpe-jahrestagung-2021/
Anmeldung hier: https://anmeldung.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/tagung-details/bpe-tagung.html
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Einladung zum Tag der offenen Tür im Werner-Fuß Zentrum gegen Zwangspsychiatrie am Sonntag 10.10. ab 13 Uhr .
Eine gute Gelegenheit mit einer Tasse Tee oder Kaffee mal unsere neuen Räume in Berlin Schöneberg kennen zu lernen und u.a. die beiden Skulpturen von Igael Tumarkin und wie der Staatsschutz sie beschlagnahmt hat anzusehen.
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de
Tag des Gedenken der Psychiatrie-Toten
Hinweis auf den
2. Oktober: Aktionstag zum Tag des Gedenken der Psychiatrie-Toten in Bremen
14:00 – 17:00. Theater am Goetheplatz Ausführliche Informationen hier:
https://bpe-online.de/veranstaltung/aktionstag-der-psychiatrie-toten-bremen/
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Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums
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