Dienstag, 3. Dezember 2019

Griechenland] Statement des anarchistischen Geflüchteten Abtin Parsa (23. November 2019)


02.12.19
1-TITLE-IMAGE-1102x350-150x150Tage nachdem ich verfolgt wurde und Tage nachdem mein Haus in Ano Patissia von der Anti-Terroreinheit beobachtet wurde, veröffentlichte ich eine politische Erklärung, die auch einen Bericht über die Ereignisse vom 27.10.2019 enthält [https://athens.indymedia.org/post/1600684/].

Später, am 11.09.2019, begannen die Anti-Terror-Cops, die sich in der Nähe meines Hauses befanden, sich anders zu verhalten.
Gleichzeitig wurde die Repression der Antiterroreinheit gegen die Bewegung immer härter, wie die Verhaftung von Gefährt*innen mit dem Vorwurf, in die revolutionäre Organisation “Organisation der revolutionären Selbstverteidigung” eingebunden zu sein, zeigt.
10/11/2019, 22:00 bis 22:30 Uhr, als ich nach Hause ging, sah ich viele Undercover-Cops in der Nähe meines Hauses, mehr als sonst in den letzten Wochen. Ich habe mich entschieden, nicht nach Hause zu gehen und sofort die Informationen auf indymedia athens über diese Situation zu veröffentlichen [https://athens.indymedia.org/post/1601003/].
11.11.2019, abends, als mein Mitbewohner und sein*e Freund*in aus dem Gebäude kamen, haben 15 bis 20 Anti-Terror-Cops sie aufgehalten. Zuerst legten ihnen Anti-Terror-Cops Handschellen an, setzten sie ins Auto und etwa 30 Minuten später betraten die Anti-Terror-Cops mein Haus mit dem Schlüssel, den sie meinem Mitbewohner abgenommen hatten. Anti-Terror-Cops begannen das Haus zu durchsuchen. Danach verhafteten sie meinen Mitbewohner mit dem Vorwurf, ein Militärmesser zu besitzen, das in unserem Haus gefunden wurde.
12/11/2019, mein Mitbewohner hatte einen Prozess vor dem Gericht von Evelpidon, Gebäude 7, und er wird bald ein anderes Gerichtsverfahren haben (in einem der früheren Updates, die ich auf indymedia Athens veröffentlichte, schrieb ich, dass mein Mitbewohner wegen einer Schusswaffe festgenommen wurde, aber es waren falsche Informationen, die mir der*die Anwält*in gegeben hat, und als ich Tage später meinen Mitbewohner erreichte, korrigierte er mich).
Nach dem Überfall der Antiterroreinheit auf mein Haus fehlten diese Dinge:
1) alle meine Rechtspapiere, die mich als legalen Geflüchteten in Griechenland anerkannt haben;
2) persönliche Dinge wie eine Zahnbürste, ein Kissen und einige Kleidung;
3) ein Laptop;
4) etwas Geld;
5) einige politische Texte;
6) ein Mobiltelefon (nicht Smartphone).
Ich bin ein anarchistischer politischer Flüchtling, der anderthalb Jahre lang im geheimen Gefängnis des IRGC im Iran eingesperrt und gefoltert wurde. Ich wurde im Alter von 16 Jahren, im Jahr 2014, in der iranischen Stadt Zarghan verhaftet, beschuldigt, die Religion beleidigt zu haben und aktiv gegen das iranische Regime vorzugehen. Im Jahr 2016 bin ich aus dem Iran nach Griechenland geflohen. Ich war 8 Monate lang im Lager von Samos, und während dieser Zeit bekam ich das politische Asyl vom griechischen Staat anerkannt. Im Jahr 2017 kam ich nach Athen und bin seit 2017 in der lokalen anarchistischen Bewegung aktiv.
Das Regime versucht, die Bewegung zu terrorisieren, aber das Regime sollte wissen, dass für diejenigen, die nichts mehr zu verlieren haben, die Angst nicht existiert. Der Widerstand wird überleben und das System wird sterben, weil unser Wille zur Freiheit stärker ist als seine Waffen und seine Polizist*innen. Ich werde weiterhin an der Bewegung teilnehmen. Wenn ich von der Anti-Terroreinheit entführt werde, werde ich sofort mit dem Hungerstreik beginnen.
Solidarität mit den Gefährt*innen, die von der Anti-Terroreinheit verhaftet wurden oder von ihr gesucht werden.
Abtin Parsa
23/11/2019
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

DAS GERICHT WILL EIN URTEIL – ES INTERESSIERT SICH WEDER FÜR DIE VON MÜSLÜM ELMA ERLITTENE FOLTER NOCH FÜR GROBE FEHLER IN DEN ÜBERSETZUNGEN.


02.12.19
MÜSLÜM ELMA Heute nahmen an der Verhandlung vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dies waren H. Hayri Aslan, Recep Maraşlı, Kazim Akkuş und Haydar Yücel.
Die Verteidigung beantragte, sie als Zeugen zu vernehmen, da sie einerseits Angaben zu der Person des Angeklagten Elma machen könnten, vor allem aber auch zu der systematischen, planvollen Folter, der alle Inhaftierten des Militärgefängnisses in Diyarbakir – und damit auch Müslüm Elma – in der Zeit nach dem Putsch von 1980 über Jahre ausgesetzt waren.
Rechtsanwalt Stephan Kuhn charakterisierte das Militärgefängnis Diyarbakir wie folgt:
„Bei der im Militärgefängnis von Diyarbakir angewandten Folter handelte es sich nicht – wie es der Senat in [einem Beschluss zu einem früheren Beweisantrag der Verteidigung] formuliert – um „Exzesse“, sondern um eine vom Nationalen Sicherheitsrat angeordnete systematische Strategie zur Zerschlagung der kurdischen und linken Bewegung durch physische und psychische Vernichtung ihrer – tatsächlichen oder vermeintlichen – Mitglieder, Anhänger, Sympathisanten, Gesinnungsgenossen und der Einschüchterung der sie tragenden Gesellschaft.“
Das Gericht lehnte den Antrag ab, sein Argument lautet – zusammengefasst – , es werde die Tatsache, dass Müslüm Elma gefoltert wurde, schon berücksichtigen, auf Details komme es doch dann nicht an. Diese Auffassung zeigt die Weigerung des Gerichts sich tiefergehend mit den Verhältnissen in der Türkei auseinanderzusetzen. Die Zeugen hätten dem Gericht vermitteln können, was Folter im Gefängnis Diyarbakir tatsächlich bedeutet hat und dass die Realität dessen, was Müslüm Elma dort erlitten hat, in keiner Weise in der abstrakten Feststellung „er wurde gefoltert“ erfasst ist.
Zugleich wurde heute deutlich, zu welchen Mitteln das Gericht zu greifen bereit ist, um zu einem schnellen Ende des Prozesses zu kommen und die Einvernahme des Sprachsachverständigen Dr. Özgür Savasci zu beenden. Dieser Sachverständige hatte vom Gericht den Auftrag erhalten, Übersetzungen, auf die es ein Urteil stützen will, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Die Verteidigung hatte von Anfang auf die angenommene mangelnde fachliche Eignung des Sachverständigen hingewiesen, der zwar an der LMU tätig ist, aber bereits zuvor im Verfahren als Gerichtsdolmetscher eingesetzt gewesen war. Diese mangelnde Eignung hat sich im Laufe der Einvernahme des Sachverständigen auch ein ums andere Mal eindrücklich bestätigt. Anträge der Verteidigung, ihn abzulösen, hat das Gericht immer wieder zurückgewiesen.
Der Sachverständige hatte und hat bis zum Schluss behauptet, dass die von ihm überprüften Übersetzungen der Polizeidolmetscher_innen, die diese von heimlich aufgezeichneten Gesprächen der Angeklagten gefertigt hatten – denen die Bundesanwaltschaft ganz erhebliche Bedeutung beimisst – keine sinnentstellenden Fehler aufwiesen. Dem steht gegenüber, dass die Verteidigung ihn und das Gericht auf unzählige solcher Fehler hinwies, die den Sinn des Gesagten verändern, oft tendenziös im Sinne der Anklage. Dem hatte der Sachverständige in der Regel nichts entgegenzusetzen, er erklärte die Fehler daher schlicht für irrelevant.
Weil der Sachverständige fachlich so angreifbar war, dauerte seine Einvernahme 25 Hauptverhandlungstage, bis der Vorsitzende Richter den Sachverständigen in einer Art Panikreaktion entließ, um diese Phase des Verfahrens zu beenden. Mehrere Verteidiger hatten zwar angekündigt, dass sie noch Fragen hatten, diese aber heute nicht stellen konnten, sondern erst am nächsten Hauptverhandlungstag, zu dem Dr. Savasci auch geladen war. Zudem steht sogar noch eine Entscheidung des Senates aus, nachdem der Vorsitzende die Fragen eines Verteidigers abgelehnt und der dies beanstandet hatte.
Nachdem das Gericht die letzte an den Sachverständigen gestellte Frage von Rechtsanwältin von der Behrens mit unzutreffender Begründung zurückgewiesen hatte, verkündete der Vorsitzende, ohne noch einmal Luft zu holen oder der Verteidigung wie rechtlich geboten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, eine Anordnung, mit der der Sachverständige entlassen und die Sitzung für heute beendet wurde. Versuche der Verteidigung, ans Wort zu kommen, beantwortete der Vorsitzende mit einem gebrüllten „Sie sind jetzt nicht dran!“
Das Gericht hat damit deutlich gemacht, dass es an dem Sachverständigen, der die Übersetzungen der Polizeidolmetscher_innen gegen die berechtigte fachliche Kritik der Verteidigung in Schutz nahm, um jeden Preis festhalten will. Dabei wurde noch in den letzten Fragen der Verteidigung erneut deutlich, dass diese Übersetzungen erhebliche und relevante Fehler verteilen, etwa wenn bei der Frage, wer Truppen zu einem Anschlag schicke, aus einem „die schicken welche“ gemacht wurde „wir können auch welche schicken.“ Aber solche Fehler interessieren den Sachverständigen und den Senat nicht, würde doch ein Nachgehen dem Wunsch nach einer schnellen Verurteilung der Angeklagten im Wege stehen.
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/27-11-2019-das-gericht-will-ein-urteil-es-interessiert-sich-weder-fuer-die-von-muesluem-elma-erlittene-folter-noch-fuer-grobe-fehler-in-den-uebersetzungen/

Freiheit für Müslüm Elma


01.12.19
soli.1Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Sympathisanten, in Namen des Volksrates der Aramäer und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg rufen wir gemeinsam unsere Solidarität für Müslüm Elma aus.
In Zeiten der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Weltwirtschaftssystemes, steigt die Angst der herrschenden Kapitalistenklasse vor einer sozialistischen Revolution.
Die Reaktion darauf ist eine steigende Repression gegen Revolutionäre, Linke und fortschrittlich denkende Menschen.
Sie werden verfolgt, kriminalisiert, inhaftiert, durch Isolationshaft gefoltert und in Ländern z.B. wie der faschistischen Türkei sogar entführt und ermordet.
Es ist gerade deswegen wichtig Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zumachen um diese Menschen nicht nur unsere Solidarität ausdrücken, sondern ihren Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Sozialismus eine Stimme der Unterstützung zugeben.
Es sind politische Gefangene wie Musa Asoglu,
dem Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in der imperialistischen BRD vorgeworfen wird, die sozialistische Musikband Grup Yorum als auch die Anwälte des Volkes und Mustafa Kocak von der Volksfront, in der faschistischen Türkei, Georges Ibrahim Abdallah von der FARL(Bewaffnete Revolutionäre Libanesische Fraktion) im imperialistischen Frankreich, Mumia Abu-Jamal von der BPP (Black Panther Party) in der imperialistischen USA, Ahmad Saadat von der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) im zionistischen Israel und jetzt hier in München, Müslüm Elma den man die Mitgliedschaft in der TKP/ML ( Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) vorwirft, die alle eine Stimme des revolutionären sozialistischen Widerstandes auf der ganzen Welt sind.
Die imperialistischen Machthaber und deren kollaborateurischen Regierungen haben vor einer Freilassung von diesen Revolutionäre Angst, weil sie ihre Position immer treu geblieben sind. Sie haben Angst vor jeder linken revolutionären Stimme in der Welt. Sie wollen jeden Widerstand mit Terrorismus gleichsetzen, um jeden Widerstand zu diskreditieren.
Die Imperialisten setzen alles daran, einen solchen revolutionären Widerstand nicht zuzulassen,
also einen Widerstand, bei dem es um die Freiheit
der Arbeiterklasse und der Völker geht.
Ihre andauernde Inhaftierung ist politisch bedingt,
ihre Freiheit kann, dass lehrt uns die Geschichte des Klassenkampfs, nur durch politischen Druck erkämpft werden!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Volksrates der Aramäer
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg
30.11.19

Aufruf zur Solidarität mit Müslüm Elma


01.12.19
MÜSLÜM ELMA Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK) ruft zur Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration mit Müslüm Elma am 2. Dezember in München auf.
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK), die Frauenorganisation Neue Frau (Yeni Kadin) und das internationale Solidaritätskomitee für politische Gefangene (UPOTUDAK) zur Teilnahme an einer Demonstration für die Freilassung von Müslüm Elma aufgerufen. Vor dem Oberlandesgericht München wird Elma und neun weiteren Angeklagten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) nach den Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuches der Prozess gemacht.
Das Verfahren dauert seit dem 17. Juni 2016 an. Neun der zehn Angeklagten sind mittlerweile frei. Lediglich Müslüm Elma befindet sich seit seiner Festnahme vom 15. April 2015 weiter in Haft.
Mit der Demonstration am 2. Dezember will das Bündnis der Forderung nach Freiheit für Elma Nachdruck verleihen und ruft zur breiten Solidarität auf. Die Demonstration beginnt um 12.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht München (Nymphenburger Straße 16).
Wer ist Müslüm Elma?
Müslüm Elma ist ein politischer Gefangener, der mehr als 22 Jahre seines Lebens vor allem in Gefängnissen in der Türkei einsaß und nun auch hier in Deutschland inhaftiert ist. Er wurde während des Militärputsches vom 12. September 1980 in Amed (Diyarbakir) verhaftet. Sechs Monate lang war er in verschiedenen Gefängnissen immer wieder Folter ausgesetzt. 1984 nahm er an einem zwei Monate andauernden Hungerstreik teil. Die Haftzeit hat irreversible Gesundheitsschäden bei ihm hinterlassen. Aufgrund dieser wurde er 2002 aus der Haft in der Türkei entlassen, da er andernfalls voraussichtlich nicht überlebt hätte.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-zur-solidaritaet-mit-muesluem-elma-15769

Hungerstreikendes Grup Yorum Mitglied Bahar Kurt ruft zur Solidarität gegen massive Polizeischikanen und Repression auf


01.12.19
bahar kurtAm 172. Tag ihres Hungerstreiks ruft kürzlich freigelassene Flötistin der Band Grup Yorum Bahar Kurt zur Unterstützung des İdil Kulturzentrums auf.
Gestern wurde das Zentrum der Musikgruppe in Istanbul Okmeydanı zum Zehnten Mal innerhalb von zwei Jahren von der Polizei überfallen. Der Überfall kam wieder wenige Tage vor einem geplanten Konzert während einer Filmvorführung. Es wurden dort zwei Grup Yorum Mitglieder, Bergün Varan und Sultan Gökçek, ein Mitglied des Yorum Chors Tuğçe Tayyar und zumindest zwei weitere Besucher des Zentrums festgenommen. Anwesende sprechen von Folter bei der Festnahme.
Das Kulturzentrum wurde wie bei vorherigen Razzien völlig verwüstet, sämtliche Gegenstände entwendet, Instrumente, elektrische Haushaltsgeräte willkürlich kaputt geschlagen.
Mitglieder des Kulturzentrums sind derzeit mit Hilfe von Freiwilligen dabei, das Chaos zu beseitigen. Es wurde zur Unterstützung bei der Beschaffung dringend nötiger Arbeitsmaterialien aufgerufen und eine Liste fehlender Gegenstände veröffentlicht.
Im Zusammenhang mit den Festgenommen gibt es im Moment keine weiteren Informationen....
Bahar Kurt rief in einem Video auf, das Kulturzentrum zu besuchen und zu unterstützen, während sie betonte dass ihre revolutionäre Kunst an der Seite der Bevölkerung niemals vernichtet werden könne.
Direnisinin 172.gunundeki Bahar'dan cagri var. https://t.co/fIEYwe3BM8 https://twitter.com/Grup_YORUM/status/1200758245536804865

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen".- Ausgabe Dezember 2019


30.11.19
radio floa. LogoIn der Ausgabe vom Dienstag, den 3. Dezember wird es in der Zeit von 19 - 20 Uhr folgende Beiträge geben:
- Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
- Zum bundesweiter Langer Marsch ''Wir wollen Gerechtigkeit''
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5.12. von 11 -12 Uhr, den Dienstag, den 10.12.von 19:00-20:00, Donnerstag, den 12.12. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Genaueres zu den Themen:
- Razzia bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und ist seit 2013 in Sicherungsverwahrung.
Am 18.November 2019 gab es eine Razzia bei Thomas.  Er schilderte das so:"Ich dürfe nichts mitnehmen.... Die drei Gefängnisbeamte eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen....."
Ein Gespräch mit Thomas zu den Hintergründen der Razzia. 
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
https://freedom-for-thomas.de
- Zum bundesweiter Langer Marsch ''Wir wollen Gerechtigkeit''
Vom 29.11. bis zum 16.12. findet im Rahmen der Kampagne ''Wir wollen Gerechtigkeit'' ein bundesweiter Langer Marsch statt, der vom Grup Yorum Solidaritätskomitee organisiert wird.
Für wen wird Gerechtigkeit gefordert?
- Für Mustafa Kocak, der sich bald seit 150 Tagen im Todesfasten in der Türkei befindet. Er ist zu lebenslänglich verurteilt worden auf Grund einer Denunziation durch einen Kronzeugen.
- Weiterhin für alle Grup Yorum Mitglieder, die sich in einem unbefristeteten Hungerstreik in der Türkei befinden!
- Ebenso für alle Anwält*innen des Volkes, die zu über 159 Jahren verurteilt sind, weil sie immer an der Seite der unterdrückten Klasse aus der Türkei kämpfen!
Das Programm:
1.12.2019 Sonntag:BREMEN
2.12-4.12.2019 Montag bis Mittwoch:BERLİN
5.12-8.12.2019 Donnerstag bis Sonntag:HAMBURG
9.12.2019 Montag:MAGDEBURG
10.12.2019 Dienstag:NÜRNBERG
11.12.2019 Mittwoch MÜNCHEN-AUGSBURG
12.12.2019 Donnerstag:ULM
13.12.-14.12.2019 Freitag, Samstag STUTTGART
15.12.2019 Sonntag MANNHEİM
16.12.2019 Montag FRANKFURT
16.12.2019 KÖLN , letzter Tag bei den Widerstandsleistenden für ihr Aufenthaltsrecht
Kontakt:
E-mail: wewantjustice2019@gmx.de
Ein Gespräch mit einem Mitglied vom Grup Yorum Solidaritätskomitee
Interview zu Loic
Loic aus Frankreich befindet nun schon nahezu 16 Monate im Knast in Hamburg. Er ist neben 4 Genossen aus Rhein-Main Angeklagter im  sogenannten Elbchaussee-Prozess, der weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfindet und noch bis zum 24.4.2020 andauern soll.
Loic wird immer noch daran gehindert, eine öffentliche Prozesserklärung abzugeben. Am 26.6. hat das Gericht entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte.

Bielefeld: EINLADUNG ZUM PROZESS VON AHMET DÜZGÜN YÜKSEL


30.11.19
ahmetSehr geehrte Mitmenschen,
der Ursprünglich auf den 11.11.2019 angesetzte Strafprozess musste auf den 16.12.2019 vertagt werden, weil sich der Strafverteidiger einen schwerwiegenden grippalen Infekt zugezogen hatte. Es geht um den Fall von Ahmet Düzgün Yüksel, der in der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragen ist.
Herr Yüksel wird in Bielefeld vor Gericht gestellt. Da es sich um einen politischen Prozess handelt, bitten wir Sie aus Solidarität an der ersten Sitzung des Gerichtsprozesses teilzunehmen. Ihm wird vorgeworfen seine Meldeauflage nicht nachgekommen zu sein.
Datum und Uhrzeit der Gerichtsverhandlung: Montag der 16.12.2019 um 12:00 Uhr
Ort: Amtsgericht Bielefeld 0. Etage-Sitzungssaal 16. Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld
Gegenstand des Falles: Der Rechtsanwalt Ahmet Yüksel wurde nach § 129b StGB am Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart vor Gericht gestellt und verurteilt. Drei Jahre und neun Monate wurde er in StuttgartStammheim im Hochsicherheitsgefängnis zu einer verschärften Isolationshaft ausgesetzt. Insgesamt wurde er zu sechs Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt und das ohne Aussicht auf Minderung der Haftstrafe. Nachdem er 2016 die volle Strafe verbüßt hatte, ließ er sich bei Verwandten in Bielefeld nieder. Allerdings wurden ihm seine sozialen Grundrechte, sowie das Aufenthaltsrecht in Deutschland eingeschränkt. Darüber hinaus wird ihm sein Recht als Anwalt und türkische Rechtsberatung tätig zu sein, ebenfalls verwehrt. Trotz seiner „Freilassung“ darf er Bielefeld bis 2021 nicht verlassen und muss sich alle zwei Tage bei der Bielefelder Polizeiwache persönlich melden bzw. zeigen. Da Herrn Yüksel solch strenge Auflagen aufgesetzt wurden, fragt man sich natürlich nach den Gründen für seine Verurteilung.
Herr Yüksel wurde nie wegen gewalttätiger Anschuldigungen oder anderer Strafdelikte angeklagt. Die Verurteilung basiert lediglich auf den folgenden Behauptungen:
1. Er habe die Rechtsberatung der türkischen sozialistischen und revolutionären Organisation DHKP-C übernommen.
2. Er habe in Deutschland Konzerte, Demonstrationen und ähnliche legale Veranstaltungen arrangiert, die angeblich den „Terrorismus“ gegen den türkischen Staat unterstützen.
Diese zwei Behauptungen waren die Gründe für seine Verurteilung und die anschließenden Auflagen nach seiner Entlassung.
Die im Dezember 2006 eingeleitete Verhaftung und anschließende Aufsetzung der Auflagen wird mindestens bis 2021 andauern oder sogar noch verlängert werden. Die Tatsache, dass Herr Yüksel Gebrauch von seinen demokratischen Rechten gemacht hat, führte von 1998 bis 2021 zu einer 23-jährigen Verfolgung (sieben Jahre davon in Haft). Diese Verfolgung bzw. Überwachung wird nach allem Anschein weiterhin bestehen bleiben…
In dem aktuellen Prozess wird Herrn Yüksel vorgeworfen gegen die Meldeauflage verstoßen zu haben. Dieser muss er wie schon erwähnt alle zwei Tage nachkommen. Angeblich soll er insgesamt vier Mal, davon im Jahr 2017 drei- und 2018 einmal, nicht seiner Meldepflicht nachgekommen sein. Ist das wirklich so passiert!?… Natürlich NICHT!... Herr Yüksel ist seit drei Jahren regelmäßig jeden zweiten Tag zum Polizeipräsidium am Kesselbrink in Bielefeld gegangen, um sich dort persönlich zu melden. Allerdings wurden diese erzwungenen Besuche seitens der Polizei nicht protokolliert
D. h. er musste weder irgendein Formular unterschreiben, noch wurde ihm ein Bestätigungsformular von der Polizei ausgehändigt. Herr Yüksel hat akribisch die Besuchszeiten bei der Polizei in seinem eigenen Handkalender notiert. Seltsamerweise stimmen diese nicht mit den Angaben der Polizei überein. So wurden manche Tage falsch datiert und andere wiederum überhaupt nicht angegeben. Anscheinend sind die Differenzen auf eine hohe Arbeitsintensität oder auf andere Fahrlässigkeiten der Beamten zu verschulden. Da es sich vermeintlich um einen „Terrorfall“ handelt, fürchten sie sich davor in Verantwortung gezogen zu werden. Daher sind sie uneinsichtig und akzeptieren ihren Fehler nicht. Mit Ausreden versuchen sie ihren Fehler loszuwerden bzw. zu vertuschen und argumentieren, dass sie „niemals etwas vergessen! Es existieren keine Kameraaufnahmen bei der Polizei! Die Kameraaufzeichnungen in den Bussen wurden gelöscht!... usw. Somit stimmen die Angaben der Polizei“.
Sehr geehrte/r Mitbürger/Innen, die Erdogan Regierung erpresst und droht der gesamten EU, darunter auch Deutschland. Durch diese Drohungen hat er es geschafft, die jeweiligen Nationen dazu zu bewegen, gegen seine im Ausland lebenden Gegner vorzugehen. In diesem willkürlich erfundenen Fall stehen alle Staatsanwälte, Richter sowie Polizisten unter Druck. Für einen fairen Prozess und eine gerechte Entscheidung, ist die öffentliche Unterstützung der Bevölkerung wichtig und obligatorisch. Ja, wir befinden uns zwar in Deutschland, aber in politischen Fällen – zumindest dem Anschein nach – haben aus welchen Gründen auch immer, die verantwortlichen Personen und Institutionen
Angst voreinander. Sie verhalten sich so, als gäbe es ein „geheimes schriftliches“ Gesetz/Statut, an das es sich zu halten gilt. …
Verfolgen sie unbedingt diesen interessanten Fall! …
Wenn sie diesem einfachen, aber wichtigen politischen Fall Verfolgen und Beistand leisten, dann erreichen sie somit folgende zwei Punkte:
1. Sie unterstützen die Gewährleistung eines fairen Gerichtsprozesses und somit ein gerechtes Urteil.
2. Sie unterstützen durch ihre Anwesenheit den Richter eine Entscheidung zu treffen, die nicht irgendeinem Druck ausgesetzt ist.

Solidarische Grüße
Der Solidaritätsausschuss für Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel Kontakt: aduzgunyuksel@gmail.com