Mittwoch, 25. September 2019

Berlin erhält rund 239 Millionen Euro durch das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung

Brennpunktzulage für Kitas kommt

Erzieherinnen und Erzieher, die in Kitas in Berliner Brennpunktkiezen arbeiten, können in Zukunft mit mehr Geld rechnen. Ab August 2021 soll es für die Fachkräfte in diesen Einrichtungen eine Zulage von monatlich 300 Euro geben. Das gab Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag bei der Senatspressekonferenz bekannt.
»Wir stärken Kitas in sozial schwierigen Gebieten, indem wir einen finanziellen Anreiz setzen, dort zu arbeiten«, sagte Scheeres. Von den derzeit rund 30 000 in Berlin beschäftigten Erzieherinnen und Erziehern arbeiten rund 4600 in Brennpunktkiezen. Die finanzielle Zulage will die Bildungssenatorin mit den Geldern der Bundesregierung bezahlen, die Berlin durch das Gute-Kita-Gesetz bekommen soll.
Verteilt auf vier Jahre kann Berlin ab November mit rund 239 Millionen Euro an Bundesmitteln rechnen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 rund 5,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Kitas zur Verfügung.
»Da die Berliner Kitas schon komplett gebührenfrei sind, können wir die Gute-Kita-Mittel für die weitere Verbesserung der Kita-Qualität nutzen«, sagte die Bildungssenatorin. Eine der wichtigsten Maßnahmen, die Berlin mit dem Bund vereinbart hat, ist die Verbesserung des Kita-Leitungsschlüssels. Ab 85 Kindern soll die Leitung von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit in den Gruppen freigestellt werden. Derzeit liegt der Leitungsschlüssel noch bei 90 Kindern. In Kraft treten soll der neue Leitungsschlüssel im nächsten Jahr. Rund 60 Millionen Euro will Scheeres für die Stärkung der Kita-Leitungen bereitstellen. »Eine gute Kita benötigt gute Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen«, sagte die Bildungssenatorin.
Um neue qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, will Scheeres den Quereinstieg in den Beruf fördern. Um mehr Fachkräfte aus verwandten Berufsfeldern zu gewinnen, sollen die Träger im ersten Jahr der Tätigkeit zwei Anleitungsstunden mehr pro Woche finanziert bekommen. Für Personen in berufsbegleitenden Ausbildungen soll es ab 2020 zusätzlich zu den bisherigen Anleitungsstunden zudem Vor- und Nachbereitungszeiten geben. Insgesamt 77 Millionen Euro will der Bildungssenat für die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte ausgeben.
Senatorin Scheeres
Senatorin Scheeres
»Mit den vereinbarten Maßnahmen setzen wir deutliche Schwerpunkte bei den Kita-Fachkräften«, sagte Scheeres. Diese Schwerpunktsetzung ist auch dringend notwendig. Aktuell fehlen in Berlin rund 1500 Erzieherinnen und Erzieher, weswegen vor allem Kitas im innerstädtischen Bereich häufig lange Wartelisten haben und aktuell keine neuen Kinder mehr aufnehmen können. »Wir stehen hier zweifelsohne vor einer großen Herausforderung«, betonte Scheeres.
Einen weiteren Investitionsschwerpunkt setzt die Bildungssenatorin bei der Kindertagespflege. So soll die Vergütung von Tagespflegepersonen ab Januar 2020 analog zum Landesmindestlohn angehoben werden. Auch Vor- und Nachbereitungszeiten sollen als »mittelbare pädagogische Arbeit« zukünftig angerechnet werden können. Im Gespräch sind 45 Euro pro Monat und Kind. Das Geld soll für 2019 rückwirkend ausgeschüttet werden.
Die rund 1600 selbstständigen Tagespflegepersonen dürften das Geld gut gebrauchen können. Im Sommer war nämlich bekannt geworden, dass sie über Jahre hinweg bei der Steuererklärung zu hohe Sozialversicherungspauschalen abgerechnet hatten. Nun werden Steuernachzahlungen fällig. »Für Tagesmütter- und -väter haben wir deutliche Verbesserungen vereinbart«, sagte Scheeres. Durch bessere Löhne und attraktivere Arbeitsbedingungen in der Tagespflege will Scheeres mehr Personen für diese Tätigkeit begeistern. Dadurch, so die Hoffnung, sollen die Kitas in ihrem Platzangebot entlastet werden.
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BER eröffnet nicht vor dem 5. Oktober 2020

Bahn bereitet sich auf Inbetriebnahme vor



  • Von Nicolas Šustr
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    • »Die S-Bahn ist bereit, dass es losgeht«, sagt Sandra Spieker, Sprecherin der S-Bahn Berlin GmbH zu »nd«. Für eine Betriebsaufnahme der Verlängerung vom Flughafen Schönefeld über den auf Kosten der Gemeinde gebauten Bahnhof Waßmannsdorf bis zur neuen Tunnelstation unter dem Aiport-Terminal werden dann auch ausreichend Wagen zur Verfügung stehen, versichert sie.
      Der FEX abgekürzte Flughafenexpress der Regionalbahn soll spätestens am Montag, dem 5. Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen. Von 4 Uhr bis 23 Uhr soll der FEX dann den Hauptbahnhof über Gesundbrunnen und Ostkreuz im Halbstundentakt mit dem BER verbinden. Zusammen mit den Linien RE7 und RB14, die den neuen Flughafen über die Stadtbahn ansteuern, sind es dann vier Verbindungen pro Stunde ab Hauptbahnhof.
      »Der 5. Oktober ist der Termin, ab dem die Bahn Verkehr bereitstellt«, bestätigt Hannes Stefan Hönemann, Sprecher der Flughafengesellschaft, dem »nd«. Viele weitere Partner hätten ähnliche Termine, erklärt er. Da zu diesem Zeitpunkt noch der Sommerflugplan gelte, sei jedoch eine Umstellung noch nicht sinnvoll. Der Winterflugplan tritt 2020 am 25. Oktober in Kraft.
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Franco muss aus dem »Tal der Gefallenen« weichen

Oberstes spanisches Gericht erlaubt Umbettung des Langzeitdiktators



  • Von Ralf Streck, Barcelona
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    • Noch ruht Spaniens Diktator Francisco Franco (1892-1975) in einem Mausoleum im sogenannten »Tal der Gefallenen« nordwestlich von Madrid. Die sechsköpfige Kammer des Obersten Gerichtshofes kam einstimmig zum Beschluss, dass die geplante Umbettung rechtmäßig sei.
      Gegen den Widerstand der Familie des ehemaligen spanischen Diktators Franco ist nun grundsätzlich der Weg für eine Umbettung seiner Gebeine geebnet. Damit wurde für die geschäftsführende sozialdemokratische Regierung von Pedro Sánchez ein Stein aus dem Weg geräumt. Gewonnen wurde aber nur eine Schlacht im Kampf gegen die Ewiggestrigen, die das Mausoleum im sogenannten »Tal der Gefallenen« als Pilgerstätte nutzen, um die Franco-Diktatur (1939-1975) zu verherrlichen.
      Wichtig an der Entscheidung des Gerichtshofs ist auch, dass der Weg für die Familie versperrt wurde, Francos Gebeine in einer Krypta unter dem Altar der Almudena-Kathedrale umzubetten. Geplant ist von der Sánchez-Regierung, die Überreste auf dem Friedhof in El Pardo (bei Madrid) zu bestatten, wo die Franco-Familie eine Kapelle besitzt. Opferverbände hatten befürchtet, dass mit dem unvorbereiteten Vorgehen der Regierung nun sogar mitten in der Hauptstadt eine zweite Pilgerstätte entstehen könnte. Klar ist, dass aus dem »Tal der Gefallenen« keine Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus wird, da dort weiter der ebenso von Franquisten verehrte Diktator Primo de Rivera bestattet bleibt, der von 1923 bis 1930 wütete. Seine Ruhestätte wurde von Zehntausenden Zwangsarbeitern errichtet. Viele kamen dabei ums Leben und wurden, wie Republikaner, Anarchisten und Kommunisten anonym im Mausoleum vergraben.
      Noch steht eine Entscheidung eines lokalen Gerichts aus. Von dort aus hatte der Richter José Yusty Bastarreche mit vorsorglichen Maßnahmen die Exhumierung bisher über das Baurecht gestoppt. Es bestehe angeblich Einsturzgefahr, wenn die Grabplatte abgehoben wird. Der Richter, dessen Vater als Admiral unter Franco diente, fiel immer wieder durch seine zweifelhafte Haltung und wegen seiner Nähe zur Franco-Familie auf. Er hatte sich auch offen gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung gewandt, über das 2007 zaghaft eine Aufarbeitung der blutigen Diktaturjahre begonnen wurde.
    • Die spanische Regierung, die die Exhumierung eigentlich schon vor einem Jahr abgeschlossen haben wollte, hat offenbar aus den bisherigen Niederlagen im Streit mit den Francos nichts gelernt. So kündigte die geschäftsführende Vize-Ministerpräsidentin nach der Entscheidung des Gerichtshofs am Dienstag im Radiointerview an, Franco werde noch vor den Neuwahlen am 10. November umgebettet.
      Diese Eile ist verständlich, denn in den Wahlen liegt eine große Gefahr für das Vorhaben. Da es Sánchez in zwei Anläufen nicht gelang, eine Regierung zu schmieden, stehen die vierten Wahlen in nur vier Jahren an. Eine Rechtsregierung, geduldet von der ultrarechten VOX, ist nicht unwahrscheinlich, wie sie schon unter anderem in Andalusien wegen der Zersplitterung der linkeren Kräfte regiert. Und diese Regierung würde die Umbettung zweifelsohne stoppen.

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Papua protestiert

30 Tote und 70 Verletzte bei Unruhen in der indonesischen Inselprovinz / 6000 Soldaten sollen Lage befrieden

  • Von Thomas Berger
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  • 24.09.2019, 17:19 Uhr
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  • Lesedauer: 3 Min.
    • Auf den Handyvideos, die es in die Nachrichten des australischen Fernsehsenders ABC schafften, sind Schüsse zu hören. Bereits Mitte August kam es in den indonesischen Provinzen Papua und West-Papua zu den größten Proteste der indigen Bevölkerung gegen die indonesischen Zentralregierung seit Jahren. Ein mutmaßlicher Vorfall von Rassismus ließ am Montag die Gewalt nach einer kurzen Ruhephase neu ausbrechen. Es gab abermals Tote und Verletzte.
      6000 zusätzliche Soldaten hat Indonesien seit den jüngsten Protesten in der Region zusammengezogen. Gemeinsam mit der Polizei versuchten diese, der erneut eskalierten Situation Herr zu werden. Brennpunkt war diesmal die Stadt Wamena. Dort setzten aufgebrachte Teilnehmer einer zunächst friedlichen Protestaktion ein Regierungsgebäude sowie mehrere Läden und Fahrzeuge in Brand. Der Flughafen von Wamena, der pro Tag 120 Flüge zählt, musste temporär seinen Betrieb einstellen, weil es dort ebenfalls brannte. Auch in Jayapura, der Provinzmetropole Papuas, sowie dem Vorort Waena kam es zu Unruhen. Die Bilanz des Tages verzeichnet 30 Tote und 70 Verletzte.
      Am Montagabend nannte Oberst Eko Daryanto, der Sprecher des indonesischen Militärs in der Provinz, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zunächst eine deutlich geringere Anzahl. Doch allein in Wamena gab es 26 Tote und 65 Verletzte. Unter den vier Todesopfern in Waena sei auch ein Soldat. Zudem seien dort fünf Angehörige einer mobilen Polizeieinheit verletzt worden. Die meisten Toten wurden nach Aussage Daryantos in den brennenden Gebäuden gefunden. Drei Demonstranten wurden offenbar erschossen.
      Auslöser dieser neuen Eskalation sollen rassistische Bemerkungen eines Oberschullehrers gewesen sein. Die Polizei ließ allerdings verlauten, dies wäre eine Falschmeldung. Verifizierbar ist derzeit keine der Behauptungen. Aus Papua stammende Studierende in indonesischen Großstädten hatten sich aber schon über Titulierungen wie »Affen« beschwert.
      Papua und West-Papua unterscheiden sich ethnisch-kulturell deutlich vom Rest Indonesiens. Sie gehören zu einer Insel, die schon zu Kolonialzeiten geteilt war. Während der größere östliche Teil kurzzeitig von Deutschland kontrolliert wurde, dann zu den Briten kam und schließlich als Papua-Neuguinea seine Eigenständigkeit erlangte, war der westliche Teil wie der Rest des Archipels Teil des holländischen Kolonialgebietes. Unter niederländischer Herrschaft verblieb diese Teilregion zunächst auch, als 1949 die indonesische Unabhängigkeitsbewegung siegte. Eigentlich liefen die Vorbereitungen für ein eigenes Staatsgebilde. Doch 1969, nach einem umstrittenen und mutmaßlich vom indonesischen Militär manipulierten Referendum, kam das seinerzeit noch ungeteilte Papua unter die Kontrolle Jakartas. Separatistische Bestrebungen flammten seither immer wieder auf, auch in jüngerer Zeit gab es in mehreren Dörfern Zusammenstöße zwischen Rebellen der West Papua Liberation Army und Soldaten der indonesischen Armee, die Zehntausende Menschen im Bezirk Nduga zu Flüchtlingen machten.
      Dass Indonesien ausländischen Berichterstattern schon länger den Zugang zu Papua weitgehend verwehrt, macht es noch schwieriger, Nachrichten aus dem Unruhegebiet unabhängig zu verifizieren. Die Mitte August begonnene Protestwelle traf Jakarta in dieser Intensität und Form unvorbereitet. Derzeit sind es nicht altgediente Separatisten, die die Bewegung anführen, sondern aufgebrachte Studenten und andere »normale Bürger«, die gegen eine empfundene Besatzungsmacht aufbegehren. 6000 Soldaten hatten Präsident Joko Widodo und sein Kabinett zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in Marsch gesetzt, zeitweise das Internet abgeschaltet. Lange hielt die Ruhe nicht.
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Brandenburg: LINKE erst raus aus dem Spiel, wenn Kenia-Koalition den Ministerpräsidenten gewählt hat

Koalitionspoker bis zuletzt

Am Montag begannen in Brandenburg die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grüne. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft, »dass wir Mitte Oktober durch sein können«. Spätestens am 25. Dezember - das ist ein Weihnachtsfeiertag, also eigentlich schon zu spät - müssen die drei Parteien soweit sein, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählen kann. Denn in Artikel 83, Absatz 3 der Landesverfassung steht: »Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst.«
Binnen von 70 Tagen müsste es Neuwahlen geben. Der Landtag konstituiert sich am 25. September. Ab da läuft die Zeit. Es dürfte nicht so einfach werden, eine Einigung zu erzielen, die die Basis der Grünen und zugleich der CDU befriedigt. Bei beiden Parteien soll aber in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Wird nichts aus Kenia, dann wäre Mitte November noch etwas Luft, sich nach einer anderen Koalition umzusehen.
Im Landesvorstand der Linkspartei wurde das nicht offen ausgesprochen. Aber nach nd-Informationen haben die Genossen im Hinterkopf, dass eine Kenia-Koalition nicht hundertprozentig sicher ist und die LINKE doch noch einmal ins Spiel kommen könnte. Die Lust dazu hält sich in Grenzen nach dem niederschmetternden Wahlergebnis von 10,7 Prozent bei der Landtagswahl am 1. September und nach der Entscheidung von SPD und Grünen, Koalitionsverhandlungen nicht mit der Linkspartei, sondern mit der CDU aufzunehmen. Aber vor der Verantwortung würde sich die LINKE nicht einfach drücken. Auch Ministerpräsident Woidke hält sich ein Hintertürchen offen. Er äußerte zwar optimistisch, dass es mit Kenia klappen werde. Zugleich dankte er der Linkspartei aber auffällig freundlich für zehn Jahre »verlässliche« und »ertragreiche« Zusammenarbeit. Er fügte hinzu, in den Sondierungen habe die LINKE gute Ideen gehabt, von denen sich vielleicht einiges aufgreifen lasse.
Das könnte vordergründig nur so gemeint sein, dass im Landtag gemeinsame Anträge von Koalition und oppositioneller Linksfraktion denkbar sind. Als zwischen 1999 und 2009 die SPD mit der CDU regierte, war so etwas praktisch ausgeschlossen. Unter Rot-Rot hat es dann hin und wieder gemeinsame Initiativen der Koalition mit der CDU, den Grünen oder den Freien Wählern gegeben. Woidkes Hinweis kann aber auch als Wink verstanden werden, sich jetzt nicht vorschnell beleidigt zurückzuziehen. Angesichts der lobenden Worte Woidkes bedauerte Linksfraktionschef Sebastian Walter, dass nichts aus Rot-Rot-Grün werden soll. Mit so einer Koalition hätte Walters Ansicht nach »ein wirklicher Schritt nach vorn« gemacht werden können. Er nannte als Stichworte einen Mietendeckel, höhere Löhne und die Gemeinschaftsschule. Walter sagte außerdem, er habe bei den Sondierungen »viel gelernt über vermeintliche Machtpolitik und angebliche Stabilität«. Denn am Ende wollte die SPD Rot-Rot-Grün nur deshalb nicht, weil diese Konstellation im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hätte.
Woidkes Freundlichkeit könnte auch Koalitionspoker sein. Denn mit Sozialisten in Wartestellung kann Druck ausgeübt werden nach dem Motto: »Wenn sich Grüne und CDU nicht einigen können, dann geht es auch anders.« Selbst die Gewissheit der Grünen, sie seien bei der Regierungsbildung unverzichtbar, sollte ins Wanken gebracht werden. Die SPD hat dem Vernehmen nach vorsichtshalber extra noch einmal bei der Linkspartei nachgefragt, ob diese sich eine Dreierkoalition mit der CDU vorstellen könnte. Die eindeutige Antwort lautete aber: nein. Die Basis würde das auch nicht mitmachen.
Die Grünen haben sich in den Sondierungen ebenfalls nicht gescheut, Druck aufzubauen, um inhaltliche Zugeständnisse zu erhalten. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock hat am Wochenende auf einem Kleinen Parteitag verraten, dass seine Partei der SPD zu Beginn der letzten Kenia-Sondierungsrunde unmissverständlich bedeutet habe: »Gebt uns etwas! Unsere Basis will Rot-Grün-Rot.«
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Brandenburg: Die LINKE lehnt den AfD-Mann ab

Wahl des Abgeordneten Andreas Galau zum Vizepräsidenten des Landtags nicht sicher

  • Von Wilfried Neiße
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  • 24.09.2019, 18:33 Uhr
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  • Lesedauer: 4 Min.
    • Die Abgeordnete Ulrike Liedtke (SPD) kann bei der Wahl der neuen Landtagspräsidentin an diesem Mittwoch mit einer Mehrheit rechnen. Gleiches gilt auch für die von der CDU als Vizepräsidentin nominierte Abgeordnete Barbara Richstein. Nicht völlig sicher ist, dass Andreas Galau (AfD) der zweite Vizepräsident wird.
      Die definitive Ablehnung Galaus hat nur die Linksfraktion angekündigt. Allerdings können weitere Nein-Stimmen und dazu diverse Enthaltungen aus weiteren Fraktionen dafür sorgen, dass er den Posten nicht bekommt. Das wäre so, wenn die Nein-Stimmen die Zahl der Ja-Stimmen aus der AfD-Fraktion übertreffen sollte. Laut Gesetz kann die stärkste Fraktion im Landtag den Parlamentspräsidenten stellen. Der zweit- und der drittstärksten Fraktion steht je ein Vizepräsident zu.
      Die SPD wird künftig keinerlei Initiative der AfD unterstützen. Es gebe einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber dieser Partei, die »auf den Trip zur Radikalisierung ist«, sagte am Dienstag SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Kein von dieser Partei nominierter Abgeordneter werde die Stimmen der SPD bekommen. »Egal, wer da antritt.« Es sei aber jedem SPD-Abgeordneten selbst überlassen, gegen Galau zu stimmen oder sich zu enthalten. Mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der AfD sagte Bischoff, dass »wir in Brandenburg vor einer radikalen Wand stehen«. Es sei »eine NPD in Blau«. So sehr sich auch AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz bemühe, diesen Anschein zu verwischen. In der AfD sei Brandenburg »Flügelland«, also die Heimat einer besonders radikalen Gruppe innerhalb der Partei.
      Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann erinnerte, Galau sei in seinem Leben schon in vier Parteien gewesen: in der CDU, bei den Republikanern, »sehr lange« in der FDP und schließlich in der AfD. Er habe ein Selbstverständnis als »Schraubenschlüssel« der AfD. Sein Zwischenruf »Wie bescheuert ist das denn?« habe ihm in der vergangenen Legislaturperiode einen Ordnungsruf der damaligen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) eingetragen. Es bestehe »dringender Zweifel« daran, dass Galau für das Amt des Landtagsvizepräsidenten geeignet ist, sagte Lüttmann. Auch nach der Vorstellung von Galau in der Fraktion der Grünen wird er von dort keine Zustimmung erhalten. Das bekundete die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. Auch wenn Galau beteuert habe, als Landtagsvize mit allen Mitteln des Ordnungsrechtes auch gegen Grenzüberschreitungen der eigenen AfD-Fraktion vorgehen zu wollen. Doch könne es bei den Grünen »eine Menge Enthaltungen« geben. erklärte Nonnemacher, denn es könne nicht zweckmäßig sein, der AfD über Monate hinweg eine Bühne zu geben, um sich als Opfer zu präsentieren.
    • Linksfraktionschef Sebastian Walter erklärte, Andreas Galau nicht wählen zu wollen, weil dieser seine Vergangenheit bei den Republikanern nicht von vornherein offengelegt habe. Hingegen können Ulrike Liedtke und Barbara Richstein mit den Stimmen der Linksfraktion rechnen. Die beiden Frauen stellten sich am Dienstag in der Linksfraktion vor. Dagegen hatte die Linksfraktion Galau gab nicht erst eingeladen.


      Die Stimmen der CDU für Ulrike Liedtke sind sicher, die für Barbara Richstein ohnehin, und eine Wahl von Andreas Galau »werden wir jedenfalls nicht verhindern«, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er könne sich durchaus die eine oder andere Ja-Stimme der CDU für Galau vorstellen. Zur Ankündigung der Linksfraktion, AfD-Kandidaten grundsätzlich abzulehnen, meinte Redmann, dies zeuge von wenig Respekt vor der Verfassung. Ein solches Verhalten sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Wie die Dinge nun einmal liegen, stehe der AfD das Vorschlagsrecht zu. Diese Vorschläge notorisch abzulehnen, müsse vor das Landesverfassungsgericht führen, das für diese Argumentation kaum Verständnis zeigen werde. Als Mitglied des Landtagspräsidiums habe sich Galau in den vergangenen Jahren als eher moderat erwiesen. »Wenn ich mir die Fraktion der AfD anschaue, fällt mir niemand ein, den ich mir in diesem Amt eher vorstellen kann als Herrn Galau.«
      Die Freien Wähler wollen generell nicht für Anträge der AfD stimmen. »Das hat es nicht gegeben und das wird es nicht geben«, kündigte Fraktionschef Péter Vida an. »Da gibt es eine Übereinkunft.« Was die Wahl der Landtagspräsidentin und der Vizepräsidenten betrifft, so können Ulrike Liedtke und Barbara Richstein auf die fünf Stimmen der Freien Wähler rechnen. Zur Personalie Andreas Galau gibt es in der Fraktion der Freien Wählern laut Vida keine Empfehlung.
      Andreas Galau selbst erklärte am Dienstag, bei seiner Vorstellungstour in den Fraktionen habe man ihm kritische Fragen gestellt, es habe aber überall auch »zustimmende Worte« gegeben. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte für den Fall, dass Galau keine Mehrheit bekommt: »Wir sehen keinen Anlass, von unserem Vorschlag abzuweichen.«
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Akute GroKo-Schmerzen

SPD-Basis begrüßt Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz auch als Wundheiler

  • Von Christoph Ruf und Dieter Hanisch
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  • 24.09.2019, 18:10 Uhr
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  • Lesedauer: 5 Min
    • Acht Prozent - mehr SPD-Wähler gibt es laut jüngst veröffentlichter Umfrage derzeit auch in Baden-Württemberg nicht mehr. Dementsprechend groß ist der Frust bei der 16. Regionalkonferenz mit den Kandidaten für den künftigen SPD-Vorsitz am Montagabend in Ettlingen bei Karlsruhe. Als ein Mann berichtet, er bekomme am Infostand »Hass ab, als SPD-Vertreter soll man ja an allem schuld sein«, nicken Dutzende.
      Doch so groß die allgemeine Verzweiflung auch sein mag, so sehr herrscht Einigkeit, dass sowohl die auf 23 Vorstellungsrunden angelegte Kandidatenkür an der Basis als auch die damit einhergehende Neuausrichtung der Partei guttun. Selbst die gut 70 Demonstranten, die den 900 Genossinnen und Genossen das vergurkte Klimakonzept der GroKo vorhalten, werden als willkommene Mahner gesehen. Mehr Ökologie, mehr soziale Gerechtigkeit, klare Ziele statt großkoalitionäre Formelkompromisse - das sind die Themen, mit denen die Kandidatinnen und Kandidaten den lautesten Applaus bekommen.

      Wofür steht die Sozialdemokratie?

      Keine gute Ausgangslage für Klara Geywitz und Olaf Scholz. Der gemächlich argumentierende Vizekanzler erntet höflichen Applaus für sein Mantra, dass nichts von dem, was wünschenswert sei, in der Opposition verwirklicht werden könne. Mit Pragmatismus und Nüchternheit hatten beide Kandidaten zuvor schon in Neumünster am Samstag wenig Verständnis der aufgewühlten Parteibasis ernten können. Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hatte die künftige Führung aufgefordert, den Menschen und Mitgliedern eindeutiger zu erklären, wofür Sozialdemokratie heute steht.
      Scholz versuchte, das Klima-Eckpunktepapier der Bundesregierung positiv zu verkaufen und erntete dafür Kopfschütteln. Für den Vizekanzler reichte es nur zu Höflichkeitsbeifall. Und dennoch war er nach der Veranstaltung der meistgesuchte Gesprächspartner der Medienvertreter. Geywitz, die in Brandenburg das Paritätsgesetz mitinitiierte, präsentiert sich wie zuvor in Neumünster auch in Ettlingen schwungvoller als Scholz. Auch die selbstbewusste Frau will jedoch Umweltpolitik »mit Augenmaß« betreiben. Voraussetzung sei es, dass diese sozialverträglich umgesetzt wird. Dass dies nicht die Grünen, sondern nur Sozialdemokraten können, gehört im Saal zum Grundkonsens.
      Ihre ostdeutsche Herkunft thematisiert Geywitz nicht. Das tut dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, die mit Boris Pistorius antritt. Kampf gegen rechts, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ganztagesbetreuung - das seien Themen, bei denen DDR-Bürger einen Erfahrungsvorsprung hatten. »Wir haben etwas einzubringen«. Hier, unweit der französischen Grenze, geht das ein wenig unter, in Erfurt wurde sie für solche Sätze gefeiert. So oder so ist das Ost-Thema das Alleinstellungsmerkmal der beiden. Wie Köpping trifft auch Pistorius (»stehen für Flügelkämpfe nicht zur Verfügung«) die Stimmung an der Basis, die ja nicht nur eine inhaltliche Wende will, sondern auch ein Ende der innerparteilichen Grabenkämpfe, denen zuletzt Andrea Nahles zum Opfer fiel.
      Laut geklatscht wird auch in Ettlingen immer dann, wenn das Ende des ungeliebten Bündnisses mit der Union beschworen wird, was Kandidaten wie Karl Lauterbach, Nina Scheer, Ralf Stegner oder die schwäbische Parteilinke Hilde Mattheis mit Verve tun. Die Schröder-Jahre, den neoliberalen Schwenk der Partei, Hartz IV, die innerparteiliche Basta-Kultur - all das würden die meisten hier gern ungeschehen machen. Auch einige auf dem Podium haben das damals allerdings abgenickt.
      Hilde Mattheis nicht. Ihr Hinweis an die anderen Kandidaten, dass man »Glaubwürdigkeit nicht beweisen, sondern mitbringen« müsse, zielt darauf ab. Weg mit Hartz IV, steht im Forderungskatalog der Vorsitzenden des Forums Demokratische Linke 21, die mit ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel antritt. Mit Blick auf die Groko stellen beide klar: »Wir dürfen nicht von einem Kompromiss zum anderen laufen!« Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach mit der Energie- und Umweltexpertin Nina Scheer haben ebenfalls akute Groko-Schmerzen und rufen dazu auf, die Koalition zu verlassen. Denn es könne der SPD nicht reichen, immer wieder nur das Schlimmste verhindert zu haben.
    • Willy Brandt hätte die GroKo längst verlassen

      Als Team funktionieren Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am besten - und das nicht nur, weil Michael Roth und Stegner heute ohne ihre Mitkandidatinnen Christina Knappmann und Gesine Schwan auskommen müssen, die sich entschuldigen lassen. »NoWaBo«, wie er hier genannt wird, und Esken, die im nahen Calw ihren Wahlkreis hat, haben den Segen der Jusos und des mächtigen NRW-Landesverbandes und schaffen es auch in Ettlingen, den Ton zu treffen, der an der Basis verfängt. Als Borjans ausruft, schon in der Regierungszeit unter Schröder habe sich die SPD von »Lotsen und Lobbyisten in eine neoliberale Politik führen lassen«, kennt der Applaus keine Grenzen mehr. Ironisch, gut gelaunt und mit kräftiger Stimme präsentiert sich Ralf Stegner: »Wir dürfen nicht nur wie Willy Brandt reden, wir müssen auch wie Willy Brandt handeln. Der hätte die GroKo längst verlassen.« Anstatt aus Angst vor den Demoskopen zu erstarren, müsse man glaubwürdig für die eigenen Themen werben, zeigt sich Stegner überzeugt. Dann seien linke Mehrheiten unter Führung der SPD wieder möglich.
      Am Ausgang schüttelt Stegner viele Hände und schaut in zufriedene Gesichter. Wie groß das Bedürfnis ist, wieder mutige und progressive Ziele zu propagieren, zeigt auch der Applaus, den der eloquente Außenseiter Roth für sein Schlussplädoyer bekommt. In Anlehnung an Martin Luther King (»I have a dream«) erträumt er für 2030 ein ökologisches Land, das ohne Waffenexporte auskommt, von der OECD für sein Bildungssystem gelobt wird, eine Grundsicherung hat und in dem die AFD auch noch aus dem letzten Landtag geflogen ist. All das, so Roth, gehe aber nur mit einer starken SPD. Es gibt nicht viel, was die 900 Menschen in Ettlingen gerade lieber hören würden.

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