Samstag, 9. Dezember 2017

Weltklimakonferenz-Demo am 11. November



Die CBG unterstützt die Demonstration am 11. November im Rahmen der Weltklimakonferenz.
Wir rufen alle Mitglieder, UnterstützerInnen und FreundInnen auf, die Demonstration zahlreich
zu unterstützen, damit wir ein unübersehbares Zeichen für eine andere Klimapolitik setzen können.

Wer den Aufruf des Bündnisses noch nicht unterschrieben hat, kann sich über die Homepage
an die Verantwortlichen wenden: https://www.no-climate-change.org

Treffpunkt für die Demonstration ist:

11. November 2017
10.30 Uhr
Busbahnhof Bonn Hbf

Neues aus dem RLS Afrikareferat


Liebe Afrikainteressierte, KollegInnen und FreundInnen,
wir möchten Euch auf Publikationen und Veranstaltungen aus unseren Projektregionen aufmerksam machen.

Publikationen


Wie lange hält sich Mugabe noch?
Erste Einschätzung zum Putsch in Simbabwe

Während viele Leute auf der Straße die Machtübernahme des Militärs in Zimbabwe feiern, hält Robert Mugabe weiter an seinem Präsidentenamt fest. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen erwarten angesichts personeller Kontinuitäten wenige Verbesserungen.
Jörn Jan Leidecker, Büroleiter in Johannesburg, mit einer ersten Einschätzung zur politischen Situation in Simbabwe. Weitere Analysen werden zeitnah folgen.
Zu der Publikation hier

Die zweiten „Ateliers de la Pensée“ in Dakar
Auf der Suche nach Ideen und möglichen Antworten


Achille Mbembe und Felwine Sarr organisierten die zweite Ausgabe der „Ateliers de la Pensée“. Neben Intellektuellen aus Afrika und der Diaspora wurden auch afrikanische KünstlerInnen eingeladen, um unter der Überschrift „Condition Planétaire et Politique du Vivant“ ein breites Themenfeld zu diskutieren, wie Armin Osmanovic, Büroleiter in Dakar, berichtet.

Zu der Publikation hier


Earthlife Africa Johannesburg’s Victory against Russian Nuclear Power

Eine Schlacht zwischen David gegen Goliath wurde das Verfahren genannt. Earthlife Africa konnte durch ein Gerichtsverfahren und öffentliche Kampagnen den geplanten Bau von acht Atomkraftwerken bis 2030 durch das Staatsunternehmen Rosatom verhindern. Tristen Taylor beschreibt die Kämpfe aus einer persönlichen Reflektion heraus.
Zu der englischen Publikation hier

Veranstaltungen
  

Madgermanes – „diese Deutschen“
Kurzfilm und Gespräch zur Situation ehemaliger mosambikanischer Vertragsarbeiter*innen in der DDR
07.12.2017 | 19:00 Uhr | Halle 14 in der Baumwollspinnerei, Spinnereistraße 7, 04179 Leipzig

Seit mehr als 20 Jahren versammeln sie sich regelmäßig und organisieren den Kampf um ihren Lohn: Zwischen vier und 12 Jahren haben mosambikanische Vertragsarbeiter*innen in der DDR gearbeitet. Bis zu 60 Prozent ihres Lohnes wurden einbehalten – den sollten sie nach ihrer Rückkehr nach Mosambik bekommen, wurde ihnen gesagt. Erhalten haben die meisten von ihnen davon bis heute jedoch nichts.
Sie berichten von ihrer Zeit in der DDR, von Erwartungen, dem Leben in der Fremde, ihrem Arbeitsalltag und der Freizeitgestaltung, aber auch von Rassismus.
Im Anschluss an den Kurzfilm erzählen Ibraimo Alberto, ehemaliger Vertragsarbeiter aus Mosambik, und Ralf Straßburg, ehemaliger Mitarbeiter des Arbeitsministeriums und zuständig für die in der DDR lebenden Mosambikaner*innen, im Gespräch mit Julia Oelkers (Filmemacherin) von ihren Erfahrungen. 
Jörg Depta, Forscher und freiberuflicher Journalist wird das Podium mit seiner Perspektive auf den strukturellen Rassismus in der DDR um einen lokalen Bezug erweitern.Weitere Informationen hier

Die dritte Welt im Zweiten Weltkrieg

Ausstellung ab 13.11.2017 | offenes Projekt- und Abgeordnetenbüro Interim by linXXnet, Demmeringstr. 32, 04177 Leipzig

Ein vergessenes Kapitel der Geschichte.
Millionen Soldaten aus Afrika, Asien und Ozeanien haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft, um die Welt vom deutschen und italienischen Faschismus sowie vom japanischen Großmachtwahn zu befreien. Sowohl die faschistischen Achsenmächte als auch die Alliierten rekrutierten in ihren Kolonien Hilfstruppen und Hilfsarbeiter oftmals mit Gewalt. Hunderttausende Frauen waren Opfer sexueller Gewalt. Rekruten aus den Kolonien mussten sich mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und geringeren Kriegsrenten als ihre «weißen Kameraden» zufrieden geben. Weite Teile der sogenannten „Dritten Welt“ dienten auch als Schlachtfelder und blieben nach Kriegsende verwüstet und vermint zurück. Doch so gravierend die Folgen des Zweiten Weltkriegs auf dem afrikanischen Kontinent auch waren, in der hiesigen Geschichtsschreibung kommen sie nicht vor.
Die in 10-jähriger Recherche durch das Rheinische JournalistInnenbüro erarbeitete Ausstellung bietet einen umfassenden Einblick in die globale und in Europa vergessene Dimension des Zweiten Weltkrieges.
Weitere Informationen hier

Die Ausstellung wird mit Unterstützung des Regionalbüros Johannesburg und südafrikanischer Partnerorganisationen seit Sommer 2017 auch in Südafrika gezeigt: Vom 16. August bis 16. Dezember 2017 im Freedom Park in Pretoria, ab Anfang 2018 im Holocaust & Genocide Centre in Johannesburg und danach im Steve Biko Centre in King Williams Town.

Dokumentation

Preisdruck und Arbeitsbedingungen in Agrarlieferketten
Delegation der südafrikanischen Gewerkschaft CSAAWU zu Besuch

Löhne unter dem Existenzminimum, mangelhafte Unterkünfte, aggressive Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung – die Arbeits- und Lebensbedingungen von LandarbeiterInnen im Westkap in Südafrika sind hart. Arbeitsbeziehungen, die an Apartheidzeiten erinnern, sind Realität inmitten einer Exportregion, die versucht den europäischen Markt zu erobern. Die Delegation der Gewerkschaft CSAAWU unternahm im Oktober eine Vernetzungsreise nach Deutschland, Dänemark und Spanien, unterstützt von der RLS, KASA und Brot für die Welt.
Die Dokumentation zeigt zwei Panels zu Kämpfen von LandarbeiterInnen im 21. Jahrhundert und die  Bedeutung von gewerkschaftlichen Akteuren entlang der Lieferkette.
Zur Dokumentation hier



Viele Grüße

Das Afrikareferat der RLS
 




Unter https://info.rosalux.de können Sie mit Hilfe einer Webmaske Ihre Themeninteressen und Abonnements aktualisieren. Sollten Sie keine weiteren Informationen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung wünschen, können Sie sich unter dieser Adresse auch wieder aus unseren Verteilern austragen.

Hans und Lea Grundig Preis 2017


8. Dezember 2017, 18 Uhr
Hans und Lea Grundig Preis 2017
  
Einladung in das Albertinum Dresden  

Veranstaltungsort 
Albertinum, Hermann-Glöckner-Saal
Tzschirnerpl. 2
01067 Dresden
 
«Widerspruch, Widerstand, Migration, Flucht und Exil — immer mehr Menschen leben in mehreren Gesellschaften zugleich und wagen Kunst, die in ihrer Radikalität politisch ist.»(Auszug aus dem Ausschreibungstext)

In Erinnerung an die antifaschistischen Dresdner Künstler Hans Grundig (1901–1958) und Lea Grundig (1906–1977) vergibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung nunmehr zum dritten Mal die Auszeichnung für künstlerische, kunstwissenschaftliche und kunstvermittelnde Leistungen. Sie führt damit den von Lea Grundig im Jahr 1972 der Universität Greifswald selbst gestifteten, dort aber seit 1996 nicht mehr vergebenen Preis fort. Im Jahr 2012 ging der Preis an den Kunsthistoriker Oliver Sukrow. Im Jahr 2015 wurden die Petersburger Künstlerin Olga Jitlina, die Kuratorin Lith Bahlmann und der Kulturjournalist Matthias Reichelt (beide Berlin) sowie an das von der Architekturtheoretikerin Prof. Dr. Ines Weizman koordinierte Projekt «Aus dem zweiten Leben. Dokumente vergessener Architekturen» der Bauhaus-Universität Weimar ausgezeichnet. Der Jury des nach erneuter Ausschreibung vergebenen Hans-und-Lea-Grundig-Preises 2017 gehörten als Ko-Vorsitzende die Kuratorin des Jüdischen Museums Frankfurt am Main Dr. Eva Atlan und
der Berliner Kunsthistoriker und Kurator Dr. Eckhart Gillen, sowie Dr. Thomas Flierl, Henning Heine, Prof. Ladislav Minarik, PD Dr. Rosa von der Schulenburg, Dr. Angelika Timm, Tanya Ury und Prof. Dr. Ines Weizman an.


PREISTRÄGER/INNEN
Der Hans und Lea Grundig Preis geht 2017 an:
    Heike Ruschmeyer (Berlin)
    Afraa Batous (Nürnberg)
    Rachel Stern (New York City)
    Jüdisches Museum Wien

Mehr Informationen zu Preis und Preisträgerinnen: www.hans-und-lea-grundig.de

PROGRAMM

Für alle Gäste der Preisverleihung besteht bis 18 Uhr die Möglichkeit, die Galerie Neue Meister mit Werken von Hans Grundig, Otto Dix, Curt Querner und anderen Künstlerinnen und Künstlern des sozialkritischen Verismus zu besuchen.
Ab 18 Uhr: Einlass
18:30 Uhr: Begrüßung
    Prof. Dr. Marion Ackermann, angefragt (Generaldirektorin SKD)
    Hilke Wagner (Direktorin Albertinum)
    Dr. Katrin Schäfgen (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

18:45 Uhr: Gemäldepräsentation Hunger und Liebe
    Petra Löschke (Honorarkonsulin Schwedens für Sachsen und Sachsen-Anhalt)
    Dr. Johannes Schmidt (Städtische Galerie Dresden)
    Leben und Werk von Eric Johansson
    Dr. Birgit Dalbajewa (Galerie Neue Meister)
    Zum Stellenwert des Bildes in der Dresdner Sammlung

19:10 Uhr: Präsentationen/Laudationes
    Dr. Thomas Flierl zu Heike Ruschmeyer
    PD Dr. Rosa von der Schulenburg zu Afraa Batous
    Dr. Angelika Timm zu Rachel Stern
    Prof. Dr. Ines Weizman zu Jüdisches Museum Wien

Ab 20 Uhr: Empfang im Lichthof des Albertinums
 

Wegen begrenzter Platzkapazitäten bitten wir dringend um Voranmeldung bis spätestens 1. Dezember 2017 per E-Mail an info@hans-und-lea-grundig.de

Wie die Betreuer mit unlauteren Mitteln versuchen Druck zu machen

Schon im Oktober hat sich die Organisation der Berufs"betreuer" herausgenommen, für den Bereich des Betreuungsrechts einen „Formulierungsvorschlag für Koalitionsverhandlungen“ zu veröffentlichen! 
Wir halten das für übergriffig, weil sie versucht vorzuschreiben, was eine künftige Koalition da wie regeln solle. 
Es ist außerdem unlauter, weil vertrauliches Wissen über eine unveröffentlichte Studie des BMJV dabei als Begründung verwendet wird; siehe den hier veröffentlichten Formulierungsvorschlag: http://tinyurl.com/ychz3y3h, Zitat:
Die vorliegenden Ergebnisse zu der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“…  
Diese Behauptung können die Berufsbetreuer nur deswegen machen, weil sie in den Beirat des Justizministeriums berufen wurden und sich deshalb über den Inhalt der unveröffentlichten Studie vorab informieren konnten. Diese Indiskretion beweist, wie unfair und robust diese Berufsgruppe ihre Interessen versucht durchzusetzen – typisch dafür, wie sie es gewohnt ist, jederzeit mit der Drohung oder der Anwendung von Zwang und Gewalt gegen die von ihnen „Betreuten“ – tatsächlich aber Entmündigte – vorzugehen. Dafür hat ihr der Gesetzgeber auch noch die Befugnisse eingeräumt, Zwangsbehandlungen für alle Krankheiten in allen Stationen aller Krankenhäuser einzuleiten, die am 22.7.2017 in Kraft getreten ist , siehe: 
Angeblich würden die Berufsbetreuer so knapp bezahlt, jammern deren Vertreter andauernd. Wir haben inzwischen entdeckt, wie diese Funktionäre seit 2012 die Beiträge der angeblich so knapp bemittelten Mitglieder dafür verwenden, teure professionelle Lobbyarbeit einzukaufen, siehe die Referenzen der PR Agentur nic communication & consulting | Bettina Melzer:
http://www.niccc.de/referenzen/bundesverband-der-berufsbetreuerinnen-e-v
Oder hat da mal wieder die Pharmaindustrie nachgeholfen und die mit so viel Macht ausgestatteten Betreuer als Druckmittel gegen die angeblich "Psychisch Kranken" gesponsert? Wir verlangen Aufklärung!

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2010 erhielt Wolf-Dieter Narr den zum dritten Mal verliehenen Freiheitspreis der Irren-Offensive bei deren 30 Jahr-Feier. 
Aus Anlass des 80. Geburtstages von Wolf-Dieter Narr wurde eine Bibliographie erstellt, die Texte aus 50 Jahren und über 500 Titel, davon mehr als 200 im Volltext, umfasst und nun im Internet unter der Adresse https://wolfdieternarr.de zugänglich ist.
Die Themenpalette ist breit. Im Anschluss u.a. an Marx, Weber und Adorno reichen die Arbeiten von grundlegenden Texten zur Staats- und Demokratietheorie und zu Frieden und Menschenrechten über Fragen der politischen Theorie und der Hochschul- und Wissenschaftspolitik bis zur Analyse und Kritik globalisierter Ökonomie, Psychiatrie, Überwachung sowie der Sozial- und Migrationspolitik. 
Auch seine Beiträge und Gutachten gegen die Zwangspsychiatrie sind dort zu finden, die er seit 2000 verfasst hat.
Für gegenwärtige und zukünftige Versuche, die Welt kritisch zu verstehen und sie zu verändern, können Wolf-Dieter Narrs radikaldemokratische und herrschaftskritische Texte wichtige Impulse geben.

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Angeblich zur „Vermeidung von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem“ hat das Bundesministerium für Gesundheit das  Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) mit einer bundesweiten anonymen Befragung beauftragt und zahlt dafür erheblich. Nun versucht das UKE per E-Mail Menschen zu finden, die sich an dieser obszönen Umfrage beteiligen.
Wenn es dafür ordentlich zahlen würde, würden wir empfehlen, sich daran anonym zu beteiligen, das Geld vorher abzugreifen und die Fragebögen mit irgendwelchem Quatsch vollzuschwurbeln.
Da es aber gar nix dafür gibt, warnen wir vor jeder Beteiligung an dieser Umfrage, weil sie nur darauf abzielt, durch angebliche "Vermeidung" die Menschenrechte verachtenden Methoden der Zwangspsychiatrie, insbesondere die Legitimierung psychiatrischer Zwangsbehandlung, weiter zu befestigen, denn Vermeidung sagt implizit, dass diese da, wo unvermeidbar, weiter gehen müsse. Da psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist und inzwischen vom Vatikan und der UN auch als solche anerkannt wurde ist es nur noch zynisch zu nennen, deren "Vermeidung" betreiben zu wollen. Folter, Sklaverei oder Apartheid nur vermeiden und nicht völlig abschaffen zu wollen, wäre genauso bösartig, wie diese Umfrage zu starten. Ist jetzt endlich klar, warum man sich an der Umfrage nicht beteiligt?
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed):
Twitter: https://twitter.com/wernerfuss
Facebook: https://www.facebook.com/bundesarbeitsgemeinschaft.psychiatrieerfahrener
RSS: http://www.zwangspsychiatrie.de/feed

EIL: Hausdurchsuchungen bei Bonner Gewerkschaftern

im Rahmen der Großrazzia gegen Links wurden heute früh 6 Wohnungen von Bonner ver.di KollegInnen durchsucht. Die Polizei drang um 6:00 Uhr früh in die privaten Wohnungen der KollegInnen und ihrer Familien ein, es wurden Handys, Laptops und weitere private Gegenstände beschlagnahmt. Das ist der nächste Schritt im Prozess gegen Fabio V. und die anderen Anti-G20-Demonstranten.

Wir schicken euch zur weiteren Information die Presseerklärung des Bündnisses "Grundrechte verteidigen!", die wir mit verfasst haben. Bitte verbreitet die Erklärung und zeigt euch solidarisch!

Außerdem hier einige Hintergrundinformationen zum Richter Tully, der sich für die gesamte Prozessführung verantwortlich zeigt:

Viele Grüße,
Nils Jansen, Mitglied im geschäftsführenden Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd


PM: Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis "Grundrechte vereidigen!" und GewerkschafterInnen

Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis "Grundrechte vereidigen!": „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“  geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde. 

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“


Unser Bündnis „Grundrechte verteidigen“ steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen betroffenen Menschen. Weitere Informationen über unsere geplante Aktivitäten folgen.

Neue Broschüre "EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe" ab sofort erhältlich

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Interessierte,

in Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:

EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

Die Broschüre ist ab sofort erhältlich, zum Download als PDF unter:


Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: 

Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Goseriede 8
30159 Hannover

Bitte bei der Bestellung die Lieferadresse nicht vergessen!

Diese Information darf gerne an Interessierte weiterverteilt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Sabine Lösing, MdEP


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Daniel Josten
Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: +49 511 45008852
Fax: +49 511 89703837

Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Das Bündnis Grundrechte verteidigen! ruft zu Aktionen und breiter Solidarität auf.
Anstehende Aktionen:
09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge
09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße

| „G20-Chaoten" als Ziel? |

Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, einige G20-GegnerInnen per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

| Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen |

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde. Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.

Wir rufen alle auf: Geht auf die Straße! Zeigt Solidarität!