Weißbuch der Bundeswehr

 IMI-Analyse 2016/031
Bittere Pille für den Frieden?
Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2016/08/01/bittere-pille-fuer-den-frieden/
Andreas Seifert (1. August 2016)

10 Jahre hat man warten müssen, bis das neue Weißbuch letztlich am 13.
Juli erschien.[1] Dabei gab es schon seit über einem Jahr vorsichtige
Versuche, Ideen in einer Debatte zu platzieren, die sich den Anschein
eines Beteiligungsprozesses gab [2], wie jüngst die Vorstellung einer
Europäischen Globalstrategie (28.6.2016) [3] und, unmittelbar vor
Veröffentlichung des Weißbuches, die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels
in Warschau (9.7.2016) [4]. Der zeitliche Vor- und Ablauf hat die
Erwartungen an das Weißbuch steigen lassen.

Das Weißbuch, so der eigene Anspruch, soll Auskunft über die Ziele und
Inhalte der deutschen Sicherheitspolitik geben. Es soll aufklären, wo
die deutsche Regierung ihre Handlungsfelder sieht und mit welchen
Maßnahmen sie ihre Interessen zu erfüllen gedenkt. Es wird federführend
vom Verteidigungsministerium erstellt und mit anderen Ressorts
abgesprochen, bevor es als Dokument der Regierung im Kabinett
verabschiedet und veröffentlicht wird. Das Weißbuch soll die Grundlage
weiterer Feinplanungen für die Bundeswehr sein. Als Strategiedokument
gedacht ist das Weißbuch 2016 aber wohl mehr eine PR-Broschüre geworden,
die vieles wiederholt und nur wenig Konkretes bereit hält. Im Folgenden
sollen ein paar Schlaglichter gesetzt werden.

Sprachlicher Verpackungsmüll

Es gibt ein herausstechendes Merkmal – geradezu ein
Alleinstellungsmerkmal – des Weißbuches: Es wirkt nicht nur wie eine
überlange Rede der Ministerin selbst, es ist auch in weiten Strecken
nicht viel mehr als die Wiederholung ihrer ureigenen Floskeln während
des letzten halben Jahres. Jede*r aufmerksame Beobachter*in des
Weißbuchprozesses findet in dem nun vorliegenden Text die Formulierungen
ihrer ureigenen Zusammenfassungen der unterschiedlichen Workshops und
Panels wieder. Im Duktus einer Unternehmensberaterin, die möglichst
viele der vorgegebenen Stichwörter in einen Text packen möchte, ohne
sich nach Möglichkeit irgendwo dazwischen selbst zu platzieren, wird
durch die Themen geeiert und bereits vorher Beschlossenes als „Ergebnis“
einer Debatte präsentiert. Da werden Dinge wie „unter einem Brennglas“
gesehen, es sollen Konzepte und Argumente in „inklusiven
Beteiligungsprozessen“ „geschärft“ werden, es werden
„Hochwertfähigkeiten beübt“, „Lieferketten gehärtet“,
„Wirkungsüberlegenheit erzielt“, mit „Ressourcenneuzuordnung“ werden
„innovative Wege gegangen“ etc. Dergleichen Berater*innensprech mag
„offen“ und „andockfähig“ für all jene klingen, die ihre Agenda in dem
Papier wiedererkennen wollen (oder müssen), macht es aber doch der*dem
ein oder anderen schwer, sich vorbehaltlos hinter das Papier zu werfen.
Der „Arbeitskreis Darmstädter Signal – die kritischen Soldaten“ geht zum
Beispiel in seiner Stellungnahme so weit, den Weißbuchprozess als
„PR-Coup“ zu bezeichnen und will mit einer eigenen Webseite einen
tatsächlich offenen Debattenprozess anstoßen.[5]

Die gewählte Sprache hat bei aller Verschrobenheit eine ganz klare
Funktion, sie soll Rationalität und die einheitliche Durchdringung aller
angesprochenen Themenbereiche verdeutlichen. Sie soll den Anschein von
Konkretisierung erwecken, wo man in den Planungen selbst vielleicht noch
gar nicht so weit ist bzw. über die konkrete Ausgestaltung, auch wenn
sie schon fest liegt, keine Aussage treffen will. Für das „Konkrete“, so
mag man unterstellen, gibt es angesichts dessen, dass es sich hier um
ein Dokument der Diplomatie handelt, gewisse Grenzen; dennoch sucht man
selbst die Bereiche vergeblich, die in vergangenen Weißbüchern als
obligatorisch galten. So fehlen z.B. alle relevanten Kennziffern –
die*der Bürger*in, wie die*der Diplomat*in, sucht vergeblich nach der
Zahl der Soldat*innen, der Zahl von (einsatzfähigen) Großgeräten, der
Zielgröße eines „adäquaten“ Etats etc. – die helfen könnten, die
eingeleitete Trendwende (WB S.117, 119) zu verstehen. Hier für Klarheit
zu sorgen, bleibt wohl anderen, noch kommenden Dokumenten vorbehalten
(WB S.15).

Drei Dokumente – eine Richtung

Ein zweites Merkmal dieses Weißbuches: Es steht nicht alleine da,
sondern im Kontext der von EU und NATO beschlossenen Papiere und der in
Deutschland unter dem Slogan „Neue Macht – Neue Verantwortung“ geführten
Debatte zu dem auch das vom Auswärtigen Amt geführte „Review 2014“
gehört. Das beinhaltet auch die inzwischen mit dem Label
„Münchener-Konsens“ zusammengefasste Grundidee, also die „neue“ (sprich:
oftmals militärische) Verantwortung, die Deutschland in der Welt
wahrnehmen müsse, die ein Instrumentarium benötigt, das von
diplomatischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen über Sanktionen und
Ertüchtigung bis zum „robusten Einsatz“ reicht.

Während der erste Teil des Weißbuches zur Sicherheitspolitik
Deutschlands in vielfachen Anleihen eine Analyse des politischen
Umfeldes und deutscher strategischer Prioritäten betreibt und
Handlungsfelder identifiziert, wird im zweiten Teil auf die Konsequenzen
für die Bundeswehr eingegangen. Der im letzten Weißbuch umstrittene
Verweis auf die „Abhängigkeit“ Deutschlands von internationalen
Handelsrouten, Energieressourcen und Rohstoffen ist zwar immer noch
enthalten fällt aber angesichts der breitest angelegten Bedrohungen,
denen sich Deutschland heute gegenüber sieht, kaum weiter auf – auch
wenn auch diesmal die Frage, welche Rolle dabei die Bundeswehr spielen
soll, unbeantwortet bleibt. Die Breite der „Bedrohungen“, die von
Terrorismus, Cyberangriffen, fragilen Staaten über Migration bis
Klimawandel reichen, deuten auf einen breit angelegten
Sicherheitsbegriff hin, der sich kaum konkret mit den Mitteln des
Militärs bearbeiten lässt. Scheinbar fügt sich also das Militär in seine
Rolle als ein „Dienstleister“ im „Instrumentarium“ deutscher
Sicherheitspolitik ein – doch mit einer nachgeordneten Rolle mag man
sich dann doch nicht begnügen.

Vernetzter Ansatz – Resilienz – Hybride Kriegsführung?

Mit drei Zauberworten spielt sich die Bundeswehr wieder in die erste
Reihe und sieht sich geradezu als federführend in der Gewährleistung
unserer Sicherheit in allen Gebieten. Ausgangspunkt ist dabei die als
unmittelbare Erfahrung interpretierte „Hybride Kriegsführung“ Russlands
in der Ukraine und im Kontext des Konfliktes. Generalisierend setzen
„Hybride Bedrohungen“, so das Weißbuch (S.39), an den Schwachpunkten
demokratischer und offener Gesellschaften an und versuchen durch
Propaganda, Cyberangriffe, finanzielle Operationen oder politische
Destabilisierung, aber auch durch verdeckte militärische Operationen,
unterhalb völkerrechtlicher Relevanz, das Land zu beeinflussen:
„Hybrides Vorgehen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.“
Dem kann man nur begegnen, wenn eine „umfassende Verteidigungsfähigkeit“
ausgebaut wird, so das Weißbuch. Der schon unter den Vorgängern von Frau
von der Leyen entwickelte Vernetzte Ansatz, der die enge Kooperation
ziviler mit militärischen Stellen vorsieht, wird damit in neue Höhe
geschraubt. So will man in „geeigneten“ ressortübergreifenden
Institutionen letztlich in allen Feldern mitspielen. Die inzwischen beim
Außenministerium angesiedelte Entwicklungshilfe, wie auch die
Cyberabwehr, die (derzeit) dem Innenministerium zugeordnet ist, sind
Felder, in denen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr künftig
mitmischen wollen. Sie möchten dabei nicht nur partizipieren, sondern
auch ihre „Kompetenzen“ einbringen, die ggf. auch erst geschaffen werden
müssen (z.B. Expertise). Vorläufiger Dreh- und Angelpunkt soll dabei der
Bundessicherheitsrat werden, der als Gremium gestärkt werden und
zukünftig wohl als Plattform der Kommunikation zwischen den relevanten
Ressorts dienen soll (WB S.57). Die keineswegs beiläufige Erwähnung
sollte aufhorchen lassen – zumal deutlich wird, dass auch die
„notwendigen“ Ad-hoc-Entscheidungen und Bündnisse (sprich:
Kriegseinsätze) hier beschlossen werden sollen. Der Vernetzte Ansatz
soll aber nicht nur als Durchdringung der Bundesverwaltung und ihrer
Institutionen verstanden werden, sondern sich weiter in die Gesellschaft
und Ökonomie entwickeln: „Gemeinsame Ausbildung und Übungen von
staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren für das Handeln im gesamten
Krisenzyklus [soll] gefördert werden“ (WB S.59). Das damit geschaffene
„Verständnis“ füreinander lässt sich leicht auch als Militarisierung der
Gesellschaft deuten, die sich als Versicherheitlichung tarnt, alle
betrifft, aber nur wenige Akteure umfassen wird, also anti-demokratische
Züge trägt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der
gesamten Gesellschaft zu erhöhen und auszubauen. In der Konsequenz
bedeutet dies, dass die schon bekannte
„Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ im Rahmen des „Vernetzten Ansatzes“
zu defensiven (und offensiven?) Fähigkeiten zum hybriden Kriegseinsatz
ausgebaut werden soll – inklusive des Einsatzes im Inneren (WB S.92/93,
110).

Besonders relevant wird dies für den Bereich der Cybersicherheit, der im
Weißbuch breiten Raum einnimmt (WB S.36-38, 50, 60, 82, 93, …). Soziale
Medien als Informations- und Kommunikationsplattform sind besonders
anfällig, die hochkomplexen Gesellschaften und ihre Wirtschaft durch
ihre Vernetzung gefährdet, die Daten aller Menschen virulent – kurzum:
Cyberraum ist das(!) Feld der Verteidigung der Zukunft. Bereits mit der
Ankündigung eines Workshops in der Vorbereitungsphase des Weißbuches
wurde dieser Bereich hervorgehoben und mit einer parallel angelaufenen
Werbekampagne zur Anwerbung von IT-Experten für die Bundeswehr, mit der
Aufstellung einer eigenen Einheit und mit der Zusammenfassung aller
betrauten Dienststellen unter dem Kommando der Staatssekretärin Suder
wurden hier auch schon Entscheidungen getroffen, die das Weißbuch
allerdings nur unzureichend wiedergibt. Das Ministerium sieht hierin nur
eine notwendige Konsequenz und einen überfälligen Schritt, andere sehen
darin weit mehr den Anfang vom Ende eines wie auch immer von seinen
Nutzern frei zu gestaltenden Internet. Die Gefahr, die hiervon ausgeht,
wird sogar beschrieben: Die „Natur“ des Internet und der digitalen
Kommunikation setzt klassischen Methoden der Zuschreibung kriegerischer
oder aggressiver Handlungen Grenzen, die Konstruktion und
„Verletzlichkeit“ moderner Systeme, auf denen unser Leben zu großen
Teilen fußt, ihrem „Schutz“ ebenfalls. D.h. letztlich weiß man um die
Grenzen solcher Initiativen, will aber auf alle Fälle dabei sein und
rüstet nun massiv auf. Dass man damit Angriffe nicht verhindern kann und
umgekehrt die Kapazitäten schafft, die zum Anlass der Gegenwehr dienen
können, wird billigend in Kauf genommen. Für Nutzer*innen hier bedeutet
es jedoch einen weiteren Player im Netz zu wissen, der Freiheit
beschneiden will. Vielleicht schließt sich die Bundesregierung damit
ungewollt den „Nationalisierungstendenzen“ des VR-chinesischen
Staatspräsidenten Xi Jinping an, der für das chinesische Internet
„Souveränität“ fordert und damit nicht nur alle anderen „Draußen“ halten
will, sondern die eigenen Bürger*innen damit auch erfolgreich einsperrt.

Ertüchtigung und Ad-Hoc Rahmennation

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind die Bestrebungen der Regierung
Deutschlands, sich in Europa weiter als starker Partner und Impulsgeber
zu verorten. Dabei läuft unter dem Stichwort „Ertüchtigung“ (WB S. 52)
das fort, was bereits mit der Merkel-Doktrin begonnen wurde, nämlich
„Partner“ zu befähigen, „ihre“ Probleme selbst zu lösen, indem man ihnen
bei Konzeption, Aufbau und Ausstattung effektiver Sicherheits- und
Repressionsapparate hilft. „Ertüchtigung“ sollte dabei durchaus auch bei
allem Bejubeln als das kleinlaute Eingeständnis der tatsächlichen
Beschränktheit eigener Einflussmöglichkeiten gewertet werden. Hier ist
es die Bundesregierung, die eine „Entgrenzung“ betreibt, die sie anderen
gern vorwirft: Die Hilfe beschränkt sich längst nicht mehr nur auf
Staaten, sondern auch nicht-staatliche Akteure können auf die
finanzielle, waffentechnische oder Ausbildungshilfe hoffen, die man
offeriert. Das Spektrum der „Ertüchtigung“ umfasst aber auch zivile
Maßnahmen: Es wirken alle möglichen Instrumente aus dem Baukasten
deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Als „Rahmennation“ innerhalb der NATO möchte die Ministerin überdies den
eigenen Gestaltungsanspruch ausdehnen und anderen (kleineren) Staaten
ermöglichen, sich „zum Nutzen aller“ einzubringen (WB S.68). Deutschland
übernimmt hier nur allzu gern die „Führung“ und verbindet gleich den
Wunsch damit, dass die anderen Staaten doch (bitteschön) ihre
Aufrüstungswünsche mit dem Berliner Ministerium absprechen. Dass dabei
auch noch gleich der europäische Gedanke untermauert wird und der
europäische Pfeiler innerhalb der NATO aufgewertet wird, ist ein
positiver Nebeneffekt. Ein anderer ist dann wie zufällig auch, dass dies
auch einer der Bausteine ist, mit denen man die europäische
Rüstungsindustrie effizienter weiterentwickeln möchte … unter deutscher
Führung.

Dazu passend analysiert die Regierung, dass es immer öfter zur
Ad-hoc-Kooperation kommen wird, an denen sich Deutschland beteiligen
wird, um seinen Gestaltungsspielraum zu wahren (WB S.81). Auf dem
politischen Parkett ist dies schon oft der Fall, aber auch im
militärischen Bereich wird es hierzu immer häufiger kommen. Im
Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen ist dies unter dem Aspekt des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes ein durchaus strittiger Punkt, den das
Weißbuch lieber allgemein in einen anderen Absatz schreibt als genau in
den Teil zur Parlamentsbeteiligung. Kurzum: das Ministerium hält den
rechtlichen Rahmen seiner Einsätze für zu eng und will diesen erweitern.
Als Gründe hierfür werden mal wieder die kurzen Reaktionszeiten
angeführt oder auch, dass es qua „Einladung“ durch den von einer Krise
betroffenen Staat letztlich keiner völkerrechtlichen Legitimation durch
ein System kollektiver Sicherheit (UNO) mehr bedarf. Letztlich
argumentiert das Ministerium, dass die Vorgabe durch den Bundestag
mandatiert zu werden im Widerspruch zur „gestiegenen Verantwortung“
Deutschlands stehe und überprüft werden müsse.

Mehr … von Allem
Mehr Personal – Mehr Waffen – Mehr Geld!

Der zweite Teil des Weißbuches entwickelt aus der Analyse des ersten
Teiles unmittelbare und weitreichende Folgerungen für die Bundeswehr,
unterlässt es aber, hierbei allzu konkret zu werden. Weder die bereits
angedeutete Umgruppierung aller mit Informationstechnologie betrauten
Dienstposten unter eine neue Führung tauchen darin auf, noch
irgendwelche konkreten Zahlen sind zu finden. Das langfristige Ziel, den
Verteidigungshaushalt auf die von der NATO angeregten 2 % anzuheben,
bleibt als Absicht bestehen; was aber mit dem zusätzlichen Geld
passieren soll, bleibt der Interpretation der Leser*innen überlassen. So
mag vielleicht die Rüstungsindustrie herauslesen, dass „endlich“ wieder
mehr Geld für „Investitionen“ (Waffen) ausgegeben wird, mag der
Bundeswehrverband endlich die lang eingeklagten Solderhöhungen oder
umfangreichere Mannschaftsstärken wiederfinden oder die*der
Gleichstellungsbeauftragte endlich den lang überfälligen Verweis auf die
Inklusion (WB S.123) finden, doch bleibt dies gleichsam wenig
unterfüttert. Die lange Liste mit Aufgaben, zu denen nun wieder die
verstärkte Landesverteidigung gehört, auch das fortgesetzte und
vermehrte internationale Engagement und die die massiv auszuweitenden
Aufgaben im Heimatschutz, all dies braucht mehr Geld, doch wie es
letztlich verteilt wird, bleibt offen.

Es gibt umgekehrt aber schon ein paar interessante Bemerkungen, die
konsequent aus dem Vernetzten Ansatz heraus entwickelt werden und einen
Hinweis auf zukünftiges Vorgehen in sich bergen. So ist die an
verschiedenen Stellen angesprochene „Durchlässigkeit“ zur Wirtschaft
wohl als der Versuch zu werten, nicht nur an die bereits bekannten (und
zum Teil nicht erfolgreichen) Betreiberlösungen zu denken, sondern sich
verstärkt der zeitweisen oder auch projekt- und einsatzbezogenen
Integration von Personal aus der Wirtschaft zuzuwenden. Dies würde
sowohl die Hierarchien und Besoldungsstrukturen verändern, wie auch neue
Prozessabläufe erfordern. Vorbild könnte hier die durch
Beraterunternehmen verstärkte Beschaffung sein, die man als modernes
Rüstungsmanagement lobt und als Vorbereitung für eine flexible,
zukunftsfähige Lösung ausbauen möchte. Ob die teure Beteiligung von
Wirtschaftsberatern allerdings mehr als nur die Produktion von
Risikobewertungen („Transparenzkultur“, WB S.132) bringt, sei
dahingestellt und ist bisher auch nicht bewiesen. Eine Öffnung der
Bundeswehr in die Privatwirtschaft wäre aber auch in dem Feld denkbar,
in dem es der Bundeswehr schwer fällt, adäquates Personal zu
rekrutieren: z.B. dem IT-Bereich.

Ein anderer, nicht unspannender Punkt ist die Sicherstellung der von der
Regierung als notwendige Basis begriffenen wehrindustriellen
Kompetenzen. Hier will man nicht nur zukünftig, wie bisher auch, der
Industrie mit Aufträgen und Hilfestellungen beim Export beiseite stehen,
sondern man sieht sich auch in der Pflicht, die technologischen
Grundlagen verstärkt abzusichern. Die bisher schon erbrachte Forschungs-
und Entwicklungsleistung sollte fortgeführt aber, unter dem Eindruck der
Veränderungen in der Forschungsorganisation und im Forschungsablauf
allgemein, auch angepasst werden. Dies bedeutet einerseits, dass man an
den Forschungs- und Entwicklungsleistungen anderer schneller
partizipieren will, als dies in den bisherigen Strukturen möglich ist,
wo die Bundeswehr erst spät als potentieller Nutzer der Technologie mit
ihr in Berührung kommt. Andererseits möchte man selbst als Motor hinter
solchen Entwicklungen stehen, indem z.B. Startups gefördert werden, oder
man, z.B. über eine Agentur, gezielt Forschungsimpulse setzt. D.h. hier
versucht das Ministerium genau in die Lücke vorzudringen, die die kaum
adäquate Forschungs- und Hochschulfinanzierung gebildet hat – wer
Schlimmes befürchtet, mag sich an die DARPA [6] erinnert fühlen, die in
den USA als inzwischen eine der wichtigsten Forschungsfinanzier*innen
auftritt. Flankiert wird dies wiederum mit der Ankündigung, dass man
„gemeinsam mit dem Parlament eine Debatte über eine neue
Risikomanagementkultur führen [will], die mit anspruchsvolleren
Entwicklungen einhergeht“ (WB S.132). Es bewahrheitet sich in gewisser
Weise das, was von Kritiker*innen schon seit längerem befürchtet wurde:
Die Militarisierung der Forschungs- und Hochschullandschaft setzt sich
fort und notorisch unterfinanzierte Forscher*innen bekommen Gelegenheit,
patriotisch zu handeln. Mit Geld natürlich, was für eine tatsächliche
und ernst gemeinte forschungsbasierte Risiko- und Krisenvorsorge dann
aber fehlen wird.

Fazit

Das Weißbuch 2016 löst den 10 Jahre alten Vorgänger ab und passt die
Inhalte der Zeit an – es vollzieht die Salamitaktik des letzten
Jahrzehnts nach und tut so, als ob das alles so sein müsste: Ausweitung
der Auslandseinsätze, Bundeswehr in mehr und mehr Lebensbereichen,
fortgesetzte Verschwendung für überteuerte Rüstung, alles kein Problem
und mit dem globalen Geltungsanspruch Deutschlands vereinbar.

Bereits im Vorfeld des Erscheinungstermins und im Zuge der Debatte gab
es Kritik an der Grundidee eines Weißbuches, die es als überholtes
Format oder auch als schädlich für eine offene Debatte ansehen.[7] Der
Vorwurf, es kann schon allein deshalb keine positiven, zukunftsfähigen
Sicherheitskonzepte entwickeln, weil der Fokus der Autor*innen (des
Verteidigungsministeriums) zu eng auf militärischen und gewaltbasierten
Lösungsmechanismen liegt, konterte das Ministerium mit dem Begriff der
„menschlichen Sicherheit“. Leider hat sich diese Annahme der
Kritiker*innen in großen Teilen bewahrheitet.

Umgekehrt macht es wenig Sinn, sich konstruktiv mit dem Weißbuch
auseinander zu setzen, denn dies bestätigt nur seine selbst
zugeschriebene Relevanz als strategisches Dokument. Vielleicht ist es
besser, es zu lesen, es dann beiseite zu legen und sich der Forderung
nach einem Weißbuch deutscher Friedenspolitik zuzuwenden.
Bedrohungsszenarien, wie sie auch dieses Weißbuch hinter jedem Baum und
Strauch hervorzaubert, sind nicht hilfreich, die Probleme der Welt
wirklich anzugehen. Wer noch glaubt, dass mit militärischer Technik ein
friedliches Leben zu sichern ist, stürzt sich und andere in den nächsten
Konflikt. Das Anhäufen von Arsenalen und die modernste Kriegstechnologie
werden die Ursachen der Konflikte, die zu den „Bedrohungen“ führen,
nicht beseitigen – sie sind heute nicht einmal mehr geeignet, sie auf
Abstand zu halten. „Lösungen“ sind nur in einer konsequent zivil
gedachten Bearbeitung zu finden.

Anmerkungen
[1] Vorstellung des Weißbuches durch Verteidigungsministerin von der
Leyen 13.7.2016 (www.bmvg.de). Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik
und zur Zukunft der Bundeswehr“ findet sich ebenfalls dort – alle
Seitenangaben beziehen sich auf diese Ausgabe.
[2] Es wurde eine Webseite eingerichtet, auf der die „Bürger“ ihre
Meinung platzieren konnten (von denen bis heute nur ein Teil öffentlich
ist) und Workshops durchgeführt, auf denen „Experten“ ihre Expertise
abladen durften – dokumentiert ist dies unter anderem in einem
Begleitheft zum Weißbuch „Wege zum Weißbuch“.
[3] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine
Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union, Brüssel, 28.6.2016. Siehe hierzu auch Jürgen Wagner und Sabine
Lösing, IMI-Analyse 2016/27 (Update: 14.7.2016), EU-Globalstrategie und
deutsch-französische Militarisierungsoffensive (IMI-Online).
[4] Warsaw Summit Communiqué, Issued by the Heads of State and
Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in
Warsaw 8-9 July 2016, Press Release (2016) 100.
[5] Siehe weissbuch.org
[6] Defense Advanced Research Projects Agency – Forschungsagentur des
Department of Defense in den Vereinigten Staaten, die mit einem
jährlichen Budget von ca. 3 Mrd. USD dafür sorgt, dass die
militärrelevanten Forschungsfragen auch ihren Weg in die zivilen
Hochschulen finden. Im Umfang ist sie damit der DFG vergleichbar, die
für die Wissenschaftler*innen in Deutschland jährlich ca. 2,8 Mrd €
verausgabt.
[7] Z.B. Die am IFSH angesiedelte Kommission „Europäische Sicherheit und
Bundeswehr“ in ihrem Positionspapier zum Weißbuch (ifsh.de).

Geschlossene Stationen - nur zur Unterwerfung

Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einer breit angelegten Studie, die in der renommierten englischen Medizin-Zeitschrift "The Lancet" am 28.7. online veröffentlicht wurde.
Unter dem Titel: Offene Psychiatrie für eine offene Gesellschaft wird sie zusammengefasst und dazu kommentiert:
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/psychische-erkrankungen-offene-psychiatrie-fuer-eine-offene-gesellschaft-1.3099917
Zitate daraus:

...Geschlossene Türen schützen nicht besser vor Selbstmord oder Suizidversuchen als offene, so zeigt es eine große Studie an 21 deutschen Kliniken. Auch liefen die Patienten auf offenen Stationen nicht öfter weg als auf geschlossenen. Und wenn sie doch mal wegblieben, kamen sie eher von sich aus zurück und vermieden so, anderen in einem wahnhaften Zustand womöglich zu schaden. Das ergibt die Auswertung von Daten des Dokumentationsverbunds Psychiatrie aus 15 Jahren.
...Höchste Zeit also, Kliniken neu zu gestalten. ..
...Der Weg zu einer offenen Psychiatrie ist spätestens jetzt geebnet...

Den Artikel bestellen und die kurze Zusammenfassung (Abstract) der Studie der 9 Deutschen und 2 Schweizer Chefärzte lesen kann man hier: http://www.thelancet.com/journals/lanpsy/article/PIIS2215-0366(16)30168-7/abstract
Damit ist nun von Seite der Psychiatrie der ultimative Beweis erbracht, dass jede geschlossene psychiatrische Station nichts mit irgendwelchen "Heilungsabsichten" zu tun hat, sondern NUR Repression zur Unterwerfung der dort Gefangenen ist. Genau das hatte Thomas Szasz und Michel Foucault seit Anfang der ´60er Jahre gesagt. Und wir als organisierte Betroffene haben das seit 1980 wie ein Mantra wiederholt und die Abschaffung der Zwangspsychiatrie gefordert.
Nun ist durch die Gesetzgebung zur Vorsorgevollmacht 1999 und zur Patientenverfügung 2009 in der BRD der Durchbruch gegen die Macht der Psychiatrie gelungen, so dass individuell durch eine PatVerfü alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen, insbesondere auch eine Diagnostizierung ohne ausdrückliche Zustimmung, untersagt werden können. Damit kann man eine der mysteriösen "psychischen Krankheiten" nur noch bekommen, wenn man kein solches Dokument unterzeichnet hat. Wenn individuell ein Stück Papier eine Krankheit beseitigen kann, zeigt sich, dass nur die Diagnose diese angebliche "Krankheit" war - das für eine Krankheit im medizinischen Sinne notwendige Objektivitätskriterium löst sich auf wie eine Brausetablette im Wasserglas. DAS hat nun auf einmal die Psychiatrie in Aufruhr versetzt und der einzige tatsächliche Rettungsversuch kann nur die "Flucht nach vorne" zu einer gewaltfreie Psychiatrie sein :-)  (Siehe auch Frage 1 unsere FAQ: http://www.zwangspsychiatrie.de/faq )
Ob positive Diskriminierung, also nur noch Belohnungen dafür, sich als angeblich "psychisch krank" verleumden zu lassen, diese Psychiatrie noch retten können, sei mal dahingestellt. Damit die skizzierte Entwicklung weiter geht, unbedingt die PatVerfü weiter bekannt machen und nutzen, sowie das Kartell gegen § 63 stärken.

[Chiapas98] Interview mit CNTE-Vertreter Gabriel López Chiñas (taz v. 20.7.2016)

„Wir wehren uns seit 1979“

Knut Henkel interviewt Gabriel López Chiñas (56, ist Mitglied der Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE). Er unterrichtet Chemie- und Naturkunde in Oaxaca de Juárez).

taz: Herr López Chiñas, Mexiko ist aufgrund der Lehrerproteste, der neun Toten von Nochixtlán vom 19. Juni und der Straßenblockaden weltweit in den Schlagzeilen. Warum sind die Auseinandersetzungen so vehement?

Gabriel López Chiñas: Die Regierung verfolgt einen Konfrontationskurs. Wir haben wiederholt Verhandlungen angeregt, um zu Kompromissen zu kommen, aber die Regierung in Mexiko-Stadt hat erst nach dem Tod der neun Menschen aus Nochixtlán grünes Licht für Verhandlungen gegeben. Das bedeutet aber leider nicht, dass wir über die Ursache des Konflikts, die Bildungsreform, diskutieren können, um sie zu modifizieren. Das hat Innenminister Miguel Osorio Chong von vornherein ausgeschlossen.

Worüber soll denn dann verhandelt werden?

Über Dinge wie die Lohnauszahlung, Maßnahmen zur Vermeidung von Eskalation. Wir haben die Zahl der Straßenblockaden in Oaxaca von 37 auf 10 reduziert, um den von der Regierung angedrohten Einsatz des Militärs abzuwenden.

Immer wieder heißt es in den Medien, dass die Proteste der Lehrer für eine Versorgungskrise in Oaxaca verantwortlich sind. Gibt es Engpässe?

Unsere Straßenblockaden sind durchlässig. Lebensmitteltransporte können passieren, und ich ärgere mich über die Falschinformationen in den Medien. Ein Ei in Oaxaca kostet einigen Berichten zufolge umgerechnet 2 Euro. Das ist eine Lüge, eine manipulative Darstellung, die dazu beitragen soll, dass die Regierung die Armee zur Räumung von Straßensperren einsetzt.

Was sind die zentralen Forderungen der Gewerkschaft?

Wir fordern die Rücknahme der Bildungsreform. Diejenigen, um die es in der Reform geht, Schüler wie Lehrer, sind bei der Ausarbeitung der Reformvorlage im Jahre 2013 nie gefragt und nie beteiligt worden. Die Reform wurde im September 2013 durch das Parlament gepeitscht. Die Abgeordneten haben 3 Millionen Peso für ihre Stimme aus dem Parteietat der PRI, der Partei der institutionalisierten Revolution von Präsident Enrique Peña Nieto, erhalten. Diese Reform verletzt die Arbeitsrechte der Lehrer massiv, hebt Gewerkschaftsrechte, die in den letzten vierzig Jahren erkämpft wurden, auf und setzt den Sparkurs im Bildungssystem fort.

Mexiko steht am Ende des OECD-Pisa-Rankings. Warum wird nicht an einer umfassenden Reform des Bildungssystems gearbeitet – unter Beteiligung aller Betroffenen?

Gute Frage, denn wir brauchen eine umfassende Reform, die der Bildungsrealität in Mexiko gerecht wird. Man kann Bundesstaaten wie Puebla oder Jalisco, die über eine ganz andere Bildungsinfrastruktur verfügen, nicht mit Oaxaca, Chiapas oder Michoacán vergleichen, die von Armut geprägt sind. Wir brauchen eine differenzierte Analyse, denn in den Schulen von Oaxaca oder Chiapas gibt es oft kein Internet, manchmal keinen Wasseranschluss und auch die Gebäude sind oft in einem schlechten Zustand.

Gibt es Alternativen zur Reform der Regierung?

Ja, Oaxaca hat einen alternativen Reformverschlag ausgearbeitet, der auf dem Tisch liegt und die Bedingungen in den marginalisierten Gemeinden des Südens Mexikos berücksichtigt und Evaluierungen der Lehrer beinhaltet. Doch in den vergangenen drei Jahren, seit der Verabschiedung der Reform im September 2013, hat es keine Verhandlungen über unseren Alternativvorschlag gegeben. Das ist ein Grund für die derzeitigen Proteste – wir wollen partizipieren und ein Referendum über die Bildungsreform wäre eine Alternative.

Darauf will sich die Regierung nicht einlassen, warum nicht?

Präsident Enrique Peña Nieto hat mit der OECD schon vor Amtsantritt die Eckdaten der Bildungsreform in Mexiko ausgehandelt. Die orientieren sich an den Bildungsparametern von Finnland und öffnen privaten Bildungsträgern die Türen. Die Bildungsreform der Regierung steht im direkten Zusammenhang zu den elf anderen neoliberalen Megareformen der Regierung, darunter die des Energiesektors. Das ist ein Grund, weshalb wir von sozialen Organisationen, Dorfgemeinschaften und Eltern unterstützt werden.

Die andere Lehrergewerkschaft SNTE gilt als korrupt – ihr wird immer wieder Vetternwirtschaft vorgeworfen. Gilt das auch für Ihre CNTE?

Lehrer, die durch die Evaluierung fallen, dürfen nicht mehr unterrichten

Korruption ist eine Geißel der mexikanischen Gesellschaft. Präsident Peña Nieto verfügt über einen Luxusjet, der selbst Barack Obama vor Neid erblassen lassen dürfte, sein Privathaus wurde mit Vergünstigungen errichtet und in der politischen Bürokratie Mexikos bleiben jedes Jahr Milliarden Peso hängen. Auch die nationale Lehrergewerkschaft SNTE ist Teil dieses Patronagesystems, es haben sich Funktionäre kaufen lassen, die für die Regierungspartei PRI agieren. Auch unsere CNTE ist nicht frei von Korruption, aber wir orientieren uns basisdemokratisch und lehnen eine Vereinnahmung durch die PRI ab.

Im Zentrum des Konflikts steht die Evaluierung der Lehrer – warum wehrt sich die CNTE gegen die Überprüfung der Leistung der Lehrer und ihrer Klassen?

Wir wehren uns gegen die Parameter der Evaluierung, denn die soll mit standardisierten Fragebögen durchgeführt werden, die in Finnland genauso wie in Monterrey (einem der besser ausgestatteten Bundesstaaten Mexikos) zum Einsatz kommen. In Chiapas, in Oaxaca oder Guerrero unterrichten die Lehrer jedoch an Schulen, wo die Kinder ohne Frühstück zum Unterricht kommen, oft eine indigene Muttersprache haben und gefördert werden müssen. Hier brauchen wir andere Parameter, um die Leistung der Lehrer zu evaluieren, und Entlassungen sind keine Lösung. Wir müssen das gesamte Bildungskonzept, Inhalte, Didaktik und Zielperspektiven auf den Prüfstand stellen und gemeinsam modernisieren – nicht den Lehrern den schwarzen Peter zuschieben.

Lehrern, die durch die Evaluierung fallen, droht die Entlassung, oft der Verlust der Pensionsrechte – warum?

Es geht darum, die politische Kontrolle über die Gewerkschaften, die früher von der Regierungspartei PRI ausgeübt wurde, wiederherzustellen und Kosten zu sparen. Dagegen wehrt sich die CNTE seit ihrer Gründung im Jahr 1979.

URL: http://www.taz.de/!5319858/

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Chiapas98 Mailingliste
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https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

 

Terror – nur ein Problem mit dem Islamismus?

Von Saudi Arabien, Qatar und wohl auch aus der Türkei, bekommen die islamitischen Terrororganisationen ihre Waffen. Die Regierungen der Herkunftsländer der Waffen wissen das sehr genau – sie aber machen das wohl wissend mit – im Interesse der Profite der Waffenkonzerne.

by Kommunisten-Online

Ist George W. Bushs Gog und Magog besser?

Vom Günter Ackermann

Sie zeigen sich vor der Kamera mit von ihnen abgeschlagenen Köpfen in den Händen , sie vollführen ebenfalls vor der Kamera Kannibalismus, sie töten westliche Journalisten, die sich satirisch mit dem Islam beschäftigen (Charlie Hebdo), terrorisieren religiöse Minderheiten in Syrien, Irak oder in Nigeria, sie entführen und versklaven junge Frauen anderer Religionsgruppen (Jesiden) usw.
Das alles ist schlimm und abzulehnen. Aber es ist eine Reaktion auf die Politik des Westeens der Völker des Nahen Ostens gegenüber und es ist von den Westmächten, vor allem den USA, initiiert worden.
So wurde bekannt, dass Osama bin Laden einst im Soldes der CIA stand, dass die Taliban von den USA in den 70er Jahren ausgebildet, ausgerüstet und finanziert wurden. Damals regierte in Afghanistan eine linke Regierung  und die wurde von der UdSSR unterstützt. Man setzte die Teliban gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen ein.
Ähnlich auch was den IS betrifft. Syrien war ein Land in dem religiöse Toleranz herrschte. So gehörte die Familie Assad zu dem Alawiten, einer kleinen islamisch-schiitischern Religionsgemeinschaft. Für konservative Moslems sind die Alawiten keine Moslems.
In Syrerin leben außerdem Christen verschiedenster Konfessionen, Drusen, Schiiten, Sunniten und Juden. Bis zum Bürgerkrieg lebten die verschiedensten Gruppen friedlich miteinander und Syrien war ein laizistischer Staat.
Dann zettelten die USA und deren Lakaien den Bürgerkrieg an. Saudi Arabien und andere feudale Scheichs schickten fanatisierte Söldner nach Syrien und den Irak, rüsteten sie mit modernen Waffen aus, finanzierten sie, organisierten Nachschub an Menschen und Material und vor allem benutzten sie als Terroristen gegen Andersgläubige – nicht nur Schiiten, auch Alleviten, Christen, Drusen, Jesiden, auch nicht reaktionäre Sunniten usw. wurden Opfer.
Allein Russland steht zur rechtmäßigen Regierung Syriens. Während die Russen diese unterstützen, tun das die Westmächte bei „gemäßigten“ Rebellen. Aber, darüber sind sich z.B. christliche syrische Kirchenvertreter einig, gibt es nicht. Die „gemäßigten“ morden ebenso, sie stehen nur in einer gewissen Konkurrenz zum IS oder sie sind die „Durchlauferhitzer des  IS –  deren Mitglieder gehören schon morgen zum IS.
Ws wir dort erleben, ist entfesselter religiöser Fanatismus. Ob das mit dem Islam vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln. Wir bekommen täglich von der Gefahr des Islamismus zu hören und zu lesen. Ich finde das sicher schlimm, wenn ein Mensch mit dem LKW Menschen ermordet oder wenn ein fanatisierter Halbwüchsiger im Zug mit Beil und Messer Passagiere angreift. Das ist nicht zu entschuldigen und zeigt, zu was religiöser Fanatismus fähig ist.
Aber was ist mit den religiösen Fanatikern z.B. in den USA? Die waren mit George Bush sogar die Herren im Weißen Haus.
So berichtet man, George W. Bush habe gesagt: „Dann hat Gott mir aufgetragen, George geh’ los und beende die Tyrannei im Irak und ich habe es getan. Und jetzt fühle ich wieder, dass das Wort Gottes zu mir kommt. Geh’ los, gib den Palästinensern ihren Staat, den Israelis ihre Sicherheit und dem Nahen Osten seinen Frieden. Und bei Gott, ich werde es tun.“[1]
Er ging los, „befreite“ den Irak und schuf einen Bürgerkrieg, der noch heute andauert. Und dieser Gotteskrieger konnte auf den roten Atomknopf drücken um die Welt in ein Gemetzel nie gekannten Ausmaßes schicken.
Eine andere Episode über Busch. Damals bekam der französische Präsident Chirak einen Brief von Bush, in dm er Frankreich aufforderte sich an der Schlacht der Gog und Magog zu beteiligen, denn die stehe nun bevor.
In der Offenbarung des Johannes, im Neuen Testament der Bibel, werden mit Gog und Magog zwei Länder bezeichnet, die am jüngsten Tage vom Satan beherrscht  werden. Gemeinsam mit ihm ziehen sie in den Kampf, werden jedoch am Ende von Christus besiegt 
„Und wenn die 1000 Jahre vollendet sind, wird der Satan aus seinem Gefängnis losgelassen werden, 8 und wird ausgehen, die Nationen zu verführen, die an den vier Ecken der Erde sind, den Gog und den Magog, sie zum Krieg zu versammeln, deren Zahl3 wie der Sand des Meeres ist. 9 Und sie zogen herauf auf die Breite der Erde und umzingelten das Heerlager der Heiligen und die geliebte Stadt; und Feuer kam [von Gott] hernieder aus dem Himmel und verschlang sie.10 Und der Teufel, der sie verführte, wurde in den Feuer- und Schwefelsee geworfen, wo sowohl das Tier ist als auch der falsche Prophet; und sie werden Tag und Nacht gepeinigt werden von Ewigkeit zu Ewigkeit.“ (Offb 20,8 )
Chirak hielt das für dummes Zeug und ignorierte es. Es zeigt aber, dass ein Herr im Weißen Haus mit Ideen im Kopf herum läuft, die einer christliche Variante des IS entsprechen.
Bush wollte damit sagen, dass sein damals geplanter Krieg gegen die Irak, der ein Krieg ist, das den Charakter einer Schlacht bei Hamagedon ist, also der am jüngsten Tag, bevor die Welt untergeht. Er, Bush und seine Verbündeten sind die Besten der Walt, wer nicht mit macht handelt im Sinne des Satan.[1] Dass sie – Bush und Co, die von Gott Auserwählten sind, ist eh klar.
Wer ist gefährlicher? Die primitiven Gotteskrieger des IS oder die mit der Bibel in der Hand und den Auslöseknopf für einen Atomkrieg auf ihren Schreibtisch? Bush hat sicherlich niemals daran gedacht, öffentlich Menschenfleisch zu verspeisen, sein Nachfolger jedoch schickte ein Killerkommando nach Pakistan um Bin Laden zu liquidieren – also einen, der noch Jahre zuvor über beste Kontakte zu der CIA verfügte. Die Waffen, denen sich bin Laden oder jetzt der IS stammen nicht aus Werkstätten in Hinterhöfen in Syrien oder den Irak, sie stammen aus modernen Fabriken wie Heckler & Koch, stammen aus Deutschland, England, Frankreich und den USA.
Auch wenn es in Deutschland verboten ist, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen, wo  aber kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Und außerdem, Saudi Arabien ist ein Top-Kunde der Waffenindustrie. Dahin Waffen zu liefern, erfreut sich der Zuneigung höchster Stellen – von Saudi Arabien, Qatar und wohl auch aus der Türkei bekommen die islamitischen Terrororganisationen ihre Waffen. Die Regierungen der Herkunftsländer der Waffen wissen das sehr genau – sie aber machen das wohl wissend mit – im Interesse der Profite der Waffenkonzerne.
Wenn jetzt junge Menschen den Verlockungen der IS nicht widerstehen können und auf eigene Faust Mordaktionen begehen, so zeigt das nur, dass hier eine religiöse Verblendung vorliegt, deren Förderer aber unter den Herrschenden des Westens zu suchen sind.
Wir brauchen Aufklärung, was wir nicht brauchen, ist fanatische Religiosität – weder islamische à la IS noch christliche, à la George W Bush.
G.A.

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[1]  Online Focus siehe
 
 

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[1] siehe

Audi in Puebla: Blockade wegen ausstehender Lohnzahlungen für Leiharbeiter*innen

 

(Mexiko-Stadt, 20. Juli 2016, poonal).- Mehrere hundert Arbeiter*innen versperrten am 13. Juli acht Stunden lang die Zugänge zum neuen Audi-Werk im Bundesstaat Puebla, das im September offiziell eröffnet werden soll. Die Protestierenden sind Leiharbeiter*innen, die offenbar vor zwei Jahren von mehreren Bauunternehmen angestellt wurden, um die neue Fabrik zu errichten. Nach ihren Angaben haben sie teilweise seit Mai 2015 keine Lohnzahlungen mehr bekommen. Ein Vertreter des mexikanischen Unternehmens IC Infrastructura gab gegenüber der Tageszeitung La Jornada an, die Zahlungen verschiedener Subunternehmen an die Arbeiter*innen seien ausgeblieben, weil Audi de México seinerseits den Unternehmen Geld schulde.

Großzügige Geschenke an Audi: Infrastrukturmaßnahmen für 540 Mio. US-Dollar

Sicher scheint, dass in dem Geflecht der Subunternehmen die Leiharbeiter*innen diejenigen sind, die den Preis zahlen. Sie verhandelten direkt mit Audi-Vertreter*innen. Als Ergebnis sollen bis zum 25. Juli 50 Prozent der ausstehenden Lohnzahlungen beglichen werden. Andernfalls sind neue Proteste angekündigt.

Die Summen, um die es bei den nicht gezahlten Löhnen geht, dürften insgesamt höchstens im zweistelligen Millionenbereich (in mexikanischen Pesos) liegen. Angesichts des Geldes, das im Rahmen des Fabrikbaus bewegt werden soll, handelt es sich um einen eher geringen Betrag. So versprach Audi bei der Ankündigung des neuen Standortes im Landkreis San José Chiapa im Jahr 2012 Investitionen von 1,3 Milliarden US-Dollar, umgerechnet derzeit etwa 24 Milliarden Pesos.

Die Regierung des Bundesstaates unterstützt die Ansiedlung des Unternehmens mit umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen. Nach Angaben des Gouverneurs Rafael Moreno Valle hat Pueblas Regierung bisher mehr als 10 Milliarden Pesos (540 Millionen US-Dollar) zur Entwicklung des Standortes beigetragen. Dazu gehören unter anderem die Anbindung an Wasser- und Stromversorgung, das Grundstück, die Kosten für die Umweltverträglichkeitsprüfung, Steuerbefreiungen und Werbung.

Produktionsverlagerung nach Mexiko

Neben der Audi AG, die zur Volkswagen-Gruppe gehört, investieren auch BMW und andere internationale Autokonzerne verstärkt in Mexiko. Schon in wenigen Jahren soll die Fahrzeugproduktion dort höher liegen als in Frankreich, Italien und Großbritannien zusammen. Zu den Gründen für diese Entwicklung gehören das niedrige Lohnniveau, die Nähe zum wichtigen Exportmarkt USA mit dem weiteren Blick nach Kanada und Asien sowie die großzügige finanzielle Unterstützung vieler Bundesstaaten bei der Ansiedlung der Konzerne. Dieses weitgehende Entgegenkommen der staatlichen Autoritäten gegenüber den Multis hat mehrfach zu Protesten geführt, weil dem vorgeblichen Nutzen für die lokale Wirtschaft die Belastung für den Staatshaushalt gegenübergestellt wird.

Im Bundesstaat Puebla befindet sich bereits eines der weltweit wichtigsten VW-Werke. Verschiedene VW-Modelle laufen dort seit 1968 vom Band. Derzeit verhandeln Konzernführung und Gewerkschaft im Werk Puebla im Kontext der VW-Krise nach dem Abgasskandal über einen neuen Tarifvertrag. Vor wenigen Tagen lehnte die Gewerkschaft einen Arbeitgebervorschlag zum Ausgleich von Zwangspausen wegen auftragsbedingter Produktionsstilllegung und dem Arbeitseinsatz an vorgesehenen Ruhetagen mit überwältigender Mehrheit ab.

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Toulouse : solidarité avec la famille et les proches d'Adama Traoré, tué par la police

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Aujourd'hui, jeudi 21 juillet 2016, à l'appel de plusieurs organisations, dont notre collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31, s'est tenu un rassemblement à la Reynerie, à Toulouse, pour dénoncer l'assassinat de Adama Traoré. Adama, 24 ans, a été tué par la gendarmerie dans la nuit du 19 juillet au cours d'une interpellation. 

Nous avons voulu ainsi souligné que ce crime est raciste et il s'ajoute à la longue liste des assassinats commis par la police en France et partout dans le monde (Etats-Unis, Italie...). Pour cela on a rappelé le combat mené par les familles de Lamine Dieng, Zyed et Bouna, Ali Ziri, Wissam El Yamni, Amine Bentounsi, Abdoulaye Camara (pour la liste complète : ICI ).

PAS DE JUSTICE, PAS DE PAIX !

A BAS LE RACISME D'ETAT !

Kartell gegen § 63: Neues Mitglied Chefredakteur der "Recht & Psychiatrie"

Dr. Martin Zinkler ist Chefarzt der Psychiatrie in Heidenheim. Außerdem ist er einer der beiden Chefredakteure der "Recht & Psychiatrie". Heute wurde sein Beitritt zum Kartell in der Website des Kartells veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dr. Zinkler dürfen wir aus der inhaltlichen Begründung seiner Anfrage, dem Kartell bei zu treten, zitieren:

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne würde ich dem Kartell gegen §63 StGB beitreten. In Italien soll nun nach Abschaffung der forensisch-psychiatrischen Kliniken auch die absolute Unzurechnungsfähigkeit abgeschafft werden. Dies halte ich für einen Fortschritt, um Art 12 der UN BRK zur Geltung zu verhelfen. Insofern hat auch eine Sonderunterbringung in der Psychiatrie nach § 63 statt in Haft keinen Platz mehr.
Selbstverständlich brauchen Haftanstalten mindestens gleich gute psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungsangebote wie in der Gemeinde; die Bereitschaft von Strafgefangenen, diese Angebote anzunehmen, sollte aber in keiner Weise mit der Dauer der Haftstrafe oder der frühzeitigen Entlassung aus der Haft verbunden werden.
Selbstverständlich soll eine Zwangsbehandlung in Haft ebenso wenig in Frage kommen, wie in Freiheit.
Vielleicht interessiert Sie eine kurze Arbeit zur Zwangsbehandlung in Deutschland, die kürzlich in „laws“ publiziert wurde. http://www.mdpi.com/2075-471X/5/1/15/htm

Mit freundlichem Grüßen
Dr. Martin Zinkler
Chefarzt

Wir halten diesen Schritt von Dr. Zinkler für wegweisend. Wir hoffen, das die Überzeugung, der § 63 gehört ersatzlos abgeschafft, weiter Schule macht. So möge er von innen zerbröseln, obwohl ein Scheinreförmchen des § 63 am 28.4.2016 im Bundestag verabschiedet wurde. Wenigstens hatten die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei in ihren Entschließungsanträge  eine grundlegende Lockerung gefordert:

…Eine strafrechtliche Maßregel aber darf zu keinem stärkeren Grundrechtseingriff führen als die Kriminalstrafe. Deshalb muss die Freiheitsentziehung aufgrund strafrechtlicher Unterbringung zeitlich begrenzt sein und darf nicht länger dauern als eine Freiheitsstrafe, die wegen der jeweiligen Anlasstat in Betracht gekommen wäre….

Siehe zweite Meldung in der § 63 Spezialseite hier: http://www.zwangspsychiatrie.de/weg-mit-%c2%a7-63/
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Ärzte gestopft von der Pharmaindustrie
Für die politische, vor allem aber menschenrechtliche, Frage der Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie ist es unerheblich, wie hoch die ÄrztInnen dabei bezahlt werden. Da allerdings die Patienten in diesem Fall eben nicht die Auftraggebenden sind, wird die Gewalt im Auftrag anderer ausgeübt. Statt dass die Patienten direkt für diese "Leistungen" bezahlen, wird die Rechung regelmäßig von einer Zwangsversicherung der gesetzlichen Krankenkassen oder durch das Sozialamt beglichen. Dadurch kann der Versicherte eine Prämienzahlung nicht unterbinden, und so wird der besondere Zynismus verschleiert, dass es keinen Auftrag der Betroffenen gibt, sie aber zur Bezahlung der ihnen angetanen Gewalt gezwungen werden. Eine nahezu perfekte Absicherung, dass das für die Profiteure dieses Systrems immer so weiter geht.
Zu den Profiteuren des Systems gehören auch die  Pharmaunternehmen. Deren Zahlungen an Ärzte zur Absatzsteigerung durch Verschreibung bzw. zur erzwungenen Verabreichung von deren Produkte in der Zwangspsychiatrie, hat inzwischen viel Aufmerksamkeit erregt. Das hat zu solchen Zweifeln an der Vertraurenswürdigkeit dieser Unternehmen geführt, dass 54 dieser Firmen erstmals einen Teil ihrer Zahlungen offengelegt haben.
CORRECTIV und „Spiegel Online“ haben die Daten zusammengetragen und ausgewertet. Das Problem: Die Unternehmen nennen ausschließlich die Namen von Medizinern, die der Veröffentlichung zugestimmt hatten. Dieses Einverständnis gaben jedoch nur 29 Prozent – etwas mehr als 20.000 von mehr als 71.000 Ärzten und Fachkreisangehörigen, die Geld von den Unternehmen erhalten hatten.
Findet sich ein Mediziner nicht in der Veröffentlichung der Datenbank, hat das also kaum eine Aussage. Möglicherweise hat er tatsächlich keine Verbindungen. Möglicherweise hat er aber auch eine Veröffentlichung der Daten abgelehnt. Oder er erhält Zahlungen zum Beispiel von einer Generika-Firma, die sich nicht am Transparenzkodex beteiligt. Man könnte also mutmaßen, dass das also alles eher der Verschleierung der tatsächlichen Interessenkonflikte dient.
Um herauszufinden, wie viel Geld eine ÄrztIn von der Pharmaindustrie bekommt, der/die der Veröffentlichung zugestimmt hat, bitte dieses Link benutzen: https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/datenbank

Z.B. hat die Charité im Jahr 2015 einen Gesamtbetrag von 1.041.489,06 €  erhalten siehe hier.
Der Chefarzt der Pychiatrie des Urban Krankenhauses in Berlin, Prof. Andreas Bechdolf, erhielt im Jahr 2015 einen Gesamtbetrag: von  12.466.45 €,  siehe hier von:
Janssen-Cilag GmbH     Honorare     2.500,00 €
Lundbeck GmbH     Reisekosten     1.311,00 €
Lundbeck GmbH     Tagungsgebühren     930,00 €
Janssen-Cilag GmbH     Spesen     651,00 €
Otsuka Pharma GmbH     Honorare     4.500,00 €
Otsuka Pharma GmbH     Spesen     1.490,32 €
Otsuka Pharma GmbH     Reisekosten     1.084,13 € 
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Interview mit Gert Postel im FocusGert Postel hat anläßlich der aufgeflogenen Vortäuschung eines Akademischen Abschlusses durch die Bundestagsabgeordenten Petra Hinz dem Focus ein lesenswertes Interview gegeben, siehe: http://www.focus.de/politik/deutschland/petra-hinz-hochstapler-gert-postel-spricht-ueber-die-lebenslaufluege-der-bundestagsabgeordneten_id_5747460.html
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