Samstag, 31. Januar 2015

Remerciements de l'hôpital Al-Awda de Gaza

Le 15 juillet 2014, en pleine attaque sioniste de la bande de Gaza, notre collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31 a lancé une collecte de solidarité avec l'hôpital Al-Awda de Gaza. Après pas mal de soucis afin d'effectuer le transfert d'argent à cause du blocus toujours en vigueur sur la Bande de Gaza, nous venons de recevoir la confirmation que l'hopitâl a reçu les dons : "Cher amis et sympathisants de Coup Pour Coup 31 Toulouse , France l'Union des Comités de santé vous exprime ses sincères remerciements et sa gratitude pour avoir prit l'initiative de soutenir l'UHWC par votre généreux don de 4309 Euros. Nous resterons en contact avec vous, et nous vous mettrons au courant de notre travail et de nos réussites. Nous demandons à chacun de vous, à votre tour, s'il vous plaît, de rester en contact avec nous, car nous avons besoin de tous nos amis et de tous nos sympathisants debout à nos côtés afin de continuer." Nous tenons à notre tour à remercier l'Union des Comités de Santé de l'hôpital Al-awda pour leur message. Nous leur apportons nos plus chaleureuses salutations solidaires. Nous leur assurons que le collectif Coup Pour Coup 31 continuera sa lutte en faveur du peuple palestinien et ses actions de solidarité concrète ! La solidarité internationale est notre arme ! Palestine vivra, Palestine vaincra !

Mexikos Drogenkrieg »made in USA«

Von Oliver Wagner Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 2. Januar 2015 Das Verschwinden und die mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten der Hochschule Escuela Normal Rural »Raúl Isidro Burgos« in Ayotzinapa, einem mexikanischen Dorf in der Nähe der Stadt Iguala im südlichen Bundesstaat Guerrero, machte Ende September deutlich, wie eng der kapitalistische Staatsapparat in Teilen des nordamerikanischen Landes mit den angeblich von ihm bekämpften Drogenkartellen zusammenarbeitet. Was die Konzernmedien indes beharrlich verschweigen, ist die maßgelbliche Rolle, die der »Koloß im Norden« dabei spielte, aus Mexiko ein Land zu machen, das es in Sachen Korruption mittlerweile locker mit dem Kosovo aufnehmen kann, in dem es neben ganz wenigen mexikanischen Superreichen wie dem milliardenschweren Privatisierungsgewinnler Carlos Slim vor allem bitterarme Menschen gibt, und in dem der 2006 vom damaligen Präsident Felipe Calderón begonnene Drogenkrieg bis heute mehr als 70.000 Menschenleben gekostet hat. Die massive Verarmung der mexikanischen Bauern ist eine direkte Folge des vor mittlerweile 21 Jahren, am 1. Januar 1994, gegründeten Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, das bekanntlich als Blaupause für die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der EU und den USA gilt. Das von Washington vorangetriebene NAFTA zerstörte die ländlichen Wirtschaftsstrukturen Mexikos, überschwemmte das 120-Millionen-Einwohner-Land mit US-amerikanischen Waren und stürzte Millionen von Kleinbauern und kleinen Ladenbesitzern in den Ruin. In dieser Situation hatten es die mexikanischen Drogenkartelle, die vor allem für den Schwarzmarkt in den USA produzieren, leicht, neue »Mitarbeiter« anzuwerben. Doch nicht nur die beständig wachsende Nachfrage nach Drogen kommt in erster Linie aus den USA, auch die Waffen für den Drogenkrieg in Mexiko kommen von dort. In den rund 8.500 lizenzierten Waffengeschäften in Kalifornien, Arizona, Neumexiko und Texas, den Bundesstaaten mit einer Grenze zu Mexiko, kann man sich ganz legal mit automatischen Handfeuerwaffen, Sturmgewehre und anderem schweren Kriegsgerät eindecken. Allein im Jahr 2008 haben die mexikanischen Behörden über 20.000 Waffen beschlagnahmt, von denen fast 90 Prozent aus den USA stammen. Die zehntausenden von Washington entlang der mexikanischen Grenze stationierten Grenzschützer und Soldaten verfolgen diesen Waffenhandel nicht, sondern sind exklusiv damit beschäftigt, Mexikaner, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind, abzuwehren. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung bewertet den Drogenkrieg in Mexiko seit seinem Jahresbericht 2010 als »innerstaatlichen Krieg«. Im Rahmen ihrer »Neuen Sicherheitsinitiative«, ihres auch Mexiko betreffenden »Plan Colombia« und ihrer »Mérida-Initiative« haben die USA in den vergangenen Jahren drei Milliarden Dollar in den mexikanischen Drogenkrieg gesteckt, ihre Kampfjets und Drohnen fliegen längst weit ins Landesinnere und obwohl immer wieder deutlich wird, daß ganze Polizeieinheiten wie zuletzt in Ayotzinapa mit den Drogenbanden gemeinsame Sache machen, werden zehntausende mexikanische Sicherheitskräfte in den USA ausgebildet. Dem USA-Imperialismus ist das Schicksal der mexikanischen Jugend egal. Ihm geht es nur darum, die Arbeitskraft der mexikanischen Schaffenden auch in Zukunft ungestört ausbeuten und das Nachbarland mit US-amerikanischen Waren überschwemmen zu können. Oliver Wagner

Dank US-Investmentbankerin – Sozialer Kahlschlag in der Ukraine

Quelle: RT Deutsch vom 3. Januar 2015 Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jareschko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner. Glaubt man den Worten des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk, so bewegt sich das Land auf der Überholspur in Richtung EU. Zum Jahreswechsel verwies Jazenjuk erneut auf die hohen Ziele, die sich die Ukraine gesetzt hat. Zu einem vorbildlichen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möchte sich das kurz vor dem Staats-Bankrott stehende Land werden. Der Premier erklärte bei seiner Neujahrsansprache euphorisch: „Unsere ukrainische Familie wird zu einer würdigen europäischen Familie mit ukrainischem Pass und ukrainischer Staatsbürgerschaft und mit diesem Pass soll sie sich ungehindert auf allen Territorien der Europäischen Union bewegen.” Doch ukrainische Familie hin oder her, wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann doch bitte von den sozial schwachen Schichten. Und so verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) diese Woche den Staatshaushalt für 2015 mit massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich. Premier Jazenjuk und Präsident Poroschenko drohten jeweils mit ihrem Rücktritt, sollte sich das Parlament gegen die Haushaltsvorlage stellen. Auf „unnötige“ Debatten wurde daraufhin verzichtet, so dass der Haushalt innerhalb von zwei Stunden und mit der absoluten Mehrheit von 233 Stimmen verabschiedet wurde. Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie „Selbsthilfe” und die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig. Widerstand und Kritik blieb auch aus, als die ehemalige US-Investment-Bankerin und heutige Finanzministerin Natalia Jareschko ihren 20 Seiten umfassenden Entwurf für Einsparungspotenziale einreichte und durchbrachte. Und der hat es in sich. In guter neoliberaler Manier zielen die Sparmaßnahmen vor allem auf eine soziale Klasse; die der Ärmsten der Armen. So soll die in der Verfassung stehende Garantie auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung abgeschafft werden. Ebenso soll die Schulpflicht von elf auf neun Jahre reduziert und das bisher kostenlose Schulessen als „purer Luxus” weggestrichen werden. Um weniger Lehrer und Dozenten beschäftigen zu müssen, wurden den Lehrbeauftragten zudem signifikant höhere Deputate auferlegt. Schul- und Universitätsstipendien sollen ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen. Selbst Tschernobyl-Opfer und Rentner finden keine Gnade vor der neoliberalen Sparwut Jareschkos. Die Opfer-Renten sollen entweder ganz oder zumindest teilweise gestrichen werden. Etwas besonders Perfides hat sich die frisch ernannte Finanzministerin jedoch mit der Streichung des automatischen Inflationsausgleichs für alle Renten „bis zur Stabilisierung der Volkswirtschaft” ausgedacht. Aktuell liegt die Inflationsrate bei über 20 Prozent und Renten reichten bereits zuvor kaum zum Überleben. Bezahlen für die EU- und NATO-Visionen der neuen politischen Eliten in der Ukraine sollen folglich vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Kranke, Kinder, Alte und Opfer der Tschernobyl-Katastrophe. Denkt man an die Vorgaben der Troika für Griechenland und andere südeuropäische Länder, dann erfüllt zumindest bei der Ausrichtung ihrer Sparpolitik die Ukraine tatsächlich schon EU-Standards.

CYBER-KRIEG

Experten: Hacker-Spur führt zu Sony-Mitarbeiter, nicht Nordkorea Deutsche Wirtschafts Nachrichten Veröffentlicht: 02.01.15 21:30 Uhr Im Hacking des Sony-Films The Interview hat eine Sicherheitsfirma dem FBI mitgeteilt, dass der Hacker vermutlich ein frustrierter Mitarbeiter von Sony ist und Nordkorea wohl nichts mit der Cyber-Attacke zu tun haben dürfte. US-Präsident Obama beeindruckt das nicht. Er verschärft die Sanktionen gegen Nordkorea. Präsident Barack Obama könnte sich mit seinen Anschuldigungen gegen Nordkorea etwas zu schnell exponiert haben: Die gewöhnlich gut informierte US-Nachrichtenwebsite Politico berichtet, dass hinter der Cyber-Attacke gegen Sony nicht Nordkorea stecken dürfte. Die Sicherheitsfirma Norse soll dem FBI das Ergebnis einer Untersuchung vorgelegt haben, derzufolge ein frustrierter Mitarbeiter von Sony im Verein mit einer kleinen Hacker-Gruppe hinter der Aktion stecken soll. Kurt Stammberger sagte Politico, dass sein Unternehmen alle möglichen Überprüfungen angestellt habe und keine einzige Spur gefunden habe, die nach Nordkorea führe. Norse hat seine Daten dem FBI zur Verfügung gestellt, der Geheimdienst habe die Daten “dankbar” übernommen und prüfe nun die Ergebnisse. Allerdings sagte das FBI, es beharre auf seiner Darstellung, dass Nordkorea hinter der Attacke stecke. Das FBI weigere sich allerdings, der Hacker-Community die Belege vorzulegen. Kurt Stammberger hatte Verdacht geschöpft, dass die Behauptung, Nordkorea stecke hinter dem Hacking, bereits so kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Attacke veröffentlicht wurde: Es brauche einige Tage, bis man überhaupt eine Ahnung haben könne, wer hinter solch einer Attacke stecke. Wir Politico weiter ausführt, glaubt im Grunde niemand in der Hacker-Community, dass Nordkorea den Angriff verübt habe. Der Sicherheitsexperte Marc Rogers schreibt, die FBI-Erkenntnisse deuten auf eine Malware hin, die im Grunde jeder im Internet erwerben könne. Laut Politico verdächtigt nun eine andere Hacker-Gruppe die Russen: Die Semantik des Hacks deute auf eine russische Aktion hin und nicht auf eine koreanische. Die Gruppe Taia berichtet auf ihrer Website von einer Analyse, die die Koreaner entlastet und den Verdacht in Richtung Russlands lenkt. Immerhin: Taia schließt definitiv aus, dass Deutschland oder China die Hacker waren – weshalb Peking und Berlin in dieser Sache wohl nicht mit US-Sanktionen rechnen müssen. Die USA wollen wegen des Hackings Nordkorea stärker in die Zange nehmen und haben verschärfte Sanktionen angekündigt. Das Verhalten erinnert an den Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine: Auch hier hatten die US-Geheimdienste bereits kurze Zeit nach dem Unglück bekanntgegeben, dass Russland den Abschuss zu verantworten habe. Daraufhin wurden die Sanktionen in Kraft gesetzt. Bis heute liegen keinerlei Beweise dafür vor, wer MH17 wirklich abgeschossen hat. Das FBI bleibt bei seiner Behauptung bleibt und die Dokumente, so es sie gibt, einfach unter Verschluss hält – aus nationalem Interesse. Auch die deutschen Bundesregierung weigert sich, die Protokolle der Fluglotsen zum Abschuss von MH17 zu veröffentlichen – aus Rücksicht auf befreundete Dienste, wie der Öffentlichkeit in Berlin von einiger Zeit beschieden wurde.

Bürgerlicher Schmierenjournalismus: Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland

Quelle: Griechenlandblog vom 2. Januar 2015 Im Rahmen der Panikmache vor einer SYRIZA-Regierung in Griechenland erfand die Propaganda-Maschinerie der deutschen Medien kurzerhand einen Bankensturm. Mit reißerischen Schlagzeilen wie „Griechenlands Sparer heben Milliarden ab” (Spiegel), „Griechen versorgen sich mit Bargeld” (Handelsblatt), „Griechen heben Milliardensumme ab” (Focus), „Besorgte Griechen heben Milliarden von Konten ab” (Welt), die auf breiter Basis unbesehen aufgegriffen, nachgeplappert und reproduziert werden, versucht die deutsche Propagandamaschine angesichts eines sich als wahrscheinlich abzeichnenden Wahlsiegs der SYRIZA in Griechenland Angst und Panik vor den „Linken” zu schüren. Als Aufhänger diente ein am 31 Dezember 2014 in der griechischen Zeitung „Kathimerini” veröffentlichter Artikel über die Entwicklung der Bankguthaben, so wie es in den Medien turnusmäßig auf den Angaben der Griechischen Bank basierende Berichte zu finden gibt. Ebenfalls ist es eine Tatsache, dass infolge stetig steigender steuerlicher Belastungen einerseits und sinkender Einkommen und galoppierender Arbeitslosigkeit anderseits immer mehr Steuerzahler gezwungen sind, ihre letzten Reserven (sprich Sparguthaben) anzugreifen um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Keine Phänomene eines massenhaften Abzugs von Sparguthaben Obwohl es in dem in Rede stehenden Artikel der „Kathimerini” ausdrücklich lautet, „… es zeigten sich keine Phänomene eines massenhaften Abzugs von Guthaben“, wurde in der deutschen Medienlandschaft flugs die Nachricht über einen angeblichen Schaltersturm in Griechenland verbreitet und augenscheinlich von vielen Möchtegern-Journalisten unbesehen übernommen, ohne auch nur einen einzigen Blick auf die angebliche „Quelle” zu werfen – nach deren Angabe (z. B. in Form eines Verweises auf den konkreten Online-Artikel der Kathimerini) im übrigen vergeblich sucht. Der Artikel der Kathimerini wird nachstehend in deutscher Übersetzung (nebst Verweis auf den griechischen Originaltext!) wiedergegeben, auf dass sich jeder ein eigenes Bild von der „Qualität” des Krisen-Journalismus verschaffen mag … : 2,5 Mrd. Euro flossen im Dezember aus Guthaben der Unternehmen und Haushalte ab Es wird damit gerechnet, dass die Guthaben der griechischen Unternehmen und Haushalte sich Ende des Jahres auf das Niveau des im Dezember vergangenen Jahres gestalten wird, womit die übliche Praxis der jedes Jahr zum Ende des Jahres steigenden Guthaben gekippt wird. Grund sind die selektiven Kapitalabflüsse, die in den letzten Tagen des Jahres wegen des Auslaufens der Wiederanlageperiode für Festgeldanlagen angesichts der sinkenden Zinssätze verzeichnet wurden, aber auch die erhöhten steuerlichen Verpflichtungen, die den jedes Jahr verzeichneten erwarteten Anstieg zunichte machten. Gemäß den am 30 Dezember 2014 von der Griechischen Bank veröffentlichten Daten wurde bereits im November 2014 ein kleiner Rückgang in der Größenordnung von 199,7 Mio. Euro bei den Restguthaben verzeichnet, deren Höhe sich von 164,5 Mrd. Euro auf 164,3 Mrd. Euro gestaltete. Der wirkliche Rückgang ist jedoch größer, da im November 2014 Zahlungen des OPEKEPE in einer Größenordnung von 800 Mio. Euro in das System flossen (Anmerkung: gemeint sind Entschädigungs- und Subventionszahlungen in der Vieh- und Landwirtschaft). Dies ist auch der Grund, aus dem sich die Guthaben auf den Sparkonten der Haushalte um 451.5 Mio. Euro auf 43,6 Mrd. Euro gestiegen zeigen, während die Festgeldanlagen um 150 Mio. Euro auf 84,7 Mrd. Euro sanken. Gemäß den Einschätzungen der Banken war im Dezember der Abfluss von Guthaben größer und wird auf ungefähr 2,5 Mrd. Euro veranschlagt, da Großanleger sich entweder für die Anlage eines Teils ihrer Gelder in Investment- oder Aktienfonts oder den Transfer auf bereits bei Banken im Ausland geführte Konten entschieden. Diese selektiv auch von großen Portefeuilles beobachtete Entwicklung in Kombination mit den erhöhten steuerlichen Verpflichtungen, welche die griechischen Haushalte zu jedem Jahresende belasten, ließen den Anstieg „verfliegen”, der traditionell im Monat Dezember auch wegen des Weihnachtsgeld verzeichnet wird und analog zu der Periode selbst in den schlimmsten Jahren ab wenigstens 2 Mrd. Euro beginnt und bis zu sogar 5 Mrd. Euro erreichen kann. Das Scheitern der Wahl eines Staatspräsidenten durch das gegenwärtige Parlament und die kurz vor Ende des Jahres erfolgte Ausrufung vorgezogener Neuwahlen beeinflusste die Psychologie der Sparer nicht und es zeigten sich keine Phänomene eines massenhaften Abzugs von Guthaben. Die Sicherheit, welche die EZB der Stabilität des Banksystems gewährt, und die Beseitigung jeder Gefahr eines Ausscheidens aus dem Euro wirkten sich beruhigend auf die von einem Teil der Anleger gezeigten beschränkten Beunruhigungen aus, womit die wie auch immer gearteten Züge hauptsächlich von Großanlegern im Rahmen auch der Suche nach einer besseren Rendite bei ihren Geldern herrührten. Finanzierung Im November 2014 wurde eine kleine Verlangsamung des negativen Rhythmus der Finanzierung der Unternehmen und Haushalte durch die Banken verzeichnet, der um 3% gegenüber 3,2% im Oktober und 3,8% im November 2013 zurückging. Die – sei es auch geringe – Verlangsamung stellt ein schüchternes Anzeichen der allmählichen Wiederherstellung der Liquidität auf dem Markt dar, es bleibt jedoch die Frage bestehen, inwieweit sich angesichts der Wahlen diese Tendenz im Dezember 2014, aber auch in den ersten Monaten des Jahres 2015 fortsetzen wird. (Quelle: Kathimerini) Wähler sollen mit allen Mitteln dazu gebracht werden, „richtig” zu wählen Ob es in Griechenland in den kommenden Tagen oder Wochen möglicherweise wirklich einen Ansturm verunsicherter Sparer auf die ATM und Schalter der Banken geben wird, vermag derzeit niemand auszuschließen. Festzustehen scheint jedoch, dass ein Klima allgemeiner Beunruhigung in der griechischen Bevölkerung – und in diesem Rahmen auch ein vorsätzlich provozierter Bank-Run – gewissen Interessen und Machtzentren durchaus gelegen käme. Bereits anlässlich der Parlamentswahlen im Jahr 2012 wurden alle Register gezogen, um unter anderem gezielt die Rentner in Angst und Schrecken zu versetzen und sie glauben zu machen, im Fall eines Wahlsiegs der SYRIZA seien ihre Renten gefährdet. Die Analysen der damaligen Wahlergebnisse zeigten dann auch, dass diese miese Strategie tatsächlich fruchtete und die Nea Dimokratia (ND) 2012 ihren Wahlsieg größtenteils speziell dieser Wählergruppe zu verdanken hatte. In diesem Sinn ist fast sicher mit weiteren aus dem In- und Ausland initiierten „konzertierten Aktionen” zu rechnen, um die – zumal zu einem erheblichen Anteil noch bzw. nun wieder unentschlossenen – Wähler zu verunsichern, zu terrorisieren und mit jedem Mittel dazu zu bringen, „richtig” zu wählen.

Mexiko: Subventionen für BMW in der Kritik

Peinliche Details der Vereinbarung über das neue BMW-Werk sorgen für Kritik. Mexikos Autoindustrie wächst derweil immer weiter - NAFTA und den niedrigen Löhnen sei Dank. Deutsche welle v. 2.1.2015 von Andreas Knobloch Wenn Konzernmanager mit einem zufriedenen Lächeln an die Öffentlichkeit treten, dann in der Regel, weil sie gute Verkaufszahlen oder ambitionierte Geschäftspläne zu verkünden haben. So auch der designierte neue BMW-Chef Harald Krüger, als er Anfang Juli im Beisein von Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto die Eröffnung eines neuen Werkes im nordmexikanischen Bundesstaat San Luis Potosí ankündigte. Doch Krüger hatte noch einen ganz anderen Grund zur Freude, wie Mitte Dezember die mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete. Der deutsche Autokonzern soll für den Bau seines neuen Werkes insgesamt rund 3500 Millionen Mexikanische Pesos (rund 196 Millionen Euro) an Zahlungen, (Steuer-)Vergünstigungen, Konzessionen und sonstigen Hilfen aus dem Haushalt von San Luis Potosí erhalten. Im Gegenzug verpflichte sich der Autobauer, bis 2024 "bis zu 1500 Arbeitsplätze" zu schaffen und in den kommenden 15 Jahren eine Milliarde US-Dollar zu investieren. BMW könne die Vereinbarung jedoch jederzeit kündigen, ohne Strafen zahlen zu müssen, so La Jornada. Das Abkommen, dessen Inhalt erst in sieben Jahren öffentlich gemacht werden muss, also erst nach Ende der Amtszeit der derzeit verantwortlichen Politiker, war der Zeitung von anonymer Seite zugespielt worden. La Jornada kritisierte die Höhe der Beihilfen, vor allem aber, dass diese ohne Zustimmung des Kongresses zugesagt wurden. Auch hätte die Vereinbarung öffentlich gemacht werden sollen. Gouverneur Fernando Toranzo Fernández sei somit seiner Rechenschaftspflicht nicht nachgekommen. Auch wenn das Vorgehen letztlich sogar rechtens ist, so seien die Vergünstigungen für ein Privatunternehmen angesichts knapper öffentlicher Mittel für Bildung, Gesundheitswesen und öffentliche Sicherheit zumindest unmoralisch, wenn nicht skandalös, schimpfte das linke Blatt. "Die Vereinbarungen zwischen dem schwachen Bundestaat und dem mächtigen ausländischen Unternehmen (…) stellen ein genaues Abbild dessen dar, wie multinationale Konzerne gewisse lokale öffentliche Verwaltungen ausnutzen", resümierte La Jornada. Mexiko und deutsche Autobauer Das BMW-Werk soll 2019 die Produktion aufnehmen. "Mexiko ist ein idealer Standort für die BMW-Gruppe", sagte Krüger damals. "Der gesamte amerikanische Kontinent ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte für die BMW-Gruppe." Zuvor hatten bereits Audi und Daimler (gemeinsam mit Nissan) neue Werke in Mexiko angekündigt. Audi will bereits 2016 die Produktion starten, Daimler-Nissan im Jahr darauf. Nach Konzernangaben planen BMW und Audi, jeweils 150.000 Neuwagen pro Jahr zu fertigen, Daimler-Nissan sogar 300.000. Mexiko entwickelt sich damit immer mehr zu einem Fertigungsstandort für die deutsche Autoindustrie. Die Beziehung Mexikos zu deutschen Autoherstellern begann vor 50 Jahren mit der Fertigung günstiger Kleinwagen. Ikone dieser Entwicklung war der VW-Käfer, der noch heute das Stadtbild von Mexiko-City prägt. Volkswagen baute den Kleinwagen von 1964 bis 2003 in seinem Werk in Puebla und wurde zum Wegbereiter für andere Hersteller. Allein seit 2012 haben internationale Autokonzerne 32 neue Projekte in Mexiko im Wert von rund 13 Milliarden US-Dollar angekündigt. "Mexiko ist zum Drehkreuz des Autohandels in der westlichen Hemisphäre geworden", sagte Michael Robinet von der Unternehmensberatung IHS Automotiv gegenüber Bloomberg. "Mexiko hat gezeigt, das es Wagen aller Art fertigen kann." Mittlerweile ist Mexiko zum achtgrößten Autobauer und viertgrößten Autoexporteur der Welt aufgestiegen. Im Jahr 2013 wurden mehr als 2,9 Millionen Autos in dem lateinamerikanischen Land gefertigt, laut der Vereinigung der Mexikanischen Automobilindustrie (AMIA) ein Zuwachs von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ungefähr 2,5 Millionen Autos wurden exportiert, davon mehr als 70 Prozent in die USA. Warum gerade Mexiko? In den vergangenen Jahren haben gerade höherwertige Marken das Land für sich entdeckt. Die Pläne von BMW, Audi und Daimler-Nissan sprechen Bände. "Es war eine recht einfache Entscheidung", sagte Bernhard Eich, BMW-Direktor für das Werk in San Luis Potosí zur Wahl des Produktionsstandorts. "Wir sind sicher, ausreichend ausgebildete Mitarbeiter zu finden. Außerdem gibt es viele Zulieferer in Mexiko." Als Absatzmarkt spielt Mexiko allerdings bislang nur eine untergeordnete Rolle. 2013 verkaufte BMW gerade einmal knapp 14.000 Fahrzeuge in dem Land, weltweit waren es fast zwei Millionen. Die USA waren dagegen nach China der zweitgrößte Absatzmarkt. Rund 376.000 Autos lieferte BMW in den USA aus. Durch das Freihandelsabkommen NAFTA ist Mexiko als Standort für Autobauer mit Blick auf den US-Markt äußerst interessant, hinzu kommen, wie von Eich erwähnt, qualifizierte Arbeitnehmer und erfahrene Zulieferer. Unerwähnt blieb ein möglicherweise ebenso gewichtiger Grund. In kaum einem anderen Land sind die in der Autoindustrie gezahlten Stundenlöhne so niedrig wie in Mexiko. Trotz des Aufschwungs der Autoindustrie sanken einer Anfang des Jahres von Alex Covarrubias Valdenebro und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mexiko veröffentlichten Studie zufolge die Stundenlöhne in Mexikos Autoindustrie zwischen 2008 und 2012 um mehr als 10 Prozent - von 8,69 US-Dollar auf 7,80 US-Dollar/Stunde. Den Arbeitern am Fertigungsband wurde sogar nur zwischen 3,60 und 3,90 US-Dollar gezahlt. Mexiko verwandele sich in ein "westliches China" - mit hohen Investitionen in der Autoindustrie, attraktiv vor allem wegen der günstigen Arbeitskraft, hieß es in der Studie. Während die Löhne zurückgingen, nahm die Produktivität jährlich um 4,3 Prozent zu und der Wert der Produktion stieg um fast 40 Prozent, das heißt, die Gewinne der Unternehmen stiegen auf Kosten der Arbeiter. Deshalb, so Covarrubias, "müssen wir den Arbeitsmarkt und die Einkünfte der Arbeiter im Automobilsektor neu beleben und stärken, denn in der Geschichte hat es noch keinen Binnenmarkt gegeben, der robuster geworden wäre, ohne die Lebensqualität seiner Arbeitnehmer zu erhöhen." URL: http://www.dw.de/mexiko-subventionen-f%C3%BCr-bmw-in-der-kritik/a-18146469 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

„Proud to be Punk“

Die 21. Ausgabe des Fanzines „Proud to be Punk“ ist soeben fertiggestellt worden und erscheint im Laufe der nächsten Woche. Nun suche ich nette Mitmenschen, die besagtes Blatt kaufen bzw. weiterverkaufen möchten. Der Einzelpreis liegt wie gewohnt bei 2,- Euro. Der Weiterverkaufspreis beträgt 1,50 Euro (jeweils zuzüglich Porto). Tausch ist natürlich auch möglich! Auf 80 prall gefüllten, schwarz/weiß-kopierten A5-Seiten erwartet die werte LeserInnenschaft diesmal: Inhaltsverzeichnis - Vorwort - Inhaltsverzeichnis - Unterwegs in Hamburg und Bremen Teil 1 (Reisebericht) - Ein Blick zurück... Teil 3 (Fanzine-Rückblick) - Ulrikes Dream (Interview) - A look at bandname-history (historischer Hintergrund eines Bandnamen) - Punkrocktarif – Mit dem Taxi durch die extreme Mitte (Buchvorstellung) - Unterwegs in Hamburg und Bremen Teil 2 (Reisebericht) - Ein Blick zurück... Teil 4 (Fanzine-Rückblick) - Life Scars (Interview) - Sachsen-Szene-Report - Offensiv, autonom, militant – Wie die Antifa entstand (Rückblick auf Vortrag) - Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung (Buchvorstellung) - Operation 1653 – Stay rude, stay rebel (Buchvorstellung) - Anarcho-Punk-Resistance: Autonomia (Bandvorstellung) - Moscow Death Brigade (Interview) - Warschauer Punk Pakt revisited (Konzertbericht) - Dr. Ulrich Undeutsch (Bandvorstellung) - Blätterwald (Fanzine-Reviews) - Tape-Attack (Tape-Reviews) - Lauschangriff (EP/LP/CD-Reviews)