Stanislaw Tillich, CDU Sachsen, PEGIDA, Neofaschismus...

Wichtigen Leserbrief zu einem wichtigen Thema gibt es hier:

http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2569

Die Präsidentschaftswahlen in Österreich

In den letzten Wochen wird die Werbetrommel für die Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 in Österreich immer stärker gerührt. Der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf ist Ausdruck der tiefen politischen Krise in der sich die herrschende Klasse in Österreich befindet. Nicht nur treten dieses Jahr insgesamt sechs Kandidaten an (2010 waren es nur drei) um eine scheinbar große „Auswahl“ an verschiedenen Richtungen zu bieten und nicht unter die 50% Wahlbeteiligungsmarke zu fallen, sondern ebenso fällt auf, dass die umfragestärksten Kandidaten allesamt von Oppositionsparteien sind. Die zur Zeit regierenden Parteien (SPÖ/ÖVP) liegen in den Umfragewerten bei 14 (SPÖ) bzw. 12 % (ÖVP) – was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bevölkerung längst kein Vertrauen mehr in „ihre Vertreter“ hat.

Der Wahlkampf um den Bundespräsidenten ist ebenso ein Ausdruck der sich verschärfenden Widersprüche zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, was in dem immer offeneren faschistischen Kurs der Herrschenden deutlich wird – Ausgedrückt durch die Auswahl der Kandidaten. Nicht zufällig kandidiert der bekennende Austrofaschist und Burschenschafter Andreas Kohl für die ÖVP der die Zeit in Österreich zwischen 1933-1938 (Austrofaschismus) als die „faszinierendste Zeit der österreichischen Geschichte“ definiert. Die „unabhängige“ Irmgard Griss, leitete die mehr als dubiose Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals (wo „zufällig“ Gesprächsprotokolle vernichtet wurden und der gesamte „Skandal“ dem Volk mindestens 19 Milliarden kostet(e)), und verteidigte in einem Falter-Interview den Nazi-Faschismus in seiner Anfangszeit als „nicht alles war schlecht“ und „für die Bauern war das eine gute Zeit“. Dass der FPÖ Kandidat ein offener Faschist ist, braucht nicht extra angeführt werden. Auch mit dem Grünen Kandidaten A. Van der Bellen, wird einer der konservativsten bürgerlichen aus dem Grünen Lager nach vorne gestellt, der vor allem das imperialistische EU-Bündnis auf Vordermann bringen will. Dieser Wahlkampfzirkus ist Resultat von einem nun schon monatelangem inszenierten Kampf zwischen „liberal und links“ gegen „konservativ und rechts“ bezüglich der sogenannten Flüchtlingskrise um die Wahlbeteiligung künstlich hochzuhalten.

Die immer offenere faschistische Tendenz zeigt sich darin, dass sich alle Kandidaten (trotz der angeblichen „Meinungsverschiedenheiten“) in den entscheidenden Fragen für das österreichische Kapital einig sind: faschistische Asylgesetze (Obergrenze/Schließung der Grenzen wo es möglich ist), Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Militarisierung nach außen und nach innen, Verstärkung des Rassismus und imperialistischen Chauvinismus.

Dass die Wahlen von einem Großteil der Bevölkerung jedoch nicht mehr ernst genommen werden und der Zorn auf das herrschende System und dem Betrug an den Massen immer mehr wächst, zeigt sich an der massenhaften Zerstörung von Wahlplakaten, sowie einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung (laut Umfragen). Bei einer Beteiligung von 53% 2010 wird 2016 die Beteiligung laut Umfragewerten ebenso niedrig ausfallen. Nur durch riesige Anstrengungen der Herrschenden, die sich schon seit Wochen darum bemühen die anstehenden Wahlen zu popularisieren, liegt die Beteiligung noch bei über 50%, aber nicht weil sich über 50 % noch tatsächlich was von den Wahlen erhoffen.

Die Wahlen sind nicht Ausdruck der bürgerlichen Demokratie sondern eine immer schlechtere Hülle der bürgerlichen Diktatur! Die Tendenz ist ganz klar die verstärkte Tendenz der Massen zum Kampf und nicht die Illusion in bürgerliche Wahlen. Dementsprechend „wichtig“ nehmen die Massen auch diese Präsidentschaftswahlen.

Boykottiert die Wahlen! Wehrt euch und kämpft!

Geschrieben von Ailin Ueber

10. April 2016

Formierung zum Denunziantentum

Eine Schule in Würzburg macht Schlagzeilen. Das Siebold Gymnasium am Rennweger Ring hat eine Prämie von einhundert Euro auf die Denunziation von vermeintlichen oder tatsächlichen Junkies und Dealern innerhalb der Schülerschaft ausgesetzt.

Der verantwortliche Schulleiter Hermann Rapps hat, nachdem es Gerüchte über Drogenkonsum und -handel an der Schule gab, in Kooperation mit der Polizei, und angesichts dessen, dass niemand freiwillig zum Denunzianten werden wollte, ein Kopfgeld ausgelobt.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwar haben sich ein paar Leute das Geld geholt, aber bestätigt hat sich kein einziger Hinweis.

Rapps beschwert sich über angebliche „falsch verstandene Freiheit und Kameradschaft“, die dazu führe, dass die Leute sich nicht gegenseitig bei der Schulleitung oder den Bullen anschwärzen. Das ist wohl eher das Verständnis, selbst unter jungen Menschen, dass man nicht mit dem Feind paktiert, um Probleme zu lösen.

Das Drogenproblem ist eines dem sich die revolutionäre Bewegung annehmen muss, genauso muss sich sich aber auch der Situation widmen, dass Schule neben der Ausbildung die Formierung in bürgerlicher Ideologie als eine der zentralen Aufgaben hat.

Geschrieben von jofu

18. März 2016

Wohnungsnot

Wohnraum wird knapp. Wohnraum für nicht-reiche Menschen in den Metropolen.

Nach verschiedenen Berichten werden zwischen ein bis vier Millionen Wohnungen in den kommenden Jahren in Deutschlands Großstädten fehlen. Der Osten Deutschlands hingegen wird weiterhin von Abwanderung betroffen sein und dementsprechend wird es dort vermehrt Leerstand geben. Besonders hart trifft es ältere Menschen, die unter anderem darauf angewiesen sind, dass es eine Alternative zum Treppensteigen gibt. Hier besteht in den nächsten fünfzehn Jahren eine Defizit von etwa drei Millionen altersgerechten Wohnungen.

Dabei ist es nicht so, dass in diesem Bereich nicht viele Möglichkeiten (und natürlich auch Risiken, wie die verschiedenen Probleme mit „Immobilienblasen“ wie etwa in Spanien oder England deutlich gemacht haben) fürs Kapital bestehen. Doch der Neubau von Wohnraum wird vernachlässigt. Dafür wird der Bereich der Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern immer größer. In Berlin wird beispielsweise neun mal soviel für Sanierung wie für Neubauten ausgegeben.

Das beinhaltet freilich die bekannten Luxussanierungen, die Teil der beschönigt Gentrifizierung genannten Vertreibung von armen Menschen insbesondere aus den Zentren von Großstädten (vgl. dazu den Artikel zum Armutsbericht auf dieser Website) ist. Es gibt zwar keine exakten statistischen Zahlen, aber es ist davon auszugehen, dass etwa 350.000 Menschen in der BRD ohne Wohnung sind, 10 % davon sind Kinder.

Forderungen an den alten bürgerlichen Staat erscheinen diesbezüglich (mehr noch als dies allgemein der Fall ist) äußerst wenig erfolgversprechend. In Berlin werden jährlich mehr als 15 Milliarden Euro staatliche Mietsubventionen an die privaten Vermieter gezahlt. Trotzdem besteht der Mangel.

Der in Deutschland etwas weniger konsequent vollzogene Bruch mit dem Feudalismus in Zuge der Eroberung der Herrschaft durch die Bourgeoisie spielt sicher eine wichtige Rolle bei diesem Problem, sowie noch einiges mehr. Daszeigtnochmals die dringende Notwendigkeit den einigen Wenigen die Möglichkeit zu entziehen den Vielen so immens zu schaden. Dafür besteht kein anderer Weg als der der sozialistischen Revolution in der BRD als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution.

Geschrieben von jofu

22. März 2016

Dein "Freund und Helfer"

Ein 53-jähriger Mann stirbt in den Händen der Berliner Polizei. Angeblich erlitt er im Verlauf der Festnahme einen Schock. Immer wieder sterben Menschen durch Polizeieinsätze.

Bei dem am Montag Verstorbenen handelt es sich vorgeblich um einen Taschendieb, darum macht sich die Presse auch wenigerGedanken um ihn, sondern um die armen Beamten, die „konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Sie standen sichtlich unter dem Eindruck des Geschehens“.

Erst Anfang März erschoss die Polizei einen mutmaßlichen Einbrecher nach einer groß angelegten Aktion, inklusive spektakulärer Verfolgungsjagd in Berlin. Mitte März sprang angeblich ein junger Mann aus Ägypten aus einem fahrenden Zug und starb dabei.

Im November letzten Jahres erschoss die Polizei in Gronau einen Mann, der sie nach einem Streit angeblich mit einem Messer angegriffen habe. Im September geschah ähnliches in Berlin. Ein angeblicher Islamist wurde nach einem Angriff mit einem Messer erschossen. Auch in Memmingen im Allgäu die gleiche Situation in März letzten Jahres: Ein Mann wird erschossen, weil er mit einem Messer auf Polizisten zuging, die einen Haftbefehl gegen ihn vollstrecken wollten.

Die Vielzahl solcher und ähnlicher Fälle zeigt die Angst, die die Polizei vor den Menschen hat. Besonders eindringlich ist dabei wohl ein Fall aus 2013, wo ein verwirrter nackter Mann in Neptunbrunnen am Berliner Alex abgeknallt wurde. Das die Bullen solch ein Maß an Gewalt gegen Menschen einsetzen, die ganz offensichtlich auch anders neutralisiert werden könnten, keine Bedrohung darstellen, einfach nur zur falschen Zeit am falsch Ort sind oder sie sind Ausländer (wie die vielen Fälle, von denen der Oury Jallohs wohl der markanteste ist), zeigt das Verhältnis des Staates zu den Menschen. Er sieht sie als Gefahr, als Feinde. Es gibt keinen Grund, dass dies andersherum anders sein sollte.

Geschrieben von jofu

25. März 2016

Wahlen, nein! Volkskrieg, ja!

Am gestrigen Sonntag fand in Peru der erste Wahlgang der Presidentschaftswahl statt. Zur „Siegerin“ dieser skandalösen, reaktionären Farce wurde Keiko Fujimori erklärt. Sie ist Tocher Alberto Fujimoris, eines der notoristischsten Faschisten, Völkermörders und Landesverräters, der auf den Tag genau vor 24 Jahren an die Macht geputscht wurde. Das Wahl-Theater konnte nur durch die massiven Aktivitäten der kämpfenden Genossen vor Ort und im Ausland in den Hintergrund gestellt werden, deren Aktionen am Wahltag auf den Startseiten der größten Zeitungen waren.

Die peruanische Gesellschaft befindet sich in einer allgemeinen Krise - und das nicht erst seit gestern. Die Imperialisten, insbesondere der US-Imperialismus, haben einen nach wie vor ungebrochen großen Einfluss auf die peruanische Ökonomie und Politik. Sie sind es, die die Einschnitte der Sozial- und Grundversorgung und den Grad der Ausbeutung vorgeben, dem peruanischen Volk den Krieg der geringen Intensität aufgezwungen und die Faschisten, Völkermörder und Verräter am Volk in den Befehlsstand berufen haben, um ihre Diktate umzusetzten. Wenn das nicht klar ist, können die Wahlen in Peru nicht im rechten Licht gesehen werden.

Gestern fand in Peru der erste Wahlgang statt, bei dem es in der Hauptsache darum ging, die Sitzplatzverteilung im Parlament zu klären und die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ins Rennen zu bringen. Durch den gesamten Wahlkampf zogen sich wie ein roter Faden immer neue Anschuldigungen oder Ermittlungsverfahren wegen Korrupution, Bestechung, Stimmenkauf und Wahlmanipulation, beispielsweise begangen von der angeblich ach so unparteiische Wahlkomission des alten, verfaulenden peruanischen Staates. Vor dessen Sitz in Lima fanden in den vergangenen Wochen beinahe täglich demonstrationen statt, in denen die Demonstraten den verrottenen Charakter des peruansichen Staates und seiner Institutionen denunzierten und die Verbrechen der Kandidaten anklagten.

Im ganzen Land bewegen sich die meißt Unterdrückten und Ausgebeuteten; die landlosen und kleinen Bauern, die Arbeiter auf den Baustellen, in den Werken und Mienen, die Studenten und Schüler, diejenigen die Angehörige und Freunde im „Kampf gegen den Terrorismus“ (der in wirklichkeit der Terrorismus der Reaktion gegen das Volk und dessen fortschrittliche Elemente ist) verloren haben. Für sie ist diese reaktionäre Wahl keine Möglichkeit „ihre Stimme hörbar zu machen“ und alle anders lautenden Parolen der Herrschenden müssen in ihren Ohren wie purer Zynismus klingen. Insbesondere jetzt, wo es den Anschein hat, als könnte die Tochter eines der übelsten Verbrecher am Volk - einem willigen Lakeien der Imperialisten, den diese an die Macht putschten – an die Spitze des peruanischen Staates kommen.

Keine Regierung in Peru, sei sie zivil oder militärisch, gewählt oder nicht, hat etwas an der Diktatur zum Vorteil der Großbourgeoisie und Grundbesitzern (ausgedrückt im Gamonalismus) über das Volk geändert. Die letzte Regierung unter Ollanta Humala (ebenfalls ein notorischer Völkermörder) und seiner Bande, ein Produkt der Vereinigung zwei verschiedener Fraktionen der Großburgeoisie, hatte nach ihrer Wahl das Land an den Imperialismus verkauft und dadurch die peruanische Gesellschaft noch weiter in die Krise gestürzt. Den Bauern wurde und wird ihr Land und ihr Wasser geraubt, um diese in großflächige Besitztümer für den Raubbau von Rohstoffen oder die Agrarproduktion zu nutzen. Das unerbitterliche Elend und der Hunger haben zugenommen, über 70% der Menschen arbeiten schwarzen und die Kinderarbeit und unbezahlte Arbeit von Frauen sind in die Höhe geschnellt. Das angepriesene Wachstum der Wirtschaft hat sich, wie immer, als ein nur vorrübergehendes Aufblühen entpuppt.

Heute befindet sich die „repräsentativen Demokratie“ und seine Parteien in einer großen Krise. Für die Wahl wurde jetzt die große Keule des „Fujimorismus“ geschwungen um zu polarisieren und so vielleicht doch noch ein paar mehr Leute zur Wahl zu bewegen. Die Demagogen krakelten aus vollem Halse, dass um dieses großes Übel abzuwenden, man ja wählen gehen müsse und zwar für einen der anderen Kandidaten. Dass diese anderen 18(!) Kandidaten wie bspw. Alan Garcia oder Verónika Mendoza entweder selbst Völkermörder, Verbrecher und Landesverräter sind oder aus deren direkter Tradition kommen und deren jeweiligen Partein auf diesem politischen Erbe gewachsen sind, lassen sie dabei unter den Tisch fallen. Doch dies zu verneinen, bedeutet dem Klüngel der komprador Burgeoisie und den Imperialisten einen Bärendienst zu leisten, die Geschichte Perus zu ignorieren und sich so in den Dienst des Imperialismus zu stellen. Von den Krumen der Imperialisten versuchten su auch bei der jetztigen Wahl die Revisionisten der MOVADEF zu profitieren, in dem sie sich mit aller Krafthinter Verónika Mendoza stellten und so einmal mehr gezeigt haben, das ihre verlogene Art nichts mit dem Marxismus-Leninismus-Maoismus zu tun hat, sondern diesem direkt gegenüberstehen. Selbiges gilt für die revisionistische „PCP M-L-M“, die militaristischen Ratten, die sich jetzt im parlamentarischen Kretinismus und der Kapitulation ergehen.

Was sich in der jetztigen Wahl einmal mehr bestätigen wird ist, dass all dieser parlamentarische Kretinismus, auch wenn er als „kommunistisch“ verpackt ist, und das ganze Wahlgehabe an der Situation des Volkes zum positiven nichts ändern wird. Umsomehr begrüßen wir die massiven Anstrengungen die unternommen wurde diese Wahlfarce zu denuzieren und zu boykottieren. Es ist ganz klar: Die allgemeinen Krise in der peruanischen gesellschaft kann nicht durch Wahlen, sondern nur durch den Volkskrieg umgewandelt werden, der von dem peruanischen Volk unter führung der Kommunistische Partei Perus geführt wird und inmitten dessen die Partei aktuell die Aufgabe ihrer allgemeinen Reorganisierung durchführt.
Wir freuen uns in diesem Zusammenhang besonders über die verschiedenen Berichte zu den Aktivitäten in Peru die unter massiven Anstrengungen anlässlich der Wahl durchgeführt wurden und die es sowohl in die deutsche bürgerliche Presse schafften, als auch die peruanischen Medien am Wahltag, trotz des Einsatzes von über 50.000 Sicherheitskräfte zur Durchsetzung der Wahl, dominierten!

Bei Santo Domingo de Acobamba gelang es Genossen einen Konvoi bestehend aus 14 Wagen mit Wahlunterlagen und Sicherheitspersonal für die Gewährleistung der Durchführung der Wahl in einen Hinterhalt zu locken und anzuhalten. Nach der Detonation von Sprengfallen wurde der Konvoy aus dem Hinterhalt und taktisch überlegener angegriffen. Die Eskorte des Transports, komplett überrumpelt, konnten dem Angriff nichts engegenstellen und erlitt herbe Verluste. Auch wenn offizielle Medienberichte und Polizeiangaben zunächst nur von 2-3 Toten sprachen, musste die Reaktion jetzt einräumen das sie 10 ihrer Schergen verloren hat, darunter u.a. auch ein Offizier, und 6 verletzt evakuiert werden mussten. Nach weitergehendenInformationen muss inzwischen davon ausgegangen werden, dass die Reaktion mindestens 11 Tote zu begraben hat.

Komplementär zu diesem Angriff fand bereits wochen zu vor eine großflächige Verteilaktion von Flugblättern auch über die Region hinaus statt, in der die Genossen zum Boykott der Wahl aufriefen – und all das in einem Gebiet in dem die Reaktion auch heute noch den Ausnahmezustand verhängt hat.

Nicht unweit entfernt, auch im Tal der Apurimac-Flüsse Ene und Mantaro, fand am gleichen Tag, dem Tag vor der Wahl, ein weiterer Angriff auf Sicherheitskräfte statt, bei dem mindestes zwei weitere Soldaten verletzt wurden. Bei einem Angriff auf längere Distanz wurde ein Patroullienboot welches auf sich auf einer Patroullie auf dem Fluss Ene befand unter feuer genommen. Die Verletzten musten mit Helikoptern evakuiert werden. 

Auch wenn noch unbekannt ist, wer diese Angriffe durchführte, deuten die Berichte über die bewaffneten Aktionen, die vorhergehde Propaganda und die Unterstützung durch die lokale Bevölkerung und Aussagen darüber, dass sich seit 2 Jahren jetzt neue Kräfte bewegen, darauf hin, dass die Aktionen von Genossen durchgeführt wurden. Den Militaristen, die effektiv die Wahl untersützen und in diesem Gebiet in der Vergangenheit nicht ihr unwesen trieben sind diese Angriffe nicht direkt zuzuordnen, zumal diese im gleichen Zeitraum Angriffe auf nicht mit der Wahl in verbindungstehende Ziele durchführte.

All diese Aktionen waren ein harter Schlag für die Reaktion, die seit über 20 Jahren versucht die Kommunistische Partei Perus entweder für tot zu erklären, doch der Entschlossenheit der Genossen und insbesondere dem unstillbaren Drang des Volkes zu Befreiung von seinem Joch nicht gewachsen sind und das auch nie sein werden. Je mehr Einschnitte es in die Sozialleistung geben wird, je härter die Ausbeutung wird, je schärfer sich die Klassenwiedersprüche abzeichnen, je stärker und Kräftiger wird sich der Volkskrieg entwickeln, wird der Wind den die Reaktion gesät hat, als Sturm zu ihnen zurückkommen. Der Weg sind nicht die Teilnahme oder Nutzung der „Wahlen als Bühne“, sondern die entwicklung des revolutionären Kampfes in seiner höchsten Form. Daher: Wahlen, nein! Volkskrieg, ja!

Geschrieben von jofu

11. April 2016

Philippinische Polizei ermordet Bauern bei Demonstration

13.04.16

In Kidapawan in Cotabato gab es am 30. März eine Großdemonstration von über 5000 Bauern, die von der Regierung 15.000 Säcke Reis forderten, die sie aufgrund der durch das ausbleiben des El Niño herrschenden Dürre und Hunger benötigen. Die Regierung bot ihnen lächerliche drei Kilo Reis pro Person und Monat, obwohl die geforderte Menge von Reis in den Reserven für Katastrophen zur Verfügung stehen. Der Protest, der sich am 1. April fortsetzte, wurde an diesem massiv von den Bullen angegriffen und mit scharfer Munition in die Menge geschossen. Mindestens drei der Demonstranten wurden ermordet, hundert weitere verletzt und viele werden auch vermisst.
Selbst die Menschenrechtskommission (CHR) der Regierung selbst stellte fest, dass „sogar als die Bauern auf ihren Knien waren, die Polizei sie erschoss!“
Die Regierung versucht jetzt, ihre Verantwortung für das Massaker von sich zu weisen. Angeblich sollen die Angegriffenen selbst angefangen haben zu schießen und über 900 Bullen verletzt haben. Sie behauptet auch, dass die Neue Volksarmee (NPA) auf der Demonstration war. Auf diese Art wurde bereits versucht, die Massaker an Bauern im Januar 1987 in Mendiola und im November 2004 das Hacienda Luisita Massaker zu vertuschen.
Die Presse jammert auch darüber, dass die NPA durch dieses Massaker „ohne viel Aufwand“ mehr Sympathisanten und potentielle Mitglieder unter den armen Massen gewonnen hat als sie sich je hätte träumen lassen.
Am 3. April installierte die NPA in sieben Bereichen in Mindanao Checkpoints, genauer in den Provinzen Bukidnon, Misamis Oriental und Agusan del Norte. Dabei nahmen sie drei Bullen und zwei Soldaten als Kriegsgefangene und beschlagnahmten drei Handfeuerwaffen. Einer der Festgenommenen, ein Beamter im Ruhestand wurde aufgrund seines Gesundheitszustandes wieder entlassen. Die Checkpoints wurden auch genutzt, um gegen die Wahlen der Reaktion zu agitieren.
Die Polizei fordert, dass die Kriegsgefangenen freigelassen werden, weil: „sie wie gewöhnliche Menschen eine Familie haben um die sie sich kümmern müssen“, und fordert Zivilisten auf, sich als Polizeiinformant über Socialmedia zu betätigen, um herauszufinden, wo die Gefangenen sind.
Am 7. April wurde ein Soldat in Matanao, Davao del Sur getötet.
Am 6. April wurde auf Occidental Mindoro ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt.
Bereits in der Ausgabe vom 21. Februar der Ang Bayan wurde darüber berichtet, dass die Reaktion eine neue Form der Encounter-Morde praktiziert. In Caramoan, Camarines Sur hat sie nicht Menschen ermordet und hinterher behauptet, diese in einem Gefecht getötet zu haben. Sie brachten ein Mitglied einer revolutionären Bauernorganisation um und behaupteten später, dass dieser ein Mitglied der CAFGU (Citizen Armed Force Geographical Unit – paramilitärische Organisation unter Führung der Philippinischen Armee) gewesen sei, den die NPA getötet hätte.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/asien/774-philippinische-polizei-ermordet-bauern-bei-demonstration

Angebliches ETA-Mitglied in Zürich verhaftet

13.04.16

Wie Tomas Elgorriaga ist auch Nekane Txapartegi ein Folteropfer. Sie wurde nach neun Jahren auf der Flucht in Zürich verhaftet. Erst fünf Jahre nach der Flucht, ein Jahr nachdem die ETA ihren Kampf definitiv eingestellt hatte, wurde sie von Spanien plötzlich zu einer meistgesuchten „ETA-Terroristen gemacht. Verurteilt wurde die Journalistin in Spanien für ihre offene Aktivitäten in Xaki.


Es war eine Meldung, die in der Schweiz niedrig gehängt wurde, als Nekane Txapartegi vergangenen Mittwoch in Zürich verhaftet wurde. Anders als im Fall des Basken Tomas Elgorriaga, der zunächst als ETA-Führungsmitglied gehandelt wurde, hat sogar das Sensationsblatt Blick nur von einer „Terroristen-Helferin“ gesprochen, die von Spanien wegen „Mitgliedschaft bei der baskischen Untergrundorganisation ETA“ gesucht worden sei. Sie soll mit falschen Papieren unter dem Namen „Illargi“ in der Schweiz gelebt haben, wird berichtet.

Der Vorgang ist einigermaßen sonderbar. Nekane Txapartegi hatte sich bereits 2007 aus dem spanischen Baskenland abgesetzt hat, nachdem auch sie in dem politischen Massenverfahren gegen Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. In dem Verfahren wurden im Dezember 2007 vom Nationalen Gerichtshof 46 Basken für ihre offene Tätigkeit in der linken Unabhängigkeitsbewegung zu hohen Haftstrafe verurteilt. Der Oberste Gerichtshof sprach 2009 neun der Beschuldigten frei und senkte die Strafen für die restlichen 37 ab.

Das Urteil basierte im Wesentlichen darauf, dass die Angeschuldigten für das gleiche Ziel wie die ETA eintraten, also für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland. Unter den Verurteilten waren auch Journalisten die Führungsmitglieder der Tageszeitung Egin. Sie wurden praktisch für ein Interview mit der ETA verurteilt. Im Urteil wurde nahegelegt, ohne Beweise zu erbringen, dass sie dabei Befehle von der Organisation erhalten hätten. Die Zeitung war illegal 1998 geschlossen worden, wie zehn Jahre später der Oberste Gerichtshof festgestellt hat. Denn es hatte sich nicht beweisen lassen, dass die Zeitung im Dienst der ETA stand.

Gegen Txapartegi, die auch als Journalistin vor ihre Flucht bei den Zeitschriften Ardi Beltza und Kale Gorria tätig war, wurde ein internationaler Haftbefehl von Spanien erst fast fünf Jahre nach ihrer Flucht ausgestellt. Das geschah, als Spanien aus ihr 2012 plötzlich eine der "meistgesuchten ETA-Terroristen“ machte. Das ist schon deshalb absurd, da die ETA nach einer längeren Waffenruhe ein Jahr zuvor ihren bewaffneten Kampf „definitiv“ eingestellt hatte. Dass Txapartegi an bewaffneten Aktionen der ETA beteiligt war, wurde ohnehin nie behauptet.

Der ehemaligen Stadträtin aus Asteasu im baskischen Hochland wurde nur vorgeworfen, in der legalen Organisation Xaki aktiv gewesen zu sein. Was für das spanische Innenministerium als „Außenministerium der ETA“ bezeichnet wurde, war eine Gruppe, die international eine Diskussion über den Konflikt und seine Lösung fördern wollte. Und die Richter der vierten Kammer am Nationalen Gerichtshof ließen die Xaki-Beschuldigten auch bald wieder frei. Foltergeständnisse reichten den Richtern nicht. „Es ist klar dass Xaki keinen illegalen Handlungen nachgeht, sie arbeitet öffentlich und wurde rechtmäßig gegründet“, begründeten sie ihre Entscheidung.

„Ins Ausland Deportierten Rechtshilfe oder sanitäre Hilfe zu leisten, versuchen zu verhindern, dass Auslieferungen durchgeführt werden, das spanische Justizsystem zu kritisieren oder international für das Recht auf Selbstbestimmung zu werben oder auch innerhalb und außerhalb Spaniens die »Demokratische Alternative für das Baskenland« zu verbreiten sind keine strafbaren Handlungen“. Die bloße Bekanntschaft, professionelle Treffen (zum Beispiel mit Journalisten) der Besuch eines Geflohenen und ihn mit Essen zu versorgen, seinen eben keine Unterstützungshandlungen

Die Anklage „krankt an einem Fehlen von Konkretisierung, nicht einmal das vermeintliche Ziel der Anklage ist benannt“ und „es gibt nicht einmal Indizien...“ für die Vorwürfe. Das alles änderte aber nichts daran, dass auch Xaki verboten und auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurde. Die unbequeme Kammer, die rein auf Basis von Fakten und rechtsstaatlichen Prinzipien agierte, war der Regierung natürlich ein Dorn im Auge und sie wurde unter fadenscheinigen Begründungen abserviert. Schließlich strickte man mit Hilfe ihres damaligen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón an der These, dass alle Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung zur ETA gehören.

Doch vor ihrer Freilassung durch die vierte Kammer wurden Nekane Txapartegi und andere Mitglieder von Xaki 1999 verhaftet und bestialisch gefoltert, wie die nun in Zürich verhaftete 43-jährige im Interview erklärte. Ihr Fall wurde einst im entsprechenden Jahresbericht von Amnesty International aufgegriffen. Sie musste in den Tagen der berüchtigten Kontaktsperre, in denen die Beschuldigten nach dem Anti-Terror-Gesetz keinen Kontakt zu ihrem Anwalt, Familie oder einem Arzt ihres Vertrauens haben, mehrere Versionen auswendig lernen. Denn angeblich sollte sie, so lautete die erste Anschuldigung, Verbindungsfrau zur ETA-Führung gewesen sein.

Im Interview (es ist in voller Länge abrufbar) erklärt sie ausführlich, durch welche Hölle sie nach ihrer Verhaftung gehen musste. „Wir waren kaum aus dem Dorf hinaus gefahren, da stülpten sie mir eine Plastiktüte über den Kopf. Es war eine von den dickwandigen Mülltüten. Die Folter besteht darin, dass du nahe an den Erstickungstod gebracht wirst. Die ziehen dir die Tüte am Hals zusammen und lassen dich nicht atmen. Manchmal fällst du dabei in Ohnmacht. Dann lässt man dich wieder etwas Luft schnappen, um dich danach wieder zu strangulieren.“

Dazu kommen Schläge auf den Kopf, doch selbst dabei ließen es die Folterer nicht bewenden, auch eine Scheinhinrichtung wurde durchgeführt. „Sie fahren dich in einen Wald, halten an und führen dich hinein. Sie fesseln dich an Armen und Beinen und stecken dir die Pistole in den Mund. Wenn wir dich hier erschießen, wer erfährt schon davon, haben sie mir gesagt. Die Fahrt nach Madrid, die normalerweise vier bis fünf Stunden dauert, verlängerte sich so auf sieben Stunden. Es waren vier Guardia Civiles mit mir im Auto, zwei vorne und zwei hinten, die mich während der Fahrt dauernd auf den Kopf schlugen und mich strangulierten. Sie wollten, dass ich mich selbst beschuldige. Natürlich wollten sie auch, dass ich andere Namen nenne.“

Danach gehen die Misshandlungen in Madrid weiter, doch dort kamen auch noch sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung hinzu. „Sie bringen mich in einen Raum und es geht weiter mit der Tüte, Schlägen und sexuellem Missbrauch. Sie wollen, dass du dich ausziehst, oder sie reißen dir die Kleider vom Leib, betatschen dich überall und stecken dir alles Mögliche überall rein.” Weitere Details der sexuellen Folter wollte sie damals nicht beschreiben. Sie fügt aber an, dass es Frauen ganz besonders hart trifft, wenngleich auch Männer immer wieder anzeigen, mit Schlagstöcken oder Pistolenläufen vergewaltigt worden zu sein.

Wie im Fall Tomas Elgorriaga, der ebenfalls nach einer ersten Verhaftung und schwerer Folter die Flucht ergriffen hatte, ist auch im Fall Txapartegi zu vermuten, dass lediglich ein Folteropfer vor einer neuen Inhaftierung dafür gesorgt hat, nicht erneut in die Hände ihrer Peiniger zu fallen. In Spanien hatte Txapartegi zunächst versucht alles zu tun, um die Folterer zur Anklage zur bringen. Doch das ist in diesem Land praktisch unmöglich. Deshalb wird Spanien auch immer wieder, wie im Fall des Journalisten Martxelo Otamendi, vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt, da gegen Folter nichts zu unternehmen wird und Folterer nicht angeklagt werden.

Dass Txapartegi in Zürich mit ihrer achtjährigen Tochter verhaftet wurde, die offenbar erst nach ihrer Flucht vor neun Jahren geboren wurde, spricht ebenfalls kaum für eine Tätigkeit in einer ETA, die ihren Kampf ohnehin längst eingestellt hat. Und offenbar befand sie sich auch schon längere Zeit unter Kontrolle der Schweizer Behörden. Die Schweizer verhafteten Txapartegi erst, nachdem Spanien offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt hat. Doch auch danach ließ man sich noch fast ein Jahr Zeit, denn der wurde schon 27. Mai 2015 gestellt.

Wie aus dem Umfeld der Familie zu erfahren war, geht es der kleinen Tochter den Umständen entsprechend gut. Familienmitglieder, die eilig nach Zürich gereist waren, konnten sich mit ihr treffen. Eine Zusammenkunft mit Nekane Txapartegi wurde aber nicht erlaubt. Sie hatte bisher auch noch keinen Kontakt zu ihrem Schweizer Anwalt gehabt, weshalb unbekannt ist, wie es ihr geht. Bisher war nur zu erfahren, dass sie sich einer Auslieferung nach Spanien widersetzt. Ein erster Anwaltsbesuch soll am Dienstag stattfinden und erst danach sind nähere Umstände zu erfahren.

Was Auslieferungen aus der Schweiz nach Spanien angeht, kann man auf den Fall von Gaby Kanze verwiesen werden. Die Deutsche war im März 2002 beim Grenzübertritt in die Schweiz verhaftet worden, weil Spanien einen internationalen Haftbefehl wegen Unterstützung der ETA ausgestellt hatte. Sie wurde 2003 dann nach Spanien ausgeliefert, obwohl Deutschland das Verfahren gegen sie längst eingestellt hatte und die Vorwürfe allein auf unter Folter gemachten Aussagen beruhten. Deshalb hatte UNO-Sonderberichterstatter der Anti-Folter Kommission hatte zwischenzeitlich einer Auslieferung widersprochen, dann aber auf Druck aus Spanien den Schutz aufgehoben. Und ähnlich wie im Fall von Tomas Elgorriaga, blieb auch im Verfahren gegen Kanze kaum etwas von den Vorwürfen übrig. Kanze wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Sie kam sofort frei. Wie zufällig hatte sie mit der Zeit in der Auslieferungs- und Untersuchungshaft die Strafe abgesessen.

Und um noch das Ergebnis zu den Verfahren von Tomas Elgorriaga nachzutragen: Statt 17 Jahre Haft, zu denen er in Abwesenheit in diversen Verfahren in Frankreich verurteilt wurde, blieb noch eine angebliche Mitgliedschaft in der ETA in den Jahren 2000 und 2001. Dafür bekam er fünf Jahre, doch davon wurden drei auf Bewährung ausgesetzt. Damit wollte der Richter zur "Befriedung" beitragen, erklärte er ausdrücklich eine Position, die der Spaniens sicher nicht entspricht. Da auch die Staatsanwaltschaft kein Einspruch eingelegt hat, ist das Urteil rechtskräftig. Da er die restlichen zwei Jahre schon weitgehend abgesessen hat, dürfte Elgorriaga bald freikommen.

© Ralf Streck, den 12.04.2016

Kein Hartz IV bei Flucht

Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden

13.04.2016

Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13. April 2016 veröffentlichten Beschluss (Az.: S 15 SO 37/16 ER).

Im konkreten Fall wurde der im Sozialhilfebezug stehende erwerbsunfähige Kläger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig verurteilt. Die Haft trat er jedoch nicht an, so dass er per Haftbefehl gesucht wurde.

Als er schließlich geschnappt wurde, verlangte er vom Kreis Borken nachträgliche Sozialhilfeleistungen auch für die Zeit seiner Flucht.

Das Sozialgericht lehnte jedoch seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in seinem Beschluss vom 16. März 2016 ab. Der Mann hätte einfach ins Gefängnis gehen können, damit sein Lebensunterhalt gedeckt wird. Unverhältnismäßig sei dies nicht. (fle/mwo)

Hartz IV: Trotz Fehlgeburt volle Miete

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen - Aufforderung, Unterkunftskosten auf angemessene "Kaltmiete" zu senken, missverständlich!

13.04.2016

Schwanger und mittellos zog die 1987 geborene, seinerzeitige Hartz IV -Empfängerin L. im Oktober 2012 in eine Mietwohnung nach Crailsheim. Im Hinblick auf die bevorstehende Geburt übernahm das Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall zunächst die vollen Kosten der Unterkunft in Höhe von 450€ (300€ „Grundmiete“ zzgl. Heiz- und Nebenkosten). Nachdem L. dann aber eine Fehlgeburt erlitten hatte, wies das Jobcenter darauf hin, zukünftig nur noch die nach einem sog. „schlüssigen Konzept“ für eine Person ermittelte „angemessene Kaltmiete“ in Höhe von gut 250€ zu zahlen, sofern L. nicht ausreichende Bemühungen nachweise, die Unterkunftskosten zu reduzieren. Ab November 2013 übernahm das Jobcenter lediglich die Miete in „angemessener Höhe“ (monatlich knapp 50€ weniger als zuvor).

Die hiergegen gerichtete Klage - mit der L. geltend machte, sie habe sich im fraglichen Zeitraum aufgrund ihrer traumatischen Fehlgeburt nicht um einen Wohnungswechsel kümmern können - war erfolgreich: Es könne offen bleiben, ob das „schlüssige Konzept“ rechtmäßig sei. Denn das Jobcenter habe bereits deshalb die kompletten Unterkunftskosten zu übernehmen, weil es L. mit Verweis auf eine angemessene „Kaltmiete“ unzureichend über ihre Pflicht aufgeklärt habe, die Mietkosten zu senken. Nur wenn ein Hilfebedürftiger aber die Differenz zwischen tatsächlichem und dem laut Jobcenter angemessenem Mietpreis kenne, könne dieser entscheiden, welche Kostensenkungsmaßnahmen er ergreife (mit für ihn ggf. weitreichenden Folgen bis hin zum Verlust der bisherigen Wohnung als Lebensmittelpunkt).

Dieser Aufklärungs- und Warnfunktion genüge der missverständliche Hinweis auf eine angemessene „Kaltmiete“ jedoch nicht. Denn hierunter könne sowohl die Netto-Kaltmiete (Wohnraumkosten pro qm ohne Nebenkosten) als auch die Brutto-Kaltmiete (incl. „kalter Nebenkosten“ für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.) verstanden werden. Ohne einen Wert, der auch diese kalten Betriebskosten umfasse, könne eine Wohnungssuche aus Sicht eines Hartz IV-Empfängers aber nicht vernünftig betrieben werden, weil gerade diese Kosten einen ganz erheblichen Teil der Unterkunftskosten ausmachten. Dies gelte umso mehr, als die Jobcenter selbst bei Einhaltung der ihrer Auffassung nach angemessenen Netto-Kaltmiete nicht quasi „automatisch" die kalten Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernähmen - wie eine erhebliche Anzahl beim Sozialgericht anhängiger Verfahren zeige, in denen ausschließlich um die Übernahme dieser „kalten Nebenkosten“ gestritten werde. Az.: S 5 AS 204/14 (L. ./. Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall; Urteil vom 14. Dezember 2015 - Berufung wurde nicht zugelassen)

KPiD: Dánsko musí sdílet zodpovědnost za příval uprchlíků

Posted By: spravce 10. 4. 2016

Dokud Dánsko aktivně přispívá k vytváření toku uprchlíků, máme morální povinnost uprchlíkům pomáhat a ne přispívat k jejich utrpení. Dánsko musí vítat uprchlíky a zajišťovat, aby tu s nimi bylo důstojně nakládáno.

Po celou dobu od okamžiku, kdy příval uprchlíků začal vyžadovat vloni v létě naši pozornost, vláda, Sociální demokraté a ultrapravicová nacionalistická Lidová strana soutěží o zavádění co největšího množství omezení, aby způsobovali uprchlíkům potíže. Zakusili jsme spoustu nápadů. Životní dávky byly prudce sníženy; byl přijat ohavný „zákon o klenotech“; k opětovnému spojení rodiny může propříště dojít teprve po třech letech; uprchlíci jsou v zimním chladu ubytováni ve stanových táborech, místo aby byli ubytováni v prázdných domech; a v libanonských i jiných denících je vedena kampaň, odrazující potenciální uprchlíky od toho, aby se vydali do Dánska.

Kromě těchto útoků proti právům uprchlíkům temné síly navrhují, že by Dánsko mělo pracovat na snižování významu mezinárodních konvencí o uprchlících nebo by mělo odstoupit od jejich ratifikace. Takto si Dánsko může upevnit svou pověst coby jedna z celosvětově nejnepřátelštějších zemí vůči uprchlíkům.

Dánsko, díky spolupráci s NATO, USA, Evropskou unií a dalšími, nese velkou zodpovědnost za proud uprchlíků. Dánsko je aktivním účastníkem imperialistických válek, jež devastují země a nutí lidi utíkat: zatím válek v Iráku, Afghánistánu a Libyi. Donedávna Dánsko nevysílalo jednotky do Sýrie, ale naše podpora různých povstalců, bojujících proti demokraticky zvolené vládě v Sýrii, významně přispěla k trvání občanské války, jež uprchlíky stvořila. Minulý týden (první týden v březnu; pozn. překl.) parlamentní většina schválila vládní návrh na vyslání stíhaček F-16 a 400 dánských vojáků do Sýrie.

V současné době znamená největší hrozbu pro Sýrii, Irák i další místa Islámský stát (IS, ISIL). Přesně tentýž Islámský stát je podporovaný USA, členem NATO Tureckem a těsnými spojenci Spojených států v oblasti: Saúdskou Arábií, Bahrajnem a dalšími.

Dánsko musí v rámci OSN udělat mnohem víc, aby pomohlo uprchlíkům v táborech v zemích sousedících se Sýrií, především v Jordánsku a v Libanonu. Na poslední konferenci OSN o Sýrii dánská vláda přislíbila vložit do tohoto plánu 400 milionů dánských korun (cca 1,45 mld. Kč). Taková suma jen o trochu lepší než nic. Pro srovnání, Norsko vložilo 1,9 mld. NKR (cca 5,4 mld. Kč). Nebude-li následovat další pomoc uprchlíkům v Sýrii a sousedních zemích, následkem bude, že ještě více uprchlíků bude nuceno vydat se do severní Evropy. Stejný výsledek přinese rozhodnutí naší vlády drasticky seškrtat rozvojovou pomoc. Zoufalá chudoba způsobí, že v zemích jako Dánsko bude hledat lepší život stále víc lidí.

„Uprchlíky si nemůžeme dovolit“, tvrdí dutě ti, kteří jsou u moci. Ale zjevně si můžeme dovolit vydávat mnoho miliard na nové stíhačky, které, jakmile budou použity tak, jak je zamýšleno, zplodí ještě více uprchlíků. Také si můžeme dovolit svobodně konat daňové podvodníky, a můžeme si dovolit i zavádět daňové škrty. Peníze nemohou proud uprchlíků zastavit, ale mohou jim dát důstojnější život.

Problém uprchlíků nelze odstranit, dokud nebude odstraněn imperialismus.

ÚV Komunistické strany v Dánsku (KPiD)
www.solidnet.org
7. 3. 2016
(překlad Vladimír Sedláček)

Stoleté výročí Velikonočního povstání v Irsku

Posted By: spravce 12. 4. 2016

Velikonoce roku 2016 jsou významné jednou historickou a politickou událostí, která se před 100 lety stala v tehdy málo významné kolonii Velké Británie, v Irsku. Byl to útok Irského republikánského bratrstva na hlavní poštu v Dublinu, označovaný jako začátek Velikonočního povstání. Přestože toto povstání nebylo příliš dlouho úspěšné a jeho účastníci byli rychle poraženi a později popraveni, je tato akce počátkem aktivní části Irského boje za nezávislost a svobodu z koloniální nadvlády britského imperialismu, který zvláště v 19. století měl pro Irsko, jeho populaci a dělnickou třídu nedozírné důsledky.

Hladomor na přelomu století, kdy v rámci absence jakékoliv sociální politiky, snahy o záchranu a totálního sociálního darwinismu vedla k smrti v rámci tzv. bramborového viktoriánského hladomoru, kdy irští chudí zemědělci skončili vlivem spojování statků do velkostatků na malých kamenitých políčkách, která je ve chvíli špatné úrody nedokázala jakýmkoliv způsobem uživit. Hladomor vedl k masovému exodu z ostrova, přičemž do dnešní doby se nevyrovnal počet obyvatel z období do roku 1847. Irští uprchlíci se usadili v chudých předměstích a ghettech jak za oceánem, tak na ostrově Velká Británie.

Zde se v Glasgow v ghettu Little Ireland narodil jeden z organizátorů právě této události James Connolly, který přestože nemohl kvůli svému třídnímu původu absolvovat vyšší vzdělání, dokázal se samovzdělat v irské historii. Connolly vždy považoval věc irské nezávislosti za integrální součást vítězství socialismu, přičemž podotkl v roce 1897: „Pokud odstraníte Anglickou armádu a vyvěsíte zelenou vlajku nad Dublinským hradem, ale vaše zřízení nebude socialistickou republikou, vaše snažení přijde vniveč. Anglie vám stále povládne – skrze své kapitalisty, skrze své velkostatkáře, skrze své finančníky.“

Samotné irské hnutí za národní osvobození bylo vždy spojeno s třídním bojem dělnické třídy jako např. v událostech roku 1913 během generální stávky pod vedením odborového vůdce Jima Larkina, která ochromila celý Dublin. Irští revoluční socialisté jako jedni z mála odmítali ve jménu britského monarchy a impéria umírat v zákopové válce proti jiným proletářům v řadách armád Německého císařství či Osmanské říše. Výrazný socialistický vliv můžeme spatřovat ve Vyhlášení Irské republiky, které mimo suverenitu a právo národa na sebeurčení deklarovalo právo Irské republiky na celkové a úplné vlastnictví majetku na území ostrova od zahraničního kapitálu a snahu o rovné postavení a rozvoj celého irského obyvatelstva.

Samotné povstání mělo svojí ráznou akcí vliv i na socialistické revolucionáře po celé Evropě. V. I. Lenin ji jako hrdinný čin a výbuch, který zatřásl britským imperialismem, hájil před jinými, kteří považovali tento čin jen jako jakýsi neomalený pokus o puč. RSFSR byla taktéž první zemí, která Irskou republiku (fungující jako podzemní, guerillová vládu během války s Brity) v roce 1918 uznala. Dělnický vliv v boji o nezávislost se objevil i v pozdějším období v tzv. Limerickém sovětu, kdy se dělníci postavili zradě části irských politických představitelů vůči britské vládě v rámci tzv. Anglo-irské smlouvy, která dávala Irsku postavení pouze dominia a jež rozdělila ostrov vedví a vytvořila území Severního Irska, kde zůstala část katolického obyvatelstva pod trvalou nadvládou protestantů. Část členů Irské republikánské armády se během 30. let účastnila Interbrigád na straně Republiky právě v jednotce pojmenované po Jamesovi Connollym.

10 jours d'autodéfense populaire à Toulouse !

Du vendredi 15 au dimanche 24 Avril 2016 au Centre Social Autogéré à Toulouse

Depuis presque 5 ans, nous, membres de la CREA (Campagne de Réquisition, d’Entraide et d’Autogestion) réquisitionnons des bâtiments vides privés et publics pour nous loger, nous organiser, vivre selon nos propres besoins et avec nos propres moyens. Nous refusons de voir une ville se transformer selon les désirs des riches et y voir les intérêts financiers mener la guerre aux pauvres. (...) l'appel en entier ICI

Vendredi 15 avril :

• De 14 à 17h – Centre Social Autogéré (CSA) - Accueil et répartition des tâches collectives
• 17h – CSA – Assemblée Générale d’Ouverture des 10 Jours
• 19h – CSA – Cantine populaire
• 20h30 – CSA – Concert : Embuscade Master Pils (chants marins révolutionnaire – Toulouse), la Collectore (fanfare – Bordeaux), Punk Haine Roll (punk – Toulouse) + DJ Set jusqu’à 1h !

Samedi 16 avril :

Journée autour des luttes des migrants

• 10h – CSA – Tatoo Circus (prix libre, fin à 20h)
• 12h – Chapelle – Cantine populaire
• 14h – Place Arnaud Bernard – Journée organisée par la Clime, le Collectif Etrangers Malades, la CLIC (cercle des voisins de Cornebarrieu…), la CREA … Au programme : ateliers d’autodéfense juridique (en présence de juristes et de traducteurs), guichet préfecture, quizz, info-kiosk, atelier préjugés, stand de présentation de divers collectifs, débat mouvant, animations pour les enfants, juke box vivant…
• 18h – Chorale La Canaille du Midi
• 19h – Place Arnaud Bernard – Barbecue populaire (préparée par la CLIME/CEM)
• 19h – Place Arnaud Bernard – Concert : groupe de Chaabi (Toulouse), , Aman Aman (musique anatolie – Marseille/Cevennes), Ladja (rap – Marseille) et Black Mir Selekta (DJ Set)

Dimanche 17 avril :

Journée internationale des prisonniers palestiniens ! Campagne de soutien avec le Palestian Youth Center

• 10h – CSA – Tatoo Circus (prix libre, fin à 20h)
• 12h – La Chapelle – Cantine populaire (preparée par Coup Pour Coup 31)
• 12h – La Chapelle – La Chapelle – Exposition, cellograff, discussions, intervenants, atelier écriture aux prisonnierEs
• 16h – La Chapelle – Projections : “Ça suffit on rentre !” (25min)
• 17h – La Chapelle – Atelier sérigraphie ! Ramène ton t-shirt !
• 19h – La Chapelle – Cantine populaire
• 19h30 – La Chapelle – Petit concert groupe de musique Kabyle

Lundi 18 avril :

Journée autour de la gentrification et lutte des ZAD

• 10h – CSA – Petit déj
• 11h – CSA – Projection “La Resistance respire”
• 12h30 – CSA – Cantine populaire
• 12h30 – CSA – Emission Front du Lundi en direct
• 14h – CSA – Discussion autour de la répression sur les ZAD avec ZAD 31 et un collectif du Tarn qui abordera les questions des milices anti-zadistes
• 15h – CSA – Projection de « Le vent de la révolte » d’Alessi dell’Umbria, autour de la lutte contre le mégaprojet d’éoliennes au Mexique suivit d’une discussion, avec notamment L’Amassada qui parle des problématiques de l’éolienne en Aveyron
• 18h – CSA – Discussion avec le collectif Via de Leone, Attiéké, des habitants du quartier de Belfort – Intervention d’ESMA sur le processus de gentrification à Toulouse.
• 19h – CSA – Cantine populaire
• 20h – CSA –Projection du documentaire “Paris Grand Capital” de F. Lathullière, sur la restructuration urbaine des anciennes banlieues « rouges » de Paris et les résistances populaires. En présence du réalisateur.
• 22h – CSA – Soirée guinguette et bal avec Gomazio Trad !

Mardi 19 avril :

Luttes féministes, LGBT, santé communautaire, anti-psychiatrie

• 10h – CSA – Systema (art martial russe) en non mixité.
• 10h – 16 rue Fenelon, Metro Borderouge – Atelier mécanique non-mixte (toute la journée) https://meca31.noblogs.org/
• 12h – CSA – Cantine populaire
• 14h – CSA – Atelier herboristerie
• 15h30 – CSA – Discussion sur le polyamour & relations affectives en non mixité
• 16h30 – CSA – Projection du documentaire “Live Nude Girls Unite”, suivit d’un débat animé par le STRASS de Toulouse.
• 19h – CSA – Cantine populaire
• 20h – CSA – Discussion autour de la folie et de notre rapport à la psychiatrie animé par le collectif Anti-psy et le SAS (Santé Active Solidaire)
• 22h – CSA – MyMitchelle en showcase !

Mercredi 20 avril :

Thématiques autour du logement et des squats + anti-rép administrative, et journée enfant !

• 11h – CSA – Atelier traduction (de brochures, d’articles,…), de l’importance des traductions dans nos luttes
• 11h – CSA – Autodéfense collective face aux contrôles de l’administration avec le Cafca (collectif d’autodéfense face aux contrôles de l’administration) et le collectif “On veut pas la boucler”
• 12h30 – CSA – Cantine populaire
• 14h – CSA – Animations pour les enfants : chamboule-tout, chasse aux trésors, pêche au canard, maquillage…
• 14h – CSA – Journée organisée par la CREA : expo photos, témoignages audio et vidéos, projections de vidéos, dessins d’enfants…
• 14h – CSA – Atelier partage des savoirs faire (présence de traducteurs)
• 15h30 – CSA – La CREA c’est quoi ? Retour sur 5 ans de lutte
• 17h – CSA – Atelier boxe pour enfants/ou pas
• 17h30 – CSA – Discussion sur les Caisses Anti-Répression
• 19h – CSA – Cantine populaire
• 20h – CSA – Gâteau d’Anniversaire des 5 ans de la CREA et spectacle des enfants !
• 20h – CSA – Chorale L’Ebranleuse !
• 21h – CSA – Grand loto de la CREA

Jeudi 21 avril :

Journée anti-carcérale

• 11h – Projection d’un documentaire sur l’ouverture d’un CRA en Belgique “Point.s de Fissures”
• 12h – CSA – Cantine populaire
• 13h30 – CSA – De la prison à l’HP, animé par le collectif Anti-psy
• 15h – CSA – Atelier : Lutte contre les dominations orales dans les assemblées anti-autoritaires
• 16h – CSA – Présentation de journal El Canero (luttes prisonniers Mexique), lecture, projection (Les 3 Passants)
• 17h – CSA – Ateliers Soutien aux longues peines et sur l’entraide Solidarité juridique pour les personnes incarcérées (Perce-Pierre et Kamelibre, deux collectifs de Marseille)
• 19h – CSA – Cantine populaire
• 19h – CSA – Emission Bruits de Tole en direct
• 20h – CSA – Présentation du dernier journal de L’Envolée “Ça fait 20 ans …” discussion les peines infinies et les peines intérieures, à travers des récits et présentation de loi contre la criminalité organisée (L’Envolée) + Témoignage de vécu en centre de détention ou en centre de rétention (CREA) + en présence de Jann-Marc Rouillan
• 22h – CSA – Petit set de LYA, rap – Toulouse

Vendredi 22 avril :

Quartiers populaires, violences policières, islamophobie

• 11h – CSA – Atelier : construire un réseau de contre enquête populaire sur la répression
• 12h – CSA – Cantine populaire
• 14h – CSA – Conférence sur la répression actuelle en Espagne (Collectif Soutien Espagne Toulouse)
• 15h – CSA – Discussion avec le Collectif Angles Morts, Urgence Notre Police Assasine, FUIQP, Collectif des blessé-es par la police, Comité Vérité et Justice, ESMA et Djamal (+ une projection)
• 19h30 – Mix-Art Myrys – Cantine populaire
• 20h30 – Mix-Art Myrys – Concerts : Cerna (hip-hop – Ariege), Sitou Koudadjé & Koffi Anani (Dangereux Dinosaures – rap – Paris), Première ligne (hip-hop 93 ! indépendant – Paris) et Yeahman ! (DJ set)

Samedi 23 avril :

• 10h – CSA – Atelier auto-défense numérique
• 12h – CSA – Cantine populaire
• 14h – Toulouse – Manif’ convivial
• 18h – Le Hangar – Présentation du livre “Guide d’autodéfense juridique : Face à la police / face à la justice” par le collectif Cadecol.
• 19h30 – Le Hangar – Cantine populaire
• 20h30 – Le Hangar – Concert : El Communero (chant révolutionnaire espagnol – Toulouse), Faux Départ (punk rock – Lyon), Bernays Propaganda (indie, electro new-wave – Skopje, Macédoine )

Dimanche 24 avril :

Journée consacrée au mouvement social et bilan

• 12h – CSA – Cantine populaire
• 15h – ? – Action.
• 18h – CSA – Débrief, bilan
• 19h – CSA – Repas de fin

PEGIDA in Dresden: Wir ticken hier anders…

Vielleicht wurde die so genannte Pegida-Bewegung in Dresden nach ihrer Spaltung im Januar des Jahres von den Medien zu schnell totgesagt. Nachdem im Internet ein Foto des Pegida-Anführers Lutz Bachmann aufgetaucht war, trat dieser Mitte Januar bekanntermaßen als Vereinsvorsitzender der Pegida zurück. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen…“, erklärte er damals. Doch nach nur knapp vier Wochen war er wieder da. In einer Versammlung der verbliebenen sechs Pegida-Vereinsmitglieder wurde er wieder zum ersten Vorsitzenden gewählt. Und seither hetzt er wieder und macht mit seiner Anhängerschaft so genannte Montagsspaziergänge durch die Dresdner Altstadt. Bei der 17. Pegida-Demonstration am 2. März waren es, nach Polizeiangaben, wieder mehr als 6000 Teilnehmer, nachdem es eine Woche zuvor „nur“ 4.800 waren. Bachmann sprach sogar von 10.000. Es ist unerheblich, welche Zahl nun wirklich stimmt. Fakt ist, dass der Spuk noch andauern wird, selbst wenn, wie das jetzt der Fall ist, das mediale Echo geringer wird.
Wenn es nach Bachmann geht, soll der März „unser Monat werden“. Und deshalb rief Bachmann bei besagter Kundgebung seine Anhänger dazu auf, dass jeder der Anwesenden nächste Woche wieder einen weiteren mitbringen möge, damit „wir die da oben so richtig in den Arsch treten können“.
Trotz des aktuellen Erfolges wird die Bewegung auf Dauer keinen Bestand haben. Dazu ist sie im Moment zu isoliert. Ihr Aktionsradius beschränkt sich im Grunde allein auf Dresden. Auch ihre Forderungen sind nicht plausibel. Diese sind zum Teil bereits Programm der etablierten Parteien oder sogar bereits umgesetzt. Auf den Veranstaltungen von Pegida hört man neben der allgemeinen Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber im Wesentlichen sechs Forderungspunkte, wenn man diese überhaupt als Forderungen bezeichnen kann. So wollen sie die gesetzliche qualitative Zuwanderung von Ausländern und deren Integrationspflicht. Sie wollen ein Einreiseverbot für Dschihadisten; mehr Geld für die Polizei und ein gutes Verhältnis zu Russland. Und schließlich wollen sie direkte Demokratie und Volksentscheide, um auf „die da oben“ konkret Einfluss nehmen zu können. Diese sechs Punkte sind nichts anderes als ein konfuser Katalog von „Jetzt wünsch dir was“! Trotzdem mobilisiert Pegida mit diesen Plattheiten Woche für Woche Tausende. Aber wie schon erwähnt, gelingt ihr das im Grunde nur in dieser Stadt. Die Versuche, außerhalb von Dresden ähnliches zu etablieren, scheiterte bislang am demokratischen Widerstand der Menschen.
Nur in Dresden erreicht die Pegida also eine nennenswerte hohe Beteiligung an ihren Veranstaltungen. Drei Viertel der Teilnehmer sind nach einer Untersuchung von Wissenschaftlern der TU Dresden zwischen 40 und 59 Jahre alt. Geschlecht: mehrheitlich männlich. Die Teilnehmer sollen zu 36 Prozent aus Dresden kommen und weitere 38 Prozent aus anderen sächsischen Städten und Gemeinden. Inzwischen gibt es auch einen ausgeprägten Demo-Tourismus. Wie die Fahnen und Transparente zeigen, kommen reaktionäre Dumpfbacken aus allen Teilen der Republik: aus Hamburg, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Selbst norwegische und schwedische Fahnen waren zu sehen. Aber trotzdem, getragen wird die Bewegung hauptsächlich von Sachsen und das sind in ihrem Kern Dresdner. Und da stellt sich schon die Frage, was in Dresden anders ist als anderswo.
Soziologen, Psychologen, Politologen und Journalisten rätseln und versuchen zu analysieren, warum gerade Dresden ein so hohes Potential für eine rechte politische Mobilisierung hat. Sie kommen bei ihren Bemühungen auf eine ganze Reihe von Faktoren, die in der Summe zu diesem Ergebnis führen, aber plausibel sind sie im Einzelnen nicht.

Dresdens Opfermythos
Dresden hat den Nimbus, etwas „Besonderes“ zu sein. Diesen Ruf pflegte man in der Stadt, begonnen mit der Bombardierung am 13. Februar 1945 bis heute. Dabei spielen die jährlichen Gedenkfeiern an die barbarische Zerstörung der Stadt eine nicht unerhebliche Rolle. Es entstand ein Opfermythos, in dessen Zentrum die von den Faschisten in die Welt gesetzte Zahl von mehr als 100.000 Bombentoten stand. Goebbels sprach nach dem Angriff sogar von 200.000 Toten. Er wollte damit die letzten Reserven des in Agonie liegenden deutschen Faschismus mobilisieren. Auch in der DDR wurde mit dem beginnenden kalten Krieg an diesem Mythos mehr oder weniger festgehalten. Hier hatte er die Funktion, die antiimperialistische Politik des sozialistischen Lagers zu unterstützen. Erst in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es durch eine Historikerkommission zur Richtigstellung der Zahlen. Danach kamen bei den Bombenangriffen circa 25.00 Menschen ums Leben. Immer noch eine ungeheuerliche Zahl, aber Dresden verlor mit dieser Zahl seine Opfer-Sonderstellung im faschistischen zweiten Weltkrieg. Das änderte allerdings nichts an den jährlichen Trauer-Ritualen der Stadt mit Kranzniederlegungen auf dem Heidefriedhof (dort sind die meisten Opfer des Angriffs begraben), unter Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der örtlichen Parteienvertreter. Auch die NPD und deren gesamte Landtagsfraktion standen, solange sie im sächsischen Landtag vertreten war, offiziell mit dabei.
Das Dresdner Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer, das den Widerstand gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche anlässlich der Bombardierung Dresdens und auch jetzt die Widerstandsaktionen gegen Pegida organisiert, stellt sich seit vielen Jahren gegen diesen Mythos, den die Nazis und andere Reaktionäre für ihre Ziele instrumentalisieren. Mit einem so genannten „Mahngang Täterspuren“ demonstriert das Bündnis an den Orten, an denen nazistische Organisationen ihre verbrecherische Politik organisiert hatten. Tausende nehmen jedes Jahr an den Mahngängen teil, bevor sie dann im Anschluss versuchen, die Nazidemo zu blockieren. Das gelang in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße.
In einem offenen Brief an Bundespräsident Gauck anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt (Gauck besuchte aus diesem Anlass Dresden) schreibt das Bündnis :
„Der in Dresden offiziell gepflegte Opfermythos lieferte und liefert den perfekten Nährboden für jegliche Veranstaltungen dieser Art. Die Stadt sprach nie gern darüber, dass die Garnisonsstadt Dresden ein wesentlicher Teil von Nazideutschland und keine unschuldige Kunst- und Kulturstadt war. Vergessen waren die Geschichte von Taten und Täter_innen, Rassenwahn und Antisemitismus, Denunziation und Verfolgung, Zwangsarbeit und Rüstungsproduktion. Erst mit dem seit 2011 jährlich stattfindenden Mahngang ‚Täterspuren‘ haben wir, das Bündnis Dresden Nazifrei, gemeinsam mit tausenden Menschen die Forderung auf die Straße gebracht, dem Geschichtsrevisionismus in Dresden ein Ende zu bereiten“.

Antifa nicht gern gesehen
Die konservativen Stadtoberen und die sächsische Justiz sehen das Bündnis nicht gerne. Blockaden von Naziaufzügen werden bekämpft und man macht alles, um die Aktionen des Bündnisses Dresden Nazifrei zu behindern oder, noch besser, zu verhindern. So wird regelmäßig von der Stadt die Anmeldung der Nazidemo und deren Routenverlauf geheim gehalten. Stattdessen setzt man eine Menschenkette um die Altstadt der Blockade entgegen. Die OB Helma Orosz versteifte sich vor einigen Jahren zu der lächerlichen Behauptung, die Menschenkette hätte die Nazis von ihrem Aufmarsch abgehalten. Dabei war es unübersehbar, dass es die tausenden blockierenden Demonstranten waren, die den Marsch der Nazis unmöglich machten.
An diesem 13. und 14. Februar jährte sich die Bombardierung Dresdens zum 70sten Mal. Es war deshalb mit besonders vielen braunen Aktivitäten zu rechnen. Doch die Nazis blieben erst einmal passiv. An den eigentlichen Jahrestagen geschah von ihrer Seite gar nichts. Offensichtlich trauten sie sich nicht am eigentlichen Termin der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Der Grund: in den zurückliegenden Jahren hatten sie immer wieder negative Erfahrungen mit den Gegendemonstranten gemacht, die sie nicht marschieren ließen.
So wäre es für die Nazis auch in diesem Jahr wieder zu einer Niederlage gekommen. Um das zu vermeiden, gaben sie ihre Aufmarschabsicht und den Termin der Öffentlichkeit bis zuletzt nicht bekannt (der Termin muss bekannt gewesen sein, aber die Stadt hielt ihn offensichtlich geheim). Dann aber kam für die Öffentlichkeit die Überraschung. Die Nazis hatten den Aufmarsch auf den 15. Februar verlegt. So gelang es ihnen in diesem Jahr mit 500 Personen durch Dresdens Straßen zu ziehen. Eine ausreichende Gegenmobilisierung war kurzfristig für Dresden Nazifrei nicht mehr möglich. Trotzdem war es für die Nazis kein Sieg. Sie marschierten zwar, aber nur weil sie tricksten! Und sie marschierten nicht an diesem 70. Jahrestag!

Nicht die Nazis – die Antifa wird in Dresden bekämpft.
In den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen am 13./14. Februar immer wieder Schlagzeilen in den Medien erzeugt. Nicht zuletzt durch das repressive Vorgehen der Dresdner Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft gegen antifaschistische Demonstranten. So wurde bundesweit der Fall des Jenaer Jugendpfarrer Lothar König bekannt. Ihm wurde vorgeworfen, über seinen Lautsprecherwagen zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Seit 2011 zog sich das juristische Verfahren gegen König hin, das vor kurzem eingestellt wurde. Dazu erklärte Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei“: „Diese Einstellung ist in Wirklichkeit die Kapitulationserklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft in einer mehrjährigen Justizposse! Hier wurden über Jahre Unsummen an Steuergeld verschwendet, um einen offensichtlich Unschuldigen, einen engagierten Demokraten und Antifaschisten zu kriminalisieren – zur Abschreckung, aus politischer Motivation und reiner juristischer Willkür!“. Ein weiterer Fall, der Wellen schlagen wird, ist der von Bodo Rammelow, des neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Gegen ihn hat das Amtsgericht Dresden die Aufhebung der Immunität beantragt wegen seiner Beteiligung an der Blockade einer Nazi-Versammlung in Dresden im Jahre 2010. Ende Januar des Jahres folgte der Thüringer Landtag der Forderung des Dresdner Amtsgerichtes und hob seine Immunität auf, nachdem Ramelow selbst um den Schritt gebeten hatte. Es wird interessant werden, wie sich dieser Fall weiterentwickelt. Auf jeden Fall zeigen die beiden exemplarische Vorgänge, denen sich weitere anfügen ließen, dass für die sächsischen Behörden, die Landesregierung und die Justiz der Feind „links“ steht. Deshalb lässt man hin und wieder auch „fünfe einmal gerade sein“ und ordnet wie 2011 die flächendeckende Funkzellenabfrage an, bei der alle Handydaten der Antifa-Demo erfasst, gespeichert und (wahrscheinlich auch) ausgewertet wurden, oder verbietet kurzerhand, wie jetzt im Januar geschehen, alle Demonstrationen im Zusammenhang mit den Pegida-Aktivitäten.

Konservativer Mief
In diesem, von den Konservativen geschaffenen politischen Klima sehen viele Analysten eine Ursache für den Pegida-Aufschwung. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdner Stadtrat stellt in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung fest: „Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt“. Und in der Tat, in kaum einem anderen Bundesland ist das reaktionäre Potential so hoch wie in Sachsen. Bei der Landtagswahl am 31. August vergangenen Jahres stimmten 160.000 Menschen (9,7 Prozent) für die AfD und zusätzlich 81.000 (4,9 Prozent) für die NPD. Das sind zusammen über 240.000 Menschen. Die CDU erreichte fast 40 Prozent der Stimmen. Alleine in Dresden bekam bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 die NPD 18.341 Stimmen und die AfD 46.309 Stimmen. Das entspricht 2,8 und 7,0 Prozent. Die reaktionäre Basis für die Pegida ist in der Bevölkerung Dresdens also da. Aber das Abstimmungsverhalten bei Wahlen erklärt nicht alles. Sicherlich gibt es eine ausgeprägte Ausländer- und Islamfeindlichkeit unter der Bevölkerung, sonst gäbe es die Pegida nicht. Aber sie ist sicher nicht wesentlich ausgeprägter als in anderen ost- und westdeutschen Bundesländern. Das zeigt eine Umfrage von YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE im Dezember. Danach unterstützen 29 Prozent der befragten Bundesbürger die Pegida-Proteste in Dresden und knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gibt an, Verständnis für diese Demonstrationen zu haben. Auch antworteten insgesamt 59 Prozent der Befragten, Deutschland nehme „deutlich zu viele“ (30 Prozent) oder „eher zu viele“ (29 Prozent) auf. Besonders problematisch bewertet wird die Zahl der Flüchtlinge von den Menschen in den Altersklassen zwischen 25 und 54. Natürlich müssen Umfragen im Hinblick auf ihre Richtigkeit mit Vorsicht betrachtet werden. Und es gibt auch nicht nur diese Umfrage. Andere weisen niedrigere Zustimmungswerte für die Pegida aus. Aber in der Tendenz weisen sie alle in die gleiche Richtung: das Potential für eine reaktionäre Bewegung und Politik in Deutschland ist riesig. Den konservativen und reaktionären Mief gibt es bundesweit!

Die Pegida-Versteher
Das erkennen auch zunehmend die etablierten Parteien und reagieren, je nach der eigenen Selbstverortung, von „aufgescheucht“, „zurückweisend“ bis „sich anbiedernd“. Besonders die CDU steht vor einem großen Problem. Jetzt hat sie neben der AfD, die sie von rechts unter Druck setzt, auch noch die Pegida an der Backe. Besonders in Sachsen ist das für sie schwierig. In der sächsischen CDU, sowohl in der Mitglied- als auch der Wählerschaft, gibt es nicht viel Ablehnung zu dem kruden Forderungsmischmasch der Pegida. Das weiß auch der Ministerpräsident Tillich: ein großer Teil der Pegida-Sympathisanten kommt aus dem eigenen Klientel. Deshalb das große Verständnis für die Pegidaisten und die Warnung der CDU-Landtagsfraktion, nur ja nicht die Demonstranten zu diskreditieren, vielmehr ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Versteher der Pegida gibt es deshalb viele. Sie alle nehmen angeblich „berechtigte Sorgen“ von „ganz normalen Leuten“ wahr, bei denen es sich durchaus nicht um Ausländerfeinde handle und schon gar nicht um „Rechtsextremisten“. Deshalb will man auf die Pegida-Anhänger zugehen, in einen Dialog mit ihnen kommen. Das gilt allerdings nicht für deren Führung. Hier gab es die kategorische Ablehnung der Landesregierung, mit denen zu sprechen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig wendete sich anfangs besonders scharf gegen Pegida. Die Anführer der Pegida, Bachmann und Co. bezeichnete Ulbig als Rattenfänger. Anfang Februar kommt aber zu Tage, dass sich Ulbig heimlich mit Pegida-Anführern getroffen hat. Die Sächsische Zeitung schreibt dazu: „Dann geht er (Ulbig) her und spricht an einem geheimen Ort, hinter verschlossenen Türen mit zwei Personen aus der Pegida-Führung. Er habe nicht inhaltlich über ihre Forderungen gesprochen, sondern an die Verantwortung der Frau Örtel appelliert, die sie als Veranstalter von solchen Demonstrationen trage. Was wirklich stattfand, bleibt im Dunkeln. Nur soviel ist sichtbar: Ulbig tritt bei der OB-Wahl(in Dresden) im Juni des Jahres an. Da scheint es aus seiner Sicht schon nützlich, mit der Pegida ins Gespräch zu kommen“. In opportunistischem Verhalten steht MP Tillich seinem Innenminister in nichts nach. In einem Interview in der Welt am Sonntag lässt er den Satz fallen, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. Damit stellt sich die einstige DDR-Blockflöte Tillich gegen seine Kanzlerin, die kurz zuvor meinte, dass der Islam durchaus zu Deutschland gehöre. In der sächsischen Staatskanzlei muss man aktuell schon sehr verzweifelt sein. Der Kniefall des Ministerpräsidenten aber wird von Pegida gerne angenommen. Triumphierend verkündigte Kathrin Oertel auf der Kundgebung am 25. Januar des Jahres: „Wir haben es geschafft, dass die Politik über unsere Themen redet“.

„Lichtelläufe“ in Schneeberg
Überrascht hätte man in der Staatsregierung nicht sein müssen, dass sich fremdenfeindliche Zusammenrottungen bilden. Im Dezember 2013 begannen die Proteste gegen Asylbewerber in Schneeberg, einer kleinen Stadt mit 15.000 Einwohnern im Vogtland, in der Nähe zur bayerischen Grenze. Dort befindet sich in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne das Asylbewerberheim, das 2010 zu einer Zweigstelle der Chemnitzer Erstaufnahme gemacht wurde. Das Heim war zwischenzeitlich geschlossen, wurde aber im September 2013 von der Landesdirektion wieder geöffnet. Rund 250 Flüchtlinge, hauptsächlich Tschetschenen, wurden kurzfristig dorthin gebracht und leben inzwischen dort.
Im Oktober 2013 dann beginnen die fremdenfeindlichen Aktionen der Rechten mit einem Flashmob, an dem 50 Personen teilnehmen. Weitere vier Demos folgen bis Dezember, wobei die Teilnehmerzahlen auf bis zu 1.800 anwachsen. Sie veranstalten so genannte Lichtelläufe, das heißt, im Schein von Fackeln ziehen die Ausländerfeinde durch die Stadt und brüllen Parolen wie, „Schneeberg wehrt sich“, „Nein zum Heim“ und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Auch sind, wie jetzt bei Pegida in Dresden, die Wir-sind-das-Volk-Sprechchöre zu hören. Im Januar 2014 schließlich bricht die Bewegung zusammen. Fast erscheinen einem die Schneeberger Vorkommnisse wie das Präludium zur Pegida-Bewegung ein Jahr später. Im Unterschied zu Dresden aber sind die „Lichtelläufe“ in Schneeberg eindeutig von der NPD organisiert. Organisator des Spuks ist der Kleingewerbetreibende Stefan Hartung. Er sitzt im benachbarten Bad Schlema im Gemeindrat und ist zudem noch Kreisrat im Erzgebirgskreis. In Dresden dagegen befinden sich in der Pegida-Führung mehrheitlich parteilose Figuren. Sie sind, wie in Schneeberg, der NPD-Hartung, kleine Gewerbetreibende, also typische Kleinbürger. Zum Teil sind sie auch verkrachte und, wie Bachmann, kriminelle Elemente.

Ganz normale Bürger?
Wer sind nun aber die Teilnehmer an den Pegida-Demonstartionen, die sich selbst weder als Rassisten noch als Faschisten sehen, sondern als ganz „normale Bürger“? Der Soziologe Dieter Rucht, vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, versuchte das herauszufinden. Er verteilte unter Pegida-Anhängern Fragebögen, die aber nur von wenigen beantwortet wurden. Das heißt, die Ergebnisse sind nicht repräsentativ. Trotzdem zeigen sie eine Tendenz auf. Die abgegebenen Fragebögen bestätigen eine deutliche Affinität der Teilnehmenden zu nationalistischen und chauvinistischen Denkmustern, wie sie auch von den Pegida-Organisatoren propagiert werden. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung stimmen die Befragten deutlich häufiger Aussagen zu, mit denen Merkmale wie Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gemessen werden. Bei Wahlen würden 89 Prozent die AfD unterstützen. Deshalb sieht der Brandenburger AfD-Vorsitzende Gauland zu Recht in der Pegida den „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Nach einer weiteren Studie der TU Dresden (ebenfalls nicht repräsentativ) ist der typische Pegida-Demonstrant „gut ausgebildet, gehört zur Mittelschicht, verdient gut und stammt aus Sachsen“. Aber auch diese Klassifizierung ist nicht sehr aussagekräftig. Für einen Betrachter von außen zeigen sich die Pegida-Teilnehmer als eine wütende Masse auf „die da oben“, in der jeder einen anderen politischen Vorgang kritisiert (oftmals berechtigte Kritik) und die geeint sind in ihrem diffusen Hass auf Ausländer, Asylbewerber und Islamgläubige und eben „die da oben“.

Angst vor gesellschaftlichem Abstieg
In der Arbeiterstimme Nr. 186 (Winter 2014) gingen wir im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die soziale Lage der Bevölkerung ein. Danach haben in den zurückliegenden 20 Jahren die Menschen viele negative Erfahrungen gemacht. In diesen Jahren ging es für die Mehrheit der Bevölkerung immer nur abwärts. Nichts wurde besser, aber vieles schlechter. Und es scheint auch so zu bleiben. Begonnen bei den Hartz-IV-Gesetzen bis zu drastischen Verschlechterungen der Bezüge zukünftiger Rentner und der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Wenn in der Studie der TU Dresden gesagt wird, der typische Pegida-Demonstrant „verdient gut“, so ist das relativ zu betrachten. In der BRD sind inzwischen 25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse prekär. In Ostdeutschland liegt dieser Prozentsatz noch deutlich höher. Noch immer gibt es ein hohes Einkommensgefälle zwischen West und Ost. Durch die Tarifflucht in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes liegt in vielen Betrieben die Entlohnung am Boden. Oftmals gibt es keine Betriebsräte oder die Betriebsräte sind von Geschäftsführungen in ihrem Sinne gesteuert. Löhne auf der Grundlage des Flächentarifvertrages sind heute die Ausnahme und nicht die Regel. Ein Beispiel verdeutlicht das bei Opel in Eisenach. Durch die Wiedereinführung der Nachtschicht soll es zu 400 Einstellungen kommen (unbefristet, befristet und Leiharbeitskräfte). Die Resonanz ließ nicht auf sich warten. Der Personalabteilung dort liegen tausende Bewerbungen für diese Stellen vor. Sicher alleine nur aus einem Grund: bei Opel wird nach Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt. Wenn die TU Dresden bei diesem Hintergrund zu dem Ergebnis kommt, dass der typische Pegida-Anhänger gut verdiene, so stimmt das schlichtweg nicht. Die Vergleiche werden von den Betroffenen zwischen Ost und West gezogen. Und zusammen mit der gemachten Erfahrung, dass nichts besser wird, sondern alles immer nur schlechter, entsteht Wut. Und diese wird von Pegida kanalisiert. Dort kann man sich vortrefflich abreagieren und nach denjenigen treten, denen es noch schlechter geht als einem selbst. Es ist das Verhalten des Kleinbürgers, der immer bestrebt ist gesellschaftlich aufzusteigen und gleichzeitig gequält wird von der Angst des gesellschaftlichen Abstiegs. Und leider ist dieses kleinbürgerliche Bewusstsein und Denken heute in großen Teilen der arbeitenden Klasse vorhanden. Das gilt besonders dort, wo in den Betrieben keinerlei politische Orientierung durch Gewerkschaften, Vertrauensleute und Betriebsräte vermittelt wird. Es gibt viele Betriebe, die gewerkschafts- bzw. betriebsratsfrei sind. Um schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen zu überwinden, sucht man sich dort meistens individuelle Wege. Der Weg des kollektiven, solidarischen Kampfes zur Durchsetzung der eigenen Interessen wird dagegen kaum beschritten.

Wenn es dem Bürger ans Geld geht wird er aktiv
Der Ruf Dresdens ist inzwischen ziemlich ramponiert. Die regelmäßigen Naziaufmärsche und „Pegida-Spaziergänge“, das feige und opportunistische Verhalten der Stadt-Oberen und Landespolitiker haben Dresden international negativ bekannt gemacht. Schon gibt es durch das US-Außenministerium Warnungen vor dem Besuch der Stadt. In der Geschäftswelt befürchtet man den Rückgang der Besucherzahlen und damit Umsatzeinbußen. Die Angst ist besonders im Tourismus-Geschäft groß, weil wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland inzwischen die russischen Touristen wegfallen (während der Weihnachtszeit landete täglich ein Sonderflug aus Moskau). Wenn es dem Bürger ans Geld geht, wird er aktiv. Von Privatinitiativen (Tourismusverband, City Management und anderen, die vom Tourismus leben) wird plötzlich „Weltoffenheit“ propagiert. Man organisiert Bürgerkonferenzen oder Konzerte. Wie zum Beispiel am 26. Januar, einem Montag. Das Konzert, getragen von hochkarätigen Künstlern und privat finanziert, richtet sich nicht explizit gegen Pegida, sondern steht für „Offen und bunt – Dresden für alle“. Prompt lässt Pegida den geplanten „Spaziergang“ ausfallen, um ihren Sympathisanten die Teilnahme an dem Konzert zu ermöglichen. Schließlich kamen rund 20.000 Besucher. Pegida alleine brachte zu diesem Zeitpunkt schon deutlich mehr Menschen auf die Beine. Die Stadt selbst reagiert auf solche Aktivitäten lediglich mit wohlwollender Zurkenntnisnahme. Eigene Initiativen gibt es nicht. Die Oberbürgerin Orosz meinte in der Sächsischen Zeitung lediglich: „Pegida repräsentiert nicht die Stadt. Weil wir anders ticken. Weil wir für Weltoffenheit und Internationalität, für Diskussion und Miteinander stehen“. Das sieht ein Großteil der Einwohnerschaft aber offensichtlich anders. Aber das ist genau die Art und Weise, wie die Konservativen in Dresden solche Probleme behandeln – ignorieren, passiv bleiben und die Stadt schönreden. Die Sächsische Zeitung stellt, wie andere Medien auch, die Frage, was in Dresden eigentlich anders läuft. Sie kommt zu der Antwort, die sicher ein Teil der Wahrheit ist: „… Stadt und Land[geben] dem Affen des Lokal- und Regionalpatriotismus pausenlos Zucker. Sie schmeicheln und streicheln die Untertanenseele mit immerwährenden Bekundungen, Sachsen und Dresden seien das Beste, Tollste, Größte, was sich nur denken lässt.“

Pegida – ein Alarmsignal
Ungeachtet der Frage, wie lange in Dresden Pegida noch Zustrom hat, wann und ob sie zerfällt, ist festzustellen, dass die Pegida ein beunruhigendes gesellschaftliches Alarmsignal ist, das weit über Dresden hinausgeht. Sie ist die reaktionäre Antwort auf die andauernde Aushöhlung demokratischer Rechte und sozialer Standards und die anhaltende Kriegstreiberei. Zunehmend werden die politischen Fehlentwicklungen sichtbar. Die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik wird immer geringer und gleichzeitig schwindet die Legitimität der Parlamente, wenn nur noch die Hälfte der Bürger an Wahlen teilnimmt. Gewinner werden reaktionäre und faschistische Parteien sein. Bei den Europa- und Landtagswahlen in Ostdeutschland ist der Trend sichtbar geworden. Und er wird sich fortsetzen, insbesondere wenn es zu konjunkturellen Einbrüchen kommt und die Krise offen ausbricht. Dagegenwirken können nur die linken Kräfte, die der abhängig beschäftigten Mehrheit im Lande eine wirkliche Orientierung geben können. Dazu gehört auch, Pegida als fünfte Kolonne des Kapitals zu entlarven. Deren Islam- und Fremdenfeindlichkeit hat die Funktion, von den wirklichen gesellschaftlichen Fragen abzulenken. Der Parteivorstand der PdL beschloss als Antwort auf Pegida am 24.Januar, „eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit“ zu initiieren. Man muss gespannt sein, was geschieht. Nur wenn es gelingt, die Lufthoheit des Neoliberalismus zu brechen und die wirklich relevanten Fragen zu stellen, wie die Verteilungs- und die Eigentumsfrage, kann es zu einer breiten Unterstützung einer alternativen Politik kommen, die die reaktionären Bewegungen austrocknet.

Dresden 8. März 2015