Abschuss eines russischen Jagdbombers verschärft Lage im Nahen Osten

Die abgeschossene russische Suchoi kurz vor der Detonation am Boden (foto: screenshot "euronews")

25.11.15 - Gestern morgen wurde ein russischer Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 von der türkischen Luftwaffe an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen. Laut türkischen Angaben habe der Jagdbomber den türkischen Luftraum verletzt und auf zehnfache Warnung hin nicht reagiert. Von den beiden Piloten wurde einer von der syrischen Armee gerettet, der andere laut russischen Meldungen getötet. Die russische Regierung widersprach den Angaben der Türkei und der NATO. Auch der überlebende Pilot bestritt, dass er gewarnt wurde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Türkei eine "geplante Provokation" und die Schaffung eines "Hinterhalts" vor.
Der Vorfall zeigt auf jeden Fall, wie schnell es in der angespannten Lage in Syrien und im Irak mit Bomber- und Lenkwaffeneinsätzen von immer mehr Großmächten zu einer unmittelbaren Konfrontation der imperialistischen Staaten kommen kann. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit "ernsthaften Konsequenzen" für die russisch-türkischen Beziehungen und der russische Außenminister sagte seinen für heute geplanten Türkei-Besuch ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow schränkte ein, Putin habe "nicht über irgendwelche militärischen Folgen gesprochen", aber es sei klar, "dass es unausweichlich Folgen geben muss".
Der Abschuss des russischen Bombers ist Ausdruck der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche in der Region. Die Türkei ist ein aufstrebendes imperialistisches Land mit regionalem Machtanspruch. Diesen will es gegen den kurdischen Befreiungskampf und das von Russland unterstützte Assad-Regime durchsetzen. Russland will dagegen seinen Einfluss in der geostrategisch wichtigen Region einschließlich seines einzigen Militärstützpunkts am Mittelmeer verteidigen und ausbauen.
Es läuft den Interessen der Erdogan-Regierung zuwider, dass es zuletzt wieder eine deutliche Annäherung sowohl der führenden EU-Mächten als auch der USA mit Russland gab. Diese zielte darauf ab, das Vorgehen gegen den faschistischen IS zu koordinieren und eine Lösung zur imperialistischen Befriedung Syriens zu finden. Eine solche Befriedung kann es nur geben, wenn der IS militärisch besiegt wird. Daran wiederum hat die Türkei kein Interesse, die beim Sturz Assads maßgeblich auf die Karte des IS setzt und ihn dazu immer wieder unter anderem mit Waffen und Ölkäufen unterstützt hat (siehe "rf-news"-Kurzmeldung).
Wenn Putin den Abschuss des Jagdbombers als "Stoß in den Rücken, begangen von Helfershelfern von Terroristen" anprangert, ist das jedoch geheuchelt. Arbeitet doch auch seine Regierung mit faschistischen Kräften in der Ostukraine zusammen und bedient sich terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Machtinteressen.
Bei dem von der Türkei beantragten NATO-Sondergipfel sprach der NATO-Rat der Türkei seine "Solidarität" aus. Allerdings liegt aktuell weder der NATO noch den russischen Imperialisten an einer Eskalation des Kriegsgeschehens. Generalsekretär Jens Stoltenberg orientierte auf "Deeskalation" und betonte, wie wichtig Absprachen seien, um solche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden.
Nach dem Kriegsbrandherd in der Ukraine (siehe Kurzmeldung) nimmt auch in der Region Syrien/Irak die Gefahr eines unmittelbaren Aufeinandertreffens der imperialistischen Mächte weiter zu. Das unterstreicht, wie wichtig es ist, die Wachsamkeit aller friedliebenden Kräfte auf der Welt zu erhöhen und entschieden für den Abzug aller imperialistischen Streitkräfte aus der Region einzutreten.

Artikelaktionen

„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen".- Ausgabe Dezember

25.11.15

In der Ausgabe vom Dienstag, den 1. Dezember wird es in der Zeit von 18 - 19 Uhr folgende Beiträge geben:
- Hungerstreik in der JVA Butzbach
- Konzert von Grup Yorum in Oberhausen fand statt
- Zum Tod von Helmut Schmidt
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3. Dezember, von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de
Zu den Themen:
-Hungerstreik in der JVA Butzbach
In der hessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach beginnt ab 1. Dezember ein unbefristeter Hungerstreik von Gefangenen. Die im Haftalltag für reguläre Lohnarbeit eingesetzten Gefangenen kritisieren ihre Arbeitsbedingungen und fordern »Minimalstandards« für Löhne und soziale Absicherung.
»Mit unserem ›Hungerschrei‹ wollen wir ein Zeichen setzen«, so Jürgen Rößner, Sprecher der GG/BO-Sektion Butzbach. »Wir fordern Mindestlohn und Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter(innen), Tariffähigkeit, Abschaffung der Arbeitspflicht, volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern und Solidarität drinnen und draußen.« Eine Petition mit diesen Forderungen haben bereits weit über 100 Gefangene unterzeichnet.
- Konzert von Grup Yorum in Oberhausen fand statt
Das Konz­ert fand trotz Ein­rei­se­ver­bot der Musiker erfol­gre­ich statt .
Mehr als 8000 BesucherInnen kamen am 14.11.15 zum Konz­ert von Grup Yorum nach Ober­hausen. Sie ließen sich von Repres­sion und Ter­ror­pro­pa­ganda nicht abschrecken, die dem Auftritt der pop­ulärsten linken türkischen Band vor­ange­gan­gen waren.
Zuvor war den Musik­ern in Istan­bul von der deutschen Botschaft die Erteilung von Visa ver­weigert wor­den. Gle­ichzeitig teilte man ihnen mit, dass ihnen der Zutritt zum Schen­gen­raum in Zukunft generell unter­sagt sei. Daraufhin gelang es u.a. auch durch den Ein­satz von linken deutschen Abge­ord­neten den öffentlichen Druck so sehr zu steigern, dass die deutsche Botschaft die Visa erteilte.
Am Düs­sel­dor­fer Flughafen am Sam­stag­mor­gen angekom­men, wurde Grup Yorum trotz gültiger Visa die Ein­reise ver­weigert.
- Zum Tod von Helmut Schmidt
Als Zeichen gegen die Verklärung des verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hatten linke Gruppen am 23.11. in Hamburg an die Schattenseiten seiner politischen Karriere erinnert.
Schmidt stand als rechter Sozialdemokrat nach 1945 federführend für einen aggressiven Kurs nach außen wie nach innen.
Er forderte in seiner Regierungserklärung zur RAF am 13. 3. 75 :
„Härtestes Durchgreifen des Staates, der sich zu Verteidigungsposition nicht scheuen kann, selbst zu töten'“
9 Gefangene aus Stadtguerillagruppen überlebten während seiner Amtszeit dabei die Haft in der BRD nicht.

"Facebook in Kobanê ist explodiert" - Übergabefeier Stadtgespräch in Kobanê

Vor dem Gesundheitszentrum in Kobanê (foto: Screenshot Kobanê Reconstruction Board)

25.11.15 - Korrespondenten aus Kobanê (Rojava, Syrien) und Sulaymanyah in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) berichten:
"Die Übergabefeier des Gesundheitszentrums in Kobanê durch die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Oganisationen (ICOR) an die örtlichen Behörden am 20. November hat große Begeisterung ausgelöst. Diese kämpferische Stimmung drückt sich in einer noch tieferen Verbindung mit der Bevölkerung aus. So sprechen die Bauarbeiter inzwischen nicht mehr von 'den Deutschen', sondern von 'der ICOR', die das Projekt erfolgreich durchgeführt hat. Die Übergabefeier war Stadtgespräch.
'Facebook in Kobanê ist explodiert', teilte uns ein Begleiter mit. Ein Brigadist versuchte etwas einzukaufen, was de facto unmöglich war: So viele Leute kamen, umarmten ihn, bedankten sich. 'Ich kann da in den nächsten Tagen nicht mehr hingehen, da kriege ich so nichts eingekauft', sagte er danach."
"Die Ereignisse schlagen durch eine intensive Medienberichterstattung in der Region hohe Wellen. Es hat sich eine regelrechte Protestwelle gegen die Barzani-Regierung im Nord-Irak entwickelt. Sie hat der Delegation der ICOR und der 7. Internationalen Solidaritätsbrigade seit einer Woche die Einreise nach Rojava verweigert, obwohl es vorher eine feste Zusage für den Grenzübertritt gab. Die Übergabefeier und ein Besuch der festgehaltenen ICOR-Delegation in der Botschaft kam zusammen mit einem Interview auf mehreren Sendern. ..."

Baumbesetzung in der JVA Köln Ossendorf

25.11.15

Marte, seit dem 22. Oktober ein Gefangener von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, erklettert während seines Hofgangs am 23. November einen Baum in der JVA Ossendorf und bringt ein Transparent mit der Aufschrift “System Change not Climate Change” an.  Es folgt die Aktionserklärung des Gefährten.

Ich befinde mich derzeit in der JVA Köln Ossendorf, weil ich wiederholt aktiv geworden bin im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes. Und weil ich mir nicht mehr die Wahl meiner Mittel zum Verändern dieses Systems vorschreiben lasse. Mithilfe von Wahlen und Petitionen lassen sich höchstenfalls reformistische Ziele durchsetzten.
 Auch ich habe einige solcher Forderungen die zur sofortigen Verbesserung der Lage der Gefangen führen sollen:
- tägliche Hofgang von mindestens zwei Stunden;
- die Erfüllung der Forderung der Gefangenengewerkschaft (GG/BO); besonders im Bezug auf die Einführung des Mindestlohns und einer Rentenversicherung für Gefangene und
- die Möglichkeit von veganer Ernährung für Gefangene.
 Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen habe ich am 23. November während des Hofgangs einen der sich dort befindlichen Bäume besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift „System Change not Climate Change!“ aufgehängt.
Die Aktion richtet sich auch gegen den Klimagipfel der Politiker in Paris sowie gegen das herrschende System – es hat sie hervor und mich hinter Gitter gebracht. Von einem Treffen der „politischen Spitze“ erwarten ich und viele Teile der Bevölkerung schon lange keine Lösung mehr. Sie werden weiterhin industriefreundliche, systemerhaltende und massen-benachteiligende „Lösungen“ aushandeln.
Die Probleme sind zu groß um sie Politiker*innen und Parteien zu überlassen! Es liegt an jeder einzelnen von uns aktiv zu werden, den Wohlstand und die Privilegien hier im „demokratischen“ Westen zu hinterfragen und entsprechend zu handeln. Die Kohleverstromung führt zur Vernichtung der letzten großen Waldgebiete im Rheinland.
Diese Kohleindustrie ist notwendig für die Energieversorgung der Waffenfabriken, welche mitverantwortlich sind für den Krieg, Not und Zerstörung weltweit. Des Weiteren treibt die Verbrennung von Kohle den menschengemachten Klimawandel weiter voran, Dürren, Überschwemmungen und immer häufiger eintreffende Naturkatastrophen sind die Folgen – welche schon jetzt Millionen von Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen.
 Reaktionäre, „einfache“ Lösungen, wie sie AfD, Front National, CDU/CSU und Pegida immer wieder propagieren - „die Grenzen hoch und alles ist gut“ - sind viel zu kurz gegriffen. Sie wollen den sogenannten „Volkskörper“ weiterhin in seiner privilegierten Situationen bewahren – auf Kosten der restliche Erdbevölkerung.
Das Massensterben von unzähligen Spezies hat schon lange eingesetzt, doch diese Zivilisation baut darauf auf, alles zu zerstören, um noch die letzten verwendbaren Ressourcen aus dem Boden oder Meer zu holen. Der Profit steht über allem.
Und wir alle werden in ständiger Konkurrenz gehalten – als Individuen gegen unsere Kolleg*innen, weltweit in Zwangsgemeinschaften als „Nation“ gegen andere „Nationen“.
Diese Konzepte gilt es aufzubrechen und gelebte Solidarität entgegen-zusetzen. Der Aufbau einer nachhaltigen, sozialen Gesellschaft ist Aufgabe von uns allen und beginnt im eigenen Kopf. Doch ist es fatal dort stehen zu bleiben.
Es gilt gemeinsam zerstörerische Industrie zu stoppen, Benachteiligte dieses Systems nach besten Möglichkeiten zu unterstützen und einen Alltag zu etablieren, der auf Respekt, gegenseitiger Hilfe und auf Selbstermächtigung baut.
 Mit dieser Aktion möchte ich auch alle anderen revolutionären, sozialen Gefangenen weltweit grüßen, ihnen Mut wünschen und sie in ihren Kämpfen bestärken.
Solidarische Grüße aus der JVA Köln Ossendorf, Felix Neuner

Viele Brennpunkte am Tag gegen Gewalt an Frauen - Indiens Blockade gegen Nepal muss fallen!

24.11.15 - Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Caracas (Venezuela) beschloss diesen Tag als einen der gemeinsamen Kampf- und Aktionstage der kämpferischen Weltfrauenbewegung. Das hat wesentlich dazu beigetragen, ihm seinen kämpferischen Charakter wiederzugeben. In vielen Städten in Europa finden auch Aktionen mit der Fahne von "Terre des Femmes" statt: "Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen".
Gewalt gegen Frauen tritt zwar oft individuell auf, ist aber ein strukturelles Problem des Kapitalismus und seiner bürgerlichen Staats- und Familienordnung. Die besondere Unterdrückung der Frau aufgrund ihres Geschlechts ist untrennbar mit der kapitalistischen Ausbeuterordnung verbunden und beides gemeinsam muss revolutionär überwunden werden.
Es gibt die offen brutalen und mörderischen Formen der Gewalt gegen Frauen, wie den Terror des "Islamischen Staats" (IS), vor denen Millionen Frauen auf der Flucht sind, und es gibt vielfältige subtile Formen, so zum Beispiel wenn Frauen und Mädchen auf ihr Äußeres und ihre Sexualität reduziert werden und ihr Selbstbewusstsein und Widerspruchsgeist damit zerstört werden sollen; aber auch, wenn kämpferische Arbeiterinnen in Betrieben gemobbt und mit unsäglichen Begriffen belegt werden, um sie zu demoralisieren und die Belegschaften zu spalten. Immer mehr Frauen nehmen das nicht mehr hin!
Weltweit wächst das Frauen(selbst)bewusstsein im Kampf gegen die vielfältigen Unterdrückungsmechanismen und für die Befreiung der Frau. Die kämpfenden Frauen in Rojava, den kurdischen Gebieten im Norden Syriens, sind Teil dieses Prozesses. Die türkische Regierung behindert den Wiederaufbau von Rojava massiv, indem sie keinerlei Baumaterialien ins Land lässt. Für die Forderung nach einem humanitären Korridor nach Kobane kamen bis zum Abschluss der Aktion am 22. November mittlerweile 29.250 Unterschriften zusammen. Ein großer Erfolg!
Auch in Nepal haben die Frauen eine aktive, teils bewaffnete Rolle im Kampf um den Sturz der reaktionären Monarchie 2006 gespielt und im Kampf um eine demokratische, nicht religiös gebundene Verfassung. Diese wurde am 20. September 2015 verabschiedet und enthält für Nepal weitgehende Frauenrechte. An diesem Tag verhängte die erzreaktionäre indische Modi-Regierung eine rigorose Versorgungs-Blockade gegen das Binnenland Nepal. Sie will die indische Vormachtstellung gegenüber Nepal und den Zugriff auf seine Rohstoffe erhalten und die Entwicklung eines demokratischen Nepal mit antiimperialistischen Zielen verhindern.
Die Grenzübergänge sind zu, Treibstoff, Gas, Medikamente kommen nicht mehr ins Land. Nur verderbliche Nahrungsmittel wie Gemüse werden im Interesse der indischen Agrarwirtschaft durchgelassen. Das trifft auch humanitäre Hilfslieferungen für die Opfer des Erdbebens, das über 9.000 Tote gefordert hatte. Die Blockade hat schon größeren wirtschaftlichen Schaden angerichtet als das Erdbeben und eine schwere humanitäre Krise verursacht. Die Weltfrauen aus Nepal schreiben: "Die meisten Hotels sind geschlossen, die Schulen sind geschlossen, öffentliche Transportmittel liegen weitgehend still, es ist ungeheuer schwierig, den Haushalt zu führen (die Frauen habe kein Gas zum Kochen, Anm. d. Red.), und am empfindlichsten trifft uns, dass Menschen aus Mangel an Medikamenten sterben."
Diese Blockade ist eine Form staatlicher Gewalt gegen die Frauen Nepals, sie tragen die Hauptlast. Sie ist auch ein Angriff auf alle Frauen, die weltweit die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen für den Zeitraum vom 13. bis 18. März 2016 in Kathmandu vorbereiten. Die nepalesischen Frauen sagen: Unter den Bedingungen der Blockade ist die Durchführung in Frage gestellt. Deshalb gehört dieses Thema auf die Aktionen der Weltfrauen zum Tag gegen Gewalt an Frauen und sollte zu breiter Aufklärung und zu einer Flut von Protestbriefen an die indische Botschaft und Regierung führen. Die MLPD hat am 10. November protestiert.
Protestbriefe an die Botschaft Indiens in Deutschland, S.E. Herr Vijay Keshav Gokhale, dcm@indianembassy.de; To the Indian Embassy in Nepal, Ambassador Janjit Rae, picwing@eoiktm.org.

Köln: Fassade des Kölner Dom besetzt - Solidarität mit den T(h)ree!

25.11.15

Heute haben wir, Aktivist_innen der Waldbesetzung im Hambacher Forst die Außenfassade des Kölner Doms besetzt, und ein großes Banner mit der Aufschrift "Knast ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!" gehängt. Ziel der Aktion ist es auf die Inhaftierung unserer Compas Florian, Marte und Mr. Blue aufmerksam zu machen, und auf deren miesen Haftbedingungen.
 Darüber kämpfen wir für die Abschaffung des kompletten Knastsystems und die Freiheit aller Gefangenen.
Im Folgenden unsere Aktionserklärung:
Am 23. November um 15:00 Uhr haben wir die Außenseite des Kölner Dom erklettert und ein Transparent aufgehängt. Angesichts der derzeitigen Repression und Gewalt gegen Umweltaktivist_innen aus dem Hambacher Forst, haben wir uns dazu entschieden durch eine direkte Aktion auf die derzeitige Situation aufmerksam zu machen.
Drei unserer Freund_innen sitzen nun bereits seit mehreren Wochen in Untersuchungshaft und der Termin einer Verhandlung ist noch nicht abzusehen. Bei ihren Festnahmen wurden alle drei teilweise schwer verletzt. Eine Platzwunde, ausgeschlagene Zähne, ein Nasenbeinbruch, Kieferschmerzen und ein gebrochenes Handgelenk sind ein nicht hinnehmbarer Zustand!
Wir sind wütend, weil sie verdroschen und festgenommen und dann noch nicht einmal ausreichend medizinisch versorgt werden!
Allerdings geht es uns hierbei nicht nur darum, dass unsere Freund_innen, die sich gegen unglaubliche, aber von Staat und Wirtschaft gedeckte Verbrechen wehren, in den Knast kommen, sondern darum, dass wir das Gefängnissystem als solches verurteilen.
Gerade in den ach so demokratischen Ländern wird nicht nur das Wegsperren von Menschen, sondern auch psychische Folter in Form von völliger Isolation, totaler Überwachung von jeglichem Kontakt zur Außenwelt und anderen Zermürbungstaktiken häufig als legitime „Strafe“ oder „Rehabilitationsmaßnahme“ angesehen. Als zum Beispiel unser Freund Jus im Sommer inhaftiert war und 3 Wochen in Isolationshaft verbrachte, wurde jede halbe Stunde das Licht angemacht – rund um die Uhr.
Gefangene, die als politisch eingestuft werden oder sich sonst wie nicht „angemessen“ verhalten, werden mit Ausschluss von Aktivitäten bestraft, haben weniger Möglichkeiten, werden vermehrt durchsucht und überwacht.
Und wenn dann staatliche Organe ihre Interessen gegen Menschen durchsetzen, die um Lebens- und Freiräume außerhalb einer omnipräsenten, kapitalistischen Verwertungslogik kämpfen, wird natürlich nur die allgemeine Sicherheit gewährleistet?
Von wegen! Knäste sind ein weiteres Machtinstrument in der Hand derer, die andere Menschen, Tiere und diesen Planeten unterdrücken (und somit zerstören), um ihre eigenen Interessen und Privilegien zu sichern.
Um es mit den Worten von einem der drei Gefangenen zu sagen: „Was  sie nicht draußen für ihre Zwecke kontrollieren [können], muss beseitigt, umerzogen, eingesperrt werden. Leben, das nicht in ihrem Sinne wächst, muss geschnitten, gefällt, getötet werden. “
Wir fordern:
Freiheit für alle Gefangenen! Free the T(h)ree!

[HH] Neubeginn im Breite Straße Verfahren nach geplatzem erstem Prozess

25.11.15

Heute (am 23.11.15) begann der Breite Straße – Prozess von neuem. Der erste Anlauf den Prozess zu beginnen war am Fehlverhalten des Vorsitzenden Richters gescheitert und der erste Anlauf war somit geplatzt. Hintergrund usw. beibreitesoli.noblogs.org


Wie schon bei dem gescheiterten Start (am 25.August 2015) ist Halbach der Vorsitzende Richter und wie damals verfolgte er vorrangig das Ziel zügig die Anklage verlesen zu lassen.

Anträge der Verteidiger_innen ließ er erneut erst nach Verlesen der Anklage zu.
Die an diesen Zeitpunkt verschobenen Anträge denen sich alle 12 Anwält_innen anschlossen sind:
Antrag auf Saalverlegung raus aus dem Staatsschutzsaal
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
sowie Antrag auf Zurücksetzung in das Zwischenverfahren.
Hintergrund dafür ist, dass die Nutzung des besonders gesicherten Staatsschutzsaals aus Sicht der Verteidigung eine unzulässige Sonderbehandlung darstellt und eine Voreingenommenheit des Gerichts vermuten lässt, das mit dieser Raumwahl auch die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung lenkt.

Die Anträge auf Aussetzung und Zurücksetzung ins Zwischenverfahren fußen darauf, dass die Akten zum einen vor wenigen Tagen durch über 400 Seiten Telefonüberwachung kommentarlos ergänzt wurden (Aufgrund eines Antrags auf Vervollständigung der Akten) und nicht in der Kürze der Zeit lesbar waren, sowie die Tatsache, dass nach wie vor der Verteidigung Aktenteile fehlen bzw. Vorenthalten werden. Beides widerspricht einem ordungsgemäßen rechtlichen Gehör.

Offenbar hat Halbach aus dem geplatzen Anlauf insofern gelernt, dass er beschloss aufgrund der Anträge für heute den Prozesstag an diesem Punkt vor der Mittagspause zu beenden. Er vertagte die Entscheidungen über die gestellten Anträge auf kommenden Montag (30.11.2015).

Terminliche Veränderungen die heute bekannt geworden sind:
Am 21.12. startet die Verhandlung erst um 10 Uhr
Der 28.12. entfällt.

Redebeitrag beim freiraumkonvoi in München

Beim freiraumkonvoi am 31.10.2015 in München wurde ein Redebeitrag zum Breite-Straße-Prozess gehalten und anschließend ein Lied dazu abgespielt. Wir freuen uns sehr über diese Bezugnahme und auch darüber, dass wir den Text zur Verfügung gestellt bekommen haben. Informiert uns gerne über weitere Soliaktionen und Bezugnahmen in anderen Städten.

Hier Flyer, Redebeitrag und Lied vom freiraumkonvoi:
Redebeitrag zum Prozess um die Besetzung Breite Straße 114 in Hamburg auf dem Freiraumkonvoi in München am 31.10.2015
In Hamburg beginnt demnächst der zweite Anlauf eines Prozesses gegen sechs Beschuldigte einer Hausbesetzung.
Im August 2014 fanden in Hamburg die „Squatting Days“ statt. Viele Menschen kamen in die Stadt um über die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, um über die Verdrängung von Menschen mit geringem oder ohne Einkommen an den Stadtrand und über Leerstand von Häusern zu diskutieren. Es wurde über Ideen von gemeinschaftlichem Zusammenleben nachgedacht, es wurde gemeinsam gekocht und gefeiert und es wurden Aktionen überall in der Stadt organisiert, um auf Leerstand hinzuweisen.
Während der Squatting Days wurde auch das leerstehende Haus in der Breite Straße 114 besetzt. Es liegt nicht sehr weit von den Hafenstraßen-Häusern entfernt, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts besetzt wurden.
Zwar sind Hausbesetzungen in Hamburg inzwischen auch nicht mehr etwas Alltägliches. Im Gegensatz zu den aber gelegentlich immer noch stattfindenden Besetzungen entschied die Hamburger Polizeiführung in der Breite Straße, sofort und ohne den Versuch einer Kontaktaufnahme mit den Besetzer*innen anzugreifen. Dieser Versuch das Haus mit Gewalt zu räumen wurde mit Widerstand beantwortet.
Nach der Erstürmung durch schwerbewaffnete Polizist*innen wurden außerhalb des Hauses fünf Personen festgenommen. Während der Anhörung der Beschuldigten durch eine Haftrichterin fanden zeitgleich Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten statt. Die Anwält*innen hatten also die Wahl, entweder bei den Mandant*innen den Haftprüfungstermin wahrzunehmen, oder sie dort alleine zu lassen, um bei der Hausdurchsuchung zugegen zu sein. Schöner Rechtsstaat. Der Tatvorwurf: Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, schwerer Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen zwei Beschuldigte wurde Untersuchungshaft verhängt. Drei Monate später wurde nach Observationen und Telefonüberwachung im Umfeld der Beschuldigten eine sechste Person festgenommen und ebenfalls in Untersuchungshaft genommen. Eine siebte Person soll im Zuge der Ermittlungen zur Abgabe ihrer DNA gezwungen werden.
Unter dem Vorwand von polizeilichen Ermittlungen soll damit vor allem der Eindruck geschaffen werden, dass wir es bei Hausbesetzungen sehr schnell mit einer terroristischen Bedrohung zu tun haben.
Seit Ende August diesen Jahres läuft nun der Prozess gegen die sechs Beschuldigten. Ein selbstherrlicher Richter präsidiert im Hamburger Staatsschutzsaal, Prozessbesucher*innen müssen ihre Personalien abgeben, langwierige Einlasskontrollen über sich ergehen lassen, um dann hinter einer Panzerglassscheibe im Verhandlungsraum zu sitzen. Mittlerweile ist der erste Prozessanlauf geplatzt, in einigen Tagen beginnt wahrscheinlich das Verfahren neu.
Der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum wächst in Hamburg seit Jahren. Städtischer Sozialwohnungsbau hat jahrelang überhaupt nicht stattgefunden. Stattdessen wurden und werden Mietshäuser in Luxusquartiere für Reiche umgewandelt. Dafür steht auch das Haus in der Breite Straße exemplarisch. Der Besitzer hat das Haus entmietet und dann jahrelang leerstehen lassen. Um eine Abrissgenehmigung zu bekommen, ließ er im Winter Dachluken offen stehen, damit das Haus schneller verrottet. Der Architekt, der vom Vermieter für die Planung des Neubaus angeheuert wurde, saß als Abgeordneter der Grünen im Bauausschuss des Stadtbezirks, als dort beschlossen wurde, dass eine Denkmalschutzwürdigkeit des Hauses nicht gegeben sei. Seit dem Frühjahr 2015 ist nun die Abrissgenehmigung da und der Weg für den Neubau von Luxuswohnungen frei.
Die sechs Beschuldigten stehen vordergründig für Widerstandshandlungen gegen die polizeiliche Räumung vor Gericht. Juristisch geschützt werden soll mit ihrer Verurteilung aber vor allem das Recht auf Privatbesitz und das Recht auf persönliche Bereicherung durch die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum. Was kriminell ist, bestimmen eben diejenigen, die die Gesetze machen.
Interessanterweise hat vor kurzem der Hamburger Senat beschlossen, leerstehenden Wohnraum auch zwangsenteignen zu können um ihn wohnungslosen Menschen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass mehrere Tausend Geflüchtete in Hamburg in Zelten und provisorischen Notunterkünften leben und der Winter vor der Tür steht. Dieser Senats-Beschluss ist aber leider reine Symbolik. Er hat keine Konsequenzen für Immobilienbesitzer, denn es passiert nichts. Bisher ist noch kein einziges leerstehendes Haus enteignet worden. Das Haus in der Breite Straße steht bis heute leer, enteignet wird es nicht. Der Besitzer, der das Haus gezielt entmietet und unbewohnbar gemacht hat, bekommt seine Abrissgenehmigung. Dafür stehen aber jetzt Menschen vor Gericht, denen die Besetzung im letzten Jahr vorgeworfen wird.
Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich gegen Entmietung, Leerstand und Umwandlung von Wohnraum in Luxusquartiere und Renditeobjekte wehren und fordern die Einstellung des Verfahrens!
Wohnen ist ein Grundrecht, das jedem Menschen garantiert werden muss. Absurd ist das Recht, durch Spekulation mit leerstehenden oder bewohnten Häusern Profit zu machen, während tausende Menschen auf der Suche nach einem Dach überm Kopf sind.
Wir haben viele Ideen, was aus leerstehendem Wohnraum gemacht werden kann. Wir haben viel bessere Ideen, wie Wohnraum sinnvoll genutzt und selbst gestaltet werden kann, als korrupte Kommunalpolitiker*innen, feiste Luxusquartier-Architekt*innen und renditefixierte Eigentümer*innen.
Wohnen ist Grundrecht!
Leerstand zu Freiräumen!
Miethaie zu Fischstäbchen!

Die Ukraine ist möglicherweise an den Lieferungen von Zenitraketen an den IS durch Katar und die Türkei beteiligt

Die Spuren des Sabotageaktes gegen die Krim führen zu den Islamisten

von Wladimir Muchin

Kommentator der „Nesawissimaja Gaseta“ vom 23.11.2015

Durch die Zerstörung der Strommasten an der Grenze zur Krim ist die Halbinsel ohne Licht.

Refat Cubarow
Chef der islamistischen Terrordruppe „Medshlis“

Die Analyse der vorliegenden Informationen im Zusammenhang mit der Zerstörung der Hochspannungmasten im Gebiet von Cherson und der vollständigen Lahmlegung der Elektrizitätsversorgung der Krim, deutet darauf hin, daß es sich hier um einen gut geplanten Anschlag handelt. Und an ihrer Umsetzung sind nicht nur die Banditen des sogenannten „Medshlis“ der Krimtataren und der ukrainischen Nationalisten beteiligt, sondern auch die Machthaber in Kiew, der amerikanische Geheimdienst, sowie Vertreter radikaler islamistischer Organisationen, die den Kampf gegen Rußland führen.
Hier kann man die Version einiger ukrainischer Massenmedien nur schwer akzeptieren, die sagen, daß der Hauptverantwortliche für das Handeln der Krimtataren, die im September 2015 mit der Blockade der ukrainischen Grenze zur Krim begann, der Unternehmer Lenur Isljamow sei, der auch der Besitzer des Krimtatarischen Fernsehsenders ATR ist. ATR ist tatsächlich der einzige ukrainische Fernsehsender, der planmäßig über Satellit mit den Nachrichten in alle Welt hinausposaunte, wie Vertreter von „Medshlis“ die Grenze zur Krim blockierten. Sie zeigen gestern die gesprengten Elektromasten im Tschaplin-Bezirk von Cherson, sowie einen Zusammenstoß von „Medshlis“ die die Wiederherstellung der Energieversorgung verhinderten, mit den Nazigarden der Ukraine. Aber das man kann kaum Unterstützung nennen.
Bis vor kurzem hatte Isljamow noch auf der Krim gewohnt und dabei nie verhehlt, daß er Bürger der Russischen Föderation ist. Gegenüber Moskau verhielt er sich stets loyal. Das lag vor allem daran, weil sich sein Unternehmen auf  Moskau und die Krim konzentrierte. Seine aktive antirussische Tätigkeit begann erst, nachdem am 1. April d.J. die Ausstrahlung des Fernsehsenders ATR für Rußland eingestellt wurde und als Isljamow nach Kiew übersiedelte. Dort begann ATR mit Unterstützung der ukrainischen Regierung via Satellit zu senden. Obwohl Isljamow im Juni 2015 vor Journalisten eingestand, daß seine Tätigkeit als Medienmagnat ein Verlustgeschäft sei  und er wolle erreichen, daß sich dafür neue Geldgeber finden. (ATR benötigt monatlich  etwa 100.000 Dollar)
Beobachter hatten festgestellt, daß die aktive Tätigkeit von Lenur Isljamow und seiner Truppen begann, nachdem er im August dieses Jahres die Türkei besuchte. „Nach der Legende der Krim sind wir die CIA-Agenten oder Agenten der Türkei, beauftragte Türkei-Amerikaner“, hatte er Journalisten eingestanden. Inzwischen haben jedoch einige Medien beobachtet, daß die Grenze durch schwerbewaffnete Söldner blockiert wird, die aus irgendeinem Grunde durch die Grenzsoldaten, die ukrainische Armee und andere Strukturen nicht behindert werden.
Im Oktober 2015 erschien auf dem Internet-Portal „Russischer Frühling“ ein Video, auf dem zu sehen war, wie in Tschongar vom Donbass aus, an der Grenze zur Krim Banditen der „Asow“-Abteilungen und des „Rechten Sektors“ (einer Organisation, die in der Russischen Föderation verboten ist) stationiert wurden. „Die Grenzsoldaten und der Sicherheitsdienst der Ukraine haben sich in die Situation nicht eingemischt“, erklärten die Journalisten.
Genau nach dieser Umgruppierung am 20. Oktober gab es bereits erste Versuche, die Energieleitungen zu zerstören. Daraufhin erklärte Isljamow im Kiewer Fernsehsender „Hromadske TV“, daß die Explosionen an der Grenze auf Anweisung des inoffiziellen Führers von „Medshlis“, Mustafa Dshemiljew, erfolgt sind.  „Wenn Dschemilew sagt, daß im Oktober auf der Krim der Strom abgeschaltet wird, dann geschieht das auch“, sagte Isljamow. Und er betonte, daß der Anschlag auf die Stromversorgung in den Nordbezirken der Krim nicht etwa durch die ukrainischen Nationalisten verübt wurde, wie einige Massenmedien berichteten, sondern durch die Krimtatarischen Radikalen, „die es satt haben zu warten“. Die Frage ist nur, wogegen wendet sich die Aktivität der Krimtatarischen Nationalisten?
Die Massenmedien hatten schon mehrmals darüber informiert, daß „Medshlis“, die auf der Krim gegen die russische Regierung kämpft, von den USA unterstützt wird. Der Zeitung „Nowaja Gaseta“ liegt die Kopie eines Briefes von Dschemilew vom 4. Juli 2015 an den amerikanischen Senator Christopher Murphy vor. Darin bittet der Führer von „Medshlis“ um „zusätzliches Geld für eine Protestaktion“ und darum, die „Frist bis zum Herbst zu verlängern“.
Die Senatsmitglieder Maxim Grigorjew und Albir Kurganow, die für die Harmonisierung der Beziehungen zur Krim zuständig sind, hatten den Generalstaatsanwalt Juri Tschajka darum ersucht, die Tätigkeit von „Medshlis“ hinsichtlich des Extremismus zu prüfen: „Medshlis“ ist in Rußland als gesellschaftliche Organisation nicht registriert, führt aber vom Territorium der Ukraine aus offenbar eine subversive Tätigkeit gegen die Russische Föderation durch.
Der stellvertretende Premierminister der Krim, Ruslan Balbek, der bis zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation die oppositionelle gesellschaftliche Organisation von Dschemilews Krimtataren leitete, erklärte gerade gestern, daß Waffenlieferungen, worüber die westlichen Massenmedien berichtet hatten, von der Ukraine an die Banditen des in Rußland verbotenen „Islamischen Staat“, erst mit Hilfe von „Medshlis“ organisiert werden konnten. Und das sei für die Gruppe der russischen Luftstreitkräfte in Syrien besonders gefährlich, insbesondere da die Massenmedien über eine angeblich Lieferungen von Zenitraketen aus der Ukraine an den IS berichtet hatten. „Dschemilew selbst hat mehrfach öffentlich erklärt, daß er sich in der Türkei mit islamischen Radikalen getroffen habe, die gegen die Regierungstruppen in Syrien kämpfen“, sagte Balbek. Das alles bestätige, daß Dschemilew in der Ukraine ein Unterstützer der Interessen des IS sei. Auf diese Weise kann „Medshlis“ indirekt über den IS einen Krieg gegen die Russische Föderation führen, und so werden die Islamisten, indem sie Waffen bei „Medhslis“ kaufen, auch noch zu ihren Sponsoren.
Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, daß es neben der militärischen Unterstützung des IS, zu Anschlägen gegen die Russische Föderation kommt, an denen auch das offizielle Kiewer Regime beteiligt ist. Am vergangenen Sonnabend veröffentlichten die Massenmedien Dokumente der Hackergruppe „Cyber-Berkut“, die beweisen, daß der Konzern der ukrainischen Rüstungsindustrie (Ukroboronprom) mit Katar über der Lieferung von Flakraketen С-125-2D „Petschora-2D“ verhandelt hat. Die Verhandlungen über die Lieferungen von drei Raketenkomplexen durch Katar, den die Hacker als den „Hauptsponsor“ des Islamischen Staates bezeichnen, fallen mit der Stationierung russischer Kampfflugzeuge für die Angriffe auf die Positionen der Terroristen in Syrien überein, wurde in den Kommentaren bemerkt. Es wird schwierig sein, die vorliegenden Dokumente zu widerlegen, da sie noch einmal etwas darüber aussagen, daß die Probleme zwischen Rußland und der Ukraine, wie auch im gegenwärtigen großen Krieg, unmittelbar zusammenhängen.
Siehe auch hier: https://alternativepresseschau.wordpress.com/2015/11/22/presseschau-vom-22-11-2015/

Die objektiven Aufzeichnungen haben bestätigt, daß das türkische Kampfflugzeug keinerlei Versuch unternommen hat, eine Verbindung oder Sichtkontakt zu dem russischen Bomber aufzunehmen.

Erklärung des Chefs der Personalhauptverwaltung der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Sergei Rudskoj, zu den provozierenden Handlungen der türkischen Luftwaffe

Flugroute des Militärflugzeuges SU-24M (rot) – Flugroute des türkischen Kampfflugzeuges (blau)
Am 24. November 2015 um 10:24 (MEZ) hat ein F-16 Kampfflugzeug der türkischen Luftwaffe das taktische Bombenflugzeug Su-24M der russischen Luftstreitkräfte abgeschossen, welches einen Sicherungsflug über dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik ausführte. Vermutlich wurde der Angriff durch das Kampfflugzeug mittels einer mit einem IR-Suchsystem ausgerüsteten Kurzstreckenrakete ausgeführt.
Die objektiven Aufzeichnungen haben bestätigt, daß das türkische Kampfflugzeug keinerlei Versuch unternommen hat, eine Verbindung oder Sichtkontakt zu dem russischen Bomber aufzunehmen. Die Rakete hat das Flugzeug Su-24M über dem Gebiet Syriens abgeschossen. Die Absturzstelle befindet sich auf syrischem Territorium vier Kilometer von der Grenzlinie entfernt. Die Besatzung des SU-24M konnte den Schleudersitz zu betätigen. Nach den vorliegenden Daten wurde einer der Piloten durch Beschuß vom Boden aus getötet. Die Aufzeichnungen zeigen, daß das russische Flugzeug die türkische Grenzlinie nicht überquert hat. Von den syrischen Luftverteidigungskräften wurden die vorliegenden Angaben dieser Tatsache ebenso bestätigt. Außerdem wurde in den Aufzeichnungen der Radaraufklärung, die im Luftwaffenstützpunkt Hmeymim aufgenommen wurden, eine Verletzung des syrischen Luftraums durch das attackierende Flugzeug der türkischen Luftwaffe.

Abschußstelle (4 km von der türkischen Grenze entfernt)
Diese Tatsache wird als eine schamlose Verletzung des internationalen Rechtes mit äußerst ernsten Folgen und als ein direkter Bruch des Memorandums über die Verhinderung von Luftangriffen und die Flugsicherheit über der Syrischen Arabischen Republik bewertet, welche durch die USA unterzeichnet und für alle Länder der Koalition einschließlich der Türkei gilt.
Deshalb hat die türkische Seite dringende Beratungen mit der NATO aufgenommen, anstatt unmittelbar Kontakt mit dem russischen Verteidigungsministerium aufzunehmen. Dem Verteidigungsattaché der Türkei in der Russischen Föderation wurde ein entschiedener Protest übergeben gegen diese Handlungen der türkischen Luftwaffe, die zum Verlust des russischen Flugzeuges führten.
Es muß erwähnt werden, daß das russische Verteidigungsministerium von Anbeginn der Operation eine direkte Telefonverbindung zwischen dem Nationalen Zentrum für die Staatsverteidigungskontrolle der Russischen Föderation und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Türkei aufgenommen hatte. Das hatte aber durch das Verschulden der türkischen Seite keinerlei praktischen Nutzen.
Um die russischen Piloten vom Absturzpunkt zu evakuieren, wurde von zwei Hubschraubern Mi-8 eine Such- und Rettungsoperation geführt. Im Laufe der Operation wurde einer der beiden Hubschrauber durch das Beschuß mit Handfeuerwaffen beschädigt, so daß er eine Notlandung auf neutralem Gebiet durchführen mußte. Ein Vertragssoldat, Mitglied einer Marineeinheit, wurde dabei getötet. Das Personal der Rettungsmannschaft und die Hubschrauberbesatzung wurden evakuiert und befinden sich jetzt auf dem Flugzeugstützpunkt Hmeymim. Der Hubschrauber wurde durch Granatwerferbeschuß zerstört, das von den illegalen bewaffneten Truppen ausgeführt wurde, die das Gebiet besetzt halten. Die Operation zur Suche und Rettung der Besatzung des russischen Bombers wird fortgesetzt.
Es muß festgestellt werden, daß die syrischen Regierungstruppen im Handlungsraum der russischen Luftverteidiung Operationen zur Beseitigung der illegalen bewaffneter Truppen durchführen, zu denen russischen Angaben zufolge mehr als 1000 Söldner vom Nördlichen Kaukasus gehören. Es muß auch betont werden, daß weder die Partner Rußlands noch andere Staaten, die gegen ISIS kämpfen, erwähnt haben, daß es dort irgendwelche Einheiten der sogenannten „gemäßigten Opposition“ gibt und sie nicht empfehlen, Luftschläge in diesem Gebiet vorzunehmen. Im Gegenteil, diese Territorien sind als dafür bekannt, daß sie von den radikalsten illegalen bewaffneten Truppen kontrolliert werden.
Derzeit werden durch das Personal zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den russischen Flugstützpunkt ausgearbeitet.

• Erstens: Alle Flüge der Luftverteidigung werden nur unter dem Schutz von Kampfflugzeugen durchgeführt.
• Zweitens: Luftraumsicherung wird verstärkt. Zu diesem Zweck wird das Kampfschiff „Moskwa“, das mit einem dem S-300 entsprechenden Luftverteidigungssystem ausgerüstet ist, im Bereich der Küstenzone von Latakia beordert. Das russische Verteidigungsministerium warnt in dem Zusammenhang, daß alle potentiell gefährlichen Ziele zerstört werden.
• Drittens: Die Kontakte zur Türkei werden auf militärische Ebene eingegrenzt.

Quelle: http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12066682@egNews
Video (Erklärung General-Leutnant Rudskoj (russ.):
https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=KGlJFoIBKQw

Das ist der Bandit, der den Hubschrauber zerstört hat (bestens ausgerüstet mit USA-Waffensystemen)

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Eure Gewalt schüchtert uns nicht ein! Kämpfen wir gegen die staatlich organisierte Gewalt gegen Frauen!

Gewalt gegen Frauen ist kein Geheimnis. Ebenso ist es unbestritten, dass es kein individuelles Schicksal einzelner Frauen ist. Gewalt betrifft den Großteil der Frauen und ca. die Hälfte aller Frauen sind von schwerer Gewalt betroffen. Ist dass das naturgegebene Schicksal, das die Frauen einfach zu ertragen haben? Nein! Im Gegenteil.

Alleine wegen der Häufigkeit und Allgegenwärtigkeit von Gewalt an Frauen möchte man doch meinen, dass dieses Thema allgemein für mehr Aufmerksamkeit sorgen würde. Warum gibt es aber plötzlich nichts mehr zu sagen, wenn doch alleine die Zahlen für sich sprechen?

Keiner kann den Zusammenhang zwischen Gewalt an Frauen und dem gegenwärtigen kapitalistisch-imperialistischen System, mitsamt seiner heuchlerischen Moral, leugnen. Viele Formen der organisierten Gewalt gegen Frauen gehen heute direkt vom Staat aus, seine Justiz, Politiker und Ministerien sind offen verstrickt in die systematische Gewaltanwendung gegen Frauen: Nicht einmal 1% der Gewalttäter werden in Österreich verurteilt*, der Durchschnittslohn von Frauen liegt weit unter dem Existenzminimum, Abreibungen werden Kriminalisiert und sind eine Frage des nötigen Kleingeldes, Hausarbeit und Kindererziehung sind nach wie vor Privatangelegenheit der Frauen, usw. Sieht man sich diese Ausschnitte der Realität von Frauen an, verwundert es plötzlich gar nicht mehr, dass Gewalt gegen Frauen lieber als Nebensache abgetan wird, ist es ja gerade die herrschende Politik und die Wirtschaft die von der Unterdrückung der Frauen profitieren.

Staatlich organisierte Gewalt gegen die Frauen.

Die staatlich organisierte Gewalt, das Patriarchat, stellt die konzentrierteste Form der Gewalt gegen Frauen dar. Nicht weil es in Österreich die meisten blauen Flecke verursachen würde, sondern weil es die unterdrückte Stellung der Frauen in der Gesellschaft aufrechterhält. Das macht die Gewalt zu einer politischen Frage, denn sie soll die Frauen einschüchtern, zersplittern, ruhig halten und verhindern, dass sie sich zusammenschließen und sich gegen die Gewalt wehren. Auch in Österreich mehren sich Fälle wo politische Aktivistinnen der Frauenbewegung finanziell in den Ruin getrieben werden, belästigt und angegriffen werden, oder Demonstrationen einfach verboten werden. Gezielt wird diese Methode heute bei Protesten für die Abschaffung des §96 Schwangerschaftsabbruch eingesetzt, damit der individuelle Widerstand von Frauen nicht um sich greift.

Politische Gewalt gegen AktivistInnen und Revolutionärinnen

Die Schwestern Mirabal

Zwei Revolutionärinnen aus Paraguay, mutmaßlichen Mitglieder PPC. Die wurden beide zu über 4 Jahren Haft verurteilt.

Khaleda Cerrar, führende Kraft innerhalb der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Willkürlich verhaftet im Juli 2015.

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auslöser dafür war die brutale Ermordung der Schwestern Mirabal (Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal), drei revolutionäre KämpferInnen aus der Domenikanischen Republik. Alle drei waren Mitglieder, und teilweise auch führende Kräfte, der „Bewegung 14. Juli“, einer revolutionären Organisation, die in den 1960ern für den Sturz der faschistischen Diktatur in der Dominikanischen Republik kämpfte. Bei einem Besuch der Schwestern bei ihren als politische Gefangene inhaftierten Männern, wurden sie in einem Hinterhalt von Militärs, unter Anleitung des amerikanischen Geheimdienstes, erdrosselt. Diese drei jungen Kämpferinnen stellten schon in Jugendjahren all ihre Kraft in die Befreiung ihres Volkes, und standen als politische Organisation beispielsweise eng in Verbindung mit Che Guevara. Sie sind großartige Vorbilder für alle die sich gegen die gegenwärtige Behandlung von Frauen richten, denn sie setzten ihr Leben dafür ein, die Unterdrückung und Ausbeutung durch Imperialismus und Patriarchat, mittels des revolutionären Kampfes zu beenden. Die Gründe des Widerstandes der Schwestern Mirabal bestehen heute weiter. Im letzten Monat wurden in Paraguay zwei Revolutionärinnen, mutmaßliche Mitglieder der EPP (Volksarmee Paraguays) verurteilt, weil sie sich gegen die Ausbeutung der BäuerInnen durch die großen Landbesitzer zur Wehr setzten. Wie unzählige Beispiele beweisen, stehen die Frauen heute allen Grausamkeiten und Verwüstungen nicht unbeteiligt gegenüber: In Palästina sind die Frauen einer der aktivsten Teile in der Massenbewegung gegen die israelischen Besatzer. Im Sommer 2015 wurde Khaleda Cerrar, eine führende Aktivistin der Frauenbewegung und Mitglieder der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), willkürlich vom israelischen Militär verschleppt und eingesperrt. Sie wartet bis heute auf einen Prozess, doch hält die Besatzungsmacht sie für zu gefährlich um sie wieder freizulassen. Trotz vielen Inhaftierungen (das erste Mal wurde sie bei der 8.März Demonstration 1989 eingesperrt) und schlechtem Gesundheitszustand, gibt der Widerstand ihres Volkes Khaleda Kraft und Mut weiter zu kämpfen für die Befreiung ihrer Nation.

Militante der Neuen Volksarmee, Philippinen.

In allen Teilen der Welt organisieren sich die Frauen gegen die Gewalt und gegen die Unterdrückung. Die am weitesten entwickelten Kämpfe sind heute die Volkskriege in Indien, Philippinen, der Türkei und in Peru. Eine der größten revolutionären Frauenorganisationen der Welt kämpft derzeit in der Illegalität in Indien, unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), gegen patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, und zählt knapp 100.000 Mitglieder.

“Gulabi-Gang” in Indien.

Das weltweite imperialistische System steht heute auf wackligen Beinen, und immer wenn die großen Imperialisten versuchen die Massen in die Knie zu zwingen, erleiden sie doch wieder eine Niederlage. Im Kampf zeigen die Frauen, dass die patriarchale Lüge der „natürlichen Minderwertigkeit der Frau“ oder der Frau als „schwaches und schüchternes Wesen“ nicht der Wahrheit entsprechen, sondern ebenso Teil der organsierten Gewalt gegen Frauen auf ideologischem Gebiet sind. Frauenfeindliche Ideologie ist der Bruder der Gewalt gegen Frauen, beides soll die Unterwerfung des „schönen Geschlechts“ legitimieren.

Lüge von der „Gewaltprävention“

“Gewaltprävention” des österreichischen Staates: Demonstration gegen faschistische Abtreibungsgegner. Sommer 2015, Wien.

Die bürgerliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen ist die Gewaltprävention. Doch ist das Gerede von Gewaltprävention doch eigentlich absurd, wenn man bedenkt, dass sich gleichzeitig die wirtschaftliche Stellung der Frau von Jahr zu Jahr verschlechtert und sich so die Abhängigkeit zum Mann immer weiter vertieft. Es ist heute kein Geheimnis, dass die Frauenhäuser in Österreich überfüllt sind und viele Frauen mit ihren Kindern hauptsächlich deshalb dort sind weil sie sich alleine keine Wohnung leisten könnten. Das ist unserer Ansicht nach nicht sehr „präventiv“. Noch perverser wird die Debatte wenn Gewaltprävention durch Antiaggressionstraining durchgesetzt werden soll, und gleichzeitig die staatliche Gewalt (durch die Polizei) bei Frauenprotesten immer öfter zu Schlagstock und Tränengas greift. Da gibt es plötzlich kein „Antiaggressionstrainig“ mehr.

Allen denen die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ein wirkliches Anliegen ist, müssen danach streben, dass sich die Frauen eigenständig organisieren um mit gebündelten Kräften gegen die staatliche und individuelle Gewalt anzukämpfen um ihre Interessen nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung über den eigenen Körper und umfassenden politischen Rechten durchzusetzen.

Die einzige Möglichkeit die Gewalt zu beseitigen: Organisieren und kämpfen!

Das herrschende patriarchale System trägt die Gewalt gegen Frauen in sich. Es baut auf die doppelte Ausbeutung der Frauen auf und die allgemeine Methode die Ausbeutung aufrechtzuerhalten ist wiederum die Gewalt. Deshalb gibt es kaum eine Frau die nicht in einer Form von Gewalt betroffen ist und das Thema trotzdem verschwiegen und als unveränderlich dargestellt wird. Alleine dieser Umstand zeigt, wie sehr es für die Herrschenden eine Notwendigkeit darstellt, auch die wenig entwickelten Formen des Widerstandes von Frauen im Keim zu ersticken, damit sie nicht breiten Anklang finden. Doch wird diese Methode immer weniger nützlich um den gerechtfertigten Widerstand von Frauen niederzuhalten. Die Beteiligung von immer mehr Frauen an Protesten für die Abschaffung des §96 StGB Schwangerschaftsabbruch, an Aktionen gegen faschistische Abtreibungsgegner oder die Forderungen nach mehr Angeboten für von Gewalt betroffenen Frauen zeigen deutlich, dass das Bedürfnis der Frauen, sich aktiv für ihre Interessen einzusetzen, steigt. Ein gutes Beispiel diesem Bedürfnis organisierten Ausdruck zu verleihen stellt das Rote Frauenkomitee Wien dar. Diese jungen AktivistInnen haben sich zusammengeschlossen um auf proletarischer Grundlage, den Kampf für den Aufbau einer neuen proletarischen Frauenbewegung voranzutreiben. Als fortgeschrittenste Kraft innerhalb der Frauenbewegung trägt das Rote Frauenkomitee die Verantwortung den Kampf gegen Gewalt an Frauen zu bündeln und organisieren und ihn fest auf die Massen gestützt voranzutreiben. Die Schwestern Mirabal, die verhafteten Revolutionärinnen in Paraguay, die Kämpferinnen in Palästina, Indien und auf den Philippinen zeigen, dass Verbesserungen für die Frauen den Herrschenden nur im organisierten Kampf abgerungen werden können. Ihre Beispiele zeigen, wie der erniedrigenden Gewalt des patriarchalen Staates die Perspektive auf die Emanzipation der Frauen durch den revolutionären Kampf entgegengesetzt wurde. Die Gewalt darf uns nicht einschüchtern, sondern soll uns dazu bringen noch tiefere Einheit mit den Massen an Frauen herzustellen und ihre gerechtfertigte Rebellion voll zur Entfaltung zu bringen. Keine Frau hat Interesse an einem System dessen allgemeine Politik gegenüber den Frauen aus Unterdrückung und Gewalt besteht. Um was es geht ist der Kampf um die politische Macht der ArbeiterInnen der Frauen und des Volkes. Dieser Kampf wird endgültig die Ursachen der Gewalt gegen Frauen beseitigen und die Emanzipation der Frauen vorantreiben!

Tod dem Imperialismus und Patriarchat!

*Ein Bericht der Frauenberatung Wien (frauenberatung.at) belegt, dass weniger als 2% der sexuellen Gewalttäter vor Gericht zitiert werden. Weniger als 1% der Täter erhalten eine unbedingte Freiheitsstrafe.

Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände"

25.08.2014

Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter seit längerer Zeit dafür bekannt, mit den Antragsberechtigten „übel“ umzugehen.

„Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken“, so Harald Thomé von Tacheles e.V.

Doch die ersten Schikanen beginnen schon jetzt. So hat die Polizei die Aktion vor dem Jobcenter verboten. Sie begründet das Verbot damit, das Jobcenter würde auf einem privaten Grundstück stehen. Pikanterweise soll mit diesem Schachzug das demokratische Grundrecht auf Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt werden.

„Wir vertreten den Standpunkt, dass wenn auf privaten Grundstücken „hoheitliches Handeln“ und Publikumsverkehr stattfindet, dort auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt“, so Harald Thomé von Tacheles e.V. Der Verein will nun eine Eilklage einlegen, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Aus diesem Grund wird auch weiterhin für den Aktionstag vor dem Jobcenter geworben. Der Aufruf findet sich als PDF hier. Mittlerweile hat die Polizei den Protest gestattet. (sb)

Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen.

Sehr viele Krankenkassen werden im kommenden Jahr sogenannte Zusatzbeiträge verlangen. Diese werden praktisch zu den Pflichtbeiträgen pauschal erhoben und gelten unabhängig vom Einkommen des Versicherten ebenfalls als Pflichtbeitrag. Der zusätzliche Beitrag kann zwischen 5 und 20 Euro liegen. In der Regel werden 8 Euro erhoben.

Es gibt folgendes zu beachten:„1. Pflichtbeiträge fallen nicht unter die Versicherungspflicht von SGB II – Beziehern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Was so viel heißt, dass das Jobcenter nicht automatisch zahlt.

2. Wenn der Hartz IV-Bezieher über anzurechnendes Einkommen verfügt, dann ist der Zusatzbeitrag in tatsächlicher Höhe von Einkommen abzusetzen (§ 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Die Forderung des Wechsels zu einer zusatzfreien KV ist rechtswidrig (sieht auch die BA so in ihrer Rz. 11.130).

3. Wenn Erwerbseinkünfte oberhalb von 100 EUR erzielt werden, ist der Zusatzbeitrag nicht in den 100 EUR Grundfreibetrag enthalten, sondern zusätzlich davon abzuziehen (ergibt sich aus der Aufzählung in § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II was im Grundfreibetrag enthalten ist).

4. Wenn kein Einkommen vorhanden ist muss der Zusatzbeitrag über § 26 Abs. 1 SGB II bedarfserhöhend berücksichtigt werden.“

Wie schon einmal ist davon auszugehen, dass in den Jobcenter wieder rechtswidrige Aussagen getätigt werden. Zudem hat auch die Bundesagentur für Arbeit nicht alle Varianten in ihrer Weisung berücksichtigt. Noch ist nicht klar, welche Kassen einen Zusatzbeitrag erheben werden. Gesundheitsexperten gehen allerdings davon aus, dass besonders kleinere Krankenkassen auf diese zusätzlichen Beiträgen angewiesen sein werden. (sb)

Alto a la arremetida contra los maestros: ¡impulsar la rebelión popular!

La reciente arremetida represiva contra el magisterio en Oaxaca y otras partes por parte del mismo Estado que ha perpetrado los horrendos crímenes de Iguala/Ayotzinapa, Tlatlaya, Apatzingán y tantos más, tiene el propósito de quebrantar la resistencia magisterial y sofocar las protestas de la gente en general. También buscan imponer la reforma educativa dictada por organismos imperialistas como la OCDE y organizaciones empresariales como "Mexicanos Primero", a fin de someter y controlar a los maestros, producir graduados a la medida para las grandes empresas, y encargar a los padres de familia la tarea de cubrir gastos educativos. En respuesta, hace falta luchar por parar estos ataques como parte integral de impulsar el movimiento para una revolución liberadora.

El 29 de octubre del 2015, con lujo de violencia, vestidos de civil y sin orden de aprehensión, policías federales detuvieron en Oaxaca a cuatro profesores de la Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE): Othón Nazariega Segura, Roberto Abel Jiménez, Juan Carlos Orozco Matus y Efraín Picazo Pérez. Los incomunicaron en el penal de máxima seguridad del Altiplano en el estado de México, no permitieron el acceso a sus abogados y les impusieron abogados de oficio para asegurar que no tuvieran una defensa legal adecuada. Antes de su detención, tenían sus teléfonos intervenidos, estaban sujetos a amenazas y constante acoso policiaco y a Jiménez García se le bloqueó su cuenta de nómina con el argumento de que pertenece a la Sección 22 y que esta organización sindical supuestamente “financia movimientos armados”, lo que establece bases para actuar contra cualquiera simplemente por pertenecer al sindicato, A raíz del justo y valiente boicot electoral de junio pasado, a los cuatro detenidos les crearon delitos absurdos como el "robo" de libros de texto gratuitos y delitos “contra el consumo y riqueza nacional”, pero las fichas que emitió la Procuraduría General de la República al respecto no hablan de otra cosa que los datos de su “activismo”, su verdadero “delito” a los ojos de las autoridades. Claro que en todo esto —como en un sinnúmero de casos más— el Estado capitalista viola su propia legalidad, supuestamente, según la cínica verborrea del secretario de Educación Aurelio Nuño, “en apoyo al cumplimiento de la ley y a la legalidad”.

Lo que las autoridades buscan es desbaratar la resistencia magisterial, no sólo para imponer su reaccionaria reforma educativa sino también para tratar de sofocar las protestas y resistencia de la gente en general, frente al creciente descontento y repudio de muchos, sobre todo en la estela del asesinato y desaparición de los normalistas de Ayotzinapa, crimen de Estado en que participaron las policías municipal, estatal y federal, así como el Ejército, y que las autoridades siguen encubriendo. Los maestros democráticos son un blanco importante del actual sistema opresivo, ya que han hecho importantes contribuciones a la protesta popular más amplia, notablemente en la justa rebelión de Oaxaca en 2006, finalmente aplastada a sangre y fuego, con saldo de por lo menos 27 muertes y un enorme número de heridos y detenidos. Desde entonces, las fuerzas de injusticia han seguido con sus infames ataques al magisterio, como la detención de 5 maestros en Oaxaca en 2013 con cargos de supuesto "secuestro" a base de la práctica habitual de arrancar "confesiones" por medio de la tortura y de fabricar evidencias.

Sobrevuelos de helicópteros federales como parte de la militarización de Oaxaca

Ahora han emitido un total de 29 órdenes de aprehensión contra maestros oaxaqueños por su activismo político, como parte de una arremetida represiva concentrada contra una de las más combativas secciones de maestros, con una frenética campaña en los grandes medios capitalistas para demonizarlos, la militarización del estado con el envío de miles de militares y gendarmes, la congelación de cuentas bancarias del sindicato y de varios de sus miembros, el bloqueo de la señal de su radiodifusora y la toma por la fuerza del Instituto Estatal de Educación Pública de Oaxaca (IEEPO) en julio para expulsar más de 300 miembros de la Sección 22 de su administración y reorganizarlo de acuerdo con los intereses de los grandes capitalistas nacionales y extranjeros y su Estado.

Esto lo puso en claro el empresario Claudio X. González Guajardo, al declarar que era "un paso adelante, es un primer paso porque tendrán que darse pasos adicionales para recuperar la rectoría de la educación en Oaxaca”. Sólo cabe preguntar ¿la “rectoría" de quiénes? Ciertamente no de los maestros ni de los alumnos ni los padres de familia, sino de los grandes capitalistas nacionales y extranjeros, así como los organismos imperialistas como el Banco Mundial y la Organización para la Cooperación y el Desarrollo Económicos (OCDE). Claudio X. González, además de ser el presidente de la Fundación Televisa, es el presidente de Mexicanos Primero (que mejor debe llamarse "Grandes Empresarios Extranjeros y Mexicanos Primero") que agrupa a los dueños de Bimbo, TV Azteca, Televisa, Carlos Slim y otros. En 2012 este grupo publicó el documento Ahora es cuándo exigiendo que “para 2013 debe ya iniciar una reforma” educativa con los lineamiento básicos de la reforma que el gobierno de Peña Nieto efectivamente impuso precisamente en 2013. Estos lineamientos a su vez fueron una calca del documento de la OCDE de 2010 Mejorar las escuelas. Estrategias para la acción en México. 

Enfrentando la represión con valor

Se está promoviendo e imponiendo este modelo educativo empresarial en todo el mundo, con reformas semejantes en años recientes en países como Chile, Brasil, el Reino Unido y Estados Unidos. En EU, por ejemplo, grandes capitalistas como Bill Gates de Microsoft y los Walton de Walmart han encabezado una campaña muy semejante de demonizar a los maestros, atacar a los sindicatos y socavar la educación pública.

Aquí, la contrarreforma educativa impone exámenes a los maestros por lo menos cada 4 años, y los que no resulten “idóneos” serán despedidos, en el caso de los que han entrado después de la reforma, o supuestamente transferidos a puestos administrativos, en el caso de los de mayor antigüedad, pero ¿cuántos trabajadores administrativos necesitan? Así que ya ningún maestro tiene su empleo asegurado, y se está utilizando esta situación para todo tipo de presiones, amenazas y represalias. A la vez, la reforma abre las plazas a gente sin ninguna educación específica para ser maestro, y sigue la campaña oficial para socavar y cerrar las escuelas normales.

Es más, estos exámenes estandarizados no miden en absoluto la capacidad docente, en que la habilidad de motivar y comunicar con los estudiantes es fundamental. Varios estudios científicos han demostrado que los exámenes estandarizados en general tienen un sesgo cultural que discrimina contra los indígenas, mujeres y pobres y los exámenes administrados en noviembre de 2015 cubrían cosas tan absurdas como los reglamentos, contenían múltiples errores de ortografía, sintaxis y conocimiento, y en varios casos no estaban acordes con las materias que daban los maestros. También sirven para abrir un gran negocio para algunas empresas privadas ofreciendo "actualización" y "capacitación" para el examen.

Los estudiantes también son sometidos a exámenes estandarizados discriminatorios que llevan a reducir la enseñanza a simplemente prepararlos para el examen, rebajando la educación, penalizando el pensamiento creativo y crítico e imponiendo en las aulas la competencia capitalista de todos contra todos, en vez del trabajo cooperativo. Esta reforma no busca desarrollar todo el potencial de los estudiantes y su papel en la sociedad, sino manufacturar "máquinas parlantes" para las necesidades de la sociedad capitalista. Por otra parte, bajo la rúbrica de la “autonomía de gestión”, la reforma encarga a cada escuela la tarea de “mejorar su infraestructura, comprar materiales educativos, resolver problemas de operación”, lo que ha significado en la práctica exigir cuotas a los padres de familia para el funcionamiento de las escuelas, y abre la puerta también a la participación directa de las empresas privadas en las escuelas. 

En fin, es una contrarreforma acorde con los intereses, no de los estudiantes, padres de familia, maestros ni la población en general, sino con las necesidades del sistema capitalista-imperialista mundial. La educación bajo este sistema nunca ha sido y nunca va a ser realizada en los intereses del pueblo, sino en los intereses del puñado de grandes capitalistas que explotan y oprimen al pueblo. Al tumbar este sistema, otra cosa muy distinta será posible. Como señala el folleto La Revolución Liberadora, con tal revolución “Se transformará de raíz el sistema educativo, con un contenido científico e interesante que despierte en los alumnos el afán de conocer y también transformar el mundo en que vivimos y de explorar la riqueza de la cultura y del conocimiento humano. Se combinará el estudio con la experiencia práctica y se alentarán las contribuciones de gente de diversas experiencias a contribuir a la educación de los jóvenes. Se dejará de tratar a los estudiantes y a los maestros como si fueran el enemigo con exámenes y evaluaciones rígidas que discriminan contra los indígenas, pobres y mujeres y se alentará la cooperación entre estudiantes y maestros para mejorar el aprendizaje y la enseñanza… Se transformarán las políticas y factores sociales y estructurales que cierran las puertas a una educación decente sobre todo a la gran mayoría de los pobres e indígenas”.

La contrarreforma y la represión han provocado una airada y combativa respuesta: contra los exámenes en noviembre hubo protestas en por lo menos 20 estados, enfrentando en Veracruz, Morelos y otros casos ataques violentos de parte de policías y grupos de choque. El gobierno decidió mejor posponer los exámenes en varios estados donde prevén mayores dificultades. Frente a la embestida de los guardianes de este sistema mayormente capitalista, hace falta fortalecer aún más la resistencia, no sólo de los maestros, sino también de los estudiantes, padres de familia y población en general como parte integral de organizar e impulsar el movimiento para la revolución. Ya estamos hartos de este sistema de porquería que nos ha dejado interminables feminicidios y violaciones impunes, más de 150 mil asesinatos, más de 30 mil desaparecidos, una mayoría de la gente en la pobreza y la miseria para ensanchar las ganancias y riqueza de un puñado de grandes capitalistas y politiqueros coludidos con el crimen organizado. ¡Ya basta! No vamos a heredar estos ultrajes y horrores a las futuras generaciones. Hay que atizar la rebelión popular y trabajar para la revolución ahora.

Aurora Roja, voz de la Organización Comunista Revolucionaria

auroraroja.mx@gmail.com                 http://aurora-roja.blogspot.com

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The murder of Hazaras and the rise of Daesh in Afghanistan

23 November 2015. A World to Win News Service. The biggest political protests Afghanistan has seen in years took place over several days in early November. A large crowd (10,000 people according to the New York Times) marched across the capital to the presidential palace, where they chanted "Death to Taliban, Death to Dash" (Islamic State) and called on the government to resign.

The protesters included relatives of seven Hazara civilians kidnapped by Daesh when they were travelling through Zabul province in south-west Afghanistan last March. Recently they were found beheaded. Among them were three women and two children.

People of Afghanistan were shocked. A protest convoy carried the bodies from Zabul to Ghazni, in central Afghanistan, a city where many Hazaras live. Thousands of people rallied. Then, despite the opposition of the authorities, the bodies were brought to the capital. After an all-night vigil in the rain, protesters bearing the coffins marched to the presidential palace. Many were young, and they included thousands of women. Women carried a banner declaring, "It is a crime to see a crime and stay silent" and blaming the government for complicity in a recent wave of kidnappings and murders of Hazara people.

As they approached the presidential palace, they were met with by special guards and military. The guards shot and injured five demonstrators, according to the health ministry. Many protesters found their way into a court building.

The U.S. occupation and its appointed governments promised security for the people. Since the occupiers stepped in to make Ashraf Ghani president last year, one of the most important issues concerning most people has been security – the right not to be killed or abused by any of the armed gangs running amok, including the Taliban and now Daesh, and government thugs as well. There have been numerous reports of jihadi commanders brought into the government who have kidnapped young women and teenage girls, raped them and then demanded ransom. In many cases the result has been the disappearance of the victim.

This kind of kidnapping has not diminished throughout the years but has escalated. And various groups and forces with different motives now have become part of that. The emergence of Daesh has added tremendously to this problem. People feel that it is not safe to go outside their towns, or even walk on the streets in town. Some 146,000 Afghan refugees arriving in Europe have been registered so far in 2015.

The existence of Daesh in Afghanistan became clear earlier this year. Although they avoided fighting with the government and U.S. and other Nato occupation troops, they often clashed with the Taliban. In Achin and Pachiragam districts in Nangarhar province, they reportedly set fire to 106 homes whose residents they accused of cooperating with the Taliban.

Finally, in April, Daesh claimed the responsibility for a suicide attack that killed only innocent people in Jalalabad, under the name of "the Khorasan Islamic State". At the present time there is no province named Khorasan in Afghanistan. There are North and South Khorasan provinces in eastern Iran. Historically Khorasan is the name of a region that covers most of today's Afghanistan, Tajikistan, most of north-eastern Iran and nearly half of Turkmenistan and Uzbekistan. Naming themselves the Islamic State of Khorasan proclaims Daesh's ambition to extend their operations and rule into Iran and the rest of Central Asia.

A recent report by a UN committee indicates Daesh is now active in 24 out of Afghanistan's 34 provinces. This report also says that at least 10 percent of Taliban members support Daesh. This adds more complication and misery for the people in the region.

There are clear indications that Afghan government and U.S. forces in Afghanistan have observed Daesh's growing influence in Afghanistan but have either done nothing or have not been able to prevent its influence. Some people think that the Afghan government and its American backers deliberately allowed Daesh to grow so that a force hostile to Taliban could undermine its ability to fight the government and the occupation. Others think that the authorities genuinely could not predict that Daesh would be capable of finding a base in Afghanistan, given the existence of Taliban and the presence of U.S. troops, and have simply proved incapable of stopping Daesh. There is a very widespread feeling that, one way or another, the U.S. and its current Afghan government are at fault for the rise of Daesh.

However, the people who went to the presidential palace seeking justice took their righteous outrage to the wrong place. The president and the whole government cannot help because they are part of the problem. Not only have they failed to protect people, but even more fundamentally, they and their imperialist backers, who invaded the country and occupy it still, are the biggest factor in the people's insecurity, both directly and in terms of the consequences of the situation they have perpetuated in the country, the immediate region and more broadly. All this has given birth to wave after wave of religious fundamentalists.

For instance, Daesh's strongest base in Afghanistan is in Nangarhar, which borders Pakistan. U.S drone attacks and Pakistani military campaigns have driven Pakistani Taliban from Waziristan into Afghanistan, especially Nangarhar. Daesh has been able to attract people from the Pakistani Taliban, such as a top-ranking Pakistani Taliban who went over to Daesh in January.

It seems that Daesh is counting on using the momentum (and arms and cash) it has acquired in its wider conflict with imperialism to take advantage of discontents rising within the Taliban ranks over the last few years. Daesh's rapid advancement in Iraq and Syria and its influence in Libya and Egypt and elsewhere have impressed some Taliban elements who are frustrated by the prolongation of the war with the government and the U.S. Some are discontented with the negotiations between the Taliban and the government.

The seven people beheaded in Zabul were poor. Like many others, they were travelling in search of a temporary job when they were grabbed by Daesh, imprisoned for seven or eight months and then murdered because they were Shia.

This turn of events poses a serious threat that might give rise to the kind of sectarian violence between Shia and Sunni that has been going on in Iraq and Pakistan for years. Hazaras are both Afghanistan's most oppressed ethnic minority and also, since most are Shia, a religious minority. The Taliban have not chosen to emphasize Sunni-Shia conflict, whereas for Daesh hatred for Shia Islam and its practitioners is central to its ideological and political identity and aims.

Clearly Daesh's advance in Afghanistan is impelled by the situation in the broader Middle East. Daesh has enjoyed the neutrality or some support of Saudi Arabia and Gulf states, but it could not have gained control of a third of Iraq if it had not been able to win over Iraqi youth outraged by the U.S. invasion and fed up with the Shia regime installed under the occupation. At the same time they took advantage of the power vacuum in the civil war in Syria that the imperialist and regional powers stoked. This has enabled it to position itself as the main opponent of imperialist domination of a whole swath of the Earth, and to set its religious claims as the only alternative.

If it is true that Daesh, like other varieties of Islamic fundamentalism, could not exist as they do without imperialism, its crimes and all that it does to other countries, then the inescapable conclusion is that the people cannot be freed of this scourge without opposing, rather than supporting, the imperialist powers, their global system and their political allies and local stooges. After all, when people protested the murder of Hazaras, they were fired on by the Afghan government backed up by the U.S. and thousands of American troops.

Was Israel in Jerusalem vor hat

Ran HaCohen 

Quelle: Antikrieg

Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs. Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken. Der Saftverkäufer sagte zu mir: „Es war schon immer so: immer töten sie uns. Erster Tempel, Zweiter Tempel, die Kreuzzüge, der Holocaust, und jetzt das.“ (Er war von den Socken, als ich wissen wollte, wohin die Amalekiter verschwunden sind, wer es war, der sie getötet hat.) Wir haben jetzt auf der einen Seite mit Messern und Steinen bewaffnete Palästinenser – nicht einmal Bomben und Schusswaffen haben sie mehr – und eine regionale atomare Supermacht, darüber hinaus einen der größten Waffenexporteure der Welt, und es liegt auf der Hand, dass letztere das Opfer ist. Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit.
Es ist erstaunlich, wie sogar intelligente, eher kritische israelische Intellektuelle – wie Yaron London in seinen täglichen Nachrichtenshows im Fernsehen – die Behauptung des Ausflüchtemachers Netanyahu glauben, dass Israel keine Absicht hat, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern. „Was, Sie glauben wirklich und ehrlich die Legenden, dass wir den Status Quo ändern wollen?!“, fragt er voll Verachtung jeden palästinensischen Gast in seinem Studio. Ja wirklich, warum haben die Palästinenser nicht ein bisschen mehr Vertrauen zu uns? Haben wir sie je belogen, versucht, ihr Land, Wasser, Freiheit oder ihre heiligen Stätten mit Gewalt zu nehmen? Der Status Quo, auf den man sich nach der Okkupation Ostjerusalems 1967 geeinigt hat, gestattet Nicht-Moslems Besuche der Moscheen aus dem 7. Jahrhundert auf dem Tempelberg, verbietet aber das Beten dort. Gibt es da einen Grund für die Paranoia der Moslems?
Aber nein, überhaupt keinen Grund. Außer der Tatsache, dass zumindest ein Drittel der Abgeordneten der Knesset von Netanyahus Likud-Partei (nicht zu reden von den weit rechts stehenden Parteien seiner Koalition) lautstark die Änderung des Status Quo unterstützen, unter ihnen die energische Kulturministerin Regev, die den Knesset-Ausschuss für das Innere wöchentlich einberufen hat, um den Tempelberg zu „diskutieren.“ Abgesehen davon hat der frühere Minister für innere Sicherheit Aharonovich jetzt enthüllt, dass Regev ihn sogar ersucht hat, einen neuen Zugang zum Tempelberg durchzubrechen: „Ich sagte ihr: ‚nur über meine Leiche. Verstehen Sie nicht, dass der Tempelberg die gesamte muslimische Welt in Brand setzen kann?’ Sechs Jahre lang behielt ich den Status Quo bei, so gut ich konnte,“ sagte er Ha’aretz (15.10.2015). Jetzt, wo er sich im Ruhestand befindet, ist Regev stärker geworden. Es besteht allerdings kein Grund, Netanyahu nicht zu glauben, außer der Tatsache, dass mehr und mehr Juden, und weniger und weniger Moslems der Zugang zum Areal gestattet wird, dass jetzt die israelische Polizei sogar eine ständige Präsenz dort eingerichtet hat, dass es eine Reihe und Dutzende von Gruppen jüdischer Fanatiker gibt, die Bilder des Berges veröffentlichen, auf denen die Moscheen wegretuschiert sind, die versuchen, den Grundstein für einen dritten jüdischen Tempel zu legen, die sich darauf vorbereiten, Tiere zu opfern und alle weiteren primitiven Riten zu zelebrieren, die angeblich vor zweitausend Jahren in diesem Tempel praktiziert wurden. Es besteht also überhaupt kein Grund, für die Zukunft der Moschee zu fürchten, den drittheiligsten Ort des Islam und ein palästinensisches nationales Symbol – schon gar nicht unter der extremistischsten jüdischen Regierung, die Israel je gesehen hat.
Aber es geht nicht nur um die Moscheen, ganz bestimmt nicht. Der maßgebliche Kommentator Zvi Yehezkeli von Israels TV-Channel 10 sagt, dass das alles mit dem Islamischen Staat zusammenhängt: die Idee, Messer zu benützen, kommt vom Islamischen Staat (hat davor jemals jemand ein Messer zum Erstechen benutzt?), der Gebrauch von Facebook und Twitter ist durch den Islamischen Staat inspiriert (sonst würden die Palästinenser noch immer Brieftauben benützen), und so weiter. Yehezkeli ist ein typisches Beispiel dafür, wie das Sein das Bewusstsein bestimmt: Kann man erwarten, dass der führende Analyst die Schuld am Zorn der Palästinenser der Okkupation gibt, der ständigen Beschlagnahmung von Land, dem täglichen Terror durch Soldaten und Siedler – wo doch Yehezkeli selbst ein Siedler in der West Bank ist? Die Siedler haben mittlerweile nicht nur die Regierung und Teile der höchsten Ränge der Beamtenschaft übernommen, sondern genauso auch einen großen Teil der „liberalen“ Medien in Israel.
So bekommen wir ausschließlich das Narrativ der Siedler über die Verträge von Oslo zu hören: viele junge Israelis glauben tatsächlich, dass die Intifada Oslo folgte (“Nachgeben führt zu Terror”) und nicht umgekehrt. Wir bekommen das Narrativ der Siedler in Bezug auf die derzeitige Gewalt: an den Hass des biblischen Esau gegen Jakob erinnert man sich, als wäre das letzte Woche passiert, aber dass vor wenigen Monaten eine palästinensische Familie durch Feuer getötet worden ist, wird vergessen („Wir wissen, wer es getan hat,“ gibt der Verteidigungsminister zu, aber die Täter genießen Straffreiheit). Wir bekommen das Narrativ der Siedler in Bezug auf den Tempelberg: das selbstgerechte „Warum kann ein Jude nicht an seinem heiligsten Platz beten?“ serviert, das das Verbot so gut wie aller bedeutenden Rabbis seit Jahrhunderten (außer den fanatischen Rabbis der Siedler) missachtet, die allen Juden verbieten, die heilige Stätte zu besudeln, indem sie sie betreten, das Leitbild eines Status Quo (das durch genau dieselben orthodoxen Juden geheiligt wird, wenn es, sagen wir, um öffentlichen Verkehr am Sabbat oder um nicht religiöse Heirat – beides in Israel verboten – geht) ignoriert, das die politische Realität und den gesunden Menschenverstand ignoriert.
Im Umgang mit der Gewalt – kein Gemeinwesen kann tolerieren, dass täglich Unschuldige auf seinen Straßen erstochen werden – hat Netanyahu sehr wenig zu bieten. Immerhin hat er sich geweigert, mit den Palästinensern in Jahren der relativen Ruhe (zum Beispiel wurde 2012 kein einziger Israeli durch palästinensische Gewalt getötet) zu verhandeln, also wird er damit nicht jetzt beginnen. Die Zerstörung von Häusern von Terroristen wurde als Mittel der Abschreckung wieder eingeführt, ein Jahrzehnt, nachdem die israelische Armee selbst unter Generalstabschef – jetzt Verteidigungsminister – Ye’elon offiziell empfahl, derartige Abrisse zu stoppen. Allerdings mit einem Unterschied: jetzt hat sich Israel das Recht angeeignet, nicht nur die Häuser abzureißen, sondern auch ihren Grund und Boden zu beschlagnahmen. Und das ist maßgeblich.
Während linksgerichtete nützliche Idioten triumphierend behaupten, dass Netanyahu jetzt Jerusalem teilt und dadurch macht, was sie schon immer wollten, ist die Wahrheit ganz anders. Die Palästinenser machen 35% der Einwohner Jerusalems aus, in den Augen Israels eine „demographische Gefahr.“ Ostjerusalem ist nicht von Westjerusalem abgeschnitten – das ist schwer machbar, da Ostjerusalem mit jüdischen Siedlungen durchsetzt ist. Stattdessen werden die palästinensischen Wohngegenden in Jerusalem weiterhin voneinander abgeschnitten, eingekreist und mit Kontrollstellen und Betonblöcken bedrängt. Es gibt kleine extremistische jüdische Niederlassungen sogar innerhalb vieler palästinensischer Wohngebiete; möglicherweise werden ihnen die Grundstücke der abgerissenen Häuser gegeben werden, damit sie sich ausdehnen können. Palästinenser in dem abgeschnürten Wohngebiet in Jerusalem werden kaum eine andere Möglichkeit haben, als in die Enklaven in der West Bank abzuwandern; und, um die Dinge noch weiter zu klären, werden Deportationen und der Entzug ihrer israelischen Staatsbürgerschaft bereits in Erwägung gezogen. Vermutlich wird es jetzt in Jerusalem nicht zu einer Teilung kommen, sondern eher zu seiner ethnischen Säuberung. 
erschienen am 19. Oktober 2015 auf > Antiwar.com > Artikel