Mexico: Jahrestages des Verschwindenlassens von 43 Studenten der Universität Ayotzinapa

Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko veröffentlicht anlässlich des Jahrestages des Verschwindenlassens von 43 Studenten der Universität Ayotzinapa am 26. September das beigefügte "Factsheet zum Verschwindenlassen in Mexiko". Ayotzinapa ist noch lange kein Wendepunkt in Bezug auf die Aufklärung des Verbrechens Verschwindenlassen in der jüngsten Geschichte Mexikos: der Bericht der internationalen Expertengruppe, GIEI (“Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes", ) vom 6. September belegt: Das Ergebnis der offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen ist nicht haltbar, das Recht der Angehörigen auf wahrheitsgemäße Untersuchungen des Verschwindenlassens der 43 Studenten wurde mehrfach verletzt. Der Bericht kann heruntergeladen werden unter: http://prensagieiayotzi.wix.com/giei-ayotzinapa Der mexikanische Staat ermittelt nicht nach rechtsstaatlichen Methoden, die mexikanische Regierung zeigt nicht den politischen Willen, die mit den massiven Menschenrechtsverletzungen einhergehenden Rechtsstaatsdefizite aufzuklären und strukturelle Probleme anzugehen. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, darauf zu reagieren. Die Mitglieder Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko haben daher folgende Empfehlungen aufgestellt: Die Bundesregierung und die EU sollten Mexiko folgende Empfehlungen unterbreiten: - Die mexikanische Regierung sollte eine nationale Strategie zur Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen, der Bekämpfung der Straflosigkeit, der Umsetzung der Opferrechte sowie ein Konzept zum Schutz vor dem Verschwindenlassen vorlegen. - Das Konzept, das der Prävention von Verschwindenlassen und der Suche nach den verschwundenen Personen dient, sollte sich an den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe über das Verschwindenlassen orientieren. Es soll die Einrichtung eines einheitlichen nationalen Registers über alle verschwundenen Personen, DNA-Datenbanken sowie die Festlegung von Suchprotokollen umfassen. Die Bundesregierung sollte - bei der Planung und Durchführung von Rechtsstaatsprojekten mit Bezug zum Verschwindenlassen die mexikanische Zivilgesellschaft regelmäßig konsultieren und ihre Empfehlungen aufnehmen. - die Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen, solange die genannte nationale Strategie zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zum Schutz vor dem Verschwindenlassen nicht verabschiedet und ein erkennbarer Politikwandel der mexikanischen Regierung in Bezug auf die Gewährleistung der Menschenrechte erkennbar ist. Die Europäische Union sollte - das Verschwindenlassen im Menschenrechtsdialog der EU mit Mexiko gesondert und vertieft thematisieren sowie das Monitoring über die Implementation des o.g. Konzepts, der Empfehlungen des CED sowie die der Expertengruppe GIEI durchführen. - in das aktuell verhandelte Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko eine für die Zivilgesellschaft zugängliche und operable Menschenrechtsklausel einführen. Zudem sollte ein Monitoring-System über die Umsetzung von Menschenrechten erarbeitet und in das Globalabkommen aufgenommen werden, das auch Maßnahmen zum Schutz vor dem Verschwindenlassen umfasst. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Weitere Empfehlungen finden sich in der Analyse: „Verschwindenlassen in Mexiko: Ein systematisch begangenes Verbrechen“, S. 22f. Herunterzuladen unter: www.mexiko-koordination.de Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: Amnesty International – Deutsche Sektion, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, CAREA e.V., Initiative Mexiko (INI-MEX), Mexiko-Initiative Köln/Bonn, México vía Berlín e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pacta Servanda e.V., Partner Südmexikos, e.V., pax christi Kommission Solidarität Eine Welt, Peace Brigades International und Promovio e.V. Mehr Informationen zum Verschwindenlassen in Mexiko unter: www.mexiko-koordination.de Mehr Informationen zum Verschwindenlassen weltweit unter: www.gewaltsames-verschwindenlassen.de -- Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko / Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México Blumenstraße 19 70182 Stuttgart Deutschland Tel. +49-(0)711.57646879 mexmrkoordination@gmx.de www.mexiko-koordination.de -----Integrierter Anhang folgt----- _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

[Chiapas98] EZLN-Kommuniqué: Wegen des Schmerzes, wegen des Zorns, wegen der Wahrheit, wegen der Gerechtigkeit

EZLN-Kommuniqué: Wegen des Schmerzes, wegen des Zorns, wegen der Wahrheit, wegen der Gerechtigkeit September 2015. Compañeras, Compañeroas und Compañeros der Sexta in Mexiko und auf der ganzen Welt: Schwestern und Brüder der Völker der Erde: Es weiß es, unser kollektives Herz, von damals und von jetzt, dass unser Schmerz nicht unfruchtbares Wehklagen ist. Es weiß, dass unser Zorn nicht unnützes abreagieren ist. Wir wissen, die wir sind, wer wir sind, dass unsere Schmerzen und unser Zorn aus Lügen und Ungerechtigkeiten geboren und genährt werden. Denn wer oben ist, auf Kosten derer, die wir unten sind, was wir sind, lügt als eine Form des politischen Tuns und schmückt den Tod, gewaltsames Verschleppen, Gefängnis, Verfolgung und Mord mit dem Skandal seiner Korruption. Verbrecher ist, mit Gerichtsstand und ohne Scham, wer oben ist, ungeachtet der Farbe seiner Politik. Ungeachtet, ob er sich hinter anderem Namen und anderer Fahnen verstecken möchte. Immer das gleiche Antlitz, der gleiche Hochmut, die gleiche Gier und die gleiche Blödheit. So als ob sie durch verschleppen und ermorden auch die Erinnerung, das Andenken verschleppen und ermorden wollten. Von oben und von jenen, die dort ihre Verkommenheit und Niederträchtigkeit ausbrüten, werden wir nur Lügen als Lohn und Ungerechtigkeit als Zahlung erhalten. Pünktlich treffen sie ein, Ungerechtigkeit und Lüge, täglich, stündlich, überall. Es befriedigt sie nicht, uns unserer Arbeit, unseres Lebens, unseres Bodens, unserer Natur zu berauben. Sie rauben uns auch die, die mit uns sind: Söhne, Töchter, Schwestern, Brüder, Väter, Mütter, Familienangehörige, Compas, Freundinnen, Freunde. Es verfolgt, wer oben ist. Kerkert ein. Entführt. Verschleppt. Mordet. Nicht nur Körper, Leben nimmt er. Auch Geschichten zerstört er. Auf dem Vergessen errichtet der von oben die Straflosigkeit. Das Vergessen ist der Richter der nicht nur freispricht sondern auch belohnt. Deshalb und nicht nur deshalb suchen unsere Schmerzen und unser Zorn die Wahrheit und die Gerechtigkeit. Früher oder später erfahren wir, dass sie nirgendwo zu finden sind. Es gibt kein Buch, noch Diskurs, weder Rechtssystem, noch Institution, weder Versprechen, noch Zeit oder Ort für sie. Dass wir sie schaffen müssen, erlernen wir. So als ob die Welt noch nicht gut wäre, so als ob ein Loch ihren Bauch verletzen würde, zerfetzt das Herz der Farbe der Erde, die wir sind. So lernen wir, dass es ohne Wahrheit und ohne Gerechtigkeit weder einen rechten Tag noch eine rechte Nacht gibt. Niemals ruht der Kalender, die Geographie rastet nicht. In vielen Sprachen, Zungen, Zeichen nennen wir die, die fehlen. Und jeder Schmerz und jeder Zorn nimmt einen Namen, ein Antlitz, eine Geschichte eine Lücke, die schmerzen und entrüsten. Die Welt und ihre Geschichte füllen sich so mit Abwesenheiten, Und diese Abwesenheiten werden zum Gemurmel, lautes Wort, Schrei, Geheul. Wir schreien nicht als Gejammer. Wir weinen nicht vor Schmerz. Wir murmeln nicht aus Resignation. Sondern deshalb, damit jene, die fehlen, den Weg zurück finden. Damit sie wissen, dass sie hier sind, obwohl sie fehlen. Damit sie nicht vergessen, dass wir nicht vergessen. Deshalb: wegen des Schmerzes, wegen des Zorns, wegen der Wahrheit, wegen der Gerechtigkeit. Wegen Ayotzinapa und alle Ayotzinapas, die Kalender und Geographien von unten verletzen. Deshalb der Widerstand. Deshalb die Rebellion. Denn die Zeit wird kommen, wenn die zahlen, die uns alles schulden. Wer verfolgte wird zahlen, wer einkerkerte wird zahlen, wer schlug und folterte wird zahlen. Wer die Hoffnungslosigkeit des gewaltsamen Verschwindenlassens aufnötigte wird zahlen. Wer mordete wird zahlen. Denn das System, welches das Verbrechen, das sich als schlechte Regierung verkleidet, erschuf, ernährte, behütete und beschützte, wird zerstört werden. Nicht vertuscht, nicht verbessert, nicht modernisiert. Niedergerissen, zerstört, ausgelöscht, begraben wird es werden. Deshalb ist in Zeiten wie diesen unsere Botschaft weder des Trostes, noch der Resignation für jene, die wegen einer oder vieler Abwesenheiten trauern. Unsere Botschaft ist des Zornes, der Wut. Denn wir kennen denselben Schmerz. Denn wir haben in unseren Eingeweiden den gleichen Zorn. Denn obwohl wir unterschiedlich sind, sind wir uns so ähnlich. Wegen dieses unseres Widerstandes, wegen dieser unserer Rebellion. Wegen des Schmerzes und des Zornes. Wegen der Wahrheit und der Gerechtigkeit. Deshalb: Nicht wanken. Sich nicht verkaufen. Nicht kapitulieren. Deshalb: Wahrheit und Gerechtigkeit! Aus den Bergen des Südostens von Mexiko Subcomandante Insurgente Moisés. Subcomandante Insurgente Galeano. In einem Winkel des Planeten den sie “Erde” nennen, September 2015. An diesem 26. September werden wir, Tausende von Zapatistas, Jungen, Mädchen, junge Männer, junge Frauen, Frauen, Männer, AnderEr, alte Männer, alte Frauen, Lebende und Tote, in unserem Territorium demonstrieren um so alle Personen, die Schmerz und Zorn wegen des Gefängnisses, des Verschleppens und des von oben auferlegten Todes erleiden, auf diese Art zu umarmen. Wir werden sie auch deshalb umarmen, weil wir Zapatistinnen und Zapatisten uns so umarmen werden. Und so rufen wir alle ehrlichen und aufrechten Menschen des Planeten auf, dasselbe zu tun, in ihren Kalendern und Geographien, je nach ihrer Zeit und ihrer Art. Denn solange versucht wird, mit Lügen und Hohn das Fehlen von Wahrheit und Gerechtigkeit zu ersetzen, wird die Menschheit weiterhin nur eine groteske Fratze auf dieser Erde sein. Quelle: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2015/09/25/wegen-des-schmerzes-wegen-des-zorns-wegen-der-wahrheit-wegen-der-gerechtigkeit/ [Anmerkung: hier gibt es Fotos der Proteste der EZLN: http://komanilel.org/2015/09/26/en-resistencia-y-en-rebeldia-exigimos-justicia-ezln-a-ayotzinapa-26-de-sep-2015/ ] -----Integrierter Anhang folgt----- _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in Mexiko

Quelle: facebook.com[3] Mexiko-Stadt/Berlin. Die Eltern der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Iguala haben sich vergangenen Donnerstag ein weiteres Mal mit Präsident Enrique Peña Nieto getroffen und ihre Forderungen bezüglich der Aufklärung des Falls vorgestellt. Die Regierung zeigte wenig Bereitschaft, darauf einzugehen. Das Desinteresse der Behörden den Fall aufzuklären wurde einmal mehr deutlich. Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker von Ayotzinapa fällt die Bilanz um die Aufklärung der Ereignisse vom 26. September 2014 und dem Verbleib der 43 Studenten negativ aus. In der Nacht vom 26. September 2014 attackierten Bundespolizisten die Studenten, die mehrere Busse besetzt hatten, um gemeinsam auf eine Demonstration in Mexiko-Stadt zu fahren. Dabei wurden sechs Menschen getötet. 43 Lehramtsstudenten wurden von Bundespolizisten festgenommen und verschleppt. Ihr Verschwinden sorgte weltweit für Proteste. In Mexiko werden seit einem Jahr fast wöchentlich in vielen Landesteilen Veranstaltungen und Protestaktionen organisiert, die eine Aufklärung fordern und gegen Straflosigkeit demonstrieren. Die Staatsanwaltschaf eröffnete[4] inzwischen 111 Verfahren in dem Fall. Verurteilt wurde bisher allerdings niemand. Auch der ehemalige Bürgermeister José Luis Abarca und seine Frau, die vermutlich enge Verbindungen zum Drogenkartell “Guerreros Unidos” hatten, sind in Haft. Sie gelten als Hauptverantwortliche für das Verschwinden der Studenten und die Ermordung ihrer Kommilitonen. In Begleitung ihrer Anwälte und der unabhängigen Interdisziplinären Expertengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war dies bereits das dritte Treffen zwischen den Eltern und dem Präsidenten. Sie forderten unter anderem, dass die Ermittlungen im Fall Iguala nicht beendet werden bis eindeutig nachgewiesen ist, was mit den Studenten passiert ist. Im Januar erklärte die Regierung die Ermittlungen zunächst für abgeschlossen. Später vorgelegte Berichte, die angeblich die Ereignisse jener Nacht aufklären sollen, erwiesen sich als unzuverlässig. Auch wissenschaftliche Standards wurden bei den Untersuchungen nicht eingehalten. Alle Versionen und auch die Ermittlungen der Behörden scheinen viel mehr ein Versuch zu sein, die Verantwortung der Sicherheitskräfte zu verschleiern. Eine weitere Forderung war daher auch, entsprechend der Empfehlungen der GIEI den Fall zu untersuchen. Am 6. September dieses Jahres legte das Expertenteam den Abschlussbericht vor und widerlegte darin die offizielle Version der Regierung, die 43 jungen Männer seien auf einer nahegelegenen Mülldeponie verbrannt worden. Die Eltern reagierten ernüchtert auf die Begegnung mit Peña Nieto. Einer der Väter erklärte [5], dass "es auch andere Verantwortliche auf anderen Ebenen gibt, wie die Polizei und das Militär, die auch beteiligt waren", aber nicht beim Treffen anwesend waren. Man sei dennoch bereit für neue Gesprächen, wenn diese ernstgenommen würden. Am vergangenen Mittwoch trafen sich auf Anregung der Partei "Die Linke" Vertreter aller Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde [6] zu Rüstungsexporten nach Mexiko, um über illegale deutsche Waffenexporte zu debattieren. Dabei stand die Bewertung von Waffenexporten und die Frage einer deutschen Mitschuld an staatlichen Gewaltverbrechen in Mexiko im Mittelpunkt. Hintergrund der andauernden Debatte sind Medienrecherchen, nach denen Sturmgewehre vom Typ G36 entgegen Rüstungsexportbeschränkungen in Krisengebieten Mexikos eingesetzt wurden. Zudem wurden mehr dieser Waffen ausgeführt, als die Bundesregierung offiziell angegeben hat. "In Mexiko werden Menschen mit deutschen Gewehren ermordet", stellte dazu der Linken-Abgeordnete Jan van Aken fest, "und eine Mitschuld tragen auch deutsche Beamte, tragen auch deutsche Politiker." Nach den Wahlen 2005 habe die Unions-SPD-Regierung entgegen vorheriger Regelungen plötzlich Waffenexporten nach Mexiko zugestimmt. Zuvor seien dort alte Gewehre vernichtet worden, um den Verkauf der neuen Sturmgewehre des Herstellers Heckler & Koch zu rechtfertigen. Van Aken forderte die Offenlegung aller entsprechender Regierungsdokumente. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wies darauf hin, dass Mexikos Bundespolizei beim Einsatz in Ayotzinapa vor einem Jahr G36-Gewehre gegen die Studenten einsetzte und sechs Menschen tötete. Unionsvertreter antworteten mit heftigen Gegenattacken auf die Kritik aus den Reihen der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnete die Darstellungen der Opposition über den Waffentausch in Mexiko als "Verschwörungstheorien" und kritisierte die Einberufung einer Sonderdebatte zum Thema im Bundestag. Es gehe schließlich lediglich darum, dass 1.393 G36-Gewehre nicht im offiziellen Rüstungsexportbericht aufgetaucht seien. Grund dafür sei ein "technisches Versehen" gewesen, so Pfeiffer. prodh[7] [8] Links: [1] https://amerika21.de/autor/harald-neuber [2] https://amerika21.de/autor/leticia-hillenbrand [3] https://www.facebook.com/Desinformemonos/photos/pb.180812578627109.-2207520000.1443103036./958189237556102/?type=3&src=https%3A%2F%2Fscontent.xx.fbcdn.net%2Fhphotos-xat1%2Fv%2Ft1.0-9%2F12049436_958189237556102_5061513670325871889_n.jpg%3Foh%3D970ba75500c5c63a2541f8a371d61a1b%26oe%3D56622D76&size=624%2C960&fbid=958189237556102 [4] http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2015/09/25/hay-111-detenidos-pero-la-pgr-no-ha-logrado-ninguna-sentencia-en-caso-iguala-727.html [5] http://www.proceso.com.mx/?p=416393 [6] https://amerika21.de/dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18123.pdf [7] http://www.centroprodh.org.mx/index.php?option=com_content&view=article&id=1650%3A2015-09-24-18-58-03&catid=209%3Afront-rokstories&lang=es [8] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2015%2F09%2F130947%2Fmexiko-ayotzinapa-bundestag&title=Ein%20Jahr%20nach%20dem%20mutma%C3%9Flichen%20Massaker%20an%2043%20Studenten%20in%20Mexiko&a mp;description=Mexiko-Stadt%2FBerlin.%20Die%20Eltern%20der%20verschwundenen%20Lehramtsstudenten%20aus%20Iguala%20haben%20sich%20vergangenen%20Donnerstag%20ein%20weiteres%20Mal%20mit%20Pr%C3%A4sident%20Enrique%20Pe%C3%B1a%20Nieto%20getroffen%20und%20ihre%20Forderungen%20bez%C3%BCglich%20der%20Aufkl%C3%A4rung%20des%20Falls%20vorgestellt.%20Die%20Regierung%20zeigte%20wenig%20Bereitschaft%2C%20darauf%20einzugehen.&language=de_DE&category=text -------------------------------------------------------------------------------- Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de) Quellen-URL: https://amerika21.de/2015/09/130947/mexiko-ayotzinapa-bundestag -----Integrierter Anhang folgt----- _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Südmexiko-Newsletter September 2015

Liebe Mexico Solidarische In diesem kurzen Newsletter möchten wir euch auf die nächsten Veranstaltungen hinweisen sowie an den traurigen Jahrestag der Ereignisse von Iguala, Guerrero, erinnern. VERANSTALTUNGEN Filmvorführung Ayotzinapa: Chronik eines Staatsverbrechens Fr, 25.9. 19 Uhr, RAF-ASZ, Flüelastrasse 54, Zürich: Mexikanisches Essen, Film, Solibar https://www.facebook.com/MexicanosSuizaPaz/photos/a.146934552057497.38473.123627654388187/896830620401216/?type=1&theater Sa, 26.9. Basel, 16.00 Uhr, Union/Oberer Saal, Klybeckstr. 95 anschliessend Demo am 19.00 am Marktplatz in Basel Sa, 26. September 2015 Strassenaktionen zum Jahrestag der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa in Basel, Bern und Zürich Weitere Infos: http://www.amnesty.ch/de/aktuell/veranstaltungen/mittelland-und-wallis/aktion-jahrestag-des-verschwindens-von-43-mexikanischen-studenten Weitere Solidaritätsaktionen für Ayotzinapa: http://alertaduesseldorf.blogsport.de/2015/09/14/ayotzi-aktionen/ Grüne Megaprojekte und die indigene Bevölkerung in Oaxaca, Mexiko mit Sara Mendez, Codigo DH, und Philipp Gerber, Projektverantwortlicher Mexiko von medico international schweiz Do, 1. Oktober 2015, 19 Uhr, Zürich, Kulturhaus Helferei, Kirchgasse 13 Fr, 2. Oktober 2015, 19.15 Uhr, Bern, Politforum Käfigturm, Marktgasse 67 Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.php?id=50 MEXIKO Schwere Vorwürfe belasten mexikanische Staatsanwaltschaft im Fall von Ayotzinapa Die interamerikanische Menschenrechtskommission richtet schwere Vorwürfe an die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft. Beweise im Fall der 43 verschwundenen Studenten seien von der Regierung absichtlich vernichtet worden, so zum Beispiel ein Überwachungsvideo, welches die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Studenten zeigte. Weiterlesen: https://amerika21.de/2015/08/126560/pgr-vernichtet-beweismittel Bericht von Amnesty International: http://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/mexiko/dok/2015/verschwundene-in-mexiko-expertenbericht-wirft-schlaglicht-auf-inkompetenz-der-regierung Hintergrundbericht auf junge Welt: https://www.jungewelt.de/2015/09-09/021.php Hintergrundbericht von IPS, einer Nachrichtenagentur aus Deutschland: http://ipsnews.de/index.php/news/576-mexiko-untersuchung-ueber-schicksal-verschleppter-studenten-beginnt-wieder-bei-null _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

[Chiapas98 DLF-Rezension von "TerrorZones. Gewalt und Gegenwehr in Lateinamerika" (28.9.2015)

Dem Grauen ein Gesicht geben Die Aufsatz- und Reportagensammlung "TerrorZones" ist nichts für Zartbesaitete: Sie bildet die mexikanische Wirklichkeit in ihrer ganzen Brutalität und streckenweise auch Unappetitlichkeit ab. Das bis heute unaufgeklärte Verschwinden von 43 Studenten 2014 bildet dabei nur die Spitze des Eisberges. Von Ina Rottscheidt Auch zum Jahrestag sind in Mexiko wieder Tausende auf die Straße gegangen,um für die Befreiung der 43 Studenten aus Mexiko zu demonstrieren. "Wir wollen sie lebend zurück!" – das ist ihre Losung, seit im September 2014 die Entführung der jungen Männer ein Schlaglicht auf die Lage Mexikos warf: das korrupte Geflecht von Politikern, Drogenkartellen, Auftragskillern, Bürgerwehren, Paramilitärs und Polizei: "Etwa 25.000 Menschen gelten selbst nach offiziellen Statistiken seit 2007 als 'verschwunden' – mehr als die registrierten Namen aller desaparecidos der südamerikanischen Militärdiktaturen. [ ... ] Es ist also keine grundlegend neue Qualität des Terrors, neu ist vielmehr, dass der Terror diesmal ins grelle Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit geriet. Und er hat erstmals ein Gesicht. Oder vielmehr 43 Gesichter." Schon lange geht es in Mexiko nicht mehr nur um den eifersüchtigen Kampf konkurrierender Kartelle um Einflusszonen und Schmuggelrouten. Die Realität ist weitaus komplexer, der Begriff Drogenkrieg wird ihr schon lange nicht mehr gerecht. Das macht das Buch "TerrorZones" deutlich: "Am meisten empört hatte die Öffentlichkeit die Tatsache, dass die normalistas von der Polizei verhaftet wurden, die sie dann den Drogenhändlern übergab, Gesetz und Verbrechen waren hier ein und dasselbe." Facetten der lateinamerikanischen Gegenwart Auf rund 230 Seiten haben in dem Buch deutsche und lateinamerikanische Autoren Reportagen, Interviews und Berichte zusammengetragen, die die Facetten dieser mexikanischen Gegenwart abbilden. Sie begleiten forensische Anthropologen, die mit minimalen finanziellen Ressourcen nach Verschwundenen suchen, sie ausgraben und identifizieren. Journalisten kommen zu Wort, deren Job in Mexiko mittlerweile lebensgefährlich ist. Die Autoren bilden ab, wie Künstler in den Territorien des Terrors versuchen, Raum für Gedenken zu schaffen. Und sie gehen dahin, wo sich der alltägliche Terror abspielt: "Anfang 2009 wurde in Tijuana ein Mann festgenommen, der sich als el pozolero, 'der Suppenkoch', ausgab. Er arbeitete für eine der kriminellen Organisationen, die in Tijuana ins Drogengeschäft verwickelt sind und sagte aus, mehr als 300 Menschen in Säure aufgelöst zu haben. Die Details, mit denen el pozolero die angewandten Vernichtungstechniken beschrieb, übersteigen jedes Maß an Grausamkeit." Das Buch "TerrorZones" ist nichts für Zartbesaitete: Es bildet die mexikanische Wirklichkeit in ihrer ganzen Brutalität und, ja, streckenweise auch Unappetitlichkeit, ab. Denn immer seltener begnügen sich die Täter damit, ihre Opfer auszulöschen, sondern sie führen sie regelrecht vor, oftmals furchtbar entstellt. Die Autorin und Mitherausgeberin des Buches Anne Huffschmid spricht von "Terrorkommunikation" und einer "Spektakularisierung" der Gewalt. Eine Entwicklung, die sie schon seit Längerem beobachtet: "Das war uns so wichtig, nun auch am Beispiel von Mexiko zu zeigen, dass diese extreme Gewalt nicht das Spiel irgendwelcher Perverser oder Sadisten ist, sondern dass der Terror eine eigene Logik hat, dass er Gründe hat, dass er dazu dient, Dinge zu kommunizieren, Grenzen zu markieren, Botschaften zu versenden." Mord als Botschaft Mord als Botschaft, die klarstellen soll, wer in Mexiko tatsächlich das Sagen hat: Die Regierung jedenfalls ist es nicht. Sie kann oder will ihre Bürger nicht schützen. Im Fall der 43 entführten Studenten war die Aufklärung schleppend, viele Fragen sind bis heute ungeklärt. Es gab Verhaftungen, doch Präsident Peña Nieto ist nach wie vor darum bemüht, den Fall als lokale Angelegenheit kleinzureden. Dabei haben die Kartelle längst systematisch Teile des Machtapparates übernommen. Willkür der Gewalt "Das Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa nach dem Angriff der Lokalpolizisten in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 war in Wirklichkeit also keine Ausnahme, sondern eher die Bestätigung einer Regel, nämlich der institutionellen Krise, die das Ganze Land durchlebt. Die Losung der Straße – Todos somos Ayozinapa (Wir alle sind Ayotzinapa) –, die auf den Massendemonstrationen zu hören war, ist keine Übertreibung. Sie bringt ein Gefühl der Menschen zum Ausdruck: Die Gewissheit, dass es jeden treffen kann." Denn auch das ist eine neue Qualität: die Willkür der Gewalt. Demonstranten, Aktivisten, Migranten, Frauen oder Indigene. Sie alle können Opfer werden. Doch wie geht die Bevölkerung mit diesem allgegenwärtigen Terror um? Wie beeinflusst er den Alltag, und welchen Widerstand bringt er hervor? Auch diesen Fragen geht das Buch "Terror Zones" nach. Andere Kapitel wiederum ziehen Parallelen zum Fall Kolumbien, dessen Bürgerkrieg der längste der Welt ist. Droht Mexiko am Ende, ein zweites Kolumbien zu werden? Die Autorin Anne Huffschmid: "Die Querkopplung zu Kolumbien war uns wichtig, weil Kolumbien eben eines dieser Länder in dem, und zwar schon seit vielen Jahrzehnten, ein politisch-militärischer Konflikt besteht, der sich zugleich vermengt mit Drogengewalt und dem gewaltsamen Agieren der Drogenkartelle. Besonders hat uns interessiert mit Blick auf Mexiko, wo wir es zunehmend mit Bürgermilizen und Selbstbewaffnung zu tun haben, die Frage, was eigentlich die Rolle der Paramilitärs in dem Gewaltkonflikt von Kolumbien war. Also diese ungeheuer gefährliche Situation, dass Bürger, also nicht Sicherheitskräfte, sich bewaffnen und es da einen scheinbar dritten Akteur gibt, der in Kolumbien natürlich allzu oft die schmutzige Arbeit des normalen regulären Militärs gemacht hat." Eine lohnenswerte Lektüre Die Fülle der zusammengetragenen Fakten macht die Lektüre lohnenswert und zeigt die Vielschichtigkeit der mexikanischen Realität. Ein Buch, das vielleicht auch die deutschen Politiker zur Hand nehmen sollten, wenn sie künftig über die Lieferung deutscher Waffen nach Mexiko entscheiden. In Ayotzinapa waren auch deutsche Gewehre der Firma Heckler und Koch im Einsatz, obwohl sie in dieser Konfliktregion gar nicht hätten sein dürfen. Das Argument deutscher Behörden, vereinbart sei lediglich eine Lieferung an die mexikanische Bundespolizei gewesen und man habe sich auf eine Endverbleibskontrolle geeinigt, ist mindestens naiv. Denn in Mexiko – das zeigt das Buch "TerrorZones" ganz deutlich – funktioniert die Unterscheidung zwischen Gesetz und Verbrechen schon lange nicht mehr. Anne Huffschmid, Wolf-Dieter Vogel, Nana Heidhues, Michael Krämer (Hg.): "TerrorZones. Gewalt und Gegenwehr in Lateinamerika" Verlag Assoziation A, Hamburg 2015, 251 Seiten, 18,00 Euro. URL: http://www.deutschlandfunk.de/terror-in-mexiko-dem-grauen-ein-gesicht-geben.1310.de.html?dram:article_id=332378 -----Integrierter Anhang folgt----- _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

[AGF-Info] Antiatomdemo 3.10. Metz // Film „Die Piroge“ // Foulspiel in Zeitlupe

Internationales Aktionsbündnis gegen Cattenom (IAC) PM 29.9.15 Internationale Antiatomdemo am 3. Oktober in Metz: "Weder Cattenom noch Bure - Ni Cattenom ni Bure!" Zur Demonstration ”Weder Cattenom noch Bure“ ruft das Internationale Aktionsbündnis gegen Cattenom für Samstag 3. Oktober 2015 auf. Die deutsch-französisch-luxemburgische Kundgebung startet um 14 Uhr am Place Saint Louis in Metz. Als Gastredner konnte der japanische Atomkraftgegner Seiji Hattori g­e­wonnen werden, er wird auf die noch andauernde Atomkatastrophe in Fukushima eingehen. Ingrid Röder Aktion 3. Welt Saar wird gemeinsam mit Markus Pflüger vom Antiatomnetz Trier zu Atomrisiko und Fluchtursachen sprechen, für die französische Seite spricht Marie Béduneau zum Pannenreaktor Cattenom und dem Endlager­projekt Bure in Lothringen. Zudem gibt es Infostände und die Band "Banquette arrière". ”Cattenom soll trotz Störfallserien und Mängelbericht weiterlaufen, niemand weiß wohin mit dem Müll. Nie­mand hat die direkt betroffene Bevölkerung in der Großregion je gefragt, Notfallpläne sind ein Witz. Luxem­burg wäre bei einem GAU fast komplett betroffen, ebenso wie alle anderen Großstädten der Region täglich die radioaktive Verseuchung droht.“ so das Antiatomnetz Trier im Aufruf zur Demonstration. ”Die geplante Tiefen-Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll im lothringischen Bure ist eine Pseudo-Lösung. Sie dient nur dem weiteren Betrieb von AKWs wie Cattenom. Wegen der Nicht­rückholbarkeit nimmt sie der Menschheit auf Ewigkeit jegliche Eingriffsmöglichkeit. Es fehlen grenzüberschreitende Umwelt­verträglichkeitsprüfung und echte Bürgerbeteiligung, Bure muss gestoppt werden", so Markus Pflüger, Mitglied im Widerstandshaus Bure Zone Libre. ”70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, nach zahlreichen Störfällen und größeren Unfällen von Harrisburg über Tschernobyl bis Fukushima demonstrieren wir für eine Zukunft ohne Atomwaffen und Atomkraft!“ ergänzt Ortsbürgermeister Richard Pestemer, der sich in der Antiatombewegung engagiert. Die internationale und interregionale Demonstration in Metz (Frankreich) fordert: “Ein Ende aller Atom­transporte und die sofortige Stillegung des Pannenreaktors Cattenom, den Stopp aller Planungen und Bau­maßnahmen des Atommüllendlagers Bure und die globale Energiewende mit erneuerbaren Energien in (kommunaler) Bürgerhand!” Die Internationale Aktionsgemeinschaft gegen Cattenom (IAC) veranstaltet die Demonstration die von zahlreichen Gruppen und Parteien unterstützt wird: AntiAtomNetz Trier, AG Frieden Trier, Aktion 3.Welt Saar, BUND Saar, Bure Zone Libre, Sortir du nucleaire Moselle, GAL Grün-Alternative Liste Merzig-Wadern, Südwest­deutsche Antiatominitiativen, Collectif contre l'Enfouissement des Déchets Radioactifs, Cattenom Non Merci e.V., NABU Region Trier, BUND Trier-Saarburg, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Trier, Die LINKE RLP, DFG-VK Trier, Mouvement écologique Luxembourg, Greenpeace Luxembourg, Déi Lenk Luxembourg und Déi Gréng Luxembourg. Weitere Infos (Ablauf, Hinfahrt etc.) : www.antiatomnetz-trier.dewww.iacattenom.de www.cattenom-non-merci.de Weitere Termine anderer Veranstalter: Mo 12.10. 19.30h Film „Die Piroge“ von dem senegalesischen Regisseur Moussa Touré. Der Film erzählt von dem Fischer Baye Laye, der eine Gruppe von Migranten über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln bringen soll. In einem schlichten Motorboot erleben die dreißig Männer unterschiedlicher Herkunft traumatische Erfahrungen auf ihrem Weg Richtung Europa. Der Film ist am 12. Oktober um 19.30 Uhr im Balkensaal von Haus Fetzenreich zu sehen. Der Eintritt ist frei. Der Film ist ein Beitrag zur Interkulturellen Woche in Trier https://www.facebook.com/pages/Willkommensnetz-für-Flüchtlinge-in-Trier/1455876574716689 Okt/Nov. „Foulspiel in Zeitlupe – Für einen Fußball ohne Rassismus, Homophobie und Sexismus“ Veranstaltungsreihe vom AStA der Uni Trier + Fanprojekt Trier im Oktober + November Für 2 Wochen wird die Ausstellung "Tatort Rheinland Pfalz" gezeigt, die sich mit dem organisierten Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz auseinandersetzt. Begleitend dazu finden die Vorträge „Das braune Leder – Fußball im Fokus der Rechtsextremen!” von Lutz Neitzert und „Umgang mit rechtsextremen Symbolen und Botschaften“ Wilhelm Friedrich statt. Martin Thiele wird zum Thema "Machobranche Fußball - Über traditionelle Geschlechterrollen in einem männlich dominierten Sport" referieren. Außerdem wird eine Lesung mit dem ehemaligen Fußballerspieler Marcus Urban aus seiner Biographie „Der Versteckspieler – Die Geschichte des schwulen Fußballers Marcus Urban“ und zeigen das Theaterstück "Steh Deinen Mann – auf der Suche nach dem schwulen Superspieler?". Alle Veranstaltungen finden im Exhaus statt und der Eintritt ist kostenlos. Im Anhang der Infoflyer mit den genauen Daten zu den einzelnen Veranstaltungen. -- Arbeitsgemeinschaft Frieden Pfützenstr.1 54290 Trier Tel. 0651 99 41 017 http://www.agf-trier.de __._,_.___

Palestine : La bataille pour briser les chaînes !

Il y a actuellement 17 prisonniers palestiniens en grève de la faim, engagés dans la campagne « Bataille pour Briser les Chaînes » dans les prisons israéliennes. La campagne a pour but d'exiger la fin de la pratique de la détention administrative. C'est le processus par lequel Israël emprisonne les Palestiniens sans inculpation ni jugement pour des périodes indéfiniment renouvelables. Il ya des centaines de Palestiniens en détention administrative. Aucune raison est donnée pour leur emprisonnement. Un « dossier secret » est produit par l'intelligence militaire israélienne pour servir de prétexte pour leur maintien en détention. Les cinq premiers grévistes de la faim sont : Nidal Abu Aker, Ghassan Zawahreh, Shadi Ma'ali, Munir Abu Sharar et Badr al-ruzza - tous détenus sans inculpation en détention administrative. Ils ont commencé à refuser leurs repas le 20 Août 2015. Ils ont été rejoints par Bilal al-Saifi et Suleiman Skafi. À la fin du mois de Septembre, dix autres prisonniers palestiniens se sont joints à la grève. Cent autres détenus – pour la plupart en détention administrative - se sont engagés à participer à la grève le 10 Octobre prochain. 250 prisonniers palestiniens retournent leurs repas trois fois par semaine de façon coordonée avec les revendications des grévistes. Des dizaines de détenus administratifs palestiniens ont décidé de boycotter les séances du tribunal militaire – qui sont, tout simplement, des sessions pour "entériner" les ordres de l'armée israélienne. Les grévistes de la faim ont refusé la nourriture et les vitamines depuis le 20 Août; ils ont perdu beaucoup de poids, souffrent de maux de tête constants et de douleurs multiples. Certains sont incapables de marcher. Cependant, ils n'ont pas été déplacés vers des hôpitaux. Ils sont détenus en cellule d'isolement, comme un moyen de les isoler de leurs camarades prisonniers et de tenter de les contraindre à mettre fin à leur grève. Dans leurs cellules d'isolement, ils ont été privés d'eau froide et d'accès à l'air frais. Tous leurs effets personnels, y compris les livres et papiers, ont été confisqués, et ils se sont vu refuser couvertures et oreillers. Plusieurs grévistes se sont vu refuser des visites juridiques. Certains ont été transférés à plusieurs reprises - et abusivement - de prison en prison, de cellule d'isolement en cellule d'isolement, dans un véhicule de l'armée, enchaînés à une chaise en métal, connu sous le nom de "Bosta" - une procédure longue, stressante et dangereuse. La grève de la faim atteint les 40 jours. Un appel international est lancé par Samidoun en solidarité avec les grévistes, afin d'exiger leur libération immédiate. Notre collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31 se joint à cet appel Source : Samidoun

Menschenrechtler besuchten Hochschule der verschleppten Studenten

Tiroler Tageszeitung v. 29.9.2015 Ayotzinapa (APA/dpa) - Ein Jahr nach der Entführung und dem mutmaßlichen Mord an 43 Studenten in Mexiko haben die Delegierten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) die Universität der Opfer besucht. „Wir wollen zu den Ermittlungen beitragen. Der Vorfall muss aufgeklärt und die verschleppten Studenten müssen gefunden werden“, sagte CIDH-Präsidentin Rose Marie Belle Antoine am Dienstag in Ayotzinapa. Am 26. September 2014 hatten Polizisten die jungen Männer in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero verschleppt und sie der kriminellen Organisation Guerreros Unidos übergeben. Bandenmitglieder räumten ein, die Studenten getötet und ihre Leichen verbrannt zu haben. Eine Expertengruppe der CIDH zog diese Version zuletzt allerdings in Zweifel. URL: http://www.tt.com/home/10573426-91/menschenrechtler-besuchten-uni-der-verschleppten-studenten-in-mexiko.csp _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Statement by Leonard Peltier, International Tribunal of Conscience, 26 Sep 2015

Greetings my friends and relatives, As I look past my prison cell door, I contemplate the many doors and walls that are between myself and freedom. Despite having been twice recommended for transfer to a medium security facility since coming to USP Coleman I, I am currently warehoused in a maximum security facility in Florida. These maximum security prisons are each surrounded by a high wall. For us inside there is no horizon. As I think about these physical obstacles to my own freedom, I wonder how many walls are between YOU and freedom. How many of these walls are invisible—like the imaginary borders created by colonizers, power brokers, and governments—that are nothing more than obstacles to the free migration of Indigenous Peoples? I’m greatly honored to be an absentee participant in this International Tribunal of Conscience. I notice that the 43 disappeared students from the Rural Teacher´s College in Guerrero have long since faded from the news cycle. It is imperative that these young people, who were mostly from Mexico´s poorest Indigenous communities, are never forgotten. Perhaps the students involuntarily serve as a reminder that our collective struggles are far from over. Death squads are still prevalent, and it is always the poor and most vulnerable people who endure the most suffering and injustice. These death squads are the same around the world as they all serve the same master—greed—that spurs humans to torture, terrorize, and kill others, forgetting that we are truly all related. One aspect of my case that is not widely known is that in the 1970’s there were these same death squads on the Indian reservations. Corrupt tribal police, were armed and propped up by federal forces. Prior to the firefight on the Pine Ridge Reservation on June 26, 1975,—an incident for which I have now served nearly 40 years in prison—some 60 people who were connected with the resurgence of our traditional spiritual practices and renewed struggle for sovereignty were murdered or disappeared. During the preceding 5-month period, more incidents of violence were reported on the reservation than in the rest of South Dakota combined. In the subsequent search for my codefendants and myself, the people of Pine Ridge were terrorized by these paramilitary groups led primarily by the Federal Bureau of Investigation. Innocent people were intimidated, threatened, and brutalized. To date, none of these acts of terrorism have been fully investigated. On behalf of myself and the International Leonard Peltier Defense Committee, I wish to thank the organizers of the International Tribunal of Conscience, the National Lawyers Guild, and our hosts at New York University. I encourage all defenders of human rights to continue to work together on our common issues in the struggle for our existence. In the Spirit Of Crazy Horse… Doksha, Leonard Peltier More on the International Tribunal of Conscience: http://internationaltribunalofconscience.org/ Statement by Leonard Peltier, International Tribunal of Conscience, 26 Sep 2015

Mexiko unterstützt Volkswagen

Mexikanische Polizei soll VW helfen von: Klaus Ehringfeld Datum: 27.09.2015 Wegen der Diesel-Krise bei VW fürchtet der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats Puebla um Arbeitsplätze. Um dem deutschen Konzern zu helfen, kündigt er eine Bestellung an. Die Polizisten vor Ort dürfte das freuen. Mexico-StadtGuten Freunden steht man in schweren Zeiten bei. Das ist auch in Mexiko nicht anders. Und daher kündigte der Gouverneur des Bundesstaates Puebla, Rafael Moreno Valle, Mitte vergangener Woche an, dem örtlichen Volkswagenwerk, das stark von der Diesel-Krise in Mitleidenschaft gezogen wird, helfend unter die Arme greifen zu wollen. In einem Treffen mit Vertretern des Vorstands von VW de México sagte der Gouverneur, er wolle auf Staatskosten Fahrzeuge bei dem deutschen Autobauer bestellen. „In diesem schweren Moment für das Unternehmen ist es für mich wichtig, Volkswagen meine Unterstützung zu versichern“, äußerte Moreno Valle gegenüber örtlichen Medien. Vor allem denke er dabei an die rund 11.000 Arbeiter des Werkes. Ein Sprecher von VW de México bestätigte, dass die Provinzregierung den Kauf in Aussicht gestellt habe. Es gehe dabei vor allem um rund hundert bis 200 Polizeifahrzeuge. Es sei im Wesentlichen eine „symbolische Aktion“, betonte der Sprecher gegenüber dem Handelsblatt. Diese Geste zeige die Verbundenheit, die der Bundesstaat rund 120 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt mit dem Unternehmen habe. „Wenn es Volkswagen gut geht, geht es auch Puebla gut“, ist eines der geflügelten Worte des Gouverneurs. Denn Gouverneur Moreno Valle weiß um die Bedeutung des Automobilsektors im Allgemeinen für seinen Bundesstaat und Volkswagen im Besonderen. Ein Viertel der Wirtschaftskraft des Staates hängt an der Fabrik und seinen knapp hundert Zulieferern in der Umgebung, die nochmal rund 40.000 Arbeiter und Angestellte beschäftigen. 2016 will auf die Ingolstädter VW-Tochter Audi in Puebla fertigen. Ab Frühjahr soll in dem gerade entstehenden Werk in dem Ort San José Chiapas der Geländewagen Q5 vom Band rollen. URL: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/mexiko-unterstuetzt-volkswagen-mexikanische-polizei-soll-vw-helfen/12374926.html

Verschwundene Studenten - In Mexico kann die Lage expandieren

Zum Jahrestag ihres Verschwindens erinnern Tausende in Guadalajara an die mutmaßlich ermordeten Studenten. Foto: dpa Der mutmaßliche Mord an 43 Studenten war für die mexikanische Gesellschaft ein Wendepunkt, sagt der Schriftsteller Juan Villoro. Dass die angeblich Schuldigen auch die Täter sind, glaubt er nicht. Noch vor gut einem Jahr galt Mexiko als Land der Zukunft. Das Magazin „Time“ feierte Präsident Enrique Peña Nieto als Retter Mexikos. Heute wird Ihr Land nur mit organisierter Kriminalität, korrupten Politikern und unfasslichen Verbrechen in Verbindung gebracht. Was ist passiert? Es ist das Ergebnis eines langen Niedergangs der Demokratie. Als die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) 2001 nach 71 Jahren an der Macht abgewählt wurde, dachten alle, die Zeit für einen radikalen Wandel sei gekommen. Aber die konservative Partei PAN hat sich als genauso korrupt, aber weniger effizient erwiesen. So erstand Sehnsucht nach der alten PRI, die ihre Rückkehr möglich machte. Ihr gelang es mit Präsident Peña Nieto dann anfangs, dem Land und der Welt ein angebliches Reformprojekt zu verkaufen. Aber es wurden strukturelle Dinge wie eine Steuerreform und die Öffnung von Schlüsselsektoren ebenso umgesetzt wie das Aufbrechen der Monopole. Es waren kosmetische Veränderungen mit dem Ziel, Mexiko für Investoren attraktiv zu machen. Scheinbar gelang es Peña Nieto, das Land zu verändern. Aber weder die Abhängigkeit vom Dollar noch vom Ölpreis wurden verringert. Mexiko bleibt ein Land mit 40 Millionen Armen und 15 Millionen extrem Armen, mit einem Gewaltproblem unfasslichen Ausmaßes und Verbrechen wie dem Mord an Journalisten und dem Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa. Der Protest gegen das Verbrechen an den Studenten hat einen kurzen mexikanischen Frühling hervorgebracht . . . Das Verbrechen war für die mexikanische Gesellschaft eine Art Wendepunkt. Es kommen hier mehrere Dinge zusammen. Es wurden angehende Lehrer getötet und somit die Zukunft Mexikos zerstört. Dass die jungen Männer von der Polizei festgenommen und an das organisierte Verbrechen übergeben wurden, belegt zudem, dass die Sicherheitskräfte Teil des kriminellen Netzwerks sind. Vielleicht wurden die Muchachos sogar der Armee übergeben. Ayotzinapa hat unser Land in eine Art Republik der Unzufriedenen verwandelt, wir sehen eine Entrüstung und Empörung, die wir bisher nicht kannten. Erstmals haben sich Prominente zu politischen Themen geäußert. Filmemacher wie Oscar-Preisträger Alejandro González Iñárritu, Fußballprofis wie Javier Hernández. Alle haben gesagt: Es reicht. "Das Fabrizieren von Schuldigen hat Tradition" Aber jetzt ist ein Jahr vorbei, und es gibt keine Gerechtigkeit. Es ist fürchterlicher Zynismus. Der Generalstaatsanwalt verordnete eine ‚historische Wahrheit‘, die sich als historische Lüge entpuppte. Die Geständnisse der angeblichen Schuldigen wurden vermutlich mit Folter erpresst. Im Fabrizieren von Schuldigen haben wir in Mexiko eine große Tradition. Und der Präsident Peña Nieto sagt den trauernden Familien einfach, dass sie über den Verlust ihrer Söhne hinweg kommen sollen. Kommt er damit durch? Es ist ein riskantes Spiel in einem Land, in dem die Unzufriedenheit wächst, denn dieser Frust wird sich nicht mehr unbedingt auf demokratischem Weg Luft schaffen. Ich wünsche mir, dass Ayotzinapa das Samenkorn für eine Bürgerbewegung ist, in der alle Unzufriedenen sich artikulieren können: Die Zapatisten, die Umweltschützer, die Ureinwohner, die Frauenbewegung, die Opfer der Gewalt des Drogenkriegs. Das muss zu einer großen Plattform verschmelzen. Wir brauchen eine direkte Beteiligung der Menschen an der Politik, denn die Regierung hat sich moralisch und rechtlich isoliert. Politiker sind Komplizen. Was bedeutet es, wenn diese Bürgerbewegung nicht zustande kommt? Dann bricht sich die Wut vielleicht anderweitig Bahn. Viele Menschen denken an anarchistische Taten. Vandalismus wie das Anzünden von Parteibüros oder Wahlbüros sehen wir schon. Oder es entstehen so befremdlich anmutende Verbindungen von Guerilla und organisierter Kriminalität oder Bürgerwehren, wie man sie aus Kolumbien kennt. In Mexiko, wo es so viele Waffen und so viel Unzufriedenheit gibt, kann das jeden Moment explodieren, solange keine politischen Wege aufgezeichnet werden. Sie haben Mexiko als ein Land der Paradoxien bezeichnet? Mexiko ist ein surreales Land. Hier gehören Karneval und Apokalypse zusammen. Auf der einen Seite gewärtigen wir die Zerstörung des sozialen Gefüges unserer Gesellschaft, auf der anderen Seite blühen die lokalen Feste mit fröhlichen Menschen. Vielleicht ist das der Wunsch, dieser rauen Realität zu entfliehen. Wie kann man das soziale Gefüge wiederherstellen? Es gibt in Mexiko kein Projekt, welches das soziale Netz wieder zusammenfügen könnte. Als Lula da Silva in Brasilien an die Macht kam, sind zehn Millionen Brasilianer zum ersten Mal geflogen, haben 20 Millionen Brasilianer zum ersten Mal ein Bankkonto eröffnet. Das sind Indikatoren von Teilhabe und Zugang. In Mexiko haben wir diese Indikatoren nicht, dafür aber sieben Millionen junge Leute, die nicht arbeiten, nicht studieren. Sie sind leichte Beute für das organisierte Verbrechen. Aber die Politik tut nichts dagegen. In Mexiko wurde und wird das Problem der Gewalt nur in militärischen Kategorien gedacht. Interview: Klaus Ehringfeld

Parteien in Mexiko beschließen neue Allianzen

Mexiko-Stadt. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat mehrheitlich einen neuen Kurs für die Wahlen in den Bundesstaaten im Jahr 2016 beschlossen. Auf dem vergangenen Nationalkongress zeigte sie sich offen für Koalitionen mit der Partei der Nationalen Aktion (PAN), Allianzen mit der Regierungspartei PRI (Institutionelle Partei der Revolution) wurden jedoch ausgeschlossen. Ende der vergangen Woche verabschiedete die Parteispitze der PRD eine neue Satzung sowie eine Liste von 14 Punkten über mögliche Koalitionen. Ziel war es, den Kurs für die Wahlen auf Landesebene im nächsten Jahr festzulegen. Allianzen mit der PAN seien unter bestimmten Bedingungen möglich und oblägen einer genauen Prüfung der Situation in den Einzelstaaten. Unter keinen Umständen aber ginge man eine Koalition mit der PRI ein. In einigen wenigen Bundesstaaten Mexikos bestehen bereits Allianzen zwischen PRD und PAN. Diese wurden in der Vergangenheit auch aus den eigenen Reihen skeptisch bewertet. Eine Koalition von Parteien unterschiedlicher Ansichten fördere nicht die politische Glaubwürdigkeit, so einige Parlamentarier. Nichts desto trotz wurde die neue politische Linie mit 31 Gegenstimmen angenommen. Auch Parlamentarier linksgerichteter Parteien kündigten die Bildung einer neuen Koalition an. Gemeinsam verkündeten die Partei der Aztekischen Sonne, die Arbeiterpartei (PT), die Neue Allianz (Panal) sowie die Humanistische Partei (HP) bereits am 12. September die Gründung einer linken parlamentarischen Front. Im Jahr 2016 werden Wahlen in zwölf von 32 Bundesstaaten in Mexiko stattfinden. Circa 26,6 Millionen Mexikaner werden aufgerufen sein, ihre Stimmen abzugeben. Die mexikanischen Medien sagen knappe Ergebnisse voraus. animal político [3] el economista [4] [5] Links: [1] https://amerika21.de/autor/elena-kuehne [2] https://www.facebook.com/PartidodelaRevolucionDemocratica?fref=ts [3] http://www.animalpolitico.com/2015/09/prd-modifica-estatutos-y-aprueba-alianzas-con-el-pan-para-2016/ [4] http://eleconomista.com.mx/sociedad/2014/11/20/panistas-advierten-que-no-conviene-alianza-prd [5] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2015%2F09%2F131248%2Fprd-mexiko&title=Parteien%20in%20Mexiko%20beschlie%C3%9Fen%20neue%20Allianzen&description=Mexiko-Stadt.%20Die%20Partei%20der%20Demokratischen%20Revolution%20%28PRD%29%20hat%20mehrheitlich%20einen%20neuen%20Kurs%20f%C3%BCr%20die%20Wahlen%20in%20den%20Bundesstaaten%20im%20Jahr%202016%20beschlossen.&language=de_DE&category=text -------------------------------------------------------------------------------- Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de) Quellen-URL: https://amerika21.de/2015/09/131248/prd-mexiko

„Ich sehe, wie er zu Boden fällt“

taz v. 26.9.2015 von Ernesto Guerrero Cano Ernesto Guerrero Cano (21) ist Student des Lehrerseminars Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Er hat das Massaker von Polizisten und Kriminellen in der Stadt Iguala überlebt, bei dem am 26. September 2014 sechs Menschen starben und 43 seiner Kommilitonen verschleppt wurden. Vergangene Woche haben sie „El Gil“ – den Mafiaboss Gildardo López Astudillo – verhaftet. Ein Jahr nach dem Massaker von Iguala. Natürlich ist es gut, wenn Leute wie er im Knast sitzen. Vorausgesetzt, sie sind wirklich schuld. Vor ihm, dem Anführer der Verbrecherbande Guerreros Unidos, wurden schon 120 Leute festgenommen. Aber ob sie wirklich mit dem Massaker zu tun haben, weiß niemand. Die lokalen Polizisten, die Bundesbeamten und Soldaten haben große Erfahrung mit brutalen Verhörmethoden. Sie foltern die Gefangenen, bis diese sagen, was man von ihnen hören will. Viele hatten nach den Vernehmungen Folterspuren. Warum sollten wir auf solche Ermittlungen vertrauen? Es ist kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft gerade jetzt einen angeblichen Drahtzieher verhaftet. Am heutigen 26. September ist es ein Jahr her, dass wir in der Kreisstadt Iguala im Bundesstaat Guerrero von Polizisten und Mafiakillern überfallen wurden, doch bis heute konnten die Ermittler keine Ergebnisse liefern. Niemand von ihnen konnte uns erklären, warum in dieser Nacht sechs Menschen erschossen wurden, und erst recht nicht, was mit unseren 43 Kommilitonen passiert ist, die seither verschwunden sind. Schon Anfang des Jahres wollte der damalige Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam den Fall für abgeschlossen erklären. Unsere Compañeros seien noch in der Nacht auf einem Müllplatz verbrannt worden, sagte er und nannte das die „historische Wahrheit“. Wir glauben ihm kein Wort. Niemand hat ein Feuer gesehen. Ein Freund erzählte mir, er sei an dem Abend auf eine Hochzeit eingeladen gewesen, aber die Feier hätte abgesagt werden müssen, weil es so stark regnete. Wie soll man da ein so großes Feuer zum Brennen bringen? 43 Menschen! Wir vertrauen auf die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingesetzte Expertengruppe, die untersuchte, was in der Nacht passiert ist. Und auf die unabhängigen Forensiker aus Argentinien. Beide Gruppen sagen, dass die von den staatlichen Ermittlern präsentierte Version nicht stimmen kann. 60 Stunden hätte ein solches Feuer brennen müssen, und dafür wären tonnenweise Reifen und Holz nötig gewesen. Die Experten und die Argentinier kritisieren die Arbeit der Strafverfolger. Deshalb präsentiert die Generalstaatsanwaltschaft nun „El Gil“. Und deshalb meldet sie plötzlich, man habe anhand von DNA-Untersuchungen der Asche, die gefunden wurde, einen weiteren unserer angeblich ermordeten Compañeros identifiziert. Niemand weiß, ob das stimmt. Wem kann man noch vertrauen? Man kann ihnen nicht trauen, weil hier in Mexiko praktisch jede Institution von Kriminellen korrumpiert ist. Wir Studenten vom ländlichen Lehrerseminar Ayotzinapa und auch die Angehörigen der Verschwundenen befürchten, dass unsere 43 Kommilitonen von Militärs verschleppt wurden. Die Armee ist zu vielem fähig: Die Soldaten foltern, vergewaltigen, entführen. Dafür gibt es Beweise. Vielleicht haben sie unsere Freunde in die Kaserne gebracht. Vielleicht sind sie noch dort. Es gibt die Hypothese, dass sie in geheimen Häusern in den Kasernen versteckt sind. Das ist gut möglich. Jedenfalls muss es einen Grund dafür geben, dass die Expertengruppe das Militärgelände nicht betreten darf. Nichts ist, wie es vorher war. Wir hatten schon oft Ärger mit der Polizei, weil wir uns für unsere Rechte einsetzen. Weil wir kämpfen. Aber seit dieser Nacht ist die Angst unser ständiger Begleiter. Sehen wir Polizisten, werden wir nervös. Denn heute wissen wir, sie wären fähig, uns zu ermorden. Jeden Moment leben wir mit dem Gefühl, dass es wieder passieren könnte, dass wir verdächtigt, verfolgt, niedergestreckt werden können. Und dann die Erinnerung: Dieser Moment, als ich auf der Kreuzung in Iguala stehe und sehe, wie ein Compañero von einer Kugel getroffen wird und zu Boden fällt. Wie neben seinem Kopf eine Blutlache entsteht. Wie ich auf ihn schaue und nichts tun kann, weil die Killer auf alles schießen, was sich bewegt. Es ist nicht einfach, in der forensischen Klinik die leblosen Körper deiner Freunde zu sehen. Bis heute muss ich ständig an sie denken. Wir haben zusammen Partys gefeiert, musiziert, gestritten, diskutiert. Mädchen für alles Seit dem 26. September 2014 haben wir keinen Unterricht mehr, es gab anderes zu tun: Aktionen, um den Verbleib unserer Kommilitonen aufzuklären. Demonstrationen. Fahrten nach Mexiko-Stadt. Doch im Oktober beginnt das neue Semester. Gerade sind 140 Erstsemester angekommen. Wir haben lange diskutiert, ob das überhaupt zu verantworten ist. Dann fragten wir sie einfach, warum sie hier in dieses Lehrerseminar kommen. Ayotzinapa sei die einzige Möglichkeit für sie zu studieren, antworteten sie. Klar, woanders werden junge Männer vom Land, die kaum Geld haben, überhaupt nicht angenommen. Wir können die Schulgebühren nicht zahlen, unsere Eltern sind arm. Hier kann man umsonst studieren. Deshalb verteidige ich dieses Lehrerseminar gegen die Versuche der Regierung, es zu schließen, weil es nicht in ihr auf Verwertung orientiertes Bildungssystem passt. Außerdem werden wir anders ausgebildet als an anderen pädagogischen Schulen. Als Lehrer in den abgelegenen Dörfern ohne Trinkwasser und Strom bist du Mädchen für alles: Wenn ein Kind krank wird, musst du dich kümmern, wenn Leute Probleme mit der Justiz haben, ist der Lehrer auch gefragt. Deshalb lernen wir alles: Schweine züchten, Sport und natürlich das Politische. Hier werden dir die Augen geöffnet, damit du nicht mit Telenovelas verblödest. „Sie wollte, dass ich Ayotzinapa verlasse“ Ich hatte andere Pläne, habe Kraftfahrzeugtechniker gelernt, dann in einer Kindertagesstätte gearbeitet und mich an der autonomen Gemeindepolizei beteiligt, um mein Dorf vor Kriminellen zu schützen. Dann lief mir Maria über den Weg. Wir planten eine gemeinsame Zukunft, zu der auch die Lehrerausbildung gehörte. Es war ein Lebensprojekt, wir wollten heiraten. Vor ein paar Wochen scheiterte die Beziehung. Nun macht sie ihr Ding und ich meins. Aber ich bin froh, hier zu sein. Die Angst bleibt natürlich trotzdem. Doch sie treibt uns auch an. Außerdem werden wir von den Angehörigen sowie vielen nationalen und internationalen Organisationen unterstützt. Das hilft und schützt uns. Meine Familie lebt nicht weit von hier, aber da bin ich eher selten. Nach dem Massaker habe ich mich mit meiner Mutter zerstritten. Sie wollte, dass ich Ayotzinapa verlasse. Sie hat Angst um mich. Mein Vater respektiert meine Entscheidung. Ich solle Gott um Schutz bitten, sagt er. Das mache ich auch. Nächste Woche fahren wir nach Mexiko-Stadt, um an das Massaker vom 2. Oktober 1968 zu erinnern. Damals wurden mehrere hundert Studenten von Soldaten erschossen. Auch deshalb kämpfen wir weiter. Zu Recht wurde an eine Mautstelle hier in der Nähe gesprüht: „Solange es Armut in Mexiko gibt, brauchen wir die ländlichen Lehrerseminare.“ Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Wolf-Dieter Vogel URL: http://www.taz.de/!5234054/

Campagne Internationale pour la Libération de Georges Ibrahim Abdallah

Nous, la Campagne Internationale pour la Libération de Georges Ibrahim Abdallah et les membres de sa famille, étions honorés d’avoir rencontré une délégation du collectif anti-impérialiste Coup pour Coup Toulouse 31 qui, lors de sa visite au Liban au cours du mois d’août, a pris contact avec des membres des partis politiques libanais ainsi que palestiniens. Nous saluons chaleureusement leur initiative dans l’unification des efforts pour faire face aux puissances impérialistes, en particulier dans les camps de réfugiés palestiniens qui représentent un témoignage flagrant de l’agressivité de l’entité sioniste et de ses alliés, les puissances impérialistes. Nous avons souligné, lors de cette rencontre au siège du Front Populaire pour la Libération de la Palestine, que la bataille menée par les peuples palestinien et libanais et le reste des peuples arabes est la même. En plus, nous avons insisté sur le fait que l'émergence des forces révolutionnaires dans l'Occident capitaliste reflète une crise du capitalisme mondial qui n’est autre que la chute de son statut comme étant le meneur de la communauté internationale, ce capitalisme responsable des crises périodiques que subissent les peuples du monde entier. Nous avons aussi constaté que les guerres civiles qui font rage dans le monde arabe, et la plupart des pays du tiers monde, ne sont qu’une forme d'exportation de crise structurelle subie par le capitalisme au sein des pays, notamment aux États-Unis. Ainsi, voyons-nous les impérialistes américains et leurs alliés s’aligner avec les régimes dictatoriaux, et interférer dans les soulèvements arabes dans le but de les dévier de leurs objectifs ; pour arriver à cette fin, ils ont d’un côté et dans certaines régions, soutenu les forces fondamentalistes en les finançant avec des fonds et des armes et d’un autre, en prétendant de les combattre ailleurs. Cette confusion est une expression du fait que le projet impérialiste ne peut subsister que s’il provoque des guerres, de sorte que les pays du tiers monde constituent un terrain d'essai pour leurs armes, et le marché de vente des stocks d'armes, ainsi que la destruction des infrastructures économique et industrielle jusqu’à rendre ces communautés des marchés consacrées uniquement à la consommation. Nous assurons qu’elle est la même, cette lutte pour la libération du prisonnier politique Georges Abdallah, également pour Ahmed Saadat et pour d'autres militants dans les prisons sionistes. L’acharnement de la France contre Georges Abdallah pendant plus de trois décennies se poursuit et ce n’est qu’une expression de l’agression des autorités françaises et de leur partenariat avec d'autres puissances impérialistes contre la liberté des peuples en matière de droits à la vie, à la liberté et à la dignité. Faire face à l’impérialisme et au sionisme se réalise par l’union des forces actives dans les sociétés oppressées telles que la société libanaise, des puissances nationales palestiniennes, des libéraux dans les communautés arabes, ainsi que les militants libres du monde entier. Les initiatives de solidarité qui fleurissent au Liban, en Palestine, en Tunisie, au Maroc, en Amérique latine, en France, en Belgique et ailleurs ne sont pas seulement pour la libération de Georges Abdallah, mais pour le soutenir dans l’affirmation de sa lutte face aux tentatives de l’impérialisme français qui cherche à briser sa volonté en tant qu’un symbole internationaliste de la lutte. La visite des militants du collectif Coup pour Coup est une expression importante de lutte pour unir tous les efforts qui expriment la solidarité avec Georges Abdallah, avec Ahmad Sadaat, avec tous les prisonniers et avec tous les militants afin de résister à l'agression impérialiste contre les peuples du monde. Ensemble, nous vaincrons et ce n’est qu’ensemble que nous vaincrons. Robert Abdallah, Beyrouth, septembre 2015.

APPEL AU SOUTIEN DES TOULOUSAINS

Bernard, Jean-Pierre, Loïc et Yamann sont convoqués au tribunal le 9 décembre, « accusés » d’avoir participé à la distribution d’un tract de la campagne BDS le 7 février 2015. En outre, la convocation de Bernard et Yamann porte aussi sur la distribution d’un tract le 19 décembre 2014. Ces deux actions d’information à la population – en centre ville le 19 décembre 2014 et au métro Balma – Gramont le 7 février 2015 – sont inscrites dans le cadre de la campagne internationale Boycott – Désinvestissement – Sanctions qui est, à l’image de celle du boycott de l’Afrique du Sud dans les années 80, une démarche citoyenne et non violente, initiée par la société civile palestinienne pour lancer un courant d’opinion mondial en faveur du respect des droits des Palestiniens et pour en finir avec l’impunité de l’état d’Israël. Nos camarades sont poursuivis pour « avoir entravé l’exercice normal – de 3 magasins – lors de leur activité économique » à la suite d’un dossier monté par deux organisations proisraéliennes (dont la LICRA) et adressé au Procureur de la république. Alors que les deux distributions de tracts auxquels ils sont supposés avoir participé ont été pacifiques, dans la bonne humeur et sans intimidation envers les passants, sur le domaine public et sans entrer dans aucun magasin. La criminalisation des actions militantes BDS a démarré avec la circulaire Alliot-Marie, toujours pas abrogée par le gouvernement. Mais aujourd’hui, pire encore, c’est la liberté d’opinion et d’expression qui est remise en question. Le 31 mars, le maire de Toulouse a même osé interdire une conférence-débat avec le professeur Farid Esack, ancien compagnon de Nelson Mandela et président de BDS en Afrique du Sud. Un recours pour illégalité contre cette décision du maire a été déposé. Le droit de critiquer un Etat qui ne respecte pas le droit international, qui colonise et occupe dans le cadre d’une politique d’apartheid, ne peut être remis en question. Ce droit se trouve au coeur même de la notion de société démocratique. Le comité de soutien aux inculpéEs BDS de Toulouse vous appelle à vous mobiliser nombreux •pour faire respecter la liberté d’opinion et d’expression, en particulier pour la campagne BDS et pour la solidarité avec le peuple palestinien, •pour l’abrogation de la circulaire Alliot-Marie. ENSEMBLE, NOUS EXIGEONS LA RELAXE DE BERNARD, JEAN-PIERRE, LOIC et YAMANN et de tous les militantEs de la campagne BDS en procès : •en participant au rassemblement de solidarité devant le tribunal de Toulouse le mercredi 9 décembre à partir de 13h, et aux futures initiatives du comité de soutien, •en apportant le soutien financier nécessaire aux frais de justice (chèques à l’ordre de BDS France Toulouse - mention « procès BDS » au dos – à adresser à : CASC – Comité BDS 10bis, rue du Colonel Driant 31400 Toulouse). Nous appelons les organisations éprises de justice non encore membre de notre comité de soutien à nous rejoindre. Le Comité de Soutien aux inculpéEs BDS toulousains. Premiers signataires: AL31, Artisans du Monde Toulouse, ATTAC, BDS Comminges, BDS France Toulouse, CGT Educ’action31, CNT31, Collectif Coup pour Coup 31, Collectif Palestine Figeac, Collectif Palestine Libre, Comité Palestine81, Couserans-Palestine, DAL31, EELV Toulouse, Egalité Toulouse Mirail, Ensemble31, ESMA, Front Populaire Tunisien, MRAP31, NPA31, NPAjeune31, OCML Voie Prolétarienne, PCF31, PIR31, Solidaires, Solidaires Etudiant-e-s, Sud ptt31, Sud Eduction31, Sud Rail Midi-Pyrénées, UAT, Union Juive Française pour la Paix avec le soutien de : AFPS63,

Hoppetosse: die Rolle der Justiz bei der Einschüchterung von Braunkohlegegner_innen

Hallo, nicht das Thema Braunkohle wird im Mittelpunkt stehen, sondern die Rolle der Justiz bei der Einschüchterung von Braunkohlegegner_innen. Am Freitag, den 2.10, stehe ich um 13 Uhr 13 Uhr im Amtsgericht Kerpen (Saal 110/1. Etage, Nordring 2-8) vor Gericht. Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel Der Angeklagte hatte den Kerpener Amtsrichter bei einer Verhandlung am 9.5.2014 als Rechtsbeuger bezeichnet, nachdem der Richter mit widerlichen Methoden versuchte, eine Anti-Kohle-Aktivistin zu bestrafen. Dabei verwehrte er ihr mehrfach die ihr zustehenden Rechte und belog sie über den Inhalt der Gerichtsakte und der Strafprozessordnung. Mit der Bezeichnung "Rechtsbeuger" stellte der nun Angeklagte aus dem Publikum heraus eine Tatsachenbehauptung auf, die nun dann eine Beleidigung darstellt, wenn sie falsch ist. Der nun anstehende Prozess muss also genau diese Frage klären. Die Konstellation ist doppelt spannend: Auf der Anklagebank sitzt der Aktivist Jörg Bergstedt, einer der Befürworter offensiver Selbst- und Laienverteidigung. Auf dem Zeugenstuhl sind der Kerpener Amtsrichter Witzel, der also diesmal keine Fragen stellen wird, sondern beantworten muss. Als Richterin agiert Witzels Kollegin Pretzell. Zum zweiten ist das Verfahren, in dem Richter Witzel mit den als Rechtsbeugung bezeichneten Methoden zu einem Urteil kam, inzwischen in der Revision aufgehoben und danach eingestellt worden. Es gibt also inzwischen eine gewisse offizielle Bestätigung, dass es im Verfahren nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Verfahren hat generelle Bedeutung für die Frage, ob am Amtsgericht Kerpen das Recht beachtet oder gebrochen wird. Kontakt im Vorfeld (auch zum Angeklagten) über die Projektwerkstatt (siehe unten) P.S. Die Information darf gerne weitergeleitet werden. -- (Bitte lange Zitate beim Antworten abschneiden - spart Daten und Unübersichtlichkeit :-) Jörg Bergstedt, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654, Mobil 01522-8728353 (nur erreichbar unterwegs) c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html www.projektwerkstatt.de - und von dort in über 15000 Themenseiten! Projektwerkstätten leben davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de/gesucht zu finden, z.B. kleines Audio-Aufnahmegerät, Pippi-Kostüme/-Perücken, Obstpresse, Full-HD-Kamera mit Eingang für externes Mikrofon, altes Handy mit guter Kamera und viele Verbrauchsmaterialien.

Anti-Psychiatrie-Preisausschreiben

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener sucht für eine Kampagne gegen den Weltkongress der Psychiatrie in Berlin 2017 einen bezeichnenden Titel. Wir halten es für eine Provokation, dass nach der Nichtabsage des Weltkongresses 1999 in Hamburg nun noch einmal zur Geschichtsrevision und Vertuschung der Verbrechen der deutschen Psychiatrie durch deren internationale Kollegen ein Weltkongress abgehalten wird. Eine Provokation umso mehr, da 1939 die Ärzte-Nazis von Berlin aus ein Massen-Mordprogramm in den Psychiatrien organisierten, das anschließend in den Vernichtungslagern im besetzen Polen multipliziert fortgesetzt wurde. Dass die deutsche Psychiatrie nach 1949 völlig unreflektiert an ihren verbrecherischen Folterpraktiken festgehalten hat, zeigt ihr Aufschrei als im Sommer 2012 psychiatrische Zwangsbehandlung von den beiden höchsten Gerichten endlich als noch nie mit dem Grundgesetz vereinbar erkannt wurde. 2013 hat der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, gefordert, dass "alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen."* Wir suchen einen Titel der möglichst knapp und prägnant diesen Kongress bezeichnet und möglichst auch in Englische gut klingen sollte. Er sollte noch ätzender sein (z.B. mit Hilfe der Ironie), als der von uns oft verwendete Slogan: „Psychiater - staatlich geschützte Verbrecher“ Bitte Titelvorschläge per E-Mail senden an: die-bpe@gmx.de Bitte vermerken, falls die Autorenschaft anonym bleiben soll, welches Pseudonym gegebenenfalls bei der öffentlichen Abstimmung verwendet werden soll. Einsendeschluss ist der 22.11.2015 um 24 Uhr Von der Mitgliederversammlung am 24.11. werden die Titelvorschläge, die als nicht gut genug bewertet werden, aussortiert. Unter alle anderen werden in einer öffentlichen Abstimmung im Internet der erste, zweite und dritte Preis ermittelt. 1. Preis: 100,- € 2. Preis: 50,- € 3. Preis: 30,- € Mit der Einreichung eines Vorschlags für das Preisausschreiben wird als Bedingung akzeptiert, dass a) die Entscheidungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. endgültig sind und nicht gerichtlich überprüft werden können. b) Copyrights an den jeweils eingereichten Titeln an die-BPE übergehen und es dafür keinerlei Bezahlung oder Abfindung gibt. Beschluß der Mitgliedversammlung von die-BPE vom 22.9.2015 - veröffentlicht in deren Homepage: http://www.die-bpe.de -------------------------------------------- Gerichtshof für Menschenrechte Österreich in Sachen Maßnahmenvollzug verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Österreich wegen überlanger Dauer der Überprüfung der Einkerkerung in einer Anstalt für sog. "geistig abnorme Rechtsbrecher" verurteilt. Zitat aus dem Bericht: Kritik an mehreren Punkten Der EGMR übte in Zusammenhang mit diesem Fall in mehreren Punkten Kritik am österreichischen System des Maßnahmenvollzugs. Unter anderem wurde bemängelt, dass immer mehr Einweisungen in Anstalten für geistig abnormen Rechtsbrecher aufgrund bloßer Vergehen erfolgen und das Prinzip "Therapie statt Strafe" faktisch in sein Gegenteil verkehrt werde. Der "Etikettenschwindel" der Einstufung von Straftätern als geistig abnorm diene dazu, die restriktiven gesetzlichen Anforderungen an die Unterbringung als gefährliche Rückfalltäter zu umgehen und potenziell lebenslänglich einzuweisen. Graupner wies zugleich darauf hin, dass die von Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug in ihrem im Jänner präsentierten Bericht festhält, dass zumindest vier von fünf Personen zu Unrecht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen würden. [fett von uns] Vollständig nachzulesen hier: http://www.kleinezeitung.at/k/chronik/oesterreich/4818390/Gerichtshof-fur-Menschenrechte_Osterreich-in-Sachen -------------------------------------------- Demonstration am 25.9.2015 beim Gesundheitsminister Keinen Cent für die Zwangspsychiatrie! Dreht ihr den Geldhahn zu! Bitte mitdemonstrieren am 25.9. ab 14.00 Uhr vor dem Eingang des Bundesministeriums für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin. Der Demonstrationsaufruf der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, ist hier veröffentlicht: http://www.zwangspsychiatrie.de/2015/07/demonstration-am-31-7-2015-beim-gesundheitsminister ------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß�-Zentrum im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Nachrichten aus dem Werner-Fuß�-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed): Twitter: https://twitter.com/wernerfuss Facebook: https://www.facebook.com/patverfue RSS: http://www.zwangspsychiatrie.de/feed

ARD und ZDF machen sich über Psychiatrie lustig

Was wir schon immer wussten, nun haben aber am Donnerstag und Freitag dieser Woche die beiden Staatssender ARD und ZDF mit zwei Spielfilmen kein gutes Haar an einem System gelassen, das sich doch so sehr darum bemüht, als angeblicher "Wohltäter" gesehen zu werden. Offenkundig verliert es zur Zeit jede Glaubwürdigkeit, wenn nun schon jeweils zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr und sehr bekannten Schauspielern die zentralen Mainstream-Medien auf den nackten Kaiser zeigen. Donnerstag: Das ZDF macht sich über die Psychiatrie und die Hochstapelei seines Personals mit dem Film "Die Insassen" lustig. Zwar lächerlich und aufgeblasen aber durch völkerrechtswidrige Gesetze geschützt, funktioniert dieses System der willkürlichen und brutalen Macht- und Gewaltausübung. Auch wie Trickreich es seiner Gewalttätigkeit ein täuschendes Mäntelchen umhängt, wird in dem Film gezeigt. Zwei lobende Kritiken: http://www.tittelbach.tv/programm/fernsehfilm/artikel-3797.html http://www.derwesten.de/panorama/tv-film-die-insassen-der-ganz-normale-wahnsinn-id11099826.html Bei Youtube abzurufen: https://www.youtube.com/watch?v=CKjg6QByizA Freitag: Die ARD zieht nach mit einer Parodie des niedergelassenen Psychiaters. Als hätten die Produzenten des Films mit dem großartigen Schauspieler Axel Milberg in der gespielten Talkshow ab Minute 44:30 : http://www.daserste.de/unterhaltung/film/filme-im-ersten/videos/der-liebling-des-himmels-110.html den Psychiater Manfred Lütz als Stereotyp vor Augen gehabt. In Echt hat sich die Szene in der WDR-Sendung WestArt am 29.9.2013 so abgespielt: http://www.zwangspsychiatrie.de/2013/10/psychiater-ganz-aufgebracht-wenn-er-oeffentlich-mit-der-realitaet-konfrontiert-wird/ Jetzt wird sich kein Psychiater mehr in eine Talkshow trauen :-) Dies ist eine gute Nachricht des Werner-Fuß�-Zentrum im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Nachrichten aus dem Werner-Fuß�-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed): Twitter: https://twitter.com/wernerfuss Facebook: https://www.facebook.com/patverfue RSS: http://www.zwangspsychiatrie.de/feed

Projektwerkstatt Saasen: neue Termine

Hallo, Anfang September luden wir zum ersten Mal ein zum Kennenlernen von Engagierten und Interessierten, zu Besuchen per Radltour bei Kooperationsprojekten in der Umgang, zu einem öffentlichen Infocafe, Filmeabenden und einer spannenden Diskussion. Nun steht die zweite Phase bevor - und wieder heißt es: - Wer hat Lust, an diesen Tagen in der Projektwerkstatt mitzuwirken, mitzudiskutieren usw.? - Wer hat noch welche Ideen für das genauere Programm? Termin: 22.-26. Oktober (natürlich ist die Projektwerkstatt immer ein offenes Haus, aber eine Einladung auf einen festen Termin erhöht die Chance, dass sich auch Leute begegnen und untereinander kennenlernen). Zwei Vorschläge für das Programm gibt es schon: - am Samstag ist eine psychiatrie-kritische Veranstaltung der HU in Marburg (wer Lust hat, kann da hinfahren) - am Sonntag würde ich ab nachmittags wieder ein offenes und auch regional beworbenes Infocafe machen mit Führungen durch die Projektwerkstatt und anschließendem Filmeabend (viele bunte Filmschnipsel aus der Geschichte der Projektwerkstatt) Ort: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen Die Anfahrt zur Projektwerkstatt ist auf alle Arten möglich: Per Trampen über die A5 (wir haben uns extra eine hauseigene Raststätte in 4,5km Entfernung gebaut namens "Reinhardshain"), per Fahrrad über den Radweg "R7" von Gießen oder Grünberg bzw. den "R6" aus dem Rhein-Main-Gebiet/Wetterau/Lich, per Zug auf der Vogelbergbahn. Betten sind genug da (am besten Schlafsack mitbringen). Diese Einladung darf gerne weitergegeben werden. Der Tag wäre auch für Menschen, die die Projektwerkstatt mal kennenlernen wollen, eine gute Gelegenheit. Anbei wieder ein Plakat/Infoblatt zum Ausdrucken und Aushängen/Teilen. Übrigens: Im Dezember und Januar werden viele weitere, spannende thematische Seminare und Trainings in der Projektwerkstatt stattfinden. Wer also Lust auf mehr hat, ist herzlich auch dazu eingeladen ... hier die Übersicht, das genaue Programm auf www.projektwerkstatt.de/termine Ich freue mich auf Euer Kommen und würde mich über Rückmeldungen, wer Lust hat zu kommen, Ideen hat für die Zeit oder auch was vorbereiten will ... Gruß, Jörg P.S. Wer die Projektwerkstatt unterstützen will (Aktionen sind wichtiger!), kann auf www.projektwerkstatt.de/gesucht gucken, ob von den fehlenden Sachen gerade irgendwo was übrig ist ... -- (Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-) Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Spannende Bücher und DVDs unter www.aktionsversand.de.vu! Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu und www.projektwerkstatt.de/termine. Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: Audio-Aufnahmegerät, PCIexpress-Grafikkarten, HD-Kamera mit Mikrofonanschluss, Obstpresse und viele Verbrauchsmaterialien (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht).

"No to fortress Europe"

14 September 2015. A World to Win News Service. As European Union politicians manoeuvred and bickered about how to keep out the hundreds of thousands of people seeking refuge, or make political use of them, demonstrators throughout the continent and the UK marched in solidarity to welcome them. In some cases they supported their governments, perceiving them as reacting humanely. In others, they opposed their governments' openly anti-immigrant efforts and the monstrous arguments used to justify them. The earliest rallies were in Paris and other French cities on 5 September, in protest of the Socialist government's refusal to crack open the country's borders. In Gothenberg, Sweden's second-largest city, 10,000 people attended a 9 September rally to proclaim, "Refugees Welcome." A smaller gathering 5 September in Stockholm was addressed by the country's prime minister the week before, and the weekend after many thousands came out to greet refugees coming to Sweden through Denmark. In Aarhus, Denmark's second largest city, thousands of people braved heavy rain to take a stand against their government's hard-line anti-immigrant position. A smaller rally took place in Copenhagen. Munich and other German cities saw innumerable expressions of support for incoming foreigners, including at football games in Munich and Hamburg. On Saturday 12 September, demonstrations demanding that borders be opened were held in Madrid, Lisbon, Krakow (Poland) and Romania. Several hundred people came out in Budapest in opposition to the Hungarian government. In the UK, whose government has deliberately put itself at the forefront of anti-foreigner hysteria, marches were organized in numerous cities throughout England (including Brighton, Manchester and York), Scotland (Glasgow), Wales (Cardiff) and Northern Ireland (Belfast). In a London demonstration whose size exceeded anyone's expectations, friend or foe alike, as many as 100,000 people flooded the streets, bringing the city centre to a halt for several hours as the protestors marched to Downing Street, the prime minister's residence, shouting, "Cameron – Shame on you!" One group of youth chanted, "David Cameron, hey, hey, how many kids did you drown today," evoking the death of three-year-old Alan Kurdi, who drowned along with his brother and mother as his family tried to cross the Mediterranean. Cameron is notorious for arguing that immigrants should not be rescued at sea, because that would encourage others to make the journey. A home-made sign carried by an anarchist proclaimed, "Hey Dave, we're your swarm," a response to Cameron's speech where he referred to refugees and migrants as a "swarm", as if they were locusts. The diverse crowd included people from all walks of life, pregnant women, families with small babies, single mothers, men and women in wheelchairs, from very young to elderly. British and non-British-born people participated, including thousands of present and former refugees. The march was organized mainly by anti-war, anti-racist coalitions and organisations as well as refugee support groups, with the official slogan "Refugees Welcome Here" a deliberate and sharp rebuke to Cameron's premeditated hostility to newcomers. Many of the participating groups and individuals came with their own handwritten placards and slogans like "No borders", "Smash the borders" and "Be human". A notable number of people influenced by the recent desperate exodus adopted more radical positions, extending their opposition to include not only the Tory government's immigration policies but more broadly the sources of the suffering of the people who have been forced to flee their home. They raised slogans such as "Don't bomb Syria", "They are not refugees, they are the victims of our bombs" and "They are not chasing our benefits, they are fleeing our bombs." This was especially appropriate at a moment when Cameron announced that his government's response to the Syrian refugee crisis, for which the UK is in no small part responsible after a century of British imperialist interference in the Middle East, now once again accelerating, would be to step up the bombing of Syria. Whatever the results of the current Syrian situation, the UK wants to see its own interests served. There were contradictory currents in the march, including among Syrians and many other people of Middle Eastern origin. For instance, a small group carried a very large banner asking the UK and other imperialist countries to use their militaries to "Stop Assad's killing machine". Although they were ignored by the majority of the people except media outlets such as BBC, this showed the crucial need for clarity on the root causes of the Syrian civil war in the functioning of the imperialist system as well as the policies of particular great power governments. There was a general problem in understanding how imperialist attacks fuel Islamic fundamentalism, in Syria and elsewhere, and more generally the dynamics of conflict yet mutual support between imperialism and Islamic fundamentalism. The biggest challenge facing those who want genuine radical change, including in the situation of the millions of the world's refugees, was also reflected in the protest. A months-long campaign for the leadership of the Labour Party came to an end Saturday, with the results announced right before the march set off. The winner was Jeremy Corbyn, who is broadly seen as a veteran "hard left" Labour MP with a programme roughly along the lines of Greece's Syriza or Spain's Podemos. There was euphoric celebration among a large section of the demonstration, and Corbyn's first act as new Labour Party leader was to give a major address at the rally. What does Corbyn's victory herald? Is it really possible to conceive a solution to the crises convulsing the world coming from the Labour Party, with 100 years of proven unrelenting service on behalf of British imperialism, including presiding over the invasions of Afghanistan and Iraq under Tony Blair – a fact perhaps ironically recognized by the marcher whose sign read, "No human being is illegal – except Tony Blair". People showed once again there is a great potential for international solidarity and internationalism, but also that the fight must continue to further deepen and strengthen this solidarity by exposing the ruling classes, their deceptions and intrigues, and their system itself.

Aurora Roja, Mexico: March in Oaxaca demands justice for

21 September 2015. A World to Win News Service. The following is from Aurora Roja, voice of the Organizacion Comunista Revolucionaria de Mexico (aurora-roja.blogspot.com). It has been edited for publication in this news service. A march of about a thousand people was held in Tlaxiaco, Oaxaca, Mexico 12 September to demand justice for the 43 students who disappeared a year ago and punishment for those responsible for this crime. Called by the "Stop the War on the People" National Resistance Network, the march began at the entrance to the university campus. Among the diverse groups and individuals involved was Clemente Rodríguez Moreno, father of Cristian Alfonso Rodríguez, one of Ayotzinapa Teachers College students kidnapped by state forces in the town of Iguala, in the state of Guerrero, 26 September 2014. (Oaxaca is a state on the Pacific coast of southern Mexico, adjacent to Guerrero.) The majority of the marchers were members of the National Educational Workers Union (SNTE), along with members of the People's Revolutionary Movement (MPR) and the National Resistance Network, contingents from the International Network of Oaxaca Indigenous People (RIIO), people from the Committee for the Defence of the People's Rights (CODEP), the Totonundó Canoe Collective, construction workers, shopkeepers, students and residents of various neighbourhoods and slums in the city of Tlaxiaco. Marchers chanted, "From Iguala to Los Pinos (the presidential residence), jail the murderers", "Arm in arm, we are all Ayotzinapa" and "They were taken away alive, we want them back alive." People came out in the side streets to support the march by raising their fists and in other ways. The protest ended with a rally near the Saturday market in the city centre, where vendors from many indigenous and peasant communities come to sell their wares. The father of the disappeared student denounced the federal government's long string of lies to the families and the Mexican people in response to the families' demands that the students be brought back alive. He called for people to join this movement for the lives of the students and the thousands of other people who have disappeared in Mexico, and for justice. He announced that on 26 September, the anniversary of the students' disappearance, the families and teachers' college students would gather at four points around Mexico City and march to the central plaza of the capital. This will be preceded by a two-day hunger strike. He called for people to follow the example of Chilpancingo, Tixtla and other placed on 15 September and instead of celebrating the country's independence, demand justice for the disappeared and the resignation of President Enrique Peña Nieto. The families' demands were also supported by speakers from the teachers' union and other organizations. In this rally as well as all along the march route people from the Revolutionary People's Movement exposed and denounced the role of the army, federal police, state and municipal police in this horrible crime. (The students disappeared while returning to their school from political fund-raising activities in buses they had commandeered. The Ayotzinapa Teachers' College is attended mainly by young men from peasant families and other poor and often indigenous youth, and has a strong history of radicalism). Even before the buses were attacked, the students were monitored and followed by a federal government security unit known as C4 that coordinated between the various security forces in real time. This is one of many facts that the government has tried to hide. A recent report by the Inter-American Human Rights Commission confirmed the conclusions reached by independent scientists and journalists. It presented evidence that the federal prosecutor was lying when he claimed that the disappeared students were burned in a rubbish heap. The people have to be drawn even more broadly and deeply into the struggle alongside the families and Ayotzinapa teacher's college students to demand justice and the punishment of those responsible, from the president on down, the speaker said. The Revolutionary People's Movement declared that the basic problem is the capitalist-imperialist system and that system's ruling class in Mexico, the big Mexican and foreign capitalists and the landlord class, and the criminal and illegitimate state that protects them. The suffering this system causes is as extreme as it is unnecessary, from India, where 150,000 farmers ruined by global capitalism have committed suicide over the last decade; and Eastern Europe, where every year thousands of women are kidnapped to be turned into slaves to be sold on the global sex market; to Mexico, with more than 150,000 people murdered, more than 30,000 femicides, more than 25,000 people disappeared and hundreds of political prisoners, a country where Central American migrants are extorted, kidnapped and murdered with total impunity, often by the government itself working in collusion with organized crime, among the many other crimes committed or facilitated by the government. This system doesn't deserve to go on any longer, the speaker said. It has to be overthrown and dug up from the roots. We need a revolution. The Revolutionary People's Movement speaker at the rally ended with these words: "We can't let our children, our grandchildren and even our grandchildren's grandchildren continue to suffer the horrors of this criminal system, having to fight the same horrors and worse, and even the possible extinction of the human race. Let history say, on the contrary, that here and now, as in other places on this planet, there has begun a new movement for revolution that will not stop until the liberation and emancipation once and for all of all humanity. History remains to be written, and its unfolding depends on what we do, each and every one of us here right now. Dare to struggle for a liberating revolution!" (The "Stop the War on the People" network has called for a Third National Week of Resistance from October 19-25, 2015.)

CPI(MLM) on the recent wave of migration to Europe:

21 September 2015. A World to Win News Service. The following statement by the Communist Party of Iran (Marxist-Leninist-Maoist) is dated 29 August 2015. The migration of millions of human beings from Africa and the Middle East to Europe has taken unprecedented dimensions. This is the biggest wave of immigration since the end of World War II. On foot, riding on trains, jammed into in meat trucks, sailing by the hundreds on boats not meant for more than a dozen people, hidden in the luggage section of the aeroplanes… This has resulted in hundreds of deaths so far. Last night hundreds of African youth were swallowed by the waves. One of the survivors said, "This path is a road to death. In a graveyard called the Mediterranean." Two days ago, in eastern Austria, a truck was abandoned with decomposing bodies of 71 people. They had died several days back… and there is no end to this wave of death. The recurring publication of news about the heart-wrenching death of asylum seekers has forced the European imperialists to demagogically talk about a "human tragedy". But their first step in response to this tragedy was to intensify the policing of the borders and especially the strengthening of the armies of Bulgaria, Hungary, Macedonia, etc., to prevent the movement of the immigrants. European police have taken some Middle Eastern immigrants and without even enquiring about their country of origin, deported them to refugee camps in Libya! Despite these measures, this wave of immigration is so great that it has broken through borders and spilt into the imperialist bastions. A major reason behind these recent migrations is the military intervention by the U.S. and French imperialists and their other allies and rivals in the Middle East and Africa, interventions that accentuate the poverty and instability caused by their political and economic domination. All these immigrant are the victims of situations caused by the bombing of Iraq, Syria, Afghanistan, Libya, Mali… Imperialists, reactionary Islamic forces such as Daesh and Boko Haram, corrupt and reactionary states in the Middle East and Africa (from Iran, Turkey and Syria to Saudi Arabia, Qatar and Libya) – all are responsible for this situation. All these forces and states, in any shape and form deserve to be overthrown. This wave of immigration is a reflection of the deep class divide and blatant national and racial discrimination in the capitalist-imperialist world where 89 percent of the world's people live in poverty and only 11 percent of people enjoy relative prosperity, and this only in particular countries. The average annual income of an African is 400 Euros, where as Europeans earn between 10,000 to 80,000 Euros per year. For some time now, because of chauvinist and anti-immigration laws and regulations in the EU, the number of deaths among immigrants is rising. In the last month alone, the migrants included 7,300 children with no guardians. Whatever happened to their parents is no concern of rulers of these imperialist countries. A young Eritrean man who lives in a tent in a Parisian park says, "We escaped from corruption, poverty, suppression and Islamic groups and managed to arrive here. If it were not for the help of some individuals, we would starve to death. At night, we sleep in the rain; during the day we suffer from the sun. And there is no perspective of a way out of this situation." There is no doubt that some people in Europe have sympathy towards these immigrants. Some step forward to provide help. But there are also right wing and fascist Europeans who set fire to camps and attack asylum seekers. And under the protection of the system of imperialist democracy, they organize anti-immigrant and anti-foreigner demonstrations and call for new anti-immigrant laws. The situation we are facing is the result of the workings of a class system. Today the movement of international capital in search of more and faster profit is moving unhindered and with such cruelty that a great many of the people of the world have absolutely nothing to lose. What this horrible class system has brought about for the majority of the people in the world is unjust wars and cruel occupations, deadly poverty and inhuman inequality, the generalized subjugation and discrimination of women, the lack of future prospects as well as the collapse of morality and identity for the youth, and an accelerating environmental crisis that is threatening the Earth with destruction. This world must be changed – this system must be overthrown. Under this system, the forces of production, the sources of material wealth, are tightly intertwined but privately owned. On the one hand there are the great majority of disposed, oppressed and exploited, including immigrants and refugees, and on the other a small minority who own the means of production and control economic, political and cultural wealth and means and privileges. The contradiction between private ownership and socialized production contains the potential for the people to move beyond exploitation, scarcity, and social distinctions. This system can be overthrown. This world can be changed. In order for the waves of the Mediterranean Sea and perilous paths to not become slaughter houses of war-ridden, hungry and oppressed masses, in order for the migrants who have survived the road not be welcomed by bullets, barbed wires, prisons and imperialist camps, in order for thousands upon thousands of immigrant women to not become victims of international sex slavery networks, in order for the homes, jobs, existence and future of the people to not be burned in the fire of imperialist, national and religious wars, the capitalist system must be destroyed, in its totality, with all its exploitative relations of production and unequal social relations, with all its old and reactionary institutions and thinking. In order to clear the face of the earth of all this darkness and garbage there is no other way but a violent social revolution. It is only on the debris of this world that a new one can be built with the participation of billions of toiling and oppressed women and men. A new world where people are not forced to defy the anger of seas and the fire of deserts in order to satisfy their mental and material needs.

Fünf Euro mehr sind völlig unzureichend

Hartz IV Regelsätze: „Fünf Euro mehr sind völlig unzureichend!“ Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ und als „Armutszeugnis für die Regierung“ scharf kritisiert. Die Regierung sei dieses Jahr eindeutig in der Pflicht, die Regelsätze neu zu ermitteln. Die sonst übliche Anpassung nach der Preis- und Lohnentwicklung sei nicht zulässig. Die Bild-Zeitung hatte mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass der Satz für Alleinstehende zum 1.1.2016 um fünf Euro von 399 Euro auf 404 Euro steigen soll. Die Festsetzung der Regelsätze sei gesetzlich eindeutig geregelt, erläutert Martin Künkler von der KOS. „Die Regierung ist in der Pflicht, neu zu ermitteln, welcher Geldbetrag nötig ist, um das Existenzminimum zu decken“, so Künkler. Diese Neuermittlung sei immer dann zwingend geboten, wenn neue Daten zum Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen vorliegen. Geregelt ist die Pflicht der Regierung, die Sätze neu zu ermitteln, in § 28 SGB XII. Konkret geht es um die Daten der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS). Dies ist eine aufwändige Haushaltbefragung, die nur alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die Auswertung der Statistik dauert rund anderthalb Jahre. Zuletzt waren die Hartz-IV-Sätze 2011 auf Basis der EVS 2008 festgesetzt worden. An diesem Donnerstag (10.9.2015) hat das statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013 vorgestellt. „Wenn die Regierung die Neuermittlung auf die lange Bank schieben will, ist dies unverantwortlich und eine absolute Geringschätzung der über 6 Millionen Menschen, die von Hartz IV leben müssen“, kritisiert Martin Künkler. Zu dieser gesetzlichen Vorgabe käme zudem noch eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes hinzu. Das Verfassungsgericht hatte im Juli 2014 unter anderem entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze die tatsächliche Entwicklung der Strompreise berücksichtigen müssen. Das Gericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, den Ansatz für Strom zu prüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgenmäßen Anpassung der Sätze gewartet werden dürfe. „Es ist ein Skandal, dass die Regierung diese Vorgabe bis heute, ein Jahr nach dem Urteil, missachtet“, kritisiert Künkler weiter. „Die Regelsätze müssen deutlich erhöht werden“, fordert Künkler. „Der Ansatz von 3,53 Euro pro Tag für Essen und Trinken für ein 13-Jähriges zeigen, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung bedeutet.“ (pm)