Köln: Drei Tage Warnstreiks bei Ford

Ford in Köln ist wie viele andere Unternehmen von der anhaltenden schweren ökonomischen Krise (drei Jahre Rezession …) in Deutschland betroffen. Nicht ob, sondern unter welchen Umständen die Arbeiter bei Ford rausgeworfen werden, ist Streitpunkt zwischen Ford Deutschland und IG Metall. Ab Dienstag gibt es darum Warnstreiks. Ziel der Gewerkschaft sind Abfindungen, d.h. ein Wehrgeld für die Arbeiter die ihren Job verlieren. Darüber hinaus gibt es auch immer noch Forderungen nach einem sogenannten „insolvenzgeschützten Sicherheitsnetz“ bzw. einem Sozialtarifvertrag. Beides lehnt Ford ab. Vom späten Dienstagabend bis Donnerstag gehen Nacht-, Früh- und Spät-Schichten darum in Streik. „Wir fordern nach wie vor ein nachhaltiges Zukunftskonzept für die Kölner Standorte und den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze, aber wir brauchen auch ein Insolvenz-geschütztes Sicherheitsnetz“, meint IG-Metall-Sprecher David Lüdtke. „Die Kündigung der Patronatserklärung hat das Vertrauen unserer Kolleginnen und Kollegen in das Unternehmen nachhaltig erschüttert.“ Er drückt damit auch aus, wie sehr die gelben Gewerkschaften ihre Rolle verinnerlicht haben. Welches Vertrauen sollte ein Arbeiter denn haben, außer dass er solange ausgebeutet wird, wie seine Arbeitskraft Mehrwert schafft, der ihm gestohlen werden kann? Die sogenannte Patronatserklärung ist eine Form von Versicherungserklärung, den deutsche Ford-Ableger nicht pleite gehen zu lassen, welche der US-Mutterkonzern, die „Ford Motor Company“, seiner kriselnden Deutschlandtochter, die „Ford-Werke GmbH“, seit dem Jahr 2006 gewährt. Nach der Aufkündigung ist eine Insolvenz nun möglich. Die IG Metall fordert Insolvenzschutz durch Ford USA, denn es gibt zwar eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 in Deutschland ausschließt, aber im Falle einer Insolvenz ist diese Absichtserklärung von Ford belanglos. Ein Teil der Kölner Ford-Belegschaft ist bis Mai teilweise in Kurzarbeit, d.h. der Staat subventioniert Ford Köln direkt, weil er das Kurzarbeitergeld zahlt und das Monopol Löhne einspart. Insgesamt arbeiten Ford in Köln noch etwas mehr als 10.000 Arbeiter. Vor weniger als zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Geschrieben von welo 01. April 2025

Der kranke Mann Europas: Deutschlands Taumel zwischen ökonomischem Verfall und politischem Niedergang

Die ökonomische und politische Krise des deutschen Imperialismus ist allgegenwärtig – eine Überproduktionskrise im Ausmaß einer Depression und die Krise des Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie, sind seit einigen Jahren und wohl noch länger andauernd prägnant. Die Wahlen zum Europäischen Parlament vor einigen Monaten führten zwar zu einer gewissen Stabilisierung der Interessendurchsetzung des deutschen Imperialismus durch das Europäische Parlament, doch die allgemeine Ablehnung der aktuellen Regierung durch die Bevölkerung wurde in diesen Wahlen noch deutlicher sichtbar. Auffällig ist, dass die Nichtwähler, trotz der intensiven Mobilisierung der bürgerlichen Parteien – die Wahl wurde als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden auf der einen Seite, sowie zwischen Faschismus und Demokratie auf der anderen Seite dargestellt – die größte Wählergruppe bilden. Die Fragilität der Stabilität in der EU wird unter anderem auch durch die politischen Querelen nach den Wahlen in Frankreich und den Widerstand gegen die deutsche Dominanz, verkörpert durch Ursula von der Leyen, deutlich. Diese Situation birgt erhebliche Herausforderungen und Hindernisse und erschwert die deutschen Bemühungen um eine einheitliche Führung, basierend auf dem Bündnis mit Frankreich, der EU als (temporäre) Allianz der Imperialisten, was bereits deutlich spürbar wird. Die Landtagswahl in Thüringen brachte „Spitzenwerte“ bezüglich der Wahlbeteiligung. Es war die zweithöchste Beteiligung seit der Annektion der DDR durch die BRD. Zuvor hatte es ein wochenlanges deutschlandweites mediales Theater gegeben, insbesondere um die Gefahr durch die AfD und Björn Höcke, eine drohende „Machtübernahme der Faschisten“ und die Verklärung dieser Wahlen zu „Entscheidungswahlen“. Entsprechend sprach der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow nach einem Verlust von knapp 60 Prozent, angesichts der Wahlbeteiligung trotzdem von einem „Festtag der Demokratie“. Trotz alledem blieben auch hier die Nichtwähler stärkste Partei und es wurde erneut deutlich, dass es für einen großen Teil der Menschen im Land nicht darum geht, wer oder was zur Wahl steht, sondern sie lehnen das System als solches insgesamt ab. Diejenigen, die sich entschieden haben, dieses Jahr im Gegensatz zum letzten Mal zur Wahl zur gehen, haben dies in großer Zahl sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen, ganz offensichtlich und erklärter Weise getan, um ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Die SPD verlor massiv an Stimmen. Die Grünen schafften es nicht ins Landesparlament Thüringens und nur sehr knapp in Sachsen. Noch bitterer ist es für die FDP: In Thüringen rangiert sie ungefähr auf Augenhöhe der Tierschutzpartei und in Sachsen schafft die FDP nicht einmal die Hälfte der Stimme der faschistischen Kleinstpartei „Freien Sachsen“. Diese Regierung, die aktuelle politische Führung des deutschen Imperialismus, ist verantwortlich dafür, die Interessen des Finanzkapitals gegen das Volk durchzusetzen – in Zeiten einer schweren Krise und sie verliert immer mehr an Boden. Die Landtagswahl in Brandenburg bietet grundsätzlich das gleiche, wenn auch leicht abweichende, Bild. Anders ist hier insbesondere, dass die SPD nicht desaströs abstürzte, sondern im Gegenteil sogar Stimmen hinzu gewann. Bemerkenswert hierbei ist ein der Kampagne der Bundesregierung „Für Demokratie – gegen die AfD“ entsprechender Wahlkampf. Alles tun, damit ein AfD-Wahlsieg verhindert werde. SPD-Landeschef Woitke hat dies tatsächlich ganz gut umgesetzt. Außerdem hat er die AfD-„Ausländer raus!“-Demagogie übernommen. Noch beachtlicher ist jedoch, dass die Kampagne der Regierung – offenbar auch in Relation zu den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen und Sachsen – die CDU erfasst hat. Es ist wohl ein Novum, dass Sachsens CDU-Chef Kretschmer nicht etwa die CDU, sondern die SPD unterstützte. Dafür wurde ein eigener Auftritt von Woitke und Kretschmer veranstaltet, auf welchem Kretschmer dann seine Unterstützung für den SPD-Kandidaten zum Ausdruck bringen konnte. Auch wenn es anschließend aus den Reihen der CDU dafür massive Kritik gab, ebnete er so den Weg für ein relativ stabiles Bündnis aus SPD und CDU gegen die AfD. Offenbar wollte auch kaum jemand, der Woitke wählte, dies als eine Zustimmung für die SPD, die Bundesregierung und deren Kopf verstanden wissen, wie diverse bürgerliche Umfragen zu den Wahlen ergeben haben. Darin sind sich auch die meisten bürgerlichen Wahl-„Experten“ einig. Die Wahlergebnisse der letzten Zeit bringen deutlich – auch in Frage der gewählten Parteien – die Ablehnung des Systems im Allgemeinen und im Speziellen der gegenwärtigen politischen Führung durch die Massen zum Ausdruck. Der Pate, der notorische Betrüger und Gangster Scholz, ist nicht nur der am meisten abgelehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sondern führt auch eine Regierung mit einer sich immer weiter verschlechternden sozialen Basis an, welche nur durch den vom Krieg in der Ukraine verursachten Druck zusammen hält. Nach der Brandenburg-Wahl und insbesondere dem damit einhergehenden Desaster für die FDP – das dritte in Folge, das zweite Mal weit abgeschlagen hinter der Tierschutzpartei – und dem Rücktritt der Grünen-Parteispitze sind die Auflösungserscheinungen der gegenwärtigen Regierung eklatant. Die tiefe politische Krise gipfelt darin, dass die bürgerlichen Parteien gezwungen sind, entweder ihre heuchlerischen Prinzipien aufzugeben oder instabile Bündnisse einzugehen. Durch den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU mit der AfD und der Linkspartei wird einerseits die AfD von jeder Landesregierung ausgeschlossen, was wahrscheinlich ein baldiges Ende ihres „Höhenfluges“ bedeuten wird, da eine „Alternative“, die nicht einmal als stärkste Kraft an die Macht kommt, für die Menschen auch keine glaubwürdige Lösung mehr darstellt, wodurch andererseits sehr schwache Regierungen – zwangsweise mit dem BSW in Thüringen und Sachsen, was die CDU auch aus „Prinzipiengründen“ hätte vermeiden wollen – gebildet werden. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konnte in gewisser Weise ihren Anspruch, sich zur neuen „bürgerlichen Arbeiterpartei“, die der deutsche Imperialismus so dringend braucht, zu entwickeln, in den vergangenen Wahlen bestärken. Es ist jedoch ganz und gar nicht klar, wie solide diese Partei im Inneren überhaupt ist und mit welchem Personal sie in künftigen Regierungen welche Rolle spielen wird, es ist durchaus auch denkbar, dass sie nun kurzfristig als Steigbügelhalter fungieren und anschließend erneut implodieren. Für eine Entwicklung hin zu einer „bürgerlichen Arbeiterpartei“ braucht das BSW jedoch Stabilität und insbesondere auch einen bedeutenden Einfluss in den gelben Gewerkschaften. Wo sie heute in den Wahlen der SPD den Rang abläuft, muss sie dies künftig auch in den Gewerkschaften tun. Es ist besonders wichtig, hervorzuheben, dass diese neue „bürgerliche Arbeiterpartei“ eben genau bürgerlich ist und entsprechend als den Interessen der Arbeiterklasse widerstrebend entlarvt und verurteilt werden muss. Ökonomisch werden alle Prognosen, je näher der Zeitpunkt, auf den sie sich beziehen, rückt, stets nach unten korrigiert. Die wichtigsten Wirtschaftsinstitute sagen ein weiteres Jahr Rezession voraus. Wie drastisch die Krise ist, lässt sich an diversen Einzelfällen gut darstellen. Wir beginnen bei Thyssenkrupp. Unlängst warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angesichts der Vorgänge bei einem der größten Monopole im Land sogar vor einem gänzlichen Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland: „ […] dann wird es bald keinen Stahl mehr in Deutschland geben“. Vorbei also mit „Grünem Stahl“, made in Germany? Es stehen Werksschließungen und Stellenstreichungen im Zuge des Verkaufs der kriselnden Stahlsparte zur Debatte. Große Teile des Aufsichtsrats und des Unternehmensvorstands sind zurückgetreten. Im Frühjahr erklärte ThyssenKrupp, am Standort in Duisburg die Produktion von 11,5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Ex-Vorstandschef der Stahlsparte, der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, hatte im August erklärt, dass der Duisburger Standort entweder verkauft oder geschlossen werden würde. In Duisburg steht für große Teile der Arbeiterschaft der Job und damit die Existenz auf dem Spiel. In Essen blockierten Arbeiter darum den Zugang zum Firmensitz. Die Stahlarbeiter ließen eine Menge an Wut raus, was durch die IG Metall fälschlicherweise und zynischerweise auf eine Einzelperson kanalisiert wurde und besonders die Verbrecher aus dem Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel um Sigmar Gabriel in Schutz nimmt. Die Krise bei Volkswagen hat wohl jeder mitbekommen. Mit einem Jahresumsatz von knapp 350 Milliarden Dollar ist VW Spitzenreiter unter den Autoherstellern weltweit und auf Rang 11 der größten Unternehmen der Welt. 11,8 Prozent der Aktien an VW und 20 Prozent der Stimmrechte hält die BRD über das Land Niedersachsen. „Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke“, begründete VW-Finanzchef Antlitz die nun angekündigten Sparmaßnahmen. Im Juli diesen Jahres gab es Umsatzeinbruch in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Er liegt aktuell unter dem Niveau von 2021; der Gesamtumsatz in der Industrie geht bereits seit Corona bergab. VW hat die Haustarifverträge, inklusive Beschäftigungssicherung, aufgekündigt. Im Juli 2025 wären dann die angekündigten betriebsbedingten Kündigungen möglich. Die Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften versuchen die Situation zu beruhigen. Der „Belegschaft“ sollen die Ängste genommen werden. Staatliche Maßnahmen wie Subventionen beim Autokauf sind wieder in der Diskussion. Unter der Federführung des Staates werden Pläne geschmiedet, wie Gewerkschaft einige „Erfolge“ erringen können, ohne dass die Pläne der Monopole, ihre Profite aufrechtzuerhalten, beeinträchtigt werden. „VW täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen“, sagte der frühere Porsche-Chef und VW-Aufsichtsrat Wendelin Wiedeking. Seit Ende August ist das von der Schließung bedrohte Audi-Werk in Brüssel, Teil des VW-Konzerns, im Streik. Dabei wurden eine Reihe von Schlüsseln konfisziert, womit Auslieferungen verzögert wurden, um den Druck zu erhöhen. Außerdem gab es Proteste, bei denen brennende Reifen in Form des Audi-Logo vor der Fabrik platziert wurden. An einer Streikdemonstration in Brüssel beteiligten sich über 10.000 Menschen. Die Krise in der deutschen Automobilindustrie trifft auch den Zulieferer ZF Friedrichshafen. Das Unternehmen plant, bis Ende 2028 bis zu 14.000 der 54.000 Stellen in Deutschland zu streichen. Nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verwaltung und der Entwicklung soll es Entlassungen geben. Auch hier gab und gibt es massive Proteste der Arbeiter. Mitte September gab es die erste Verhandlungsrunde zwischen den regionalen Arbeitskäuferverbänden der Metall- und Elektroindustrie und der IG Metall. Die Forderungen wurden von den Monopolen deutschlandweit blockiert. Trotzdem befand die IG-Metall-Spitze, es gäbe eine „respektvolle“ Atmosphäre. Weniger auf Kuschelkurs sind indes die Arbeiter. In München gingen zum Auftakt der Verhandlungen über 5.000 entschlossen auf die Straße. Zum Auftakt der Verhandlungen bei VW waren es ebenfalls Tausende. Die Deutsche Bahn ist mit den alltäglichen Verspätungen und Zugausfällen in gewisser Weise Sinnbild für die deutsche Misere. Unlängst verscherbelte der Staat die Bahnlogistiktochter DB Schenker an die dänische Spedition DSV. Und es kamen weitere Pläne über den Ausverkauf des Staatsunternehmens an die Öffentlichkeit: Die Güterbahntochter DB Cargo soll „abgestoßen“ werden. Angeblich fehle es an Kapital. Dabei wurden erst vor wenigen Monaten über die Staatsbank KfW – über die der deutsche Staat etwa Beteiligungen an der DHL oder der Deutschen Telekom hält – 110 Millionen Telekom-Aktien im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro verkauft, um diese in die Deutsche Bahn zu investieren. Weil die staatsmonopolistischen Lösungsansätze gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verstoßen – eine „Lösung“ der „Finanzkrise“ 2007 bis 2009 um die Krisenlasten auf andere Länder, wie Griechenland, abzuwälzen – muss das Geld eben anders beschafft werden. Die Güterbahnen des Staatsunternehmens sind angeblich hoch defizitär. Allein im ersten Halbjahr 2024 schrieb DB Cargo operativ ein Minus von 261 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpft die beförderte Gütermenge. DB Cargo hat jedoch immer noch einen Marktanteil von rund 40 Prozent am deutschen Schienenverkehr. Welche Konsequenzen solche Verkäufe für die Arbeiter haben, zeigt sich bei Schenker: Zwischen zwei- bis sechstausend Arbeiter sollen vor die Tür gesetzt werden. Verkehrsminister Volker Wissing, der die Bahn verantwortet, hat über Jahre den desolaten Zustand des deutschen Bahnnetzes bewusst verschleiert. Die systematische Intransparenz macht nicht nur erhebliche Probleme, sondern ist vornehmlich Ausdruck, wie groß die Krise bei der Bahn tatsächlich ist. 20 Prozent verlor die Intel-Aktie vor kurzem, nach der Ankündigung eines massiven Stellenabbaus. Offenbar sind die Börsenspekulanten nicht davon überzeugt, dass dem Halbleiterunternehmen damit der große Wurf gelungen ist. Rund 15.000 Arbeitsplätze, etwa 15 Prozent der Belegschaft, sollen wegfallen. Das sind schlechte Nachrichten für den deutschen Imperialismus, denn für diesen soll Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt eine riesige neue Fabrik bauen. Das war eine der größten Investitionen eines ausländischen Konzerns überhaupt und sollte nicht nur den „Chipstandort Deutschland“ stärken, sondern der kriselnden Wirtschaft insgesamt einen Impuls geben. Darum zahlte der Staat auch etwa ein Drittel der Gesamtinvestition. Zu den Investitionsvorhaben in Deutschland, aber auch in Frankreich und Italien, verlor der Konzernchef jedoch noch kein Wort. Die Papenburger Meyer Werft schippert seit Beginn der aktuellen Krise in Deutschland in finanziell turbulenten Gewässern. 2020 feierte man noch 225-jähriges Bestehen und Vorjahresgewinne der Meyer Neptun Gruppe von 16,8 Millionen Euro. 2021 gab es schon einen Verlust von 181,7 Millionen Euro. Mitte 2023 muss die Werft einen Großkredit über einen dreistelligen Millionenbetrag aufnehmen. Bürge: das Land Niedersachsen. Mitte diesen Jahres wird dann klar: Es fehlen 2,7 Milliarden Euro, um den Schiffbau zu finanzieren und die Verluste auszugleichen, sowie die Sanierung zu bezahlen. Mit Zustimmung der zuständigen Haushaltsausschüsse von Land und Bund ist gerade ein Rettungsplan offiziell beschlossen worden. Für 400 Millionen Euro kauft der Staat 80 Prozent der Anteile an der Werft und gewährt gleichzeitig zwei Bürgschaften von jeweils knapp über eine Milliarde Euro, um Kredite von Banken abzusichern. Die Standorte Papenburg und Rostock-Warnemünde gehen zunächst in Staatsbesitz über. Der Standort in Turku (Finnland) bleibt in den Händen der Familie Meyer, der auch bei den deutschen Standorten ein Rückkaufsrecht eingeräumt wird. Bosch, ZF, Meyer, BASF, Hamburger Hafen, DB, ThyssenKrupp, VW, SAP usw. usf. – überall stehen große Entlassungen bevor und der „kranke Mann Europas“ kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Neben vielen Details sind dabei vor allem zwei Dinge von besonderem Gewicht. Zum einem erfasst die ökonomische Krise immer breitere Schichten, insbesondere auch die höheren Schichten des Proletariats und die Arbeiteraristokratie, die besonders die Stammbelegschaften großer Industrieunternehmen in Deutschland ausmachen. Dadurch verlieren diese die Vorzüge, die sie durch die Bestechung durch den Imperialismus bislang erhielten. Entsprechend verschärfen sich die Widersprüche und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse erhöht sich. Damit geht der Imperialismus seiner sozialen Basis verlustig. Was die Notwendigkeit einer neuen „bürgerlichen Arbeiterpartei“ mit einem großen Einfluss in den gelben Gewerkschaften weiter erhöht und auch die Chancen auf eine derartige Entwicklung vergrößert. Die Bestechung breiter Schichten des Volkes durch imperialistischen Extraprofit, damit sie „mit dem Staat“ gehen und der „soziale Frieden“ bewahrt wird, wird am Beispiel der vergleichsweise gut gestellten Stammbelegschaft von VW besonders deutlich. Mit dem Novum der massenhaften Kündigungen bis hin zu möglichen Werksschließungen erfährt dieser falsche „Frieden“ weitere Risse und die Krise erreicht immer breiterer Schichten des Volkes. Zum anderen spielt innerhalb der Entwicklung der Überproduktionskrise die Unfähigkeit der Regierung in ihrer politischen Handhabung eine besondere Rolle, die sich aktuell darin ausdrückt, dass die Krise die deutschen Monopole stärker trifft als in anderen Ländern. Der deutsche Imperialismus hat seine Pläne grundsätzlich verfehlt, sich weniger abhängig von den USA zu machen und besonders in Frage der Energieversorgung unabhängiger zu werden. So ist aktuell die teure Strom- und Gasversorgung in der Industrie eine reelle Schwächung Deutschlands gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten. Einhergehend scheitert die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Keynesianismus, die Sozialdemokratie. Darum scheitert die Bundesregierung auch immer wieder mit allen möglichen Versuchen aus der Krise heraus zu manövrieren. Letztlich bleibt dann, dass der Wirtschaftsminister über die Verfassung jammert und der Kanzler meint, alle die von Krise sprechen seien einfach nur schlecht gelaunt. Auf diesem Niveau bewegt sich die Führung des deutschen Imperialismus tatsächlich. Die Regierung ist schwach und schlecht und schließlich ist das Bild der eingestürzten Carolabrücke in Dresden einfach nur symptomatisch.

Frauen: „Macker“ und „Machos“ – reaktionäre Ideen in den eigenen Reihen

Wer sich in der revolutionären Bewegung bewegt, der wird sie kennen, die sogenannten „Macker“ oder „Machos“. Das sind umgangssprachliche Begriffe für Männer, die ein reaktionäres Bild von Frauen haben und das durch patriarchale Sprüche und Taten auch so nach außen tragen. Man könnte meinen, dass in den Reihen von Menschen, die sich zusammengetan haben, um die Welt zu verändern und die Menschheit vom Joch der Klassengesellschaft zu befreien, solche Ideen und Verhaltensweisen nicht existieren sollten. Denn notwendigerweise gehören zu der gesamten Menschheit auch eine Menge Frauen. Leider kann solches Verhalten dennoch auftreten und aufgrund aktueller Geschehnisse, sind wir der Meinung, dass wir uns dem Thema einmal gründlich widmen müssen. Uns interessiert an dieser Stelle besonders das Problem innerhalb der revolutionären Reihen; das allgemeine Problem solcher Ausdrücke des Patriarchats in der bürgerlichen Gesellschaft wäre sicherlich einen eigenen Artikel wert. Dennoch gibt es natürlich Parallelen, weil auch die Revolutionäre Produkt der Gesellschaft und ihrer materiellen Grundlage sind. Materialisten und entsprechend auch proletarische Revolutionäre vertreten den Standpunkt, dass das gesellschaftliche Sein der Menschen auch ihr Denken bestimmt. Es gibt keine Ideen, die unabhängig von der Gesellschaft sind. Unser Dasein als Menschen im Imperialismus als der höchsten und letzten Stufe des Kapitalismus beeinflusst uns. Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Patriarchat existiert. Die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frau existiert. Auch proletarische Revolutionäre sind nicht frei von diesen reaktionären Ideen. Doch gerade, wenn man sich auf die Seite der Unterdrückten stellt, müssen solche Ideen bekämpft werden – innerhalb von uns selbst, aber auch untereinander. Der Vorsitzende Mao schreibt in „Instruktionen des Oberkommandos“ vom 10. Oktober 1947 zur Frage der Disziplin: „Belästige nicht Frauen.“ Das bedeutet, dass die Frauenfrage und der Umgang mit Frauen nicht etwas ist, was man so nebenbei einmal gelesen hat und dann vergessen kann. Nein, es ist ein elementarer Bestandteil davon, wie sich Revolutionäre gegenüber dem Volk und somit auch untereinander verhalten. Dagegen zu handeln ist kein Fauxpas, sondern ein Bruch mit der proletarischen Disziplin, ein Verbrechen gegen das Volk und die Einheit der Revolutionäre. Belästigung kann ein körperlicher Angriff, aber auch ein herablassender Spruch sein. Zur Frage der Disziplin gehört es auch, dass eine Genossin in ihrer Verantwortung akzeptiert wird. (Vorsitzender Mao, Erste der drei Hauptregeln der Disziplin: „Gehorche dem Kommando in allem, was du tust.“) „Mackertum“ ist Ausdruck davon, dass Genossinnen nicht als Genossinnen gesehen werden, nicht als proletarische Revolutionärinnen, mit denen man Seite an Seite kämpft, sondern als ein schnödes dekoratives Beiwerk, die nichts zu sagen haben und sich dem Willen der Männer unterzuordnen haben. Daran ist nichts fortschrittliches, mehr noch, es spielt der allgemeinen konterrevolutionären Offensive des Imperialismus genau in die Karten, es dient dazu, das Patriarchat und somit eine wichtige Stütze der bürgerlichen Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Wie also mit „Machos“ umgehen? Es ist kein Faux-Pas, den man mit einem Kopfschütteln übergehen kann. Noch weniger ist es eine Sache, über die man in Schulkind-Manier kichern und einen prinzipienlosen Frieden damit schließen sollte. Gerade in Kollektiven, wie dem der proletarischen Revolutionäre, haben solche Ideen keinen Platz, denn sie sind Ausdruck der alten Gesellschaft. Der Kampf dagegen muss von allen Genossen des Kollektivs konsequent geführt werden. Besonders gefragt sind hier die Genossinnen: sie dürfen „Rumgemackere“ absolut nicht dulden und müssen es mit aller Kraft bekämpfen. Auf keinen Fall dürfen sie ins Zweifeln kommen über ihre Fähigkeit der Revolution zu dienen, denn das dient der bürgerlichen Pseudo-Theorie der „minderwertigen weiblichen Natur“ und somit der Erhaltung des Imperialismus und des Patriarchats. Stattdessen müssen die Genossinnen besonders darum kämpfen, dass die richtige Linie in der Frauenfrage innerhalb der proletarischen Revolution durchgesetzt wird. Das bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass männliche Genossen sich bei „Macho“-Auftreten einfach zurück lehnen dürften, um das Problem den Genossinnen zu überlassen. Das Patriarchat ist kein „Frauen-Problem“, sondern ein Problem der gesamten Arbeiterklasse und muss als solches mit aller Ernsthaftigkeit behandelt werden. Konkret in die Tat umgesetzt halten wir uns hier an den Vorsitzenden Mao, der sagt: „Ernsthaft Selbstkritik üben – das ist ein weiteres markantes Merkmal, das uns von anderen Parteien unterscheidet. Wir haben festgestellt: Man muß die Stube ständig auskehren, sonst wird sich Staub ablagern; man muß das Gesicht regelmäßig waschen, sonst wird das Gesicht schmutzig. Auch in den Köpfen unserer Genossen und in der Arbeit unserer Partei kann sich Staub ablagern, auch hier muß man fegen und waschen.“ Wenn ein Genosse also patriarchale Sprüche bringen sollte, dann konfrontiert man ihn damit, sorgt dafür, dass er sofort damit aufhört und Selbstkritik leistet. Dann hat der Genosse die Chance, sein Verhalten zu reflektieren, das Problem – hier die patriarchalen Ideen, Kriterien, Haltung etc. – zu erkennen, in sich zu bekämpfen, zu korrigieren und so ein besserer Genosse zu werden, um besser der Revolution zu dienen. Ist der Genosse aufrichtig, macht Selbstkritik und ändert sich, so dient der Genosse danach besser der Revolution. Doch natürlich kann es auch passieren, dass Genossen sich partout weigern, das Problem anzuerkennen, sie keine oder nur eine halbherzige Selbstkritik leisten. Genossen, die eine Opposition entwickeln und sich hartnäckig weigern das Patriarchat in ihren Köpfen zu bekämpfen, insbesondere wenn es sich um politische und organisatorische Fehler handelt bzw. die persönlichen Mängel mit solchen verbunden sind, diese „Genossen“ „unheilbar“ sind bzw. sein wollen, d.h. „unverbesserliche Elemente“ sind, haben sie in den Reihen der proletarischen Revolutionäre nichts zu suchen, weil sie nicht der Befreiung der gesamten Menschheit dienen wollen, sondern auf dem Alten bestehen. Die Worte der proletarischen Revolutionäre entsprechen ihren Taten, sonst sind sie keine proletarischen Revolutionäre. Wer „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus“ mit voller Inbrunst ruft, der darf auf keinen Fall patriarchales Verhalten akzeptieren. Nun wissen wir, dass „Machos“ oder „Macker“ oft Sturköpfe sind und es etwas schwer haben, grundlegende Fragen zu kapieren; in diesem Sinne machen wir jetzt eine Verdeutlichung: Wessen Wunsch es ist, sich wie ein patriarchales Schwein zu benehmen, der hat bei uns nichts zu suchen und soll sich verpissen – sonst gibt‘s Ärger.

1.Mai- Bastelei Magdeburg

Am 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnen. In Vorbereitung auf diesen Tag möchten wir uns als Zusammen Kämpfen vorstellen, euch kennenlernen, Gespräche führen und diskutieren. Außerdem bereiten wir gemeinsam mit Basteleien den 1. Mai vor. Komm vorbei und organisier dich bei uns! Gegen Krieg, Krise und Faschismus! Für den Sozialismus! 11.04.2025, 17:00 Uhr, Stadtteilladen F52, Friesenstr. 52, Magdeburg

BANDERA ROJA ORG: Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destruidos

¡Proletarios de todos los países, uníos! Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destruidos La Comuna de París de 1871, primer experimento conocido en la historia de implantación de la dictadura del proletariado Gobierno revolucionario de la clase obrera formado por la revolución proletaria en París. Existió 72 días, desde el 18 de marzo hasta el 28 de mayo de 1871. En 1960, en vísperas del 90° aniversario del nacimiento del gran Lenin, el Partido Comunista de China, bajo la dirección del Presidente Mao, publicó ¡VIVA EL LENINISMO!, documento de gran importancia histórica en la lucha contra el revisionismo de Jrushov, en el cual se reafirma en la significación histórica de la Comuna de Paris, en los siguientes términos: “ El 22 de abril de este año se cumple el 90° aniversario del día del nacimiento de V. I. Lenin. Un año después del nacimiento de Lenin, es decir, en 1871, estalló el heroico levantamiento de la Comuna de París. La Comuna de París fue una gran revolución que abrió una nueva era, fue el primer ensayo de importancia mundial del proletariado que intentaba derrocar el régimen capitalista. Cuando la Comuna de París, como consecuencia del ataque de la contrarrevolución desde Versalles, estaba próxima a la derrota, Carlos Marx dijo: “Si la Comuna es derrotada, eso sólo aplazará la lucha. Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destrui-dos, se manifestarán una y otra vez hasta que la clase obreraconsiga la liberación“. [* Discurso de Carlos Marx acerca de la Comuna de París.] ¿Cuáles son los principios más importantes de la Comuna? Según Marx son los siguientes: la clase obrera no puede apoderarse simplemente de la máquina de Estado existente y utilizarla para sus propios fines. Dicho de otro modo, el proletariado tiene que recurrir a los medios revolucionarios para conquistar el Poder destruir el aparato militar y burocrático de la burguesía y establecer la dictadura del proletariado en lugar de la dictadura de la burguesía. Todos los que conocen la historia de la lucha del proletariado saben que precisamente esta cuestión fundamental marca la línea divisoria entre los marxistas y los oportunistas y revisionistas. Después de la muerte de C. Marx y F. Engels fue V. I. Lenin el que, defendiendo los principios de la Comuna, mantuvo una lucha totalmente irreconciliable contra los oportunistas y los revisionistas. La causa en la que la Comuna de París no logró éxito, por fin, 46 años después, fue coronada por la victoria como resultado de la gran Revolución de Octubre bajo la inmediata dirección de Lenin. La experiencia de los Soviets de Rusia fue la continuación y el desarrollo de la experiencia de la Comuna de París. Los princi-pios de la Comuna, expuestos más de una vez por C. Marx y F.Engels y enriquecidos por Lenin con la nueva experiencia de la revolución en Rusia, por primera vez se hicieron realidad en una sexta parte del globo terrestre. Marx señaló con absoluta justeza: Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destruidos”. LA LEY RESTAURACIÓN-CONTRARRESTAURACIÓN RUMBO HISTÓRICO INCONTROVERTIBLE AL COMUNISMO El Presidente Gonzalo, partiendo de la gran verdad establecida por Marx, sobre la significación histórica de la Comuna, saca lecciones y ve el derrotero de cómo la clase avanza: Lo que tenemos que ver es cómo el Poder de dictadura del proletariado se instaura y va avanzando y son avances innegables: 1871, Comuna, efímera, pero Comuna, Poder nuevo, dictadura del Proletariado por vez primera concretada en la Tierra; 1905, los Soviets; 1917, 1949, 1966. Son pasos del desarrollo del Poder del proletariado hacia el afincamiento de la dictadura del proletariado, afincamiento, no puede decirse definitivo, ¿por qué?, porque, conforme se ha establecido desde Marx, reiterado por Lenin, por el Presidente Mao, el establecimiento de la dictadura del proletariado es el comienzo de la extinción; si no pensamos en eso, no somos comunistas, por eso no podemos decir afincamiento definitivo, su afincamiento por un largo trecho histórico hasta que se dé el salto definitivo al comunismo, ahí se extinguirá como magistralmente ha sido establecido por Engels, ese término es extraordinario, ¡se extingue!, esta palabra es insustituible, no puede ponerse otra. Así que debemos sacar lecciones y más bien ver el derrotero de cómo la clase avanza a su afincamiento, como la dictadura del proletariado avanza a su afincamiento, cómo la vanguardia del proletariado avanza en conducir la revolución en todo el mundo, eso hay que pensar. ¡Mucha jeremiada! No se ve pues la ley restauración-contrarrestauración, eso es, y no se ve los pasos dados ni el avance de la clase. Esas jeremiadas ¿qué expresan?: ¡pesimismo histórico! ¿dónde está la firmeza de la clase, dónde está pues el rumbo histórico incontrovertible al comunismo, quien lo va a detener? ¡nadie!. Vemos, que es extraordinario. Así como a ninguna clase en el mundo le cupo tomar el Poder de una sola vez, sino a través de un proceso de restauraciones y contrarrestauraciones, cuando el proletariado toma el poder y establece su dictadura, se potencian los afanes de la burguesía por restaurar el capitalismo y se abre un proceso histórico de lucha entre el proletariado por mantener y defender su dictadura y conjurar la restauración capitalista y la burguesía que quiere recuperar el poder. Esta lucha entre restauración y contrarrestauración es una ley histórica innegable hasta que se instaure en definitiva la dictadura del proletariado. En la historia mundial, cuando la clase feudal era avanzada en China demoró años para aplastar en definitiva la restauración del esclavismo; cuando la burguesía en Occidente luchó contra la feudalidad para aplastar los intentos de restauración o las restauraciones de la feudalidad, le demandó 300 años el instaurarse en definitiva en el Poder; y, tratándose de una revolución en que el proletariado definitivamente se instaura en el Poder, la lucha entre restauración y contrarrestauración es sumamente aguda y enconada y le demandará aproximadamente unos 200 años, arrancando desde la Comuna de París, en 1871. Las experiencias de la restauración en la URSS y en China nos dejan grandes lecciones, tanto positivas como negativas; especialmente, destacar los pasos gigantescos de avance en la plasmación del nuevo Estado y cómo la Gran Revolución Cultural Proletaria es la solución para conjurar la restauración. ¡Viva el 154° Aniversario de la Comuna de París! Movimiento Popular Perú Marzo, 2025

Burkina Faso: Zwei Journalisten verhaftet und Unterdrückung von abweichenden Stimmen

Seit einem Staatsstreich im Jahr 2022 wurden in der Hauptstadt und anderen Orten zahlreiche Fälle von Entführungen regimefeindlicher Stimmen gemeldet. Am Montag, dem 24. März, wurden in Ouagadougou zwei Journalisten festgenommen. Guézouma Sanogo, Präsident des Journalistenverbands AJB (Association des journalistes du Bburkina Faso), und Boukari Ouoba, Vizepräsident, wurden von Geheimdienstpolizisten an einen unbekannten Ort gebracht. Am Freitag zuvor hatte Herr Sanogo öffentlich die Zunahme von „Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ im Land angeprangert. Er ist auch Journalist beim Rundfunksender von Burkina Faso (RTB) und hatte den nationalen Sender als „Propagandawerkzeug“ bezeichnet. Andere Journalisten erinnerten daran, dass 2024 sieben ihrer Kollegen entführt worden waren und einige noch immer vermisst werden. Ein dritter Journalist, Luc Pagbelguem vom Privatsender BF1, wurde am Nachmittag von Beamten des Nationalen Sicherheitsrats abgeführt, die ihn zu einer Reportage über den AJB-Kongress hören wollten. Am Montagabend war nicht bekannt, ob er noch festgehalten wurde. In den sozialen Netzwerken begrüßten Unterstützer der Junta die Verhaftungen. Zahlreiche internationale Medien sind in Burkina Faso suspendiert, da sie von der Junta beschuldigt werden, Desinformationen zu verbreiten. https://secoursrouge.org/burkina-faso-2-journalistes-arretes-et-repression-des-voix-dissidentes

Nach Ginos Freilassung muss Frankreich seine Auslieferung an Ungarn ablehnen!

Rexhino „Gino“ Abazaj war seit November 2024 in Fresnes inhaftiert und wartete auf seine mögliche Auslieferung an Ungarn. Am 26. März erhielt er vom Berufungsgericht in Paris eine Freilassung unter richterlicher Aufsicht, in Erwartung der Anhörung am 9. April, bei der die Justiz ihre Entscheidung über seine Auslieferung treffen wird. Dies ist ein erster Sieg für unseren Genossen, ein erster Schritt. Etwa 15 Antifaschisten werden beschuldigt, an Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten am „Tag der Ehre“, einer jährlichen Gedenkfeier, zu der sich zahlreiche europäische Neonazigruppen in Budapest versammeln, teilgenommen zu haben. Seitdem führt Ungarn eine europaweite Menschenjagd auf ihn durch. Die Strafe, die Gino droht, wenn er an Ungarn überstellt wird, beträgt 24 Jahre Haft. Er riskiert, dass seine elementarsten Rechte mit Füßen getreten werden. Die Zeugenaussagen, die uns aus ungarischen Gefängnissen erreicht haben, insbesondere die von Ilaria Salis und Maja, belegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die Praktiken der sogenannten „weißen Folter“. Einen antifaschistischen Aktivisten an die ungarischen Behörden auszuliefern würde bedeuten, dass Frankreich bereit ist, wissentlich mit einem Regime zusammenzuarbeiten, das sich über die elementarsten Rechte hinwegsetzt. Die Botschaft Frankreichs und die Antwort der Justiz müssen klar sein: Wir fordern die Ablehnung der Anwendung des von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen Gino! Dementsprechend rufen wir zu einer Kundgebung zur Unterstützung von Gino am 9. April vor dem Berufungsgericht in Paris ab 12 Uhr auf. Das Komitee für die Freilassung von Gino / www.free-gino.fr

Börsen: Schwarzer Montag

Die weltweiten Börsen erlebten heute einen historischen Ausverkauf. Kurse fallen so stark wie seit Jahren nicht mehr. Der DAX brach im frühen Handel um mehr als 10 Prozent ein, rutschte teilweise unter 18.500 Punkte. Es ist bereits der dritte tiefschwarze Handelstag in Folge. Damit rutscht der DAX unter die 200-Tage-Linie und das ist in der Regel ein Anzeichen, dass sich auch die langfristigen Perspektiven am deutschen Aktienmarkt eingetrübt haben. Papiere die zuletzt erfolgreich liefen, wie Rheinmetall, MTU Aero Engines, Hensoldt und Renk brechen zeitweise prozentual zweistellig ein. Aktien von Deutsche Bank und Commerzbank rutschten um über acht Prozent nach unten. Die deutsche Wirtschaft seht im dritte Rezessionsjahr in Folge und die gegenwärtige Entwicklung verstärkt diese Krise nochmals. Die „Experten“ der Deutschen Bank meinen: "In der kurzen Frist wird sich die neue Bundesregierung schwertun, den unmittelbaren Handelsschock abzufedern." In Japan rutschte der Nikkei-Index um sieben Prozent ab. Die Börse Shanghai brach um 7,5 Prozent ein. Der Hongkonger Hang-Seng-Index rauschte um über 12 Prozent abwärts - der größte Tagesverlust seit 2008. Die US-Bank JPMorgan hatte bereits am Freitag das von ihr berechnete Risiko einer globalen Rezession im laufenden Jahr auf 60 Prozent erhöht. Das führte im Rohstoffhandel unter anderem auch zu deutlich fallenden Ölpreisen. "Ich denke, es läuft sehr gut" und „manchmal muss man Medizin nehmen, um etwas in Ordnung zu bringen", sagte US-Präsident Trump. Offenbar ist die Trump-Administration der Meinung, dass das dringendste interne Problem die Staatsverschuldung ist – mehr als 35 Billionen US-Dollar, mehr als 125% des jährlichen BIP. Viele der getroffenen Maßnahmen, nicht nur die Zölle, sondern z.B. auch die Verschlankung des Staatsapparats und Ausgabenkürzungen, zeigen dies. Der deutsche Imperialismus scheint gegenwärtig noch nicht in der Lage wirkliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Außer Gerede darüber wie schlimm Trump sei oder dass die USA angeblich von einer Position der Schwäche aus handelten (wie zuletzt Habeck meinte), kommt nicht viel. Die Gegenzölle, die im Gespräch waren – und jetzt erstmal nicht umgesetzt wurden – treffen vor allem Nahrungsmittel. Deutschland importiert aus den USA jedoch vor allem Technik – Fahrzeuge, Flugzeuge, Medizintechnik, Fototechnik, Elektronik usw., ansonsten Medizin, Mineralölprodukte und Chemikalien. Das macht rund 60 Prozent (55 von 95 Milliarden Warenwert) des Warenhandels aus.

Raus zur BAYER-Hauptversammlung

25.04.2025 10.00 Uhr Kaiser-Wilhelm-Allee 3, Leverkusen S-Bahn-Haltestelle Leverkusen-Chempark Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, Auch in diesem Jahr flüchtet der Leverkusener Chemie-Multi BAYER mit seiner Hauptversammlung wieder ins Internet, um sich nicht direkt mit der Konzern-Kritik konfrontieren zu müssen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und ihre Mitstreiter*innen zeigen aber trotzdem Protest in Präsenz und halten vor der Unternehmenszentrale eine Kundgebung ab. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat bereits angekündigt dazu mit Treckern bei BAYER vorzufahren. Sie wird das Thema „Parkinson durch Pestizide als Berufskrankheit von Landwirt*innen“ auf die Tagesordnung der Hauptversammlung setzen. Von der CBG wird zu dieser Agrochemie-Nebenwirkung an diesem Tag ebenfalls einiges zu hören und zu sehen sein – wie auch zu BAYERs prekären Lieferketten. Überdies haben schon Gentechnik-Gegner*innen ihr Kommen angesagt. Also heraus zur Hauptversammlungskundgebung nach Leverkusen! BAYER-HV 2025: Das Wort ergreifen! Ihr lebt zu weit entfernt von Leverkusen, um an der Kundgebung teilzunehmen, oder seid aus anderen Gründen verhindert und wollt trotzdem etwas machen? Dann gibt es die Möglichkeit, auf der Online-Hauptversammlung digital das Wort zu ergreifen und dem Vorstand kritische Fragen zu stellen. Ihr könnt Euch vom heimischen Rechner aus zuschalten. Nehmt bei Interesse per Mail an info@cbgnetwork.org oder telefonisch unter +49 211 33 39 11 Kontakt zu uns auf. Wir geben euch dann die benötigten Informationen. Stimmrechte übertragen! Verfügt ihr über BAYER-Aktien oder kennt eine betreffende Person aus der Familie oder dem Freundeskreis? Dann gibt es die Möglichkeit, der CBG die Stimmrechte zu übertragen. So können wir mehr Stimmen gegen die Entlastung der Vorstände und Aufsichtsräte von BAYER in die Waagschale legen und unseren eigenen Gegenanträgen mehr Gewicht verleihen. Bitte meldet Euch bis zum 14.04. bei Astrid Breckheimer (ab@cbgnetwork.org/ +49 211 22 95 09 13). Kundgebung vor der Konzernzentrale 25.04.2025 10.00 Uhr Kaiser-Wilhelm-Allee 3, Leverkusen S-Bahn-Haltestelle Leverkusen-Chempark Wegbeschreibung: die Otto-Bayerstr. hochgehen, nach rechts in die Düsseldorferstr. einbiegen und dann die erste Straße links Zuletzt ein kleiner Hinweis: Wir sind seit 40 Jahren dauerhaft auf Hauptversammlungen von BAYER präsent. Das erfordert nicht nur Zeit und Mühe, sondern auch Geld. Wenn ihr also unsere Arbeit schätzt und die Kontinuität von Konzern-Kritik weiter sichern wollt, so unterstützt uns doch bitte durch eine Spende.

Menschenrechte setzen sich immer besser durch

Zum polizeilichen Umgang mit „schwierigen Personen" von Rene Talbot Das Patientenverfügungsgesetz von 2009, die im selben Jahr ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention sowie das seit 2020 beschlossene Recht auf Selbsttötung stellen individuelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt. Diesem Paradigmenwechsel muss sich polizeiliches Handeln anpassen. Ich möchte einen positiven Ausblick geben, denn zu beklagen gibt es genug. Regelmäßig bestärkt das Klagen leider vor allem eine Opferrolle, durch die die eigene Ohnmacht eher verstärkt denn geschwächt wird. Es gilt aber, die Hoffnung zu stärken und nicht womöglich darauf zu setzen, dass diese Unterlegenheit so Mitleid erregend ist, dass damit Unterstützung bzw. Solidarität provoziert werden kann. Deshalb möchte ich einen Paradigmenwechsel betonen, der Zug um Zug eine grundsätzliche Änderung bewirken wird, so dass sich Polizistinnen anders bzw. neu orientieren müssen. Alle müssen alte Gewohnheiten, wie bisher mit „schwierigen Personen" umgegangen wurde, überdenken bzw. ablegen, und sie müssen einüben, wie jenseits vom traditionell autoritären Corpsgeist mit ihnen umzugehen ist, auch wenn es dabei Widerstände und Abwehrgefechte geben wird. „Schwierige Personen" Mit „schwierigen Personen" sind im Folgenden Menschen gemeint, die beim Zusammentreffen mit Polizeibeamtinnen als „psychisch krank", „psychisch gestört" oder „psychisch auffällig" vorverurteilt bzw. verleumdet werden. Die Frage, ob diese Zusammentreffen zur „psychiatrischen Versorgung" gehören, ist eine sehr umstrittene Frage; ich meine, es ist eine politische Frage, die im Kern auf einer diskriminierenden medizinischen Verleumdung und dem entsprechenden Jargon beruht, wie ihn früher auch Schwule erfahren haben. Wenn Menschen Probleme haben, sollen sie nicht nur in ihrer Wohnung, bei der sog. „Therapie" oder in einer Einrichtung entsprechend „versorgt" werden, sondern die Gesellschaft muss sicherstellen, dass mit allen Bürgerinnen angemessen und menschenrechts- wie grundrechtskonform umgegangen wird. Auch wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Denn das Subjekt ist (zum Glück!) nicht hinterfragbar. Menschen können aus denselben Gründen das Verschiedenste, ja sogar Gegensätzliches tun, und sie können aus den unterschiedlichsten Gründen dasselbe tun. Das ist der Kern menschlicher Freiheit. Dieser Kern der Freiheit ist durch das Grundgesetz - zentral durch Artikel 1 und 2 - geschützt. Der Schutz dieser Freiheit ist Aufgabe staatlichen Handelns, insbesondere auch der Polizei. Das Denken, Fühlen oder Wollen eines Menschen ist nur innerhalb sehr enger Grenzen plausibel vorhersehbar. Von anderen kann es immer auch als ungewöhnlich empfunden werden. Aber beruhigend ist, dass der Rechtsstaat keinerlei Lücken aufweist, um auch ungewöhnliches Verhalten mit dem Schutz der Strafprozessordnung zu beurteilen, insbesondere wenn die Rechte, das Leben oder das Eigentum anderer Menschen verletzt wurden. Dafür ist das psychiatrische Vokabular völlig unnötig, ja nachteilig. Psychiater*innen sind meines Erachtens im Wesentlichen ahnungslos, wie es Gert Postel als „Hochstapler" unter Hochstapler*innen experimentell bewiesen hat, als er in den 1980ern und 90ern mit gefälschten Approbationsurkunden als Psychiater arbeitete, neue Fachbegriffe erfand und damit den Psychiatriebetrieb entlarvte.1 Die beiden Eckpfeiler der Neuorientierung im Umgang mit „schwierigen Personen" sind zum Ersten das Patientenverfügungsgesetz von 2009 und die im gleichen Jahr ratifizierte Behindertenrechtskonvention, mit denen die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt wird. Zum Zweiten ist mit dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 auch das Recht auf Selbsttötung als Teil der grundgesetzlich geschützten Rechtsordnung bestätig worden.2 Die 2009 in Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention hat Ende 2023 zu der Maßgabe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) geführt, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein bzw. werden muss.3 Dadurch hat die Medizin die Rechtfertigung für die Ausübung von Zwang und Gewalt insbesondere auch in der Psychiatrie verloren. Sie muss gewaltfrei werden. Die einzige Ausnahme können noch seuchenhygienische Maßnahmen und entsprechende Quarantänevorschriften sein. Aber allen psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und deren gewaltsame Durchsetzung durch die Polizei ist die legitime Grundlage entzogen. Sie werden zur nackten und illegalen Gewalt. Vielmehr dürfen psychiatrische Zwangsmaßnahmen dann, und nur dann noch, angewendet werden, wenn nach einer Überprüfung der Identität in einem entsprechenden positiven Vorausverfügungsregister dokumentiert ist, dass die Person auch diesen gewaltförmigen Schutz explizit wünscht, z. B. durch eine entsprechende Vorausverfügung bzw. Patientenverfügung zur expliziten Rechtfertigung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen.4 Ohne eine solche Vorausverfügung dürfen solche Rechtfertigungen nie unterstellt werden. Damit überhaupt eine durch eine positive Vorausverfügung gerechtfertigte polizeiliche Maßnahme durchgeführt werden kann, ist es notwendig, ein entsprechendes Register aufzubauen. Dass der angebliche „Schutz vor sich selbst" keine allgemeine Rechtfertigung für den Einsatz von polizeilichen Zwangsmitteln mehr ist, wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sterbehilfe vom 26. Februar 2020 unterstrichen.5 Dadurch dürfte auch die spezielle Patientenverfügung wesentlich gestärkt worden sein. Mit dieser PatVerfü® wird nicht nur jede psychiatrische Zwangsmaßnahme, sondern auch jede psychiatrische Untersuchung und Diagnose von den Verfügenden untersagt.6 Damit gilt: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung?7 Das BVerfG hat in seiner Entscheidung Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes so verknüpft, dass es gegen die grundgesetzlich geschützte Würde verstößt, wenn die Freiheit zu einer Selbsttötung unmöglich gemacht wird. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen." Der Gesetzgeber darf mit seinen Instrumenten nur versuchen sicherzustellen, dass die Entscheidung, das eigene Lebensende herbeizuführen, frei gefasst wird, also tatsächlich dem Willen der Person entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner Presserklärung so ausgedrückt: „Die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben versagt dem Gesetzgeber demnach nicht, allgemeine Suizidprävention zu betreiben und insbesondere krankheitsbedingten Selbsttötung swünschen durch Ausbau und Stärkung palliativmedizinischer Behandlungsangebote entgegenzuwirken. Er muss auch denjenigen Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegentreten, die in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen begründet liegen und eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können.... Der legitime Einsatz des Strafrechts zum Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen über die Beendigung seines Lebens findet seine Grenze aber dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht wird." Das Urteil ist ein starkes Argument gegen die Zwangspsychiatrie und für die Forderung nach einer gewaltfreien Psychiatrie — gewaltfrei auch von Seiten der Polizei.8 Eine wünschenswerte Folge wäre, in allen Bundesländern in der Polizeiaus- und Fortbildung zu lehren, dass in dem Moment, in dem die Polizei zu einer Situation mit einer „schwierigen Person" kommt, zuerst gefragt werden muss, ob diese eine PatVerfü® hat. Denn in dem Fall des Vorhandenseins kann sie sich nur noch zurückziehen bzw. unbeteiligte Dritte und sich selbst so weit auf Abstand halten, dass jede Gefahr, selbst wenn die Person z. B. mit einem Messer bewaffnet ist, durch die Distanz minimiert wird. Aufgabe der Polizei ist schließlich, die Rechte der Person, die eine PatVerfü® hat, zu schützen und nicht zu brechen. Da, wie oben gesagt, nach der Maßgabe von WHO und des OHCHR die Psychiatrie gewaltfrei sein bzw. werden muss, ist zu erwarten, dass bald ein Zugriff dann und nur dann noch erfolgen darf, wenn er durch eine positive Vorausverfügung legitimiert ist, die in dem erwähnten Register dokumentiert ist. Nicht nur Selbstgefährdung, sondern auch Fremdgefährdung, beides grundverschiedene Gefährdungen, deren Abwehr bekanntlich als eine Kernaufgabe der Polizei verstanden wird, haben also einen neuen Rahmen bekommen. Fremdgefährdung: Polizei will niemanden totschlagen? In Deutschland erfolge ungefähr die Hälfte aller ca. 260 tödlichen Schusswaffeneinsätze der Polizei (1990 bis 2017) in Situationen, bei denen sie wegen einer angeblich „schwierigen Person" hinzugezogen wurde. In den letzten fünf Jahren haben Polizistinnen laut Tagesschau in Deutschland 37 Menschen in angeblich „psychischen Krisen" erschossen.9 Ein bezeichnendes Beispiel war der tödliche Schusswaffeneinsatz am Neptunbrunnen in Berlin im Juni 2013, bei dem ein nackter, mit einem Messer bewaffneter Mann drohte, sich schwer zu verletzen und von der Polizei erschossen wurde. Ein besonders markanter Fall, in dem eben nicht nur der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus abgesperrt wurde, sondern ein Beamter in den Brunnen stieg, auf den Mann zuging, um ihn zu dessen eigener „Rettung" zu entwaffnen und festzunehmen, als dieser ihn mit seinem Messer bedrohte. Wäre stattdessen nur Abstand gehalten worden und Passant*innen abgewiesen worden, hätte sich der Mann vielleicht weiter verletzen können, aber spätestens dann, wenn sein Blutverlust ihn ohnmächtig hätte werden lassen, hätten die anwesenden Rettungskräfte ihn gefahrlos versorgen können?10 Über die Erschießung von Mouhamed Dramé am 8. August 2022 in Dortmund ist vielfach berichtet worden.11 Ein weiterer Fall in Nordrhein-Westfalen ereignete sich im Oktober 2024. Ein 32-jähriger Mann aus Bochum wurde verleumdet „schizophren" zu sein, nachdem er geschrien und Gegenstände aus dem Fenster geworfen haben soll. Er wurde in seiner Wohnung durch Schüsse des Bochumer Spezialeinsatzkommandos der Polizei tödlich verletzt. Laut Pressemeldung soll er die Beamtinnen angegriffen und Waffen besessen haben. Tatsächlich trug er lediglich einen Hammer bei sich und hatte sich in seiner Wohnung eingesperrt. Es ging zum Zeitpunkt der Sprengung seiner Wohnungstür keinerlei Gefahr von ihm aus, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des WDR mit.12 Eine rechtliche Aufarbeitung kann nicht mehr erfolgen, weil die Schützen ein Aussageverweigerungsrecht haben und der einzige Zeuge, der Getroffene, tot ist. Ein Fernsehbericht des NDR zum Fall berichtet von der irischen Polizei, die regulär nicht mit Schusswaffen bewaffnet ist und allein dadurch schon die Situation viel ungefährlicher und entspannter angehen kann.13 Eigensicherung durch Abstand nehmen In den USA wurden zwischen 2015 und 2020 über 5.680 Menschen durch Polizeischüsse getötet, wobei in 1.359 (23 %) dieser Todesfälle nachweislich eine psychiatrisch verleumdete Person beteiligt war. Psychiatrisch verleumdete Personen haben (in den USA) ein etwa 16-mal höheres Risiko, bei einer Schießerei mit Polizeibeteiligung getötet zu werden als andere.14 Im Gegensatz zur US-Polizei ist zu spüren, dass der Eigenschutz durch Deeskalation in Deutschland bekannt ist und auch in nahezu jedem Tatort-Krimi vorgespielt wird. Der Legitimation für Zwangsmaßnahmen dient der juristische Grundsatz, dass niemand über die Rechte anderer verfügen darf. Das muss allerdings beidseitig gelten — so dürfen einerseits nicht die Rechte einer mit einer PatVerfü®-geschützten Person aus dem Patientenverfügungsgesetz § 1901a verletzt werden, wie andererseits niemand eine andere Person gefährden darf, z. B. durch eine Bedrohung oder einen Nötigungsversuch. Dieser Grundsatz gilt für alle Menschen gleichermaßen, und ihm wird im Rechtstaat gerade auch ohne eine Psychiatrisietung, die immer auf Vermutungen oder Verleumdungen beruht, umfassend Rechnung getragen. Nina Hagen, die Schirmfrau der PatVerfü®, hat das so zusammengefasst: „Wer bestreitet, dass es psychische Krankheiten gibt, bestreitet nicht, dass es auffälliges Verhalten und Andere störende Gedanken und Gefühle gibt. Bestritten wird nur, dass es sich dabei um eine Krankheit handelt und ärztliche Heilkunst zu Rate zu ziehen sei. Da der Rechtstaat jeden möglichen Winkel des Verhaltens, das die Rechte, das Eigentum oder den Körper Anderer verletzt oder gefährdet, auch ohne die Sonderentrechtungs-Konstruktion von ‚psychischer Krankheit' sanktionieren kann, gibt es keine Lücken im Recht, die diese viel weitgehendere und willkürliche Entrechtung und Entwürdigung in der Psychiatrie rechtfertigen könnte. Durch die Zwangspsychiatrie bietet die Medizin der staatlichen Gewalt nur einen zusätzlichen Bestrafungsapparat zum Brechen des Willens, der Uberwachung, Nötigung, Einschüchterung, Bedrohung und Verängstigung erwachsender Bürger an - eine Art Gedankenpolizei."15 Für eine Zwangsdiagnose gibt es gegenüber einer PatVerfü® keine Rechtfertigung, denn ohne eine Diagnose wird kein Recht eines anderen verletzt. Durch die Verleumdung bzw. Unterstellung einer „psychischen Krankheit" und Zwangsdiagnosen würden hingegen die Rechte der betroffenen Person aus der PatVerfü® verletzt. Nur durch konkretes Handeln bzw. Taten kann eine Gefährdung usw. eines oder einer Anderen eintreten. Aber diesen konkreten Gefährdungen kann sowieso immer ohne Zwangspsychiatrie begegnet werden, wie es Nina Hagen oben richtig beschrieben hat. Also gibt es überhaupt keine Rechtfertigung für Festnahmen und Zwangsbehandlung gegen eine PatVerfne mehr, weil a) keine Zwangsdiagnose mehr gemacht werden darf (und sowieso nicht gemacht werden dürfte, wenn die Person konsequent schweigt) und b) Gefährdungen und kriminelle Taten durch das engmaschige Straf- und Ordnungsrecht sowieso erfasst sind, es also keine gesetzeskonforme Rechtfertigung für psychiatrische Zwangsmaßnahmen gibt. Sie sind ein unverhältnismäßiges, weil unzulässig wenig mildes Mittel, eine Missachtung von Art. 2 Grundgesetz, weil die körperliche Unversehrtheit durch eine Zwangsbehandlung verletzt wird. Eine Körperverletzung wird auch durch eine Zwangsdiagnose begangen, wie das Landgericht Köln in seinem Urteil bereits 1995 festgestellt hat (der Arzt musste für eine Diagnose ohne Zustimmung Schmerzensgeld zahlen).16 Dem Einwand, man könne der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigt werden, wenn Polizistinnen bei einem Suizidversuch nicht sofort intervenieren, ist entgegenzuhalten, dass sichergestellt sein muss, dass diese Person die Hilfe auch erwünscht. Das ist dem ersten Anschein nach bei einem Selbsttötungsversuch gerade nicht der Fall. Vielmehr nimmt diese Person ihr Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben wahr» Die Verhinderung eines Suizidversuchs - ohne dass vorab von der betroffenen Person schriftlich eine ausdrückliche willentliche Festlegung dafür getroffen wurde - kann als eine persönliche Entscheidung auch mit Zwang und Gewalt getan werden, aber nur, wenn dies ohne staatliche Deckung geschieht, sondern eine persönliche, eventuell sogar religiös begründete Gewissensentscheidung ist (z. B. wegen einer typisch katholischen Lebenspflicht). Eine Person, die diese Entscheidung missachtet, muss dabei bereit sein bzw. in Kauf nehmen, wegen einer Freiheitsberaubung und womöglich Körperverletzung angeklagt zu werden, wenn die suizidale Person eine Anzeige durch ihr Zeugnis unterstützt. Richter*Innen können dann immer noch ihre Ermessensspielräume nutzen. Wenn es um die nötige Eigensicherung in einer potenziell für gefährlich erachteten Situation geht, ist die beste und sicherste Vorgehensweise, ohne Ansehen der Person, Abstand zu halten bzw. diesen zu vergrößern und Unbeteiligte außer Reichweite zu bringen. Durch die räumliche Distanz wird bei Straftaten wie bei „schwierigen" Menschen vielleicht der Zugriff schwieriger bzw. verzögert sich, aber die Situation wird deeskaliert und entschärft. Der Aggression wird Wind aus den Segeln genommen. Wie oft ist Denken reflexiv? Wie oft ist die eigene Angst vor dem Handeln einer „schwierigen Person" nur die Angst, die dieser anderen Person unterstellt wird, also wie „gespiegelt" erscheint? Und umgekehrt: Wie oft ist die Angst vor der Polizei nur eine, die von der „schwierigen Person" der Polizei unterstellt wird? Dies führt leider oft zu dramatischen Missverständnissen, wenn zur Abwehr der eigenen Angst zu bedrohlichen Mitteln gegriffen wird, z. B. einer echten oder nur einer täuschend ähnlichen Bewaffnung. Da hilft nur noch Deeskalation; der oder die Klügere gibt nach. Leider wird diese Problematik oft falsch eingeschätzt und eine von der Person - potenziell - ausgehende Gefahr wird als Tatsache angenommen, obwohl möglicherweise lediglich eine Unsicherheit oder ein Missverständnis vorliegt. So kann es zu provokant wahrgenommenen bzw. provozierenden Ausfällen bei den „schwierigen Personen" kommen. Angriffe dieser Menschen entstehen jedoch nicht zufällig. Die Angriffe ergeben sich zumeist aus der vorangegangenen Interaktion, die Frustration, Unsicherheit oder das Gefühl auslösen, angegriffen zu werden. Eine Verteidigungshaltung als Reflex aus einer angeblichen oder tatsächlichen Opferrolle ist typisch. Häufig reagieren psychiatrisch verleumdete Personen sensibler auf ihre Umwelt und erleben bspw. eine Reizüberflutung, wenn mehrere Personen auf sie einreden. Sie wünschen darum auch eine größere persönliche Distanz als andere Menschen, daher reagieren sie häufig negativ oder aggressiv, wenn man ihnen zu nahekommt. Aus der allgemeinen Abwertung psychiatrisch verleumdeter Personen, sehen diese die Dinge oft anders als andere Menschen, weil sie sich eher bedroht oder verfolgt fühlen. Deshalb ist es wichtig, dass man ihnen verbal und nonverbal, insbesondere durch Distanz-Vergrößerung, signalisiert, dass sie keine Angst zu haben brauchen, dass man ihnen helfen wird, vielleicht sogar behilflich sein kann, ihr Problem zu lösen. Das geht aber nur, wenn alles Bedrohliche und Aggressive vermieden oder zumindest reduziert wird - auch wenn nie ganz sichergestellt werden kann, dass verbale oder nonverbale Botschaften und Signale anders oder sogar entgegengesetzt wahrgenommen werden (eine gewisse Plausibilität für die Interpretation von Verhalten ist aber im Allgemeinen vorhanden). Auch im Extremfall sollte das polizeiliche Handeln nicht als konkrete Bedrohung empfunden werden müssen, sondern das Stressniveau senken. Ein nötiger Zugriff nach einer Straftat ist regelmäßig auch noch später, in einem entspannteren bzw. überraschenden Kontext, möglich. ------------------------------------------------ Fussnoten 1 vgl. www.gert-postel.de 2 Bundesverfassungsgericht: Urteil v. 26. Februar 2020, Az. 2 BvR 2347/15 3 WHO; OHCHR: Psychische Gesundheit, ivienschenrechte und Gesetzgebung, Berlin 2024, www.die-bpe.de/whoSzun.pdf 4 Muster einer positiven Vorausverfügung: www.psychiattie-erfahren.de/positfvestesta-ment.htm 5 Bundesverfassungsgericht a.a.O. (Fn. 2) 6 www.PatVerfue.de 7 Hagen, N.: Nina Hagen erklärt die PatVerfa, lilvw.rivangspsychlatrie.deinina-hagen-er-klaert-die-patverfue 8 Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig, Pressemit-teilung des Bundesverfassungsgerichts v. 26.2.2020 9 s. www.tagesschau.de/inlandigesellschaft/polizei-psychische-ausnahmesituation-100.html zur Statistik der tödlichen Polizeischüsse s. S. 24ff. in diesem Heft 10 s. Das Leben ist kein Film, taz v. 1.7.2013 11 s. www.zdf.de/dokumentation/die- spuripolizeieinsatz-gewalt-rassi smusverdacht-dortniund-riordstadt-100.html; www.ardaudiothek.deisendunginriouharried-dram-wenn-diepolizei-toetet-welr-lokalzett/13,107601 (Podcast); s.a. https://justice4mouhamed.org 12 www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizisten-erschiessen-randalierer-in-bochum-100 .html 13 www.ndr.de/Tern seben/sendungen/panorama3/Polizeiein saetze-Wie-umgehen-mit-psychisch-Kranken,panorarnadrei4770.html 14 Fuller, D. A. u.a.: Overlooked in the Undercounted: the role af mental illness in fatal law enforcement encounters, Alexandria, VA 2015, www.tac.or wp-content/uploads/2023/11/Overlooked-in-the-Undercounted.pdf 15 Hagen a.a.O. (Fn. 7) 16 Landgericht Köln: Entscheidung vom 8.2.1995, Az.: 25O307/92[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row] (Anmerkung des Autors: Dieser Text wurde vor der Fahrt des forensischen Psychiaters in Magdeburg verfasst, der am 20.12.2024 mit seinem Auto 6 Menschen tötete und ca. 300 verletzte. Ein "Profi" gerade der Berufsgruppe, die angeblich gefährliche Taten voraussagen können soll als Täter, stellt deren Fähigkeit für solche Voraussagen völlig in Frage, siehe unsere Hinweise hier.) ----------------------------------------------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Am 2. Mai ist der 30. T4 Umzug. Hier der Aufruf: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/03/aufruf-zum-t4-umzug-2025

Hemmungslos Elektro-Schocken

Diese Herren wollen mit Zwang und Gewalt nach ärztlichem Gusto hemmungslos psychiatrisch Elektro-Schocken: David Zilles-Wegner, Jakov Gather, Alkomiet Hasan, Jürgen L. Müller, Thomas Pollmächer, Alfred Simon, Tilman Steinert und Alexander Sartorius. Diesen Frontalangriff auf die Betroffenen, sowie die Weltgesundheitsorganisation und die UN Menschenrechte, die gemeinsam die gewaltfreie Psychiatrie fordern, wird von diesen "Ärzten" in einem sog. "Konsensuspapier" in "Der Nervenarzt" bekannt gemacht: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s00115-025-01816-8.pdf. Zitat: Strukturelle und juristische Hürden, die den Zugang ... erkrankter Patientinnen und Patienten zu einer indizierten Behandlung erschweren, sollten hinterfragt und wo möglich und notwendig beseitigt werden. Wird es einen Sturm der Entrüstung in der Fachgesellschaft DGPPN geben? Insbesondere Thomas Pollmächer, der hauptsächliche Fürsprecher der ambulanten Zwangsbehandlung bei der Anhörung des BVerfG, ist ein verlogener Täuscher. Er hat sich zwar mal in Lippenbekenntnissen gegen Zwangsbehandlung ausgesprochen, siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2019/02/lippenbekentnisse-von-prof-pollmaecher, aber alles nur Lug und Trug, wenn er nun sogar alle Hemnisse für gewaltsames Elektro-Schocken in der Forensik zu beseitigen fordert. Wer fällt diesen Herren in den Arm? Was jede/r tun kann: Mit einer PatVerfü von vornherein jede psychiatrische Diagnose untersagen und das auch durchsetzen bzw. durch konsequentes Schweigen unterstützen. Denn ohne PatVerfü ist zwar nicht jede/r im freien Fall in die Zwangspsychiatrie, aber es gibt wenn, dann auch kein Halten mehr. --------------------------------------------------------------------------- Zur Erinnerung: Der Einsendeschluss für den Essay-Wettbewerb ist der 31.3.2025. Hier die Teilnahmebedingungen: https://die-bpe.de/preisausschreiben_24 --------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Am 2. Mai ist der 30. T4 Umzug. Hier der Aufruf: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/03/aufruf-zum-t4-umzug-2025

Aufruf zum T4 Umzug 2025

Am 2.Mai dem Remembrance and Resistance Tag*, treffen wir uns um 13.30 Uhr in der Tiergartenstr. 4 am Denkmal für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939-1949. Anschießend ziehen wir in einer Demonstration zur Landesvertretung von NRW beim Bund, denn das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen betreibt seit 2022 PeRiskoP, ein umfassendes Denunziations-Programm zur Früherkennung von "Personen mit Risikopotenzial". Seit Mai 2022 wird PeRiskoP in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens eingesetzt. Dazu werden sog. "Prüffälle" möglichst niederschwellig (also beim ersten Gedanken!) bestimmt**, die in enger Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Behörden wie Schulen, Gesundheitsämtern und psychiatrischen Einrichtungen durchleuchtet und weiter verfolgt werden. Mit diesem Psychiatrisierungs- und Überwachungsprogramm wird ein Denunziationssystem geschaffen, dass an die Methoden der Stasi- und/oder Blockwart Bespritzelung erinnert. NRW will es in der neuen Legislatur in der ganzen BRD zur Anwendung bringen. Danach ziehen wir zum Sitz der Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin weiter: https://maps.app.goo.gl/X3FUZuv5FALgtjzK9 Wir ziehen zur Bundesärztekammer, weil die organisierte bundesdeutsche Ärzteschaft sich weigert, die Forderung zu unterstützen, dass die Psychiatrie gewaltfrei wird, wie es die UN (durch das Hochkommissariat für Menschenrechte) und die Weltgesundheitsorganisation verlangen.*** Die Bundesärztekammer täuscht stattdessen angebliche "Handlungsunfähigkeit" vor. Sie behauptet nicht dafür zuständig zu sein, weil nur der Gesetzgeber das entscheiden könne.**** Ärzte haben den systematischen Massenmord als Verantwortliche begangen. Ihre Ärzteorganisation meint aber heute bei der Fortsetzung der Gewaltausübung ihrer psychiatrischen KollegInnen ihre Hände in Unschuld waschen zu können. Die menschenrechtlich und medizinisch erhobene internationale Forderung ist ihnen schnurzpiepe. Sie hat das Humanitäre Preis gegeben. Wir ziehen zum Sitz der Bundesärztekammer, um den Ort zu besichtigen, an dem wir in den anschließenden Wochen wieder und wieder demonstrieren werden. Dafür suchen wir noch Unterstützung. Bitte bei unserem Koordinator die Bereitschaft anmelden, wann Sie in der Zeit von 2.5. bis 31.5. mitmachen können: Tel: 030-291 1001 oder E-Mail: uwe_pankow@gmx.de Die ist ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener | Vorbergstr. 9a | 10823 Berlin |die-bpe@berlin.de ----------------------------- * https://www.freedom-of-thought.de/may2/ ** https://polizei.nrw/artikel/erkennen-bewerten-handeln *** https://www.die-bpe.de/who&un.pdf ****https://die-bpe.de/wp-content/uploads/2024/10/Briefwechsel.pdf ------------------------------------------------------------------------------------------- Nicht nur in NRW wird mit PeRiskoP ein staatliches Register aufgemacht (siehe oben), sondern auch in Hessen werden gerade mit der Task Force PAVG (Psychisch Auffällige / Vielschreiber / Gewalttäter) alle Personen überprüfen, die im polizeilichen Auskunftssystem derzeit mit einem sog. Personengebundenen Hinweis (PHW) Psychische und Verhaltensstörung (PSYV) gespeichert sind. Die Vergabe der PHW ist für die Polizei von großer Bedeutung. Sie dient angeblich der Sensibilisierung im Umgang mit der betroffenen Person und mahnt zur Eigensicherung, Schutz der betroffenen Person sowie Unbeteiligter. Diese, mit dem sog. PHW gespeicherten Personen werden nun schnellstmöglich durch die Task Force gesondert überprüft. Hierzu werden zunächst alle polizeilich verfügbaren Informationen erhoben und ausgewertet. Nach erfolgter Bewertung der vorliegenden Informationen und Sachverhalte können sich individuell gezielte polizeiliche Maßnahmen anschließen, um eine konkrete Gefährdung auszuschließen und das Risiko weiter zu minimieren. Hört! Hört! Bei Vielschreibern handelt es sich um Personen, von denen grundsätzlich keine Gefährdung ausgeht, die jedoch oftmals Behörden und Institutionen mit einer Vielzahl von teils wirren und komplexen schriftlichen Eingaben nerven. Aber da es offenbar dort keine Papierkörbe gibt, wird jetzt die Poliziei eingeschaltet, siehe hier und hier. Fazit: Nie war die PatVerfü so wertvoll wie heute - unbedingt eine haben! Sie vorzeigen, um Sich NIE psychiatrisch diagnostizieren lassen zu müssen. Gegen den Willen wird eine Diagnose zur Körperverletzung, siehe: LG Köln Urteil vom 8.2.1995, 25 O 308/92 ------------------------------------------------------------------------------------------- Dagegen ist diese Meldung aus der Schweiz ein trauriger Witz: Im Land mit der größten Dichte an Psychiatern werden die Wartelisten für Termine immer länger. Welche Masche läuft denn da? Paradox: Steigerung der Nachfrage durch Vergrößerung des Angebots - und Allen geht es schlechter! https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/psychische-probleme-in-der-schweiz-nehmen-zu-sind-wir-heute-kraenker-ld.1871925 ------------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Leseempfehlungen

In der Schweiz sollen Opfer von Zwangsmaßnahmen bis 1981 mit je 25.000 Franken entschädigt werden Bis 1981 wurden auch im Kanton Zürich Menschen administrativ «versorgt». Sie kamen in Kinderheime, Arbeitsanstalten oder psychiatrische Kliniken. Parteiübergreifend hat der Kantonsrat am Montag ohne Diskussion einen unkomplizierten kantonalen "Solidaritätsbeitrag " In Höhe von 25.000 Franken zur raschen Entschädigung der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen beschlossen, siehe hier: https://www.tagesanzeiger.ch/von-links-bis-rechts-unbestritten-opfer-von-zwangsmassnahmen-sollen-entschaedigt-werden-294185341441 Das ist nicht nur ein bemerkenswertes Eingeständnis von Schuld, sondern auch eine vorbildliche Entschädigung ohne großes Wenn und Aber zu Lebzeiten vieler der Opfer. Wann folgt die BRD diesem Beispiel? ----------------------------------------------------------------------------- “Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt” Ein sehr guter Aufsatz von Dr. Heinz Kammeier über die Epistemische Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen psychisch erkrankter Personen wurde in der Zeitschrift "Medizinrecht" veröffentlicht. Durch das von uns so genannte Rezepturteil (siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2022/03/rezepturteil-wird-beachtet) muss vor einer betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung ein "Überzeugungsversuch" unternommen werden. Welche Widersprüche bei so einem "Versuch" unter meistens nötigenden Umständen einstehen, behandelt dieser Text. Noch kostet er etwas, aber wir werden versuchen, die Copyrights für eine Veröffentlichung im Internet in einem 1/2 Jahr zu bekommen: https://link.springer.com/article/10.1007/s00350-024-6949-7 ----------------------------------------------------------------------------- Wegen Rechtsbeugung im Amt in 10 Fällen (6 davon durch Unterlassen) muss eine Lüdenscheider Amtsrichterin zwei Jahren und zehn Monaten ins Gefängnis https://www.come-on.de/luedenscheid/richterin-vor-haftantritt-bgh-urteil-rechtskraeftig-und-zugestellt-93586774.html und https://www.come-on.de/luedenscheid/luedenscheider-amtsrichterin-muss-ins-gefaengnis-rechtsgeschichte-der-traurigen-art-93053993.html Das erinnert uns an die Richterin in Stade: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/03/es-geschehen-noch-zeichen-und-wunder und den berüchtigten Richter Michael Irmler siehe: https://www.spiegel.de/politik/ein-richterlicher-autist-a-3b951375-0002-0001-0000-000061629730 ----------------------------------------------------------------------------- Bricht über die himmelschreiende Zustände in der Marburger Psychiatrie, wie z.B. fixierte Personen auf dem Flur "zur Schau gestellt" werden: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/beschwerdestelle-erhebt-vorwuerfe-gegen-psychiatrie-in-marburg-menschenunwuerdig-v1,psychiatrie_marburg-100.html ----------------------------------------------------------------------------- Die Kehrseite bzw. die typische Konsequenz des Therapeutischen Staates ist der "Healthismus", also dass sich alles nur noch um die vermeintlich "Gesundheit" dreht. Ein Lifestyle Bericht wie verschroben und elitär das geworden ist: https://www.annabelle.ch/leben/zeitgeist/healthismus-wie-elitaer-ist-der-gesundheitswahn/ ----------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas Daniela Klette am 25. März 2025 folgende Prozesserklärung: Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren. Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen. Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben. Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten. 2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden. Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief. Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab. Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen. Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang. Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU. Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden. Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern. Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert. Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet. Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun! Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.« Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören. Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen. Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken. Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten? Quelle: junge Welt, 27.03.2025