Berlin: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein

Wir teilen hier eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Deutschland: Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte das Gebäude der linken Tageszeitung junge Welt in Berlin und verschaffte sich Zugang zu den Räumen, in denen eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Uniformierte Beamt*innen schüchterten die Anwesenden ein und überwachten die musikalisch umrahmten Reden. In den Tagen zuvor waren der Veranstaltung bereits zweimal die Räumlichkeiten wegen staatlicher Interventionen gekündigt worden. Ursprünglich sollte der Vortrag mit Albanese in der Freien Universität (FU) Berlin stattfinden. Nach Beschwerden der israelischen Botschaft setzten Berliner Politiker*innen, unter anderem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), die FU massiv unter Druck, bis sie die Veranstaltung absagte. Hintergrund war, dass die UN-Diplomatin bereits mehrfach wegen Aussagen und Posts als antisemitisch bezeichnet wurde. Schon einige Tage zuvor war auch die Universität München gezwungen worden, Albanese die Räume zu kündigen. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine ganze Serie von politischen Interventionen, bei denen die Politik Universitäten unter Druck setzte und damit in die Hochschulautonomie eingriff. Für die Veranstaltung in Berlin wurde nach der Absage der FU zunächst mit dem Kühlhaus ein Ausweichort gefunden, der nach politischem Druck aber ebenfalls die Räume kündigte. Schließlich ermöglichte die linke Tageszeitung junge Welt Albaneses Auftritt in ihrer Maigalerie, auch wenn hier nur ein Teil des erwarteten Publikums Platz fand. Am frühen Nachmittag des 18. Februar 2025 sah sich das Pressegebäude unter polizeilichem Belagerungszustand: Ein Großaufgebot überwachte nicht nur die Eingänge, sondern verschaffte sich mit uniformierten Beamt*innen gegen den ausdrücklichen Willen der Redakteur*innen Zugang zu den Räumlichkeiten der Zeitung. Als Grund für diesen Angriff auf die Pressefreiheit nannten sie »Gefahrenabwehr«. Die Einsatzleitung erklärte den Vortrag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«, was den Repressionsbehörden weitergehende Rechte verschafft — darunter auch die Möglichkeit, das Hausrecht außer Kraft zu setzen und den Ablauf gegen den erklärten Willen der Veranstalter*innen zu überwachen. “Es ist skandalös, wie der Diskurs um den Krieg in Nahost durch politische Interventionen und massive Repressionsmaßnahmen immer weiter eingeengt wird. Dass die Polizei nicht einmal vor den Räumen von Medienschaffenden Halt macht, sondern in das Gebäude der jungen Welt eindringt, ist ein neuer Höhepunkt dieser repressiven Entwicklung«, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. »Unabhängig davon, wie kritisch einzelne Referent*innen zu bewerten sein mögen: Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ausgehebelt werden, um unliebsame Debatten zu unterbinden. Solche drastischen staatlichen Angriffe sind gerade gegen die palästinasolidarische Bewegung und bei offener Kritik an der israelischen Kriegsführung inzwischen erschreckende Normalität geworden.« Abschließend erklärte Sommerfeld: »Wir als Rote Hilfe e. V. stellen uns gegen die ständigen Grundrechtseinschränkungen und protestieren entschieden gegen den Angriff auf die Tageszeitung junge Welt, die sich immer wieder für ihre oppositionelle Berichterstattung Repressalien ausgesetzt sieht. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.” Geschrieben von welo 23. Februar 2025

Roter Bund: Nieder mit der neuen Regierung!

Erklärung des Roten Bundes zu den Bundestagswahlen 2025 So, das Spektakel ist vorbei. Die Bundestagswahlen wurden durchgeführt und auf den Wahlpartys der teilnehmenden Parteien wird gefeiert, gekokst und gesoffen und es wird, je nach Anzahl der Stimmenanteile die der eigne Drecksverein bekommen hat, gelacht oder geheult. Jetzt fängt das Theater mit der Regierungsbildung an und die Parteibosse werden hinter verschlossen Türen vereinbaren in welche Koalition sie zusammen ihre Wahlversprechen verraten können. Egal wer die neue Regierung bilden wird, eines steht außer Frage: Es wird eine Regierung sein die den Interessen des Finanzkapitals dienen wird und nicht den unseren. Die neue Regierung wird die Voraussetzungen für eine größere Ausbeutung der Arbeiterklasse weiter begünstigen. Im Interesse des Profits der Monopolkapitalisten werden sie alles dafür tun, um Reallohnsenkungen und Steigerungen der Arbeitsintensität zu fördern. Sie werden die sogenannten „Sozialleistungen“ kürzen, damit wir wegen der Angst vor der Brotlosigkeit alle Demütigungen und Erpressungen der Bonzen akzeptieren sollen. Dem Finanzkapital werden sie alles geben was sie können, wir kriegen nur mehr Armut und Elend. Die neue Regierung wird alles dafür tun, um die Spaltung der Arbeiterklasse in ausländische und einheimische Arbeiter zu vertiefen. Egal welche Rolle die AFD spielen wird, in dem Schweinestall den man den Bundestag nennt, die Regierungspartien werden diezentralen Inhalte der AFD-Politik so oder so umsetzen. Die neue Regierung wird die chauvinistische, rassistische Hetze nutzen, indem sie immer mehr Terror-Maßnahmen gegen Einwanderer beschließen werden, um Angst und Schrecken zu verbreiten mit der Absicht einen Teil unserer Klasse zu beugen und in einem anderen Teil die Wahnvorstellung zu verbreiten, dass dieser Staat sich um ihre Sicherheit kümmere. Die neue Regierung wird alles tun, um den deutschen Imperialismus zu stärken. Sie wird alles dafür tun, um die Ausbeutung und Unterdrückung der Nationen der Dritten Welt zu verschärfen. Sie wird noch entschlossener den Genozid gegen das Volk Palästinas unterstützen. Sie wird alles dafür tun, um die Völker Ost- und Südeuropas bluten zu lassen und zu knechten. Sie wird versuchen weiter den Widerstand des ukrainischen Volkes für ihre einigen Interessen zu nutzen. Im Namen des „Friedens“ wird sie überall auf der Welt ungerechte Kriege fördern und dabei dafür sorgen, dass die Kriegsindustrie haarsträubende Gewinne macht. In diesem Sinn wird sie die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben, das Kriegsministerium wird stets neue Rekordsummen zur Verfügung gestellt bekommen und alles was vom „Sozialstaat“ noch übrig ist, wird im Namen von „Sicherheit und Frieden in Europa“ abgeschlachtet. Die neue Regierung wird die Generaloffensive gegen die sogenannten demokratischen Rechte noch intensivieren. Der seit dem Ausnahmezustand andauernde Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der unter dem Deckmantel der Covid-19 Pandemie ausführt wurde, wird noch an Stärke zunehmen. Die Hexenjagd auf Antiimperialisten und konsequente Antifaschisten wird noch gewaltsamer und niederträchtiger werden. Jedes sogenannte Grundrecht wird mehr und mehr verneint werden, für diejenigen die frei ihren religiösen Überzeugungen folgen wollen wird es nicht besser werden, es wird nicht besser werden für die kämpfenden Frauen oder die rebellierende Jugend, es wird schlimmer. Wir könnten die Aufzählung weiter führen, aber das gesagte reicht. Für jeden von uns muss klar sein: Die neue Regierung und das neue Parlament wird noch reaktionärer sein als die vorherige. Sowie seine politische Führung wird der Staat insgesamt noch reaktionärer werden. Die Diktatur der Bourgeoise wird noch deutlicher ihre widerliche Fratze zeigen. Das ist was die Arbeiterklasse und das Volk von den Bundestagswahlen 2025 bekommen hat. Die politische Führungsriege unserer Feinde wird umarrangiert, sodass sie uns weiter zertrampeln können. Aber von uns kann die Regierung und das Parlament keine Treue erwarten. Wir haben die nicht gewählt, wir haben an ihrer Wahlfarce nicht teilgenommen. Die haben für uns und all die Millionen Menschen, die sowie wir nicht gewählt haben, keine Legitimität. Die Regierung und das Parlament sprechen nicht für uns, sie repräsentieren uns nicht. Unsere Interessen und Bedürfnisse sind antagonistisch zu ihren. Die Falschen Arbeiterführer in den Gewerkschaften, die revisionistischen und opportunistischen Häuptlinge der selbsternannten „linken“ und sogar „revolutionären“ Partien und Organisationen und deren Gefolgsleute innerhalb der ach so „radikalen Linken“, alle die, die der Wahlfarce Legitimität geschenkt haben, das sind diejenigen die heute und morgen den Massen Rede und Antwort zu stehen haben. Diejenigen die die neue Regierung und das Parlament als Bollwerk gegen den Faschismus dargestellt haben, diejenigen sind Mittäter, die sind genau so schuldig wie der knüppelschwingende Polizist, die Geheimdienstspione und das ganze Heer von Bürokraten und Kleinpäpsten das als Beamte das Volk erniedrigt. Alle diejenigen die eine mögliche Verbesserung durch die Wahlen versprochen haben, sie alle sind Verbrecher. Sie verdienen es hinaus gejagt zu werden aus der Arbeiterbewegung und allen revolutionären Strukturen. Wir und alle ehrlichen revolutionäre werden nie einen einzigen Augenblick vergessen wie die Revisionisten und Opportunisten die Sorgen und Ängste der Arbeiterklasse und des Volkes im „Wahlkampf“ genutzt haben, um eine vorteilhafte Stellung für sich selbst zu bekommen in diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung. Das von allen bürgerlichen Partien unabhängige und klassenbewusste Organisieren der Arbeiterklasse voranzutreiben, das ist die dringende Aufgabe der Stunde. Wir als der Rote Bund sagen der neuen Regierung, dem neuen Parlament und all den Partien die davon teil sind, den Kampf an. Wir werden gegen all ihre Pläne Widerstand leisten. Wir werden alles tun um diese zu untergraben. Wir werden versuchen jeden Widerspruch in ihren Reihen zu vertiefen und keine Gelegenheit zu verpassen, um ihre Machenschaften zu enthüllen. Wo sie Ordnung haben wollen, werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften. Wo sie Ordnung haben werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften. Wir werden unsere Anstrengungen vervielfachen, um die Arbeiterklasse und das Volk zu mobilisieren, zu politisieren und zu organisieren. Wir werden tiefere Wurzeln unter den meist Ausgebeuteten und Unterdrücken in diesem Land schlagen. Wir werden noch mehr mit den Massen arbeiten, leben und kämpfen. Wir werden uns noch fester und enger in die Reihen der Legionen des Internationalen Proletariats einordnen. Wir werden entschlossener denn je den deutschen Imperialismus bekämpfen. Das ist was wir zusagen haben an diesem 23. Februar, das ist unser Kommentar zu diesem Wahlspektakel. Nieder mit der neuen Regierung! Nieder mit dem neuen Bundestag und allen seinen Parteien! Nieder mit dem deutschen Imperialismus! Kämpft und Wehrt euch! Hinein in den Roten Bund!

„Politischer Arm“ – Was die Tattoos von Heidi Reichinnek bedeuten

Berlin. Heidi Reichinnek wird als neue Ikone der Linkspartei gefeiert. Auffällig: ihre Tattoos auf dem linken Arm. Was sie über die Linke verraten. Lange ist es her, dass eine Politikerin der Linkspartei auch im Ausland so viel Aufmerksamkeit bekommen hat wie Heidi Reichinnek. Ein spanisches Nachrichtenportal bezeichnete sie gerade als „reina roja“ – als rote Königin, ein schmeichelhafter royaler Titel für die 36-Jährige, der alles Monarchische sehr fremd sein dürfte. Klar, Reichinnek ist das neue, frische Gesicht der Linkspartei. Ihr wird ein wesentlicher Anteil am Wiederaufstieg der Linken zugeschrieben. „Silberlocke“ Gregor Gysi verwies nach dem Wahltriumph der Linken (8,77 Prozent) auf Reichinneks furiose Rede Ende Januar im Bundestag gegen den Fünf-Punkte-Plan zu einer schärferen Migrationspolitik, für den die Union auch Stimmen der AfD in Kauf nahm. Reichinneks Aufruf „Auf die Barrikaden!“ folgten in den Tagen danach Hundertaussende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts in ganz Deutschland. Reichinnek, die dank ihrer Präsenz in den sozialen Medien (589.000 Follower bei TikTok, 529.000 bei Instagram) insbesondere junge Menschen anspricht, teilt das Schicksal vieler Frauen in der Politik. Statt sich auf politische Inhalte zu konzentrieren, werden in den Medien oft Äußerlichkeiten kommentiert. Ein besonders fragwürdiges Beispiel ist ein Text in der Tageszeitung „Die Welt“ mit der bezeichnenden Zeile „Der lukrative Look der Heidi Reichinnek“, in dem die Autorin bei der Linken-Politikerin eine „bemüht unbemühte Aneinanderreihung ideologischer Codes“ ausgemacht haben will. Sogar der Preis für Reichinneks Tattoos wird geschätzt. Etwa 5000 Euro soll sie dafür ausgegeben haben, eine Zahl, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Und doch: Die Tattoos auf ihrem linken Arm sind auf jeden Fall ein Markenzeichen der Linkenpolitikerin. Auch bei ihren Reden im Bundestag sind sie gut sichtbar. Reichinnek hat auf TikTok selbst Stellung dazu genommen und von ihrem „politischen Arm“ gesprochen. Zwei Tattoos stechen heraus, die für ihre politische Überzeugung stehen. Ein Tattoo am Oberarm zeigt die ägyptische Pharaonin Nofretete mit einer Gasmaske. Das Motiv geht auf die Zeit zurück, als Reichinnek während ihres Studiums einige Zeit in Kairo verbrachte und dort 2010 und 2011 die Anfänge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ miterlebte. Zehntausende Menschen erhoben sich damals gegen den ägyptischen Machtaber Husni Mubarak. Das Nofretete-Tattoo symbolisiere „zum einen die Rolle der Frauen, aber auch die Rolle dieser Menschen, die so unglaublich frustriert waren, die sagten: ‚Wir gehen jetzt auf die Straße, egal was passiert‘“, erklärte die Politikerin dazu auf TikTok.

Auswertung des Wahlprüfsteins zur BT Wahl 2025

Der BPE und die-BPE haben gemeinsam am 15.12.2024 an 13 Parteien einen Wahlprüfstein mit nur einer, für uns aber wesentlichen Frage, gesendet. Wir baten um die Beantwortung bis zum 15.2.2025, so dass wir in der darauffolgenden Woche unsere Wahlempfehlung verbreiten können. Bei Nichtbeantwortung wurde angekündigt, dass wir von der Wahl einer Partei abraten, die uns nicht geantwortet hat. Wir haben nur zwei Antworten erhalten, eine von den Piraten, siehe hier und eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), siehe hier. Insbesondere von diesen im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke bekamen wir nur die Mitteilung, dass die Generalsekretäre dieser Parteien sich darauf geeinigt hätten, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen, vorab gemeinsam vereinbarten, das gesellschaftliche Spektrum repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten. Wir raten deshalb von der Wahl dieser Parteien ab. ------------------------------------------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Die Verbrechen des Kinderpsychiaters Dr. Winterhoff

ARD Tagesschau: Heute hat vor dem Landgericht Bonn der Prozess gegen den wohl berühmtesten Kinderpsychiater Deutschlands, Dr. Michael Winterhoff, begonnen. Über Jahrzehnte behandelte er Kinder und Jugendliche, prägte mit seinen Thesen die Erziehungsdebatte. Mittlerweile ist Dr. Winterhoff wegen gefährlicher Körperverletzung in 36 Fällen angeklagt. Hier werden ausführlich in drei Teilen die Verbrechen des Dr. Winterhoff dokumentiert, die beispielhaft für die Scharlatanerie und die Machinationen der Psychiatrie und die möglichen Interessenkollisionen sind: Folge 1: Der Star - Wie Dr. Winterhoff von den Medien hochgespielt wurde: https://www.ardmediathek.de/video/der-kinderpsychiater-die-macht-des-dr-winterhoff/folge-1-der-star-s01-e01/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNDFhODg5NTgtNjVjNy00MzJiLTk5MzEtNzk3MGVlOTJiM2U4 Folge 2: Die Enthüllung: Wie nach und nach das Schweigen gebrochen wurde https://www.ardmediathek.de/video/der-kinderpsychiater-die-macht-des-dr-winterhoff/folge-2-die-enthuellung-s01-e02/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtY2RjMTRkMjgtMjgyNS00ZjFmLWJiNTktNzg3ZDE1NjY4NWIz Folge 3: Die Anklage: Wer trägt die Verantwortung für das System Winterhoff und welche Spuren hat es bis heute hinterlassen? https://www.ardmediathek.de/video/der-kinderpsychiater-die-macht-des-dr-winterhoff/folge-3-die-anklage-s01-e03/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNmQzZDY2NmMtMDc1Ni00ZjM2LWJkZDAtN2ZiZjNiZmQ5MjVh Wir empfehlen dringend, sich diese drei Dokumentationen an zu sehen. ------------------------------------------------------------------ Bilder und der Aufruf zu den Demonstrationen vor den Parteizentralen der SPD und der Grünen hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/01/2-demonstrationaufrufe-news/ ------------------------------------------------------------------ Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de