NRW: Bürgerliche Politik droht Anwohnern mit Zwangsräumung in Duisburg

In einem neulich erschienen Artikel berichtet der Westdeutsche Rundfunk über den „Weißen Riesen“ in Duisburg. Dabei handelt es sich um einen Hochhaus-Komplex im Arbeiterstadtteil Hochheide. Die Bewohner erzählen von Problemen, die hier in besonders zugespitzter Form in vielen Arbeitersiedlungen in Deutschland existieren. Kakerlaken, wohin das Auge reicht, die DHL traut sich nicht mehr Pakete auszuliefern, Küchenabfälle und Möbel fliegen angeblich aus den Fenstern und der einzige Handel, der floriert, ist der mit Drogen. Die Jugend des „Weißen Riesen“ beschreibt ihren Alltag als trost- und perspektivlos. Jetzt startet eine Diskussion darum den Gebäudekomplex abzureißen und die Bewohner zu vertreiben. Die Duisburger Tradition schlechte hygienischen Verhältnisse und desolaten Wohnzustände auf Kosten des Volkes zu lösen war auch schon bei der Roten Post Thema. Besonders hervor tun sich dabei vor allem die SPD rund um ihren rassistischen Hetz-Oberbürgermeister Sören Link. In Duisburg trifft es besonders oft bulgarische und rumänische Roma welche hier in Deutschland für ein paar Euro die schlimmsten Arbeiten machen müssen und sollen und dafür in unmenschlichen Verhältnissen leben müssen. Der „Duisburger Weg“ um mit diesen Problemen umzugehen ist purer chauvinistische Demagogie. In Worten werden die Vermieter und ihre fehlende Fürsorge dafür verantwortlich gemacht, warum es notwendig ist ganze Häuserblock platt zu machen. Die Hauptargumentation, um die Vertreibung von Hunderten bis Tausenden Menschen durchzusetzen, ist aber immer die Hetze, dass die Bewohner der Hochhäuser selber schuld an den Zuständen sind. Dabei liegen die Ursachen für die angemahnten Verhältnisse viel tiefer. Zum einen ist es so, dass der deutsche Imperialismus günstige Arbeitskräfte aus den halbkolonialen und halbfeudalen Ländern, vor allem aus Südosteuropa, importiert. Die Arbeiter aus diesen Ländern verdienen sehr wenig, in nicht wenigen Fällen sogar unter Mindestlohn und Armut schafft bekanntlich keine lebenswerten Verhältnissen. Zum anderen ist es so, dass der deutsche Imperialismus damit auch ein stückweit aktiv die Verhältnisse aus den unterdrückten Nationen in die Arbeiterviertel bringt. Aber Vorsicht! Das Argument hier ist nicht das die Migranten „unzivilisiert“ und „dreckig“ sind und „hier im tollen Deutschland nichts zu suchen haben“. Ganz im Gegenteil. Es ist unteranderem der deutsche Imperialismus der in Bulgarien, Rumänien, auf dem Balkan und anderen Ländern mit seiner imperialistischen Dominanz Verhältnisse aufrechterhält in denen Teile der Bevölkerung, insbesondere Roma kein fließend Wasser haben, keine Stromversorgung bekommen und in denen die Kinder keine Schule besuchen dürfen oder können. Was sollen die Menschen dann machen, wenn sie in Deutschland in kleine Wohnungen einquartiert und durch die Bank weg ausgebeutet werden? Wenn diese Menschen dann hier sind, ist es doch die bürgerliche Politik, Presse und Polizei die aus einem Mund unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde dafür verantwortlich machen das es in Häusern wie dem „Weißen Riesen“ so zugeht, wie es zugeht. Diese rassistische Hetze a la „selber Schuld“ wird wieder dazu genutzt, um zu rechtfertigen das migrantische Arbeiter unter besonders schlimmen Bedingungen ausgebeutet werden. Die schlechten Wohnverhältnisse sind Teil der Ausbeutung die migrantische Arbeiter erfahren, schließlich verdienen sich die Vermieter eine Goldene Nase an den Mieten und tun selber nichts für die Lebensqualität ihrer Bewohner. Diese Hetze hat auch den Zweck das der Rest des Volkes sich nicht mit den Menschen solidarisiert und dagegen ankämpft. Würden solche Verhältnisse bei Deutschen existieren, wären die Konsequenzen nämlich völlig andere. Was bedeutet das für uns als Arbeiter? Wir dürfen die bürgerliche Politik nicht unsere Blocks abreißen lassen, sondern sie dazu zwingen das die Wohnungen und unsere Umgebung in einem guten Zustand sind. Wenn die bürgerliche Politik dafür keine Sorge trägt, dann ist ein erster Schritt das wir selber zusammenkommen, uns organisieren und erste Schritte dahin machen unser eigenes Leben selber in die Hand zu nehmen. Das können wir nur als Kollektiv machen und wenn wir der rassistischen Hetze keinen Zentimeter geben. Alle Bilder sind dem Artikel entnommen: https://www1.wdr.de/nachrichten/hochhaus-duisburg-hochheide-100.html Geschrieben von laji 08. August 2024 NRW Duisburg Zwangsräumung

Faeser plant Einführung von Gesichtserkennung bei der Polizei

Nach einem Vorstoß des Innenministeriums unter Nancy Faeser soll in Zukunft die umfassende Nutzung von KI-Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei eingeführt werden. Diese soll den Repressionsbehörden helfen noch besser nach flüchtigen Personen zu fahnden. Um die Nutzung der Software einzuführen wurde nun vom Innenministerium ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den weg gebracht. Dieser soll es dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben, in ihrer Arbeit Programme für Gesichtserkennung anzuwenden. In der näheren Umsetzung heißt dass, dass es den Ermittlern ermöglicht werden soll, mittels einer automatisierten Datenanalyse mit künstlicher Intelligenz im großen Stil Bilddaten aus dem Internet biometrisch abzugleichen. Zu den biometrischen Merkmalen zählt das Gesicht, aber auch die Stimme oder der Gang einer Person. Das heißt, dass also Bilder und Videos einer gesuchten Person von der Polizei genommen und durch ein automatisiertes KI-Programm mit Bildern und Videos, die im Internet existieren abgeglichen werden, Die Technik soll laut Innenministerium vor allem dazu genutzt werden, um Menschen die von der Polizei gesucht werden aufzuspüren. Dabei wird vom Innenministerium und der bürgerlichen Presse vor allem damit argumentiert, dass Beispiele von Leuten wie gesuchten IS Kämpfern oder Flüchtigen aus der organisierten Kriminalität genannt werden, die dadurch besser von der Polizei aufgespürt werden könnten. Jene Personen erfahren in der Öffentlichkeit oft recht wenig Sympathie und Unterstützung, entsprechend ergibt es Sinn, wenn die Reaktion damit argumentiert diese Leute schnappen zu wollen. Letztlich richtet sich die Einführung der breiten Nutzung von KI Gesichtserkennung durch die Polizei aber gegen das ganze Volk, da dies ein sehr nützliches Werkzeug zur Verfolgung aller Widerständiger Personen ist. Am Ende des Tages werden also nicht nur irgendwelche Reaktionäre und Lumpen damit aufgespürt und überwacht, sondern jeder Mensch, der dem Staat ein Dorn im Auge ist, kann damit überwacht werden. Es ist unnötig zu sagen, dass damit am Ende vor allem gegen Revolutionäre Menschen vorgegangen werden wird. Ein Beispiel, welches dem Innenministerium einen großen Anstoß zur Schaffung dieses Gesetzesentwurfes gab, ist dabei Wohl auch die Aufspürung der angeblichen ehemaligen RAF Kämpferin Daniela Klette. Daniela lebte jahrzehntelang im Untergrund, da die Repressionsbehörden seit 1990 nach ihr suchten. Letztlich wurde Daniela aber nicht durch die Polizei, sondern durch einen denunziatorische Journalisten aufgespürt. Dieser hatte auf Eigeninitiative alte Fahndungsbilder von Daniela durch ein KI-Programm gejagt, welches das Fahndungsbild mit Daten aus dem Internet abglich und auf ein aktuelles Foto stieß, auf welchem Daniela zu sehen ist. Solche KI Programme um im großen Stil Daten von Menschen auszuwerten wurden bereits in Vergangenheit mehrere male von der Polizei angewendet. Jedoch ist die Nutzung dieser zum aktuellen Zeitpunkt illegal, da der massenhafte Abgleich persönlicher Daten von Menschen, gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt. Aus diesem Grund braucht es auch die genannte Gesetzesänderung damit die Polizei Gesichtserkennung tatsächlich im großen Stil nutzen kann. Daneben verstößt der Gesetzesentwurf zur Einführung von Gesichtserkennung auch klar gegen den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. So enthielt dieser "eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecke". Es ist offensichtlich, wie die Lügner der Ampelregierung unter Führung von Gangsterkanzler Scholz sich einen Dreck um ihre vorherigen Wahlversprechen scheren. Natürlich hat das SPD geführte Innenministerium auch schon angekündigt wie sie die KI Gesichtserkennungsprogramme in Zukunft anwenden wollen und ausgeführt, dass sie diese nur zur zum Aufspüren gesuchter Personen nutzen werden und angeblich keinesfalls planen dieses zur Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu nutzen . Jene Ankündigung ist dabei genauso glaubwürdig wie die zuvor genannte Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass diese Regierung keine massenhafte Erfassung biometrischer Daten einführen werde.

Brandenburg: 2. Akt im „Compact“ Drama - Bühne frei für die Wahlzirkus-Clowns!

Wie wir berichteten, wurde das Nazi-Blatt „Compact“ im vergangenen Monat verboten. Nun wurde dieses Verbot am 14. August teilsvorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geschah im Eilverfahren, und gilt, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefällt wurde. Der Schritt von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD), das „Compact“ Magazin zu verbieten, könnte man als Aufforderung zum Tanz für die AfD sehen. Der Anlass: Die Landtagswahlen in Brandenburg. Das Verbot fand statt, innerhalb der SPD-Kampange „Gegen Hass und Hetzte“ (oder auch „Ditmar Woidke – Sonst keiner.“). Die eigentliche Ankündigung der SPD, die AfD „inhaltlich zu stellen“, wurde etwas lieblos umgesetzt: Ein Magazin von der SPD, wo es natürlich auch um Ditmar geht, setzt sich unter anderem auch damit auseinander, dass die AfD „keine Politik für den Großteil der Bevölkerung macht und dieser eher schadet“. Die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates soll vorangetrieben werden – Da passt so eine kleine Kontroverse, die etwas mehr Schwung in den Wahlkampf bringt doch perfekt rein. Und so wurde das „Sprachrohr der neuen Rechten“ prompt verboten. Die Begründung die vorgelegt wurde: Das Magazin würde verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten, und durch die rechtsexstrimistischen Standpunkte Menschen zu Nazis machen. Die Einladung zum Tanz hat die AfD offensichtlich nicht ausgeschlagen: Gemeinsame Pressekonferenz mit Jürgen Elsässer, dem ehemaligen Oberhaupt der sogenannten „Anti-Deutschen“, welcher ganz überraschend „rechts geworden“ ist, und nun Herausgeber der „Compact“ ist; Die, wenn auch vorläufige, Aufhebung des Verbotes, welche als Erfolg in der AfD und Umfeld gefeiert wird; Sich als großen Helden und Retter der bürgerlichen Demokratie inszenieren, weil die SPD am Grundgesetz rüttelt. Eine bessere Werbeveranstaltung für die "besten Freunde" AfD und „Compact“ hätten sich diese Akteuere nicht wünschen können. Und die AfD erfüllt hierbei erneut ihre Rolle innerhalb der bürgerlichen Politik, nämlich ein Grund für die weitere Reaktionarisierung der Gesellschaft sein. Man kann also schon sagen, das beide Seiten von der ganzen Situation im Wahlkampf profitieren, und auch die „Compact“ nicht als kompletter Verlierer aus der Sache geht. Was man bei dem ganzen Trubel rund um die Brandenburger Landtagswahlen und dem „epischen Kampf“ zwischen SPD und AfD fast vergessen könnte: Das Bundesverwaltungsgericht muss ein Urteil sprechen, welches sich mit Sicherheit in Zukunft nicht nur gegen rechtsexstremistische Medien richten wird. Und hier ist es wichtig zu verstehen, dass nicht das „Compact“ Magazin an sich verboten wurde, sondern die Organisation dahinter. Zum einen gibt es sehr hohe Voraussetzungen, um Medienunternehmen zu verbieten. Zudem sind Medien Länder-Sache. Dafür hat Fasers Bundesinnenministerium die Kompetenz, wenn es um Vereine und Organisationen geht. Hier wird sich auf das Vereinsrecht, also Artikel 9 im Grundgesetz berufen. Vielleicht stellt der ein oder andere fest: „Die COMPACT-Magazin GmbH ist kein Verein, sondern eine GmbH.“. Das ist richtig, aber das Vereinsverbot gilt in diesem Fall trotzdem: Man kann eine Organisation verbieten, wenn diese sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wendet. Eine GmbH ist kein Verein, kann also nicht nach Vereinsrecht verboten werden. Hat eine Organisation, sprich auch eine GmbH, jedoch an sich das Ziel die verfassungsrechtliche Ordnung abzuschaffen, und tätigt Äußerungen, die diesem Ziel entsprechen, so kann auch eine GmbH unter das Vereinsrecht fallen und somit verboten werden. Man kann ziemlich sicher davon ausgehen, dass Faser klar war, dass das Verbot früher oder später ausgesetzt wird, und sich im Zweifel für die Freiheit des Angeklagten, in diesem Fall für die Pressefreiheit, entschieden wird. Worauf sich das Bundesinnenministerium im Prozess vermutlich beziehen wird, ist, dass die Organisation hinter der „Compact“, schon vor drei Jahren vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. In der Hauptverhandlung wird es wohl nun darum gehen, ob das Verbot verhältnismäßig war, also ob ein „Schlag gegen eine vom Verfassungsrecht gesichert rechtsextemistische Organisation“ rechtfertigt Presse zu verbieten. Als „harten Schlaggegen die rechtsextremistische Szene“ kann man das Verbot wohl kaum bezeichnen. Die Kommunikation und Vernetzung findet nicht nur auf Plattformen, die das „Compact“ bietet, statt, sondern auf sozialen Medien insgesamt. Also auch an Orten, die nicht so ohne weiteres „für die Öffentlichkeit“ zugänglich sind, und man kann mutmaßen, dass sich durch das „Compact“ Verbot der Schwerpunkt etwas mehr in diese Richtung bewegt hat. Geschrieben von aidr 18. August 2024 AfD SPD Brandenburg Grundgesetz

Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen.

Das Innenministerium möchte Künftig die Befugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) erweitern. Künftig soll das BKA Wohnungen durchsuchen dürfen, ohne die Bewohner darüber in Kenntnis setzen und physisch anwesend haben zu müssen. In bester Stasi Mentalität sollen solche Durchsuchungen künftig im geheimen durchgeführt werden dürfen. Der Vorschlag wird natürlich vorangebracht von der erstklassigen Grundrechtsbrecherin der Ampelregierung, der Innenministerin Nancy Faeser. Diese möchte dem BKA nun jene Befugnisse geben um sie zur angeblichen Bekämpfung von sogenanntem „Terrorismus“ einzusetzen. Angeblich brauche das BKA jetzt, für seine Zentrale Rolle bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr neue Instrumente. Zuerst berichtete die das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreisen von diesem Gesetzesentwurf. Andere Nachrichtenportale griffen dies weiter auf wobei manche diesen zitieren und davon berichten, dass ihnen das Dokument vorliegt. Der von Datenschützern betriebene Blog Netzpolitik.org gab an, dass ihnen Ebenfalls der Gesetzesentwurf vorliegt und veröffentlichte einen Artikel, in welchem sie Angaben, diesen Entwurf komplett zu veröffentlichen. Der Reformentwurf für das BKA Gesetz umfasst demnach"die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung". Das soll dann dabei auch das Anbringen von Spähsoftware auf technischen Geräten beinhalten. Auch die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen" soll dem BKA damit erteilt werden. Natürlich wird dann auch vom Innenministerium betont, dass diese Maßnahmen einzig und allein zur Bekämpfung von Terrorismus und auch lediglich als letztes Mittel unter hohen Hürden eingesetzt werden wird. Wie hoch die Hürden dann in der Realität sein werden bleibt abzuwarten. Wenn wir uns die aktuelle Repression des deutschen Staates gegen politische Kräfte wie die Palästinasolidarische Bewegung anschauen, dann wird schnell klar, dass Zukünftig wohl jeder kritisch denkende Mensch der seine Meinung laut sagt, damit rechnen muss , dass er als Terrorist abgeschrieben wird und irgendwelche Einbrecher vom BKA folglich heimlich in seiner Wohnung herumschnüffeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf umfasst daneben auch neue Regelungen, welche es dem BKA erlauben künftig im großen Stil mit Software zur Gesichtserkennung zu arbeiten, worüber wir in kürzerer Vergangenheit bereits berichteten. Dieser Vorstoß hat bei Datenschützern bereits zu Empörung geführt, entsprechend ist es klar, dass der Fakt, dass die Bullen nun in Zukunft einfach so heimlich in die Wohnung von Leuten einbrechen und dort Überwachungssoftware installieren darf, auch scharf kritisiert wird. Bisher gab es daran auch recht breite Kritik von verschiedenen Seiten. Neben Datenschützern äußerte sich Beispielsweise auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) dazu und lehnte den Vorstoß von Faeser deutlich ab. In einer Pressemitteilung warnt der DJV Vorsitzende Mika Beuster davor, welche Auswirkungen die Gefahr heimlicher Hausdurchsuchungen durch das BKA für die Arbeit von Journalisten bedeuten würde. Mit den Worten „Heimliche Einbrüche erinnern an die Methoden von Polizeistaaten, aber nicht von freiheitlichen Demokratien.“ denunziert er den Gesetzesentwurf durchaus deutlich. In der Tat treibt Innenministerin Faeser mit vollstem Einsatz die ansteigenden faschistischen Tendenzen im deutschen Staatsapparat voran. Diese Vorstöße sind in der Tat im Interesse der deutschen Bourgeoisie, die einen starken Staat möchte, um ihre Interessen besser durchsetzen und Widerstände der Arbeiterklasse besser bekämpfen zu können. Das führt allerdings auch dazu, dass die Lügen über ihre angeblich so wichtigen demokratischen Werte auch vor immer weniger Augen glaubwürdig erscheinen.

NRW: Brigadegeneral Müller fordert mehr Korporativismus für den Erfolg an der Heimatfront

„Operationsplan Deutschland“, dass ist ein geheimes Dokument in dem Experten der Bundeswehr zusammen mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Wirtschaft kontinuierlich zusammenarbeiten, um die Notwendigkeiten einer „gesamtstaatlichen“ Verteidigung aufzustellen. So gibt es zumindest der Westdeutsche Rundfunk wieder. Durchdacht und geprobt wird dabei der „Ernstfall“, wenn der „Russe“ kommt, beziehungsweise anders ausgedrückt, wenn es zur direkten militärischen Konfrontation mit dem russischen Imperialismus kommen sollte. „Gesamtstaatlich“ bedeutet aber nicht nur die Kalkulation des Einsatzes an der „Ostfront“ wie es der WDR im Zitat ausdrückt, sondern eben die Verteidigung auf und in dem gesamten Territoriums des imperialistischen Deutschlands. Dabei fällt auf, es fehlen Soldaten. Das stellt auch Brigadegeneral Müller fest, welcher letzten Dienstag einen Überblick über die Lage im Heimatschutzregiment NRW vorstellt, von dem wir vor rund einem Jahr schon berichtet haben. Militär Müller ist zuständig für sechs Kompanien in NRW. Laut ihm werde das 100 Milliarden Euro Sondervermögen zwar für schweres Gerät und Munition genutzt, aber sei dafür eben auch vollständig verplant. Dafür fehle es aber an Soldaten, vor allem an jenen die in Deutschland selber eingesetzt werden sollen. 10.000 Menschen hätten sich im letzten Jahr bei der Bundeswehr gemeldet. Ein Drittel sei davon übrig geblieben. Es mangele so Müller an „Elektroniker, Mechatroniker, Köche“. Müller sorgt sich um den „Verteidigungsfall“, weil bis jetzt das Heimatschutzregiment nur, während „zivilen Krisen“ eingesetzt wurde. Deutschland aber im Falle eines Krieges zur NATO-Drehscheibe werde, etwa für Truppenentsendungen an die Front oder den Rücktransport Verletzter. Erfrischende Ehrlichkeit, wenn man bedenkt das die über die letzten Jahre zunehmende Einbeziehung der Bundeswehr in die Gesellschaft samt als „Krisenhilfe“ getarnte Inlandseinsätze immer wieder als humanitäre Hilfe verkauft wurde, bei Flutkatastrophen zum Beispiel. Dabei war und ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in jeglicher Form die Vorbereitung auf den Kampfeinsatz der deutschen Armee gegen innere wie äußere Feinde des deutschen Imperialismus. Das ist was die Militarisierung der Gesellschaft ist und welchem Zweck sie dient. Die Einbeziehung „der Wirtschaf“ wie es der WDR nennt, zeigt dabei immensen korporativistischen Charakter der Militarisierung. Denn für die „Heimatfront“ muss die Bundeswehr vorerst besonders auf Reservisten setzen. Damit diese jederzeit abrufbar sind, „müssen die Arbeitgeber mitmachen“ so Müller. Klassenkollaboration für die militärischen Ziele des deutschen Imperialismus. Das ist ein Prototyp einer deutschen Kriegswirtschaft. Die Arbeiter sind das Kanonenfutter, welches an die Front geschickt werden sollen und im Falle der Reservisten auch wollen und die Kapitalisten sollen dafür den Weg frei machen und ihre Arbeitskräfte dafür den Weg frei machen für eine gewisse Zeit dem „Vaterland“, statt den privaten Profiten zu dienen. Das ist wo die Reise mit der Militarisierung hingeht. Korporativismus, die erzwungene Klassenkollaboration für die Notwendigkeiten des Erfolg der Herrschenden Klasse ist das gesellschaftliche Organisationsprinzip des Faschismus. Fehlt nur noch das die gelben Gewerkschaften anfangen dafür zu „kämpfen“, dass die Arbeiter für Militäreinsätze freibekommen und dafür auch keine arbeitsrechtlichen Nachteile bekommen. Das ist wie der deutsche Imperialismus seine Gesellschaft ganz gezielt auf die kommenden Kriege vorbereitet. Jegliche weitere Einbeziehung des deutschen Militärs, jegliche Militarisierung muss deswegen kräftig zurückgewiesen. Das ist eine Pflicht nicht nur wenn man verhindern will, das Arbeiter aus Deutschland auf andere Arbeiter und Unterdrückte schießen, sondern vor allem um wirklich an der Seite der unterdrückten Völker zu stehen die die das deutsche Militär für die Interessen des deutschen Imperialismus gegenwärtig und zukünftig überfallen und ausbeuten wird. Bilder sind den verlinkten Quellen entnommen. Geschrieben von laji 22. August 2024 Imperialistischer Krieg Militarisierung Bundeswehr NRW

Berlin: KiTa-Erzieher aus der Hauptstadt haben den höchsten Krankenstand Deutschlands

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, in der Daten der Krankenkasse DAK ausgewertet wurden, um die durchschnittliche Zahl an Krankheitstagen in verschiedenen Berufsgruppen zu ermitteln. Seitdem wird vor allem über eine Zahl aus der Veröffentlichung berichtet: Die durchschnittliche Anzahl an Krankheitstagen bei Erziehern liegt bundesweit bei 30. Die Zahlen aus Berlin legen da aber nochmal einen drauf, mit durchschnittlich 36 Krankmeldungen im Jahr. Damit haben Berliner, die in Kitas, Horten oder Kinderheimen arbeiten, den höchsten Krankenstand in Deutschland. Der Durchschnittswert aller Berufsgruppen lag bei rund 20 Tagen. Eine weitere interessante Erkenntnis ist, dass Erzieher in Ostdeutschland öfter krank sind, als in Westdeutschland. Der Anteil der ärztlich attestierten Krankentage, also der Krankenstand, lag mit 9,8 Prozent ebenfalls deutlich höher als der Mittelwert aller Berufsgruppen, welcher bei 5,6 Prozent lag Am häufigsten fielen Erzieher laut der Studie aufgrund von Atemwegserkrankungen krankheitsbedingt aus. Psychische Erkrankungen sind der zweithäufigste Grund für Krankmeldungen. Insbesondere die Arbeitsunfähigkeitstage infolge psychischer Erkrankungen seien in der Kinderbetreuung in den letzten Jahren stark angestiegen sowie deutlich höher als im Schnitt aller Berufsgruppen, hieß es. Nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung stecken viele Einrichtungen in einem Teufelskreis: „Aufgrund der steigenden Krankenstände fallen immer mehr Fachkräfte aus, wodurch die Überlastung für die verbleibenden Beschäftigten weiter zunimmt“, erklärte die Expertin der Stiftung für frühkindliche Bildung, Anette Stein. „An gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist vielerorts gar nicht mehr zu denken.“ Gegenüber dem rbb24 schilderte eine Erzieherin ihren Alltag wie folgt: „Zudem kann ich meine Arbeit kaum durchführen, da ich häufig für die ganze Gruppe allein zuständig bin und sich mein Fokus verändert. Eine kontinuierliche Arbeit an und mit den Kindern, denen ich zur Seite gestellt bin, ist nicht möglich, da ich andere Aufgaben mitübernehmen muss, damit die Gruppe offenbleiben kann. Oft sind zusätzlich noch Kinder aus anderen Gruppen zu betreuen.“ Um die Ausfallzeiten, die durch Krankheit, Urlaub und Fortbildungen anfallen, aufzufangen, bräuchte es laut Stiftung knapp 97.000 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte zusätzlich, davon 25.000 in Ost- und 72.000 in Westdeutschland. Kostenpunkt: 5,8 Milliarden Euro jährlich, die die Personalsituation zumindest kurzfristig stabilisieren würden, wie die Stiftung vorrechnet. Erzieher gehören nach wie vor nicht gerade zu den „Gutverdienern“, mit durchschnittlich 2.931 Euro in Berlin. In Ostdeutschland verdienen Erzieher im Übrigen im Durchschnitt vier Prozent weniger als im Westen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass diese Arbeit als „typisch weiblicher“ Beruf gilt. Etwa 7000 Erzieher betreuen über 35.000 Kinder in berliner KiTas, welche Eigentum des Landes Berlin sind. Das Land Berlin als Arbeitskäufer weigert sich jedoch vehement dagegen, den Lohn anzuheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zuletzt streikten in Berlin immer wieder Arbeiter der landeseigenen KiTas. Geschrieben von aidr 25. August 2024 Berlin Kinderbetreuung

PROUD TO BE PUNK #39 ist fertig!

Hi Leute! Übernächste Woche (also ab dem 2. September) erscheint die 39. Ausgabe des Proud to be Punk-Fanzines. Nun suche ich wie immer nette Mitmenschen, die besagtes Heft kaufen bzw. weiterverkaufen wollen. Der Einzelpreis liegt bei 3,50 Euro, der Weiterverkaufspreis beträgt 3,- Euro (jeweils zuzüglich Porto). Tausch ist wie immer natürlich auch möglich. Auf 120 prall gefüllten A5-Seiten erwartet die werte Leser_innenschaft diesmal folgendes: Inhaltsverzeichnis Zwischen Trauer und Dankbarkeit (Vorwort) Solidarität zeigen, für Gerechtigkeit streiten! (Artikel) Truemmer Pogo (Interview) A Look at Song-History Ashkara „Schweigendes Land“ (historischer Hintergrund zu Songtexten) Projekt Schuldenberg Plauen (Artikel) Linxruck Tour 2024 (Tourbericht) Johannes Herwig (Interview) Geschichte erinnern, Zukunft gestalten (Reisebericht) Ein Tag ohne Bier ist wie ein Tag ohne Wein Teil V (Erlebnisberichte) Holiday in Hungária (Artikel) Roter Baum e.V. Zwickau (Interview) Atom Atom / Briefbombe-Skandinavientour (Tourbericht) Damned to Rage (Bandvorstellung) Schleimkeim, Otze und die DDR von unten (Filmvorstellung) Crème Brüllé sprechen über die Texte ihres neuen Albums „Zeitgeist“ (Linernotes) Silence is no reaction Forty years of Subhumans (Buchvorstellung) Antifaschistische Aktion Von der Geschichte in die Gegenwart (Buchvorstellung) Sachsen-Szene-Report (Reviews) Lauschangriff (Tonträger-Reviews) Blätterwald (Fanzine-Reviews) Meldet euch einfach bei mir, falls ihr Interesse an der neuen Ausgabe haben solltet. STILL HOT! morgen/grauen / We Are Doomed – Split LP Ein sieben Songs umfassender Mix aus HC-Punk, Crust und Metal trifft auf elf Runden oldschooliges Crust- und Grind-Geballer. Inklusive 16-seitigem A5-Beiheft und auf 300 Exemplare limitiert. Der Weiterverkaufspreis liegt bei 9,- Euro, der Einzelpreis bei 10,- bis 15,- Euro pro LP. Checkt: www.morgengrauenpunk.bandcamp.com www.wearedoomed.bandcamp.com Beste Grüße, Jan