“Um
die Zukunft der Arbeitslosenzentren in NRW wird seit Jahren gerungen.
Sie befürchten das Aus für ihre Arbeit. Am Dienstag (04.02.2020) hat
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sein Konzept vorgestellt. Es
sieht tatsächlich vor, die Förderung für die 79 Arbeitslosenzentren Ende
2020 einzustellen. (…) Einen sozialen Kahlschlag sieht der
CDU-Politiker darin allerdings nicht. Denn die Tätigkeit der
Arbeitslosenzentren soll nach seinen Plänen von den 73
Erwerbslosenberatungsstellen übernommen werden. Während sich die
Arbeitslosenzentren bislang darum kümmerten, Betroffene aus der sozialen
Isolation zu helfen, unterstützen die Beratungsstellen bei allen
Behördensachen. Laumann will beide Angebote nun zusammenlegen und
“Doppelstrukturen” beenden. (…) Bislang bekommen die Arbeitslosenzentren
jedes Jahr jeweils 15.600 Euro vom Land. Hinzu kommen städtische
Zuschüsse und Spenden. Ab 2021 gibt es aber Änderungen am europäischen
Sozialfonds ESF. Das Land geht davon aus, dass dann weniger Fördergeld
nach NRW fließt. Deshalb geht Laumann nun die Umstrukturierung an. (…)
Neben der Übernahme der Arbeitslosenzentren sollen sich die
Beratungsstellen auch noch um Menschen kümmern, die von
Arbeitsausbeutung betroffen sind. (…) Aus der Opposition gibt es Kritik
an den Umstrukturierungen…” “NRW legt Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen zusammen”,
Bericht von Christian Wolf vom 4. Februar 2020 beim WDR 
, siehe dazu den Protest des Erwerbslosenverein Tacheles:
- Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden
Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung – Erwerbslosenverein
Tacheles kündigt Protest an
“… Die vom Land Nordrhein-Westfahlen und der Europäischen
Union geförderten Beratungsstellen für Erwerbslose, sollen sich nach den
Plänen von Arbeitsminister Laumann spezialisieren und prekär
Beschäftigte in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen
unterstützen. Gleichzeitig ist geplant, die Landesmittel für die
Arbeitslosenzentren komplett zu streichen. „Ziel des Manövers ist die
Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und
Beratungsstrukturen,“ erklärt Harald Thomé, Vorsitzender des
Erwerbslosenvereins Tacheles aus Wuppertal. „Erwerbslose brauchen aber
Anlaufstellen, wo sie sich aufgehoben fühlen, gesellschaftliche
Isolation durchbrechen können und wo ihre Rechte gegenüber den Behörden
verteidigt werden.“ Grundsätzlich begrüßt der Erwerbslosenverein, dass
Minister Laumann die Rechte von prekär Beschäftigten stärken will. Das
darf aber nicht zulasten der Arbeitslosenzentren und etablierten
Beratungsstrukturen gehen, die sich schon jetzt um sozialrechtliche
Ansprüche und die Existenzsicherung genau dieser prekär Beschäftigten
kümmern. Um ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse auf betrieblicher
Ebene zu bekämpfen, bedarf es anderer Maßnahmen, etwa zur Stärkung der
gewerkschaftlichen Vertretung in solchen Betrieben und zur besseren
sozialen Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer*innen, damit sie nicht
in die Fänge ausbeuterischer Unternehmen getrieben werden. Letzteres
würde durch die Kürzungspläne der Landesregierung konterkariert. Wie
wichtig der Erhalt der unabhängigen Beratungsstrukturen zur Stärkung
sozialer Rechte ist, macht die gerade veröffentlichte Widerspruchs- und
Klagestatistik der Bundesagentur für Arbeit des Jahres 2019 für die
Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich. Danach wurde über einem
Drittel aller Widersprüche ganz oder teilweise abgeholfen (34 %) und
knapp 40 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen wurde
teilweise oder völlig stattgegeben…” Tacheles Pressemitteilung vom 6. Februar 2020 und zu den Hintergründen des Vorhabens:
- Härte gegen Bedürftige: Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV
“Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei
Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er
den Hahn zu. (…) Ein Ärgernis dürften für den Minister deshalb
die 79 selbstverwalteten Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen
sein. Denn diese bieten Menschen, denen ohne Job und Geld die soziale
Isolation droht, nicht nur bezahlbare Treffpunkte wie Cafés: Im Kampf
gegen fehlerhafte Bescheide von Arbeitsagenturen und Jobcentern helfen
sie Arbeitssuchenden auch mit qualifizierter Beratung durch oft
ehrenamtlich arbeitende Jurist*innen, Sozialarbeiter*innen und
Aktivist*innen. Geht es nach Laumann, soll damit Ende des Jahres Schluss
sein. Bisher erhalten die Arbeitslosenzentren, die oft aus
Selbsthilfe-Initiativen entstanden sind, eine Landesförderung von 1,2
Millionen Euro. Ab Januar 2021 aber soll das Geld stattdessen an die
zusätzlich bestehenden 73 Erwerbslosenberatungsstellen gehen, die bisher
schon mit 5,6 Millionen Euro unterstützt wurden und deren Schwerpunkt
auf Qualifizierung und Jobsuche liegt. Diese Beratungsstellen sollen
nicht nur die Aufgabe der Zentren übernehmen, Treffpunkte für
Arbeitssuchende zu bieten – sondern auch noch Menschen helfen, die in
prekären, mies bezahlten Jobs, etwa in der Fleischindustrie oder bei
Paketversanddiensten, ausgebeutet werden. Allerdings sind die Träger der
Erwerbslosenberatungsstellen oft auch in der Beschäftigungsförderung
aktiv. Damit sind sie finanziell eng mit der staatlichen
Arbeitsverwaltung verwoben – also den Arbeitsagenturen und Jobcentern,
die nach Laumanns Willen Arbeitssuchende bald wieder zu 100 Prozent
„sanktionieren“ sollen...” Artikel von Andreas Wyputta vom 9.2.2020 in der taz online
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