Montag, 25. Februar 2019

Proteste und Streiks gegen den Frontalangriff auf die Rentenversicherung: Die rechte Regierung Brasiliens zeigt ihre asoziale Fratze


Am Mittwoch, 20. Februar 2019 stellte Bolsonaro persönlich im  
Parlament in Brasilia sein erstes großes politisches Projekt vor: Das  
er, ganz im auch hierzulande nicht unbekannten Zeitgeist,  
"Rentenreform" nannte. Und, ebenfalls ganz im neoliberalen Mainstream,  
mit den angeblich objektiven finanziellen Problemen zu begründen  
versuchte. Die erste Bilanzierung dieses Gegenreform-Projektes ist  
einfach – und eindeutig. Die brasilianische Rechtsregierung sichert  
ihre Basis: Die Superrenten von Militärs und Richtern bleiben  
unangetastet, die horrenden Schulden der Unternehmen an die  
Rentenkasse (nach groben Schätzungen etwa 500 Milliarden Euro) werden  
nicht eingetrieben. Die Demontage der Rentenversicherung der  
arbeitenden Menschen aber ist noch extremer, als sie es in dem – am  
sozialen Widerstand gescheiterten – „Rentenprojekt“ seines nur vom  
Unternehmerverband gewählten Vorgängers Temer sein sollte. Was nicht  
zuletzt auf Frauen zutrifft, die wegen Schwangerschaft und  
Kindererziehung weniger Arbeitsjahre haben, und auf die ländliche  
Bevölkerung, die oft genug in „besonderen“ Arbeitsverhältnissen  
beschäftigt ist. Dagegen hatten – ausnahmsweise alle – Gewerkschaften  
in 12 Bundesstaaten am selben Tag zum Protest aufgerufen, dessen  
überraschend starke Mobilisierung einen Hinweis darauf gibt, wie die  
gewalttätige Bande, die sich Regierung nennt, zu bekämpfen wäre. Wie  
auch der weiter fortgesetzte Streik der städtischen öffentlichen  
Bediensteten in Sao Paulo, die unter anderem gegen eine lokale  
Variante derselben antisozialen Attacke im Kampf stehen. Und Bolsonaro  
wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht noch einen – nicht für sich und  
die seinen, die tun eh nichts – „drauf zu setzen“: Bis 80 arbeiten  
könne doch „jeder“… Zur beginnenden ersten sozialen Auseinandersetzung  
unter der neuen rechtsradikalen Regierung und dem Widerstand gegen die  
Renten-Abbaupläne eine aktuelle Materialsammlung vom 21. Februar 2019
http://www.labournet.de/?p=144743

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