Montag, 25. Februar 2019
Proteste und Streiks gegen den Frontalangriff auf die Rentenversicherung: Die rechte Regierung Brasiliens zeigt ihre asoziale Fratze
Am Mittwoch, 20. Februar 2019 stellte Bolsonaro persönlich im
Parlament in Brasilia sein erstes großes politisches Projekt vor: Das
er, ganz im auch hierzulande nicht unbekannten Zeitgeist,
"Rentenreform" nannte. Und, ebenfalls ganz im neoliberalen Mainstream,
mit den angeblich objektiven finanziellen Problemen zu begründen
versuchte. Die erste Bilanzierung dieses Gegenreform-Projektes ist
einfach – und eindeutig. Die brasilianische Rechtsregierung sichert
ihre Basis: Die Superrenten von Militärs und Richtern bleiben
unangetastet, die horrenden Schulden der Unternehmen an die
Rentenkasse (nach groben Schätzungen etwa 500 Milliarden Euro) werden
nicht eingetrieben. Die Demontage der Rentenversicherung der
arbeitenden Menschen aber ist noch extremer, als sie es in dem – am
sozialen Widerstand gescheiterten – „Rentenprojekt“ seines nur vom
Unternehmerverband gewählten Vorgängers Temer sein sollte. Was nicht
zuletzt auf Frauen zutrifft, die wegen Schwangerschaft und
Kindererziehung weniger Arbeitsjahre haben, und auf die ländliche
Bevölkerung, die oft genug in „besonderen“ Arbeitsverhältnissen
beschäftigt ist. Dagegen hatten – ausnahmsweise alle – Gewerkschaften
in 12 Bundesstaaten am selben Tag zum Protest aufgerufen, dessen
überraschend starke Mobilisierung einen Hinweis darauf gibt, wie die
gewalttätige Bande, die sich Regierung nennt, zu bekämpfen wäre. Wie
auch der weiter fortgesetzte Streik der städtischen öffentlichen
Bediensteten in Sao Paulo, die unter anderem gegen eine lokale
Variante derselben antisozialen Attacke im Kampf stehen. Und Bolsonaro
wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht noch einen – nicht für sich und
die seinen, die tun eh nichts – „drauf zu setzen“: Bis 80 arbeiten
könne doch „jeder“… Zur beginnenden ersten sozialen Auseinandersetzung
unter der neuen rechtsradikalen Regierung und dem Widerstand gegen die
Renten-Abbaupläne eine aktuelle Materialsammlung vom 21. Februar 2019
http://www.labournet.de/?p=144743
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