Kommission will weitere Abholzungen und Umsiedlungen nicht ausschließen
Raucht weiter: Braunkohlekraftwerk Niederaußem (16.1.2019)
Foto: Federico Gambarini/dpa
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Die am Sonnabend bekanntgewordenen Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zufrieden zeigten sich vor allem Vertreter der Koalitionsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen. »Das ist ein historischer Kraftakt gewesen«, sagte Ronald Pofalla (CDU), Kovorsitzender der Kohlekommission, der auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher angehören. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobte, es sei zumindest ein erster Schritt gelungen. »Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission«, sagte sie mit Blick auf das von Umweltschützern gegen eine Rodung verteidigte Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier.
Greenpeace und andere Verbände äußerten sich am Wochenende kritisch. »Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen ist für Greenpeace inakzeptabel«, sagte Geschäftsführer Martin Kaiser. Dies habe der Verband in einem Sondervotum klar gemacht.
Unzufrieden zeigte sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke). Die Beschlüsse der Kohlekommission seien »mutlos«, der Hambacher Forst »noch längst nicht gerettet«: »Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ›wünschenswert‹.« RWE habe prompt verlauten lassen, dass »die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei«. Auch die angesichts des Ausstiegs »absurden« Umsiedlungen von weiteren Dörfern seien nicht vom Tisch. RWE spekuliere bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. »Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu«, so Zdebel am Sonntag. Er verstehe die Reaktionen der Grünen in NRW nicht, »die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen«. (dpa/jW)
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