Merkel-Nachfolge: Laschet warnt vor Rechtsruck in der CDU

Sorge um »Kurs der Mitte«

Armin Laschet macht sich Sorgen, dass es in der CDU mit Spahn an der Spitze endgültig nicht mehr menscheln könnte Foto: Federico Gambarini/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scheint zumindest einer der möglichen Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel nicht geheuer zu sein. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe) warnte Laschet vor einem Rechtsruck in der CDU und distanzierte sich von Gesundheitsminister Jens Spahn, der den Flüchtlingszuzug weiterhin als gravierendes Problem für Deutschland sieht. »Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet«, sagte Laschet dem Blatt.

Spahn, der sich neben Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer um die Nachfolge von Kanzlerin Merkel an der CDU-Spitze bewerben will, hatte am Vortag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitunggeschrieben, dass es nach wie vor »eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock« gebe, die zu begrenzen sei. Spahn, der aus dem NRW-Landesverband der CDU kommt, gilt als konservativer Gegenspieler von Merkel. Laschet, Chef der NRW-CDU und Vize im Bund, will weiterhin einen »Kurs der Mitte«. Für den Vorsitz der Bundes-CDU bewirbt er sich allerdings nicht.

Als konservativ und ausgesprochen »wirtschaftsliberal« gilt Friedrich Merz, zur Zeit deutscher Aufsichtsratschef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock und ehemals Chef der Unionsfraktion im Bundestag, der er von 1994 bis 2009 angehörte. Im Jahr 2008 lobte Merz ausdrücklich eine Studie zweier Wirtschaftsprofessoren in Chemnitz, die das lebensnotwendige Existenzminimum abzüglich Mietkosten auf weniger als die Hälfte des Hartz-IV-Regelsatzes heruntergerechnet hatten. Merz bestritt aber diese Woche anlässlich seiner Kandidatur vor Journalisten in der Bundespressekonferenz, dass er damit direkt die Absenkung des Regelsatzes auf 132 Euro fordern wollte.

Nach Darstellung des Spiegel wird seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befördert. Schäuble soll demnach Merz schon seit einiger Zeit geraten haben, sich auf die Nachfolge Merkels vorzubereiten. Zudem soll er Merz Termine verschafft haben, um sich in christdemokratischen Kreisen in Deutschland und Europa zu vernetzen und seine Chancen auszuloten. (dpa/jW)

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