Kommunalwahlen in Belgien: Große Zugewinne für marxistische Partei der Arbeit

Regierung abgestraft

Von Gerrit Hoekman

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Charles Michel erlitt in ganz Belgien Stimmverluste Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

In beinahe allen Stadträten der großen belgischen Gemeinden sitzen nach der Kommunalwahl vom Sonntag nun Marxisten – mit teils überragenden Ergebnissen. »Vor euch steht ein zufriedener Parteivorsitzender«, rief Peter Mertens den Anhängern der Partei der Arbeit (PVDA) am Sonntag abend in Antwerpen zu, wo er als Spitzenkandidat angetreten war.
»Zum ersten Mal sind wir von einem städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich zu einem Phänomen in fast allen Städten der Wallonie, Brüssel und Flandern herangewachsen«, freute sich Mertens. Das kann keine andere Partei vorweisen, denn die Marxisten sind die einzigen, die in ganz Belgien antreten, in der Wallonie unter dem französischen Kürzel PTB.
Besonders bemerkenswert ist das Ergebnis in Molenbeek. In der als islamistischen Hochburg verleumdeten Gemeinde von Brüssel machten 13,6 Prozent ihr Kreuz bei den Marxisten. Das sind 9,1 Prozent mehr als vor sechs Jahren.
Bereits am Wahlabend machten die wallonischen Sozialdemokraten (SP) in Molenbeek die ersten Avancen in Richtung PVDA. »Die Wähler haben eindeutig links gewählt«, stellte deren Spitzenkandidatin Catherine Moureaux fest. Sie will mit Hilfe der Marxisten die rechtsliberale Bürgermeisterin Françoise Schepmans ablösen. Weil die Mehrheit mit drei Sitzen knapp wäre, will Moureaux eventuell noch die Grünen von der Partei Ecolo ins Boot holen.
Während sich die Ökos gesprächsbereit geben, hielt sich Dirk De Block, der Spitzenkandidat der PVDA in Molenbeek, am Sonntag noch bedeckt. »Erst feiern wir, morgen sehen wir weiter«, sagte er gegenüber der Nachrichtenseite Bruzz. Für ihn ist der Wahlerfolg keine Überraschung: »Die Menschen wollen, dass etwas passiert bei den hohen Mieten, sie wollen auch bessere Bildung.«

Das Ergebnis in Molenbeek sendet ein ermutigendes Zeichen: Mit einem überzeugenden Programm ist es offenbar durchaus möglich, sowohl rechtsradikalen als auch islamistischen Parteien das Wasser abzugraben. Die extremistische Bewegung »Islam«, die vor sechs Jahren einen Sitz eroberte, hat deutlich verloren und fliegt aus dem Gemeindeparlament.
In Brüssel-Stadt holte die PVDA mit 11,1 Prozent ebenfalls ein ausgezeichnetes Ergebnis. Sie wird zum ersten Mal ins Parlament einziehen und das gleich mit sechs Abgeordneten. Die werden allerdings erst einmal auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen, denn die Sozialdemokraten steuern auf eine Koalition mit den Grünen zu.
Ganz Belgien betrachtet, ist die amtierende Regierung bei der Kommunalwahl abgestraft worden. Die rechtsliberale Mouvement Réformateur (MR) von Ministerpräsident Charles Michel muss nicht nur in Molenbeek und Brüssel-Stadt den Bürgermeisterposten räumen, sondern erlitt überall Stimmenverluste.
Auch der flämisch-nationalistische Koalitionspartner Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) ist gerupft. Der Parteivorsitzende Bart De Wever schaffte es zwar, seinen Bürgermeisterposten in Antwerpen zu verteidigen, doch seine Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit. Deshalb machte sich De Wever schon am Wahlabend auf die Suche nach einer neuen Konstellation und umgarnte die Grünen. »Wir werden das Gespräch suchen«, kündigte er laut De Standaard an. Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: »Ich sehe nicht, wie wir zusammenkommen könnten«, antwortete die Vorsitzende Meyrem Almaci am Montag bei Radio 1.
Von der Schwäche der N-VA profitierte in vielen Orten die ultrarechte Vlaams Belang. In Denderleeuw wurde sie laut De Standaard sogar die stärkste Partei mit einem Zuwachs von 13,5 Prozent. Doch auch wenn in Denderleeuw ein Viertel der Wähler für Vlaams Belang gestimmt hat, wird sie wahrscheinlich nicht mitregieren, denn bis jetzt fühlen sich alle flämischen Parteien an den sogenannten Cordon sanitaire gebunden, der eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ausschließt.
In der Gemeinde Ninove bei Gent droht allerdings der erste Bruch dieses ungeschriebenen Abkommens und damit der erste radikal rechte Bürgermeister in Belgien. Der Vlaams-Belang-Ableger Forza Ninove erhielt 40 Prozent der Stimmen – der geplante Bau einer Moschee hatte den Wahlkampf vergiftet. »Wenn jemand 40 Prozent der Stimmen holt, dann ist das ein sehr starkes demokratisches Mandat«, sagte Bart De Wever am Montag auf Radio 1.

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