Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus bekräftigt Forderung nach politischer Lösung

Kleine Erinnerung

Der Berliner Bär reanimiert die Pflege: Mit Hilfe der Politik könne dem Personalnotstand wirksam begegnet werden (Dienstag in Berlin) Foto: RubyImages/F. Boillot

Wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Patientenversorgung notwendig ist, dann wäre das Personalkontingent für 2018 am 22. Oktober aufgebraucht. Das hat die Gewerkschaft Verdi bei einer Befragung festgestellt, an der sich bundesweit rund 600 Stationsteams beteiligt haben. Mit diesem Hinweis leiteten die Aktivisten des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus am Dienstag ihr Schauspiel vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit ein. Dort forderte das Bündnis die Landesregierung erneut zur Umsetzung des Volksentscheids für gesunde Krankenhäuser auf.

Am 19. Juni 2018 wurden der Senatsinnenverwaltung die Unterschriften übergeben. Damit endete die erste Stufe des Volksentscheids. Laut der Behörde sind es 48.499 Unterschriften gewesen; über 40.000 davon waren gültig. Nun muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Volksentscheids für gesunde Krankenhäuser befassen.

Zwar habe die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, SPD, die Ziele der Initiative immer begrüßt, heißt es in der Handreichung der Gewerkschaft Verdi. Zugleich habe sie jedoch bestritten, dass der Volksentscheid so umgesetzt werden könne, weil durch die bundesgesetzlichen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung die zusätzlich notwendigen Pflegestellen nicht finanziert werden könnten.

Dieses Argument sei falsch, meinen Verdi und das Bündnis – und zwar nicht erst jetzt. Der Volksentscheid, welcher auf die Änderung des Berliner Krankenhausgesetzes abzielt, solle auch die Investitionen des Landes Berlin in die Kliniken erhöhen. Darüber hinaus sei eine Verbesserung der Personalsituation nicht zuletzt deshalb möglich, weil das geplante Pflegepersonalstärkungsgesetz der Bundesregierung den Ländern und Krankenhäusern finanzielle Spielräume für die Einstellung solcher Kräfte gebe. Jede neue würde zu 100 Prozent von den Krankenkassen refinanziert. Und ab 2020 sollen die Kosten für die Pflege aus dem System der Bezahlung von Klinikleistungen über Fallpauschalen herausgelöst werden.

Dennoch würden andere Pläne des Bundesgesundheitsministeriums Pflegekräfte kaum motivieren, ins Krankenhaus zu kommen, heißt es von seiten des Bündnisses. Die vom Ressortchef Jens Spahn, CDU, vorgeschlagenen Untergrenzen drohten eine katastrophale Besetzung als Normalzustand festzuschreiben. Nur eine Personalausstattung nach Bedarf erlaube Pflegekräften, angemessen zu arbeiten und die Qualität der Versorgung zu gewährleisten.

Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus begrüßt die Vereinbarungen zur Entlastung der Beschäftigten, welche kürzlich für die Universitätskliniken Düsseldorf und Essen in Nordrhein-Westfalen und das Homburger Uniklinikum im Saarland erkämpft worden sind. Doch am Beispiel des Entlastungstarifvertrags der Charité sehe man, dass die Umsetzung äußerst schwierig ist, erklärte Jeannine Sturm, Krankenschwester an der Charité und Mitglied des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, am Dienstag gegenüber jW. Deshalb fordert die Initiative eine gesetzliche Vorgabe, die dafür sorgt, dass vereinbarte Personalschlüssel auch eingehalten werden.

Der jahrelange Stellenabbau hat an den Krankenhäusern der Republik generell zu einer Notsituation geführt. Das machten drei Krankenschwestern aus der Rettungsstelle des Berliner Urban-Klinikums deutlich, die gekommen waren, um die Kundgebung des Bündnisses zu unterstützen. Von Mitarbeitern dieser Notaufnahme war kürzlich ein Brandbrief an die Leitung des Hauses geschrieben worden, mit dem auf die prekäre Sicherheitslage des Personals aufmerksam gemacht wurde. RBB und die BZ berichteten am 16. September. Die Krankenschwestern sagten im Gespräch mit jW, dass die permanente Unterversorgung der Patienten jetzt schon lebensgefährlich sei. Das sorge für Stress bei allen Beteiligten. Die Versorgung werde nur durch sich aufopferndes Personal aufrechterhalten. Da warte man geradezu auf den Tag, an dem niemand mehr zur Arbeit kommt. Erstens, weil es so nicht weitergehe. Zweitens, weil der Druck offenbar immer noch nicht groß genug sei.