Dienstag, 14. Februar 2017
Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig
Petition an Jean-Claude Juncker, Dr. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble:
Wir fordern ein ENDE der Austeritätspolitik, betrieben durch Wolfgang
Schäuble
"Wir fordern, daß der Kurs des deutschen Finanzministers Wolfgang
Schäuble, ein Partnerland in unverantwortlicher Weise zu knechten und
auszubeuten, endlich beendet wird. Wir fordern eine sofortige Rückkehr
zu einer solidarischen, sozialen Partnerschaft innerhalb der EU, die
einst von den Gründervätern als Grundlage festgeschrieben wurde. Wir
fordern ein Umdenken in den Führungsgremien der EU UND der
Bundesregierung. Wir fordern, daß Wolfgang Schäuble endlich aufhört,
Griechenland wie eine deutsche Kolonie zu behandeln und nicht wie
einen souveränen Staat. (...) Es KANN nicht sein, daß ein europäischer
Partner, den man zudem in der Flüchtlingskrise fast völlig alleine
läßt und der sich massiven Drohungen des NATO-Partners Türkei
ausgesetzt sieht, durch dessen Militär fast täglich griech.
Hoheitsgebiet verletzt wird, in dieser Art ausgeplündert und der
Verelendung preisgegeben wird. Deshalb ist dieser unfassbare Kurs des
deutschen Finanzministers SOFORT zu stoppen, die EU hat zu einer
partnerschaftlichen Solidarität zurückzukehren, die Politik des Dr.
Schäuble zu stoppen und Griechenland den längst erforderlichen
Schuldenschnitt zu gewähren, damit das Land sich wieder aus eigener
Kraft aufbauen kann. Sollte dies nicht geschehen, ist dies ein Verrat
an allen Grundsätzen der europäischen Politik." Petition von Anfang
Februar 2017 gestartet von Monika Harlander bei WeAct von Campact mit
der Bitte um möglichst massenhafte Unterstützung, es wird aber
natürlich mehr als einer Petition bedürfen, um wirklich etwas zu
ändern...
https://weact.campact.de/petitions/wir-fordern-ein-ende-der-austeritatspolitik-betrieben-durch-wolfgang-schauble
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