Sonntag, 16. Februar 2020

Tausende haben am Samstag gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten demonstriert

»Ein Tag der Hoffnung«

Es ist Ablehnung, die sie vereint. Das Entsetzen darüber, dass es geschehen ist. Der Schock über zwei Buchstaben. Die ältere Frau mit der kurzen Jeans über einer Strumpfhose, die eine Fahne mit dem Aufdruck »Nationalismus abwählen« trägt. Der ähnlich alte Mann mit dem Rucksack und dem Schild, auf dem steht »Linke+CDU=Mitte«. Die jungen Eltern der zwei kleinen Kinder, die ihrem Nachwuchs blauen und pinkfarbenen Gehörschutz aufgesetzt haben. Die vielen jungen Menschen, auf deren Jacken »FCK AFD« steht.
Die Ablehnung dessen, was am 5. Februar im Thüringer Landtag passiert ist. Das Entsetzen darüber, dass sich Thüringens FPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kemmerich an diesem Tag mit den Stimmen der Thüringer AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ; ausgerechnet mit Hilfe jenes Landesverbandes also, der selbst innerhalb der rechten Partei als besonders radikal gilt. Der Schock darüber, dass Kemmerich diese Wahl auch noch angenommen hatte, indem er ein sehr kurzes, nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wort gesagt hatte, als er gefragt worden war, wie er sich zum Votum einer Mehrheit des Landtages verhalte. »Ja«, hatte Kemmerich gesagt.
Kurz darauf standen schon die ersten Demonstranten vor dem Landesparlament der thüringischen Landeshaupthauptstadt und protestierten gegen diesen Dammbruch, diesen Tabubruch, gegen diese Schande von Erfurt.
Die Botschaft, die die Frau mit der Jeans, der Mann mit den eher ungewöhnlichen Mitte-Fantasien, die Eltern der Kinder und die vielen jungen Menschen an diesem Samstag auf die Plätze und Straßen Erfurts tragen, ist die gleiche wie unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs: #nichtmituns, lautet das Schlagwort, unter dem die Kundgebung stattfindet.
Oder anders ausgedrückt: »Die extreme Rechte hat es geschafft, die Tür zur Macht einen Spalt breit zu öffnen«, sagt zum Beispiel Anna Spangenberg, die für das Bündnis #unteilbar auf einer Bühne auf dem Domplatz in der Mitte Erfurt spricht. Doch die Demonstranten hätten es geschafft, diese Tür wieder zuzuschlagen.
Andere, aber ihrem Inhalt nach identische Worte wählt der Gewerkschafter Stefan Körzell, der Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist. Die AfD missbrauche »unsere Demokratie und unsere Parlamente«, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gefährden, sagt er von der gleichen Bühne aus. »Das findet unseren entschiedenen Widerstand, hier und überall.« Gleichzeitig widerspricht Körzell allen, die die AfD und das Weltbild, für das sie steht, für ein Ost-Problem hält. Wer vom Westen aus mit dem Finger auf den Osten zeige, müsse sich schämen. »Diese Vorgänge haben wir im Westen auch«, sagt er. Immerhin sei es in Hessen gewesen, wo ein NPD-Mann 2019 Ortsvorsteher einer Gemeinde geworden sei.
Obwohl man all das schon so oft gehört hat in den vergangenen Tagen, ist das Signal, das von dieser Demonstration ausgeht, ähnlich machtvoll wie das Signal, das von den Spontandemonstrationen in mehreren deutschen Städten unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs gesendet wurde.
MOBIT
Denn wie üblich liegen die Angaben zu den Teilnehmerzahlen zwischen den Meldungen der Veranstalter und denen der Polizei zwar weit auseinander. Die Polizei spricht am Samstagnachmittag von bis zu 9.000 Demonstranten, während die Veranstalter ihre Zahl etwa zeitgleich mit mehr als 18.000 angeben.
Damit ist offenbar, dass der Widerstand vieler Menschen gegen die von der AfD getragene Wahl Kemmerichs nicht abreißt; auch nicht, obwohl der FDP-Mann inzwischen einen sofortigen Rücktritt vom Amts des Ministerpräsidenten erklärt hat. Dieser Tag, heißt es auf der Abschlusskundgebung, sei »ein Fest der Demokratie« und ein »Tag der Hoffnung« gewesen.
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