„…
Zunächst
gibt es in Bochum den FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden
Olaf in der Beek, der sich wie seine Partei gerne einen weltoffenen und
toleranten Anstrich verpasst. Tatsächlich war in der Beek jedoch Ende
der 80er Jahre Burschenschafter bei der rechten Landsmannschaft Ubia
Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum. Durch das
lebensbündische Prinzip ist er nun „Alter Herr“ dieser Landsmannschaft
und hält diesen ultrakonservativen und nationalistischen Kreisen die
Treue. Seit 2018 ist der gewaltbereite Ex-Hooligan und Identitäre
Bastian Hans Mitglied dieser Landsmannschaft und stieg dort sogar in den
Rang eines Chargierten auf. Über einen Ausschluss dieser Personen nach
Bekanntwerden dieses Skandals wurde nie etwas bekannt. Weiterhin
besuchte in der Beek den umstrittenen Aufmarsch rechter Burschenschafter
seines Dachverbandes Coburger Convent in Coburg am 19./20. Mai 2018 und
lief dort mit. Er besuchte zudem das Stiftungsfest seiner
Landsmannschaft in Bochum am 3. Mai 2019. Dafür hatte er seine Kontakte
aus dem Bundestag spielen lassen und für den Abend Graf Lambsdorf als
Referent in das Gasthaus Goeke nach Bochum geladen. Vielsagend ist auch,
dass der AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau, der ansonsten Hooligans und
zumindest einen gewaltbereiten Neonazi aus Bochum (Andre Zimmer) vor
Gericht vertrat, ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft ist. Noch
interessanter ist jedoch, dass sich in der Beek vor der Gaststätte an
diesem Abend mit dem AfD-Politiker in trauter Runde freundschaftlich
unterhielt, wie Fotos belegen…“ – aus dem
Beitrag
„FDP und die extreme Rechte – Kontinuitäten von Thüringen bis Bochum“
am 08. Februar 2020 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus
Bochum 
,
der unter anderem eben personelle Überschneidungen zum Thema hat – in
Thüringen. Und in Bochum. Nur als Beispiel. Siehe dazu drei weitere
Beiträge über „Gemeinsamkeiten“ der parteiübergreifenden Rechten in
Inhalten und Wirkungsbereichen:
- „Alternative Demokraten Thüringen“ von Hubert Maulhofer am 07. Februar 2020 im Lower Class Magazine zu praktizierten inhaltlichen Übereinstimmungen der Paktparteien und ihrer Propagandisten: „… Die
Wahl Kemmerichs sorgt aber nicht nur in den Nachrichtenzentralen und
Politbüros für Bestürzung. König Ulf von Brumm Brumm (bürgerlicher Name
Ulf Poschardt) äußert sich ebenfalls bestürzt. Der gute Ruf des
Liberalismus stehe auf dem Spiel, ließ er, gestählt im jahrelangen
antifaschistischen Kampf des Springer Verlags, auf Twitter verlauten.
Den Ruf des Liberalismus zu verteidigen ist bei seiner Majestät so etwas
wie eine Lebensaufgabe, nur die Gegner sind in der Regel andere: “faule
Südländer”, “Linksextreme”, “kriminelle Clans” und jetzt eben auch die
FDP mit Kemmerich. Bei diesem Theater, das bereits den kreativen Namen
„Das politische Beben in Thüringen“ oder “der Dammbruch” trägt, zeigt
sich aber noch mehr: Die AfD, selbsternannte Partei der “kleinen Leute”
gibt offen zu, jene Partei zu unterstützen deren zentrale Politik das
Ausbauen neoliberaler Knechtschaft und Politik für Reiche und
vermeintliche Eliten ist. Stefan Möller von der AfD gab zur
strategischen Orientierung seiner Partei zu Protokoll: „[…] Sinn der
ganzen Strategie: Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt erst mal
auf’s Podium zu locken, hat er auch gemacht, und dann haben wir ihn
planmäßig gewählt.“ Die Partei der Neofaschisten kann, soviel wird
deutlich, den alteingesessenen “Volksparteien” noch jedes Stöckchen
hinhalten und sie werden drüber springen. Der Faschismus war immer eine
Reaktion des Kapitals auf gesamtgesellschaftliche Verhältnisse um sich
am Leben zu erhalten. FDP, CDU und die AfD gehen nun, versteckt hinter
den Schlagwörtern „Demokratie“ und „Volkswillen“ Hand in Hand. Die alte
Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ bewahrheitet sich
einmal mehr in der Praxis. Als Reaktion kam es in diversen Städten
Deutschlands zu Spontandemonstrationen. Über 10.000 Menschen in
deutschen Groß- und Kleinstädten, zeigten offen, dass sie dieses
Ergebnis nicht akzeptieren werden. Die Wahrnehmung des – immerhin noch
grundgesetzlich verbrieften – Rechts auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit von Tausenden irritiert Ministerpräsident Kemmerich
dann doch…“
- „National und Neoliberal“ von Tomasz Konicz bereits am 22. September 2017 bei telepolis zur den politischen Absichten, die öffentlich erklärt wurden unter anderem: „… Auf
den ersten Blick mag diese Koalitionspräferenz des AfD-Politikers
überraschen, da Gauland hierbei die strikt neoliberale FDP einer
rechtskonservativen Kraft wie der CDU vorzieht. Bislang hat der
Spitzenkandidat der AfD vor allem durch rassistische und
geschichtsrevisionistische Provokationen von sich reden gemacht, die ihn
ein Verfahren wegen Volksverhetzung einbrachten. Dass aber ein ins
Rechtsextreme strebender Populist, der sich immer stärker in
nationalsozialistischer Ideologie verfängt, ausgerechnet mit der Partei
der marktradikalen Globalisierungsbefürworter koalieren würde, scheint
deplatziert. Indes, wie so oft bei der extremen Rechten, trügt hier
einfach der erste Schein. Zum einen kennt man sich aus neoliberalen
Thinktanks. Christian Lindner war bis 2015 Mitglied der extrem
neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten
tonangebend sind. Die Süddeutsche bezeichnete den neoliberalen Thinktank
gar das “Mistbeet” der AfD. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der
Propagierung “marktradikaler Ideen” verschrieben und spielt eine
führende Rolle bei der “ideologischen Ausrichtung und Koordinierung
einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke”, schreibt
Lobbywatch. Es bestünden “enge Beziehungen” auch “zur Alternative für
Deutschland.” Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind in der
Hayek Gesellschaft die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter
Boehringer organisiert, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz
der bayerischen Landesliste kandidiert. Die AfD mag sich als die einzig
wahre Opposition präsentieren, als die Partei des kleinen (deutschen)
Mannes, die alle zu kurz gekommenen Volksgenossen ins Recht setzen und
mit den korrupten Eliten aufräumen werde. Doch in Wirklichkeit will sie
nicht den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, sondern deren
krisenbedingte Verschärfung. Das bestehende neoliberale System soll ins
Extrem getrieben werden. Das ist auch kein großes Geheimnis. Ein Blick
in das Programm lässt die üblichen Grundsätze neoliberaler Politik
erkennen, die durch sozialpolitische Unverbindlichkeiten übertüncht
werden…“
- „Die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen“ in der Ausgabe 4/2019 des Antifa-Infoblatts zu de Rechtsradikalen nach der letzten Landtagswahl und welche Potenziale der Überschneidung es gibt: „… In
der neuen Fraktion sind auch gleich drei Polizeibeamte vertreten. Neben
Lars Schütze und Ringo Mühlmann, der die Öffentlichkeitsarbeit des
Thüringer Landeskriminalamts (LKA) leitete, gehört dazu auch Torsten
Czuppon. Er postete Artikel, in denen von einem „vergessenen Völkermord der Alliierten an den Deutschen“
die Rede ist sowie Bilder und Videos von extrem rechten bis
neonazistischen Seiten. Wiederholt trug Czuppon Kleidung der bei
Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“, so etwa beim
AfD-Bundesparteitag 2017 in Hannover oder im Dienst bei einer
Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Ein eingeleitetes
Disziplinarverfahren wurde hinfällig, nachdem Czuppon in den Landtag
wechselte.Zwei Reihen hinter dem Polizeibeamten sitzt der 1950 geborene
Karlheinz Frosch, der für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis
Saalfeld-Rudolstadt I geholt hat und als Alterspräsident die
konstituierende Sitzung des Landtages eröffnete. Frosch gibt als Beruf
„Unternehmensberater“ an und war bis 2017 zehn Jahre lang
Geschäftsführer einer zuletzt hochprofitablen Firma, die vor allem von
der deutschen Flüchtlingspolitik profitierte. Sie machte mit dem Bau von
Heimen für Geflüchtete Millionengewinne…“
- Siehe zum Hintergrund unsere Materialsammlung vom 7.2.20: Schon
ein Tag würde genügen: Wie die Rechten aller Parteien ihren Sieg in
Thüringen feiern – und dafür mobilisieren, ihn zu wiederholen
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