[Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Dossier

„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch drei Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen, sowie einen Hintergrundbeitrag aus dem Dezember 2019:

• Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert / Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020
  • Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert
    „Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert.  Nach einer Einführung in die bevorstehende Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, einigten sich die Aktiven auf einen gemeinsamen regionalen Aufruf. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW ging es vor allem um gemeinsame Aktionen. Für den 14. März wurde eine landesweite Protestveranstaltung an einem zentralen Punkt der Manövertätigkeiten in NRW verabredet. Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird auf einem weiteren großen Bündnistreffen am 28. Februar den Stand der Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung präsentieren...“ – aus der Meldung „Proteste gegen das NATO-Militärmanöver Defender2020 in NRW verabredet“ bei der DFG-VK NRW am 08. Februar 2020 zum Ergebnis des Düsseldorfer Treffens – die auch als Pressemitteilung versandt wurde
  • Eine Initiative der FriedensFabrik Wanfried gegen Defender: Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020
    „Die NATO bereitet das größte Militärmanöver in Deutschland und Europa seit 25 Jahren vor! Wir brauchen aber internationale Begegnung und Zusammenarbeit, keine Militärmanöver! Wir laden Euch ein zum internationalen Friedens-Spaziergang über die alte Ost-West-Grenze am 23. Mai 2020! Wir laden alle ein, die sich für Frieden engagieren: Aus Russland, den USA, China und Japan, aus den afrikanischen Ländern, aus Deutschland, Europa und allen Staaten der Welt: Setzen wir mit einem internationalen Spaziergang für Frieden über die alte Ost-West-Grenze gemeinsam ein deutliches Zeichen: Hier unsere Idee für Kooperation statt Konfrontation“ – so wird die Aktion Friedensspaziergang am 07. Februar 2020 bei der Friedensfabrik Wanfried einleitend vorgestellt. Siehe dazu auch noch einen Beitrag zur Begründung dieser Aktion:
    • „Die NATO bereitet das größte Militärmanöver in Deutschland und Europa seit 25 Jahren vor“ ebenfalls am 07. Februar 2020 bei er FriedensFabrik Wanfried fährt in der Begründung für die Aktion fort: „… Als Realisten wissen wir, dass es immer Konflikte geben wird. Wir streiten mit Freunden und Nachbarn, im Stadtrat und in Unternehmen. Keine dieser Konflikte lassen sich mit Drohungen oder Schlägen lösen. Auch militärische Auseinandersetzungen lösen keine Konflikte. Selbst über 50 Millionen Tote im 2. Weltkrieg lösten nicht das Problem des Antisemitismus, Faschismus, der Diktaturen und der steigenden Militärausgaben. Daher halten wir das NATO-Manöver „Defender 2020“ (das seit 25 Jahren größte Nato-Manöver in Europa)  nicht nur für Geldverschwendung, sondern auch für kontraproduktiv. Wer droht, erschwert diplomatische Lösungen von Konflikten und gefährdet somit unser aller Sicherheit. Wir laden alle die, die Kriege als Mittel der Konfliktlösung von der Welt verbannen wollen und dafür eintreten, alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen, zu einer Sternfahrt und einem Friedensspaziergang am 23. Mai nach Wanfried und Treffurt ein. Von dort wollen wir über die Grenze zu einer gemeinsamen Kundgebung auf der früheren Grenze ziehen. In den Tagen davor, am 21. + 22.5 wollen wir Workshops dazu anbieten, wie wir selbst den Frieden stärken und dazu beitragen können Konflikte friedlich zu lösen…“
• Großmanöver Defender hat begonnen: Die Proteste dagegen auch 
  „… Und natürlich ist die Bundeswehr auch direkt in die Kriegsübungen eingebunden, zum Beispiel über das von ihr geführte NATO-Bataillon der Enhanced Forward Presence in Litauen mit ca. 500 Soldaten, mit bis zu 8.000 Soldaten der „Schnellen Eingreiftruppe“ usw. In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Verteidigung im Bundesrat zu DEF20 am Mittwochabend wurden die Landesinnenminister über Einzelheiten zum Manöver informiert. Im Anschluss wandte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier mit weiteren Einzelheiten u.a. zum Ablauf von DEF20 an die Presse. Und während der Chef des Manövers, Generalmajor Andrew Rohling, öffentlich immer wieder darauf beharrt, das Manöver „richtet sich nicht gezielt gegen irgendein Land“, wiederholt das BMVg beständig das eigentliche Kriegsübungsszenario, das Manöver sei auch als eine Folge der neuen russischen Expansionspolitik mit der Annexion der Krim zu verstehen. Damit beteiligt sich Deutschland – 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – nicht nur aktiv an dem Manöver, sondern hintertreibt wissentlich und willentlich die internationalen Bemühungen, den russisch-ukrainischen Konflikt zu befrieden…“  aus „Stoppt Defender 2020!“ von Kathrin Vogler am 28. Januar 2020 bei der Freiheitsliebe zur konkreten Beteiligung der Bundeswehr an diesem provokativen Aufmarsch. Siehe dazu auch das aktuelle Update eines Grundsatzbeitrags bei IMI Online (auf dessen Originalfassung wir bereits verlinkt hatten), sowie zwei von vielen möglichen Beispielen des beginnenden Protestes:
  • „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner hat am 29. Januar 2020 bei IMI Online ein Update erfahren (siehe weiter unten unseren Link auf den Originalartikel vom 10. Januar 2020), in dem es heißt: „… Am 23. Januar 2020 berichtete Stars & Stripes über den Beginn des größten US-Manövers seit etwa einem Vierteljahrhundert, das bis in den Mai hinein zu allem Überfluss auch noch durch diverse NATO-Manöver ergänzt wird. Obwohl auch hierzulande erste Truppenverlegungen schon im Januar vonstattengehen, soll „Defender 2020“ in Deutschland vor allem in den Monaten März (zuerst hieß es immer April) bis Mai schwerpunktmäßig stattfinden. Deutschland wird dabei nicht nur über die angegliederten NATO-Manöver, sondern vor allem auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird...“
  • „Nein zum NATO-Kriegsmanöver – auch in Hessen“ am 29. Januar 2020 beim Frankfurter Info weist unter anderem auf erste Aktivitäten hin: „… Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. „Beschämend für die Friedensbewegung ist die offensichtliche Freude in der CDU/CSU über den neuen kriegerischen Aufmarsch gegen Russland. Auch das Schweigen der Grünen zu Defender 2020 und die Sorge von Sozialdemokraten, dass Schäden durch Panzerbetrieb am Straßenbelag vermieden werden sollten, zeigen die Hilflosigkeit der politischen Elite. Jetzt sei es notwendig, sich für eine wirkliche Politik des Friedens und der internationalen Zusam­menarbeit zu engagieren, statt neue Kriege vorzubereiten“, sagte der Sprecher des Oster­marschbüros, Willi van Ooyen. Deshalb rufen die Friedensinitiativen der Rhein-Main Region am Samstag, 1. Februar 2020 zu einer ersten Aktion gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020 vor den Toren des US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim auf…“
  • „Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt“ am 28. Januar 2020 bei scharf links dokumentiert ist eine Anfrage der Linksfraktion Mönchengladbach an die Stadtverwaltung, in der unter anderem festgehalten und gefragt wird: „… NRW wird eine der Drehscheiben des Manöver sein und so wird es zu erheblichen Beeinträchtigungen des zivilen Schienen- und Straßenverkehrs kommen. Die Bahn hat im Vorfeld des Manövers in zusätzliche schwere Schienenfahrzeuge investiert und räumt den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr ein. „Schienen, Straßen und Wasserwege brauchen keinen weiteren ‘Stresstest’ durch teure Kriegsspiele, sondern Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende für alle“, meint Schultz. (…)  2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Mönchengladbacher Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr im Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Verwaltung aus? Wird es weitere Auswirkungen auf Bevölkerung geben? 3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken auf Mönchengladbacher Stadtgebiet werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein? 4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Mönchengladbacher*innen so gering wie möglich zu halten? 5. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Verwaltung gebeten? 6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt? 7. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt, wer kommt dafür auf?…“
• „Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020“ am 05. Dezember 2019 beim Anti-NATO-Netzwerk war die Abschlusserklärung des ersten Treffens gegen das Manöver in Leipzig, worin es unter anderem heißt: „… Eingeladen hatten Personen aus der DFG-VK Ost, attac Leipzig und Halle, Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten und Dörfern des Osten Deutschlands. In einer optimistischen an Aufbruch Zeiten erinnernde Atmosphäre wurde die Bedeutung dieses größten Kriegsmanövers der NATO seit 25 Jahren, als Aggression im Wesentlichen gegenüber Russland beurteilt und verurteilt. Schon alleine der Zeitraum des Manövers April/Mai 2020 ist eine Provokation. Jährt sich doch am 8.05 2020 der 75 Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus, die entscheidend durch die Sowjetunion erreicht wurde. An dem Manöver mit NATO Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000 Soldaten und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-Soldaten, die per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt werden sollen und in Hamburg und Bremerhaven (möglicherweise auch Rostock und Antwerpen) ankommen werden. Sie werden per Autobahn und Bahn (mit der vereinbarten Vorfahrtsregel) gen Osten an die polnische Grenze und dann an die russische Westgrenze transportiert. Deutschland ist die politische und logistische Drehscheibe, ganz entsprechend dem Bundeswehr Konzept vom Juli 2018 in dem es heißt. Deutschland will logistische „Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ für was wohl? Für einen Krieg gegen Russland werden…“.
• Am 18. Januar 2020 in Hamburg und am 26. Januar in Leipzig finden weitere Vorbereitungstreffen statt. Für aktuelles siehe bei Twitter #defender2020

• „USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland“ von Florian Rötzer am 10. Dezember 2019 bei telepolis hatte bereits hervor gehoben: „… Klar ist auch, dass das Böse der Wertegemeinschaft, gegründet auf “Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Herrschaft des Rechts” rein defensiv sein soll, Angriffskriege, Bruch des Völkerrechts, Verschleppungen, Folter und Guantanamo, “gezielte Tötungen” mit Drohnen und Spezialeinheiten, Zerstörung ganzer Städte oder Unterstützung repressiver Regime gibt es nicht. Die transatlantische Verteidigungsallianz verteidigt sich am Hindukusch, im Nahen Osten oder in Afrika, aber auch im Cyberspace, im Weltraum wird nun auch verteidigt. Dafür sind die die Feinde klar: Russland, dazu wurde nun auch China genommen, hier soll die Nato auch in den Wirtschaftskrieg einsteigen und chinesische Technik etwa von Huawei abwehren. Wer das nicht mache, werde vom Informationsfluss der US-Geheimdienste abgeschnitten. Durch den Artikel 5, erstmals wegen der 9/11-Terrorangriffe angewandt, um die USA gegen al-Qaida mit einer Invasion in Afghanistan zu verteidigen, habe die Nato seit 70 Jahren “russische militärische Aggression abgeschreckt”, schreiben die beiden Autoren. Dabei erwecken sie den Eindruck, dass die Sowjetunion und später Russland nur darauf gewartet haben, endlich Richtung Westen loszumarschieren. Die USA seien auch weit davon entfernt, sich von der Nato bzw. dem “transatlantischen Band zwischen Europa und Nordamerika” zurückzuziehen. Schließlich habe auch Donald Trump die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Senat und Repräsentantenhaus hätten mit großer Mehrheit sowieso ein Verbot für einen Rückzug der USA ausgesprochen. Nach einer Umfrage hätten 62 Prozent der US-Bürger eine positive Einschätzung der Nato. Und schließlich seien 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 35.000 alleine in Deutschland. Besonders wird darauf verwiesen, dass nächstes Jahr die US-Streitkräfte mit einigen Nato-Ländern mit Defender-Europe 20 die “größte Verlegung von in den USA stationierten Truppen nach Europa für eine Übung seit 25 Jahren” ausführen werden. Die Größe wird immer wieder betont, als ob es darum ginge, endlich wieder in die militärischen Dimensionen des Kalten Kriegs zurückzukehren...“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=160896

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