„… Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz soll ein mögliches Versagen der Behörden aufklären. Dazu werden seit nunmehr knapp zwei Jahren regelmäßig Zeugen von den Parlamentariern befragt – darunter Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer und BND-Agenten. An den Sitzungen des Ausschusses nehmen auch stets Vertreter der Bundesregierung teil. Sie sind so etwas wie die Aufpasser in der Runde und sollen beispielsweise sicherstellen, dass die geladenen Zeugen keine dienstlichen Informationen ausplaudern, die nichts mit dem Fall zu tun haben – oder gar Staatsgeheimnisse offenbaren. Immer wieder intervenieren sie dabei und stoppen Aussagen von Zeugen. Einer dieser Kontrolleure ist ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Und genau dieser könnte sich nun als Problem für die Bundesregierung erweisen: Denn der Verfassungsschützer war nach WDR-Informationen selbst dienstlich mit Kontaktleuten des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri befasst – und zwar bereits vor dem Anschlag im Dezember 2016…“ so beginnt der Beitrag „Erneut Eklat im Amri-Ausschuss“ von Florian Flade am 14. Januar 2020 bei tagesschau.de 
– „erneut“ macht ja schon deutlich, dass es weder Einzel- noch Zufall ist… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zu diesem Thema vom Oktober 2018:- „Die Doppelrolle“ von Konrad Litschko am 14. Januar 2020 in der taz online dazu: „… Der Geheimdienstler nimmt als Vertreter für das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig an dem Ausschuss teil. Er wacht dort über Zeugenaussagen und interveniert, wenn Dienstinterna jenseits des Untersuchungsthemas angesprochen werden. In dem Schreiben der Bundesregierung wird nach taz-Informationen nun indes eingeräumt, dass der Verfassungsschützer auch dienstlich an zwei Vorgängen zum Attentäter Anis Amri beteiligt war. (…) Für die Ausschussarbeit ist die mögliche Doppelrolle der Behördenvertreter ein Unding: ZeugInnen sollen dort unvoreingenommen aussagen. Die Vertreter der Behörden nehmen indes nicht nur an den Sitzungen teil, sondern kennen auch die Akten und internen Beratungen. Der nun betroffene Verfassungsschützer hatte, nach dem ersten Eklat, im Oktober 2018 im Ausschuss explizit erklärt, nicht als potentieller Zeuge infrage zu kommen. Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit anderthalb Jahren den Anschlag auf, den Amri im Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübte. Elf Menschen sterben damals, der Lkw-Fahrer wurde zuvor schon erschossen. Es ist bis heute der schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Die Opposition kritisiert schon länger einen mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung…“
- Siehe dazu unter anderem: „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. „Selbstkontrolle“ ist am allerbesten – wie es das Seehofer-Ministerium mit seinen dubiosen Verfassungsschützern macht“ bereits am 17. Oktober 2018 im LabourNet Germany
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen