»Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht«. Im Januar 1920 protestierte die Rätebewegung gegen das Betriebsrätegesetz der SPD und wurde dafür beschossen

“Am Ende des Ersten Weltkriegs hatten in Deutschland – wie in anderen Ländern auch – die basisdemokratischen Räte maßgeblich eine revolutionäre Neuordnung angestoßen. Doch schon bald nach dem November 1918 gerieten sie in die Defensive, in den Hintergrund gedrängt von der SPD, dem alten Staatsapparat und den wiedererstarkten bürgerlichen Parteien. (…) Als Reaktion auf den außerparlamentarischen Druck erklärte sich die SPD-geführte Regierung zu bescheidenen Zugeständnissen bereit. Sie wollte den Betriebsräten einen rechtlichen Rahmen und damit zugleich deutliche Grenzen setzen. So wurden in der Weimarer Reichsverfassung die Räte formal anerkannt, ihre konkreten Befugnisse sollten dann im Betriebsrätegesetz präzisiert werden, das im Januar 1920 im Reichstag zur Beratung anstand. Der Gesetzentwurf räumte den Räten allerdings nur geringe Kompetenzen ein, ähnlich denen heutiger Betriebsräte. Das war weit weniger, als die Rätebewegung gefordert und in einzelnen Betrieben auch durchgesetzt hatte. Ihr Ziel war zunächst eine maßgebliche Mitbestimmung und auf lange Sicht die Sozialisierung der Großbetriebe. Verschiedene ambitionierte Konzepte wurden diskutiert; einig waren sich die linken Kräfte jedoch in der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Regierung. Die Unzufriedenheit schlug sich in einer gewaltigen Protestdemonstration nieder, die am 13. Januar 1920 vor dem Reichstagsgebäude stattfand. (…) Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte blieben auf dem Pflaster. Damit handelt es sich um die bis heute blutigste Demonstration der deutschen Geschichte…” Artikel von Axel Weipert in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 10.12.2019  – siehe dazu auch:

• Tote im Haus. Massaker vor dem Reichstag: Vor 100 Jahren wurde die Massenbewegung gegen das Betriebsrätegesetz zerschlagen
  “Die Auseinandersetzung um Rolle und Funktion der betrieblichen Arbeiterräte war das letzte Kapitel der Revolution von 1918/19. Es ist dies auch der Konflikt der Revolution, der am sichtbarsten auf betriebliche Kämpfe der Gegenwart verweist. Seine äußerste Zuspitzung war die Demonstrationsversammlung vor dem Berliner Reichstagsgebäude, an der am 13. Januar 1920 etwa 200.000 Arbeiter teilnahmen. Die Kundgebung, von der ein Augenzeuge Jahrzehnte später schrieb, ihre Größe habe »alles« übertroffen, »was ich jemals gesehen hatte«, richtete sich gegen den an jenem Tag in der Nationalversammlung beratenen Entwurf des Betriebsrätegesetzes. Sie endete mit einem Massaker, das die von dem preußischen Innenminister Wolfgang Heine (SPD) zum »Schutz« des Reichstagsgebäudes aufgebotene Sicherheitspolizei (Sipo) unter den Demonstranten anrichtete. Die Demonstration, bei der 42 Menschen starben und mindestens 100 schwer verletzt wurden, ist die blutigste der deutschen Geschichte und heute dennoch nahezu vergessen – Ergebnis eines exemplarischen Schweigepaktes der bürgerlichen und der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung, der noch durch die zählebige Lüge abgesichert wurde, die zusammengeschossene Kundgebung sei ein Versuch gewesen, die von Weimar nach Berlin übergesiedelte Nationalversammlung zu sprengen und so doch noch die »Räteherrschaft« zu errichten. (…) Der »Abwehrkampf der Gewerkschaften« gelte »in erster Linie dem revolutionären Betriebsrätewesen«, schrieb der bürgerliche Soziologe Kurt Brigl-Matthiaß 1926 in seiner Studie über das »Betriebsräteproblem«. Dieser Kampf war, wie er zufrieden notierte, unterdessen erfolgreich gewesen: Durch das BRG und die gewerkschaftliche Praxis sei »von dem ursprünglichen Rätegedanken nur ein karger Rest« geblieben. Dass die Grundlage dieses »Erfolges«, das BRG, nur mit dem Mittel des Ausnahmezustandes hatte durchgesetzt werden können, ist ein beredtes Zeugnis für die Lebendigkeit und Breite der deutschen Rätebewegung, die sich wenige Wochen später, als die konservative und präfaschistische Rechte gegen die Republik putschte, ein letztes Mal regte.” Beitrag von Leo Schwarz bei der jungen Welt vom 11. Januar 2020 

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