Gutachten warnt AfD-Politiker vor rassistischen Parolen
Berlin. Ein von der AfD bestellter Gutachter hat der Partei empfohlen, Pauschalurteile wie »Flüchtlinge sind kriminell« oder »Altparteien sind korrupt«, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. In den Auszügen aus dem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek steht in einer Liste mit »Handlungsempfehlungen« außerdem: »Die Vermeidung von 'extremistischen Reizwörtern' wie 'Umvolkung', 'Überfremdung', 'Volkstod' oder 'Umerziehung'«. Weiter heißt es: »Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen.«
Die Zusammenfassung des Gutachtens hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig erstellt. Der ehemalige Chefjustiziar eines Pharmakonzerns leitet eine vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz. Sie soll Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Geheimdienst treffen.
Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die Jugendorganisationen der Rechtspartei dort zu beobachten. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD. Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.
Rund 1.000 Mitglieder der Rechtspartei haben in den vergangenen Tagen einen »Stuttgarter Aufruf« unterzeichnet, der eine »Verunsicherung der Mitglieder« durch »zahlreiche Ordnungs- und Auschlussverfahren«, die bereits eingeleitet oder in Vorbereitung seien, beklagt. In dem Aufruf heißt es außerdem: »Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei«. dpa/nd
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